Nr. 17. Erstes «lat«.

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Mittwoch, den 21. Januar (903.

Gießener

__12 Jadraamr

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Postzeitungsliste No 3269.

Kebaftton und Expeditton: Gießen. Stellen weg 2s

Fernst rechanschluß Nr. SÜ2

Yeuelle Mchrichlsn

(Gießener Dageötatt) Unabhängige Tageszeitung (Gießener Aeitmt«,-

für Oberheffen und die Me Marburg und Wetzlar: Lokalanzeiger für Gietzen nd Um' ung.

Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh Bürgermeisterei Gießen und a derer Behörden von Oberhessen

Deutscher Reichstag.

242. Sitzung. CB. Berlin, 20. Januar.

i — Die Antwort des Reichskanzlers. —

Da es bei Durchsicht der gestrigen Rednerliste be­kannt geworden war, daß heute der sozialdemokratische Abgeordnete v. Vollmar der erste Redner des Ta­ges sei, so hatten sich die Tribünen rasch gefüllt. Sogar die Hofloae war gut besetzt. Dorthin war auch ein Beainter des Ztvilkabineils eiitjanbt, der sich erklärlicher Weise für den aus den Kaiser bezüglichen Passus interessierte. Tie Bundesratsestrade war besetzt wie gestern. Nur fehlte im Anfänge der Reichskanzler, der erst den Saal betrat, als Vollmar gerade die äußere Politik durchgehechelt hatte. Er schien über den Inhalt schon näheres ersah-« cen zu haben. Im wesentlichen führte v. Vollmar aus, daß Deutschland in immer größere Verlvicklungen gerate, obgleich man sich von Reichswegen den anderen Staa­ten geradezu aufdränge. Der Rest des Expeditioush??r?s ; nach China sei unbedingt abzurufen, damit sich kein Kolonialheer so langsam entwickle. Im übrigen sei un­ser Marine- und Heeresetat, der Neusordecungen von eilva 116 Millionen Mk. bringe, Schuld an unserer schlech­ten Finanzlage und das Zentrum, das diese mit ver- i schuldet habe, suche sich jetzt als verführt hinzustellen.

Mit einer derartigen Entschuldigung könne sich höchstens i ein junges Mädchen herausreden. (Heiterleit.) Von jetzt ab wuroe die Szenerie dramatisch belebt, v. Vollmar ! besprach nämlich das Swinemünder Telegramm, das er [ einen Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten nannte. Als er dann den Fall Krupp erwähnte, erklärte der Prä­sident Graf Lallest rem, daß er es nicht dulden werde, wenn hier die Privatangelegenheiten eines Privatman- , aes erörtert werden, v. Vollmar erklärte nun, er »volle le­diglich über die beiden anläßlich des Falles Krupp im ' Reichsanzeiger veröffentlichten Telegramme sprechen. Als auch dies untersagt wurde, erhob sich ein tosender Lärm - bei der Sozialdemokratie. Zwischenrufe und Gelächter würben laut. v. Vollmar erklärte, der Präsident müsse ii-ad) der seitherigen Praxis die Erörterung zulassen, zumal er die Erörterung über die Swinemünder De­pesche gestattet habe, obgleich diese nicht im Reichsan­zeiger stand. Der Präsident verwahrte sich gegen den Vorwurf, als ob er das Zentrum begünstigt habe, und ü. Vollmar besprach .nun Einzelheiten des Etats, wobei er die Zuschußanleihe für verfassungswidrig erklärte und eine Reichseinkommensteuer forderte.

Der bayrische Bundesratsbevollmächtigte Dr. Frhr. v. Stengel geht des näheren auf die von der Lin­ken stets erhobene Forderung der Einführung einer ReickMinkommensteuer ein und betont hierbei, daß dm solche das ganze seitherige Steuersystem auf den Kops stellen würde. Eine Reichseinkommensteuer sei einfach nicht durchführbar.

Der natioualliberalè Abg. Dr. Sattler greift einen Teil aus der Rede des sozialdemokratischen Redners her­aus, worin dieser den nationalliberalen und konservati­ven Abgeordneten die Absicht untergeschoben hatte, daß sie das Reichswahlrecht gefährdeten, unb wies diese Dar­stellung unter Hinweis auf die Mitwirkung Bennigsens bei der Schaffung des jetzigen Reichstagswahlrechts. zurück.

