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Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

12. Jahrgang

Sonntag, 26. Februar 1922

Fernsprecher 951 und 952

Nummer 49

Fernsprecher 951 und 952

Sie Vorbesprechung zur Genueser Konseren;.

I

scheint, daß die Reichsregierung diese im aus­wärtigen Ausschuß geäußerten Bedenken ernst­lich zn berücksichtigen gewillt ist.

einschließlich der Sozialdemokraten und der Deutschen VolkSpartei, halten ihrerseits nicht an den verschiedenen Bedingungen fest. Alleiniger Verhandlungsgegenstand ist nur noch die soge­nannte Personal- und Sach-Garantie, die die Deutsche Volkspariei verlangt. Die Bespre­chungen darüber sind Mit der Deutschen Volkspartei bereits gestern vormittag eingelcitet worden. In parlamentarischen Kreisen ver­nimmt man. daß eine Ueberwindung der Schwie­rigkeiten wohl biS Ende nächster Woche erzielt werden wird. Die Besprechungen «erden mit größter Beschlennignng fortgeführt.

Hebet den Stand der Steuerkompromiß-Ber- handlungen erfährt die „Berliner Börsenzei- tung": Die parlamentarische Lage ist nunmehr soweit geklärt, daß die Lage dieselbe ist wie vor der Ernennung Rathenaus und der Stellung der BcrtrauenSfrage. Die Parteien der Mitte,

Dao Steuer-Kompromiß. Aussicht auf Erfolg der Derhaudlangeu. (Privat-Lclcaramm.)

Berlin. 28 Februar.

wird dis Aufmerksamkeit in unvermindertem Maße von den außenpolitischen Vorgängen an* gezogen, die ja sehr eng mit unserer Innenpoli­tik Zusammenhängen. Gegenwärtig finden in Berlin Besprechungen von Vertretern der Re- parat io ns kom Mission mit der Reichs­regierung statt, um Wer eine neue Form der Sachlieferungen Beschluß zu fassen. Es ist dabei vorgeschlagen werden, die in die­sem Jahre auszusührendcn deutschen Sachlei­stungen derart zu verteilen, daß nicht nur Frank­reich, sondern alle alliierten Länder einen be­stimmten Anteil daran hätten. Hauptsächlich handelt es sich darum, das jetzige sogenannte gebundene System, bei dem nur die amt­lichen Stellen die Lieferung an Hand fester Listen vermitteln dürfen, in ein freies oder gemischtes System umzuwandeln, so daß also neben den amtlichen Stellen auch die In­teressenten der Länder direkt miteinan­der in Verbindung treten könnten. Die Lieferung auf gebundene Listen soll sich auch auf solche Waren erstrecken, die von den betreffenden Län­dern selbst hergestellt werden. In diesem Falle hätten also die deutschen Waren zur Ergänzung des Bedarfs der Länder zu dienen. Alle an­deren Waren aber, die das fremde Land nicht besitzt und nicht erzeugt, sollen im freien Ver­kehr zwischen den deutschen Exporteuren urtb fremden Importeuren beschafft werden. Der freie Verkehr soll von der Reparationskonunis- ston überwacht werden. Mit dieser Neuerung würde die Lieferung erleichtert, was vielleicht zu einem größeren Umsatz führen könnte, falls die Alliierten, namentlich Frankreich, wirklich ge­neigt sind, den Wiederaufbau zu beschleunigen.

Die Wiederausbaufrage steht gegenwärrig als Hauptpunkt auf der Tagesordnung aller Länder, die sich mit den Vorbereitungen für die Kon - fcrenz von Genua beschäftigen. Die Komö­die zwischen Frankreich und England um die Verschiebung der Konferenz sei hier nur neben­bei erwähnt. Bei der Vorberatung zwischen Lloyd George und Poincarö, die heute in Rord- frankreich stattsinden soll, und als »private Aus­sprache* bezeichnet wird, kommt es den Fran­zosen in erster Linie darauf an, ihren Vor- keil schon vorher sicherzustellen. Sie machen für die Genna-Konferenz zur Bedin­gung. daß eine etwaige Aenderung des Ver­sailler Vertrags Werhaupt nicht er­örtert werden soll. Das ist ein schwerwiegen­des Verlangen, und man darf gespannt sein, wie sich Lloyd George schließlich dazu stellen wird, da doch England die Konserenz zur Beratung

Am die Maßregelungen.

