12. Jahrgang

Sonnabend, 18. März 1922.

Fernsprecher 951 und 952

Nummer 66.

Fernsvrrcher 951 und 952

Zahlungsbefehl und Strafandrohung

der Friedensmatt

er Entstehung

Reichsmietengesetz gewidmet. Der Aus- chuff des ReichSrateS hatte sich mit den Be- chlüffen des Reichstages einverstanden erklärt. Strittig war nur, ob es sich um ein die Verkäs­ung änderndes Gesetz handelt. Der Reichstag hatte bekanntlich den verfassungsändernden Cha­rakter mit nur einigen dreißig Stimmen Mehr- heit angenommen und nicht mit einer Zweidrit­tel-Mehrheit, wie eS im Falle einer Verfassungs­änderung hätte geschehen muffen. Mit achtund­zwanzig gegen stebenundzwanzig Stimmen ent- chicd sich das Plenum des Reichsrates dahin, >aß keine Abänderung der Verfassung vorliege. Mit eiuundvierzig gegen vierundzwan­zig Stimmen wurde beschlossen, keinen Einspruch gegen die Beschlüffe des Reichstages zu erheben. Das Gesetz kann also demnächst veröffentlicht werden und alsdann in Kraft treten.

Dir Jtafitier Neuesten ttachttchte« erscheinen wichenMch s«ch»»al und zwar »b endL Der «d»nne>n«ntrpreiS betragt monetltd) 10.— Mart bet freier Zustellung tnS Ho»«, «u«. n>4rH durch die Poft belegen 10.— Mart monatM* etnschlteRich Zustellung. SBefteBunge« werden >ederz.stt von der »eschästSsleLe ober den Boten «Itgegengenommen. ^ratteret, «erlog und «edaUton-. Lchtochthofstrobe 36/30, Kar wworlongt etanetaabte Beiträge fann die Redaktton eine Seranto Ortung oder »ewähr üt tetnem Falle üdernehinen. RucUafcltmg bei Be^egSgeldeS «der Lnsprllche wegen etauiger nicht ordnüngSmLiiger «leferung auSgeschlogen.

Dem Reichstag ist vom Reichsministerium des Innern eine Denkschrift über den sachlichen " ~ " gegangen. Sie

chen eine deutliche bevölkerungspolitische Sprache. Das Valuta- und Geldproblem, das Waren- und HandelAbilanzproblem hängt aufs engste damit zusammen. Der Geldwert der natio­nalen Währung ist der Ausdruck der Kraft der Nation; unsere Mark ist in Wirklichkeit nicht so wenig wert, wie sie von der Entente erniedrigt worden ist, wenigstens nicht, an der Volkskraft gemessen; nur weil an allen Ecken künstliche (po­litisches Beschränkungen entstanden sind, muß so viel Papiergeld gedruckt werden zum Ausgleich der Ausbeutung Deutschlands — und das er­niedrigt den Mattknrs. So ist also zurzeit — so­lange die politische Konstellation die gleiche bleibt wie jetzt — trotz wirtschaftlicher Erfolge Deutschlands, die deutsche und die Weltwirt­schaftskrise noch auf Dauer eingestellt.

gaferiionS»relfe *) LintzttuttlHe Auftritt: Die etistvaltixe AnzetgenzeUe M. 2.50. ble etni»«£ttge StettameieUe M. 6,2». b) SütOwirtige Stuftrige: Die etnfoatttge Xr.jcigeneeUe M. 2.50. Me einspaltige Steilem;;.etle M. 6.2t. eflH einschließlich leuennigSjufctitag und Lnzeigensteuer. Für Anzeigen mit besonders schwierigem Sa« hundert Prozent Ausschlag. Für die Sttchttzten alter durch zemsprecher ausgeoebenen Anzeigen, sowie für «usnahme- baten und Plätze kann eine Sewähr nicht übernommen werben. — $ ruderet: Schlacht Hofstrabe 30/30. Geschäftsstelle: SSlittsche Strafte 5. Telephon Stummer 051 uns 952

Die Steuerlasten.

