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Nummer 25.

Sormtag, 29. Januar 1922.

Fernsprecher 951 und 952

Fernsprecher 951 und 952

12. Jahrgang

Nachklänge öer Kanzler-Nede

EüEans -Edmark im Fahre, «barschen von den Sack.

amM® N.W-NL

wird es bei einer

Vermieter

die

abwar.

56te »«titlet Sieneften llacbrtcbten er<<6«tnex roedeentlto 1ed)«met und |Mt ebeeb«. »er etbomtemenrettel« betragt wienatU» 10. Mark bet tretet Auftellun, in« »aus Lu», wärt» durch bte »efl bezogen 10- Mark monatttdi etnfftttettt« Zustellung, »eft-llnnge, »e«xn leberint von der «elchafttsteüe ober von Boten entgegengenommen, »ruderet, Berlag und Rebakrton Schlochthofstraße 28/30, Kür imoerlangt etngefenbte Beitrage kann ® iReoatttoe eine Verantwortung oder Bewähr in keinem Kalle übernehmen. RudMhluna »ei 8e»<tgOgelbe« ober «ntpräche wogen etwaiger nicht »rbnungOmabtger Lieferung .usgefchloste»

"us einem Hauptteil und mehreren Anlagen be stehen, der Hauptteil wiederum in zwei Un- terabsafmtte gegliedert. Der erstere wird sich mit dem sogenannten Reform» und Garantieplan zur

anterttOnOnretfe: y «tnbetwthbe ÄuftrOger »te etnfoatttge »ngetgengetle SU r.-. bte etnfpaWge ReftamegeUe Ä. b) Suiwärttge Aufträge Die etnfpatttge «njetgenjetle SU »- bte etntoatttge Reklame,eile M. » -, alle« etnfchUetNch reuemngOMfchtag «Nb angetgenttener. Kür «niet gen mtt bet ander« fchwtertgem Sag hundert Progent Aufschlag. Aür bte NtchttgkeU aller durch > ernfvrecher aufgegebenen Ang eigen, lowte für Aufnahme, baten tat» Stäbe tann eine Gewähr nicht übernommen werben. »räderet: Schlacht- befftraie 18/80, GelchäfilfteLe: MtaUdbe 6trabe 1, Selenbon Nummer Kl nnb Ml.

lichten im tifit. Die

worden sind, wie sie in der nSchften Zeit wohl nicht mehr wiederholt werden können.

Stimmen zur Kanzlrrrebe.

Die Beurteilung in der Rechtspresse.

lDrivat-Lclearamm.)

Berlin, 28. Januar.

DieDeutsche Tageszeitung" hebt hervor: Ter Beitritt teer Deutschen Bolkspartei zum Steuerkompromist. mag er noch so äußerlich sein, hat dem Kabinett Wirth eine neue Grundlage verliehen. DieZeit" bemerkt: Ein Bertrau- ensvotum wäre gestern vorzeitig gewesen. Erst des weitere Verhalten der Regierung wird dar­über entscheiden, ob sich eine große Vertrauens- und Abstimmungsmehrheit für die Steuern er­gibt. DieTägliche Rundschau" äußert bissig: Herr Wirth steht vor uns und der Welt . wie zwar nicht der Mann der Berttauenserklärung einer gewaltigen Mehrheit, aber doch als der Mann einer abgelehnten Mißtrauenserklärung einer verschwindenden Minderheit, und kaum ein Unterschied, höchstens nur von plus und minus. DieKrenzzcitung" sagt: Dr. Wirth sitzt wie- oer aus seinem Platz. Es ist ihm doch gelungen, fünf Parteien zu einer Ententepolitik der näch­sten fünf Wochen zu gewinnen. Es handelt sich bisher noch nicht um die Koalitions-, sondern nur um Kompromiß-Parteien.

*

Die Auffassung der Linken.

