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Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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Donnerstag, 15. Dezember 1921.
Fernsprecher 951 nnb 952
11. 9a r ang.
Kein amtlicher Bericht über London.
Englische Vvrase vom DrrzlHt.
London. 14. De-«aber. (Eigener Traütbe richt.) Westminster Gazette meldet, England fei bereit, auf einen großen Teil seiner Ansprüche gegenüber Deutschland zu verzichten (?) doch werde Lloyd Georae ähnliche Zugeständnisse von Frankreich verlangen. Immerhin wird Eng' land, wie die Times erfahren, darauf bestehen dast ihm mindestens die dreißig Millionen Pfund Sterling, di- eS für die Besetzung de,ttscken Gebietes anSgegcben hat. znrstckgezahlt werden (Frankreich wird natürlich auf nichts verzichten, sodaß auch England au? allen Ansprüchen be- stehen wird. Die Schriftteitimg.)
Das Ergebnis von London.
Der Zahlungsaufschub scheibst aus.
fEigener Drahtbericht.)
London, 14. Dezember.
Die Times melden: Das Gesamtergebnis der Londoner Besprechungen ist nach Informationen im amtlichen Preffebureau wie folgt: Die Reparationen und die Londoner Sanktionen bleiben bestehen. Die Frage eines Moratoriums der Alliierten an Deutschland scheidet aus. De« Schwierigkeiten Deutschlands soll von Fall zu Fall nähergetreten werden unter Berücksichtigung der besonderen Interesse« Frankreichs (I) an den Reparationszahlungen. Die Ordnung und Kontrolle der inneren Finanzen Deutschlands ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine solche Rücksichtnahme (?) der Alliierten.
Gegen Sen Ausverkauf.
Konferenz der WirtschaftSmiuister.
(Privot-Teleararnm.)
Darmstadt, 14. Dezember.
Die WirtschostSminister d-S Reiches und der Länder kamen in Darmstadt znfamntem um über dir gegenwärtige WirtfchaftSlaae und die zu treffenden Maßnahmen in Meinungsaustausch zu treten. Erwoaen wird, wie aus dem Berich» des ReichswirtsckiastSministers Schmidt hervor- geht it a. die Möglichkeit einer erweiterten Einfuhrbeschränkung, hauptsächlich im Wege der Zollpolitik. Bis zum Abschluß der Revision des ZolltarifsschemaS müsse die Möglichkett zur Er- höbuna von Zollsätzen in einem erleichterten Verfahren geschaffen werden. Gegen den Ausverkauf Deutschlands wurde die «usfuhrkontrollc verschärft. Eine Beteiligung des Reiche- an den Mehrerlösen sei durch eine allgemeine Aus- fuhrubgabe beabsichtigt. MU dem Ausland soll scr Abschluß von Handelsabkommen auf dem Wege der Gleichberechtigung angestrebt werden.
Vrris- und Konjuullutsragea.
Darmstadt, 14. Dezember. (Privattelearamm> Gegen Auswüchse in der Preisgestaltung ist vorgesehen, die erfolgtet, Bestrafungen durch all- gemeine Beröftentlichnngrn bekannt m geben. Tie PrrisprüfimgSstellkn seien auS Vertretern der mindrrkaufträstigrn Yerbrauchrrschaft zu ersetzen. Gegenüber einem plötzlichen Umschwung brr Hochkonjunktur wurden dir Behörden zur Einschränkuitl, der Notstandsarbeiten angewiesen. Zur Steigerung bet Sohlenproduktton wurden Ueberschichte« verlangt. In der
Der neue Dierbund.
Ein Ergebnis von Washington.
