12. Jahrgang

Donnerstag, 16. Februar 1922,

Fernsprecher 951 und 952

Nummer 40

Fernsprecher 951 und 952

Die Regierung in der Schwebe

großen Koalition ab." Damit scheint es, daß die Berssnuclnugen über die große Koalition für den Augenblick wieder einmal vertagt worden sind.

Kettung zu bringen.

^fttcrbings läßt nd> vorläufig ntxb nicht u^cr sehen. in welcher Weise Krotzbritaunien seiner Essrcnscknld' Frankreich gegenüber gereckt wer*

Lwifchen zwei Feuern?

Frankrsich «ud Rußland gegen Deutschland?

Sin Rheinland-Kabel.

Zwischen Berlin und dem Weste«.

Aus Anlaß der Fertigstellung des ersten bei* schm Ueberland-Fernspreckkabels bat das Reichs«

Bestrafung der EtreiMtzrer.

Berlin, 15. Februar. (Privattelegramm.) Die Fraktion der U. S. P. hat beschlossen, gegen den Antrag Marr, Petersen und Müller-Franken au stimmen, der wie folgt lautete: „Der Reichs­tag billigt die Erklärungen des Reichskanzlers in der Frage des Eisenbnhnerstreiks." Sollte im Reichstag von den Regierungsparteien ein an­derer Antrag vorgelegt werden, dann wer­de die Fraktion der Unabhängigen erneut Stellung nehmen und es werde dabei für die Entscheidung der Fraktion von Bedeutung sein, ob Sicherungen gegen die Bestrafungen der Führer im Sisenbahnerstreik gegeben werden.

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Ein Dämpfer.

Frankreichs Gier «ach dem Rheinland.

Regierungs-Erweiterung.

Roch keine Einigung der Parteien.

fPrivat-Telearamm.,

Berlin, 15. Februar

Tie am gestrigen abend abgehaltenen Frak lioiffmungen der Deutschen Vollspn r te. »ad der Sozialdemokraten hüben auf Grund der Verhandlungen der Partelsührer nm Rachmittag einige neue GesichtSvunkte rrne- fxn (<5 sind neue Verhandlungen über bi* Bi! düng einer großen Koalition eingeteiiet wor bett denen ober sowohl die Deutsche VottSpart'i

Die Haltung Ser Boyern.

Berlin, 15. Februar. sPrivattelearamm.f Tie Bayrische Volkspartei hat bisher in der Frage des Vertrauensvotums für den Kanzler noch keine Stellung genommen. Man nimmt an, dass st? fick der Abstimmung enthalten wird. Die Mehrheit für Dr. Wirtb wirb, wie in den Krei­sen dieser Partei verlautet, eine recht schmale fein. Jedenfalls wird ein dauerndes Bestehen des Kabinetts Wirth nicht zu erreiche« sein.

Berlin, 15. Februar. (Privattelegramm.) In der Autonomie » Frage für Oberschlesien haben die lebten Tage neue Erörterungen zwi­schen dem Reichskanzler und der preußischen Ttaatsreaierung gebracht. Von ministerieller vreußischer Seite wird mitgeteilt, daß die Auto­nomie-Frage im bejahenden Sinne Erledi- gung gesunden hat. ES bestehe kein Widerstand des preußischen Staatsministeriums mehr. Le- diglich der Zeitpunkt der Autonomie-Erttürung

(Eigener Drahtberlcht.)

Paris, 15. Februar.

Die in diesen Tagen mit Zweifel au'genom- menen Angaben über ein französisch-rus­sisches Abkommen werden jetzt durch wei­tere Einzelheiten ergänzt. Nach einer neueren Meldung wurden zwischen dem Vertreter der russischen Sowjetregiernng in Paris, Snabelles, 'knd der französischen Regierung ein französisch- russischer Vertrag zustande gebracht, in dem die Sowjetregierung die russischen Bor- friegsschulden an Frankreich «ner’enna. Die französische Regierung gewährt für den Wiederaufbau Rußlands weitgehende Wirt, schaftsHilfe. Das Abkommen betrifft angeb sich zwei Hauptgeaenstände, einmal wolle Ruß­land feine int Versailler Vertrag von der Enten­te ihm zngesicherten Rechte auf Wiederherstestung i Reparation) verlangen. Danach hätte Deutsch- \ sand auch Zahlungen an Russland zu lei­sten. Diese Zahlungen wolle Rußland an Frank­reich abtreten, sodaß Deutschland die russischen Schuldettan Frankreich zwanzig Milliarden Goldfrimken tilgen müsse. Frankreich sichere da- fi'i Rußland die Lieferung von Sachwerten in Höhe von achthundert Millionen Franken. (?) Rußland werde dadurch in die Lage versetzt, ohne Ausfuhr von Goldwerten e'nen großen Teil der Wiederaufbauarbeiten des Landes auf Kosten Deutschlands zu leisten.

