Di« Raffelet Sleuefien Nachrichten ericheinen wöchentlich kchSmal mu> zwar abend«. Der AdonnementSprei« beträgt monaMch 10— Mark bet freier ZuKellun, in« Hau», «u«. wärt« b*r» die Poft bezogen 10 — Mark nwnaUtch «»schlietzltch Zustellung. Seih Bungee werbe» leberjitt eon der «eschLstSstelle ober den Boten entgegengenommen. Druckerei, Verlag und Stedallion ■. Schlachtbofftrabe 28/30. Kür unser langt eingefanbte Beitrage kann bte Siebsktto« eine'Verantwortung oder Gewähr in keinem Falle übernehmen, lliuckzahlung de« Begsgsgelbe« oder AnfprSche wegen etwaiger nicht orbnunglmatziger Lieferung auSgekchloffea.

gnfettlen«#retfe: y Sintzeinukche Sufttige: Di» einlpalnge Anzeigen,eile M. 2—, die einipalrige Reklamezeiie M. 6,—. b) Auswärtige Aufträge: Die etnfpaltige anwigeiyeUe SR. 3—, bte einsaitige Siellamezeile SR. 6.—. alle» eurichlieickich DeuerungSzulchlag und Lnzeigeusteuer. Für Anzeigen mit belonberä schwierigem Satz hundert Prozeat Aufschlag. Für die Mchttgkeit aller durch sternsvrecher aufgegebeneu Anzeigen, fowie für Ausnahme- boten UN» Plätze kann eine Gewähr nicht übernommen werben, — Druckerei: Schlacht- hoiiirade 18/30. Geschäftsstelle: Aäluifche Straße ». Delevho» Nummer »Li und 953.

Mder Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

9httn itter 7

Sonntag, 8. Januar 1922.

Fernsprecher 951 und 952

12. Zahrpang.

Fernsprecher 951 und 952

«a

Die neuen Vorschläge in Cannes.

lauten Vor-

latte man eine

auf fünfeinhalbe Milliarde Franken.

Der

?a«f ihr et- ennen, falls

zugeben und Frankreich und Belgien den Ersatz der Schäden zu verschaffen. Rach den Begrü- tzungsworten Briands entwickelte Lloyd Ge­orge in einer großen Rede seinen Plan zu dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas, wie er auf der Konferenz üi Paris besprochen und prinzipiell angenommen wurde. Lloyd George führte aus, daß alle Böller Europas durch das Schicksal miteinander verbimden seien, besonders die traurige Lage Rußlands rufe beachtens­werte Wirkungen in der ganzen Welt, hauptsäch­lich in Deutschland hervor. Wenn Deutsch­land die Möglichkeit hätte, in einen Handels- ouStausch mit Rußland zu treten, könnte eS sehr bald seine eigene Lage verbessern, dadurch würde aber naturgemäß die finanzielle Leistungsfähig­keit Deutschlands stark erhöht, wodurch beson­ders Frankreich und Belgien große Vorteile hätte«. Die erste Bedingung sei die Anerken­nung der Schulden des früheren Rußland.

Brüsseler „Soire" meldet: Die belgische« Delegierten in Cannes find angewiesen, sofern die Belgien zustehende Summe der Januar- und Februar-Reparationen geändert bezw. ber- abgesetzt werden sollte, den Alliierten in offiziel­ler Form anzuzeigen, daß Belgien seine Kriegs- schulden nicht zahlen könne.

Ke Gläubiger für Schädigungen, die bttrdi et­waige Sequestrierung entstanden find, schadlos z« halten. Es müßte weiterhin eine internatio­nale tziesetzgebnng ausgearbeitet werden, die die Handelsbeziehungen sowie andere Kon­trakte in unparteiischer Weise sichert. Llovd Ge­orges Plan verlangt dann eine vernünftige Grundlage für die Wechselkurse. Ferner hätten sich alle beteiligten Länder der Umstürzler rischen Propaganda bei den anderen Ländern und lebet angreifenden Handlung gegen ihre Nachbarn zu enthalten. Der lebte Paragraph des Dokuments besagt, daß die Mächte bereit feien, die Sowjetregierun

treten soll. Außerdem sollen in London fol. gende Maßnahmen vorgesehen worden sein: Die Alliierten würden in Deutschtund eine Finanzkontrolle errichten, die Ta­rife der Eisenbahnen, der Post, Telegramme und des Telephon^ erhöhe« und eine Taxe auf die deutsche Kohle erheben, die den deut­schen Kohlenpreis auf den Weltmarktpreis erhe­ben würde und zu Gunsten der Reparationen verwendet werden würde. Die Ausgabe tum Paptermork wäre eiuzuMmuken.

