12. Jahrgang«.
Fernsprecher 951 und 952
Nummer 37
Fernsprecher 951 und 952
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Sonntag, 12. Februar 1922,
Meter Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung
Vertagung der Konferenz von Genna?
hat
noch manchmal zutage treten.
lehr ein eotcritng,
statt, die Entschliessungen über eine gemeinsame Beamtenbewtgung bei den Finanzämtern herbeiführten zwecks Erlangung größerer Teue- rungsbezüge. Mehrere radikale Redner forderten den Streik der Finanzbramten.
Segen SrankreiHS Haltung.
Paris, 11. Februar. (Eigene Drahtmeldung.) Die Northcliffe-Blätter, von einigen anderen stanzosenfreundlichen Blättern abgesehen, verurteilen fast einstimmig die Note Poin- carss über die Genua-Konferenz. Die „Westminster-Gazette" bemerkt, wenn man diesen Vorschlag annchnie, dann werde man einfach eine Regierung des Obersten Rates erleben, die sich vorher üter ihre Beschlüsse einig wäre und aus der Konferenz Deutschland und Russland nur ihre Bedingungen vorlegen werde; aber das gerade solle doch die Konferenz von Genua vermeiden.
Die Störungen
Druck von innen und aussen.
waigen Einmischung de» Alliierten in die inneren Angelegenheiten der besiegten Staa. !en. Man ist überzeugt, dass Frankreich imperialistische Pläne hege und die Absicht habe, sich endgültig am Rhein festzusctzen.
aber keine Zeit, Lazu etwas zu sagen!
K. F. Dr.
Die Nothllse.
Einrichtung für Staat und Volk.
Der scirtzsische Wirtschasreministor Felltsch hat geh Mrzli« über die Technische Rc-thrl « ge- äuüett. Seine Darlegungen find u:n so beachtenswerter, al« et vor seiner Minister- ernennnng att führeilber Stelle der sozialcsti. schon Ardecterbewegnng Sachsen» gestanden hat.
66 gärt noch Wetter.
Die Anzeichen der Ltretkneigung.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 11. Februar.
Fünf Betriebsratsversammlungen in den Berliner Eisenbahnwerkstättcn fassten aufreizende Beschlüsse, die sich persönlich gegen die Minister Groener und Hermes wenden und erklärten, dass die Organisati- onen nicht mehr mit ihnen verhandeln dürsten. Da« ReichSvcrkehrsminifterium gibt bekannt, daß von Montag ab der fahrplanmäßige Verkehr im Reiche wieder gesichert ist. — Gestern abend
land nicht als Feindseligkeit betrachten dürfe. (!) Was sagst du nun, deutsches Volk? Du mutzt dich schikanieren lassen, mußt dich beschimpfen und mißhandeln lassen, aber darfst es nicht als Feindseligkeit ausfassen! Immer Fußtritte an- nehmcn und dazu lächeln! Unsere Regierung
Der sogenannte Aufbau der deutschen Volkswirtschaft kann nun fortgesetzt werden. Durch den achttägigen Eisenbahner-Ausstand ist ein gut Teil des Baues e-ngeworseu worden, und wir können jetzt die doppelte Arbeit darauf, verwenden, die im normalen Verlauf, ohne den Streik, nutzbringender gewesen wäre. Gestern hat sich endlich der Reichstag, der sich seine Ruhepause nicht einmal durch das neue Ereignis eines Beamtenstreiks stören ließ, mit der Angelegenheit beschäftigt, nachdem am Tage vorher der Reichskanzler Dr. W i r t h scharfe Worte gesprochen hatte. Er hat sich ernstlich entrüstet über diese neue Auslegung republikanischer Freiheit. Das Mittel zur Erzwingung von Forderungen, das die Stteikenden als ihr volles Recht ansahen, nannte er eine »Revolte in der Beamtenschaft-. Ja, ja, eS stellt sich Loch heraus, daß die mühsam errichtete Verfassung von Weimar, die so schön gedacht war, doch nicht die Zufriedenheit aller Volkskreise geschaffen hat. Während die Beamten aus ihr die Rechte des Staatsbürgers heraushöben, ist der Kanzler der Meinung, daß ein Beamter kein gewöhnlicher Staatsbürger, sondern ein Teil der Regierung sei und als solcher den Staat zu stützen habe. Man hörte wiederholt den Zwischenruf „Kapp-Putschs. Damals hatte die Regierung sogar die Beamtenschaft zum Streik und zur Stillegung der Eisenbayn ausgefordert. Was damals richtig war, soll