Rur ein Fühler?

Paris, 15. Februar. (Eigene Drahtmeldung.) Die französisch-russischen Abmachungen würden, falls sie zutreffen, bedeuten, daß S o w j e t r u ß- la n d in vollständige politische und wirtschaft­liche Abhängigkeit von Frankreich ge- langt und Frankreich sich daß Vorrecht für alle von Rußland zu vergebenden Konzessionen sichert. Frankreich hätte damit wirtschaftliche Vorrechte von einer Tragweite, die in der Welt einzig daständen. Frankreich habe sich für die Konferenz von Genua eine Grundlage ge­schaffen, die eine entscheidende Beeinflus­sung der Weltpolitik wäre in einem Sinne, der den Ausgleich der Wirtschastsgegen- sätze und den normalen Ausbau Europas, sowie die Völkerversöhnung endgültig verhindere. An­gesichts der Gefährlichkeit einer solchen Entwick­lung darf man wohl annehmen, daß noch kein Abkommen besteht, sondern erst ein Fühler ausgestreüt worden ist.

Wohnungöforgm.

Vermieter, Mieter und Lasten.

In einer öffentlichen Derfatumlnng die b#t Kaseler AauSb-fktzer-Verein einbrrufen hatte sprach SiecytSanwaitBriN übet: „Vermieter und Mieter im Lichte See heutigen unv beabsichtigten Gesetzgebung auf Vern Gebiete des Wohnungs. toeftno". Der gretz« Siadrpartfaak war übrrfuUt.

Vertreter der verschiedensten Behörden, Hausbesitzer und Mieter saßen beisammen und ließen sich erzählen von Geineinschaftsgesanken in alten Zeiten und heute und von der Da- maschle'schen Bodenreform, die im innigen Zu­sammenhang stehen mit dem Sozialismus. Wei­ter erklärte Rechtsanwalt Brill, daß die Woh- nungsmieten schon vor dem Kriege nicht ausrei­chend gewesen seien. Dann beleuchtete er dir Tätigkeit der MieteinignuasÄmter und ihre Aus­dehnung — in Kassel allein acht Spruchkam­mern! — die ungeheure Kosten verschlingen. Viele Wohnungen könnten mit den Kosten da­für hergestellt werden. Die Höchstmieten. Verordnung am 9. Dezember 1919 wäre ideal gewesen, wenn gleichzeitig auch eine gleich künstliche Rievrighattung der Preise für land­wirtschaftliche Erzeugnisse, Eisenbahn Post usw. angeordnet worden wäre Was der Vermieter heute wolle, sei nichts anders, als daß ihm sein Stammkapital erhalten bleibt, daß die sauer er­sparten Groschen die in einem Hause angelegt i sind, vor dem Untergang bewahrt werden. Be- ! zugneh-mend auf den Steuer- und M. E. A.-Ge- bühren-Streik in Breslau und Aüruoerg erklärte der Redner: Der Vorstand des Kasseler Hausbe­sitzer-Vereins verwirft jedes gewaltsame Vor­gehen, affet die Stimmung treibe leicht auf an­dere Wege und es könnte der Moment kommen, da man auch anderwärts den erwähnten Bei­spielen folgt und bann müsse der Vorstand

jede Verantwortung ablehnen.