Eisenbahner beim DerkehrSminister. (Eigener Drohtbericht)

k Berlin, 25. Februar.

Der Berkehrsminister hatte es vorgestern a b - gelehnt, mit dem Vorstand der Reichsgewerk- schast über Fragen der Urheberschaft im Streik der Eisenbahnbeamten zu verhandeln, weil Ver­treter dabei waren, gegen die das Disziplinar­verfahren schwebt. Run begab sich gestern eine sogenannte neutrale Kommission der Eisenbahnbeamten, bestellend aus drei Sekretä­ren der Reichsgewerkschast und dem Syndikus einer Fachgewerkschaft, zum Reichsver­kehrsminister. Es wurden eingehend Richt­linien besprochen, wie die Maßregelungen durchgeführt werden sollen, besonders handelte eS sich bei Pen Besprechungen darum, den Be­griff der Urheberschaft zu erläutern. Be- schlüffe wurden nicht gefaßt. Der Reichsverkehrs­minister hat erklärt, daß er keine Erleichterung in der Frage der Disziplinierung zusagen könne. Er würde bestrebt sein, bei der Durchführung der Praßregelungen Mild« walten zu lassen.

Agitation gegen «rvener.

Berlin, 25. Februar. (Privattelegramm) Gestern haben in Berlin vier Eisenbahner-Ver­sammlungen stattgefunden, die einstimmige Ent­schließungen annahmen, die sich gegen das Verbleiben des Reichsverkehrsministers Groe- n e r im Amte und für die Erfüllung des A m - nestieversprechens des Reichskanzlers bis zum 5. März als Endtermin aussprechen. Vertreter anderer Beamten-Organisationen ga­ben Sympathie-Erklärungen fürdas Streik­recht der Beamtenschaft ab.

Oberschleflsche Sorgen. Nachwirkung der Petersdorfer Schießerei.

«Eigene Trcchttneldung.)

. Berlin, 25 Februar.

Wie aus Paris berichtet wird, befaßte sich der Heeresaussltziß der französischen Kammer mit den Zwischenfällen in Petersdorf. Auf eine Anfrage antwortete der UnterstaatssekretSr zu den französischen Maßnahmen, die Ermordung sei Gegenstand politischer Verhandlungen mit den Alliierten. Die Ermordung werde ernste Folgen für die Schuldigen und auch für ihre Hintermänner haben. — Während die d e u t sch e Regierung in einer Rote an die Interalliierte Kommission Bestrafung der schuldigen französische« Soldaten und Schaden­ersatz au die Hinterbliebenen des erschossenen deutschen Schutzmannes verlangt, stellt die französische Regierung Schadenersatz-For­derungen für den Beiersdorfer Zwischenfall.

s Berlin, 25. Februar.

Entgegen den in der y reffe ausgetauchten Ge­rüchten. daß die Konferenz von Genua über­haupt nicht stattfinden werde, wird in Re- gierungSkreisen mitgeteilt, Lloyd George habe ich einer maßgebenden deutschen Persönlichkeit gegenüber dahin geäußert, daß an ein Aufgeben der Konferenz nicht gedacht werde. ES handle sich lediglich um eine Verschiebung biS etwa in die ersten Apriltage hinein. Eng­land fei mit den Vorarbeiten fertig, Frankreich dagegen noch nicht. Frankreich sei aber ebenfalls ehrlich gewillt, (?) die Vorarbeiten zu fördern. Lloyd George hofft, diese Schwierigkeiten bei der Zusarnrnenkunst mit PoinrarS zu beseitigen. Die Hauptschwierigkeit sieht er in der unter­schiedlichen Auffassung von Frankreich und Eng­land hinsichtlich SowjetrutzlandS. Eng­land sei für die sofortige Anerkennung von Sowjetrußland, Frankreich dagegen wünsche die bekannte sechsmonatliche Probezeit. Es ist denk­bar, daß England und Franfteich sich auf einen neuen Vorschlag PoincarSs einigen. Poinearü hat die Absicht, bei seiner Zusammenkunft mit Lloyd George auch den Garantie-Pakt z« erörtern und zum Abschluß zu bringen.

