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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Nummer 256.

Fernsprecher 951 und 952

Sonntag, 6. November 1921

Fernsprecher 951 nnd 952

11. Jahrgang.

Am die Koalitionsregierung in Preußen.

Schwebende Fragen.

Die AneirrigkeiLon.

Gestern wurde in den preußischen Landtags- frtcktionen die Kabinettfrage weiter behandelt. Wie im Reiche, so in Preußen. Man strebt iuLH einer großen Koalition, nach der notwendigen breiten Grundlage für die Regierung und doch werden die besten Pläne durch die Parteipolitik an der Ausführung gehemmt. Es scheint aber heute, als habe man in Preußen mehr Einsicht als im Reiche, denn die Fraktionen sind in ihren Grundsätzen einander näher gekommen. Die so- zialdelnokratische Fraktion des Landtags hat ge­stern nachmittag mit sechsundvierzig gegen ein» undvierAig Stimmen beschlossen, ans ihrem Wi­derspruch gegen die große Koalition nicht un­bedingt zu beharren. Der Vorbehalt gilt der Person des neuen Ministerpräsidenten. Die So- zialbomokraten haben für das Ministerpräsidium die Kandidatur des Landtagspräsidcnien Leinert ausgestellt, aber es ist fraglich, ob er annimmt. Da sich die Demokraten nnd die Deutsche VoÄs- Partei mit dieser Kandidatur einverstanden er» Märt haben, ist die große Koalition mög­lich. Das Zentrum hat biS gestern abend au der Kandidatur Stegerwalds fcstgehalten. Aus jeden Fall werden die Sozialdemokraten neben dem Ministerpräsidenten zwei Sitze erhal­ten, Zentrum und Deutsche Bolkspar- tei ebenfalls je zwei und bie Demokraten einen Sitz. Beide bisherigen demokratischen Mi­nister, Dr. Dominions sowie Abgeordneter Fisch­beck. scheiden aus der preußischen Regierung aus. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten wird in der heutigen Gesamtsitzung des Landtages er­folgen. Neber die BÄrentuug des neuen Kabi­netts wird dann Montag Genaueres zu sagen sein.

Berlin ist eine unruhige Stadt. Melleicht hängt es mit der Eigenart der Berliner zusam­men, daß dort immer etwas geschehen muß. Seit vier Wochen ist ein Streit im Gastwirts­gewerbe hu Gange, der trotz der traurigen politischen Lage und trotz der Arbeitslosigkeit kein Ende nehmen will. Die vielen tausend Gäste, die auf das Gasthausleben angewiesen sind, können sehen, wie sie mit ihrer Beköstigung und sonstigen Lebensnotwendigkeiten fertig wer­den. Die bisherigen Verhandlungen sind ge­scheitert. Die Angestellten wollten nicht von ihrer Forderung nmhlassen, wogegen die Gastwirte er­klärten, die verlangten Ausschläge nicht zahlen zu können. Nachdem die Gewerkschaften sich der Angelegenheit arbgenommen hatten, wurden die Gegensätze noch schärfer, weil der Lieserungs- streik angedroht wurde. Der Plan, die bestreik­ten Betriebe von den Lieferanten abzuschneiden, konnte nicht durchgeführt werden, weil ein Teil der Arbeiter nicht mitmackte, ein anderer Teil wegen Arbeitsverweigerung ausgesperrt worden wäre. Jetzt griffen aber die Gewerkschaften zum schärfsten Mittel, zur Drohung mit einem Ge neralstreik. Heute läuft das dreitägige Ulti- matum ab. Gelingt es dem Berliner Magi­strat, der die Vermittlung übernommen hat, nicht, eine Einigung herbeizuführen, so soll die große Arbeitseinstellung beginnen. Dieses Ver­fahren würde doch recht gefährliche Folgen nach sich ziehen, strlls es verwirklicht würde, und könnte selbst den Streikenden mehr Schaden als Nutzen bringen. Außerdem kann sich Berlin nttt feinem Heer von Arbeitslosen einen General­streik am allerwenigsten leisten. Die Verhandlun­gen nehmen angeblich jetzt einen günstigeren Verlauf.

