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Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Nrrmmer 24.Fernsprecher 951 und 952 Sonnabend, 28. Januar 1922. Fernsprecher 951 «nd 952 12. Jahrgang.

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Die Kanzlmede im Reichstag.

Dom 26. Juni 1921 haben dcchei Gemeinden zusammen zehn P

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Siw der Mitte.

den», daß der Gesamtbetrag aller Friedensm: ten. in Deutschland auf sechs MWarden Mark z

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Bcrteuernng der Mieten

Set werden. In dieses sollen die Vorschläge «der die Zwangsanleihe Aufnahme finden.

Berlin, 27. Januar. (Privattelegramm.) Die „Germania" bezeichnet die Wirthschr Rede als die Politik der SadjütWL Das „Berliner Tageblatt" stellt fest: Dr. Wirth konnte, nachdem ihm das fächerige Werk des Steuerkompromis ses gelungen war, einen neuen Parlamentärs schen Erfolg buchen. Die Pofition des Reichs­kanzlers ist heute gefestigter denn je.

80060 Wohnungen hinter dem jährlichen Bedarf zurück. Mit Rücksicht auf diese Tatsachen hat der Reichstag dann beschlossen, die Reichsre- gierung M ersuchen, mit aller Beschleunigung eine Gesetzesvorlage einzubringeN, wesch: in den Jahren 1922 und 1923 den Bau von mindestens zweihrlitderttausend Wohnungen ermöglicht. Die Reichsregierung ist diesem Verlangen durch die Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur AL-- änderimg des alten Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungs­baues nunmehr nachgekommen. Die Reichsrc-- gicrung ging davon aus, daß die Herstellung der von dem Reichstag geforderten 200000 WohuiUl- gen mindestens sechs Milliarden Mark erforderlich machen. Wenn man nun aber be­

ll die Länder Sud .rozent des Miet­

zugleich Unterrichtsminister ist, in Baden sei k e i n Bedürfnis für das Weimarer Schul- kompromiß und das jetzige Reichst chul- g e s c tz vorhanden gewesen, da Baden biejetiige Schulart besitze, die ihm am besten zusage.

ten in Deutschland auf sechs Milliarden Mark zu schätzen ist, so würde das heißen, das; man, wenn man den zur Unterstützung der Renbautatig^-.t erforderlichen Betrag von sechs Milliarden Mar; durch eine Abgabe aufbringen wollte, eine Ab­gabe von hundert Prozent der Friedensmiete ordern müsse. Das Reichsmietengesetz sieht be­reits eine

wertes eines Gebäudes als Abgabe zur För­derung der Wohnungsbeschaffung und der Sied­lung zu erhöben. Der 13er Ausschuß des RriM- tages hat nun eingehend im letzten halben Jahr geprüft, wie weit die durch dieses Gesetz erziel­ten Mitte! für die Förderung des Wohnungs­baues reichen. Nach dem Bericht, den der Aus­schuß am 19. November im Reichstag gab, sind seit Beginn des Krieges etwa vierlMNoerttausenv

Die Schulen in Baden.

Karlsruhe, 27. Januar. 'Eigene Drahimel- dung.) Im Laufe der politischen Aussprache im Landtage tS merkte Staatspräsident Hummel, der

Wohnungen gebaut. Demgegenüber erwuchs aber in diesen sieben Jahren ein Bedarf von 1200 000 Wohnungen. In dem Baujahr 1921 hat man schätzungsweise WO 000 Wohnungen fertiggestellt. Diese Zahl bleibt wieder um

Das Bayerische Latldwirtschastsministerium hat jetzt angesichts des bevorstehenden Fremden­verkehrs einen Erlast hcrausgegeben, der aus dem Grundsatz ausgebaiut ist: Der Einheimischen Bevölkerung di- JnlandsleSensmittes, den Fremden die Auslandskebxnsmittel; Sollte eine reiwilligr Hebern ahme einer angemessenen Menge ausländischer Lebensmittel durch die Or- innisMon deS Fremdenverkehrs nicht erfolgen, o würde das Landwirtschaftsmini^rium ze- zwungen sein, diese Durchführung auf obligato­rischem Wege zu regeln. Men Nuswüclfsen, die der Fremdenverkehr zeitigen könnte, würde in der rücksichtslosesten Weife cntgegengetreten.