Berlin, 28. Januar. (Privattelegramm.) Der Vorwärts" äußerst zurückhaltend: Einstweilen ist ja aLes in Ordnung, aber in absehbarer Zeit ünnen auch neue Schwierigkeiten touuneu, die cir., festeres Zusammenstehen »er beiden svzialistt- iimi Fraktionen. das heißt eine vernünftige Po. utik der Unabhängigen, nötiger machen würde« denn je. DieFreiheit behauptet. Beckers Erläuterungen seien so, daß die Abhängigkeit der Regierung von den Praktiken teer Deutschen trolkspartei schon jetzt in Erscheinung trat, wo sie e Ministersessel noch nicht inne hat. Die Rote Fahne" spricht von einer Einheitsfront von Hergt bis Ledebour.

NegLeruNgs-Erweiterung?

Demokraten und deutsche Bolkspartei.

tDrtvat-Telearamm.)

Ministeriums. In Kreisen der Beamtenschaft hat die Verfügung GrSners lebhaften Unwillen hervorMrufen. In Königsberg, Mannheim, Karlsruhe und Charlottenburg haben Beamtcn- versammlungen gestern abend die Entfernung Grüners als Boraussetzuug zu Berhantelungen mft der Reichsregierung beschlossen.

Die deutsche Auskunft.

Die Rote an die Reparationskommisfion.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 28. Januar.

Die deutsche Antwortnote auf das Verlangen der Zkrparationskommisfion nach Vorlegung eines Reform- und Garantieplanes wird am heutigen Sonnabend übergeben wer- den. Die amtliche Veröffentlichung beS Textes fcU cm -vnntag früh erfolgen. Ueber den Jn- hmt oer Note ist vorläufig bekannt Mvorden, dntz das Kabinett das Finanzprogramm entwik- keln wird wie es sich auf Grund des Steuer- kompromisseS darstellt. Soweit die deutsche Le'stungs saht gleit in Frage kommt, ent- halt die Denkschrift kein unmittelbares Angebot. Sie bezreht sich lediglich auf die Vorschläge und vorläufigen Beschlüsse, di- in Cannes ge- jflßt worden sind. Zu diesen Forderungen der Gegenseite, tue sich bekanntlich auf eine Bar- lerstung von sieSenhundettundzwaiizig Millionen Goldmark rm Jahre, abgesehen von den Sach-

dtgunfi wohl immer sein Bewenden haben, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die später ohne das Eingreifen der Wohn

Berlin, 28. Januar. (Privattelegramm.) Freitag früh Haven die Mehrheitssozialisten sich mit der Frage der Einbeziehung der Volkspartei in die Reichsregierung befaßt. Die Besprechung hat insofern die Gesamtlage geklärt, als Partei die Borschläge des Reichskanzlers 061 ten will, die schon für Montag erwartet werden.

Gesundung der deutsche« Finanzen beschäftigen, während der zweite auf die Frage des Zahlungsplanes eingeht. Bei der Erörte­rung des Reform- und Garantieplanes wird, wie basBerliner Tageblatt" zu melden weiß, insbesondere auf die Maßnahme« hinge- wiese« werden, die auf Grund der Entente wunfche von der ReichSregientng zur Ord- ? V8-^§. Reichsetats ergri'fcn worden ftnte Dabei werden voraussichtlich besonders die Tariferhöhungen bei Poft und Eisen­bahn erwähnt werde«. Die Reichsregierung W>.rd^hervo7heben. daß der ordentliche Reichs-

J?r infolge teer getroffenen und beabsichtigten Maßregeln ausgeglichen sei und nur die autzerordenllchien Ausgaben, das heißt, jene für Reparationsv-rpflichtungen, noch ohne Deckung wären Zur Aufbringung dieser werde die deutsche Regierung eine innere s an leihe aufzubringen versuchen Außer den YNaßnahmen zur Deckung des inne- rcn und äußeren Bedarfs wird in dem ersten Abschnitt des HaupttcilS der Rote auch die Frage der Autonomie der Reichsbank er- wahnt und darauf hingewiesen werden, daß ^trch Aenderung deS Reichsbankgesetzes das Aufstchts- bezw. EingriffSrecht der ReichSregie- nmg Sesettigt werden soll. Der zweite Abschnitt des Hauptteiles geht auf den

