Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

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Nummer 58.

Fernsprecher 951 ttitb 953

Donnerstag, S. März 1922.

Fernsprecher 951 und 952

12. Jahrgang.

Die Neuordnung der Finanzen.

Diplomatenkämpfe.

Stellungnahme zu Genua.

Auch jetzt noch geben bestimmte französische Kreise sich alle Mühe, die Konferenz von Genua zu sabotieren. Dieser Tage machte sich der .Ternps" »um Sprachrohr einer politischen Gruppe, die von der stanzöstschen Regierung Kderte, daß in Genua nicht nur Vertreter der lschewisten, sondern auch Mtglieder an­derer russischer Parteien hinzugezo­gen werden sollten. Man machte geltend, daß das bolschewistische Regime doch keinen sauer­hasten Bestand habe und daß man keine Sicher­heit Hütte hinsichtlich dessen, was die bolschewisti­schen Vertreter an Verpflichtungen übernehmen, wenn sie allein in Genua anwesend wären. Die­ser Vorschlag ist dazu angetan, die Konferenz unmöglich zu machen. Denn die Bolschewisten würden es um keinen Preis dulden, daß mit der Zulassung auch anderer russischer Partei-Ver­treter ihre Machtstellung angezweifelt wird. — Dieser Tage Wirtz in Belgrad eine Tagung der Vertreter des V i e r b u nd e s, Südslavien, der Tschechoslowakei, Rumänien und Polens fiatt- finden, in welcher über eine gemeinsame Stellungnahme auf der Konferenz von Genua gesprochen werden soll. Da dieser Vier- bnnd unter starkem Einfluß Frankreichs steht, so muß man annehmen, daß in Belgrad keine Direktiven gegeben werden, die den stanzö’ sischen Interessen in Genua zuwiderlaufen. — Drei weitere Konferenzen, die in den nächsten Tagen vorgesehen find, dienen ebenfalls der Borberstilng kür Genua u. dem Ziele, dort eine gemeinsame Basis für die Alliierten zu schaffen. Zunächst werden am 8. März die Fi­nanzminister der Alliierten in Paris zusam­menkommen dann wird am 13. März von einem Sachverständigenkollegium in London das tech­nische Programm von Genua beraten werden und unmitelbar danach werden die alliierten Außenminister in Paris über die Orientstage verhandeln. Die Tendenz geht offensichtlich bei allen daraus hinaus, in Genua eine geschlossene Front der Alliierten gegen Deutschland herzustellen.

Dieser Diplomatenkampf vor Genua mutz unser größtes Interesse und unsere stärkste Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Wir find ans das höchste daran interessiert, daß wir dabei nicht ins Hintertreffen kommen. Wir dürfen keineswegs in einer geruhvollen Zurückhaltung verharren, sondern wir müssen zu aktiven Handlungen schreiten. Die Konferenz von Genu« soll eine Versammlung gleichberech­tigter Teilnehmer darstellen. Also wird auch Deutschland die Rechte, die sich auS ihrer mit den übrigen Mitgliedern der Versammlung ebenbürtigen Stellung ergibt, wahren können und müssen. Nun hören wir in letzter Zeit so­viel von bestimmten Ansprüchen einzelner Na­tionen auf Ausschaltung der Diskussion über gewisse.Dinge; ja Frankreich hat beispiels­weise sein Erscheinen in Genua von der Erfül­lung solcher Forderungen abhängig gemacht. Man hat darüber in Bonlogne die bekannte Konfernz veranstaltet, und der französische Standpunkt ist offensichtlich durchgedrungen.

Allen diesen diplomatischen Vorbereitungen ur?tz Vorkehrungen gegenüber kann und dar? Deutschland nicht untätig bleiben. Man muß sich darüber klar sein, daß solche große internatio­nale Konferenz, wie die von Genua, in der Re­gel nur das Siegel unter vorausgegangene diplomatische Abmachungen setzt. Bei den Vor- crörterungcn über solche Abmachungen wird die eigentliche Entscheidung schon getroffen, durch den Abschluß einer derartigen Vereinbarung über die Taktik, das Verhalten und die Stel­lungnahme zu den Beratungsgegenständen der Tagesordnung der großen Konferenz wird sie besiegelt. Der Verlaus der großen Konferenz ist tonn immer mehr oder minder eine Acußerlich- keit, eine Formsache. Sie wird das um so mehr je entschiedener die beiden Anschauungen sich grupieren. Da beobachten wir nun, datz Frankreich aus das eifrigste am Werk ist, für seine Auffassung einen möglichst großen Kreis mit Mitstimmeaden zu bekommen. Die kleine ©ntente ist gänzlich im französischen Fahr­wasser. bedeutet also in Genua einen nicht zu unterschätzenden Machtznwachs für Frankreich. Um E n g l a u v zu gewinnen, hat Poincare. al­len seinen sitzriftstellerifchen Theorien zum Trotz, Llovd George in BoNlogne zu einer mündlichen Aussprache aufgesucht und viele Anzeichen deu­ten darauf hin. daß Frankreich auch Italien auf seine Seite zu ziehen strekst, nachdem eS Belgien schon ziemlich sicher ist Demgegen- l>-r sieht Deutsch! and sich von vornherein in riner geradezu hoffnungslosen Minderheit. 55 ist Aufgabe der deutschen Diplomatie — in diesem Sinn« wird schon seit langem gearbeitet, und die Bemühungen sind in letzter Zeit noch verstärkt w< » t. — den deutschen Standpunkt hinsichtlich is Genua zu behandelnden