In der Weltpolitik bahnt sich im Zusammenhang mit der Washingtoner Konferenz eine Entwickelung an. deren Bedeutung für die neue Str. teilung der Macht auf der Erve von einer heute noch unabsehbaren Tragweite ist, also daz größte weltpolitische Ergebnis der Washingtoner Konferenz ist namentlich die Errichtung eines neuen Vierbundes zu verzeichnen, der sich zusam» mensetzt aus Amerika, England, Frankreich und Japan. Mit dem Zustandekommen dieses Bunde- wird zwar kein Bündnis im alten Sinne, wohl aber eine organisierte Interessengemeinschaft derjenigen vier Mächte etabliert, die sich als die Sieger des Weltkrieges betrachten. Daß es zu einer neuen Machtverteilung. nicht zuletzt auf der Grundlage einer Neu- Orientierung der Interessensphäre auf der Erde, nach diesem gewärtigen Kriege, den die Weltgeschichte kannte, kommen werde, war ja zu erwar- tcn. Aber es ist ein bisher noch nicht dagewese- ner Fall, daß eine solcherart aus Waffenbrüderschaft erwachsene Interessengemeinschaft sich nicht die Negelung der alten Probleme vornimmt, sondern die Weltmacht nach ganz neuen Richtungen erstreckt. Richt das vom Kriege unmittelbar in Mitleidenschaft gezogene Europa ist das Objett der Machtverteilung, sondern der F e r n e Osten unterliegt dieser Prozedur. Um die Länder am Stillen Ozean dreht sich jetzt die ZÄltgeschichte und die Welcholittk.
Die Basis für dieses Abkommen der vier Großmächte bildete Japans Schwenkung in feiner Haltung zu den militärischen Pröble- men der Washingtoner Konferenz. Rach schwerem Kampfe, der nach außen wohl beigelcgt ist, bet aber int Innern nur mit vermerkter Heftig- Tuh' weiter toben wird, hat sich das offizielle Japan für ein künftiges Flottenverhältnis von fünf zu fünf zu drei für Envland, Amerika und Japan erklärt. Würde dieses Verhältnis tatsächlich eingehalten, dann wäre eine Angriffs- Möglichkeit für einen der Beteiligten so gut wie ausgeschlossen. Denn nur in der Ueberlegenheit liegt die Voraussetzung für die Offensive. Amerika dürste in der Tat sich für absehbare Zeit befriedigt fühlen, einen japanischen kriegerischen Ansturm Höfte c5 kaum zu befürchten. Freilich sind da? T h e s e n auf dem Papier. Niemand kann heute sagen, ob nicht eine Kombination durch ein ganz überraschend austretendes Ereignis möglich wäre, das Amerika oder Japan isoliert! Einem vereinten Zusammengehen Japans mit England oder Arneristi mit England wäre der andere Teil wohl kaum gewachsen. Immerhin: Wir müssen mit der gegebenen Tatsache der Verständigungsbasis rechnen.
Sie setzt weiter voraus, daß Japan an den Küsten des Stillen Ozeans keine Befestigungen anlegt. Diese Zusage ermöglicht cs, daß das Abkommen des neuen Vierbundes Meter. ritoriale Unantastbarkeit der Länder am Stillen Ozean feststellcn kann. Daraus ergibt sich, daß sich die einzelnen Mächte verpflichten müssen, das Gebiet einer anderen Macht nicht anzugreifen. Damit fällt aber auch das englisch- japanische Bündnis in sich zusammen, und beiße Mächte rangieren sich mit Amerikt und Frankreich in den neuen Vierbund ein. Tas bedingt, daß man sich über Streitigkeiten, die untereinander entstehen, ftiedlich auseinanderzusetzen sucht, so lange das möglich ist. Eine wesentliche 2c- stimmung des neuen Vertrages geht daher dahin, daß Streitfälle zwischen zwei der Beteiligten zur Schlichtung den anderen beiden En- tenie-Teilhabern unterbreitet werden müssen, ehe man zu einer bestimmten „Maßnahme* schreitet. Freilich hat man es doch nicht wagen rönnen, einen solchen Schlichtungsverfnch obli- gatorisch, also zur Pflicht zu machen. Man spricht nur von einer moralischen Ver- pflicktung eine- Eingreifens im eben beschriebenen Sinne. Rur, wenn ein Einvernehmen absolut nicht zu erreichen ist, sollen die am Streite zwischen zwei Mächten Unbeteiligten die Pflicht haben, als Schiedsrichter zu simmeren.
