12. Jahrgang

Sonntag, 12. Marz 1922

Fernsprecher 951 und 952

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Fernsprecher 951 und 952

Fortsetzung der Steuer-Beratungen

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geschflossen werden, ohne daß ein neuer Termin für die Weiterberatung festgesetzt werden konnte.

Die Gärung in Änölen.

Drohungen gegen die Engländer (Eigene Drahtmeldung.)

London, 11- März.

Die Lage in I n di e n wird sichtlich kriti­scher. Wie der Lberkommandierende der eng­lischen Truppen in Indien, General Rawlinson, erklärt, besteht Anlaß zu den größten Befürchtun­gen. Die Propagandatätigkeit gegen alles, was aus dem Auslände kommt, ist in Indien in vchleni Gange. Es wurden Ausrufe in indischer Sprache verteilt, in denen zur Ermordung aller Engländer und zur Absetzung des Bizekönigs aufgrfordert wird. In Versammlungen wird die Vernichtung «der gesamten englischen Regie­rung dringend empfohlen. Morde und Attentate sind an der Tagesordnung.

Neue Gteuerberatungen.

Der Arbeitsplan des Reichstages. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 11. Mürz.

Am Donnerstag beginnt die zweite Steuerbe- ratnng im Reichstag. Der Aeltestenrat des Reichstags hat heute den Plan für die nächste Zeit folgendcrutatzen zusammengesetzt: Samstag und Montag bleiben von Plenarsitzungen frei. Inzwischen sollen die noch ausstehenden schrift­lichen Berichte des Steuerausschusses, über das Vermögensstenergesetz, das Bermägenszuwachs- steuergesetz das Kapitalsverkehrssteuergesetz und das Umfatzsteuergesctz fertiggrstellt werden. — Die Ausschustberichte über die übrigen Steuer­vorlagen liegen bereits tm Druck vor. Dienstag und Mittwoch wird die Etatberatung bei dem Etat des Reichswehrministcriums und dem­jenigen des Auswärtigen Amts fortgesetzt wer­den. Am Donnerstag beginnt sodann die zweite Beratung der Steuervorlagen, wobei zu nächst eine allgemeine Aussprache im Anschluß an das Mantelgcsetz stattsinden wird. Darauf folgt die Einzrlberatung der Steucrgesetze.

Deutsche Probleme.

Das Stenevkompromist. - Die Börse. - Genua.

Gestörte Verhandlungen.

Die Neuregelung der Beamtengehälter.

(Privat-Telegramm.r

Berlin. 11. März.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen der Reichsrcgieruna mit den Spitzenorganisationen der Beamtenschaft zwecks Neuregelung der G e h ä lt er, die gestern begann und dann aus den späte« Rachmiltag vertagt wurde, ist durch das Eindringen des radikalen Eisenbahn beamtensührers Menne unmöglich gemacht worden Folgende Einzelheiten werden darüber bekannt: Dem Vernehmen nach war das Ergeb­nis der bisherigen Beratungen eine weitgehende Anlehnung an die berechtigten Beamtenwünsihe. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde jedoch dadmlrch verhindert, daß sich nunmehr als Verhandlungsteilnrhmer Menne, der seinerzeit den Beamtenstreik inszeniert hat, einfand. Von der Regierungsvertretung wurde, auch aus Gründen der Staatsautorität, es als unmöglich betrachtet, daß ein Beamter, gegen den ein Verfahren auf Dienstentlassung schwebt, der Regierung zu Unterhandlungen gegenüber tritt. Trotz mehrfacher Versuche war Menne, der von dem freien Gewerkschaftler Lenz (Reichspostge- weüschaft) unterstücht wurde, nicht zu bewegen, den Verhandlungsraum zu verlassen. Die Ver­treter des deutschen Gewerkschaftsbundes und des Gewcrkfchastsringes enthielten sich einer kla­re» Stellungnahme. Deshalb mußte die Sitzung