Eis Vergleich mit anderen Ländern.

Da die Alliierten uns immer den Tod- tourf machen, datz in Deutschland tveni. gee Steuern gezahlt würde-, als in den alliierten Ländern, ist es notwendig, zaälenmLvig das ©egenteU zu beweisen.

tAmrrikas „Recht".

Loudon, 17. März. (Eigener Drahtbericht.» Wie die Reuter Agentur aus Washington mel­det, haben die Bereinigten Staaten in ihrer kürzlichen Rote an die alliierten FinanMi- nifkr erklärt, daß das Recht Amerikas, an den deutschen Reparationen mitbeteiligt zu sein, aner­kannt werden müsse. Nachdem der amerikani­schen Regierung dieses Recht zoerkcknnt wor den sei, habe sie keineswegs die Absicht, daran zu dringen, baff sie bezahlt werden.

ÄKier Der fremden Knute.

Strafe fiir Zahlungsversäumuis. lGiaeuer Drahtbettchtft

Paris, 17. März.

Havas meldet: Die Wicderherstcllungswmmis- ion wird jetft ihre Entscheidung über die Zahlungen Deutschlands fällen. Es liegt Grund zu der Annahme vor, baff die Kommissionen die Auftcchterhaltung der Beschlüsse von Cannes ausspreche« wird. — Dazu wird noch gemeldet: Der fiir morgen zu erwarterwe Beschluß wird DeutslUond sofort bekannt gegeben werden. Wenn cs diesen nicht durchführt, wird sich die Reparationskommiffion an die alliierten Regie­rungen wenden, die dann die zu verhängenden Strafmaffnahmen festsetzen wird (!). Es steht jedoch nicht fest, ob Strasmaffntchmen finan­zieller oder militärischer Art verhängt werden Jedenfalls muff es sich Deutschland gesagt sein lassen, daff es für die Kosten haftbar ge­macht würde, die den Alliierten durch etwaige Strasmaffuahmen entstehen könnten.

Die knitsche SrfOHung.

Loudon, 17. März. (Eigene Drahtmeldung.) Es wird daraus hingewiescn, baff die verschiede­nen Forderungen, die die Reparationskommis- ston aufgestellt hat, Deutschland schon vvn sich aus e r f ü l l t h a t, so beispielsweise die Er- hähuna der Zölle auf den GÄdsatz, weiter seien die E i s e n b a h nt a r i f e in letzter Zeit in Deutschland so bedntend erhöht worden, daff dem deutschen Verkehr eine weitere Belastung nicht zngemutet werden könne. Die weftere Erhöhung der Kohlenpreise würde mit mannigfachen Gefahren für die Industrie verbunden sein. Die englischen Blätter öuffcrn sich über die Aussich- ten einer interalliierten Anleihe für Deutsch­land sehr pessimistisch. Man sagt für die- senVersnch ein völliges Versagen voraus, solange Deutschlands Schulden nicht festgesetzt seien

Ausbau der ReichsfilmsteLc zug< gibt zunächst einen Ueberblick übt ----------- ..

und Entwicklung und die gegenwärtigen Aufga­ben der ReichSfllmstelle. Für die Zukunft weist

sie ihr namentlich auf kulturpolitischem Gebiete eine Reihe neuer Aufgaben zu, so die Errichtung eines Zentralnacknveises über Lehr­film c, die Sichtung der Lehrfilme, die Bezugs- vermittlung der Lehrfilme, Errichtung eines Lehrfilm-Archivs, Abhaltung von Lehrfilm-Bor- trägen und Einführung von Schullichtspielen. Des weiteren soll die Reichs filmstttft zu erhöhter Werbetätigkeit herangezogen werden

Das ReWsmrerea-Gesetz.

