12. Jahrgang

Freitag, 3. Februar 1922

Fernsprecher 951 «nd 952

Nummer 29.

Fernsprecher 951 und 952

Ausdehnung des Eisenbahnerslreiks

von Genua

Ermahnung im besetzten Gebiet.

Die

zunächst noch ngslnapp-

Aus der Demokratischen gartet

Berlin, 2. Februar. (Privattelegramm.) In der Mittwoch-Sitzung der demokrati­schen Partei teilte Rathenau mit, daß seine Ernennung zum Außenminister gegen den eigenen Willen erfolgt sei. Die wei­teren Beratungen der Fraktionssitzung waren vertraulich. Erne starke Minderheit oppo­nierte gegen die Annahme des Außenmini­steriums durch Rathenau, da fie dadurch die Un- terstiitzung des Steuerkompromiffes durch die Deutsche Bolkspartei, die einen Fachminifter ver­lange, als ernstlich gefährdet ansteht.

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Genua gingen, wie sie seinerzeit in Versailles triumphiert ' *- “ E

Folge einer Politik Frankreichs fein könne, ohne daß^dann Großbritannien imstande wäre, einen Einfluß darauf auszuüben. Das ist Kar genug gesprochen, und Lloyd George hat auch sicherlich mit dieser Haltung gerechnet, als er den erwähnten neuen Reparationsplan ins Auge faßte. Die große Frage ist nur, wie sich das neue französische Kabinett P o i n c a r s zu diesen Dingen stellen wird. Davon wird viel cchhängen, sowohl für die endgültige Regelung der Wiederherstellungsfrage, als auch für den politischen und wirtschaftlichen Frieden der gan­zen Welt, Hg.

Rcichskommiffar für die besetzten Gebiete eine Verordnung zugehen lassen, daß die internatio- nale Rheinlandkommission im Falle, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe durch beit Streik gefährdet werde, die geeigneten Maß­nahmen ergreifen werde. Mit der Durch­führung dieser Maßnahmen ist der Oberkomman- dierende der Besatzungsarmee ermächttgt wor­den. Er hat weitgehendste Vollmachten erhalten, alle ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um dix Bedürfnisse der Armee r«nd der Zivilbevölkerung hinsichtlich ihrer Lcbensnotwendigkeiten zu erfüllen.

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Durchführung des lebenswichtigen Verkehrs.

Berlin, 2. Februar. (Privattelegramm.) Wie das Retchßvcrkehrsministerium mitteilt, wird das widerrechtliche Borgehen der Reichsgewerkschast deutscher Beamten und Anwärter, soweit bisher bekannt ist, keine avzugroße Erschütterung des Wirtschnstslebev" bringen. (?) Die Reichsbahn hat alle Massnahmen getroffen, um den le­benswichtigen Verkehr durchzu­führen. Besonders ist auf die Beförderung von Lebensmitteln und Zeitungsdruck­papier möglichste Rücksicht zu nehmen.

Berlin, 2. Februar.

Die bis 7 Uhr früh vorliegenden Meldungen aus dem Reiche lassen erkennen, daß der Streik- parolc der Eisenbahner bis über siebzig Prozent Folge geleistet Huden. Für Di­rektionsbezirk Königsberg ist der Streik gestern abend allgemein geworden. An Schle­sien lehnen die Beamten aus Furcht vor ter­roristischen Angriffen der Ausständigen die Streikarbeit ab, verbleiben ober weiter in den Eisenbahnbetrieben. In Berlin ruht seit Mit­ternacht nicht nur der Fernverkehr, sondern auch der gesamte Stadt- und Vorortverkehr. Die Maßnahme des Polizeipräsidenten, die Streik­kasse der Eisenbahner zu beschlagnah­men, konnte nicht durchgeführt werden, weil das Konto der Streikleitung bereits vorgestern mittag von der DiSkontobank abgehoben war. Die Mitglieder des Aktionsausschusses find trotz eifrige« Suchens unauffindbar. (I)

Ernste GireMage.

Leber siebzig Prozent im Auöstaud.

lBrivat-Telegramm.)

Gegen den Ausstand.

Die Württemberger mißbilligen de» Streik.

(Eigene Drahtmeldung.)