Dem „Temps" zufÄge dauern die Verhandlungen iwcr die Antwort ans die deut sch e Rote beim Wiedergutmachungsausschuß fort. Das Blatt glaubt es als unwahrscheinlich bezeichne» zu köilnen, daß die Verbündeten dr» Wie- dorgutmachungsansschuß mit der Entscheidung über die deutschen Zahlungen für 1922 betrauen werden und daß den Verbündeten nnr bic Verteilung der von Deutschland Sezadl- tctt Summen Vorbehalten bleibe. Einige Mächte bestehen aber darauf, daß im Wiedcrgut- machungsauSfchuss die BerteilungSfrage auf Grund der Beschlüsse von Cannes geregelt werden soll Es handelt sich dabei in erster Linie um die Ansprüche, die Belgien erhebt.
treide-Ernte
gefährdet oder gar vernichtet werden sollte, eine Menge, die unersetzlich und lediglich deshalb nicht einzuernteu geweien wäre, weil ein einziger Beruf in einem halb wilden Streik um bessere Lohn- und Arbeus- dedinaungen rang. Solange sich ivlchr yalle noch ereignen, wird niemand die Rotwendr^ett der Technischen Rothilfe verneinen können. ... Man darf wofcl hoffen, daß eine Arbeiterbewegung, die politisch und gewerkschaftlich so gut diszipliniert dastände, wie wir eS vor dem Kriege rn Deutschland gewöhnt waren, am besten dazu berufen sein würde, das Vorhandensein einer Technischen Rothilfe überflüssig zu mache». Nur der RichtungNamvf innerhalb der deutschen Po- l'.tisch und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, wie wir ihn in der Gegenwart zu unserem Leidwesen sehen, hat oft dazu geführt, das Lohn- und Arbeitskämpfe in lebenswichtigen Betrieben nicht mit der nötigen Sorgfalt und Einigkeit geleitet und betrieben, und ferner nicht mit dem nowendigen Maß sozialer Gewissenhaftigkeit überlegt wurden. Einigkeit, soziales Pflichtgefühl, strengste sittliche Gewissen. Hastigkeit und der ehrliche Wille der Arbeiter. Lasse, den neuen Staat bauen zu helfen, sind daher das beste Mittel, das notwendige
Es ist eine unruhevolle Zeit politischer Stö- ' tun gen, die die Regierung nicht zu meistern in i der Lage ist. Arge Kümmernis bereiten ihr auch i die Steuerfragen. Um den diesjährigen 1 Haushaltsplan unter Dach und Fach zu betont- ' men, weil es die Entente so befühl, wurde für die Einnahme im Etat eine Grundlage durch das Steuerkompromiß geschaffen. Die Parteien hatten sich mit Mühe und Not geeinigt Da entstand wieder ein Zwischenfall. Schon bei den Vorbesprechungen der Parteien über das Steuerkompromiß war die Besetzung des Außenministeriums mehrfach erörtert worden. Die Deutsche Volkspartei hatte gebeten, mit der Besetzung dieses Postens noch zu warten. Aber die Regierung hielt es für richtig, nachdem das Kompromiß zustande gebracht war, Dr. Nathenau als Außenminister zu ernennen. Dadurch fühlt sich die Deutsche Volkspartei zurückgesetzt und sie erttärte alsbalo, daß sie dies als Verletzung der Vereinbarung betrachte und nunmehr ihre Zusage zum Steuerkompromiß zurückziehe. Die Partei hat vorgestern dem Reichskanzler mitgeteilt, daß sie sich volle Handlungsfreiheit Vorbehalte. Jetzt finden erneut Besprechungen über diese Frage zwischen den Parteien und der Regierung statt.