Hierauf ergreift Reichskanzler Gras Bülow das Wort. Er wendet sich zunächst gegen die Darstellung, als ob die Monarchie eine antip^i ife Tendenz haben müsse. Das sei phychologisch und logisch unmöglich. Im An­schluß hieran verliest er eine ausländische Preßstimme über die Botschaft Kaiser Wilhelms I. vom Jahre 1881, worin gerade das soziale Verständnis der Monarchie anerkannt werde. Sodann verlas er das Urteil des sozia­listischen Ministers Millerand über die Leistungen des Deutschen Reiches auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge, wobei mehrfach in der Mitte und auf der Rechten „Hört, hört!" gerufen ivurbe. Als in der Rede die Stelle vorkam, daß noch mehr geschehen würde, wenn sich nicht die Bourgeoisie dagegen sträubte, rief man auf sozialdemokratischer Seite „Ganz wie bei uns!". Der Reichskanzler bemerkte nun, zur Sozialdemokratie gewen- bet: „Genau dasselbe hat Se. Majestät der Kaiser an den Rand geschrieben. Hier steht: Richtig und zwar über­all. Der Kaiser unb die Staatsregierung sei von der Notwendigkeit eines sozialen Aufbaues unserer Gesell- - schaft überzeugt und Kundgebungen der Arbeiter hierüber würden die gebührende Beachtung finden, sofern sie auf eigenen Entschluß zurückzuführen seien. (Lärm bei den Lzoialdemokraten. Zurufe: Kiel-Breslau.) Als er die Kla­gen Vollmars über den Absolutismus gehört habe, sei es ihm vorgekommen, als ob . er in China oder Marokko sei. In Deutschland gebe es keinen absoluten oder ab­solutistischen Fürsten. (Gelächter links.- Im Weiteren teilte er mit, daß die Regierung eine Vorlage betr. Sicherung des Wahlgeheimnisses machen werde, derart, daß Jso- lterräume eingeführt werden. Bezüglich der Venezu-laM angelegcnheit teilte er mit, daß diese demnächst in einer Konferenz in Washington geordnet werden solle. Sobald

oies geschehen sei, werde die Blockade ausgehoben. ES sei richtig, daß die englische Presse vielfach gegen Deutschland gehetzt habe, aber er hoffe, daß der gesunde Gedanke auf beiden Seiten wieder zum Durchbruch foin* me; wenn auch keine Macht der anderen nachzulaufen brauche, so sei doch das eine sicher, daß sie oft auf der gemeinsamen Linie miteinander arbeiten könnten. Während bei dem ersten Teile der Rede die Linke häu­fig störende Zwischenrufe machte, fand der letzte bei der Mehrheit eine ungeteilte freundliche Aufnahme.

Nach einigen Bemerkungen der Abg. Hilpert und Dasbach, welch letzterer gegen den Mbg. Sattler hef­tig polemisiert, wird die Sitzung auf morgen vertagt.

Die Politik.

Der Kronprinz in Petersburg.

6 In Petersburg fand am Montag in Gegenwart des Zarenhailses und des deutschen Kronprinzen das Fest der Wasserweibe statt. Die Feier begann mit einem Gottes­dienst in oer Kirche des Winterpalais, an dem der ge­samte Hofstaat, das diplomatische Korps und die Spitzen der Behörden teilnahmen. Dann begab sich der Zar, oer seine Mutter führte, und der Kronprinz, der der Zarin den Arm geboten hatte, in die Prunkgemächer des Schlosses, um der Feier der Wasserweihe züzuschauen. Der Großfürst-Thronfolger und die übrigen Großfürsten dagegen folgten der in feierlicher Prozession von der Kirche zu dem vor dem Schlosse erbauten Jordantempel voraus­schreitenden Geistlichkeit. Ter Metropolit nahin unter ben üblichen Zeremonien die Masserweihe vor. Nach der f.i.r- lichen Handluitg begab sich die Pozesswn nach dem Winter- palais zurück, wo das Zarenpaar Die Geistlichkeit begrüßte. Nach dem Galafrühstäck, das darauf bei dem Zarenpaar stattfand, überreichte der .^.rouvrinz hem Zaren das Mo­dell des neuesten Linienschiffes der beutfe^en Marine „Braunschweig" als Geschenk Kaiser Wilhelms. Abends fand eine ^amilP’^el bei dem Zarenpaare statt.

Die „Panther"-Affärc.