*

SlSndkge Telegrommvrrdindung.

Berlin, 25. Februar. (Privattelegramm.) Reichspostminister Giesberts hat mit dem ita­lienischen Verkehrsminister eine Abmachung da­hin getroffen, daß von drei Tagen v o r Beginn der Konferenz in Genua an bis drei Tags nach der Beendiaung der unbeschränkte Tag- und Rachtverkehr für Presse-Tele­gramme nach Deuffchland zugelaffen wird.

des Wiederaufbaus Europas angeregt hat mit dem Bemerken, daß alle Staaten in Genua gleichberechtigt sein sollen. Ei» wirtschaftlicher Wiederaufbau Europas ist aber unmög; lich, wenn das Versailler Dittat nicht geän* dort wird. Eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse kann doch nur erfolgen, wen» Deutschland von den schwersten Fesseln befreit wird. Trotzdem will Frankreich uns eine solche Vergünstigung nicht zugestchen. Sollten die Versailler Bestimmungen wirklich von der Erör­terung in Genua airsgeschlossen sein, dann hätte die Konferenz für Deutschland gar keinen Zweck. Ebensowenig für Rußland. Die ganze schöne Anregung wäre dann nur Schaumschläge­rei gewesen, »nb sollte wirklich die großartig ansposaunte Konferenz zustande kommen, bann wäre sie eine neue Komödie, an der als Sta­tisten mitzuwirken wir verzichten sollten.. Es ist demnach klar, daß von der heutigen »privaten Aussprache" zwischen Lloyd George und Poin- carö außerordentlich viel, vielleicht alles, ab­hangt. Deutschland wird dann schon sehr bald Gelegenheit Haden, seine Stellung danach ein­zurichten! K. F. Dr.

Aufbau-Probleme.

Brennende Fragen.

Ueberblickt man die Reichstagssrtzungen die­ser Woche, so tritt die politisch bedeutsame Frage in den Vordergrund, wann die Neu­wahl des Reichspräsidenten erfolgen solle. Ist diese Angelegenheit auch nur kurz er­örtert worden, so hat sie doch ein Thema be­rührt, das die weitesten Kreise zieht, denn cs geht das gesamte deutsche Volk an. Der Reichs­kanzler hat erklärt, die Regierung habe auch schon a» die baldige Notwendigkeit einer Neu­wahl gedacht, aber die gegenwärtige unklare Lage sei nicht recht dazu geeignet. Man wolle jedenfalls erst die oberschlestschc Angelegenheit erledigt Haden. Wie uns gestern ein Telegramm mitteilte, beabsichtigen die Alliierten, ihre Trup­pen aus Oberschlesien vom 1- April ab zurück­zuziehen und bann die verteilten Gebiete an die deutsche und an die polnische Regierung zu über­gebe». Der ganze April wirb damit ins Land gehen. Wenn man berücksichtigt, daß die Vor­bereitung zur Präsidentenwahl etwa zwei Mo­nate beanspruchen wird, so käme die Erntezeit heran; aber man ist in Berlin der Auffassung, daß aüch dann eine so wichtige Wahl, die jeden wahlberechtigten Staatsbürger an die Urne ruft, noch ungelegen käme. Sie wird also im H e r d st stattsinden können. Bis dahin ist eine Ver­ständigung der Parteien erforderlich — wenigstens jener Parteien, die sich ju einer brei­te» Aegierungsgrundlage zusammcnschließen werden —, damit eine wirkliche Volksmehrheit geschaffen wird, als deren Ausdruck das Wahl­ergebnis gelten kann. Eine Vielheit von Kan­didaten würde nur zu einer zwecklosen Zer­splitterung sichren. Wenn die Zuteilung der oberschlestschen Gebiete endgültig erfolgt fein wird, dann steht de» Vorbereitungen zur Wahl nichts mehr im Wege.