Zahlungsplan

ein. Wie schon erwähnt, wird die Reichsregie- ritng dabei auf keine bestimmten Beträge ein­gehen, die Deittschlandz zu zahlen imstande wäre, ^m übrigen wird erklärt werde«, daß bte deutsche Rechenina Endgültiges über das, was sie zu keiften vermag, er« firnen können, wenn daS ge­samte RevarattonSproblem geregelt ist. Alle AuS- iuhr-ngen, die der Hanptteil enthält, werden durch die ««lauen belegt werden, in denen « n. auch alle Einnahmen und Ausgaben aukge- führt sind, wie sie sich auf Grund des jetzt abge­schlossenen Steuerkvmpromisses darstellen.

6iht englische Anerkennung.

London, 28. Januar, feigen? Drahtmekdung.) Daily Chronicle" schreibt über die deutsche Ant­wort am die Revarattonskomnttssion: Drei glück­liche Ergebnisse können verzeichnet werden: 1. Die Antwort wird Mr vorgeschlagenen Zeit ein- gelaufen sein. 2. Sie wird für die Alliierten be friedigend sei«. 3. Die Stellung deS Kabinetts Wrth ist verstärkt statt geschwächt worden. Wir können uns also beglückwünschen, aber wir dür- eu nicht vergessen, daß tum deutscher Seite die größten Anstrengungen gemacht

Sisenbavner-Entlaffungen.

Stellungnahme der Beamtenschaft.

(Eigene Dra-nuelduna.)

Berlin, 28. Januar

DaS ReiÄsverkehrsministerium hat eine Ver­fügung herausgegeben, wonach im Bereich bet deutschen Reichseisenbahne» über de« natürlichen Abgang hinaus bis 31. März 1922 zwanzigtau- send Arbeiter entlassen sein müssen. Eine an­dere Berfügnna droht Entlassung bei Streiks an. Der Borstand der Reichsgewerkschan Deutscher Eisenbahnbeamten hat eine öffentliche Sitzung für Sonntag nach Berlin berufen zwecks Stellungnahme teer Beamtenschaft gegen die die Dienstentlassung bei Streik an- drohende Berfügung deS Reickisverkehrs-

wirklicher Frieden nur bann möglich sein werde, wenn unter Zurückstellung aller nationalen Lei­denschaften die Frage der Reparationsforderun­gen restlos geklärt würde. Es wäre vielleicht besser gewesen, Herr Wirth hätte diesen Stand­punkt schon früher genügend betont. Man muß es ihm jedenfalls hoch anrechnen, daß er, als er über die Forderung zur Auslieperuna der -krtegsbeschuldigien sprach, den Alliier­ten mit kräftiger Deutlichkeit :u verstehen gab: Es wird keine deutsche Regierung ge­ben, die den Versuch machen würde, die Aus­lieferung zwangsweise dinchzufuhren! Mö­ge der Kanzler auch fernerhin festbleiben'

K. F. Dr.

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Ex» Hessische Abendzeitnug

Der Geldbedarf.

Steuerkompromiß und Iwangsanlsihe.

