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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Nrrmmer 18.

Sonnabend, 21. Jamrar 1922.

12. Jahrs,ang

Fernsprecher 951 und 952

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ßarifer Politik gegen Deutschland.

Das Parlament.

Vor schwierigen Aufgabe«.

Nach den üblichen langen Weihnachäsferien hat am gestrigen Donnerstag, am 19. Januar, der Reichstag seine Tagung wieder begonnen. Die Abgeordneten sind mit einigen Ausnahmen wieder in Berlin versammelt. Arbeit findet der Reichstag in Hülle und Fülle genug vor, denn jn den Ausschüssen sind ein halbes Dutzend oder nehr Gesetzentwürfe stecken geblieben. Es fragt sich nur, ob es sich lohnt, alle Entwürfe im Reichstag durchzuberaten und fertig zu machen, Wnn manche waren an sich schon in der Anlage »erfehlt und sind inzwischen auch schon ourch »ic Ereignisse überholt. Dieses gilt besonders »on den Steuergesetzentwürfen, dann vom sieichsbahnfinanzgesetz, endlich von den Eut- vürfen, die das Reichsarbeitsministerium her- liusgebracht hat. Reichstag und Regierung Hetzen wiederum im Zeichen der Erfüllung. Dr. Wirth und seine Presse weisen daraus hin, daß ,hre Taktik erfolgreich gewesen sei. Sie allein habe nur den Zahlungsauffchub in Cannes ge­sichert. Nun ist dieser Aufschub nur bedingt, kann jederzeit widerrufen werden, sobald der Versuch, die Bedingungen zu erfüllen, dem Obersten Rat mißfällt. Allein, welchen Preis haben wir für die kurze Strecke bezahlen müs­sen, die die bedingungslose Erfüllungspolitik bisher zurückgclegt hat? Im letzten Jahre ha­ben die schwebenden Schulden allein um zweiundachtzig Milliarden und der Noten­umlauf um dreißig Milliarden Mark zu- Se n o.m m en. Markt urs hat einen

>recklich«n Tiefstand erreicht, so daß wir unmittelbar vor der Gefahr stehen, ausländische Rohstoffe überhaupt nicht mehr beziehen und bezahlen zu können.

Was Dr. Rathenau in Cannes vortrug, das sind Tatsachen und Ziffern, die die Politiker und Wirtschaftssachverständigen gegen die Er­füllbarkeit des LvnLonerNlfimatnms vorbrachten. Eines rst aus der Rede Nathenaus besonders hervorzuheben, weil das nicht ohne Nutzanwen­dung für die innere Politik sein kann. Rathenau stellte in Cannes fest, daß Deutschland keine Er­sparnisse macht, vielmehr vom Vermögens­bestand lebt. Ist die Regierung Wirth be­reit. daraus die Folgerungen zu ziehen? Das scheint nicht so, denn auf dem Zentrumspartei- taa hat der Arbeitsminister Dr. Brauns einer zeitlich beschränkten Erfassung der Sachwerte Has Wort geredet. Wahrend also Rathenau in Cannes darlegt, daß wir schon von den Sach- tverten leben, will die Regierung Wirth einen feiten Beweis ihrer Erfüllungspolitik dadurch erbringen, daß der Bermögensbestand noch wei­ter angegriffen werden soll. Wer soll durch diese Politik getäuscht werden? Die Angelsach­sen sind viel zu kluge Geschäftsleute, um nicht zu wissen, daß durch den Verbrauch des Vermö­gens, also des Betriebskapitals, die deutsche Wirtschaft nicht wieder aufzubauen ist Gegen­über Frankreich ist mit Tatsachen und Ziffern nickst durchzukommen. Es wäre ein verhängnis­voller Fehler, wenn wir allzu große Hoffnungen auf die Meinungsverschiedenheiten Frankreichs und Englands setzten. Möglich daß die Selb­ständigkeit der französischen Politik die engli­schen Zirkel stört. Tas Trommelfeuer, das die englische Presse zurzeit gegen Frankreich los- läßt, kann aber ebensowohl taktischen Erwägun­gen enffpringen, das heißt, ein Mittel sein, um den Franzosen zu zeigen, daß es ohne England nicht geht.

