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Meter Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Nummer 55

Fernsprecher 951 und 952

Sonntag, 5. März 1922.

Fernsprecher 951 und 952 12. Jahrgang.

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Die Frage -er Regierungs-Erweiterung.

Unklare Ziele.

Schwankungen inne« «nd antzs«.

Es waren soeben einige stille Tage in der hohen Politik. Dieser Zustand zeigt uns ebenso wie die unruhigen Ereignisse, wie sehr wir von den Alliierten abhängig sind. Solange sie uns Lurch ihre Erpresserpolitik stören, sinnt unsere Reichsregierung aus Mittel, mit denen sie die Forderungen erfüllen kann. Sind die Herren in Paris und London einmal mit anderen Dingen beschäftigt, so daß wir Ruhe vor ihnen haben müßten, ist man in Berlin noch von den Nach­wirkungen gelähmt. Man kommt eben nicht zu einer vorwärtsdrängenden Tätigkeit, weil alles Tun und Lassen, das irgendwie von größerer Bedeutung wäre, der Genehmigung der Entente unterliegt. Daher die unklaren Ziele. Selbst die innerpolitischen Beschlüsse sind in erster Linie darauf gerichtet, die fremden Gewalthaber zu­frieden zu stellen. Wäre es nicht so, dann hätten wir unfern inncin Ausbau schon erheblich mehr fördern können. Auch das Steuersystem hatte eine erträglichere Form angenommen, und es wäre sicherlich nicht zu einer Zwangs­anleihe gekommen, wie es fetzt der Fall ist. Der Zweck dieser Geldeintreibung, den Riesen- fehlibetrag im Reichshanshalt auszugleichen, wird ja ohnehin nidft erreicht, weil die eine Mil­liarde, die dadurch einkommen soll, völlig unge­nügend ist und außerdem die Zahlung mir außerordentlichen Schwierigkeiten verknüpft sein wird.

Der schon bisher bestehende Steuerdruck und -Wirrwarr macht den Steuerzahlern wie den Fi­nanzämtern so viel zu schaffen, daß überhaupt keine Uebersicht Wer das wirkliche Ergebnis be­steht. Dazu wird die Eintreibung der Zwangs- anleihe den Steuerapparat noch mehr in Verwir- rung bringen, ohne den gewünschten Erfolg zu erzielen. Diese Sachlage wird auch von der Re­gierung richtig erkannt. Um die Schwierigkeiten nach Möglichkeit zu umgeben, plant jetzt bas Fi­nanzministerium, neben der Zwangsanleihe eine freiwillige Anleihe auszuschreiben. Die­jenigen, die sich mit ihrem Besitz an der frei­willigen Anleihe beteiligen, sollen dann bei der Zwangsanleihe eine entsprechende VergünÄigung genießen. Gegenwärtig wird die Möglichkeit der Ausführung dieses Planes in den Regierungs- amtern erwogen. Besonders bemerkenswert ist dabei der Gedanke, daß, um der fteiwilligen An­leihe die nötige Rückendeckung und den erforder­lichen Erfolg geben zu können, die freiwillige An­leihe in Goldwert aufgelegt werden soll. Man hofft, daß diese Goldanleihepapiere im Börsen­handel begehrt würden, wodurch sie ein Gegen­gewicht gegen die Valuta- und Effekten-Speku­lation bilden könnten. Solcher Hoffnung gegen­über kann man aber auch sehr große Bedenken haben Die realen Werte der deutschen Indu­strie oder auch die Papiere fremder Währung werden sich nicht so sehr verdrängen lassen, daß die Nachfrage für die Goldanleihe wesentlich ins Gewicht fallen wird. Es scheint vielmehr, daß ebenso wie die zwangsmaßige, auch die fteiwtl- lige Anleihe ein unsicheres Experiment ist.