Neber den neuen englischen Plan verlautet «och, England gehe von dem Grundgedanke« aus, daß Deutschland die Rate für das erste Vierteljahr 1922 nicht zu zahlen vermag, und daß die Alliierte» Deutschland eine Stun- d » n fl gewähren, die mindestens ein Jahr dau­ert. England hat sich bereit erklärt, das Ab­kommen von Wiesbaden anzuerkennen, das so>

waiges Verlangen hin angnerl______...

ie die vorstehenden Bedingungen annehme.

Deutschland« und Rußlands Beteiligung?

Wenn Deutschland an der späteren all­gemeinen Konferenz teilnehme, müßte es sich ver- sslichten, feine Schulden anzuerkennen und

Die deutschen -Zahlungen

Frankreichs und Belgiens Ansprüche.

Die Truppen waren in feldmarschmäßiger Aus­rüstung und führte« Artillerie mit sich.

Am Eukspas Wiederaufbau

Die erste Sitzung des Obersten Rats.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 7. Januar.

Stundung und Kontrolle?

Beschränkung der Selbständigkeit.

(Eigene Drahrmeldung.)

London, 7. Januar.

Gerüchte aus sonne«.

Berlin, 7. Januar. (Eigene DrrchtmeDnmg.) Der Korrespondent des Berliner Tagobatts er­fährt: Was außer den amtlichen Berichten über den Verlauf der Eröffnungssitzung noch an Mel­dungen aus Cannes vorliegt, sind meist un­kontrollierbare Gerüchte. Die einzige Tatsache ist, daß ‘feit Donnerstag von neuem über die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands verhandelt wurde und daß ein neuer Plan, den Versailler Vertrag und das Londoner MckoM- men ahzuändern. in Aussicht zu stehen scheint,

(ßiaöte DraHrmeldung.)

Paris, 7. Januar.

Der Finanzausschuß der franzSsifchen Sammer nahm am Donnerstag einstimmig eine Resolution an, die die Regierung ersucht, zur Durchführung der deutschen Zah­lungspflicht die Entsendung alliierter Vertreter in den Anffichtsrat der Deut­schen Reichsbank zu beantragen. Ein Re- gierungsvcrtreter bezifferte den Fehlbetrag des französischen Haushalts bei Nichtein­gang der deutschen Zahlungen im Jahre 1922

'Visen kaust, weil die Zahlung der Januar- Rate wahrscheinlich wird erfolgen müssen. Ge­stern ist allerdings eine Markbesserung eingetre- ten, die man aber auch nur als vorübergehend betrachtet. Die Aussichten sind recht trübe und kein erfreulicher Beginn des neuen Jahres. In acht Tagen wird das Urteil von Cannes Über Deutschlands Schicksal gesprochen sein. K. F.Dr

Frankreich sendet Truppen vorwärts.

Straßburg L E , 7. Januar. (Eigene DrabtmeLmng.) Hier sind gestern zwei f r a n - zösische Regimenter auf dem Wege nad) de« b es echte» Äe biete« durchgekommcn.

Naturalleistungen an England.

Berlin, 7. Januar. (Eigene Drahtmelduna^ Den Ersatz eines Teils der deutschen Gold- zahlungen denkt man sich auf englischer Seite, worüber angeblich auch schon ein gewisses Einvertteymen mit Briend erzielt sein soll, in der Weise, daß Deutschland auch E n g l a n r» ge­genüber in gewissem Umfange Naturallei­stungen übernimmt. Hierfür würde England Ware« bestinnnen, die sich zur Belieferung Ruß­lands eignen, und die der englischen Industrie keine Konkurrenz mache«. Auf diese Weise käme England mittelbar zu seinem Gelde, verdiene durch den Zwischenhandel und könnte zugleich Deutschland vom biretten Handel mit Rußland fernhalten bezw. den ganzen deutsch­ruffische« Handel durch Kontrolle zu leiten.

Aus Cannes wird gemeldet: Um elf Uhr eröffnete Briand die erste Sitzung des Ober------.... „„ rnruneti, oas ,o-

strn Rates und sprach die Hoffnung aus, daß fort nach der Konferenz von Cannes in^Kraft die Konferenz das Ergebnis haben werde, <.—— t„<

Europa seine wirtschaftliche Bedeutung wieder-

An der Riviera.

Am Deutschlands Schicksal.