Daß mit diesem neuen Vierbund aber der Friede der Welt gesichert wäre, oder auch nur gesichert werden könnte, wäre eine durchaus irrige Annahme. Eine Fülle von Fragen sind noch vollständig ungeklärt. Die wichtigsten Probleme werden bei diesem Abkommen überhaupt nicht berührt. ES ist außerordentlich bezeichnend, daß es noch nicht einmal etwas Über die Grundabmacbungen der Washingtoner Konferenz bezüglich bei Abrüstung etwas enthält, Man scheint das Abrüstungsabkommen selber gewissermaßen nur als eine Anlage zum Haupt- vertraa behandeln zu wollen. Aber auch noch andere Dinge, die mit die schwersten Probleme in sich bergen, sind durch dieses Vier-Mächte- Äbkc-mmcn keineswegs geordnet. Es stibt eine ganze Reihe von Möchten, die sich unmöglich damit zufrieden neben können, daß daS ganze 1t~* ritortirm des Fernen Ostens ohne ihre Zustim- mung auf Geteilt wird. Tas chinesische Pro. tzlem insbesondere bleibt in der Schwebe. Jia.
lien kann sich nicht ohne weiteres die Aus- fcheidung auZ der Entente gefallen lassen. Roch stärkere unmittelbare Interessen knapsen aber doch andere Länder, vor allem Holland an das Geschick und die Entwicklung der Länder am Stillen Ozean. Der neue Bund wird ebenso wenig EwigkeitScharakter haben, wie die „ewigen S9ünimtffe", die in der Weltgeschichte verzeichnet sind und deren Zahl in die Legion geht. J. B.
Kurzfristige Kredite?
Rotterdam, 14. Dezember. (Eigener Trahtbericht) Der Courant meldet aus London: 3?ttd) Mitteilungen der Worningpost hat Rath e n a u die Angebote ber englischen Finanz, kurzfristige Kredite zu geben, ange- n o m m e n. Die englische Regierung scheidet bei der Kreditgabr auS. yit London versteht man die verhältnismäßig günstige Marknotierung der letzten Tage in Rewyork nicht, da Deutschland für Januar und Februar neunhundcrtund- fünfzig Millionen Goldmark zu leisten habe und hiervon nach RathenauS Erklärungen nicht einmal dreihundert Millionen in Händen habe.
Aussprache, die sich an den Bericht des ReichS- urirtschaftöministerS schloß, wurde allgemein zum Ausdruck gebracht, daß v o r der Lösung ber Re. varativnsfrage der Boden für eine gedeihliche Wirtschaftspolitik nicht vorhanden sei.
ES muß bezgW werben.
Die Aufbringung ver Mittel für Januar.
lPrivat-Telegramm.)
Berlin, 14. Dezember.
Wie drr Sokalanzeiger von unterrichteter Seite erfährt, dürften sich dir Londoner Besprechungen in ihre Hauptsache um zukünftige Fragen einer Aenderung des Repara- tlonSyrsblems S-drrht haben. Die fünf- hundert Millionen Goldmark, dir von uns für den 1. Januar aufzubringrn find, müssen aller Voraussicht nach unter allen umstünden ans
Kattoffel Versorgung
Einrichtung von Kontrosiausfchüffen.
Der im Sanbel etogtttcleue Rartoffet- mangel UNS Oie bcmit vrrtnüpfrr Preis, steigrrrmy, die IHon bei den E.zeuaevu beginnt, bar die Behörden zum äl.ifä)eeiten veraMatzk. ©er nächste-ende Bericht gibt Sinzriheiten über Cie neuen Matznahnren. Da Von allen Seite» dauernd Beschwerden über die Preisentwicklung der Kartosjeln laut werden, hat der S t a a t s k o m m i s s a r für Volksernährung unter dem 2. Dezember eine Aundvenfiigung • an Sie OberpMidenten und den Vorsitzenden der Staatlichen Vertei« lungsstelle für Groß-Berlin gerichtet, in der neben der Bekampsiing des wilden Handels durch die inzwischen angeordnete Koazessionie- 3 des Kartoffelhandels als weitere Abhilfsrahme folgendes angeordnet wird: Für jede Provinz ist mit größter Beschleunigung ein Ausschuß zur
eigenen Mitteln bezahlt werden. Mit einer Unterstützung durch einen kurzftistmcn Kredit ist höchstens bei der am 15. Januar fälligen Rate zu rechnen. In den Keparationsfragen, die erst nach dem 15. Februar akut werden, dürfte nur ganz lose Stellung genommen sein.