Zu den innerpolittschen Störungen kommt der stete Druck von außen. Wenn wir etwa geglaubt hatten, die geplante Konferenz von Genua werde die Ursachen des europäischen Elends erörtern und für Deutschland eine Erleichterung bringen, so wird diese Hoffnung schon bitter enttäuscht. Lloyd George, der Veranlasser der Konferenz, der sich noch im Januar in einer energischen Pose zeigte und viel von der Notwendigkeit der Völkerversöhnung und Zusammenarbeit redete, ist abermals wankelmütig geworden. Er kann so und kann auch anders. Je nachdem, — wer gerade eingefeift werden soll. Im britischen Unterhaus fang er ein Lobliev auf Frankreich dem England treue Freundschaft halten müsse. .Wir müssen Frankreich das Gefühl geben, daß es nicht isoliert ist, daß es nicht verlassen ist. Es mutz Deutschland zu verstehen gegeben werden, daß eine Revanchepolitik nicht nur Frankreich, sondern auch alle anderen Länder zu bewaffnetem Widerstand ver- anlassen mürbe!“ Man sollte glauben, der brt- tische Ministerpräsident leide an zeitweiliger Geistesschwäche, hervorgerufen durch die Pariser Hypnose. Der Löwe hat gebrüllt und der Hahn kräht ein Echo! Poinearö arbeitet darauf hin, daß die Konferenz von Genua verschoben werde, damit daS gefächrliche Deuffchland noch länger ausgeschaltet bleibe Deutschland habe nur die Verpflichtungen gegenüber den Alliier- ten zu erfüllen, andernfalls seien Zwangs- maßnahmen (!) durchsuführen, die Deutsch-
Unter dauernder Aussicht.
Kontrolle über die deutsche Luftfahrt.
(Eigene Drahttueldung.)
Paris, 11. Februar.
Von französischer Seite wird eine tu Berlin verbreitete Meldung. dass die Boischafterkonfe- renz die Aufhebung der Kontrolle über die deutsche Militär luktschiffahrt .efchlossen habe, bestritten. Bei dieser Konferenz seien keinerlei Beschlüsse dieser «rt gefaßt worden. Es fei lediglich inS Auge gefasst, feie gegen, wärtige Kontrolle abzubauen und dafür ein, wenn auch weniger scharfes Dnuerkon- trol ffgfiern einzurichten. Da der ©ertrag non Versailles ein solches nicht vorsieht, findet gegennmnig ein Meinungsaustausch zwischen srn alliierten Kabinetten statt. Es ist nicht aus ,,-schloffen, dass als Gegenleistung die franzöfiffte Regierung die Räumung der Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort ins Auge fasst.
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Die Franzosen am Nvein.