Die erste und zweite Woche des neuen Jah­res stehen ganz unter dem Banne von Cannes. Dort soll jetzt über das diesjährige Geschick Deutschlands entschieden werden. Die Vertreter der alliierten Mächte einschließlich der Ameri­kaner haben sich mit großem Gefolge an die son­nige Riviera begeben, wo diese Versammlung von Beratern, Sekretären und Schreibhilfen etwa zftveihundert Personen zählt. Aber nur Einige haben etwas zu sagen, nur acht oder zehn, und zuletzt wird die Eutscheidunq nur zwi­schen Zweie« liegen. Briand und Lloyd Ge­orge heißen iüese Beiden, die einen welt­politischen ©trete aussechten wollen. So­viel bisher verlautete, steht auf der Tagesord- numB: die Neuregelung der Reparations- frage, die Erledigung der Unterfeeboot- frage, Wiederaufbauprobleme Rußlands und der griechisch-türkische Kampf. Das erscheint reichlich viel für eine-so kurze Konfe­renzdauer. Gestern hat die erste Sitzung statt- aefunden und bis zum 14. Januar soll alles er- ledigt fein. Innerhalb einer Woche will man das europäische Chaos entwirren. Diese Schnell- arSeit wird wohl ein entsprechendes Ergebnis hinterlassen. Wenn nur die Wiedergutmachungs- frage vernünftig geregelt würde, wäre schon sehr viel getan. Aber leider ist zu befürchten, daß die alliierten Staatsmänner, die sich seit zwei Jahren durch stümperhaste Arbeit gekennzeichnet haben, nichts hinzulernen werden und daß die Beratungen, in Cannes auch nur unbrauchbares Stückwerk BW-en.

Für uns sAttsche ist natürlich die Erörterung der deut schenZablungs weise das wich­tigste Ereignis. Die Telegraphenbureaus brach­ten in dieser Woche hauptsächlich Nachrichten

des 12000 Mark übersteigenden Lohnes der Pfändung schlechthin entzogen. Beim Vvrhan- denkein untefftützungsberechtigter Angehöriger Dleibt von dem 12000 Mark M-ersteigendurr Lohneinkomen für jeden Angehörigen ein Sech­stel, bis höchstens zwei Drittel des Mehrbetrages psandfrei. Bei Lohneinkammen über 50 000 Mark ist jedoch stets nur ein Drittel des die Summe übersteigenden Einkommens Pfandfrei, auch wenn der Schuldner Angehörige zu unter« tützen hat. Ein paar B ei spiele mögen die Neuregelung der Lohnpfändung darstellen:

1. Ein unverheirateter Arbeiter verdient jährlich 14000 Mark. — 12000 Mark und ein Drittel des Mehrbetrages sind psandfrei. Der Mehrbetrag ist 2000 Mark, ein Drittel davon 666,06 Mart. Dem Schuldner bleiben also 52000 und 666,66 -- 12666,66 Mark psandfreies jährliches Einkommen. Der Pfändung unter­worfen sind jährlich 1333,34 Mark, monatlich also 111,11 Mark.

2. Ein verheirateter Arbeiter ohne Kind ver­dient jÄhrlich 16000 Mark. 12000 Mark, ein Drittel des Mehrbetrages, sowie ein weiteres ein Sechstel (für die Frau) zusammen also drei Sechstel oder ein fyatb, sind pfandfrei. Der Mehrbetrag ist 4000 Mark, die Hälfte 2000 Mark. Psandfrei sind also 12000 Mark und 2000 Mark gleich 14000 Mark, während 2000 Mark jährlich der Pfändung unterworfen sind. «

3. Ein verheirateter Arbeiter mit einem Kind verdient 18000 Mark. 12000 Mark, ein Drittel des Mehrbetrages, sowie ein Sechstel für die

Konferenz aller Rationen?

ein neuer englischer Vorschlag.

Vv (Eigener Drahtbericht.)

Paris, 7. Januar.

Lloyd George hat im Anschluß an seine Rede die Vorschläge in bestimmter Fassung vorgelegt. Lloyd Georges Konferenzvorschlag enthAt folgende Richtlinien: Alle Nationen sollten durch ihre Ministerpräsidenten vertreten fein. Es sei notwendig, die Hilfsmittel eined jeden Landes auf das größtmöglichste Maß zu entwickeln. Deshalb müsse man die Hindernisse. d,e den internationalen Handel einschränke«. be­seitigen. Es seien jedoch gewisse Garantien unentbehrlich, die aber keineswegs die Souve- ränttät der beteiligten Staaten berühren sollten Es soll keine Einmischung in ihre nationale Wirtschaft stattfinden. Es soll Freiheit bestehen bezüglich des Grundeigentums und des Wieder­aufbaus der Unternehmungen öffentlichen Cha­rakters. Wo Ausländer einem Lande zu Hilfe kommen, müsse dieses Land Garantien bieten, daß das Eigentum der Ausländer geschützt werde.