•
Unter schwersten Opfern.
Berlin, 14. Dezember. (Privattelegramm s Die «Regierung hofft, bi4 15. Januar die Summe auftreiben zu können, natürlich unter den aller» schwersten Opfern. In unterrichteten Kreisen weist man die Möglichkeit nicht mehr von ber evenb, Vak die Reniern na gezwungen werden könne, ihre Golvreserven anzugreifen.
Gisenbuhn-BroMme.
Eine Denkschrift des G wrekschaftsönudes. (Eigener Trahtbericht.)
Berlin, 14. Dezember.
Die Denkschrift des Deittfchen GewerkschaM- bundes zu der Ueberführung der Eisenbahnen in privatwirftchastliche Form ist jetzt fertiggestellt und wurde in der gestrigen Sitzung des Gewerk- schaftsbundeS genehmigt. In der Denkschrift wird zunächst die Auffassung vertreten, daß die polftische und volkswirtschaftliche Aufgabe nur in einem Staatsbetriebe gewährleistet worden könne, doch sei ein Verlangen nach Ein- führnng anderer rationellerWirtschafts- formen eine Forderung, der im Prinzip von fast allen BevölkerungSschickften längst zugc- stimmt wird, um die Neichscisenbahnrn zu einem gcmeinwirtschaftlichen Unternehmen umzugest-tt- ten. Als Rechtsform deS gemcinwirsskhaftlichcn Unternehmens wird
als bestes die Alticn-Gefclllchaft bezeichnet. An dem ANienbesttz wären Industrie, Landwirtschaft, Handel und Eifenbahnpersonal zu beteiligen. Die von den Gewerkschaften als den Vertretern des Personals zu übernehmenden Bttien wären zum Teil in Keine Aktien zu zerlegen. An der Spitze deS Unternehmens soll ein kollegiales Dirck- torium mit einem Generaldirektor alS der Erste unter Gleichberechtigten stehen und über dem Di- reftorium ein auS zwanzig Köpfen gebildeter Anfsichts» und Verwaltungsrat. Die Aufsicht des Reiches soll vom ReiÄSvrrkehrsmimstrrium ausgeführt werden. Die wirtschaftliche Betriebs- führung dieser so ausgebauten Eisenbahnqefelb schäft wird alS möglich bezeichnet, wenn eine Reihe verschiedener Forderungen burchyesührt werden.
Unter anderem seien erforderlich: LoSlösung von Staatsverlrägen bei dem Ucbergang der Staatseifenbahnen auf das Reich, Erschöpfung aller Einnahmequellen, Ausdehnung der Akkordarbeit, Verminderung des Personalstandes, Ersparung an Sc« triebsstoffen, Begrenzungen der Bau tütigkeit, Auslösung oeS Haushaltes aus dem allgemeinen RrichshauShalt. auS der Unab- höngigkeit vom Reichsfinanzminister, vom ReichSrat, vom Reichstag und auS der Rech- nungsprüsung des deutschen Reick^S in Potsdam. Der Güterverkehr muffe auf einem System von höchster technischer Vollendung auf« gebaut werden. Anstelle der Tariferhöhungen sollen Staffeltarife treten. Dieser Plan wird vor allem den Verhandlungen zugrunde gelegt werden, dir demnächst zwischen den Ge- werkschüften und der Industrie stattfinden werden. ES bleibt aber nunmehr abzuwarten, mit weichem Plan ber ReichSverbsnd brr deutschen Industrie hervortrete« Mrd,
