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N«MMer 35.

Fernsprecher 551 und 952

Freitag, 10. Februar 1922.

Fernsprecher 951 und 952

12. Zahrgaug.

Langsame Wiederaufnahme des Verkehrs.

Ende des Streiks.

Eansfauie Wisoerau.nähme ser Arbeit.

Die Verhandlungen in Berlin zwischen der Reichsreg-lerung und den Vertretern cer Ver­bände haben endlich zu dem Ergebnis geführt, daß die StreitMrer sich bereit erklärten, den Ausstand, den sie frevelhasterweise amgestiftet hat­ten, zu beenden. Auf wessen Seite ist nun der Erfolg? Gesiegt hat Wohl kerne der beiden Par­teien, weder die Ausitänaigen noch die Regie­rung. Es ist den Streikenden vom Finanzmi- mster mitgeteilt worden, daß die Gehälter der unteren Gruppen neu geregelt werden sollen. Das ist aber in Wirtlichkeit kern Streikerjolg, denn es waren ja schon vorher darüber Verhandlungen im Gange, und sisrer wäre eine Neuregelung auch ohne Streik vorge- nommen worden. Wir haben schon damals er­klärt, daß wir eine Aufbesserung der un­teren Gehaltsilassen für notwendig halten, weil diese Sätze nicht mit der Teuerung Schritt ge­halten haben. Ueder Gruppe VI waren die Meinungen verschieden; selbst sozialdemokrati­sche Blätter schreiben, daß diese Gruppe nicht hätte in den Streik zu treten brauchen, denn es gebe nicht nur bei Len Beamten, sondern auch unter den privaten Arbeitriehmern schlechter ge­stellte Lohnklassen. Die gleiche Ansicht vertreten die Verbände und Gewerkschaften, die sich von der Reichsgewerkschaft der Eisenbahner losge­sagt haben. Tie Verhandlungen über diese wirtschaftliche Frage sollen nun fortgesetzt werden.

Don besonderer Bedeutung ist der politische Gesichtspunkt. Es muß leider festgestellt wer­den, oaß die Regierung politisch einen Schlag erlitten hat. Der Streikverbot- Erlaß des Reichspräsidenten und Verkehrsmini­sters blieb ohne Wirkung. Selbst die Drohung mit Strafe und Disziplinar-Verfahren hatte die Ausständigen nicht veranlaßt, zum Dienst zu­rückzukehren. Sie wüßten, daß Bestrafung oder Entlassung in dem angedrohten Umfange nicht dnrchzuführen waren. Die Reichsregierung aber sieht sich jetzt genötigt, ihre Maßnahmen einzu­schränken und nur noch die Führer des Streiks zur Rechenschaft zu ziehen. Wird die Regierung darin fest bleiben? Man vergegen­wärtige sich doch einmal, mit welchen Jntrigueu der Streikbeschluß in Berlin am 31. Ja­nuar zustande gebracht wurde. Die kommuni­stischen Treiber Menne, Scharfschwerdt und Thieme arbeiteten mit allen Mitteln auf den Beschluß des erweiterten Vorstandes hin, der nur fünf Stimmen Mehrheit, zwanzig ge­gen fünfzehn, aufwies. Nun hat sich herausge­stellt, daß diese Treiber schon in eigener An­maßung drei Tage vorher (!), am 28. Ja­nuar, Boten in alle Tireltionsbezirke entsandt hatten mit einem versiegelten Schreiben folgen­den Inhalts: ,Jn der Nacht zum 2. Februar, 12 Uhr, ist der Betrieb stillzulegen, gez. Menne, Thiemes Deshalb drängten diese Leute zum Streikbeschluß, überlisteten den er­weiterten Vorstand der Reichsgewerkschast, han­delten gegen den Willen der anderen Gewerk­schaften und Beamtenverbände und schädigten das deutsche Volk um viele Milliarden Mark, abgesehen davon, daß sie über zahlreiche Men­schen großes Unglück gebracht haben. Bezeich­nend ist auch, saß die Streikanweisnng noch be­fahl: „Auch Milchzüge, Viehzüge und Lebens­mittelzüge sind nicht zu befördern. Sie bleiben stehen, wo sie flehendi Tas kommt einer Hun­gerblockade gleich! Diese Willkür weniger Hetzer muß natürlich beseitigt werden. Tas deutsche Voll, das schon von außen her entsetz­lich mißhandelt wird, darf nicht wieder solchen inneren Erschütterungen ausgesetzt sein!