Wenn wir nun den Alliierten beweisen wol­len, daß wir zur Erfüllung innerhalb der Gren­zen unserer Leistungsfähigkeit entschlossen sind, so geht das nicht durch neue Steuern auf die geschwächte Wrtschaft, noch weniger durch die Erfassung der Sachwerte. Wir müssen mehr erzeugen, die Hindernisse hinwegräumen, die dieser Mehrerzeugung im Wege stehen. Wir können nur das eine tun, zu arbeiten, um Deutschland und das deutsche Volk nicht unter­gehen zu lassen. Der Einfluß auf die inter­nationale Politik ist uns verbaut, umfo mehr müssen wir im eigenen Lande leisten. Am Reichs­tag liegt es, mit gutem Beifpiel voranzugehen und überflüssige Redereien zu unterlassen. Es ist wieder Sache des Reichstage?, im neuen Ta- gungsobschnitt dafür zu sorgen, dich alle Gesetze fallen, die der Wirtschaft noch Fesseln anlegen, daß alle' Entwürfe in den Papierkorb fliegen, die auS dem geschwächten Wirtschaftskörper über­mäßige Leistungen herauszupressen suchen. So muß das Reichsbichnsinanzgesetz umgearbeitet werden, so muß das Mietssteuergesetz geändert luerden. Es ist eine Fülle von Arbeit. Das Jahr 1921 bildet kein Ruhmesblatt in der Ge­schichte des Reichstags. Es wurde zu viel Zeit oerschwendet mit inhaltlosen Reden, die nur Barteiinteressen dienen sollten. Die Partei- Politik im Parlament ist überhaupt eins der übelsten Kapitel der jungen Republik. Viel mchr könnte zum Besten des Vaterlandes ge­

schehen, wenn die Fraktionen, anstatt ihre Par­teiprogramme in den Vordergrund zu schieben, das höhere Interesse des Reiches, des gesamten Volkes, vertreten wollten. Was uns nottut, sollte doch jeder einzelne Abgeordnete ebenso gut wissen wie jeder denkende Staatsbürger. Das tägliche Leben macht es fühlbar, daß es endlich an der Zeit ist, die Klassengegensätze im Volke zu überbrücken. Es ist ein unhali- barer Zusixmd, daß Arbeitgeber und Arbeitneh­mer sich als Feinde betrachten, oder daß Rechts- und Linksparteiler sich blindlings bekämpfen. Nur durch Einigkeit kommen wir vorwärts. Deshalb sollte für alle Parteien nur ein Grundsatz bestehen: Erstrebungder Wohl­fahrt Aller!

Gegen Deutschland.

Poinearös neues Regierungsprogramm.

(Eigene, Drahtbericht.)

Paris, 20. Januar.

Gestern hat die angefiinbigie Sitzung der Kammer tzattgefunden, in der die Regie­rungserklärung verlesen wurde. Voincars gab eine formulierte Erklärung über das Pro­gramm seiner Regierung ab. Nach einigen ein­leitenden Sätzen über die Aebernahme der Re- gierungsrnacht sagte er. die Sanierung der Fi­nanzen sei nur möglich, wenn Deutschland sämtliche Verpflichtungen erfüllt, die es übernommen bat Eine Propaganda, de­ren geistige Urheber nur zu leicht zu vermuten seien, richte sich heute gegen Frankreich und be­mühe sich, seine Haltung und feine Absichten zu entstellen. (?) Frankreich fordere die Einhaltung der Brrttäge, die das Parlament angenommen Hal, der Verträge, die an dxr Seite der Unter­schriften Deutschlands die Frankreichs und keiner Alliierten tragen. Deutschland behauptet, es wäre zahlungsunfähig. Im Gegenteil, es »er. schlendert systematisch (?) seine staat­lichen 9)i ittei, es zahlt weniger Steuern als Frankreich (?) und erhöht seine Steuerbeträge langsamer. Während aber dieses scheinbare Elend organisiert wird, verteilen seine Gesell­schaften riesige Dividenden, arbeiten seine Fa­briken in vollem Umfang, nimmt seine wirt­schaftliche Stärke jeden Tag zu, (?) und wenn kick der Staat ruiniert, so bereichert sich dockt die Nation. (?) Nicht nur die Gerechtigkeit fordert eine Wiederherstellung, sondern das allgemeine Weltinteresse.