Das deutsche Volk hätte doch alle Ursache, sich zu größerer Einigkeit aufzuschwingen, da wir von außen unter ständigem Druck leben. Die Ausübung der feindlichenGewaltinder Oberschlesienfrage sollte uns immer daran er­innern. Auch von der in diesen Tagen begin­nenden Konferenz in Washington wird be- richtet, daß nochmals geprüft werden soll, ob Deutschland genügend abgerüstet sä. Obgleich man darin das Komödienfpiel zwischen den Alliierten und Amerika erkennt, die an die eigene Abrüstung gar nicht denken, zeigt sich doch wieder, was Frankreich tn der Deutschenhetze alles erreichen kann. Es ist zwar nicht zu über­sehen, daß sich zwischen den in Washington ver­sammelten Mächten ein Gewitter zusammenballt, aber wird nicht Deittschland auch dabei als Blitz- abläter benutzt werden? Frankreich erstrebt mit allen Mitteln ein Bündnis der Alliierten mit Amerika, wodurch für ave Zeiten Deutschland unter der Knute gehalten würde, während un­sere westlichen Rachbarn ihr Herrenleben t"

Europa unbekümmert fortsehen könnten. Es scheint aber schon heute die tröstliche Gewißheit zu bestehen, daß Amerika wenigstens darauf nicht eingehen wird. Trotzdem ist unsere Lage herzlich schlecht, wie man heute aus dem Kurs mit erschreckender Deutlichkeit sehen kann. Wenn in Nöwhork von vorgestern auf gestern! die Mark derart entwertä werben ist, daß ein Dollar, der am Donnerstag 205 Mark kostete, am Freitag mit 230 Mark bezahlt werden mutz, dann fragt man sich in Verzweiflung, wann dieser Nieder- gang ein Ende nehmen wird. K F. De.

AreMerw neue WegSenmg.

Grundsätze der Fraktionen.

tPrivat-Telegramm.)

Berlin, 5. November.

Für die Regierungsbildung wurden von den Fraktionsvsrständc» gestern vorläufig folgende Grundsätze vcreinblirt:

L Zur Sicherung der Staatsordnung genügt nicht das selbstverständliche, rein sormeLe Be­kenntnis der Beamtenschaft zur Beachtung der Berfafsung. Die Beamten find vielmehr, uuLe- schaoet der Freiheit ihrer politischen Meinung, im übrigen verpflichtet, die Berfafsung gegen Je­dermann mit allen Mitteln in Schutz zu nehmen und aktiv für die Autorität deS gegenwärtigen Freistaates und die verfassungsmäßige Regie- ruu.g einLutretrn. Ihre Zuverlässigkeit in dieser Hinsicht ist eine der Voraussetzungen für die Be- tetzunz der Aemter, bei der auf die persönlichen Eigenschaften, sowie die fachliche Tüchtigkeit und Erfahr««» d.r Anwärter in erster Linie Gewicht zu legen ist. Für die Schutzpolizei in Preußen gelten die vorstehenden Grundsätze entspraclxnd den besonderen Berpflicktungen dieser Beamten.

2. Schaffung eines zeitgemäßen Diszipliuar- gesetzes.

3. Sicherung des Selbstbestimmungsrechtes des Volles in Staat und Gemeinde unter Wah­rung der Staatsnotwendigkert.

4. Sicherung des Aufbaus der sozialen-demo- kratischen Gesetzgebung.

5. Förderung der Justizreform.

6. Eine größere Selbständigkeit tret preußi­schen Finanzen ist anzuftreben. Für Staat und Gemeinde find möglichst ausreichende eigene Ein- nahmequellen zu erschließen. Hierbei ist der Besitz, nach Maßgabe der von der Reichsgefetz- gebuüg begonnenen Besteuerung in vollem Um­fange feiner Leistungsfähigkeit heranzuziehen.