Wie der nunmehr beendete Ausstand in Ber­liner Regrerungskreisen bewachtet wird, geht aus einer Auslassung hervor, die uns von vort geschrieben wird. Darin heißt es unter ande­rem: Wenn auch die wirtschaftliche Notlage der unteren und mittleren Gruppen der Beamten­schaft nicht zu bestreiten ist so bedeutet das Vor­gehen der Streikenden den Anspruch einer ein­zelnen Gruppe von Beamten, der Gesamtb-it ihren Willen aufzuzwingen. Der Streik mußte naturgemäß vom ersten Anfang an auf den ent­schiedenen Widerstand nicht nur der Regierung, sondern auch der überwältigenden Mehrheit der öffentlichen Meinung stoßen. Von Anfang an fand er die auNnückliche Mißbilligung der obersten gewerkschaftlichen Vertretungen der Ar­beiter, Angestellten und Beamten Deutschlands; insbesondere erklärte der Deutsche Beamtcn- bund, zu dessen Unterorganisation die Reichs- gewerlschast selbst zählt, daß er den Streif ver- urteile.

Schwierigkeiten bereitete bei den Ver­handlungen die Frage der Tisziplinieri ng der Schuldigen. Der Standpunkt der Regierung gegenüber dieser Frage war ebenso, wie gegen­über dem Streit überhaupt, vorgezeichnet durch die Lebeusinteressen des Reiches.

Wie der Reichskanzler zuletzt noch einmal aus­führte, ist das Kernproblem unseres Staates der Wiederaufbau unserer Wirtschaft, das Ver­trauen der Welt zur deutschen Ordnung und Lcistungsfächigkett, also in erster Linie die Wah­rung der Autorität des Staates. Nicht um leere Formen hat es sich gehandelt, sondern um die wichtigste Grundlage des Staates. Deshalb hat die Regierung, wie aus jenen Kreisen be­tont wurde, nicht mit den Stteikenden selbst verhandelt. Die Hinzuziehung der Reichs- gewerkschast zu den Verhandlungen ist vor­gestern erst erfolgt, als die Reicksgewerkschaft sich der Erkenntnis nicht länger verschloß, daß der Streik abgebrochen werden müsse. Es ist nicht die Absicht der Regierung, eine Verfolgung der Mitläufer einzuleiten, aber die st a a t l i ch e Autorität muß sie für die Zukunft energisch wahren. Jetzt, da der gesamte Eisenbahnbetrieb wieder aufgenommen Wird, stellt sich auch her­aus, daß innerhalb des Betriebes großer Schaden entstanden ist. Infolge des starken Frostes ist da und dort das Wasser in den L»ko- motivkesseln geftoren, wodurch ungeheure Kessel­schäden verursacht wurden. Auf den Rangier- bahnhöfen sind Weichen verschneit und festge- ffemnit Es wird noch tcgelanger Nebenarbeit bedürfen, bevor der Verkehr wieder in norma­lem Zustande ist. K. F. Dr.

Nach dem Streik.

Die Spitzensrganisattonen beim Kanzler.

(Eigene Drahimeldung.)

Berlin, 9. Februar.

Der Reichskanzler hat für Sonnabend die Spitzenorganisationen zu Bera- hingen über die Urberteuerungszuschüsse, die Grundgehälter und die Arüettszeitgesetze einge­laden. — Rach einer Berliner Pressemeldung sollte für heute früh eine neuerliche Besprechung zwischen Beauftragten der Reichsgewerkschaft und der Regierung stattfinden über Ausfüh- rungSöestimmungen des Abkommens, das zwi­schen der Reichsgewerkschast und der Regierung getroffen worden sei. ES wird erklärt, daß der­artige Besprechungen nicht stattfanden und auch nicht stattfinden werden, da von einem Abkom men oder einem Vertrage nichts bekannt ist, des­sen Ausführungsbestimmungen beraten würden.