3nferti»n«pretfe *) Einheimische Aufträge: Die etofpatttge «nsetgenjeHe M. 1», die etnfpatrtge 9tettome$eile M. 0,25. b) Auswärtige Aufträge: Die etafpaltige «njeigenjetle M. tio, die etnwclttge Reklame-eiie M. 6 2b, slleS etnschließtich Leuerrmg«,Uschlag und atueigenfteuer. stür Anzeigen mtt befonberl schwierigem Sag hundert Prozent Aufschlag, stür die Richtigkeit aller durch Fernsprecher aufgegebenen «njeigen, sowie für Aufnahme- Beten und Plätze kann eine «ewähr nicht übernommen werden. — $ ruderet Schi-chi boffiraie 21/30. SefchäftSfielle-. Lökntsche 6träte 5. Telephon Nummer 951 und 952

Folgen gezeitigt, die Frankreichs Verhältnis zu England trüben. Eingewetyie Londo­ner Kreise haben sich über Lloyd Georges Mcktrittsabsichten geäußert, wobei sie die tl-fe en Beweggründe mitteilen. Lloyd George habe die Genua-Konferenz herbeiführen wollen, um tat- sächiich die wirtschaftlichen Verhältnisse Europas gemeinsam zu regeln, was aber von Poinca. re Hintertrieben werde. Die Berichte von der Boulogner Besprechung, wonach die beiden Ätinisterpräsidenten sehr befriedigt gewesen seien- entsprachen nicht den Tatsachen. Wenn die Kon­ferenz in Genua erfolglos verläuft, erachtet man Lloyd Georges Rücktritt als sicher. Wer ein offenes Auge für diese Vorgänge hat und die französische Geistesverfassung kennt, wird sich kei­nen Illusionen über das Schauspiel in Genua hingeben, insbesondere da Amerika sich de­monstrativ zurückhält. Unser Außenminister täte gut, diese Sachlage in aller Oeffentlichreit deut­lich zu lennzeichnen. K. F. Dr.

Eine gewisse, innerpolitische Beruhigung ist jetzt dadurch eingetreten, daß zwischen den Par­teien eine Einigung über das Steuer- ko m p r o m i tz erreicht worden ist, nachdem wo­chenlange Verhandlungen das Wirtschaftsleben im Unklaren gelassen hatten. Die beratenden Par­teien sind die Deutsche Volkspartei, Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten, also eine Koalition, die auf einer starken Volksmehr­heit ruht. Die von den beiden Mügeln bisher gemachten Vorbehalte, die lange der Einigung hindernd im Wege standen, sind endlich, und man muß sagen glücklicherweise, überwunden. Auch die von der Volkspartei verlangten persön­lichen und sachlichen Garantien für die Fi­nanzverwaltung sind berücksichtigt worden, ande­rerseits wurde die von der Sozialdemo­kratie geforderte Erhebung der Zwangs- a n l e i h e so gestaltet, daß auch die bürgerliche» Parteien sie gutheißen konnten. Es liegt in der Zusammenfassung der vier großen Parteien eine besondere Bedeutung für die kommende Politik, die auf eine bestimmte Entwicklung hinweist. Bemerkenswert ist dafür, daß der Reichskanzler, nachdem das Kompromiß festgelegt war, erklärte, die von der Deutschen Volkspartei aufgestellten Richtlinien seien im Wesentli­chen auch die Richtlinien der Reichsregie­rung. Dieses Ergebnis werde alsbald politische Folgen nach sich ziehen. Man glaubt aus die­sen Andeutungen enMehme» zu können, daß der soeben zustande gebrachte Zusammenschluß nicht nur auf das Steuerkompromiß beschränkt blei­ben. sondern zu der angestrebten Regie- rungskoalition ausgehiut werde. Wich^ in der Finanzwirtschast, also im wichtigsten Zweig der Regierung, diese Einigung erzielt, dann sollte es nicht schwer fallen, die breite Grundlage für einen großen Block zu schaffen.

Schulkontrolle.

Aebergriffe der Alliierte« im Rheinland.