Als ein schwieriges Problem hat sich auch das Berliner Abkommen um die Sachlieferun­gen erwiesen. Die Reichsregierung, die Jndu- strieverbande und die Reichstagsfrocktionen bera­ten darüber in täglichen Sitzungen. Nach weite­

ren Mitteilungen über die mit der Revarattons- kommission abgeschlossenen Lieferungsvetträge, die auch den freien Handel angehen, soll sich die Verteilung der Lieferungen wie folgt vollziehen: insgesamt sind die SachNekerungen in Cannes auf den Wett von einer Milliarde und vierhun- dertfünfzig Millionen Goldmark für das Jahr 1922 festgefetzt worden. Davon entfallen neun­hundertfünfzig Millionen auf Frankreich und, was besonders bemerkenswett ist, für diesen Be­ttag soll das Wiesbadener Abkommen gelten. Die anderen fünfhundert Millionen entfallen auf die übrigen Staaten. Jedoch wird nicht diese ganze Summe in Lieferungen zur Verteilung kommen, da auch die Koblenlieferunaen und son­stige Lieferungen als Gegenwert für die Aus- ftchrabgabe angerechnet werden. Die Abmachun­gen unterliegen jetzt der Zustimmung der betei­ligten Regierungen.

Es wird wahrfcheinlich noch etliche Zeit ver­gehen, ehe das Sachlieserungs-Wkommen von allen Seiten gutgeheißen wird, denn England hat gegenwättig andere Schmerzen. Lloyd Ge­orges unfichere Stellung ist, wie sich deutlich heransstellt, von großer Tragweite. Dies­mal kann er doch seinen eiäbgüttigen Sturz er­leben. Im btttischen Parlament macht sich eine starke Strömung gegen ihn breit, weil er zu selbstherrlich in all seinen politischen Maßnah­men vorgeht, nur von zwei oder drei Verttau- ten beraten. Aber es ist schon lange jedem Be­obachter klar, daß dieses Verfahren nicht durch innere Stärke begründet ist, wie sein wankel- muttges Verhalten immer wieder zeigt. Seine Nachgiebigkeit gegenüber Poincars, die im kras­sen Gegensatz zu seinen phrasenhaften Reden steht, hat ihn zu einer Lächerlichen Figur «macht.

War eS bisher in England üblich, daß dem Mi­nisterpräsidenten. der auch die Außenpolitik lei­tete, freie Hand gelassen wurde, so drängen jetzt seine zahlreichen Gegner darauf, daß endlich ein festerKurs eingeschlagen wird. Lloyd George ist ein gewandter Taktiker. Wie im Falle Irland, so suchte er auch diesmal sür sich Stimmung zu machen, daß er das unruhige Aegypten beschwich­tigte, von dem er das britische Protektorat zu­rückzog, die britischen Truppen allerdings dort beließ. Aber auch das wird schließlich nicht mehr lange helfen. Er geht einem ungewissen Ziel entgegen. K. F. Dr.

RemerrmMmgen.

Die Besetzung des Finanzministeriums.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 4. März.

Die Frage der endgültigen Besetzung des Finanzministerinms oder besser gesagt, die ewig schleichende Frage der Koalition s- erweiterung nach rechts oder links befindet ich noch auf dem Wege langer Verhandlungen. Die interfraktionellen Besprechungen über das Steuerkompromiss, die, wie man erwartete, ge- tern vormittag wieder einsetzen sollten, haben noch nicht begonnen. Das Interesse wendet sich zunächst dem Steuerausschuss zu, der heute seine Beratungen sortsetzt. Die sozialdemokratische Fraktion hat beschlossen, im Ausschuss anzu- stagen, ob die Deutsche Bolkspattei sich «och an das Steuerkompromiss gebunden fühlt.

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Um Dr. Hermes.

Berlin, 4. März. (Privattelegramrn.) Rach dem „Berliner Tageblatt" verlautet in parla­mentarischen Kreisen: Der Kanzler glaubt, »aß eine Entscheidung über die endgültige Be­setzung des Finanzministeriums erst ge­troffen werden kann, wenn die schwebenden Steuersragen zu einem gewissen Abschluß gekommen sind und die zwischen Dr. Hermes und den Regierungspatteien bestehende« Diffe­renzen überbrückt find. — Die „Zeit" (Deutsche Volkspattei) erflätt, die Frage sei noch nicht ent­schieden, ob Dr. Hermes endgültig z«m Finanz­minister ernannt werde. Es gewinne aber wie­der einmal an Wahrscheinlichkeit, daß eine Ent­scheidung in diesem Sinne fallen wird.

