11» Jahrgang

Freitag, 18. November 1921

Fernsprecher 951 und 952

Nummer 265

Fernsprecher 951 und 952

3nfertton»pretfe w litnDetmtftDe aufträge DU etnftmlttge «njeigin-Z-ile äi. L50, M» etnfoaltiae 'Jtetlamejetle M. 8.5a b> Slaäroärttge Suftrage: Du rtn'sattise inietgenjetle SS. LSO, eit einfpalttgc »etlamejeUe M. alle» elnfdrttefm® leuetmtfiSmfdrtag uns anietaertfieuer. Für Styetgen mtt befonSerS fdjrotertgem Ta» gunoert tftojent «»{Wag Für die RichtigleU aller durch Fernsprecher ausgegedenen Anjiigen tourte tut Aufnahme- toten und Plätze ran» eine «ewiihr «tchl übernommen werden. — Druckerei: Schlacht. hoMrutz« 28/SU. 6e1d)äft«nea«; «ölntlche Strafe* □. Telephon Nummer 951 and 952

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Kasseler Neueste MO

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung___________

Gegen die Eisenbahn EntstaMchung

Ms

Stallen und Frankreich.

am nächsten Donnerstag mit der Zentral- arbeitsgemeinschast stattfinoen.

Tarrfverelnbamng.

DaS Abkommen in der Privatverficherung.

Man schreibt nnS: In Berücksichtigung der autzcrgewöhnlicken Teuerungsverhälwiffe ^hat heute der Arbeitgeberverband deutscher Bev»

Weitere« orüstmrgSfleber.

R o t t e r d a m, 17. November. (Eigene Drccht- meldung.) Die „Times" berichten aus Washing­ton: Das Staatsdepartement hat die führenden Kongresmitglieder verständigt, daß man außer den sechzehn im Bau befindliche« und zwei nahezu fertiggcs- eilten Kriegsschiffen » ochwei- tere vierzehn Schiffe cuf Stapel legen werde, falls die Vorschläge des Staats­sekretär Hughes von den anderen Großmächten nicht angenommen werden sollten. In diesem Falle sollte die Fertigstellung aller Neubauten nach Kräften beschleunigt werde«.

gefüllt werden, wenn die Washingtoner Konfe­renz sich nicht entschließt, die Reparationsfrage, die der Neuordnung der Kriegsschulden, die nicht nur ein europäisches, sondern schlechthin das Weltproblem darstellt, ans die Tagesordnung zu setzen, dann werden die Pessimisten Recht be- haLen, die in der Washingtoner Abrüstungs- Politik nichts sehen als einen Reu-Wilsonismus, eine Phrase, die wohl neue .Punkte" aufstellen kann, aber nicht den springenden Punkt zu tref­fen das Uebel der Wett nicht zu heilen vermag!

Beifall für England, Schweigen für Japan.

Washington. 17- November. (Eigene Draht­meldung.) Eine Rede des Engländers Bal­four, in der er den amerikanischen Vorschlag an- uimmt, machte auf die Konferenz einen ebenso nuten Eindruck, wie der amerikanische Vorschlag selbst. Ms Balfour die wohlwollende und voll- kominene Mitarbeit ganz Groß-Britanniens ver. sprach (!!). erhoben sich feie Bersammeltcn und spendeten minutenlang stürmischen Berfüll. Die Forderung des japanischen Admirals Kato um nationale Sicherungen und Beibehal­tung der befestigen Stützpunkte Japans im Stillen Ozean wurde dagegen mit Schwei­gen ausgenommen. Hughes erklärt sich mit Balfours Rede einverstanden. Auch Driand er­klärte sich mit HugbeS Barschlaa einverstanden und kündigte an, daß er einen Borschla« für die Landabrüpungeu machen werd«.

Paris, 17. November. (Eigene DrMmekbung > Pariser Blätter wollen wissen, daß Italien auf der Washingtoner Konferenz die Forderung der Flottenabrüstung bereits ausgestellt hat. Italien ist bereit, seinerseits auch auf einen Ab- rsistungsvorschlag Frankreichs einzugchen. der die Flotten Frankreichs und Itoliens in das Verhältnis von 8 zu 6 für diese beiden Flotteneinhetteu bringt.

Die Abrüstungskonferenz.

Hm den Ferne« Osten und Stille» Ozean.