Kürzlich wurde berichtet, baß die Alliierten ft» deietztenGediet fich sogar enmaßen, den deutschen Schulunterricht unter Aufsicht in stellen. Der SieichSn-inister des Innern hat dagegen Der. Wahrung eingelegt, wobei ihm die einmütige Zustimmung des deutschen Volkes sicher ist. Der Reichsminister des Innern veröffentlichte in Beantwortung einer Anftage der Abgg. Dr. Dtvldenhauer und Drllningyaus den Schrist- lvechsel zwischen der Interalliierten Rhein- landkommission u. dem Reichskommissar für die besetzten Gebiete in Sachen der von der Rhein- landkommission angeordneten Untersu­chung über die Art und Weise des im besetz­ten Gebiet erteilten Unterrichts. Bekanntlich teilte die Rheinlandkommission mit Schreiben um» 7. Januar d. Js. mit, daß sie einen Unter- suctmngsausfchuß für den int besetzten Gebiet er­teilten Unterricht einsetzen wolle, da nach ihrer Auffassung der Unterricht keineswegs in Ueber- cinstimmung mit Artikel 148 der Weimarer Ver­fassung erteilt werde, (?) d. h. nicht im Sinne der Völkerversöhnung, (!) sondern häu­fig in einem entgegengesetzten Sinne. In einem weiteren Schreiben vom 13. Januar an den Reichskommissar stellte die Rhcinlandkommissioil fest, daß der Kontrollausschuß kein bleibender ». dauernder sein solle, sondern nur ein zeitweilig zu bestimmtem Zweck ernanntes Komitee. Am 25. Januar

Amerikas LmückhMung.

Der Widerstand gegen die Genua-Konferenz.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris. 11. März.

Im „Petit Parisien" schreibt der frühere Ehefredaftenr der Rewyorf Tribüne, der Wider­stand gegen die Konferenz von Genua habe dir Wirkung, daß die Beteiligung Amerikas am Wiederaufbau Europas noch weiter hinausgeschoben werde. Alles, was Ame­rika augenblicklich tun könne, ist die Zulassung nationaler Anleihen auf dem amerikanischen Geldmarkt. An eine Streichung der alliier­ten Schulden ist bei der herrschenden Stim­mung der Volksmassen nicht zu denken. Würde die Negierung von Washington sich in Genua vertreten lassen, müßte dieses Problem beiseite gelassen werden, sonst begehe das ame- rikanifchc Kabinett einen politischen Selbstmord. Der Glaube an dir unnützen Ausgaben Europas für Rüstungen ist tief in dem ame­rikanischen Volkscmpfinden eingewurzelt. Das Gelingen der Konferenz in Genna wäre das beste Propagaudamittel. Erst wenn Amerika sehe, daß Europa ernfiMje Anstrengungen macht, sich selbst 311 Helsen, wäre es zur Hilfe bereit.

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AmMGe amerikanische (Srfiüruag.

Washington, 11. März. (Eigene Draht- mcldung.) Das Staatsdepartement begründet seine Ablehnung der Teilnahme an der Konfe­renz von Genua wie folgt: Amerika wird einen seiner in Europa beglaubigten Botschafter damit beauftragen, entweder als Bericht­erstatter nach Genua zu gehen oder das ge­samte Material aus den Verhandlungen in Ge­nua dem Kabinett in Washington zu unterbrei­ten. Es gilt als nicht ausgeschlossen, daß Ame­rika zu einem späteren Zeitpunkt in irgend einer Form in die Verhandlungen Eingreifen wird, dieses aber auch nur dann, wenn die Voraus­setzungen zur Genueser Konferenz eine grund­legende Berändemng erfahre» werden. In die- fcm Falle würden Amerikas Diplomaten in Europa eine provisorische Delegation bilden. Eine Eurova-Reise von Hughes ist auch unter die­ser Voraussetzung so ziemlich ausgeschlossen.

Vorerst ist mit dem Steuerkompromiß ein großer Schritt vorwärts getan, und die Wirkung wird sich wahrscheinlich auch in der Beruhigung der Börse bemerkbar machen. Die letzte Woche war von einer starken Nervosität ungünftig be­einflußt, die sich in der ständigen Abschwä­chung der Esfektenkurse äußerte. Auffal­lend war, daß währenddessen die Devisen­kurse st Legen, eine Erscheinung, die den früheren Entwicklungen widersprach. Die Ursa­che für dieses Auseinanderstreben lag auf ver- lchiodenen Gebieten. Das Steigen der Devise» war auf die Ankäufe durch die Regierung uns die Industrie zurückzuflibren, da die Regierung die Devisen für ihre soeben erfüllten Ratenzah­lung benötigte und unsere Industrie sie für den Ankauf von ausländischen Rohstoffen brauchte. Da für diese Rohstoffe jetzt bedeutend höhere Preise angelegt werden müssen als früher, so wurden dem Effektenmarkt durch umfangreiche Aktienverkäufe große Summen entzogen. Auch die Banken sind vorsichtiger geworden und ha­ben die Kreditgewährung an die BerusSspekula- lion erheblich eingeschränkt, sodaß es am. Antrieb zum Kaufen mangelt. Aber es besteht ein Ge­gengewicht im Prioatpublikmn aus ganz Dcutsch- kand, das trotzdem mit Kaufaufträgen am Mark­te erscheint in der Voraussicht, daß über kurz oder lang eine Besserung eintreten muß. Wenn es auch richtig ist, daß unsere Industrie in die­sem Jahre mit noch höheren Unkosten arbeiten muß als vorher, so zeigen do<H jetzt die Berichte über den Verlauf der Leipziger Messe, daß fast alle Zweige der Industrie mit Aufträgen über­häuft werden. Demnach dürste wieder ein ar­beitsreiches Geschäftsjahr bevorstehen.