Von dem angeblichen Bnnbardenient des Forts ©an Carlo bei Maracaibo, bei dem das deutsche Kanonenboot „Pailther" nach britischen Meldungen schlecht abgeschnitten haben sollte, ist an berliner amtlicher Stelle, wie unser ^^.-Berichterstatter hört, noch nichts besannt. Tie Nach­richten voll den deutschen Schiffen gehen nämlich in Berlin immer mit einiger Verspätung ein, da die Tclegruphen- station für das deutsche Geschwader Cu?a,ao ist. - Dorthin müssen die Depeschen erst zu Schiff befördert werden. Zweifellos handelt es sich bei der ganzen Meldung um Tue englisch-amerikanische Hetze gegen Deut sch. and. Es vird auch schon abgewiegelt: Nach der neuesten Meldung ist das Fort erheblich beschädigt, das Schiff dagegen nur .linwesentlich. Die bisherigen Nachrichten lauteten be* tanntlich umgekehrt. Wahrscheinlich liegt — so wurde unserem ('^.-Mitarbeiter von zuständiger Stelle mitge­teilt — die Sache so, daß der „Panther" das Fort er­folgreich beschossen hat, daß er aber die Beschießung auf* gnb, weil er infolge niedrigen Wasserstandes die anderen Fronten des Forts nicht unter Feuer nehmen konnte. — An Stelle des „Panther" ist jetzt der große Kreuzer ,,Vineta" nach Maracaib) abgegangen. Wenn die „Vi- neta" and) bei ihrem erheblich größeren Tiefgänge den Versuch des „Nanther", in den Lasen einzulaufen. nicht wieder^ en r ir\ so • ür le i re Ane .n ,.i. vor Mara- caibD doch einen Heilsamell Dämpfer für den venezola­nischen Uebermut bedeuten.

Ein wichtiger sozialpolitischer Fortschritt.

(!) Dem Bundesrat wird noch in dieser Session eine Novelle zum Krankenversicherungsgesetz zugehen, die die ^Zeit der Krankenunterstützung auf 26 Wochen und ebenso die Unterslü ncngsdauer nach einer Entbindung auf sechs Wochen erhöht. Ferner fallen die Vo schristen fort, welche die Gewährung einer Krankenun ers-ü ung b.i G.schfechts- krankheiten ausschließen. Hierdurch wird die Lücke, welche zwischen dem Ende der Krallten- und dem Beginn der Juvalidenunterftützuntz bisher lag, ausgesülld T^s Ge­setz wird voraussichtlich noch in dieser Session an den Reichstag kommen und angenommen werden.

Kurze politische Nachrichten.

* Es gibt bis jetzt keine Bestimmungen darüber, unter welchen Uniständen'ein Arzt berechtigt ist, sich am einem bestimmten Gebiet als Spezialarzt zu bezeichnen. Im Mi­nisterium wird die Ausarbci urig eines .Gesetzentwurfes vorbereitet, der für Spezialärzte eine besondere App«.o- bacion vorsieht.

* In Än dujas (Spanien) kam es toegen der Er­hebung der Steuern zu Ruhestörungen. Tue' Bevölkerung schleuderte Steine gegen die Gendarmen, welche Feuer gaben und mehrere Personen verwundeten.

* Die von Castro erhobene Anleihe von 2 500 000 Bolivares ist vollständig gezeichnet worden; man sieht hierin einen Beweis, daß der von Matos geführte Auf- üand als verloren ailt.

Aus der (Geschäftsordnuugs-K, m nission.

D, Die Geschäfts^ des Reichstages walstte ani Dienstag als Nachfolger des Abg. Singer dm Hoeren (Zentrst endgiltig zum Vorsitzenden, ÄteUöertieter Herrn v Normann (fon)A Ferner wuc j nach lebhafter V sprechung der bei den letzten ZoUv« handlimgen so häufig praktisch gewordene Uebergang zue ^agesorbniing bei Anträgen auf Vertagung und Schl, n für unzulässig erklärt.

Was ist ein politischer Verein?