(Eigener Drachtbericht.)

Rotterdam, 17. November.

Aus Washington wird gemeldet: Wäh­rend der letzten Sitzung der Abrüstungskonfe­renz griff Staatssekretär Hughes in die Debatte ein, indem er sich mit der Frage der offenen Tür im fernen Osten beschäftigt. Er verlangte die wirtschaftliche und territoriale Unversehrt­heit Chinas. China müsse wie alle übrigen Staaten das gleiche Recht erhalten, Prioatver- träge abzuschließen. Tie Kontrolle Schm- tnngs und der maudschurischen Eisenbahn durch die japanische Regierung müsse auf­gehoben werden. Weiter trat Hughes für eine Entfernung der japanischen Be­satz un gSheere in Sibirien ein. Wenn man von Japan das Opfer seiner Rechte in Schau- tung und in der Mandschurei fordere, so müsic auch von England die Au'gabe seiner Rechte in Mesopotamien verlangt werden, da diese sich nicht mit de« Grundsätze« der offenen Tür vereinigen ließen. Schließlich beion-e Hug­hes. daß der Kongreß die Aufhebung feer Mandate über die Inseln im Stillen Ozean beschließen müsse. Er legte besonderen Wert auf die Feststellung, daß er durch die MandatSanfh-'bnna für feie Freiheit der Meere kämpfe. Die nächste Bollsitzring feer Konferenz werde möglicherweise nicht vor Mitte nächster Woche stattfinden können.

Rmten-Echöhung.

Linderung der Not der Srentenempfänger.

Drrrrd gesetzlich« Maßnahmen s»ll bett in Not geratenen Rentenempfängern ge­holfen werden. Den erhöhten Unterstiitznng»- ctibent stehen entsprechend erhöhte Bei. träge der Zahlungspflichtigen gegenüber r

Vrotefte der Eisenbahner.

Gegnerschaft gegen die Eutstaatlichuug.

(Vrivat-Telegramm.)

Berlin, 17. November.

Der deutsche Eisenbahnervcrbanv hatte am ge­strigen Bußtag eine Kundgebung gegen die Privatisierung der Reichs- und Staats-Eiseu- bahnen einberufen. Es wurde eine Entschließung angenommen, feie unter anderen folgende Sätze enthält: Die Versammelten erheben energischen Protest gegen eine willkürliche Enteignung und Auslieferung des Machtfaktors Verkehr au die private Groß-Industrie. Sie erkläre«, daß alle fest entf dHoffen sind, bei einer eventuelle« Durchführung dieses Planes des Reichsverban- des der deutschen Industrie sofort in fee« Generalstreik eiuzutreten.

Ablehnung im Kabinett.

Berlin, 17. November. (Privattelegramnr.) Die Stimmung des ReichskabinettS ist, wie ver­lautet, gegen die Vorschläge des I ndu strie Verbandes. Aus wirtschaft« ichen und politischen Gründen hielt man eine Entstaatli­chung der Reichseisenbahnen nicht für möglich. Da die Regierung voraussichttia, auch positive Vorschläge machen wird, so wurde die Frage besprochen, auf welche Weise sich eine größe­re Wirtschastliästeri bewirken lasse. Vornehm­lich wurden Aenderungen im Verkehrsbetriebe erwogen. Man stand auf dem Standpunkt, daß sich eine größere Wirtschaftlichkeit besonders durch Zubilligung privatwirtschastlicher Freihei­ten an feie Reichseisenbahnleitung ermöglichen lasse. Diese Freiheiten würden sich z. B. auf feie Vergebung von Aufträgen und die gesamte in­nere Buchführung des Berkehrsministeriums beziehen. In parlamentarischen Kreisen ver­täutet, daß feie Regierung einen feie Entstaatli­chung ablenhenden Beschluß gefaßt habe.

Japaner voran als Opposition. Denn allem Anschein nach möchte man das eine tun, aber das andere nicht laffen. das heißt, die Vorteile des angelsächsischen Konzerns mit in Kauf neh­men, ohne wenigstens fiirs erste aus die immer­hin auch recht vorteilbalte Rückendeckung an Ja­pan zu verzichten Ans der anderen Seite ist aber zweifellos die Beseitigung dieses Bündnisses die Voraussetzung für die An­erkennung der britischen Marinevorherrschast. Und dieser kritisch« Punkt erster Ordnung, der letzten Endes mit der Pazifikfrage eng feer» knüpft ist. ist der springende Punkt der Washing­toner Konferenz.