Reben dieser rein innenpolitischen Episode

Der Strett um Genua Die Verschiebung bis zum April. (Privat-Trlkgramm.)

Deutsche Sachleistungen.

Bedenke« gege« die Organisation.

«Llgener Trabtberkcht.)

Berlin, 25. Februar.

Es wird verfichett, daß die Reichsregierung noch keine verbindliche Stellung zn den Borschlägen der Reparattonskommisfion ein­genommen hat. Es haben nur Besprechungen über die Grundzüge stattgefnnden. In parla­mentarischen Kreisen wird ftstgestellt, daß die Regierung weder bei den Vertretern bet bürger­lichen Parteien, noch bei der sozialdemokratischen Pattei rückhaltlos Zustimmung gesunden hat. Die Bedenken gingen dahin, daß einmÄ die Gefahr vorhanden fei, daß «nlantere Elemente sich in den Handel drängten, da teilte Kontrolle darüber zu bestehen fcheine, welche Angebote den Ententestaaten von Dentfchland gemocht wurden, fo daß man vielleicht eine Att Außenhan­delskontrolle einrichten «tiiffe. Weiter muffe aber uWedingte Gewähr dafür geschaffen werden, daß die Sachleistungen von den En- tentestaatea tatsächlich für den Wiederauf­bau Frankreichs und Rußlands, ober nicht S«m Weiterhandel verwendet werde» dürfen. Es

Wohnungs-Abgabe.

Kassel legt 50 Prozent auf Friedensmiete.

Wie schon fleßerts berichtet wurde, hat sich die Saffeies Stadtverordneten - Dirsarnnttrrns am Montag mit der Erhebung einer tiSgabe su$ Förderung des Wohnungsbaues, rückwirkend vom ersten vktoder 1921 ad, jn beschäftigen.

Es wird manchen Schreck geben, manche Er- bitternng, manchen Protest, und doch ... was hilft's? Es gilt, her Sachlage kühl und kalt ins Auge zu blicken. Vom Jlchre 1919 bis jetzt wurden, um die Bautätigkeit zu beleben, Uebcr- tenerungszuschüsse gewährt. Das Reich 30g die Notenpreffe an. Anders ging eS den Gemein­den. Sie gerieten durch die Ausnahme von An­leihe» so in Schulden, daß die Kreditgewährung ins Wanken geraten ist. Diesem unhaltbaren Zustande buchstäblicher Schuldenwittschast hat das Reichsgesetz beim 26. Juni 1921 ein Ende gemacht. Jn Ausführung dieses Gesetzes ist durch die vreichische» Minister fiir Volkswohl­fahrt und der Finanzen unterm 22. November verordnet worden, daß in Preußen diese Ab­gaben vom 1. Oktober 1921 ab bis auf wei­teres in Form von Zuschlägen zur staatlich ver­anlagten GobLudesteuer erhoben werden, soweit die Gebäude abgabepflichtig und vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt sind. Da die Abgabe für die Länder nach dem Reichsgesetz 5 v. H. des jährlichen Nutzungswertes beträgt, ist die Ab­gabe an das Land auf 125 Prozent der staatlich veranlagten Gebäudesteuer für Wohngebäude, auf 250 Prozent Mr gewerbliche Gebäude und auf 250 bezw. 350 Prozent für bestimmte Ianb= wirtschaftliche Wohngebäude festgesetzt worden. Die Gemeinden sind verpflichtet, dazu Zuschläge in gleicher Hohe zu erheben, deren Ertrag le­diglich zur Förderung der Wohnungs- beschaffung und Siedelung zu ver­wenden ist. Sie können diese auf das Dreifache mit Genehmigung des Regierungspräsidenten, und darüber hinaus mit Genehmigung des Mi­nisters fiir Volkswohlfahrt erhöhen. Von der Abgabe des Landes (5 Prozent vom Nutzungs­wert) und von bem gleich hohen Teil der Ge- meinbezuschläge (5 Prozent vom NutzungZwett) finb je 10 Prozent an daS Reich abzuführen Der Magistrat hält eine starke Jnauspruch nähme der