Natürlich sind auch gleich wieder die Alliier­ten zur Stelle Sie suchen sofort Honig aus unseren Mitten zu saugen. Kaum wäre» die Messeberichte veröffentlicht worden, da regte sich schon die französische Habgier mit dem Vorschlä­ge, nichts von den Forderungen nachiulaffen, da die deutsche Industrie bester beschäftigt sei als di« französische. Folglich könne Deutschland voll zahlen. Wann werden sich denn die Fran­zosen einmal klar machen, daß wir mit gänzlich unerfüllbaren Verpflichtungen überlaste: sind? Ihre krankhafte Phantasie, die sich so verderblich in der Politik zeigt, treibt es dabin, daß wir mit Frankreich nie zu einer Verständigung kommen werden. Die französische nationalistische Ver­bohrtheit und der künstlich gezüchtete Haß wer­den es ja auch erreichen, daß die gesamte deut­sche F r a ge, ebenso wie die russische, von der Konferenz in Genua aus geschaltet wird. Angesichts dessen wäre es geradezu eine Torheit, wollten wir vou Genua etwa? Günstiges erbof- sen. Wir dürfen unsere Ausschaltung nicht be- schöniaen mit der Redensart, daß das gesamte europäische Aufbauproblem auf der Tagesord­nung stebe und die deutschen Reparationsfragen nur ein Teil davon seien. Nein, gerade die deutsche» und die russischen Fragen sind der Kern der Aufbauproblems für Europa. Die einseistge franzö'' ,'che Politik hat auch bereits

Die Sahlungs-tlnsähigkett.

Eine Denkschrift des Reichskanzlers?

lEiaenex Drohtbericht.)

Rotterdam, 14. März.

Die „Chicago Tribüne" bringt die Nachricht, daß der Konferenz von Cannes damals eine Denkschrift des Reichslauzlers Dr. Wirth vor- gclegt worden fei, die sich mit der deutschen Finanzlage und der Reparation k-e- fdjnftigt. Bezüglich der Reparationen betonte darin der Kanter, daß Deutschland bei der stän­digen Entwertung der Mark nicht mehr in Goldmark zahlen könne. Es fei nicht die Schuld Deutschlands, Patz der Markfturz einge­treten sei. Es wäre notwendig, Deutschland von den Reparationszahlungen für eine gewisse Zeit, vielleicht für 1922, zu befreien. Die in Cannes Deutschland auferlcgten Lasten müssen in billiger und gleichmäßiger Weise auf die zwölf Monate des JahreS 1922 verteilt werden und die Kosten für die Besatzung müßten beträchtlich herabge­mindert und in die Zahlungen eingeschloffen werden. Wenn man aber von Deutschland alle vierzehn Tage Zahlungen in ausländischen De­visen fordere, so werde verhindert, daß es je­mals seine Finanzen in Ordnung bringen könne. Deutschland sei nur imstande, seine Reparations­zahlungen ordnungsgemäß zu leiste», wenn seine innere und auswärtige Sage durch Finanz­reformen verbessert werde. Es wäre aus diesem Grunde sehr z« erwägen, eine große internatio­nale Anleihe für Deutschland auszulegen.