Die letzten Tage waren voll politischer Span- «ung und Unruhe. Zwischen den Parteien er- hartnäckiges Verhandel« um die neuen T'te u £1 .aJl e' i^de Seite sträubte sich lanae gegen NachKichrgteit, und die Gegensätze hätten beinahe zu einer Regierungskrise geführt, die nur oavurch verhütet wurde, daß wir unter dem +J? ^eiLa, Ein Regierungswechsel 2*16 f^Itoroiiten Folgen gehabt, weil die ?!in-,S,lbeie8 Programm als das der Reparationserfullung geduldet hätten. Es ist bei den bisherrgen Richtlinien geblieben, es schließlich zu einer - Parteien von der Deutschen TMh,6Ä ?cn. Diehrbettssozialisten. Man fand fchllexltch die breite Grundlage für em Kompromiß Die Entscheidung geschah wie-- letzter Stunde vor Mlmft eines -crmtns, den uns die Alliierten festgesetzt hat-- ten. Hatte es sich nur um die Deckung des Ä^erbedar^ in teer inneren deutschen Mnanz- gehandelt. dann wäre wahrscheinlich der Entwurf anders ausgefallen, aber hinter Drabuna^R-- Körperschaften staute die iremde rum W. Januar mußte der alli- ietten Reparations-Kommission ein EWnder Plan der deutschen Regierung vorgelegt werden, woraus klar ersichtlich sein soll, wie sie ihre Wederguttnachun, ~ "' laufenden Jahre zu erfüllen beal begnügt sich nicht damit, zu erfah- gezahlt werden können, fondern macht auch zur Bedingung, daß der in Ordnung » Es ist natürlich eine un-

möflh4e Ausgabe, Einnahmen und Ausgaben in

Möblierte Zimmer.

Ihre Erfassung in Kassel.

»eitbee erfannte da« KafselorMietelnigirngOamt Zwang«vesGiagoahrnungen mUMiertcc Simmet bar® da« WotznnngSamt t jnn nutzt an, wenn die Bermietnng dem LedensunterhaUe de« Der. mietet« biente. Diesen Standpunkt hat, wie vor einigen Tagen gemeldet wurde, da« Einigung«, emt jetzt verlassen. Die. Angelegenheit hat leb- ha t oAussehen erregt. Den einer al« »«beteiligt angasehende» Seite wird un« dazu ges-htiedent

Während bisher das Wohnungsamt und das Mieleinigungsamt zu Kassel uchblierte Räume dann nicht zwangsweise erfaßten, wenn die In­haber aus das Abvermieten in möbliertem Zu­stand angewiesen waren, nehmen die ge­nannten Behörden seit einiger Zeit den entge­gengesetzten Standpuntt ein. Auch dir möblier­ten Räume werden zum Zwecke teer Herrichtung von Kleinwohnungen beschlagnahmt. Die In­haber sollen durch einen Fonds (?) entschädigt werden, welcher de» Wohnungsamt durch die Stadt zur Verfügilng gestellt ist, sofern sie nach ihren VermögensverhWuissen auf das möblierte Abvermieten angewiesen sind. Dieses neue Verfahren verdient die schärfste Mißbil­ligung. Es ist damit weder den Inhabern der Räume noch denen gedient welche genötigt sind, möblierte Zimmer zu beziehen. Auch im Interesse der Allgemeinheit liegt es nicht, daß auf diese Weise versucht wird, die Anzahl der lkleinwohnungen zu vermehren. Vor allem ist dies trotz der in Aussicht gestellten Entschädiguna eine besondere Härte für alle teietenigen, welche durch ihre Vermiögensverhältntffe ge­nötigt sind, möblierte Zimmer zu vermieten. Sie werden zunächst gezwungen, die Räume leer zu machen, sie müssen sich von chren Möbeln trennen, die sie jahrelang in ihrem Besitz gehabt halben, und diese weroen anderswo untergestellt, ivo ihr Berbleib.'n und ihre ordnungsmäßige Aufbewahruna von dem Eigentümer nicht kon- tvoMert werden *ann. Selbstverständlich beziehen die Vermieter derartiger Räume nicht nur ein Entgelt für das lieber lassen ihrer Wohnung und die Benutzung ihrer Möbel, sondern meistens auch noch für die Gewährung des Früh, stücks für Bedienung usw. Daß sie für ast diesen Ausfall durch die Stadt ausreichend ent- schädigt werden können, muß in Zweifel gezogen werden. Die Vermieter möblierter Rüume ha­ben namentlich die Möglichkeit, bei weiter fort­schreitender Geldentwertung den Metpreis zu steigern. Das Wohnungsamt wird bei Zumes- sung der Entschädiguna hieraus wohl keine ausreichende Rücksicht nehmen vielmebr