*

Kommunistische Wühlarbeit.

Berlin, 9. Februar. (Telegraphische Mel­dung.) In Berlin versuchten die Kommu­nisten, die Bevöllerung in Verwirrung zu bringen. Sie verteilten Flugblätter, die bekannt gaben, daß die Regierung gestürzt und der Generalstreik proklamiert sei. Weiter wur­den fragwürdige Zeitungen feilgcSotcn, in denen gesagt wurde, daß die Gefängnisse gestürmt und der Massenmörder Großmann befreit worden fei. Alle diese Gerüchte entbehren natürlich je- der Grundlage. Eine Reihe der Verbreiter foldjer Gerüchte wurde festgenommen.

Besserung des Verkehrs.

Erst in einigen Sagen voller Betrieb.

(Privat-Tclegramm.)

Berlin, 9. Februar.

Die Wiederaufnahme des Eisen-ahn- verkehrs int Reiche geht in normalen Bahnen vor sich. Im Eisenbahndirektionsbezirk Ber­lin werden von heute ab bereits wieder sechzig Prozent der fahrplanmäßigen Züge verkehren. In Groß-Berlin sind bis Mittwoch achtzig Pro­zent der streikenden Lokomotivführer und Eiseir- bahnangesteMen wieder zum Dienst erschienen. — Der gesamte fahrplanmäßige Verkehr im Reiche nnrd frühestens Mitte nächster Woche im Gange sein. — Aus dem Bezirk Hannover wird berichtet: Die Lage der Eisenbahn hat sich durch die Rückkehr der Streikenden gebessert. Verhandlungen mit dem Rest der Streikenden sind abgclehnt worden. Es werden, selbst wenn die Mehrzahl der Streikenden zurückkehrt, noch mehrere Tage vergehen, bevor ein voller Be­trieb der Eisenbahn wieder aufgenommen wer­den kann. Zunächst werden vorwiegend Koh­len- und Güterzüge gefahren.

9 • ♦

Kohlenzstoe teerten auf Beförderung.

Dortmund, 9. Februar. (Privattelegramm.) 3m Ruhrrevier harren fast neunhundert K o h l en z ü g e ihrer Beförderung. Im Lanke des gestrigen Tages sind bereits verschiedene siüge in östlicher Rirhtuna abgcgangen, auch mehrere 3^90 in das besetzte Gebiet.

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MiMarden-Dertuste.

Berlin, 9 Februar. (Privattekegramm.) Im Reichsverkehrsministerium wird der Ausfall,

ser der Bahn infolge des Streiks entstanden ist, auf mindestens vier Milliarden Mark geschätzt. Hunderte von Millionen Mark Schaden sind durch das Einfrieren von Lokomotiv- kesseln in diesen Tagen entstanden.

Am das etreilfoer&ot

Die Richtlinien der Reichsregierung.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 9. Februar.

Die Regierung tritt heute zu einer Bera­tung über die Aufhebung der Verord­nung deS Reichspräsidenten anläßlich des Streiks zusammen. Eine völlige Aushebung der Gültigkeit dieser Verordnung kann, wie ver. lautet, erst dann erfolgen. wenn der normale Betrieb bei der Eisenbahn wieder hergestellt ist. Für die Richtlinien, die bei der Haltung gegen­über den Streikführern und anderen Per­sönlichkeiten angenommen werden sollen, die sich besonders am Streik beteiligt haben, wird das Kabinett den Grundsätzen folgen, die Reichsverkehrsminister Groener am Dienstag geäußert hat. Dessen Leitsätze sollen von der Re­gierung übernommen worden fein. Der Reichs­kanzler wird im Reichstag in diesem Sinne eine Erklärung in der heutigen Sitzung abgeben.

Sin Wunsch 6er Sozialdemokraten.

Beritt-, 9. Februar. (Privattelegramm.) Die sozialdemokratische ReichstagSfraMon beschäftig­te sich gestern mit der durch den Eisenbahnerstreik geschaffenen Lage. Dabei wurde die rasche Ausi Hebung der Verordnung des Reichspräsidenten als dringend erwünscht bezeichnet.