Aeußerung der Linken.

Berlin, 27. Januar, (Privattelegramm.) Der „Vorwärts" sagt: Wenn Dr. Wirth gestern seine Politik, gestützt auf eine parlamentarische Mehrheit und ein weites Finanzprogramm, ver­treten konnte, daun war seine Ausgabe verhält- uismätzig leicht. Er hat sie überdies mit großem Geschick gelöst. lieber die Deutsche Bslkspartci erklärt der „Vorwärts", dast ihre Opferwilligkeit nur begrenzt sei und dast es notwendig sei, ihr Mfgeuüber die Augen offen zu hatten. Tarin sei man sich in der sozialistischen Partei durchaus im Klaren. — Die „Freiheit" urteilt: Glücklich und würdig war die Entgegnung Wirths auf die Rede des französischen Ministerpräsidenten. Glücklich und klar waren die Ausführungen Wirths über das russische Problem. — Die »Rote Fahne" sagt: Wirch las mit monotoner Stimme Blatt um Blatt herunter, nur an natio­nalistischen Stellen seiner Rede, wie der Er- wähnurw der Kriegsverbrecher, strengte Herr Wirch sich an und sprach lauter.

Äm Badischen Landtag.

Um die Erzberger-Mörder.

lDrivkÄ-Telearaumr.)

Karlsruhe, 27. Januar.

In der heutigen Landtagssitzuna äußerte sich Jllstizminister Trunk zu der Verfolgung der Erz- berger-Mörder und der Verhandlung gegen die Geheimbündler. Er erklärte dabei, daß in der Untersuchung wegen des Mordes an Erz­berger bisher mit Eifer vorgegangen worden ist und auch mit Nachdruck fortgesetzt wird. Die in München aufgedeckte Geheimbündelei ist bisher von der Staatsanwaltschaft Offenburo behandelt worden. Unrichtig ist die Br-auptung, daß Mischen den Staatsanwaltschaften München und Offenburg Konflikte bestehen. Zwischen der bayerischen und der badischen Staatsanwaltschaft hat vom ersten Augenblick an das befte Einver­nehmen bestanden. Ob bas Geheimbündnksvrr- labren in Offenburg, München oder anderswo ftattftndet, darüber hat die Justiz nach den Be­stimmungen der Strast-rozestordnung und der Reichsverfassung zu bestimmen. Der JEzmini- ster glaubt, daß der Paragraph 13 der Strasprs- zetzvrdnrmg das Gegebene sein wird.

nis der Preiserhöhuhng eine gesteigerte In­flation fein, die automatisch den Wert der deut­schen Mark im Auslände herab setzt. Ver­teuern können wir Kohlen, Lebensmittel, Frach­ten usw. wohl, wie es aber gemacht werden soll, diese Verteuerungen mit Papiergeld zu bezah­len, das nicht vorhanden ist, mutz als ein Pro­blem bezeichnet werden.

Eins von beiden gcht nur, entweder wir er­mäßigen die Preise, was aber nur schrittweise mit dem Steigen des Markwertes möglich ist, dann können wir die Inflation abhauen, oder über, wir erhöhen die Preise, dann muffen wir mehr Papiergeld haben, die Mark fällt im Wert, die Löhne steigen, aber nur im Verhältnis zur Geldentwertung und eine Verminderung der Konkurrenzfähigkeit tritt nicht ein. Beides zu­gleich aber ist ein vollkommener Unsinn, schon aus dem Grunde, weil nicht wir den Wert der Mark machen, sondern das Ausland. Wenn man uns mit „Sanktionen" droht, falls wir nicht die­sen wirtschaftlichen Naturgesetzen entgegenarbei­ten, mag man getrost damit morgen beginnen, denn Unmögliches können wir nicht leisten — um guten oder schlechten Willen handelt eß- sich nicht.

Lebmsmitte! in Bayern.

Schutz der Einheimischer«.

<Pribst-TeleLramm.l

München, 27. Januar.

8. Die Einheit der Ges amtsteuer Vorla­gen soll durch ein Mantelgeseü gewährtti Set werden. In dieses sollen die Vorschlä

Steigende Mieten.

Die Ursachen der Erhöhung.