Stuttgatt, 2. Februar.

Die Landesstelle Württemberg der Reichsge- wcrlfchast deutscher Eisenbahnbeamten und An­wärter erließ eine Erklärung: Der in Berlin bc

Berlin, 2. Februar. sPrivattelegramm.) internationale Rheinlandkommission hat dem

Aus anderen Bezirken.

Hannover, 2. Februar. (Privattelegramm.) Der Eisenbahnerfireik hat auch hier bereits seine Folgen gezeittgt. Ein großer Teil der Züge ist heute morgen nicht abgefahren. Andere Züge, die bereits abgefahren waren, sind teil­weise aus offener Strecke liegen geblieben.

Halle, 2- Februar. (Privattelegramm.) Im Eisenbahndircktionshezirk Halle rechnet man da­mit, daß die in der Reichsgewerkschaft organi­sierten Arbeiter versuchen werden, den Ver­kehr durch Streik im Laufe des heutige» Vormit­tags völlig lahmzulegen.

Hamburg, 2. Februar. iPrivattelezrarnm.) Mam ermattet für den Dircktionsbezirk Altona- Hamburg die völlige Stillegung des Be­triebes im Laufe des heutigen Vormittags. In einer Vcrfammlung, die der deutfche Eifenbah- nerverüand abhielt, wurde vorläufige Neu­tra l i t ät proklamiett.

Leipzig, 2- Februar. (Privattelegramm.) Rach der Strcikparole der Rcichsgewerkfchaft ist feit Mittwoch Abend 10,45 Uhr der gesamte Zugvettehr auf dem Leipziger Hauptbahnhof still gelegt worden. Seit 1130 Uhr als der letzte fällige Berliner Zug eintraf, hat kein Zug mehr Leipzig verlassen. An amtticher Stelle ist über die Aussichten der Wiederaufnahme des Verkehrs nichts zu erfahren.

fchloffene Streik kann vom Vorstand der Lan­desstelle Württemberg nicht ohne weiteres in die Tat umgefetzt werden. Der Landesvertrettufg ist das Stimmenergebnis in Berlin äitßerft zweifelhaft. Außerdem sind die beiden württembergifchen Vertreter, die gegen den Streik gestimmt haben würden, bei der Abstimmung in Berlin nicht anwesend gewesen. Der Vorstand wird sich deshalb erst im Laufe des heutigen Tages mit der Angelegenheit beschäftigen, um eine baldige Entscheidung innerhalb der würt- tevÄergischen Landesstelle herbeizuführen.

Die Neubautätigkeit. Baukosten-Zuschüsse vorn Reich.

3»r Förderung der «reicht»» ag von 9teu6autee zum Wohiie« wia das Reich bekanntlich finan­zielle Silfe gewähren, lieber die neuen Grund­sätze gibt der nachstehende Aufsatz Aufklärung.

Ausdehnung aus die Beamtenschaft?

Berlin, 2. Februar. (Privattelegramm.) Die Eisenbahner-Streikbewegung gewinnt Anhang auch unter der Beamtenschaft. Gefteru abend haben Beamienverfammlungen in Königs­berg und Breslau Sympathiebefchlüsse für die Eifenbahner gefaßt. Im DireftionSbezirk Ber­lin, wo die radikalen Betriebsräte gegen den Mi­nister Gröner Sturm laufen, haben die Eisen­bahner die Unterstützung des GewerkschastSkar- tells nachgesncht, die auf den Berfuch eines all­gemeinen Generalstreiks hinauslaufen. Der Rcichswchrminifter hat die technische Organisa­tion der Reichswehr gestern abend zur Ver­fügung des ReichSverlehrsmimsterS gestellt.

immerhin erträgliche Wohnungsknapp­heit verschärfte sich in rascher Weise nach Ab­schluß des Waffenstillstandes Die zurückkehren- den Truppen, die heimtehrenden Kriegs- und Zi­vilgefangenen traten als Wohnungssuchende auf dem Wohnungsmarkt auf. Die Zahl der Ehe­schließungen stieg beträchtlich. Hinzu kam der starke Zustrom deutscher Flüchtlinge aus dem Auslande und den abgetretenen bezw. besetzten

^egremngs-Fragen.