Das Problem der Reparativ« beherrscht daher alle anderen, und wenn Deutsch­land in dieser wichtigen Frage seinen Verpflich­tungen nicht nachkommt, so werden wir die nach Ansicht der Reparationskommission zu ergreifen­den Maßnahmen zn prüfen haben. Die erste wird sich, ohne vorzugreifen, auf Länder und Garantien beziehen, deren Notwendigkeit unerkannt worden ist. dann ans die Einrichtung einer wirksamen und ernstlichen Kontrolle des Reichsbaushaltes, der Ausgaben und der Ausfuhr Deutschlands. Geschieht dies nicht, so müssen wir ermächtigt fein zu erklären, daß die Räumungsfristen für das linke Rhein­ufer noch nicht zu laufen begonnen haben. (!) Die Einladung zur Konferenz von Genua wurde von den Alliierten versandt. Wir werden nachdrücklich fordern, daß die im Programm von Cannes sestgelegten Bedingungen von den Dele­gierten vor jeder anderen Debatte angenommen ober abgelehnt werden und daß

keine Aenderungen der Verträge auch nur indirekt auf der Konferenz in die De­batte gezogen werben. Wenn wir in dieser Hin­sicht keine sichere« Bürgschaften erhalten, wür­den wir gezwungen fein, uns volle Hand­lungsfreiheit vorzubehalten. Wir würden »ns sehr glücklich schätzen, wenn das Abkommen, das der Ständigkeit des Friedens dienen soll, bald von England und Frankreich unterzeichnet werden könnte. Wir zweifeln nicht daran, daß es in beiden Ländern auf brr Grunblage abso­luter Gleichberechtigung anerkannt werben kann, da es beiden Ländern nützen soll. Wir zweifeln aucb nicht daran, daß dieses Abkommen ohne Einschränkung die gegenwärtige und künftige Garantie beibehält, wie cs die Friedensverträge anerkennt. Wir stehen aber nicht an. hinzuzu­fügen, daß wir die frenndschafttichen Beziehun­gen zu allen anderen Völkern pflegen, besonders zu den Vereinigten Staaten von AmeMa. Wir fordern alle bcwnstt auf, zur Wahrung der Rechte Fiankreichs zusammenzustehen.

Ein Reichs-Baupeogramm.

Maßnahme« gegen Arbeitslosigkeit.

" (Drivat-Telcgramm.)

Darmstadt, 20. Januar.

Wie das hessische Amtsblatt, die „Darmstäd­ter Zeitung", erfährt bildet die Finanzierung ei­nes großen Reick s-BauprsgrammcL für da? Fahr 1922 seit längerer Zeit den Gegen­stand lebhafter Erörtrnnig bei den beteiligen

Behörden. Es ist bisher eine gewisse Zurückhal­tung geübt worden, die darauf zurückzuführen ist, daß man das Programm möglichst großzügig in Angriff nehmen will. Man erwartet in den Reichsbehörden, Vie den Gang des Wirtschafts- Marktes verfolgen, in Kürze einen wirtschaftli­chen Rückgang und will zur Bekämpfung ber bann eintretenden Arbeitslosigkeit dieses Bauprogramm ausführen lassen. Aus­führliche Besprechungen haben bereits zwischen dem Reichswirtschaftsminister, dem Staatssekre­tär Zapf vom Reichsfinanzministerium und dem Reichsfinanzminister stattgesunde«-

Besolöuugs Fragen.

Keine Einigung um die Neuregelung. (Privat-Telcgramm.)

Berlin. 20. Januar.

Das vor seinem Abschluß stehende Kompro­miß in der Neuregelung der Beamten­gehälter des Reiches »nd der Einzelstaaten gilt seit gestern wieder einmal so gut wie ge­scheitert. Der Reichsbunv bet höheren Be­amten hat gestern dem Reichsfinanzminister mit- getcilt, daß er eine Neuregelung der Bezüge ohne umfassende Neuregelung der Grundgehälter ablehne. Eine ähnliche Erflärung wurde von dem Allgemeinen deutschen Beamtenbund abge­geben. Der Reichstagsausfchuß für Beamten- Angelegcnheiten hat sich gestern vertagt.