Hm den Konferenzort.

Prag, 7. Januar. (Eigene' Drahtmeldung.) Zu der von Havas verbreiteten Melduna des Pariser .Journal" aus Cannes, daß Lloyd Ge­orge anregegt habe, Prag als Sitz der euro­päischen Wrtschasts- und Finanzkonserenz in AussiM $u nehmen, wird hier von unterrichte­ter Seite erftfrt, feine amtliche Mit­teilung darüber ein getroffen sei. Mnister- vrästdent Dr. Benisch Jjat kürzlich in der Prager Presse dargelegt, wie groß die Schwierigkeiten einer solchen Konferenz fiiir eine Stadt sind und daß diese sehr großer Vorbereitungen bedürfe.

über die Vorbereitungen für Cannes und über die von England und Frankreich gepl

schWge. In der Weihnachtswoche hott___________

merkwürdig sentimentale Anwandlung, als ver­lautete, Lloyd George wolle darauf hiuwirten, daß Deutschland milde behandelt werden solle. Deutschland müsse in gewissem Maße geschont werden, damit es zahlungsfähig bleibe. Nö­tigenfalls wolle England auf seinen Anteil an den Barleistungen verzichten, damit Frank­reich seinen vollen Anteil erhalten könne. Mitt­lerweile ist aber neben Frankreich auch Belgien mit „Vorrechten" hervorgetreten, so daß Eng­lands Verzicht gar nicht ausreichen würde, um die Wünsche der beiden Andern zu befriedigen. England ist es darum zu tun, den Franzosen und Belgiern jede Ursache zu nehmen, daß sie Zwangsmittel gegen Deutschland anwen­den, da mir neue Störungen daraus ent-

Fran und ein Sechstel für das Kind, zusammen also zwei Drittel des Mehrbetrages sind pfand- frei. Der Mehrbetrag ist 6000 Mark, zwei Drit­tel sind 4000 Mark. Pfandfrei sind also 12000 Mark und 4000 Mark — 16000 Mark, während 9000 Mark jährlich gepfändet werden können.

4. Sind mehr als ein Kind vorhanden, so kommt ttotzdem eine weitere Beschränkung her: Lohnpfändung nickt mehr in Bettacht. Denn höchstens zwei Drittel des 12000 Mark überstei­genden Mehrbetrages sollen pfandftei bleiben. Diese Grenze ist aber bereits beim Borhanden- eir. von Frau und einem Kind erreicht, für die c ein Sechstel, zusammen also ein Drittel Pfand- frei bleiben, sodaß die zwei Drittel mit dem einen Drittel des Schuldners erreicht sind.

Was die Berechnung des LohnemkommenS anlangt, so sind dem Lohne Teuerungs- und sonstige Zulagen, sobald dieselben regelmäßig und dauernd gewährt weiden, hinzuzurechnen. Das Bruttoeinkommen unterliegt der Pfändung. Die Abgaben des Lohnempfängers an Steuern und VersicherungSgeldern sind also bei Berech­nung seines Lohneinkommens nicht in Abzug zu fcrinaeu.

Durch das mit der Verkündung in Kraft ge­tretene Gesetz betteffend die Pfändbarteit von Gehaltsansprüchen vom 23. Dezember 1921 ist bei den Beamtengehältern die Pfän- dungsgrenze ebenfalls aus 12000 Mark festge­setzt. Von dem Mehrbetrag sind, wie bisher.

!Das VfänSungsgesktz

| Beschränkung der Lohnpfändungen.

L Von

Rechtsanwalt Kreitz, Kassel.

Seit der letzte« gesetzlichen Regelung der Lohnpfändung vom 10. August 192.0, durch welch« ein jährliches Lohneinkommen von 4000 Mark bet Verheirateten von 5000 Mark und ein ge- wisset Teil des Mehrbetrages pfandfrei gelassen War. ist eine derartige Verteuerung aller Lebens- Verhältnisse eingetreten, daß dem LohnempfÄr- ger mtt diesen Sätzen das Eristeitzminimum für sich und seine Familie nicht mehr blieb. Die­sem unhaMaren Zustand — kam es doch vor, daß einem Schuldner infolge Lohnpfändung für sich, Frau und Kinder monatlich nur 600 oder 700 Mark zur Bestreitung sämtlicher Lebensbe­dürfnisse übrig blieben — hat der Reichstag jetzt Rechnung getragen und durch zwei Gesetze vom 23. Dezember 1921 die Pfändung des Lohnes der Lohnangestellten und des Gehaltes der Be­amten neu geregelt.