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Maßregelungen.

Berlin ,9. Februar. (Privattekegramm.) Tie ersten Maßregelungen anläßlich des Ei­senbahnerstreiks find gestern erfolgt. Am Güter- bahnhof Spandau wurde vier Beamten das Betreten der Dienstgebäude auf Anordnung der Cfsenbahndirekt-on untersagt. Am Berschiebe- üahnhof Rummelsburg wurden Drei Be­amte nach Hause geschickt, weil sie zu Sabotage­akten während des jetzt beendigten Streiks auf­gefordert hatten

Der Berliner Ausstand.

Streikberndigung der Grmrindearbeiter. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 9. Februar.

Gestern abend gaben die Streikenden und ihre Obleute den Beschluß bekannt, den S t r e i k der Gemeindearbeiter abzubrcche» und die Arbeit sofort wieder aufzunehme«. Der Ma­gistrat wird sich heute mittag in außerordenüi- cher Sitzung mit den erfolgten Maßnahmen be­schäftigen. — Die Streikleitung und die Spitzen­organisation der städtischen Arbeiterschaft ver, langte gestern nachmittag vom Oberbürgermeister eine Erklärung, daß auch bei Streikenden, die erst morgen wieder zur Arbeit erscheinen, von ei» ner Kündigung oder Entlassung abgesehen wer­de. Der Oberbürgermeister lehnte eine solche Er­klärung ab. Der Magistrat misse dabei bleiben, daß die Arbeit, wie er angeordnet habe, am Dienstag wieder ausgenommen werden soll, te. Die Wiedereinsteklnng könne nur bei solchen Kräften erfolgen, deren Platz in der Zwischenzeit nicht besetzt ist ob. die unbedingt erforderlich find.

England und Frankreich.

Dereindarung über Kleinasien.

(Eigene Drahrmeldung.)

Paris, 9. Februar.

Pariser Blätter glauben, daß die englisch- französischen Meinungsverschiedenheiten in der Orientfrage größtenteils aus dem Wege geräumt seien. Dem Vernehmen nach ist das Einvernehmen auf folgender Basis zustandegc- kommen: 1. Sicherheit für die Christen in Klein­asien. 2 Smyrna wird unter türkischer Oberherr­schaft selbständig werden. 3. Grenzberichtigung in Thrazien. 4. Einvernehmen über Zwangs­maßnahmen, falls Türken oder Griechen das Ab­kommen verletzen sollten. Man denkt in diesem Falle an eine Blockade der kleinasiatischen Küste. 5. Das von Franklin Bouillon mit Mustapha Kemal beschlossene Abkommen tritt in Wirksam­keit, nachdem es Abänderungen erfahren hat.

Klrchen-Narlament.

Die verfassunggebende Kirchenversammlung.

»es gestrige letzte Tag 6es Aussprache in der ver' sassunagebendeaSirchenvrrsammluag tnltaffel gad der ersten Phase eine» wirkungsvollen Abjchlutz

Die Aussprache Wer die künftige Verfassung der Evangelischen Kirche in Hessen drehte sich um die Kirchengerichtsbarkeit. Den Ausführungen des Senatspräsidenten Dr. Held­mann war zu entnehmen, daß es sich darum handelte, den kirchlichen Krelsvorstünden eine Gerichtsbarkeit zu geben und als Berufungsin­stanz ein Kirchengericht, das berufen ist, zu ent­scheiden über die Berufung über Urteile des Kirchenkreisvorstandes, über Einwendungen ge- ,gen Klrckenältestenwahlen, Verlust des Wahl­rechts und Entlassung von Kirchenältesten aus dem Amte, über Berufungen von Diözesen, Dis­ziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchen­beamte. gegen Entscheidungen des Konsistoriums usw. Mr den Landesoberpfarrer gibt es nur ein Gericht und das muß dieses Oberlandeskir­chengericht sein, dem weiterhin unterstehen Beru­fungen von Kirchengemrinüen gegen die Zwangs­etatisierungen des Konsistoriums. Der Antrag der Religionslehrer wurde nicht besprochen, und zwar auf Anregung des Antragstellers Lyzeal- lehrers Hassenpflug, weil die Versammlung ihn noch nicht in Händen hatte und weil zu An­fang der Versammlung der Antrag gehrefit wor­den war, einen Ausschuß zu bilden, der diese wichttge und schwierige Frage behandeln und bann der Vollversammlung darüber Bericht er­statten sollte. Da dieser Ausschuß nicht zustande gekommen war, beantragte Lehrer Hassenpflug, von einer Behandlung des jetzt vorliegenden An­trags abzusehen und ihn eventuell einem be­sonderen