Die baldige Inkraftsetzung.

lPrivat-Lelegrammfi

Berlin, 17. März.

Die Fmchien-Derieuerrmg.

Erhöhung nm vierzig Prozent.

(Telegraphische Meldung.)

Berlin, 17. März.

Wie vorgestern berichtet, ist durch die für die Eisenbahn entstehenden Mehrkostrn wieder eine Tariferhöhuna notwendig geworden Ergänzend wird amtlich dazu mitgeteilt, daff bei der Aus­gleichung des Fehlbetrags die Personen- und Ge- päcktarife geschont werden sollen Deshalb ist es erforderlich, die Güter- und Tiertarife entsprechend stärker heranzuziehen Die seit 1. März geltenden Güter- und Tiertarife sollen vom 1. April 1922 ab um raus vierzig Prozent erhöbt werden. Da wegen der Kürze der zur Berfügung stehenden Zeit die Form eines allge­meinen Zuschlags gewählt werden muff, wird die neue Frachtberechnung in der Weise vorge- nommen. daff die Gütertarife vom 1. Februar 1922 entsprechend erhöht werden. Die Erhöh­ung der Frachten für Eilgut hat auch eine ent­sprechende Steigerung der Ezpreffgutfrachten zur Folge, jedoch wird von der Erhöhung der Min- destfrachten für Expreßgut abgesehen Die orga­nische Einarbeitung der Zuschläge in das Ta«f- sqstem der Reichsbahn ist zum 1. Juli 1922 un­geordnet. Eine Erhöhung der Personentarife ist, wie gemeldet, nicht in Aussicht genommen.

GWenöe Lohnskala?

Dis Stelluttguahme des Beamtenausschuffes.

(Eigener Drohtbericht.)

Auslanölsches Kapital

Englische Danken kaufen deutsche Aktien.

(Eigener Drahtbericht).

Rotterdam, 17. März.

„Manchester Guardian" meldet, baff an der Londoner Börse autzeramtliche neue Rotiermr- gen von deutschen Jndustriepapieren eingefefct haben. Mutmaßlich stehen dieselben Finanzsreise hinter dem Kauf deutscher Montan­papiere, die schon die ober schlesischen Werte letzt­hin erworben haben Die Kursnotierungen in westdeutschen Montanwerten, besonders in Deutsch-Lr'rxemburger und Gelsenkirchener Guff- stahl, führten hn freien Markte zu täglich.«., anfehnlitzen Kurssteigerungen

Die Frage der steuerlichen Belastung ist in Dentschlanio und den amtierten Ländern von weittragender Bedeutung; rührt sie doch an den Kernpunkt des ganzen Revarations- Problems: die Leistungsfähigkeit Deutsch- lands. Bekanntlich soll nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages die Reparations-Kom­mission bei der Prüfung der ZahLungSfähigkeit Deutschlands darauf achten, daß das deutsche

verkauf Deutschlands und die Gelddruck­maschine bewirken so vereint das immer schnel­ler, wovor das Publikum zu fliehen trachtet. Die 1 fixe Idee über die Verschlechterung der Zukunft i ruft diese Verschlechterung machtvoll herbei, for- ! dert sie geradezu und befördert sie — und der i einzige reale Grund dafür liegt nicht in der: Wirtschaft, sondern in der Politik. Das ist der Zwiespalt, der Widersinn, das Unrecht: Die De­zember- und Januar-Bilanz zeigen, daß Deutsch- ' land sich noch nicht so rasch für tot erklärt, tote . die französische Politik es ersehnt — und einsich- i tige wirtschaftliche Kreise des Auslandes helfen Deutschland bdbei. sich gegen die unbedingte Ver- nichtnng zu wehren Deshalb dauert die Stofe.