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Reue Lohnforderungen.

Berlfn, 20. Januar. (Privattelcgrmmn.) Ei- fenbahnerversammlungen des gestrigen Tages beschlossen die Ausstellung neuer Lohnsor- derungen von fünsundvietzig Prozent zum 1. Februar als Ausgleich für die sünfundsiebzig- prozentige Brotpreiserhöhung. Die Beschlüsse in den vier Versammlungen erfolgten einstimmig.

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2m Industriegebiet.

Essen, 30. Januar. (Privattelegramm.) Jn Essen tagte eine Konferenz der Gau- und Be­zirksvertreter ber Direktionsbezirke Köln, Essen und Elberfclb ber Gewerkschaft deutscher Eisen­bahner unb Staatsbebiensteten. Die Versammlung beschäftigte sich mit dem Ergebnis der letzten Teuerungsaktion ber Eisenbahner. Rach ausgiebiger Aussprache wurde ber Beschluß gefaßt, das bisherige Zugeständnis, für Arbei­ter einen Stundenlohnzuschlag von 75 Pfennig, für die Beamten eine Verbesserung des Jahres­einkommens um 1800 Mark zu bewilligen, für das hiesige Wirtschaftsgebiet als unzuläng­lich zu bezeichnen. Die Konferenz spricht die Erwartung aus, daß die von der Regierung für den 23. Januar zugesagten weiteren Verhand­lungen schnellstens erledigt werden.

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Straßenbadnerstreik in Leipzig.

Leipzig, 20. Januar. (Privattelegramm.) Jn der Urabstimmung der Leipziger Sttaßenbahncr wurde mit 3600 gegen 400 Stimmen der Ein­tritt in den Streik beschlossen, da in den seit Ansang September schwebenden Lohnverhand­lungen nichts Befriedigendes erzielt worden sei.

Die Steuer-Beratungen.

Aussichten für ein Kompromiß.

(Drivat-Tclegramm.)

Berlin, 20. Januar.

Wie ber „Lokalanzeigcr" aus parlamentari­schen Kreisen erfährt, besteht innerhalb ber Mchrheitssozialbemokratie bis auf einen kleinen Flügel Neigung, bic Grundlagen des Kom­promißvorschlages in den Steuerfragen anzunehmen, jedoch in Verbindung mit bestimm­ten Forderungen, über die innerhalb der Mrhrheitsfozialdemokratie noch verhandelt wird. Die Delegierten sollen die Einzelheiten des vor­liegenden Kompromißvorsclflages mit den Ver­tretern des Zentrums Weiter beraten. Jn Par­lamentarischen Kreisen hält man die Aussichten für das Zustandekommen des Kompromisses für nicht ungünstig. Nach der „Deutschen Allge­meinen Zeitung" konnte die Stimmung in der gestrigen sozialdemokratischen Verhandlung als dahingehend bezeichnet Werden, daß der Plan einer Goldanleihc unter gewissen Voraus­setzungen geeignet sein könnte, zu einer Ver­ständigung über die ganzen Steuerfragen zu führen, -r- Tie Zcutrums-Parlamcntskorrespon- denz bestreitet von ihrem Standpunkt aus, daß eine ZwanZSanleihe bereits vorgesehen sei. Diese Franc koll nur geprüft werde».

Reichstags-Beginn.

Die erste Sitzung im neuen Jahre.

(Eigener Bericht.)

Berlin, 20. Januar.

Nach einer Pause von mehr als vier Wochen hat der Reichstag am Donnerstag seine Arbei­ten wieder ausgenommen. Der Präsident ge­dachte in ehrenden Worten des verstorbenen deutschnationalen Abgeordneten von Tellbrück, dessen vornehmen Charakter er rühmte. Zwei Interpellationen, die in der Zwischen­zeit eingegangen waren, eine über die Futter­mittelversorgung und eine andere über den Wa­genmangel der Reichseisenbahnen, sollen in der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden. Die kleinen Gesetzentwürse zur Vereinfachung des Aufgebotverfahrens und zur Errichtung einer Reichsausführungsbehörde für Unfallver­sicherungen ging an den Ausschuß. Angenom­men wurde eine Vorlage, die den Vertrau­ensmännern zur Auswahl der Schössen und Geschworenen Reisekosten und Tagegelder zuispricht. Reichsjusttzminister Dr. Radbruch gab dabei die Erklärung ab, daß eine Erhöhung dieser Bezüge erwogen wird und daß eine Sten» derung des Auswahlapparates im Gange ist. Der Reichstag wandte sich dann der großen Frage der sinaugiellen