später ohne das Eingreifen deS Wohnungsamtes die Möglichkeit haben würden. HÄHere Preise zu erzielen, d. h. die Vermieter werden höchstwahr­scheinlich mit einer kleine« Rente abgespeist werden, deren Steigerung in Zukunft auch bei weiterer Verteuerung teer allgemeinen Levens- verhältnifle nicht ^möglich fein wird.

Es muß ferner bezweifelt werden, daß daS Wohnungsamt bei Zubilligung der Entschä­digung ausreichende Rücksicht auf den hoben Schwaden nimmt, der durch die zwangsweise Er­fassung möblierter Räume den Inhabern er« wächst. Vielfach werden diese wohl gezwungen fein, ihren wirklichen oder vermeintlichen Scha­den erst gerichtlich geltente zu machen, wenn das Wohnungsamt ihre Ansprüche nicht ohne weiteres anerkennt. Es bedeutet dieses ein langwieriges gerichtliches Verfahren für die ge- chädigten Wohnungsinhaber, das sicherlich nicht immer daru beitragen wird, das Ansehen der tädtischen Verwaltung zu vergrößern. ES ist hierbei namentlich auch zu beachten, daß es sich merstens um kleine R entner, um Beamte mit kleinen Gehältern und um alleinstehende Witwen handelt, welche sowohl auf eine möglichst hohe, wie auf eine möglichst rasche Entschädigung angewiesen sind. Während sie ietzt am 1. eines jeden Dlonatz von den Metern ihre Vergütung bekommen, die ne je nach Bedarf auf nod) steigern könnten, sol­len sie in Zukunst auf eine ein für allemal bemes­sene Entschädigung beschränkt werden, und dabei noch außerdem auf langwierige Verhandlungen mit einer Behörde angewiesen sein. Bisher hat­ten sie bte Möglichkeit inatürlich unter Zustim­mung des Wohnungsamtes) sich ihre Untermie­ter selbst auszusuchen, und so herrschte meistens das besteEinvernehmen zwischen den Be­teiligten. In Zukunft soll dies anders werden. Dem Jttbaser der Wohnung wird einfach eine Familie znpewiesen, zu teer er nicht die gering-! ten Beziehungen hat und auch nicht unterhalten kann. Zahlreiche Reibereien und Strei­tigkeiten werden die Folge fein.

Schließlich müssen doch auch die vielen un­verheirateten Beamten, Angestellten, Arbeiter usw. irgendwo lckeiden. Wie sollen diese ein möbliertes Zimmer oder einemöblierte Woh­nung bekommen, trenn das ! ungSamt ekw fach teer artige Räume beschlagnahmt;

i Ferner müssen zahlreiche pmge heute

nur erfolgen kann, wen« die alliierten Forde­rungen gemilteert werden. Eine aewisse 5>oft- Milderung ist ja seit Cannes vorhan- « ra'k Eere Vereinbarungen erwartet man wSLwinH® kenn nicht wieder eine Torhett dazwischen kommt.

trächtigste Teil des Steuerkompromisses Gesetz eine

"J a *ta S a n t e i ö e in Höhe von einer Milli.