DurG Reichsgesetz werden demnächst die Miett» preise erhSht, Oie wesentlich hinter der ollge- tneinen Deuernng znriiSgeblieben find. Di« Beraniassung unb der Zweck dieser Erhöhung, die dein Wohnungsbau »nd den HanSrepara» tuten jsigute tomtue.-r soll, werden in Bent nach, stehende» Aufsatz reicht »erständlich erläutert. WAHrend fast alle Preise für die Gegenstände des täglichen Bedarfes heute zwanzig mal höher sind als vor dem Kriege, haben sich die Preise für Wohnungen der Teuerung noch nicht ange­paßt. Die Reichsregierung hat die freie Wirt­schaft auf dem Gebiete der Mietpreisbildung noch nicht zugelasseu. Es ist aber kein Zweifel, daß einmal dadurch, daß der Mietzins tünstlich tief gehalten wurde, im Lause der letzten Jahre die notwendigsten Jnstandsetzungsarbeften nicht ausgo führt worden sind. Das Reichsmietenge- setz, das zurzeit noch von dem Reichstag bear­beitet wird, lvill daher Mietpreis steiget» ungen soweit zulassen, als sie durch die Steh gerung der für das Haus aufzuwendenden Aus­gaben notwendig geworden sind. Zu den Frie­densmieten werden künftig Zuschläge treten, welche von den Behörden festizusetzen sind, die aber bet den heutigen Verhältnissen im Durch­schnitt auf etwa hundert Prozent der Friedens­mieten geschätzt werden können. Weiter ist aber auch sicher, daß ine bisherige Riedrigtzailtung der Mieten auch hemmend auf den Wohnungs­bau, der schon sowieso im Kriege gelitten harte, gewirkt hat. In einem Gesetz über die Er­hebung einer Abgabe zur

Förderung des Wohnungsbaues

Des Kanzlers Wehe.

Beurteilung in der Rechtspresse.

lEigem Drahtmeldung.)

Berlin, 27. Fanuak.

Die „Zeit" schreibt: Die Rede des Reichs­kanzlers hat im Reichstage eine gute Aus. nähme gefunden und dürste auch im Auslan­de günstig wirken. Zum ersten Male ist Wirth, der sich in seiner Rede genau an das Manuflript hielt, vordem Reichstag nicht als Parteimann, sondern als Kanzler getreten mft dem ern­sten Bestreben, zu einen, nicht zu trennen. Von der Deutschen Bolkspartei sagt die „Seit", dast sie recht bemerkenswerte Verdienste um die Verhinderung eines für Deutschland verhäng­nisvollen neuen Sieges der sozialistischen Er- füllungs. und Steuerpolitik erworben habe. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bemertt: Deutschland will redlich das Seinige t u n, um die Ansprüche der ehemaligen Gegner nach Maßgabe des Möglichen zu befriedigen. Das ist der Zweck der Vorschläge, die von der Berliner Regierung heute an die Repara­tionskommission gerichtet werden. — Die „Täg­liche Rundschau" meint: Ein Mann hielt eine Rede und sagte nichts und Herr Josef Wirth blieb zürn vierten Male der Kanzler unserer VerlegenheU, diesmal, wie gesagt, auf lange Sicht. — Die „Deutsche Tageszeitung" nennt die Wirthschen Ausführungen allgemeine Rede­wendungen. — Der „Tag" erklärt nach einem Rückblick: Nun unterstehen wir fremdem Imperialismus, Militarismus und Ka­pitalismus. Wir erfüllen das letzte seiner Ge­bote und liefern das letzte ihm aus und Herr Wirth erneuert, daö Geständnis seiner Unwan- drlbarkeit und Ergebenheit.

. Man darf gespannt fein, wie sicki unsere Rs- gterung zu dreien Forderungen stelle» wird. Den ersten Teil des Gebots zu erfüllen, isst für uns technisch zunächst möglich, wenn wir die Augen zumachen und uns um die Folgen nicht küm- mern. Kohlc-npreise. Zölle, Lebensrnittel, Frach­ten werden erhöht, daS Brot verteuert sich ab 15. Februar um füirfundsi-bzig Prozent, fcte übrigen Erhöhungen werden folgen. Die Le­benshaltung muß sich also in allernächster Zeit an» “725^" ivir fünfzig Prozent verteuern. Wir haben an diskontierten Schätzern Weisungen wett Über zweihundert Milliarden. Papiergeld- umlauf weit über hundert Mlliarden. Daraus geht n-tturlich einerseits hervor, daß unsere fU nanzielle Lage (nur neunhundert Millionen Mark Goldbestand) verzweifelt schlecht ist, dann ober andererseits, daß wir des Papiergelds be­dürfen, und also, daß wir den Papiergekdbestand nm füufzia Progent erhöhen muffen, wenn wir umere Ausgaben um ebensoviel verteuern. Das G-kd für die erhöhten Preise ist ja dem Nenn- werte nach gar nicht vorhanden und muß folg­lich hergesteltt weiden. Nach den Gesetze.» eiter, einfachster Rechnung mutz demnach daS Ergeb-

