Nr. 16.

Dienstag, den 20. Januar 1903.

12. Jahrgang.

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Postzeitungsliste No 3269.

Nedattton und Expedttton: Gießen Neuenweg 2 s.

Frrnsprkchovschluk Nr. 868.

(Gießener TageStatt)

Unabhängige Tageszeitung

(Gießener Zeitung)

für Oberheffen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Unigebimg. Enthält alle amtlichen Bekanntmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.

Die künftigen Mablen.

CB. Für den Verlauf der bet>or stehen Den Reichs- und Landtagswahlen ist die Versöhnung zwischen den Kon­servativen und dem Bunde der Landwirte von großer Bedeutung. Diese hat in einer Sitzung der Konserva­tiven durch einen Separatfrieden bei Fraktion mit dem Bundespräsidenten Freiherrn von Wangenheim stattge­funden. Wangenheim ist bekanntlich Mitglied der ton< servativen Fraktion und zugleich der verantwortliche Lei­ter des Bundes der Landwirte. Indem sein Verbleiben bei der Fraktion für möglich erachtet wurde, war jede Feindseligkeit des Bundes gegen die Konservativen von vornherein ausgeschlossen. Die Versöhnung fand auf der Grundlage statt, daß der seitherigen feindseligen Kund­gebungen zwischen der politischen und der wirtschafts­politischen Organisation der Landwirtschaft eine versöhn­liche Auslegung gegeben wurde. Die Rcichspartei bezw. die Freikonservativen müssen bereits über den Stand der Verhandlungen unterrichtet gewesen sein; sie haben darum beschlossen, dem Beispiele des Herzogs von Ra- tibor und des Abg. v. Kardorff, die bekanntlich aus dem Bunde ausgetreten sind, nicht zu folgen.

Diese Wendung der Dinge hat für die Wahlen die praktische Bedeutung, daß die Parteien der Recht-n als eine einheitlich geschlossene Gruppe in b?n Wahlkampf ziehen. Die Zolltarifparole ist für sie nicht von Bedeutung, weil der Paragraph 1 des Zolltarifgesetzes ihnen die Gewähr für einen wunschgemäßen Schutz der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse gibt. In dieser günstigen Po­sition befinden sich die Parteien der Linken keines­wegs. Von diesen schwärmt die freisinnige Vereinigung für eine geschlossene Wahlvereinbarung. Indem sie das aber tut, hat sie zugleich eine Fehde mit der freisinnigen Volkspartei zu bestehen, die bezüglich des Zusammeuge- Hens der Freisinnigen mit der Sozialdemokratie eine sehr ablehnende Haltung einnimmt, weil sie davon — vielleicht nicht mit Unrecht — ein Erstarken der Partei von Bebel und Singer auf Kosten des bürgerlichen Li­beralismus fürchtet. Die Sozialdemokratie selbst aber macht keinen Hehl daraus, daß sie für Wahlbündnis­gedanken und sentimentale Wahllestimmungen kein Ver­ständnis hat. Sie schließt nur ^ünbniffe ab, die ihr Vov- teile bringen und es ist ihr sonst höchst gleichgiltig ob da, wo sie nicht durchdringen kann, die eine oder die andere Richtung der bürgerlichen Parteien siegt. Infolgedessen ist denn auch die Physiognomie der künf­tigen Wahlbewegung deutlich gekennzeichnet. Ein ver­schärfter Kampf zwischen der äußersten Linken und der äußersten Rechten, Wahrung des Besitzstandes bei dem Zentrum und Zerreißung der Mittelstufen zwischen den extremen Parteien. Der Wahlkampf wird jedenfalls eine größere Beteiligung und schärfere Debatten bringen, als je einer zuvor — über seinen mutmaßlichen Ausgang aber ettvas zu prophezeien, wäre Vermessenheit.

Deutscher Reichstag.