den will, ohne sich «ndererseits in nicht er- wLrrsckter Weift die Hände zu dindemJedcnfalls scheint man in London mit grötzter V o r- sicht an die Sache heranzutreten. Wenn nicht alles trügt, möchte man es mehr bei einer mo­ralischen Verpflichtung bewenden lassen, ohne die mit Frankreich zu treffenden Boreirckarungm m die Form eines regelrechten Offensiv- und fensibbündnisses zu kleiden. Nach einer Er­klärung Lord Curzons im Unterhause sei es das Bestreben Englands seit dem Kriege, aus dem Strom der militärischen Bündnisse herauszukom- men, durch die Europa in bewaffnete Lager ge­feilt worden wäre, was beit Frieden niestr be­droht als gesichert habe. Frankreich wird also seine Wünsche und Hoffnungen ganz erheblich zuriickfchraubeu mässen, wenn es in dem VM mit England das Mitte! gefunden zu haben meint, um sich, wie sich PoinearS soeben aus­drückte, „Respekt tu verschaffen-. Der engltich- franMsche Gegensatz ist deutlich genug zum Aus­druck gekommen, aber wir dürfen daraut k«'ne voreilige Hoffnung setzen. HS-

Aus Oberfchiefien.

Ausbeutung des Petersdorfer Zwischenfalls.

(Eigen. Drahrmeldung.)

Berlin, 15. Februar.

Nach bisher unbestätigten Pariser Meldungen verlangt Frankreich für jeden bei der Schießerei in Petersdorf getöteten französi­schen Soldaten eine Buße von einer Mil­lion Franken. — Der Lokalanzeiger brsngt eine Meldung aus Kattowitz, wonach die alliierte Kommission anläßlich des Petersdorfer Zwi­schenfalles dreißig deutsche Personen verhaften ließ, darunter Oberregiermrgsr-t Rosenthal, Oberbergral Weber und den Direktor der Huldschiner Skiwerke Herold. Das Blatt betont, daß bisher eine Bestätigung der Mel­dung nicht zu erlangen war. — Die ausführliche deutsche Note über den Zwischenfall in Gleiwitz-Petersdorf ist erst gestern nach Paris abgegangen. Sie bestreitet eine auch nur passive Mitschuld der deutschen Behörden.

*

Erlbstverwaltung für OdersGleflrn.

Tie Gesetzgebung wie sie jetzt geschaffen ist, müsse auch für den Mieter unerträglich sein.,Das Geld, das der sogenannte Mieterschutz erspart, wird aus den Weg über Steuern geholt! Der Redner fte'Hte sich auf den Standpunkt, daß Mi­nister Stegerwald mit seiner Höchstmietenvsr- ürbnung entgegen seiner Absicht den Hausssefitz in die Valutafpekuiatton hineingetrieben habe. Weiter wurde das dunkle Thema Ausländerkäufe behandelt. Der Meter solle den § 10 der Ste­gerwald schen Verordnung bedenken, der die Um* iegung der ungedeckten Kosten eines Hauses auf die Mieter zulaßt. Jeden Tag müsse ein Mieter mit einer Vorladung zum M. E. A. auf Grund dieses § 10 rechnen. WM seien Woh­nungsämter und Mieteinigungsämter gegrtnvä- tig notwendig, aber nicht der Umfang, den sie angenommen haben. Die Zwangseinquartier­ung empfindet der Mieter noch unangenehmer als der Vermieter und die Wohnungssuchenden wissen, was sie von der Zwangswirtschaft zu hal­ten haben. Der einzig richtige Weg wäre gewe­sen, sofort na* Kriegsende mit einer großzügi­gen Bautätigkeit zu beginnen. Alles, was seit­her getan wurde, sei nur Quacksalberei. Der Plan der Goldzwangshypothek spuke noch wei­ter. Ihre Folgen wäre ungeheure Verteuerun­gen bet Mieten und liefere unseren Grundbesitz lediglich dem Feinde aus. Die preußische Woh- nungsaibWbe würde allein 35 Prozent dez Er­gebnisses" für den Verwaltungsapparat opfern müssen. Das Reichsmietengesetz birgt, wie der Redner darlegte für den Mieter genau so viel Gefahren für feine Existenz wie für bett Ver­mieter. Der Redner beleuchtete dieses neue Gesetz und die Begünstigung der