Ausschuß für Religionsunterricht

oder aber dem Versa ssungSausschuß zu Werwes, sen, der daun zur Behandlung einen besonderen Unterausschuß einsehen möchte. Letzteres wurde ohne Besprechung angenommen. Damit war die erste Lesung der Verfassung am Ende und S«- perintendent D. Klingender wies in seiner Schlußansprache darauf hin, wie in diesen Ver­handlungen immer und überall das Bestreben kund geworden wäre, sich durch einmütige und eifrige Mitarbeit dafür einzusetzen, daß die zu schaffende Verfassung so gestaltet würde, daß sie dem Heil unserer Landeskirche dienen könnte. Der Redner hob hie wichtigsten Punkte noch einmal bevor u. wies dabei attf das Ergebnis der Aussprache hin. das u. a. besieht in der Er­möglichung der Schaffung einer einheitlichen Kirche und der Einführung der Urwahlen für die künftige Gesamtsynode. Ein Scklußgebet gab der Tagung den feierlichen Ausklang. Es Most ficb ein« kurze Sitzung des tags zuvor ge­wählten

Verfassungs-Ausschusses

an, in der Superintendent D. Klingender zum Vorsitzenden und Superintendent D. SB i f • femann zu seinem Stellvertreter gewählt wurden. Wetter wurde beschlossen, in der Woche nach Ostern zur Aufnahme der zugewiesenen Ar. beit in Kassel zusammenzntreten. Den Mitglie- dcrn des Verfassungsausschusses soll nach Mög­lichkeit mitgeteilt werden, wie die Verfassungen anderer Kirchenbezirke bis jetzt aestaltet sind, be­sonders die der altpreußischen Provinzen. De­ren Beratungen sollen noch vor Ostern abge­schlossen werden. Hat dieser Ausschuß seine Tä, ugkeit beendet, so ffolgt feie zweite Lesung und sodann die gutachtliche Anhörung der 6. Gesamt- ftmode. Dann erst kann feie endgültige Festset­zung der Verfassuna in feer letzten Vollversamm- iung der Kirchenversammlung vor sich gehen. Das wird vor dem Herbst nicht erfolgen können. Die Versammlung, die immer mehr Zuhörer aus die Tribünen gelockt hatte, ging somit zu End» Der Ausschuß hat jetzt das Wort ... -m-

Oesterreichs Ende.

Tie letzte Hoffnung auf Kredit.

Die letzten Demonstrationen in Wien haben mit einem Schlage den hohen Ernst offenbart, mit feem feie gegenwärtige wirtschaftliche und politische Lage Oesterreichs bewachtet werden muß. Der Sanierungsplan des Finanz- Ministers Dr. Gürtler ist in sich zusammen- gebrochen. Nichts hat mebr geholfen, und selbst feie Aus rhlung des siebenfachen Januargehalts an die Beamten und städttschen Arbeiter Hai keine Entspan­nung der Lage herbrlführen können. Die Krone setzt ihren katastrophalen Lauf nach un­ten fort, die tschechische Krone ist auf fast zwei- hundert gestiegen, der Dollar auf zehntausend, das englische Pfund auf fast 44 000. Eine Auto­rität scheint cs in dem Staate nicht mehr zu geben, da selbst die Angehörigen der Reichswehr sich au den Larmszenen vor dem Parlament be­teiligten und fleißig mitschrien.

Man darf sich aber dennoch nicht verhehlen, daß das kleine Deutsch-Oesterreich gerade in