Das Problem der Koalitions-Erweiterung.

(Privat-Tel egramm.)

Berlin, 2. Februar.

In einer Besprechung der Mehrheits- fozialisten erllärte Reichsminister Bauer: Solange die Deutsche Volkspartei ihre Forderungen nach Umgestattung deS ReichSla- bineüs im rechis-orientierten Sinne aufrecht er­hält. kommt für die Mehrheitssozialifteu die Frage der Koalitionserweiterung nicht in Frage. In der allgemeinen Diskussion wurde ausge­führt: Vor Erledigung der Gesetzentwürfe im Reichstag seien die Sozialdemokraten für neue Zugeständnisse als Grundlage eines Ucbercin- tommenS nickt iu haben.

Der Beginn der Wohnungsknappheit in Deutschland fällt in die letzten Jahre des Krie­ges. Noch in der ersten Kriegszeit war eine Zunahme des Wohnungsangevotes zu bemer­ken. Allmählich änderte sich jedoch das Bild. Das rrahezu völlige Darniederliegen der Neu­bautätigkeit machte sich bemerkbar. Während vor dem Kriege in Deutschland jährlich nahezu zweihunderttausend Wohnungen hergestellt wur­den, kam die Neubautätigkeit ettva vom Jahre 1916 an fast vollständig zum Stillstand. Die im Jahre 1918 veranstaltete Reichswohnungs- zählung ergibt bereits eine starke Abnahme der leerstehenden Wohnungen. Die ;

hätten, dann würde die Konferenz __________für die wirtschaftliche Wiederau friiv- timg Europas nicht vom geringsten Nutzen sein können. Der Frage des englisch-franzö­sischen Pakt'es gegenüber, der Frankreich eine militärische Unterstützung im Falle eines nicht provoziert«« deutschen Angriffes sichere, verhält sich die Arbeiterpartei ablehnend, da ein solcher Bündnisplan geeignet wäre, andere Völker in einen Krieg hineinzuziehen, der die

Am öen Außenminister.

Mißstimmung zwischen deu Parteien.

(Eigene Drcchtmeldung.)

Berlin, 2. Februar.

Bon parlamentarischer Seite wird dem „Tag" geschrieben: Ma« will in gewissen Kreisen wis­sen, daß Dr. Rathenau dem Reichskanzler ein Ultimatum gestellt hätte, wonach binnen zwölf Stunden eine Entscheidung getroffen wer­den müßte. Da die Angelegenheit auch für den Geist, in dem die jüngsten interfraktionelle,« Be- fprechungen im Reichstage gefühtt wurden, von großer Bedeutung ist, wird über diefe feltsame Angelegenheit nochmals eine sowohl von der Reichskanzlei als von dem Ministerium des Aeußeren gestützte Veröfstnttichung erfolgen müssen. Solange diefe Frage nicht völlig geklärt ist, müsse» alle auch schon im Reichstage ange- steüten Bemühungen der Deutschen Volks- Partei und des Zentrums, tiefgehende Mißstimmung zwifchen den Parteien aus der Wett zu schaffen, ohne Erfolg bleiben.

Vertagung des Parlaments.

Eine stille ReichStagS-Sitzung.

Berlin, 2. Februar. (Eigener Bericht.) In der gestrigen Sitzung waren nur Wenige «r^orduete anwesend. Es erfolgte die zweite

Gebieten. Die Wohnungsknappheit wurde zur Wohnungsnot. Die Zahl der fehlenden Wohnungen wurde bereits im Jahre 1920 auf mehr als eine Million geschätzt. Infolge der zu­nehmenden Teuerung und der Unsicherheit der - ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse, die kein« genügende Sicherheit fÜT die Verzinsung des ist einem Neubau angelegten Kapitals gab, unters - blieb trotz der Wohnungsnot nahezu jede Baus tätigfett durch Privatunternehmer. Die ReichSs regierung entschloß sich daher, um einen völlige« Stillstand der Bautätigkeit zu verhindern,