gemeinnützigen Baugenossenschaften, um daraus zu schließen, daß lediglich das Be­amten Heer vermehrt und die private SBautattg« feit erdrosselt wird. Scharfer Kritik unterzogen wurde der Plan der Mieter-ZWcmgsgenopen* schäften und der Beschluß deS Bundes deutscher Mietersckmtzvereine. der die Aufbringung der Mittel für Wohnungsneubau abhängig macht von der Sozialisierung des Hausbesitzes. Jeden­falls, fo stellte Redner fest, ist ein konzentrifcher Angriff gegen den privaten Hausbesitz und ge­gen die private Bautätigkeit im Gange; die . Wohnungsnot wird nur als Vorspann benutzt für die endgültige Sozialisierung. Arn empfind* : licksten wird dadurch der Mittelstand getroffen, I denn hier in Kassel befinden sich 92 Prozent des ■ .Hausbesitzes in den Händen des Mittelstandes.

Mieter und Vermieter müssen ssck zusammen-- schkießcn. damit es auf dem Wege der Woh- nungsqesetzaebung nickt so weiter geht wie jetzt. So ae'faltete sich der Vortrag, dem eine lebhafte 1 AuSfvracke folgte, zu einer Kundgebung große« > Stils für Frieden zwischen Vermiete- und Mte- : ter einerseits und gemeinsamer Kampf gegen die 1 reue Gesetzgebung andererseits. =»=

Am hgs VerttmZensvstuM.

Anfchlüsstgkeit der Parteien.

(Privat-Telegrammss

Berlin, 15. Februar.

Bis gestern abend war die Lage noch völlig ungeklärt, ob das Kabinett Wirth bestehen bleibt oder nicht. Zentrum und Demokraten versuchen , für Dr. Wirth eine möglichst große Mehrheit zu gewinnen. Ob diese Bemühungen Erfolg haben, kann erst die Abstimmung heute nachmittag ausweisen Die S o z i a l i fi r n ver­suchen, für das Vertrauensvotum eine Formulie­rung zu gewinnen, die die Zustimmung der U n- «bhängigen ermöglicht. Auch biefc Versuche sind hinsichtlich ihres Erfolges ungewiß. In der Haltung der beiden Rechtsparteien war gestern abend eine Aende-nng nicht zu verzeich­nen, aber man glaubt, daß die Deutsche Volks­partei heute vormittag eine mildere Haltung ein- uehmen wird. Sollten die Besprechungen der Parteien bis heute nachmittag noch kein positi­ves Ergebnis gezeitigt haben, so ist mit einer Vertagung des Vertrauensvotums zu rechnen. Die allgemeine parlamentarisil>e Auffassung geht jedoch dahin, daß eine Mehrheit für Dr. Wirth zustande kommen werde.

Um die Konferenz in Genua läßt sich nur schwer eine Einigung eqttelend, denn die Absich­ten Englands und Frankreichs stehen im krapon Gegensatz, vorausgesetzt daß Lloyd Georges Aeußerungen nicht nur Spiegelfechterei sind. Wer an den wirtschaftlichen Umstünden ist zu erkennen, daß zwischen den beiden Ländern ein natürlicher Zwiespalt besteht. England bat ein geschäftliches Interesse am baldigen Zustan­dekommen der Konserenz, wogegen Frankreich darauf bedacht ist, die Konferenz hinauszuzögern, damit Deutschland und auch Rußland aus dem Rate der Völler ausgeschaltet bleiben. Der Streit nm Genua, dessen Ausgang nicht vorauszuseheu ist, soll nun dadurch gemildet werden, daß eine Vorkonferenz in London oder Paris ge­plant ist, zu bei nur die Alliierten Zutritt haben sollen. Trotzdem deutet Lloyd George jetzt an, daß Frankreichs Herrschaftsgelüste gedämpft weiden müßten. Auf diesen Standpunkt steht übrigens auch Amerika. In Washington hat die raffinierte Dialektik eines Briand wie der mili­tärische Schneid eines Foch die Amerikaner von der Lawmesunschnld Frankreichs überzeugen können, ja man kann sogar sagen, daß noch nie der französische Imperialismus so kläglich am Pranger gestanden hat, wie in jenen Tagen, da sich die Abgesandten der französischen Republik von Männern wie Hughes und Balfour t?or aller Oeffentlichkeit bescheinigen lassen mußten, daß die französische Macht und Haßpolittx die H a u ptsch uli> daran trage, daß der F r i e- d e n in der Wett trotz der zahlreichen Friedens­schlüsse, Verträge und Konferenzen noch immer nicht her gestellt sei. In dem Maße, wie sich der verssiittnismäßtg friedfer­tige Briand durch die nationalMsche Kammer- mehrbeit in die Enge getrieben sah, häufen sich in England und Amerika die Stimmen, die das Wesen der französischen Politik mit ungeschmink­tester Deutlichkeit geißelten. , .