Wirtschaft gegen Politik! Die frrmbert Macht­haber. die Deutschland polifisch niederzuhatten wünschen, verlangen zugleich von ihm, daß es Käufer auf dem Weltmartt bleibt; daß es trotz wirtschaftlichen Druckes gute Preise zabtt; daß es trotz bitterster Notwendigkeit seiner Ausfuhr nicht billiger arbeitet als die geldlich gefestigten Länder — lauter Widersprüche in sich, und an diesen Widersprüchen krankt Europa oder geht — wenn nicht bald eine Aenderung eintritt — insgesamt zugrunde; denn Deutschland ist inaner noch zu arbeitsam und zu volkreich^ um allein untergehen zu können, ohne die an­deren europäischen Kulturländer mit sich in den Abgrund zu ziehen Dieselbe Stümverarbeit. wie sie die „großen Drei' in Versailles geleistet ha­ben, wird weiter von den Machthabern getan. Ter amerikanische Staatsanwalt Maleolm Samt» ner berichtete in englischen Zeitungen über „Deutschland in den Augen eines Amerikaners­und sagte unter anderem: „Was Europa heute fehlt, ist der plötzliche Ausfall von über zwei­hundert Millionen Verbrauchern." ,.THe Daikp Graphic* wiederholt die Worte, die Alan Lethbridge, der Verfasser des Buches „Deutsch­land, wie es heute ist", sagte: „Die Sicherheit und Wohlfahrt des neun Europas erfordert, daß Deutschland am Leben bleibt und aus seinen Prüfungen neubelebt, gestärkt und geläutert her- vcrgehe."

Und warum isst diese ausdämmernde Erkennt­nis richtig? Weil geographische Lage. Einstel­lung der Arbeit auf Weltbedürfnisse, Arbeitstei­lung unter den Kutturnotionen im engen Zu- sanch:enhang stehen mit Bevölkernngsziffer und DevöSerunasguatttät. Jede Richtachtung der darin liegenden moralischen und wirtschaft- lichchr Gesetze ist Verbrechen an der Menschheit: Man kann nicht ungestraft ein tot physischen Llbbau begriffenes Rentnervolk künst­lich (politisch) aufblähen wollen zum Sieger und Herrscher, und daneben ein junges, arbeitsfrobes V-Ä unter das Normalmaß seiner VoWziffer und seines Könnens herabdrücken wollen. Die Neger, auf denen der Entente-Mili­tarismus letzten Endes aufgebstt ist, spre-

Geldwert und Ware.

Sine dauernde Krise?

Von

Br. Alexander Elster.

Im Dezerttber 1921 und un Januar 1922 war die deutsche Handelsbilanz aktiv. Die Ausfuhr war im Wette größer als die Einfuhr. Nicht um vieles; ober es w ar doch ein Plus zu un­seren Gunsten. Zum Jubel ist darum gewiß kein Anlaß, und in der Valuta hat sich das nicht aus- gedrückt — tot Gegenteil, die Verschlechterung des Makkurses geht weiter beschleunigt vor sich. Aber etwas beweist jene wirtschaftliche Tatsa>: doch: daß die feindliche Vernichtungs­politik jedenfalls noch nicht am Ziele ist; daß sie immer noch schwere Arbeit hat; daß sie noch weitere Heere von Aufkäufern und stemden Ein­wanderern nach Deutschland schicken wird, um Deutschland allmählich ganz auszntausen und ihm statt seiner guten Waren schlechteres und rasch sich verschlechterndes Geld zu geben Dieser Wirbeltanz, in den Deutschlands arbeitsame Wittschaft hineingestoßen wird, dreht ja hier die Gelder und die Waren in rasender Flucht umeinander, so daß der Wirtschaftler sich tote aus einem Apparat im Vergnügungspatt schwindlig hin- und hergeworfen sieht und die größte Mühe hat, das Gleichgewicht zu behal­ten. Ans solcher mit der Valutapeitsche getrie­benen industriellen Arbeit erklärt sich ja auch, warum — merkwürdig, aber wahr! — die Qualität der Waren sich wieder erheblich gebessert hat.