aus öffentlichen Mitteln Zuschüsse zum Bau neuer Wohnungen sowie zur Auf« führung von Not- und Behelfsbauten M geben. Im Reichshaushalt für 1919 wurden zunächst fünfhundert Millionen Mark für diesen Zweck bereitgestellt. Die Detteilung der Gelder er­folgte nach den Bestimmungen des Bundesrats für die Gewährung von Baukostenzuschüssen aus Reichsmitteln vom 30. September 1918 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1160). Zuschüsse sollten darnach an Gemeinden, ge­meinnützigen Bauunternehmungen, ins- besondere Baugenossenschaften und Privatbauunternehmer gegeben wer­den. Voraussetzung war, daß neben dem Reich das einzelne Land und die betreffenden Gemein­den ihrerseits oder zusammen die weitere Hälfte des Zuschusses aufbrachten. Durch die Zuschüsse sollte dem Bauherrn Ersatz für den Teil der Baukosten gegeben werden, der infolge der über­mäßigen Verteuerung aufzuwenden ist, und zu dessen Verzinsung die Miete nicht mehr aus- reichen wurde. Außer den bereits erwähnten fünfhundert Millionen Mark wurden noch wei­tere zweihundertfünf Millionen Mr das Jahr 1919 vom Reiche bereitgestellt. Hierzu tritt min­destens die entsprechende Summe von Ländern und Gemeinden. — Im Jahre 1920 wurden vom Reich im ganzen 927 Millionen Mark für Baukostenzuschüsse zur Verfügung ge­stellt. Heber die Ausgabe dieser Mittel wurden vom Reichsrat

neue Grundsätze ausgestellt. (Bestimmungen des Reichsrats über Gewährung von Darlehen aus Reichsmitteln zur Schaffung neuer Wohnungen vom 10. Januar 1920 — Zen­tralblutt für das Deutfche Reich S. 56). Dir Mittel sollen nicht mehr wie bisher als verloren« Zuschüsse, d. h. ohne Verpflichtung zur Rück- Zahlung, sondern als Darlehn gegeben werden. Voraussetzung ist ferner, daß die Gemeinden gleichfalls mindestens ein Drittel des Reichs- darlehns aufbringen. Unterstützt werden sollen in erster Linie Flachbauten ttrit hinreichend Gartenland, dreigeschossige Mehrfamilien­häuser nur innerhalb der Städte oder der Landgemeinden. Bauten mit mehr als drei Ge­schossen dürfen nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde unterstützt werden. Die Höhe des Baudarlchns richtet sich nach der Quavrat- meierzahl der Wohnfläche, doch dürfen nur Wohnflächen bis zu siebzig Quadratmeter be­rücksichtigt werden. In Höhe der Summe des Reichs- und Gemeindedarlehens ist an dem Bauqrundftück eine sogenannte Beihilfehypothek zu bestellen. Die Höhe der Mete wird von der Gemeindebehörde festgesetzt. Bei einer späteren Erhöhung der Miete ist unter Umständen das Beihilfedarlehen zu tilgen.

Wiedergutmachung.

Entscheidung über die Stundung?

Die Reparattonskommifswn, die die Denk­schrift des Reichskanzlers Dr. Wirth den alliier­ten Regierungen übermittelt hat, erklärte in einem BegleitKweiben, daß es der Entente oder vielmehr dem Obersten Rat überlassen blei­ben soll, ob er sich direkt über die deutschen Vor­schläge äußern will, oder ob der Wiederher­stellungs-Ausschuß mit der PrüMng der deutschen Antwortnote betraut werden soll. Ein Urteil ist Wer die Note noch nicht gefällt wor­den, und erst die nächste Sitzung der Pariser Kanrmer dürste hier einige Klarheit in die bis jetzt noch herrschende Ungewißheit bringen. Nach den bisherigen Erfahrungen, die man mit der­artigen -Entscheidungen" gemacht hat, wird man unschwer sagen können, daß Frankreich ohne weiteres die Regelung der ganzen Angelegen­heit an die Reparationskommission zurückoerwei­sen wird. Das kann, wie gesagt, nicht wunder- nshnrsn, da der Oberste Rat bis jetzt weder im­stande war, das oberschlesische Problem einer Lö­sung näher zu bringen, noch auch die Wiederher- stellungs frage in Cannes zu lösen. Das erste- mal wandte man sich an den Völkerbund, und Cannes wurde, wie man weiß, durch die plötz­liche Demission Briands sabotiert. Es ist auch für die Franzosen sicherlich viel bequemer, so heikle Gegenstände, für die man die Verantwor­tung nicht gerne übernehmen möchte, anderen zu überweisen, besonderes, wenn man weiß, daß diese andere» sicherlich keine Entscheidung tref­fen würden, die gegen die eigenen Absichten ver­stieße. Beim Dötterbund waren die Franzosen sicher, bei der Reparationskovrmifsion glauben sie es auch zu sein. Vielleicht ist ihnen jedoch heute ein kleiner Irrtum unterlaufen.