— Vegi«« der Etatsberatung. —

341 Sitzung. CB. Berlin, 19. Januar.

Daß heute ein großer Tag werden solle, hatte man zu Anfang der Sitzung dem Hause kaum angemerkt. Pünkt­lich, wie immer, erschien um 2y< Uhr der Präsident Graf Valle strem, aber tr^tz aller Klingelzeichen wollte sich das Haus nicht füllen. Dagegen waren die Tribünen und auch die Bundesratsestrade stark besucht. In einsamer Größe saß dort anfangs der Held der heutigen Reichstags­verhandlung, der Staatssekretär Frhr. v. Thielmann. Aber gegen 21/2 Uhr änderte sich das Bild; es erschienen die Staatssekretäre Dr. Graf P 0 s a d 0 w s k y, v. T i r- pitz, Dr. Rieberding, Kratke, der Kriegsminister v. Goßler und ein Stab von Geheimräten. Auch die Sank der Bundesratsbevollmächtigten war gut besetzt; der Reichskanzler Graf Bülow war im preußischen Abgeord­netenhause stark in Anspruch genommen, erschien aber um 4 Uhr im Hause. Staatssekretär Frhr. v. Thiel­mann hielt alsbald die Etatsrede in schmuckloser Form. Er zählte das Defizit auf und führte es auf ähnliche Ur­sachen zurück, wie sie der preußische Finanzminister be­reits vorgetragen hatte. Vor allem habe auch die Post weniger Gefälle abgeliefert als sonst, ebenso hätten die Leistungen der Zucker- und Brausteuer versagt. Zum Schluß erklärte er, wie sein preußischer Kollege es getan, die Finanzreform für unbedingte Notwendigkeit.

Die übliche Generalkritik an dem Etat hielt der Zen- trumsabg. Dr. Schädler, dessen Ausführungen also ge­wissermaßen die Leitmelodie zu den Ausführungen der übrigen Redner darstellen. Der Generalredner ging auf die Ursachen des Einnahmerückganges ein und sprach fidi öor allem für Hue Reichsfinanzreform, aber gegen die Aufnahme einer Betriebsanleihe aus. Ferner fragte er den Reichskanzler nach dem Stande der Benezuelafrage. Die Pièce de résistance aber, auf die namentlich von der äußersten Linken mit Spannung gewartet würde, bildete hie Besprechung, des sog. Swinemünder Kaisertelegramms.

Er betonte hierbei, daß die Mehrheit des bayerischen Ab geordnetenhauses — mit anderen Worten das Zentrum s. Z. den Betrag der 100 000 Mark für Kunstzwecke ge­strichen habe, um damit gegen das Kultusministerium zu demonstrieren. Eine Demonstration gegen den Prinzre genteil sei das ebenso wenig, wie etwa die Ablehnung Der Kanalvorlage durch die Mehrheit des preußischen Ab geordnetenhauses eine Demonstration gegen die Person des Königs von Preußen sei. Die Mehrheit der bayerischen Kammer habe mit der Ablehnung ein verfassungsmäßiges Recht auSgeübt, um dem Regenten zu zeigen, daß das Kultusministerium das Vertrauen der Mehrheit nicht habe. Die Depesche habe das Zentrum nicht geschädigt, sondern gekräftigt. Seine Partei erhebe Widerspruch gegen die Umwertung der konstitutionellen Begriffe, insbesondere aber gegen das Bestreben, d os an Stelle des verfassungs­mäßigen Zusammenwirkens der Faktoren den Grundsatz setzen wolle suprema lex regis voluntae est — dazu noch nicht einmal im eigenen Lande. Der Kaiser sei im ^eut^ schen Reiche nicht souveräner Monarch, sondern die Souver rânität ruhe nach einer Darlegung des Fürsten Bismarck vom 19. April 1871 und der Auffassung der bedeutendsten Staatsrechtslehrer bei der Gesamtheit der deutschen Bun desfürsten, bezw. bei ihrer Vertretung, dem BundeSrat. Wollte man den Vorgang gutheißen, so hieße das, dem Kaiser das Recht auf Regierung für alle Bundesstaaten einräumen. Die Zentrumspartei lege Verwahrung ein, zumal die Stelle, von der das Telegramm ausgegangen sei, unverantwortlich sei. Abg. Schädler schließt feine Ausführung mit der Betonung, daß man auch in Süd deutschland die Fürsorge des Kaisers für das Reich an­erkenne. Zum Schluß verwahrt er sich gegen die An nähme, als wolle das Zentrum das Wahlrecht anlasten. Seine politischen Freunde seien für Gewährung von An Wesenheitsgeldern, sowie für unbedingtes direktes und ge Heimes Wahlrecht. Reichskanzler Graf Bülow erwiderte kurz, daß er nach der Verfassung nur für RegierungS und Rechtshandlungen des Kaisers verantwortlich sei, nicht aber für private Kundgebungen des Monarchen. Als eine solche sei die Swinemunder Depesche anzusehen. Dem Kai­ser stehe wie jedermann das Recht zur Aeußerung seiner Ansicht zu. So habe auch der Prinzregent die Depesche des Kaisers aufgefaßt. Der Reichskanzler schloß mit dem Aus­druck des Bedauerns über die Art, wie Abg Schädler die Angelegenheit behandelt habe, und mit der Erklärung daß er für die vielgenannte Kundgebung die m 0 r a l i s ch e Verantwortung gern übernehme.