Von dem Augenblick an, wo das imperiali­stische Frankreich mit der Berufung Poiucarös zur Macht feine beschönigende Maske fallen ließ, glaubte man auch im englischen Lager jede Rücksicht fallen lassen zu dürfen, um dem fran­zösischen Kriegsgenoffen die ganze Gefaqr zu offenbaren, in die sein militaristischer Ehrgeiz und sein zügelloses Streben nach europäischer Vorherrschaft sick selbst, nicht weniger aber die einstigen Verbündeten und die gesamte nach Ruhe lechzende Welt zn stürzen drohten. Diesen für die französische Eigenliebe wenig erfreulichen Kundgebungen hat sich neuerdings eine neue in der Rede angeschlossen, die Lloyd George gehal­ten bar und in der sich bei der Besprechung des englisch-französischen Garantiepaktes in einer Weise mit dem Freunde an der Seine auseiu- andorsetzt, die einen Usher nicht bekannten Grad von Offenheit erkennen läßt. Lloyd George er­teilt in dieser Rede allen französischen Hoffnungen auf das Rheinland eine in äußerst bestimmter Form gehaltene Absage. Er eittärte, es gebe außer der möglichen deut­schen Revanchegesahr noch einen anderen Grund für den Garantiepatt: „In Versailles haben ton eine Verbindlichkeit übernommen, um einer Po­litik der Ausdehnung Frankreichs bis zum Rhein, einer Politik, die etwas in der Art einer Annerion von Gebietsteilen auf dem linken Rheinufer be­zweckte, Widerstand zu leisten.- Mit solcher Deutlichkeit ist die französische Gewalt­politik von ihren eigenen Freunden noch nie seit der Beendigung des Krieges bloMefttllt worden, zugleich aber ist noch nie eine fo deut­liche Warnung von London nach Paris gegeben worden, die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben.

Lloyd George hat seine Ausführungen noch durch die Bemerkung unterstrichen, daß. wenn auch die Politik Englands Frantteich gegenisüer eine Politik der Freundschaft und des Zusam­menarbeitens im Interesse des Friedens sei, wie er kurz zuvor geäußert hatte, diese FreunUck-i' dennoch nicht Unterordnung oder Gehorsam Englands zu bedeuten Ucke. Ein solcher Wnck war gewiß nicht überflüssig, nachdem man beob­achten mußte, wie Frankreich die auf dem Schlacktifelde gemeinsam gebrachten Opfer bet jeder Gelegenheit ans spielte, um England zur Gefokqschatt auch bei solchen politischen Planen zu erzwingen, wo die englischen Interessen einen energischen Widerstand erfordert hätten. Cfreit« bar wünscht man in London eine Fortsetzung der bisherigen „Umfallpolitik" nicht. Weil man, tote es scheint, eingesessen hat. daß eine derartiae falt bedingungslose Abhängigkeit von Frank­reich dem englischen Prestige nicht eben forderlich gewesen ist. wo-.n allerdings noch Hinzukommt daß die Beseitigung gewisser innervotttischer Schmierigkeiten den englischen Staatsmännern heute die Möglichkeit bietet, das Schwergewicht ihrer Auffassung mit größerem Nachdruck zur

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rot di- Sozialdemokraten skeptisch gegen* übet liehen Tic Entscheidung liegt bei den So- ziai'steu. In ihrer am späten Abend abgehatte- nen Sitzung hoben sie beschlossen: „Die Sozial- fcfmnfrntie wird morgen dem Antrag zustimmc.a, bei. der Reichstag annehmen wird. Sie lehnt ________

aber tute Abstimmung über eine Erklärung zmstehe noch nicht feit.