Es ist noch gar nicht lange her, daß inner­halb des Wiederherstellungs - AussciMsses sich nicht geringe Differenzen zeigten, die aus den entgegengesetzten Anschauungen der engli­schen und der sranzöstschen Vertreter enfftanden waren. Sollte es nicht möglich sein, daß auch heute dasselbe geschieht? — Was aber dann? Es ist bekannt, daß Lloyd George als eines der Hauptergebnisse der kommenden Konferenz von Genna die Bildung eines neuen Völkerbundes ansehen würde, da die alte Liga der Nationen eben nicht genügend Vollmachten und morali­schen Kredit zu besitzen scheint. Nach Genf wird man also nicht mehr gehen können. Angesichts dieser äußerst schwierigen Gestaltung der Sage, und infolge des offensichtlichen Wunsches der Engländer, die Vorschläge, die in der deutschen Antwortnote enchalten sind, zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, ist es nicht verwunderlich, daß man sich in Lon­don heute alle Mühe gibt, um zu irgend einem Kompromiß zu gelangen und neue Vor­schläge auszuarbeitrn. So ist jetzt ein neuer, recht interessanter englischer Plan aufge- taucht, wonach die britische Regierung eine tief­greifende Reform des Wiederherstellungsplanes vescklossen hat. Diese Reform soll von England und Frankreich große Opfer erfordern, letzteres aber durch ein« Lösung der interalliierten Schul- densraae selbst ohne die Mitwirkung Amerikas entschädigen.

Der englische Plan, der auch von einem Teil der französischen Presse erwähnt wird, scheint, wenn er sich bewahrheitet, einen Ausweg aus dem gegenwärtig noch herrschenden Chaos zu zeigen. Die Regelung der alliierten Schuld en frage, der die Vereinigten Staa­ten heute mehr denn je ablehnend gegenüber- steben, ist ja einer der Hauptgründe für die an­greifende Haltung Frankreichs, oder besser ge­sagt, in Paris benützt man nickt ungern diesen Anlaß, um mit desto größerem Nachdruck auf die Notwendigkeit hiirzuweisen, aus Deutschland so viel wie möglich herauszupressen. Wie sich Lloyd George nun die Regelung dieser Schuldensragr innerhalb der europäischen Entente denkt, ist allerdings noch nicht klar zu ersehen. Augen­scheinlich haben wir es hier vor allem mit einem Verzicht Englands auf die französi­schen Kriegsschulden zu tun, wobei Frank- re i'ch dann seinerseits in der Reparationsfrage gegenüber Deutschland eine gemäßigtere Haltung einnehmen soll. Weiterhin will dann Großbritannien seinen Kredit ht Amerika dazu benutzen, um dort eine Stundung herbei- zuführen. In diese Entwicklung spielen auch zweifellos die rmierpolittschen Ereignisse in Eng­land hinein, wie sie sich jetzt angesichts der be­vorstehenden Neuwahlen zeigen.

Großes Gewicht ist dabei auf die Haltung der englischen Arbeiterpartei zu legen, die gerade im gegenwärtigen Augenblick durch Henderkon ihre Ziele offenbarte. In einer Rede, die diespr Führer gehalten hat, sagte er über die Frage der auswärtigen Polittk, daß die eng­lische Arbeiterpartei genau so Mr die Konferenz von Genua eintreie. wie sie Mr die von Wa- f6iiigton eingetreten ist. Wenn die Regierungen jedoch den Tttsastfen noch immer nicht ins Auge blicke» wollten, und mit ähnlichen Ideen nach

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