Paris. 11. Februar (Eigene Drahttneldung.s Der Korrespondent des „Temps" in Washington berichtet, man erkenne im allgemeinen die vor- chtige Haltung Poinearss (?) an. Mit der Achtung der bestehenden Verträge ist man im allge- meinen e;urrrst„„l«n. aber nicht mit einer et-
heute falsch seins Unterschied, beim dar.— . ..----------„
die den Staat zu bertreten hatte, von Umstürzlern bedroht. Trotzdem war es ein Fehler der Regierung, eine politische Kurzsichtigkeit, die (Staatsbetriebe zum Streik aufzufordern, denn die Waffe, die sie damals zur Vetteidigung anwandte, ist jetzt gegen sie selbst gerichtet worden. Es läßt sich sonach nickt bestreiten, daß die damalige Regierung an ver heutigen Entwicklung nicht ganz unschuldig ist. Solche Irrungen und Wirrungen werden mit der Zeit leider
Es gibt wohl kaum eine andere öffentliche Einrichtung des Reiches, die so verhaßt und so umstritten ist, wie die sogenannte Technische Not- Hilfe. Wer für sich das Recht in Anspruch nehmen will, sie objektiv zu beurteilen, darf in kein Extrem verfallen, das heißt, er darf weder unter Hintanstellung aller Kritik sich stürmisch für su> begeistern noch ihr leichtfettigevweise den Vorwurf machen, daß sie nichts anderes sei, als ein von der StaasgÄwalt hinterhältig emgesühnes Hebel zum Verrat der um bessre Daseinsbedin- gungen ringenden wittschaftlich Mswc^en. Ein gerechtes Urteil über die Technische Rot- iiilfe erfordert vielmehr eine weit tiefere Erfassung des Problems. In WirMchkeit ist die Technische Rothilfe eine Ittttstandseinttchtung einet, gefchachtlich betrachtet, sehr charakteristischen Zeit des Uebergangs vom alten Gewaltobrig- teltsstaate zu einer Volksgemeinschaft, die in Denken und Verwaltung völlig sozial ausgerlch- tet ist, oder wenigstens recht bald so werden soll und will. Parlamentarismus und Demokratie lassen es nicht mehr zu, daß der Einzelne die Verankwortung für alles Geschehen im Staate noch der Obrigkeit oder der sogenannten Herr-
euren Klasse zuschiebt, sondern fordern vom Einzelnen das höchste
Gefühl der Mitverantwortlichkeit
Diese Mitverantwottlichkeit muß ausschlag- aobend sein für die Entschließung zu feder Hand- Ung, die wir im eigenen Interesse vornehmen wollen, das heißt, wir haben unö in jedem Falle zu fragen, db Wir nicht etwa bei der Wahr- nehmung eines eigenen Interesses höhere Belange der Allgemeinheit schwer gefährden. Mutz diese Frage bej-cht werden, dann sind wir auf irrigem Wege. Eine so schwere Ge- Mrdung wichtiger Belange der Allgemeinheit tomntt vor allem bei Lohn- und Arbeitskampfen sogenannter lebenswichttger Betriebe in Frage.
.. Vorkommnisse wie Lohn- und Arbeitskämpfe in städtischen und staatlichen Elektrizitäts- und Gaswerken, besonders in solchen Städten, wo kommunistische Unvernunft und Gewissenlosigreit Einfluß und Führerschaft errangen, haben leider dieses Pflichtgefühl und die Miwerankwottlich- keit zuweilen so sehr vermissen sichen, daß die übrige Bevölkerung einschließlich der Arbeiter- klasse diesen Erscheinungen nicht mehr ruhig und gleichgültig gegenüb erst eben konnte. Aus diesen bedauerlichen Vorkommnissen heraus ist auch der Gedanke der Schaffung und Erhaltung d« Tech- llischen Nothilse entstanden. D,-Technische Not- Hilfe wird solange ein notwendiges Hebel sein, als es der Erziehnngs- und Aufklärungsarbeit der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen noch nicht gelungen fein wird, der Masse der Arbeiter und Angestelsien die völlig veränderten Pflichtgebote, die der neue parlamentarisch-demokratische Staat jebetn Einzel- uen auserlegt, verständlich zu machen. Nicht immer war deshalb die Technische Rothilfe, wo sie in Funktion trat, eine Einrichtung, die nur dem Großkapital und den Herrschenden nutzte. Es sei nur an den Landarbeiterstreik in der Amtshauptmannschaft Leipzig im vergangenen Sommer erinnert, wo sich nach langem Zögern und unter vorsichtiger Würdigung und Wam- nehmung der Rechte der Arbeiter das sächsische Wirtschafts-Ministerium endlich dock entichltetzen mußte, Technische Rothilfe einzusetzen wenn nicht eine beachtliche Menge der sächsischen Ge-
Frankreich sträubt stcN
London, 11. Februar (Eigene Drahtmel- dung.s Aus der Umgebung von Llovd George wird bekannt, daß der Vertreter Frankreichs die Bedingungen feiner Regierung für Genua bekannt gab pnd gleichzeitig die Annahme des & März als Eröffnungstag, für Frankreich als unannehmbar bezeichnete. Auch „Journal des Debats" meldete gestern halbamtlich, für Frankreich fei der Standpunkt von Lloyd George, daß die Konferenz in Genua am 8. März stattfinden müsse, nichr annehmbar. Falls England aus Abhaltung der Konferenz am 8. Ma-z besthe, würde Frankreich daran nicht tnlnehmen.