)—( -Ueber den Begriff des „politischen Vereins" hat Kain mcrgericht neuerdings dahin ausgesprochen: 'Politische Vereine sind lediglich solche, welche auf d. u etaat, seine Gesetzgebung, seine Institutionen oder in­ternationalen Beziehungen einwirken wollen. Die p genannten polnischen Klubs, welche die Zentralpuul.. der politischen Bewegung bilden und die Klinke der Gesetzgebung in Bewegung setzen wollen, sind bamii g meint. Ein Verein, welcher die geltende Gesetzgebung den Hörern lediglich zu erklären und zum Verständnis zu bringen bestrebt ist, ist kein politisier Verein. Dem* gemäß ijt ein Vollsverein, der nur eine bessere Kennt« nis der administrativen Landesgesetze, betr. die Selbst« Verwaltung der städtischen unb ländlichen Gemeinden des Kreises und Der Provinz, der Schulgesetze und der dar- aus erwachsenden bürgerlichen Pflichten, und der ben Lirtgliebern §u Gebote stehenden gesetzlichen Freiheiten oder auch ein Verein, der die Bekänipfung der sozialisti- When und anarchistischen Umsturz-Bestrebungen sich §um yiel gesetzt, als ein politischer Verein nicht an zu sehen.

^tn Armenier ttentat am Altar.

D /£e* armenische Fanatismus hat wieder einmal eine Bluttat gezeitigt. Nach einer Meldung aus Konstan­tinopel feuerte ein armenischer Apothek?rgehils? am Mow >ag fahrend einer in der Kathedrale in Kumkapu zete- brierten Messe mehrere Revolverschüsse auf den ^atri- aretjen Lvmanian ab und bermunbete ihn an der rech- ten ©iulter. Xie SSertuunbung scheint ungefährlich. Der -vater, der sofort verhaftet mürbe, konnte nur mit Mühe der Volkswut geschützt werden. Er nennt sich Agap ^at)d)ihan. Rätselhaft bleibt es, was die arnieiiifd)en Fanatiker mit solchen Mordbübereien zu erreichen hoffen.

China zahlungsunfähig !

F Nachdem die Zopfträger getrost und guter Dinge die europäischen Machte ein paar Wochen lang an der Nase herumgefuhrt haben, erklären sie jetzt kurz und bündig, formten ihren Verpflichtungen zur Entrichtung der 5tTiegyent)d)abigung nicht nachkommen. Das Tsuna-li-Na- ®^stnbten telegraphische — selbstverständ^ lich bestellte Berichte der Vizekönige vor, welche be­sagen, daß es unmöglich sei, durch eine erhöhte Bestelle- rung mehr Geld einzutreiden, da das Land verarmt sei. China bittet die Gesandten der fremden Mächte, bei ihren Regierungen für eine Erleichterung einzutreten. Es ist eins zu wetten, daß die gelben Brüder iHv? Absicht durchsetzen. '

Der Sultan von Marokko hat einstweilen sich noch nicht wieder mit dem Prätendenten Bu Samara ge­messen. Dafür hat er mehrere Dörfer ein?s Kabyl-enstam- mes geplündert und zerstört, eine Anzahl Rinder geraubt und eine Reihe von Gefangenen aus der Zahl der Nicht- kämpfer gemacht. Sechs von diesen armen Teufeln wurde der Kopf abgeschlagen, die Köpfe wurden im Triumph nach Fez gebracht und dort öffentlich als „Siegeszeichen" ausgestellt. Zwei andere Gefangene wurden an Pferd- gebunden und durch die Straßen geschleift.

preussischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

3. Sitzung. CK Berlin, 20. Januar.

— Die Polen-Vorlage. —

Im preußischen Abgeordnetenhause kam h?uke zunächst ein Interessent über die Polenpolitik zu Worte, der Pole von I a z d z e w s k i, der sich auf den Gemütvollen hinausspielte. Er sei ein Verehrer deutscher Wissenschaft und Intelligenz, aber es sei eine Ueberhebung, wenn man behaupte, das Polentum sei von Deutschland kul­tiviert. Einstmals habe der Kaiser einem hervorragen­den Polen den Tank für die Treue der Polen gegen sein Haus ausgesprochen, sie verlangten die gleiche Treue auch von der Regierung gegen die Polen, aber statt dessen sei sie feindlich gesinnt, der Finanzminister Freiherr ö. Rheinbaben bestritt das mit großer Entschieden­heit. Der Angriff sei von den Polen ausgegangen. Was nun den von dem Vorredner angeführten Fall Löbning anlange, so komme hier irgenb welcher Kast agilst gar­nicht in Frage. Er (der Minister) habe m Kcht gewußt, daß Löhntng die Tochter eines Feldwebc.s geheiratet habe. Entscheidend für das Vorgehen gegen Löhning sei nur die Haltung Löhnings zur Polenfrage gewesen. Hier könne es nur beißen: Hie Welf, hie Waiblingen. Freiherr vo^