Rot der deutschen Gemeinden

zu. Veranlassung dazu gab eine demokratische Interpellation, die vom Zittauer Oberbürger­meister Dr. Külz begründet wurde. Er wies darauf hin, daß die Gemeinden infolge der Ver. zögerung der Auszahlung des Einkommensteuer- anteilig nicht in der Lage sind, die Besoldungs- Mehrkosten zu tragen. Man bürdet dauernd den Gemeinden neue Ausgaben aus, die fle nicht mehr erfüllen können. Das Landessteuergesetz sei längst überholt und müsse geändert werden. Eiste Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Reichseinkommensteuer fei unbedingt not- wendig. Eine schärfere FincmKontrolle der Städte durch den Staat- fei überflüssig. Der Reichsfinanzminister Dr. Hermes teilte mit, daß eine Aenderung des Landessteuer­gesetzes vorbereitet werde. Nach Verabschie­dung der Steuervorlage durch den Reichstag sollen die Landesfinanzminister zu einer Konfe­renz zusammenberufen werden und über Maß­nahmen zur Linderung der Not der Gemeinden beraten. Die Mehrausgaben durch die

Besoldungs-Erhöhung

wurden zum Teil durch höhere Einnah­men qusgeglichen. Das Fehlende sollen die Länder den Gemeinden zuschießen. Tas Reich sei zu Vorschüssen bereit. Ein Aufsichtsrecht über die Gemeinden stände den Ländern zu. Jn der Besprechung schilderte der Berliner Mehr­heitssoziolist, Kommunalpolitiker Heilmann, die Nöte der Neichshauptstadt. Der Zentrums­abgeordnete Dr. Herschel brachte den abge­trennten Gemeinden Oberschlesiens ein Treue­gelöbnis. Der deutschnationale Berliner Stadt­rat Dr. Berndt bedauerte, daß man den Städten die Steuerhoheit genommen habe. Das Reich müsse sich von den Realsteuern unbedingt fernhalten. Auch der frühere Charlottenburger Oberbürgermeister Dr. Scholz kennzeichnete aus eigener praktischer Erfahrung - die schwieri- gen Verhältnisse der Gemeindest. Die Aus- fprachc wurde darauf abgebrochen. Tie Vor­lage über die Heranziehung der Frauen zum Schöffen- und Geschworenen-Amt und über die Gleichstellung der Frauen in der Justiz ging an den Rechtsausscbuß. Das Haus vertagte sich dann auf Freitag mit der Tagesord­nung: Kleine Anfrage und kleine Vorlagen.

3m preußischen Landtag.

Eine ruhige kurze Sitzung.

(Eigener Bericht.)

Berlin, 20. .Januar.

Der Preußische Landtag nahm am Donnerß» tag, ebenso wie der Reichstag, seine Vollsitzung nach den Weihnach-tsfcrien wieder aus. Zuvor hatte sich der Aeliestenrat über die Geschäftslage geeinigt. Der neue Haushalt wird Mitte nächster Woche vom Finanzminister eingebracht werden. Voraussichtlich wird die sich anschlie­ßende polittsche Aussprache den Rest der Woche in Anspruch nehmen. Das Haus tritt dann so­fort in die Beratung des Grundsteuergesetzes ein. Auf der Tagesordnung des Donnerstag stand eine Reihe kleiner Gegenstände, die ruhig und sachlich erledigt wurden. Man überwies die abgeärtberten Bestimmungen Wer die Beschäf- tigitng weiblicher Angestellten in Gast- und Schankwirtschaften dem Bevölkerungs­ausschutz, die Vereinigung Pyrmonts mit Preußen dem Verfassungsausschuß. Tas Gesetz über das Wahlprüfungsgericht wurde verabschiedet. Hierauf brachte der Wohlscchrts- minister Hirthsieser das neue Hebammen-