Punkte entsprechend darzulegen und für die deutsche Auffassung zu werben. Das sind freilich Fragen, die in den Einzelheiten ihrer Handlung sich öffentlicher Diskussionen entziehen. Mer nicht darf die Oeffentlichkeit im Unklaren über die gewaltige Bedeutung alles dessen sein, was sich box.Genua im diplomatischen Kampfe voll­zieht und was dabei für die deutschen Interes­sen auf dem Spiel steht. Unter diesem Gesichts­winkel gewinnen bestimmte Vorgänge der inne­ren Politik ein ganz anderes Aussehen als das unter anderen Umständen der Fall wäre.

Steuer unb LwLMgsanleihe.

Das Kompromiß scheint gesichert.

(Eiaener Trahtbericht.)

Berlin, 8. März.

Das Steuerkompromitz gilt, wie der demokratische Zeitungsdicnst berichtet, jetzt als gesichert. Die Deutsche BolkS-arte'i werde ihm auch im Plenum zuftimmen und die Forderung nach persönlichen Garantien zurück­stellen, dafür aber ist die Forderung nach Sach­lieferungen Vorbehalten und zwar beziehen fhh diese auf die Verkehrsbetriebe. Im Steueraus- fchuß haben in der Zwischenzeit bereits ein­gehende Verhandlungen in technische: Beziehung stattgefunden und zu einem lebhaften Meinungsaustausch geführt. Zinsfuß, Ausga­bekurs, die Amortisation, sowie die Lombard­fähigkeit der Zwangsanleihe standen im Mittelpunkt der Besprechungen. Es ist anzu­nehmen, daß, da ja ein sichtbares Opfer des Be­sitzes gebracht werden soll, die Anleihe zum Kurse von 100 Prozent ausgegeben wird, der nach der dreijährigen Unverzinslichkeit einen Zinsfuß von vier Prozent nicht überschreiten wird. Es ist durchaus möglich, daß der Zins­fuß sich noch unter dieser Grenze hält. Die Amortisation ist ein schwieriges Problem: sie kann höchstens aus t% Proz. festgesetzt werden.

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Stresrmann für das Kompromiß.

Dessau, 8. März. (Privattelegramm.) In einer Versammlung der Deutschen Bolkspartei gab Dr. Stresemann der Hoffnung Aus­druck, daß das Steuerkompromiß zustandeksmmt. ES sei nicht zutreffend, wie der Deutschen Volks- Partei zum Vorwurf gemacht werde, daß fie mit den von ihr verlangten Garantien Ministersitze für sich angestrebt habe. Bon parteipolitischen persönlichen Garantien könne keine Rede sein.

Unter fremder Kontrolle.

Berlin, 8. März. (Privattelegramm.) Die Reparationskommisfion hat gestern bei der deut­schen Regierung um baldige Vorlegung der Steuergesetzentwürfe und deS Gesetz- entumrfes über Erhebung einer Zwangsanleihe nachgesucht. Das Ersuchen der Reparationskom- mission legt Wert darauf, die Berechnungen über die Höhe der Einnahmen zu erhalten.

Eine freie Anleihe?

Beratung mit de« Finauzkreisen.

lEigener Drohtbericht.)

Berlin, 8. März.

Rach einer Korrespondenzmeldung Haven im Finanzministerium gestern zwischen Dr. Hermes und der Reflortleitung Verhandlungen stattgestmden, die fich mit der Frage beschästigten, ob eS angängig sei, neben der ZwangSan. leihe auch eine freie Anleihe aufzulegen. Man neigte der Ansicht zu, de« Plan der freien Anleihe nicht fallen zu lassen, da alle Borausset- zungen vorhanden wären, datz eine freie Anleihe Erfolg verspreche. Das Finanzministerium wird in der nächsten Zeit noch mit matzgevenden Per­sönlichkeiten aus Industrie-. Handels- und Bank­welt über die freie Anleihe in Verbindung treten.

Der Neichsfinanzminister.

Mutmaßung um Dr. Hermes.