Ermittlung der Kartosfelderise, bestehend aus Vertretern der Landwirtschaft. deS Kartoffelhandels, der Genossenschaften und der Verbraucher zu bilden mit der Aufgabe, angemessene Preise an Hand der vom Re chsmmi- fierium für Ernährung und Landwirtschaft auf» gestellten Richtlinien unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse zu ermitteln. Diese Preis'bemessung basiert aus den Markt- notierungspreisen. die Ende September in den ErzeuguncKgebieten von den MarttnotierungK- lommissionen fesigeftellt worden sind, und einet» Zuschlag, der die steigende Geldentwertung und die Gestehungskosten der nächsten Ernte berück-, sichtigt. Ferner heißt es in der RundverfÜMMg: Es ist Vorsorge zu treffen, daß seitens der Ausschüsse benachbarter Bezirke mit Ähnlichen Ernteve.'hältnissen möglichst gleiche Preise ermittelt werden, da wesentliche Unterschiede in den Preisen sie Gefahr einer Verschiebung der Ware in die Bezirke mit höheren Preisen und damit einer Störung der Verso» gung in sich birgt. Seitens der
Strasversvlgungs-Behörden ist darüber geklagt worden, daß ihnen daS Vor« gehen auf Grund der Vorschriften der Preis- treiberei-BcrorÄnung dad"rch sehr erschwert werbe, daß seitens der Verwaltungsbehörden keine Unterlagen tür die Beurteilung der Tatfrage gegeben seien, von welcher ungefähre« PreiSgrenze ab Wuiber angenommen werden könne. Dieser Arangel hat auf der anderen Seite d-zit aeführt, daß Seitens einiger Polizei- und Strasverfolwunasbchörden gegen Landwirte und Händler bereits bei der Forderung von Pre-sen ei tgefchritten worden ist, die weit unter den nach den ausgestellt en Richtlinien zu ermittelnden Preisen liegen. Hierdurch ist in einzelnen Bezirken eine
ernste Störung der Kartofselversorgung cingetreten, da der ehrliche Handel und die Landwirtschaft aus Furcht, der Gefahr einer Strafverfolgung au&j gesetzt zu sein, sich von dem KartoffrlgesMft zu- tückgezogen haben. Diesen Mißständen soll durch die Einrichtung der Proi sausschüsse ab» geholfen werden. Die von den Ausschüssen ermittelten Preise sollen den Polizei, und Siras» vcrfolgungsbehörden als allgemeine Richtlinien für ihr Vorgehen bei der Bekämpfung der wucherischen Preisforderungen dienen In Zwei« felsfällen wird der im Erlaß vom 10. Rovern» ber 1921 vorgesehene Sachverständige sich über die Angemessenheit des Preises gutachtlich zu äußern !ja6en. Als Sachverständiger wird, sofern ein solcher nicht bereits ernannt ist, tunlichst eines der Kommissionsmitglieder zu bestell len fein. — Die Preisermittlungen der Ausschüsse sind den Polizei- und Strafversolgungs» Behörden mit größter Beschleunigung miizutei- len; außerdem ist es erforderlich, daß die Preise öffentlich bekannt gemacht werben.
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Erlaß des Justizministers.
Im Anschluß an diese Rundverfügung et* laßt der Justizwinister an sämtliche General», ßaatAanwälte folgende Verfügung: Bei der Ar ber Zusammensetzung der nach dem Runberla, des Staatslommiäars in allen Provinzen z bildenden Ausschüsse werden die Staatsamoalt-, schäften davon ansgeben können, daß die von den Ausschüssen fortlaufend festgesetzten Kartoffelpreise die durch die Preistreiberei-Verordnung gezogenen Grenzen nicht überschreiten. Bei der Beachtung dieser Preise wird daher für die Staatsanwaltschaften regelmäßig kein Anlaß zu einem Einschrei-, ten wegen Preistreiberei vorliegen. Bei Uebet-' schrettung dieser Preise wird dagegen wegen Preistreiberei einzttschreften fein, sofern nicht dir besonderen Umstände des einzelnen Falles zu einer anderen Beurteilung fuhren. Soweit tu dieser Richtung Zweifel bestehen, wird der in früheren Rundverfügungen erwähnte Sachverständige zu hören sein, wenn nicht tm eintet-