Wir betonten schon, daß die Losung Eng­lands lautet: Die Japaner an die Front! So wird denn auch bereits aus Washington berich­tet, daß der Admiral Kato Hughes' Vorschlag ein freilich bedingtes theoretisches Loh erteilt habe, daß die japanischen Sachverständigen aber in der K o m m i s s i o n, in die man den Ab­rüstungsvorschlag versenkt, „beträchtliche Abänderungen" Vorschlägen werden. Man kann bereits den japanischen Kriegsplan erken­nen, wenn gemeldet wird, daß die Beseiti­gung der amerikanischen Marinestütz­punkte im Stille« Ozean, auf den Philip­pinen und der Insel Guam, verlangt werden soll. Der Berichterstatter des „Daich Erpreß" weist denn auch darauf hin, daß der schwer­wiegend» diplomatische Kampf wegen der offe­nen Tür in China noch bevorstehe, wo Javau bekanntlich eine Monopolstellung, eine Art ver­schleiertes Protektorat anstrebt, während die Amerikaner ihrerseits nut ihrem Handel das Land der Mitte mit seinen unbegrenzten Mög­lichkeiten durchdringen möchten.

Aus alledem ist ersichtlich, das; sich der Ab­rüstung zur See, die eben von der Pazifischen Fraae gar nicht zu trennen ist. noch sehr we­sentliche Hindernisse entgegtnstellen. Noch weit hoffnungsloser aber sieht es mit der Abrüstung zu Lande aus. Wenn Briand von dem ansgezeie'nctm Anfang der Konferenz ge- sprochen bat. so will das besagen, daß feie fran­zösischen Hoffnungen dahin gehen, daß die Kon- kerenz sich schon an der Frage der Seerüstungen festbeißen, ja vielleicht daran scheitern werde. Der französische Ministervräsident bat in feiner an^blich improvisierten Rede erklärt, daß er in den Rni „die Waffen nieder" gern einstimmen werde, wenn Frankreich seine Grenzen in Sicherheit wüßte. Welche Grenze«? Die jetzigen oder jene, die es anstrebt und die es jen­seits deS Rubrreviers sucht? Poincar« hat ja bereits erklärt, daß man von Deutschland znr Sicherung der Reparationen „positive Pfänder" verlangen müsse Hier liegt der Punkt, wo die Abrüstungsfraae, besonders die zu Lande, mit der Reparationsfrage untrennbar verbunden ist. „Newvork Herold" meldet, es sei auf der Konferenz ausgefallen. daß zwei wich­tige Plätze leer waren, nämlich die Rußland? urtb Deutschlands. Wenn diese PWtze nicht aus-

Dre zunehmende Notlage unter den Empfän- Sm von Renten aus der Invalidenversicherung t wiederholte Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Bezüge veranlaßt, zuletzt durch das Gesetz über eine außerordentliche Beihilfe für Empfän­ger von Renten aus der Invalidenversicherung vom 26. Dezember 1920. Das Gesetz vom 23. IM 1921 über die auderweite Festsetzung der Leistungen und der Beiträge in der Invaliden­versicherung hat lediglich für künftig zu bewil- lrgeude Renten höhere Leistungen vorgesehen, die überdies nur allmählich wirksam werden. — Seitdem ist eine weitere Verschlechte^ tuns der wirtschaftlichen Lage dieser Renten­empfänger eingetteten. Die zunehmende Ver- teucrung der unentbehrlichsten Bedürfnisse, namentlich des Brotes und der Kartoffeln, hat einen Notstand unter ihnen hervorgerufen, der soforttger Abhilfe bedarf. Eine weitere Inan»

Regierung und Industrie.

Um feie Entstaatlichung der Etseubah«.

tEigene Drahtmeldung.)

Berlin, 17. November.