NegierungSkoaMion in Bayern.

München, 4. Mürz. (Privattelegramm.) Die feit Wochen schwebenden Verhandlungen, die ge- genwättige ReKerungskoalition in Bayern durch Hereinnahme der Bayerischen Mittelpartei und der Terttsche« BolkSpattei zu erweitern, find jetzt dem erstrebten Ziele bedeutend näher gekom­men. In einer Besprechung, der Ministerpräsi- dcut Graf Lerchenseld und die übrigen Minister beiwohnten, wurde der Wottlaut eines neu zu formulierenden Regierungsprogramms sestgelegt, in welchem die Frage des Staatspräsidenten eine besondere Rolle spielt. Z« Anfang kommender Woche werden sich noch die beteiligten Fraktio­nen mit dem Regierungsprogramm zu befassen haben, wobei auch die Besetzung eines Mini­sterpostens durch die Bayerische Mittelpattci zu erörtern sein wird.

©teuer unö HwLMHsrMMe.

Besprechung beim Reichskanzler. tDrivat-TrikSlamm i

Berlin, 4. März.

Gestern fanden Beratungen statt zwischen dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister, wozu die Führer der Koalitionsparieie« heran- gezogcn wurden. Im Mittelpuutt der Beratun­gen stand das Stcuerkompromitz. Bo« der Regierung wurde aus die unbedingte Dttng- lichkeit der Erledigung der Steuer fragen hinge- wirsen. Heber die Zwaagsauleihe wurde eingehend gesprochen, aber es gab keinerlei Be­schlüsse. Man wird daran gehen, die Frage der Zwangsanleihe einer endgültigen Regelung zu­zuführen. Unter den Parteien konnte gestern eine gewisse Einigkett erzielt werden, auch darüber, wie die Zwangsanleihe durchgcfühtt werden soll. Die letzten Nachrichten lasst« erkennen, dass der Reichskanzler den Wunsch ausgesprochen hat, eine Aussprache über die schwebenden Steuer­fragen auch mit der Deuffchen Bolkspattei her­beizuführe». Innerhalb der'ResierunaSsarteien

rechnet man bamit, dass diese Unterredung am Montag nächster Woche fiattfindet.

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Die Haltung der Sozialdemokraten.

Berlin, 4. März. (Privattelegramrn.) Zur gestttgen Abstimmung im Steuerkompromitz chreibt der »Vorwärts*: Wie man sieht, hat das Steuerkompromitz einen leichten Schlag­anfall überstanden. Die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des Kompromisses wird jetzt vor­aussichtlich bei der Zwangsanleihe erfolgen. Die sozialdemokratische Fraktion besteht darauf, daß eine rechtzeitige Veranlagung und Umlegung der Zwangsanleihe noch im laufenden Rechnungsjahre Einnahmen sichett.

©leitende Skala.

Die Besoidungsfrage im Bearntenanöschutz.

(Eigene Drahkmeldnng.)

Berlin, 4. März.

Der Beamtenausschuß des Reichstags beriet gestern die Frage einer automatische« Anpas­sung des Bcamteneinkommens an den Geld­wert. Zur Untersuchung dieser Frage war ein Unterausschuß eingesetzt worden, der einstimmig die Einführung einer gleitenden Gehalt- skala zu einem möglicW frühen Termin emp­fahl. Heber Einzelheiten wird der Unteraus­schuß am 8. März beraten. Die Vorlage über eine Neuregelung der Grundgehälter der Beamten, so führte der Ministerialrat weiter aus, werde so früh erfolgen, daß ihre Jnkrastset- zmrg zum lamme«ben 1 April möglich fei. Die Einführung einer gleitenden Skala bis zu dcm- felt-en Termin würde sich aber nicht ermöglichen lassen. Das ReichSfinanzminißettnm sei der Ansicht, dass die Einführung einer gleitenden Skala nur dann möglich sei, wenn sie zugleich auch für die Arbeiter und Angestellten der Reichsverwaltung erfolge. Die Verhandlun­gen über diese Frage mit den Gewerks chas - t e n seien auf den 10. März angesetzt. Der Aus­schuß beschloss nach längerer Debatte, einen Mei­nungsaustausch darüber herbeizuführen, wie sich die Fraktionen des Reichstages zn der Frage der gleitenden Gehaltsskala fiellen.