Bemerkenswert sind die heute jedem Käufer zum Axiom gewordenen ytoti weiteren Erwägungen: die eine: alle irgend entbehrlichen Geldmit- rel gewinnen an Wett, wenn sie in Waren angelegt sind, denn die Geldentwertung werde sottschreiten; die zweite: je besser eine Ware qualitativ ist, umso länger trotzt sie der Zeit und umso dauerhafter überragt sie die Geldentwertung. So heißt es: Qualitativ Gu­tes möglichst rasch zu kaufen Schönes an Wa­ren zu bieten, bringt also Erfolg. Für Geld wird schon die Reichsdruckerri sorgen, w-enn man wertvolle Waren hat ... Wer der Aus-

Meter Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Berlin, 17. März.

Im BemntenanSschuff des Reichstages er­klärten die Unabhängigen und die Deutschnatio­nalen im Prinzip ihre Zustimmung zur oletieit- ben Lohnskala. Die Unabhängigen machten je­doch ihre Zustimmung von dem Vorbehalt ab­hängig, baff sie beim auch für alle Arbeiter, An­gestellten und Beamten in staatlichen wie in privatwirtschaftlichen Betrieben gleich­zeitig erfolgen müsse. Während bie Deutschmttio- nalen die Einführung zunächst nur auf Vie Teuerungszulagen beschränken wollten. Da die Sozialdemokraten noch keine Stellung zu der Frage genommen hatten, konnte auch bie Ab­stimmung noch nicht vorgenommen werden.

Vorarbeiten für Genua.

Die Neutralen regen sich.

(Eigener Trahtbettcht.)

Stockholm, 17 März.

Die Konferenz der neutralen Länder, zu der bie schwedische Regierung eingeladen hat, wirb am Sonnabend in Stockholm beginnen. Tie Kmrferenz wird alle Fragen zur Erörterung stell.'M bie bie neutralen Staaten besonders an- gch.n und deren Verhandlung auf der Genu- eserKonferenzzu erwarten ist. Die schwe­dische Einladung ist an Dänemark, Norwegen, Holland und Spanien ergangen. Aus London wird berichtet: Lloyd George und Curzon wer­den, wie Chamberlain nm Donnerstag nachmit­tag im Unterhause erklärte, die britische Dele­gation in Genua führen. — Südslawien wirb auf der Konferenz in Genua durch Mini­sterpräsident Pssusch und den Minister des Acutzern Nimschitfch vertreten fein.

toie das des stiftlstb-lasteten Landes innerhalb der ReparationAkovttnission. Es sei uns nun die Behauptung und auch die Beweisführung gestat­tet, daß der Steuerdruck in keinem anderen Lande so groß ist wie in Deutschland. Wir wollen uns nicht berufen auf das Urteil der Sachverständigen der alliierten Mächte aus der Brüsseler Konferenz im Jahre ftSW, die erklär­ten, daß bereits die damäligen Tarife der direk­ten Steuern das Höchstmaß erreicht hätten, und daß später sogar, wenn die Veranlagungs­behörden sich emeear beitet hätten, im fiskalischen und wirtschaftlichen Interesse eine Ermäßi­gung gewisser direkter Steuern zu erwägen sei. Tie deutsche Regierung hat trotz dieses UtteflL und trotz der steigenden Geldentwertung, die an ich schon statte r gewirkt hat als neue Steuern, an einem statten Ausbau des gesamten Steuer­systems gearbeitet. Nur die Einkommensteuer wurde, um der auf den fünfundzwanzigsten Teil

Die gestrige Rcichstagsfitzung war unter an- < _____ w _____________

derem auch der Beschlußfassung über baS i gfeuenhftetn verhältnismäßig ebenso schwer ist.