Zwischen Industrie und Regierung haben Verhandlungen über die Entstaat­lichung der Eisenbahn startgesunden, die noch fortgesetzt werben. In maßgebenden Krei­sen der Industrie ist ein abschließender Plan über feie Form der Uebersührung der Eisenbah­nen in Brivatbesitz noch nicht ausqearbcitet. Die Industrie beabsichtigt, an feer Lösung dieses Problems nut in Gemeinschaft mit den Vertretern der Eisenbahnbehörfee und fees ge- amten Personals hcranZutreten. Unter allen lrnständen soll die Einheit feer Verwaltung her Eisenbahn gewahrt bleiben; sie schließt feie Ein­richtung einer Reihe von Genetaldirettionen nicht aus. Auch die Tarifcinheit soll nicht ange= tastet werden. Die Industrie vertritt , mit allem Nachdruck de» Standpunkt, daß wir erst nach Ordnung unserer eigenen Finanzen für unsere Gegner ein vethandlungsfähiger Partner fein würden. Su lange beispielsweise die 6i= scnbahn-Fehlüeträge allein den Betrag der Ein­kommensteuer verschlinge, fei jedenfalls hieran in keiner Weise zu denke«.

ÄN Washington.

Die Abrüstungs-Komödte-

Nach den Berichten aus Washiugton ift das Abrüstungsprogramm des Staatssekre­tärs Hughes aus der Konferenz wie eine Bombe cinaeschlageii, und die Uebcrraschung wat für die benommenen Teilnehmer zumindest zum Teil alles eher als eine erfreuliche. Die Staatsmän­ner aber handeln nach dem Grundsatz, wonach die Sprache dazu da sei, die Gedanken zu ver­bergen. und so erklärt Balfour recht vorsichtig, daß" Hughes' Vorschläge unbegrenzte Möglichkei­ten bieten, während Briand sogar versichert, daß sie ein ausgezeichneter Anfang gewesen seien. Unterdessen aber hat in England bereits die nüchterne Kritik an dem Flottcnabrüstungs- plan begonnen. Dabei rechnet man denn unter anderem aus, daß zwar das Vorrecht Eng­lands in bezug auf die Flotten stärke an, erkannt werde, daß ferner die Vereinigten Staa­ten auf feen größten Prozentsatz, nämlich auf dreißig Schiffe, verzichten, aber doch eben auf weniger als England und Japan zusammen, die sechsunddreißig Schiffe ausmerzen sollen. Wobei zu beachten ist, daß hier mit dem Fortbestehen fees englisch-japanischen Bündnisses gerechnet wird. Weiter wird darauf hingewiesen, daß die Union auf dem Weiterbau der sechs großen Schlachtkreuzer vom Ford-Tvp bestehe, während England und Japan auf die Modernisierung ihrer weit älteren Flotte verzichten sollen.. End­lich wird darauf aufmerksam gemacht, daß nicht die Gro ß ka mp fschi f f-Toiui age fondern feie Zahl der Unterseeboote entscheidend sei.

Also scharfe Kritik von englischer Seite, aber offiziell natürlich Zustimmung; denn Taktik ist alles. Wenn von englischer Seite Hardings und Hughes' Vorschläge eifrig gelobt werden, zugleich aber betont wird, daß auf japanischer Seite die ernstesten Bedenken vorlägen so durchschaut man bereits den Schlachtplan. Die britische Politik kann und darf es, schon mit Rücksicht aus die sogenannten angelsächsischen Konzernpläne, nicht mit der Union verderben, und so schickt man die

spri'chnahme der Arbeitgeber und der jetzigen Versicherten für Leistungen an Personen, bereit Versicheruugs-Ansvruch in der Vergangenheit entstanden ist, «st als unmöglich zu bezeichne«. Die vom 1. Oktober 1921 ab geltenden Ver­träge für die Invalidenversicherung sind auf des notwendigste Matz erhöht worden, um die des Gesetze« vom 23. Juli ISA zu decken: daneben sind m den Beitragen Zuschläge enthalten, die zur Mschafftrng feer sür.die Rentenerhöhungen not­wendigen Mittel bestimmt sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen durch diese Zuschläge jährlich nnti> eineinhalb Milliarden Mark für die vorhandenen Rentenempfänger auf. Eine neue Last und damit eine weitere Erhöhung der Beiträge Binnen nicht getragen werden, wenn nicht die eigentliche Aufgabe der Versickerung, dem Versicherten aus eigener Vor­sorge für den Fall der Invalidität und des Al­ters und seinen Hinterbliebenen im Falle seines Todes eine Rente zu sichern, Schaden leiden soll. Die Aufwendungen, die für NotstandsmatznaH- men zugunsten der in Betracht kommenden Per­son enkreise erforderlich sind, werden deshalb ans öffentliche Mittel zu Lbernchmeu fein. — Die bisherigen Bezüge der Rentenempfänger belau­fen sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Juli 1921: für Invaliden- und Altersrenten- empsänger aus rund 1050 Mark, für Witwen- imd Witwerrentenempfänger auf rund 750 Mark, für Waisenrentenempfänger auf rimd 400 Mark. Die Reichsregierung hat mm soeben dem Reichstag feen Entwurf eines Gesetzes 56a Notstandsmatznahme« für feie