7. BbgliederungSbestrebungen von Preußen find nicht zu unterstütze«.

Ans eine Anfrage der Sozialdemokraten er­klärte die Deutsche Bolkspartei, daß etwaige Ab- sichten, die Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften umzrnvaudeln und diese Wien in den Börsen­verkehr zu bringen, nicht 'vorhanden find. Es kann weiter festgestellt werden, daß über die Aus­einandersetzung deS preußischen Staates mit der Krone Hohenzoller» ein Einverständnis unter den Parteien nicht zu erzielen war.

* * »

ungewisse TlusfiHten.

Berlin, 8. November. fPrivattelsgraMms Der „Vorwärts" bemerkt zu den ausgestellte» Grundsätzen der Fraktionell: Ob die Ber- Handlungen, die ans der mitgeteilten Grundlage geführt werden, gtt einem positiven Abschluß gelangen werden, ist noch ungewiß. Das Stimmenverhältnis in der sozialdemokrari- fche« Fraktion ist ein deutliches Zeichen dafür, daß starke Bedenken dagegen sind, Preußen zu einem Bersucksskaninchen der großen Koa­lition z« machen. Die Verhandlungen hätten allerdings überhaupt nicht soweit gedeihe« kön­nen. wenn sich die Deutsche BoWpärtei nicht zu erheblichen Zugeständnissen bereitsand.

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KvLlMon auch im Reiche.

Berlin, 5. November. kPrivattelegrämm.) Wie die „B. Z." hört, find bereits Verhandlun­gen im Gange, die auf Grund der Einigung in Preußen auch im Reiche die Koalitionsfrage des großen Blocks schon in den nächsten Tagen erörtern wollen mit dem Bestreben, die Frage einer möglichst baldigen Lösung zuzusühren.

Wer wird Minifterpräsidertt?

Hm Stegerwaid oder Leinert.

sPrivat-Tclc ararmn.)

Berlin, 5. Novemver.

Präsident Se inert zögerte gestern abend noch, das Ministerium z« übernehme«. Leinert ist in Hannover als Oberbür- germeister mit leben slängki che m Vertrag nnd dem Gehalte l S Staatssekre­tärs ««gestellt und würde durch Ueöeruahme der Regierung diesen Posten u. bett des Lanotagsprä- nv-nten verlieren. Die Stadt Hanno-^r bewil- >iate ihm gestern abend einen vierte!,ahrli 'm

Urlaub. Noch am späten abend traf eine Depu­tation aus Hannover ein, um Leinert zum Ver­bleiben auf feinem Oberbürgrrmeisterposten zu bewegen. Er wird fich erst im Laufe des heuti­gen Vormittags seiner Fraktion gegenüber ent­scheiden. Innerhalb der Sozialdemokraten macht sich gegen Stegerwald starker Widerstand bemerkbar. An Stegerwald festruhalten, ist aber die Zentrumspartei vorWnsig unter «Leu Umstünden fest entschlösse«.

*

Kein Widerspruch mehr.

BerNn, 5. November. Wrrvattelegramm.) Tie sozialdemokratische Landtagssrak- tion hat gestern nachmittag mit 45 gegen 41 Stimmen beschlossen, ihren Widerspruch gegen eine große Koalition nicht mehr ausrecht zu er­halle« und ein Kabinett Leinert zu unterstützen, in dem die Deutsche Volkspqrteifttge- würrsüster Weife vertreten ist.

Die Tmy.pen am Mein.

Keine Verkleinerung der amerikanischen Zone lEigeue Drahrmeldung.)

Koblenz, 5. Novevcher.