DLe neuen Steuern.

Mitteilungen des Reichskanzlers.

(Eigene Drcchttneldung.)

Berlin, 27. Fanuak.

In der gestrigen Sitzung des Reichstages, die erst um 6V Uhr abends begann, machte der Reichskanzler über das erst kurz vorher zustande gekommene Steuerkompromitz folgende Mitteilungen:

I.Die BermögenSsteuer soll zwcihnn- dert Prozent 6ciragen. Dazu soll das Gesetz einer Z w angsanleihe in Höhe des Gegenwerts von einer Milliarde Goldmark aufgelegt werden. Diese ist in den ersten drei Jahren unverzinslich. Damit sollen die Mfttel für die Kredite flüssig gemacht wer­den, die das Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr bereitgestellt hat und die nicht für die Bcrkehrsanstalten bestimmt sind.

2. Die Nachtragssteuern sollen fallen gelassen werden, die ei« nicht genügendes Auskommen erbringen.

3. Bei der Umsatzsteuer soll ausnahmslos ein Satz von zwei Prozent zur Anwendung kommen.

4-Die Kohlensteuer soll grundsätzlich vierzig Prozent betragen mit der Möglichkeit der Anpassung an die wirtschaftlichen Ver­hältnisse.

5 .Die Znckersteuer soll mit Rücksicht auf die starke Vorbelastung des Verbrauchs durch die Umsatr- »nd Kohlensteuer und mit Rück­sicht auf die Bedeutung des Zuckers für die SSuglingsernährnng auf fünfzig Mark für den Doppelzentner festgesetzt werden.

6 .Die Zölle aus Kaffee, Tee und Ka- kao sollen nach den Borschlägen des Reichs­wirtschaftsrates bemeffen werden.

7 . Bei der Bi er steuer sollen bezüglich der Steuersätze die Beschlüsse der ersten Lesung aufrecht erhalten werden. Die Regelung der Gemeinde-Biersteuern fall den Landesftrncr- Gefetzen überlassen bleiben.

Die Teuerung.

Live Folge der alliierten Forderungen.

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Alfred Manns.

Dtch selbst die Franzosen in Cannes nicht »tif Zahlung der vollen Verfallsum-me am 15. Januar bestehen würden, war vorauszusehen. Wir können eben nicht geben, was nicht da ist, auch nicht mit Hilfe neuer Neger-Regimenter und „Sanktionen" anderer Art.' Freilich, daß Frankreich trotz dieser Erkenntnis auf seinem Schein bestehen würde, um uns völlig zu ver­nichten, ist nicht zu bezweifeln. Jetzt, reichlich drei Jahre nach dem Kriege, würde die Mehr­zahl der „verantwortlichen" Politiker Frank­reichs uns noch am liebsten aus blindem Haß total abwürgen zum Schaden der französischen Wirt- schast, selbst unter Verzicht auf jede Kriegsent­schädigung. Aber diese Politik ist in Enaland nicht mehr ratsam, und so probiert man denn in Frankreich, stets bereit, den Wagen der europäi- ftben Wirtschaft wieder auf das chauvinistische Geleise zu führen. -Augenblicklich gelingt das nicht restlos und so begnügt man sich und macht das schlechteste daraus, was mir eben zu errei­chen ist. Mm weiß nun zwar nicht, wie weit es England um die Gesundung Zentraleuropas wirklich zu tun ist und noch viel weniger, ob nicht trotz Lloyd Georges Friedensrede der Handel um unser Fell schon vor Brianvs Sturz mit Poincars bereits fertig war — die Erfahrungen, die wir mit England in der ober- schlesischen Frage machten, mahnen uns in ein­drucksvollster Weise zur Vorsicht, denn jeder weiß, daß in dieser Frage der „Völkerbund" nur mit Englands Zustimmung französisch aufge­macht werden konnte.