Graf Stolberg (kons.) gab der Hoffnung Ausdruck, daß man künftighin vermöge sparsamer Wirtschaft ohne Anleihe auskommen werde. Dann vertagte sich das Haus

Die Politik.

Das Ketteler-Deukmal in Peking

ist um Sonntag enthüllt worden. An bei- Enthülln ngs- feier nahmen alte in Peking anwesenden Ausländer und viele chinesische Würdenträger teil. Vor dem Denkmal war ein Altar errichtet worden, auf dem sich die Opfergefäße des kaiserlichen Hofes befanden. Prinz Tschun als Ver­treter des Kaisers von China brachte am diesem Altar bann nach chinesischer Sitte zu Ehren des Verstorbenen ein Trankopfer dar. Der Prinz hielt dann eine Rede; er sagte: bas Denkmal falle dem Volke eine Warnung sein, ein Zei­chen der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden säubern und ein Symbol des Friedens. Legationssekretär Frhr. v. d. Goltz antwortete, das Denkmal sei dem Deut­schen Kaiser und dem Deutschen Reiche von dem Kaiser von China als dauernder Beweis des Zornes gewidmet, deri der Kaiser von China über die Ermordung des Frhrn. v. Ketteler empfinde. Beide Reden wurden in deutscher und in chinesischer Sprache verlesen.

Neform der freiwilligen Feuerwehren.

D Eine Reorganisation der freiwilligen Feuerwehren wird von der Regierung geplant. Durch Einführung einer Art Pflichtfeuerwehr sollen die freiwilligen Feuerweh­ren tatkräftig unterstützt werden. Jüngere Leute bis zu emem bestimmten Alter sollen zur aktiven, die älteren Personen, besonders aber auch die meistinteressiErten Hausbesitzer, zur passiven Mitgliedschaft verpflichtet wer­den. Die Urtterverbandstage der freiwilligen Feuerwehr- ten ^^^ auf Anregung der Regierung bereits Muster- ortsstatute zur Regelung des Feuerlöschdienstes ausge- arbeitet; doch haben diese die Billigung der Regierung nicht gefunden. Ein neuer Plan wird gegenwärtig im Ministerium ausgearbeitet.

Gru Bembardeiuent in Venezuela.

0 Das allerdings englischen Ränken gern Dienstbare Reutersche Büreau meldet aus Caracas, am Sonnabend hätte das deutsche Kriegsschiff „Panther" bk- Einfahrt in die Lagune von Maracaibo erzwingen wollen und dabei das Feuer auf bas den Einfahrtskanal deckende Fort San Carlis eröffnet. Das Fort nabe das Feuer erwidert und den „Panther" nach einstünoigem Gefecht genötigt, seine Absicht au^ugeben. Der Kommandant b^ Korts berichte

Daß das Fort reine Beschädigungen erlitten habe. Das deutsch-offiziöse Wottfsche Büreau bemerkt zu dieser Mel dung: Amtliche Nachrichten liegen hier nicht vor. Ver mutlich hat der „Pantber" auf der vor der Laguice lie aenden Barre nicht genug Wasser vorgefunben und Hai deshalb die wahrscheinlich vorhandene Absicht, den Trans­port kolumbijchen Kaffees über Die Lagune zu hindern, aufgeben müssen.

Kurze politische -tochrichte«.

* In der deutschen Botschaft in Petersburg emp filig der Kronprinz am Souinag Abordnungen bei deutschen Vereine Petersburgs. Abends sand in bc Bor- schaft ein Mahl zu Ehren des Kronprinzen statt.

* Der Regierungspräsident von Osnabrück l>at eine Anzahl Mormonenagitatvren aus dern Gebiete bet preußischen Siaales ausgewiesen.