erwidert« der Reichskommissar

für die besetzten Gebiete mit folgender Rote4 .Aus die Note vom 7. 1. 1922 beehre ich mich inl Auftrage meiner Regierung folgendes zu erwi­dern: Wenn die Zahl der im besetzten Gebiet v* nannten. a>ber aus dem unbesetzten Deutschlr,-'.» stammenden Beamten in der letzten »zeit, insbesondere bei dem LehrpersonaL. z u g e n o Ul­men hat, so ist dies nicht auf irgend welche bei der deutschen Regierung obwaltende Tendenz zurückMühren, sonder» dies ist allein eine un­vermeidliche Folge des Vertrags von Versailles. Das deutsche VoA hat a»S ei­gener, freier Entschließung in die Reichsversas- sung eine Bestimmung ausgenommen, die g a n, ohne Beispiel unter allen Verfassungen ist, und bisher cmch noch keine Nachfolge gefunden hat, nämlich, daß der Unterricht im Ger,ch der Völkerversöhnung zu erteilen sei. Die deutsche Regierung ebenso wie di« Regie­rungen Preußens und der anderen Länder sind willens, dieser Bestimmung nachdrücklich Beach­tung zu verschaffen, wie es allein schon die Er-! lasse des preußischen Unterrichtsministeriums zei­gen. Dagegen vermag die deutsche Regierung

nicht anznerkennen,

daß der Vertrag von Versailles oyer das Rhein« landabkommen den Besatzungsbehorden eine» Anspruch auf Kontrolle der Durchführung dieser oder einer anderen Bestimmung der Reichsver- sassung eingeräumi habe. Namens meiner Re- gierung bitte ich, mir das vorliegende Material nachträglich zugänglich zu machen. Die Reichste, gierung wird »er ihr als vornehmste Au,gab« obliegende Verpflichrung, den Bestimmungen der Verfassung Geltung zu verschaffen, bei Fefttzel- lung irgend welcher Verstöße nachzukommen wissen. Dagegen habe ich im Auftrage meiner Regierung alle Vorbehalte zu mache» zur Wahrung der Deutschland auch im besetzte» Gebiete nach dem Vertrag von Versailles und dem Rheinlandabkommen ausschließlich zuflehen- den Hoheitsrechte auf dem Gebiete M Schulwesens.

Am öm Krütusetat.

Aus dem Preußischen Landtag.

(Eigener Bericht.)

Berlin, 11. ®TSr$.

Der preußische &mbtag war am Freitag jS stark besetzt, wie selten, standen doch die wichtigen Abstimmungen zum Kultus etaft zur Berat- nun. Zuvor nahm das Haus die vier Entwur,e zum Ausbau von Wasserkräften an. Durch ne werden 500 Millionen Mark angcfordert. Man war sich über einig dahin, daß diese -summ« bei weitem nicht ausreichen werde. Dann erledigte man noch die Haushalte des Reichs- und Staats-Anzeigers, des Gesetzsammlüugsomtez und der Seehandlung. Es gab.keine wesentliche Debatte. Hervorzuhöben ist lediglich die aüftal- lige Tatsache, auf die bei der Beratung des Etats der Seebandlung auch der Abgeordnete Dr Leidig (D. Vpt.) himvies, daß vie preu­ßischen Staatsanleihen im Kurse ntebnger stehen als die ReichsanlcHen; trotzdem sie durch Ue&crngafane durch das Reich, durch Preupen und das Reich doppelt gesichert seien. Ms dann um 2 Uhr die Abstimmungen zum Kul-usetat be­gannen, strömte eine dichte -Schar der Volksver­treter herbei da eine Reihe wichtiger An­träge auf des Messers Schneide standen. Zu

Die Sozialisten und der Fall Hermes.

Berlin, 11. März. (Privattelegramm.) Nach der Sicherung des Steuerkompro- misfes durch die Annahme der Richtlinien der Deutschen Volkspartei hat der Reichskanzler für Montag neue Besprechungen mit den Parteiführern nngesetzt. Mit der Wein - Ange- legenheit des neuen Finanzministers Dr. Hermes Hai sich das ReichskabinEtt bishEr nicht befaßt. In Einer gestern stattgefundenen Sitzung der Mehrheitssozialisten stell­ten sich diese auf den Standpunkt, daß sie der Er­nennung Dr. Hermes nur zustimmen könnten, wenn der angeblich billige Weinbezug durch den mit Extrazücker bedachten Tricrschen Wein- bauernverband verneint wird. Die bloße Belei- digungsflage Dr. Hermes gegen die „Freiheit" lehnen sie als nebensächlich ab.

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