Wohnungsabgabe in Kassel

kür unbedingt geboten und empfiehlt die Gin» holung bet Genehmigung zur Erhebung eine! neunfschsn Zuschlages zum staatlichen Zuschlag für die Zeit vom 1. Oktober ISA bis 31. März 1922 zu beschließen. Die JahreSabgabe für das Land beläuft sich voraussichtlich auf rund eine Million Mark, fiir bas Halbjahr vom 1. Oktober 1921 ab bis 31. März 1922 also auf runb 500 COO Mark. Die Zuschläge der Gemeinde werden bei Erhebung deS neunfachen Betrages rund 4 500000 Mk. für die Zeit vom 1. Oktober 1921 ab bis 31. März 1922 ergeben, wovon rund 80000 Mark für das Reich abgehen. Zur Ent­richtung der Abgabe ist der Hauseigentümer ver­pflichtet. Wenn Gebäude vermietet finb. kann der Eigentümer die Erstattung der Abgabe von den Mieter» verlangen nach Anteil beS Nutz­wertes ihrer Wohnung zum Gesamtnutzungs- wett deS Gebäudes. Ws Maßstab dient der Friedensmictwert am 1. Juli 1914. Erkennen die Mieter die Verteilung an, fo_ zieht der Eigentümer die fälligen 9X6 gabebe träge ein und führt sie sofort an die Gemeindekaffe ab. Vcr- weigett ein Mieter die Anerkennung, so läßt der Eigentümer von der Einziehung ab und über­gibt die Vetteilungsliste dem Katasteramte mit fern Anträge auf Stundung und amtliche Ver­teilung. Hat das Katasteramt die Vetteilung vorgenommen, dann erhält der Eigentümer die berichügte Verteilnngsii'te zurück und hat nach ihr die Abgabe zu erheben. Falls ein Mieter die Zahlung bar» »och weigert, teilt der Eigen­tümer dies bei Ablieferung der VerteilungSlifte der Gemeindekaffe mit, welche den nicht gezckhl* ren Betrag zwangsweise beitreibt. Die Höhe der JahreSabgabe einschließlich der Gemeindezu- schläge beläuft sich nach dem Beschlüsse deS Ma­gistrats ffinf

50 Prozent des Nutzungswertes eines Gebäudes, wie er der staatlichen Gebäude» steuer zurzeit zugrunde gelegt ist; sie wird aber regelmäßig hinter 50 Prozent des MietwerteI Zurückbleiben, weil dieser Rutzungswcrt nach dem Durchschnitt der Mietwerte aus den Jahren 1898 biS 1908 ermittelt worden ist.

Die Lage stellt sich wie folgt dar: Am 1-

_t erheben die Hausbesitzer von ihren Mie­tern und von sich selbst 60 Prozent des Rnt- xungswertes der Wohnungen am 1. August 1914. Beträgt die Friedensmiete beispielsweise 1000 Mark, fo sind für das erste Halbjahr vom 1. Ok- tober 1921 bis 31. März 1922 250 Mark Woh- nungSabgcbc zu entrichten.

Betont fei nochmals: Der Hausbesitzer hat von dieser Abgabe keinen Nutzen; nur die Ar- heti bes -cbreiiamtüchxu'l SZKuerertzöberS hat n