Die fremden Kommissionen.

Verringerung der Militürkommiffion

, (Prtvat-Telegramm.i

Berlin, 17. November.

Aus Paris wird gemeldet, daß feie Milttär- kontrollkommission in Berlin, die unter der Lei­tung fees General Rollet steht, stark vermindert werden soll. Am 1. Januar werde der Perso­nalbestand mn zwei Drittel geringer fein, als bei Beginn ihrer Tätigkeit. Die englische Re- giernng fei dafür, die Kommission ganz eiage- hen z» lassen «nd ihre Aufgabe dem Völkerbund zn übertragen. Die französische Regierung be­mühe sich, einen neuen Organismus durch zu setzen, über den zurzeit «och Verhandlungen

Weitere Besprechungen ver Arbeiter.

Berlin, 17. November. (Privattelegramm.) Am Dienstag waren die großen Eisenbahneror- ganifationen zu Besprechungen unter Teil­nahme des Ministers Grüner über die Entstaat- lichnngsfrage in pas Reichsverkehrsministerinm geladen. Die Besprechungen werden heute fortgesetzt. Am Nachmittag waren der Allgemei­ne deutsche GewerkschastSbunfe, der Deutsche Ge- werkschaflsbunfe und feer Gewerkschaftsring mit

feer Zentralarbeitsgemeinschaft zusammen. Die entscheidenden Besprechungen zwischen A r b e i t- . . . - -

gebern und Arbeitnehmern werben!unter den Verbündeten gefühn «erden.

Unterstützung der Rentenempfänger vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Verdoppelung jener eben aufgesührten Bezüge vor, damit dürfte die Rente die gleiche wirtschaftliche SeN dentung erreicht haben, die sie vor dem Kriege hatte. Da am 1. IM 1921 etwas über eine Mil. firm Invalidenrenten, etwas über eine halbe Million Renten an Waisenstämme, etwas Ober eine Viertelmillion Altersrenten, rund himdert- tausend Witwenrenten und rund siebzigtausend Krarckenrenten zn zahlen waren, ergibt sich ehr Gesamtbetrag von fast zwei Milliarden Mark. Hiervon wird ein erheblicher Teil Wegfällen, da nur notleidenden Rentenempfängern, deren Be­züge ein bestimmtes Gesamteinkommen nicht er­reichen, die Unterstützung gewährt werden soll. — Als Gesamteinkommen gelten dabei außer feer Rente auch alle sonsitgenEinkünfte, aus gewinnbringender Beschäftigung, ans Bev- gnügcn oder aus Geldleistungen jeglicher Art, zum Beispiel der Erwerbs!oscnfürsarge, sowie Sachleistungen, die vertraglich oder gewohnheits­mäßig oder auf Grund der Ünterhaltungspfsicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bezogen Wer- den. Namentlich die Anrechnung der Bezüge anS dem Reichsverforgunysgesetz bewirkt eine starke Minderung der Höchstbelastung. Allein bei den Kriegrewaisen, feeren Zahl auf siebenhun­derttausend verauslagt werden kann, würde der Wegfall der Voraussetzungen für die Unter­stützung eine Herabminderung des errechnete« Höchstbetrages um zwei Hunde rtundachtzig Mil­lionen Mark bewirten. — Die Unterstützungen sollen durch feie G e w. e i n d e n an die in ihrem Belize wohnende», berechtigten Rentenempfän­ger gezahlt werden. Diese NotstandSmatznahme« sollen rückwirkend vom 1. Oktober 1921 ab irr Kraft treten. Die Kosten sollen auf das Reich, feie Länder und die Gemeiichen zu gleiche» Teilen übernommen werden.