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Amerika nimmt nicht amtlich teil.
London, 11. Februar. (Eigene Drahtmel- buna.) Der Korrespondent der „Times" in Washington bestätigt, daß Amerika vorausstcht- lich nicht-amtlich an der Wirtschafts-Konferenz in Genua teilnehmen werde.
Dle deutsche» Zahlungen.
Um die Verteilung der Beute.
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 11. Febrm».
sanden zwei Bersammlunge« von Beamten der grossen Berliner Finanzämter
Giemr-BemAngen.
Zusammenarbeit von vier Parteien.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 11. Februar, i
In parlamentarischen Kreisen des Reichstags wurde gestern viel bemerft, wie stark der Reichs- lanzler in seiner zweiten Rede über die Frage des soeben beendeten Eifenbahnerstreiks von den Parteien in die Verteidigung getrieben worden war. Man führte die unsichere Haltung des Reichskanzlers auf Angriffe zurück, die bei den gestrigen interfraktionellen Besprechungen. gegen ihn vorgebracht worden sind. Diese Besprechungen endeten mit dem Beschluss, die Steuervorlagen nunmehr so rasch wie möglich in bett einzelnen Steuerausschüssen zu fördern. Die vier Parteien: Deutsche Volkspartei, Deuwkraten, Zentrum und Sozialdemokraten, sagten ihre sachliche Mitarbeit im bisherige« Umfange zu. Die Deutsche VolkSpar- tcl behielt sich ihre endgültige Stellungnahme zur dritten Lesung vor. Die Sozialdeuwkraten gaben die ErLärung ab. dass der gegenwärtig Augenblick für die Bildung der grossen Koalition nicht geeignet erscheine.
»
Besteuerung des Ertragswerte«.
Berlin, 11. Februar. (Pttvattelegramm.! Die Gefahr der Besteuerung des Besitzes nach dem gemeinen Wert erscheint jetzt als überwunden, da eine Einigung der bürgerlichen Par teien für eine Besteuerung nach dem Er- tragswerte herbeigeführt worden ist. Wie die „Tägliche Rundschau" erfährt, ist dies auf den Einfluss der Deutschen Bolkspattei zurückzu- sühren. Für diese Besteuerung soll ein Zeitraum feftgelegt werden, der zum mindesten die nächsten drei Jahre einMießt. Die Sozialdemokratie scheint sich nach wie »or abseits halten zu wollen und auf einer Veranlagung nach dem gemeinen Werte zu bestehen. Das Gesetz wird unter die- ftr Voraussetzung wohl gegen die Stimmen bei Sozialdemokratie angenommen werden.
De? 6ämt um Genua.
Die Frage der Vertagung. (Eigener Drohtbericht.!
Berlin, 11. Februar.
Wie bereits mitgeteilt, hat die französische Regierung bei den alliierten Regierungen beantragt, daß die Konferenz von Genua vertagt werde. Das» wird nun aus amtlichen Kreisen mitgetcilt dass die englische Regierung einer Vertagung von Genua nur dann zuftimuien werde, wenn die italienische Regierung im Hinblick auf dir Bilduua des neuen Kabinetts einen dahingehenden Wunsch äußern würde. In einem Leitartikel über die Konferenz von Genua bemerkt die Londoner „Pall-Mall-Gazette", die Denkschrift Poinrarös fei nicht in einem allzu ruhigem Tone gehalten. Die rnglifckse Regierung solle dafür eintreten, daß Punkt für Punkt mit- jeteitt wird, waS die Konferenz zu erbringen habe. Sei England willens, mit Frankreich darüber gewissenhaft zu verhandeln, so könne eine solche Mitteilung nur dazu beitragen, die Sitne^ tion in wirksamster Weise zu klären.