Um die Sachleistungen.

Kabinett «nb Gewerkschaften.

(Dttvat-Telegrammö

Berlin, 4. März.

Der „Lokal-Anzeiger" berichttt: Das Reichs­kabinett beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Sachlieserungsabkom- m e n. Die Besprechungen, die rein informatori­schen Charakter hatten, ergaben keinen Beschluss. — Der Reichskanzler hatte die Borftände der Gewerkschaften in das RcichSkanzler-Pa- laiS geladen. Gegenstand der Besprechungen war die bevorstehende Zwangsanleihe und das neue Sachleistungsabkommen mit der Entente. Z« einem Beschluss ist eS auch in dieser Besprechung, die sehr umfangreich war, nicht gekonnnen.

GMands Kabinettskrise.

Erschütterung der gesamte« Regierung.

(Eigene, Drahtbettchtl

Paris, 4. März.

Aus London wird gemeldet: In einer Unter

redung mtt Chamberlain über das Ultimatum vo« Lloyd George an die Unionisten erklärte de­ren Führer Dounger, dass er von seinem Stand­punkt nicht abgehe« könne, worauf Chamberlain zn verstehen gab. daß dann die gesamte Re - gierung Mrücktreten werde. Die Krisis scheint also wieder eine BerschSrs««g erfah­ren zu haben Wan nimmt in massgebenden Krei­sen an, dass Lloyd George seine Drohung, am Mittwoch zurüSzmreten, wahr machen wird.

*

■Berten für bi? Linke.

Paris, 4. März. (Eig.'-ie Drahtmeldung.) In Paris besteht die Auffassmig: Wenn Lloyd George zurücktreten würde, so würde eine Mehrheit der Linke» den Borteil daraus ziehen. Aussenminister würde dann wahrschein­lich Robert Cecil werden und der Pakt zwischen Frankreich mib England würde von der Opposition der Arbeitsgemeinschaft zunichte gemach, werbe«.

Die Steuerzahlung.

Stundung von Reichssteuer«.

Von

Fritz Sdielhas, Kasse?.

Im allgemeinen dürfte es ratsam fein, von der Möglichkeit einer Stundung nur in ganz dringenden Füllen Gebrauch zu machen. Einmal liegt es im Interesse eines jeden Steuerzahlers, diese Schulden sobald als möglich zu begleichen; dann laßt man die Steucrrüclstände zusammcn- kornmcn, so wird die Begleichung später vielleicht noch schwieriger. Andererseits bedürfen Reich, Staat und Kommunen der Mittel dringender denn je. Nun hat hauptsächlich die zunehmende Geldentwertung Verhältnisse geschaffen, in de­nen es dem Steuerzahler einfach unmöglich ein kann, die Steuerschuld zu der bestimm­ten Frist zu begleichen. Ein Steuerpstichiiger (besonders Rentner) hat infolge der wachsen­den Teuerung feine Einnahmen aujbrau- chen müssen, nut um die notwendigsten Ausga­ben für den nackten Lebensunterhalt zu besttei- ten. Oder ein Kaufmann, der bei dem Käufer­andrang, im Okwber und November v. Js. sei« Warenlager größtenteils geräumt hatte, kann ge­zwungen gewesen sein, neue Ware einzukause«, die erheblich teuerer war als der Erlös der ver- äüßetten Ware, um das Geschäft weiterführen zu können. Dadurch kann, wenn er erheblichen Lieseranten- und Bankkredit in Anspruch zu neh­men hatte, ein Flüfsigmachen von Mitteln schwie­rig werden. Eine tetminmäßige Steuerbeitrei- bung würde die wirtschaftliche Existenz in Frage stellen, also eine erhebliche Hätte für ihn bedeu- en. Krankheitskosten, unumgängliche fonstlg« AnsgÄren und Verluste führen nutunter zu ähn­lichen Verhältnissen. _ .