(Privat-Trlegramm.)

Berlin, 8. März.

Rach Blättermeldungen soll die Ernennung des Ministers Dr. Hermes zum Reichs- fjnsnzmjutsitzx unmittelbar hevorstehen.

Eine Meldung besagte gestern abend sogar, datz fie heute morgen erfolgen werde. Alle derarti- gen Nachrichten über eine bereits erfolgte oder unmittelbar bevorstehende Ernennung sind ver­früht. Es ist bekannt, datz die Ernennung Dr. Hermes zum Reichsfinanzminister erwogen wird. Eine Entscheidung ist aber noch nicht ge­troffen worden. Keinesfalls dürste die Ernen­nung im Zusammenhang mit den interfraktio­nellen Besprechungen über das Stcuerkompro- mitz stehen. Bor der Rückkehr des ReichsprSfi- denten aus Leipzig kann eine endgültige Ent­scheidung nicht getroffen werde».

Teuerungs-Folgen

Derbandsberatungeu über die Besoldung. lBrivat-Trlearamm.!

Berlin, 8. März.

Gestern nachmittag traten die fünf Spitzen- verbände, und zwar der Allgemeine Deutsch- Gewerkschaftsbund, der Deutsche Gewerkschasts- bnnd, der GewerkschastSring, die Arbeitsgemein­schaft für Angestellte und der Deutfche Beamten- bund zufammen, mn :u einer Verständigung über eine gemeinsame BafiS zu kommen, auf der die vom Reichsfinanzminister eingeteite« ten Verhandlungen über die Teuerungsak- tion der Beamten und staatlichen Ar­beiter geführt werden sollen. Obwohl die Besprechungen beu ganzen Rachmittag andauer- ten, einigte man sich gestern weder über die Höhr der zu stellenden Forderungen noch über das taktische Vorgehen. Man beschloß indetz, einen Arbeitsausschutz einzusetzen, der heute in die sachliche Beratung eintreten und das Ergeb­nis seiner Beratungen einer für Donnerstag ei«- zubcrusendcn Vollversammlung vorlegen wird.

Der Tanz um Genua.

Sind wieder neue Einladungen versandt T (Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 8. März.

Der „Temps" bestätigt eine Nachricht des „Slatin", wonach die französische Regierung mit dem 10. April, als dem Eröffnungster- min der Konferenz von Genua einverstan­den fei. Die Einladungen zu diesem Termin sind, wie versichert wird, an ave Staaten der Welt, auch an Deutschland und Rußland, er- gangen. „Liberty" glaubt übrigens zu wissen, datz am 10. April nur eine kurze Eröff. nungssitzung Pattfinden und daß dann der Beginn der eigentlichen Verhandlungen über Ostern bis zum 18. April ausgesetzt wird.

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Wieder dne Verschiebung!

Genf, & März. (Eigene Drahtmeldung.) Das amtliche Havas-Burea« verbreitet in der stanzöstschen Presse gestern abend eine neue Meldung über Genua, wonach die italienische Regierung in Paris die Anstage eingereicht hät­te, »h per 30. April als der Eröffnungstag der Konstrenz von Genua angenehm fei.

Kommt Kapp ober nicht?

Roch kein Beschluß de» Reichsanwalts.

(Privat-Telegramm.)

Leipzig, 8. März.

Entgegen anderen Meldungen hat der Obrr- reichsauwalt noch keinerlei Stellung genommen zu dem Angebot Kapps, fich dem Gericht zu stellen. Er hat auch noch keinen Antrag beim Reichsgericht gestellt. Augenblicklich befindet fich die ganze Angelegenheit noch in der Schwe- b e und der Oberreicksanwalt vermag deshalb auch der OeffenLichkeft keine Nachricht darüber zu geben, ob «nd wann der Prozeß Kapp fiattsinden wstd. Es ist mich noch nicht bekannt, daß der Kapp-Prozetz in irgend einen Zusam­menhang mit dem Jagow-Prozetz gebracht wird. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Jagow- Prozesses ist jedenfalls beim Reichsgericht noch nicht singegange«.

Die Gteueekatte.