gesunkenen Kaufkraft bet Matt etwas gerecht zu werden, für die unteren und mittleren Einrommen ermäßigt; eine Maß­nahme, deren Berechtigung nunmehr auch im Ausland anerkannt wird. — Eine exakte und lückenlose vergleichende internationale Fr- nanzstattstÄ ist bei dem Stande der amtlichen Statistik sämtlicher Länder noch ein Gegenstand des Wunsches; heute, bei der völligen Verschie­denheit des Standes der Valuta, der inneren Kaufkraft des Geldes, der Vermögens- und Ein­kommensverteilung, sowie der Lebenshaltung in den einzelnen Ländern mehr denn je. Trotzdem ist, wenn man von der inneren Kauflraft der Geldes in den Vergleichsstaaten ausgeht, ein wenn auch nicht voAständiger, so doch durchaus ttchhalttger Vergleich möglich. Wir wollen, um allen Vorwürfen aus dem Wege zu gehen, gern Konzessionen machen und für die Bemessung der Kauflraft den September vorigen Jahres, feit dem wir in Deutschland Preissteigerungen um nahezu das Doppelte erlebt haben, zum Aus­gangspunkt nehmen und die letzte Abänderung der Einkommensteuer herückfichttgen. — Deutschland zahlt ein unverheirateter Steuerpflichtiger bei einem Arbeitseinkommen von 30000 Matt 7,4 Prozent seines Einkommens an Einkommensteuer, während ein Em- kommen gleicher innerer Kauflraft in Eng­land und Frankreich steuerftei ist. Bet einem Einkommen von 50000 Mark sind m Deutschland 8,4 Zrozent, in Engstmd 4Z Prv- 3ent und in Frankreich nur 2,75 Prozent, bei einem Einkommen von 100 000 Matt in Deutsch­land 15.5 Prozent, in England 10,5 Prozent, in Frankreich gar nur 5,5 Prozent des Einkommens zu zochlen. Diese wenigen Ziffern

reden eine so eindringliche Sprache, daß sie eines Kommentars nicht bedütten. DaS gleiche Bild ergibt sich bei einer Vergleichung der Belastung des Unternehmer-Ge­winnes. Ein unverheirateter Handel- und GÄvettietreibender, der ein Einkommen^ von 500000 Mark bezieht, mutz in DeutfchLand an Einkommensteuer 32,1, bei einem entsprechenden Einkommen in England 24,9 und in Framrerch 17,4 Prozent des Einkommens entrichten. Ist der gleiche St-uerftflichtige verheiratet und Va­ter von Kvei Kindern, so bleibt in Deutschland der Steuettatz der gleiche, während er stch in England auf 22,8 und in Frankreich auf 16 Pro­zent ermäßigt. Nehmen wir zum «churß noch einen unverheirateten KapitaLentner mn einem Renteneintommen von 50000 Matt, so hat die­ser in Deutschland 18,5, in England 6, tu Frmck- reich 10,7 Prozent seines Einkommens at tot Staat abzuliefern. Würde man zu der Emkom- mensteuer den ganzen Komplex der Besttz» steuern, der nach Verabschiedung der neuen , Gesetzetrtwütte eine in dieser Schwere in keinem , Lande der Welt bekannte Bektfttmg dos Ver­mögens bedeutet, hinzurechnen, so würden

bie Ziffern noch größere Untettchiebe : austveisen^ Man hat nun ans der Gegenseite , den Versuch gemacht, nachzuweisen, daß etnzelne -Verbrauchssteuern dott höher Md,als t hei uns. ohne zu bedenken, daß auch dte zoee- , nannten direkten Steuern, zum, Beitel bie ; Einkommensietier, letzten Endes die Person oes

Verbrauchers treffen. Und wenn mm «esrech-

Frlme zum AuiernHI.

Ausbau des Rsichsfilmstellc.

(Privat-Telegramm-i

Berlin, 17. März.