Zunäckch wird zu erwägen sein, ob zur D e k- kung der Steuerschuld Bank- oder sonsttger K r e d i t zur Verfügung steht. Wenn treffen Jm-- anspruchnahme nicht eine erhebliche Hätte be­deutet, so werden mit Hilfe des Kredits die Mit­tel zur Zahlung der Steuern aufzubttngen sein. Andernfalls kann beim Finanzamt Stun­dung beantragt werden. Dies soll nicht im letzten Augenblick geschehen. Auch ist der Stuu- dungsanttag eingehend zu begründen.

MtMebend für Stundungen ist Paragraph 105, Abs. 2 der Reichsabgabenordnung: ,Jm übrigem können Zahlungen von Steuern und sonstigen Geldleistungen gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Hätte» für den Steuerpflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefähr- brt wird Die Stundung soll in der Regel mtt gegen Sicherheitsleistung und Verzinsung ge- wahrt werden. Bei Stundungen über ein Jahr ist die Zustimmung des Landesfinanzamtes ein» zuholen* — Die Finanzämter können affo Stundung gewähren, sie müssen sie nicht gewäh­ren, andererseits könne« sie vo« einer Sicher­heitsleistung und in ganz besonderen Fällen von einer Verzinsung Abstand nehmen. Ersteres wird zunächst davon abhängig gemacht, ob der Anspruch durch die Stundung gefährdet ist oder nicht und nur ausnahmsweise zugelaflen. Letz­teres in der Regel nur in Notfällen.

Me die Sicherheitsleistung geleistet werden kann, wird in den Paragraphen 109. 112 bis 114 der Reichsabgabenordnung näher ansge- fsihtt. Danach können u. a. in Frage kommen: Hinterlegung von Geld, von Schuldverschrei­bungen des Reichs oder eines Landes, von in- ländischen Pfandbriefen und von sonstigen Wert­papieren, wenn sie bei der Reichsbank beleihbar sind. Außerdem Verpfändung von Guthabe« bei Sparkassen, von Forderungen, die in ba| Reichsschuldbuch eingetragen find und von For­derungen, für die eine Hypothek an einem intän» . difchen Grundstück besteht. Bestellung von Hy­potheken, Grund- oder Rentenschulden an in­ländischen Grundstücken. Ein unter Steuerver- fchluß befindliches Lager stcnerpflichttger Er­zeugnisse gilt als genügende Sicherheit für die darauf lastende Steuer. Andere Arten von Si- «herheitSleistmsgen, sowie der Wettansatz, find nach den Paragraphen 112 bis 114 dem Ermes­sen den Finanzämtern bezw. des Reichsmini- sters der Finanzen anheimgestellt. Falls ein Steuerzahler die Steuerschuld nicht auf einmal zahlen kann, so kann er Zeilgablungen be­antragen. Hierbei gilt ebenfalls das oben Ge­sagte. Sind Teilzahlungen bewilligt, so ist zu beachten, daß nach Paragraph 106 der Reichs- obgabenordnung all« noch ausstehende» Teil- zablungen füllig werden, wenn der Steuerpflich- tige eine Teilzcchlung versäumt m>d die ver­säumte Zahlung auch nicht innerhalb einer Wo­che nach Empfang einer Mahnung, ui der auf die Rechtsfolge der Versäumnis hingewieser: sein muß, nachholt.

Die Steuerbehörde prüft tn allen Fallen die Verhältnisse auf das Genaueste, denn die Erfah­rungen, die sie in Bezug auf die Steuermoral Vieler macht, babeu sie mit Recht skepüsch ge­macht. Nr steht di« Befugnis i«, jederzeit die