(gleich vierzig Milliarden Po- vtermark) aufgelegt werden soll. Die Beschaffung d.eser Anleihe gefchicht unter ungünstigen Be­dingungen da sie in den ersten drei Jahren un- EF, bleibt und später nicht besser gestellt wird als andere Staatsanleiben. Abgesehen da- bon. muß man doch sagen daß damit ein be- lS$er-i?t-cfllanb "reicht ist. Eine Zwangs­anleihe gilt in der Regel als das äußerste Mit- tel, um den Staatsbankerott zu verhüten Ver- dann ist der letzte Ausweg verschlossen. Dieser Umstand war auch eine Urtach- der Par- leigegensätze Wsicht der Sozialdemokratie war es den Besitz starker mit Steuern zu belasten und die Sackwette ,u erfassen. Dagegen wand- ten M die Nechtsparteien und auch die Demo- ktttteu, sowie das Zentrum, das sich aber Vorsicht ttgerweisz nicht sestlegte, um sich bie Sympatbie teer Linken zu erhalten. Man einigte sich schließ- uch auf die Begrenzung teer Anleihe aus di- ge- nannte Goldmilliarde. Run muß man sich fta-

°b bamit dem Reiche wrksam gedient ist. Erne Lucke ist es schon, daß Nermöqensbestante- teile. die kür den etwaigen Zugriff ch-er Zw-naz- gnleihe taugen, gar nicht vorhanden find Wir haben allerdinaS einen Notenumlauf von bun- dettzwanzig Milliarden Papiermark und eine ffAae ^a^vechz-l. Der Geldmarkt gilt Äz büssig. bte Böne tft vollauf beschäftigt Von Monat zu Monat steigt teer Kavitalbedaif der Industrie. Aber dieser Kavitalt-edars ist ja ge- ^de sin Zeichen der ungeftmden Wittschgftsvxr. haltmffe. Die Industrie must Kapital aufneh- ZEN. um den Bettteb durckbalten zu können, um Rohstoffe etnzukaufen. Aus der Industrie, ebenso £'1 Handel und Gewerbe kann nur mit S ch a te en Gelb für die Zwangsanleihe h e r* auS«eso«en werden. Es ist ncch eine schwierige Aumabe. die einzelnen Bestimmungen der Anleihe gerecht und für alle Polksteile er­träglich auszuarbeiten

. Daß. wir noch vor 'ernsten Zeiten stehen, hat sa Reichskanzler Dr. Wirtb m seiner Reicks- tagsrede endlich mtt Betonung ausgesprochen Es Wirte von den Parteien, mit Vusnabme teer i äußersten Reckten und teer äußerte.« Linken, an. . erkannt, daß er diesmal nickt als Parteimann, sondern als Kanzler gespro,ben bat. 06= ipsibl er feiger versickerte, baß bie Regierung : alles Mvaticke tun werde, um die übernomme­nen Wiederautmachunaspfticktm zu erfüllen rnachte er dock auch die beteeutkgme Feststellung, , daß infolge bei Drucks der ietziaen Al- litertenforteerunge« der ganze Weltban-

el i« Verwirrung geraten ist uns bass ein !

Berlin, 28 Januar

Der Vorsitzende der teemokratische« Frattw« hat sich an den Vorsitzenden des inter- sraNionellcn Ausschusses mit dem Antrag ge­wandt, bie demokratische Fraüwn wieder mtt voller Gleichberechtigung zu den interfrattionel- len Besprechungen zuzuziehen. Weiter rechnen die Demokraten damit, Riß die Regierung, ent­sprechend den Garantiefordenmgen der Deut­schen Bolkspartei, eine Aenderung in der Besetzung des Reichsverkehrs- und Reichspost­ministeriums eintreten läßt. Sie glaubt, daß sich daraus baldigst eine Ausgestaltung der fetzigen Regierung zur großen Koalition entwickeln wirte. Für den Fall, daß die Deutsche Bolkspattei an dieser Entwicklung ttilnehmen sollte, wolle sie sich anscheinend auch gegen die Besetzung des Postend des Außenministers mit Dr. Rat Henau aussprechen.

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Die Haftung der Eorlaldemokraten.