* Nachrichten über verschiedene Scharmützel ^vi scheu dem Sultan und den Au -ständischen kommen au; 'Kar© f fp. Angeblich sind sie für den Sultan günstig obgelaufen. Zuverlässiges läßt sich Darüber natürlid) nicht ermitteln, der Sultan, lügt genau so wie die Engländer im Bureukrüege.

Graf Bülow und die poten- politik.

CB. Es gehörte kein allzu großes Maß pvlit^chen Scharfs rö dazu, um vorauszusehen, daß der dieSjäyrige Vreußm. Etat Anlaß zu ausgiebiger Erörterung bei Polenfrage geben würde. Wenn auch bei der erst wenige Monate zurückliegenden Debatte über die Erhöhung des Kolonisationskredits für die Ostmark um 250 Millionen Mark eine Ausrottung der gesamten Polensrage nicht au erwarten war, so konnte man doch auf eine eingehende Detailkritik der Don der Regierung im Etat vor geschlage­nen Neuaufwendungen für den Osten rechnen.

Der erste Tag der Etatsberatung im Ab geordneten- baufe brachte dann auch ein kräftiges Präludium für das bei der Spezialberatung zu erwartende Mev- nungskonzert. Das Vorspiel verriet schon, daß dieses Konzen an Dissonanzen ziemlich reich sein wird Gleich der erste Etatsredner begann mit einer summarischen Eritik der durch die Etatsforderungen bekundeten Ab­sichten der Regierung Herr Fritzen vom Zentrum sprach seine unverhohlene Mißbilligung der Absichten des K^ binetts aus. Das Zentrum ist mit der Regierung, was die Maßnahnien zur Förderung des Deutschtums angeht, von jeher ja recht wenig zufrieden gewesen. Auch beim dies^ jährigen Etat will das Zentrum so ziemlich alles wesent­liche, was die Regieriing für das Deutschtum im Osten fordert, ablehnen.

Graf Bülow nahm selbst Das Wort, um Dem Zeu- trnmsredner zu uuNoorleu. Mit kerniger Entschiedenheit erklärte e r mit Recht die Ostmarken frage für die wich­tigste Frage Der inneren preußischen Politik. Mit ein?r erfreulichen Ueberrasiüung fuhr er fort: Die Ansiedlungs- kommission soll, den oft und dringend geäußerten Wün­schen patriotischer Kenner des Ostens gemäß, an Haupt und Gliedern reformiert werden. Sowohl für Po-sen wie Söeflpreu^en soll je ein; besondere Ansiedlungskom­mission mit den Obecpräsidenten an Der Spitze errich­tet werden. Der Geschäftskreis jeder Kommission wird dadurch auf die Hälfte verkleinert, also übersichtlicher, und ermöglicht so ein intensivere Bearbeitung der Ausied- lungsgeschäfte.

Um wirksance Gründe für die Beamten- und Lehrer­zulage war Graf Bülow auch nicht verlegen. Prämien sollen diese Zulagen sein, ein Ehrensold — sozusagen eine Kriegszulage, für die Beamten und Lehrer, die als Pi- vuiere des Deutschtums auf dem schwierigen vorgescho- nen Posten stehen.

Einem weiteren berechtigten Verlangen trägt die Bele­gung der kleinen und mittleren Städte mit Garnisonen Rechnung. Ausdrücklich versprach der Ministerpräsident auch, das Schulwesen im Osten zu heben; überhaupt sol­len für die Einbürgerung künstlerischer und wissenschaft­licher .Kultur in jenen Landesteilen fortan Dauernbe und ausreichende Aufwendungen gemalt werden.

Das wichtigste und viekleicht das wertvollste aber kam zum Schluß der Rede Bülows: Der Ministerpräsident kündigte an, daß die demnächst einzulegende Reden- bahnvorlage auch 34 Millionen für Posen und West> Preußen vorsieht! Für die wirtschaftliche Hebung der Ostmark ist das das beste Mittel: erst durch gute Verkehrs­wege wird die Besiedelung des Landes mit deutschen Bauern den rechten Erfolg haben.

„Ohne Gehässigkeit und ohne Chikane, aber ^uch ohne Schwäche und ohne Schwanken," das ist, so schloß Graf Bülow, die Devise der Regierung für ihre Polen­politik. Das ist eine gute und würdige Devise; wenn die Regierung ihr immer nachkebt, wird' der Twfola nicht auSbleiben.