Das Gesetz betreffend Aenderung der Ver­ordnung Wer Lohnpfändung, daß mit dem 1. Januar 1922 in Kraft getreten ist, und zunächst Vis zum 31. Dezember 1923 Gültigkeit haben soll bestimmt: Der Arbeits- oder Dtenstlohn ist bis zur Summe von zwölftausend Mark für daS Fahr und, soweit er diese Summe übersteigt, zu einem Drittel des Mehrbetrages der Pfän­dung nicht unterworfen. Hat der Schuldner seinem Ehegatten, früheren Ehegatten, Ver­wandten oder einem unehelichen Kinde Unter« Hali M gewähren, so erhöht sich der unipfänd- 6iaire Teil des. Mehrbetrages für jede Person, der Unterhalt zu gewähren ist. um ein Sech­st e l, höchstens jedoch auf zwei Drittel des Mehr­betrages. — Uebersteigt der Arbeits- oder Dienst­lohn die Summe von 50 000 Mark für das Jahr, so findet auf den Mehrbetrag die Vorschrift bett. Gatten und Kind keine Anwendung.

Hiernach sind jetzt also von dem jährlichen Lohneinfommen 12000 Mark und ein Drittel

stehen würden, die dem englischen Handel sehr ungelegen kämen. Ohne Eigennutz zeigt Eng­land natürlich kein Entgegenkommen. Es verlau­tet neuerdings sogar, daß für einen etwaigen englischen Verzicht größere Garantien von Deutschland verlangt würden.

Frankreich besteht nach wie vor auf sei­nem Schein. Briand und Loucheur haben beide geäußert, Frankreich denke nicht daran, das deutsche Stundungs-Ersuchen zu berücksichtigen. Die Januar- und Februar-Rate müßten auf alle Fälle und Mar in voller Höhe gezahltwer­den. Die weiteren Verpflichtungen könnten späteren Beratungen Vorbehalten bleiben, aber Frankreich verlange, was ihm vertraglich zu- K. Daß es den Franzosen mit ihren For- ngen ernst ist, läßt schon die nationMstische Agitation erkennen, von der sich Briand voll­ständig hat umgarnen lassen. Auch der franzö- sische Staatshaushaltsplan für 1922 weist als Einnahmeposten bereits die Summen aus, die die französische Regierung von Deutschland er­wartet Damit nicht genug war schon bei den Briten ein Nachgeben zu bemerken, wie aus einer Unterredung des britischen Schatzkanzlers Hörne ntit dem Vertreter der .Dailv Mail" her­vorgeht. Dieser Mann scheut sich nicht, zu sagen, die deutsche Regierung unterstütze außer der Reichseisenbahn auch die deutsche Industrie, außerdem erwerbe Deutschland seine Kohlen bil­liger als andere Länder. Diese UnregelmÄßia- ketten müßten beseitigt werden. Es sei ferner zu untersuchen, ob Deutschland tatsächlich vor dem Zusammenbruch siche, wie es der niedere Marlkurs andeute, oder ob Deutschland die Alli­ierten betrüge. (?)

Können wir von Männern dieser Geistesatt wirklich Vernunft und Mäßigung erwarten? Rein. Die erste Januarwoche hat denn auch schon eine gewisse Ernüchterung in Deutsch­land zutage gefördert. Man beurteifte die Kon­ferenz in Cannes, noch ehe sie richtig im Gange war, nicht mehr günstig. Die Börse war davon start beeinflußt, was sich in dem erneuten Fal­len der Mark ausdrückte. Für den Dollar mußten vorgestern wieder 200 Mart bezahlt werden. ES wird mit der Möglichkeit gerechnet, daß doch ein Teil-des Goldschatzes unserer Reichsdank verpfändet werden muß. Auch scheint es, daß die ReichSbonk im Auftrage der LcgteNMg De-

Das Problem RuKand.

Cannes, 7. Januar. (Eigene Drahtmelduna.), Nach Lloyd George sprach der italienische Ministerpräsident Bon om L Er sagte, daß Italien es vermeide, sich in die inneren Ange­legenheiten anderer Länder einzumischen, und daß diese Rücksicht auch gegenüber Rußland gelte. An der englischen Idee des Wiederauf­baus wolle Italien gern Mitarbeiten. Der frei» gische Delegierte Theunis sprach sich eben­falls im Sinne Lloyd Georges aus. Auch der japanische Delegierte Hgyashi gab seine Zustimmung. Z«m Schluß erklärte auch Briand ein prinzipielles Einverständnis, das er von de» Garantten abhängig mache, die Rußland geben müsse.