Wer weiß, ob die Sitttation nicht jetzt ähn­lich liegt; Dftßtrauen, das nichts mit MüÄosig- keit zu tun haben darf, ist fiir uns heute die beste 'Sellungnahme. Was zu unseren Gunsten spricht, brauchen wir darum nicht außer Ansatz zu lassen, und das ist hier eine sehr gewichtige Tatsache, die man durch die eine Ziffer aus» drücken kann: eineinhalb Millionen Arbeitslose in England. Da Amerika abseits steht, liegt das Schwergewicht der augenblicklichen Situ­ation zweifellos bei England. Es ist un­schwer zu erkennen und liegt in der Natur der Sache, daß Englands Politik eine solche der Un­sicher h eit und Verlegenheit ist, denn es sind zu viele Richtpuntte vgn gleicher Wichtigkeit vor­handen, die sich nicht miteinander vertragen. Von diesen seien nur genannt: Der aus Zweck­mäßigkeitsgründen zurzeit noch vorhandene Wille, sich mit Frankreich zu vertragen und auf dessen chauvinistische Wünsche so weit wie mög­lich einzugehen; ferner das Bestreben, aus Deutschland, vor allem wirtschaftlich, so viel wie möglich herauSzupressen; ferner die Einsicht, daß eine Verschlechterung der deutschen Valuta die deutsche Konkurrenz und damit die englische Ar- beiMosigkeit nur weiter steigern muß. Diesen Widerstreit gkeichwichtiger Ziele in eine Aktions- Itnte zu bringen, ist auch für geschickte Staats­männer, die die Engländer zweifellos sind, eine unmögliche Aufgabe. Das aber gesteht sich kein Brite ein, und in der Verkennung der elementaren Gegensätze mutzten die Bemühun­gen, eine Lösung zu finden, etwas Krampfhaftes zottigen und neue Unmöglichkeiten schaffen. In die;em Sinne muß man die Forderungen des Obersten Rates betrachten, die, wenn auch nickst rein englisch, fo doch von den Engländern gut- geheißen, miterhoben wurden. Wir lesen, "daß we Hauptbedlnaungen für die Aenderung der Reparattonszahlungen nach Datum und Stimme lern tollen: Erhöhung der Kohlen- und Eisenbahnpreise in Deutschland, Ein­stellung der Bcihilfegelder für die E r n ä h - r u n g und — Verhinderung weiterer Papier geldherstellung.

um hundert Prozent vor, da.zu lastet auf den Wohnungen die Abgabe voii zehn P r » Zent, hniiu kommen die staatlichen und kom­munalen G r u n d st e u e r n, die insgesamt auch fünfzig Prozent der Friedensmiete ausmachen dürsten, fotrnfe der FriednNvert der Wohnungen schon um hundertsechzig Progent verteuert ist. Hierzu würde also eine weitere Erhöhung von hundert Prozent treten, wenn die sechs Milliar­den Mark, die für die 200000 neuen Wohnun­gen erforderlich sind, durch eine neue Abgabe aufgebracht werden sollten. Das würde insge­samt eine Verteuermia von 280 Prozent bedeu­ten. Zwar sind die Mieten in zahlreichen, wah- renb der letzten Jahre erbauten Wohnuiigen schon um solchen Betrag gestiegen. Aber bei bet großen allgemeinen Teuerung, erscheint es doch bedenklich, der Bevölkerung aiCgesnän eine der­artige Mietssteigerinta auszulegen. Man wich daher versuchen nttiffen, die sechs Milliarden Mark auf andere Weise aufzubringeu. Der Weg einer Anleihe ift nicht empfehlenswert, weil einmal alle Sachverständigen die Unterbriugu-tg einer solchen Anleihe heute kaum für möglich halten und weil zweitens die Tilgung und Ver­zinsung der Anleihe hoch wieder durch eine Ab­gabe aufgebracht werden» müßte. Die Reichs re» gierung will daher verfuchen, die Rücklagen der . Träger der Soizialversichen ng, der R e t ch s v e r, »sich er flugs anstalt usw. zu dtcsem Zwecke