Ablieferung der 1921 geklebten Marke«.

lieber die Einlieferung der fite die Seit »es. 1. April 1921 bis zum 31. Dezember 1921 »es? wendeten Steuertarten und SHartenMätte herrscht in weiten «reifen UnAarhe». ES e« scheint daher notwendig, die hierfür g-rirtae» »eftimmungen zusammengefatzt wiederzngeber Nach der Verordnung des Reichsministers det Finanzen vom 21. Dezember 1921 wird aiti Grund der ReichScrbgabenordnung bestimmt, daß jeder Arbeitnehmer verpflichtet ist, innerhalb des Monats Januar 1922 seine Steuerkarte und die losen Markenblätter, die für den in der Zeil vom 1. April bis 31. Dezember 1921 bezogene» Arbeitslohn zum Einklcben und Entwerten vo« Steuermarken verwendet wurden, der für ihr! zuständigen Steuerhcbestelle (Finanzkaffe, Hilfs» fasse) zu übergeben oder zu übersenden. Auch kann anstelle des Arbeitnehmers der Arbeitg« bet die Einlieferung der Steuerkarten oder Markenblätter übernehmen. Durch die Ergänz zungsverordnung vom 7. Januar 1922 wurde ditz obige Besttmmung dahin erweitert, daß die Lam desstnanzämter die Frist für die Einlieferung der Steuerkarten und Markenblätter mit der Maßgabe anderweitig festsetzen können, daß Äst Frist mindestens einen Monat betragen und

spätestens am 31. März 1922

enden muß. Sie soll den Verhältnissen in dem jenigen Bezirken Rechnung tragen, in denen bi< Einkommensteuerbescheide bereits zugestellt stn«

was fast durchweg der Fall sein dürste — itnij daher die Hebe stellen im Monat Januar mit der Vereinnahmung der Einkommensteuer für 1920 sehr belastet sind. Steuerkarten oder Marken­blätter, die bei einer unzuständigen Äeuerhebe- stelle abgeliesert werden, sind nicht zurückzuwei­sen, sondern ohne kassenmäßige Verbuchung an die für den Arbeitnehmer zuständige Steuerbebe. stelle weiter zu leiten. Laust die Frist am 31. Januar 1922 ab, so sind auch die na<h dem 31. Januar 1922 eingelieferten Steuerkarten und Markenblätter anzunehmen. Es ist mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen, daß die bis zu cU nem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nicht flöge» lieferten Steuermarken für ungültig erklärt wert den. Ws zuständige Hebestelle dürfte nach den Ausführungsbestimstnmgen zum Einkommen» steuergesetz d f e Hebestelle anzusehn sein, in des ten Bezirk der Steuerpflichtige bei bes am 20. Oktober 1921 stattgefundenen

Personenstandsaufnahme

gewohnt hat. Die Arbeitgeber haben Anschläge über die Verordnuno in den Arbeits- und Ge­schäftsräumen anzubringen und ihre Arbeitneh­mer zur Ablieferung der Steuerkarten und Mar­kenblätter anzuhalten. Arbeitnehmer, bte ihre Steuermarken nicht abliefern, setzen sich der An­wendung der im § 202 Reichsabgabenord- nung vorgesehenen Zwangsmittel aus und lau­fen weiter Gefahr, durch Veranlagung die ©teil’ ■ er für 1921 noch einmal entrichten zu müssen. Die eingelieferten, für die Zeij vom 1 April bis zum 31. Dezember 1921 verwendeten ©teuer« marken werden auf die für das Rechnungsjahr 1921 zu entrichtende Einkommensteuer angerech- net, dagegen können die bis zum 31. März 19211 verwendeten Steuermarken auf die Einkommen» steuer für das Rechnungsjahr 1920 gemäß § 48, Einkommensteuergesetz auch weiterhin an Zah­lungsstatt hingegeben werden. Die Hebestelle! hat über den Nennbetrag der eingelieferten Steuennarken Quittung zu erteilen.

Deutschlands -Zahlungen.

Erklärungen des Außenministers Rathenau. (Eigener Bericht.).

Berlin, 8. März.

Im Hauvtausschuß des Reichstags sprach gestern ReichSminister des Aeußern Dr. Ras tHenau über das Reparationsproblern. Der Minister führte ans, auch daS Reich habe die Auffassung vertreten, daß durch die Unter­schrift seiner maßgebenden Stellen die Ver­pflichtung für die Reparation geschaffen sei. Diese Auffassung ging davon aus, daß unter al­len Umständen der Versuch gemacht werden müsse, den ehemaligen Gegnern yx zeigen, daß Deutschland bereit sei, bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit zu gehen. Der Minister Barte eine irrige Auffassung feiner Rede auf, die er im Reichstag über das ReparationSprvblem gehal­ten hat. Bei dieser Gelegenheit hatte er erklär-- daß das Maß der Erfüllung gegeben sei durch die Frage, wieweit man einVolktnRot geraten lassen dürfe. Dieses „bärfe" habe er un­terstrichen und unterstreiche es nochmals, denn darin wäre die sittliche Verpflichtung mit ent­halten, nur bis zu dem Punkte M gehen, den der Staatsmann verantworten könne. Die Er­fahrung habe gezeigt, daß die Fragestellung „Möglichkeit oder Unmöglichkeit? "nicht von au», fchlaggebender Bedeutung sei, virlruchr habe sich erasöen, daß die andere Frage. £ J: ’utend schär.