Dach einer Mitteilung von amerikanischer Seite ist General Allen wegen der Konferenz über die Besatznngskosten abgereist. Er erklärt, daß eine Verkleinerung der von den Amerikanern am Rhein besetzten Zone trotz der Äerrtngerung der Truppenstärke nicht stattfindr. Damit dürfte auch wohl eine vor kur­zem durch die Presse gegangene Nachricht, wo­nach bereits in Koblenz Vorbereitungen für eine Verlegung des srangöstssichen Hauptquartiers von Mainz nach hier getroffen sirS, hinfällig werden. Bon maßgebender Seit- wird bestätigt, daß von solchen Pläne» nichts bekannt sei.

ZnöAstrie-KreHiMfe.

Die weiteren BrrhandlmrIen»

, fDrivat-Telrgramm.)

Berlin, 5. November.

Gestern trat das Präsidium des Reichsver­bandes der Industrie wieder zusammen, um sich nochmals mtt der gefLanten KreditaWon zu be­schäftigen. Diesmal wird eine Abstimmung nicht stattfinden, doch wird von brstunterrichteter Seite mttgeteilt, daß die große Mehrheit des Präfi. dinms nach wie vor für das Zustandekommen des Angebotes ist. feilte tagt eine Bollvrrsamm- lmrg deS Reichsverbandes. Da die Opposi­tion sehr stark tfc kann man mit einer lebhaften Erörterung rechnen. Die Kreise, die fich in der Opposition befinden, werden fich aber nicht wei­gern, beim ZLstandekomrnen der £~ti>itoHtnm orttznarbeiten. Es ist daher nicht ansgeschlossen, daß sie einen Abänderungsvorschlag vorbringe», der ihre ernste« Bedenken zeigt.

Der Berliner Ausstand.

Verhandlungen im SastwirtSgewerbe.

(Prtvat-Telegramm.)

Berlin, 5. November.

Die gestern von den behördlichen nnd priva­ten Melken unternommenen Versuche, den Streik im Gastwirtsgewerbe durch Verhaudlnngen zu beenden, um so die Katestrophe eines neuen Ge- neralstrekks fSr das BerNner Wirtschaftsleben zu vermeiden, haben erfolgversprechenden Berlauf genommen. Die Dinge haben sich soweit gc• klärt, daß mau eine baldige Einigung tot GastwirtSgewerbe erwarten kann und der für Montag drohende Generalstreik vermiede» wird. Das Ergebnis der hentigen Verhandlungen muß «och «wgewartet werden.

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Diene Ausschrewmgea.

Berlin, 5. Nvvsatber. (Privattelegmmn.l I» verfchiedenen Sälen Berkins kam es gestern abend z» neuen Aasfchreitungcn der streikende» Gaschausgehilfen. Die Polizei mutzte von der Waffe Gebrauch machen. Seitens der Streikenden wurde« Stinkbomben gegen die Beamten geschlendert. Der Stand der gestern geführten EinignngSvrrhanttzunMn läßt eine Beendimm» des Mreiks erwarte».

Der Ausverkauf.

Dis Folgen der deutsche« Dalntanot.

Infolge de» feit einige« Wock-en anhaltenden Llngstianfe hat man schon empfindlich «nie» Warenmangel z» leide«. Das» lomnrt der AnS- »erlauf Deutschlands durch die Anüländer, wo­mit tote »nserer »olwendigfiea Waren tetaaet werden. Wie ans nachfiehendem Anffstz hervor, geht, hat dieRegiernng MaSnahme« erwogen. Der katstrophale Niedergang der deutschen Mark hat eine sehr unliebsame Folge gezeitigt: Zahllose Ausländer haben sich die Eutwer- tung des deutschen Geldes zu Nutze gemacht; sie überfluten in Scharen Deutschland unb suchen alle nur erdenklichen Waren zu bett für sie lächerlich niedrigen Preisen zu erwerben. Deutschland ist auf dem besten Wege, vöWg „ausverkauft* zu werden. Klaviere, Teppiche, alle Waren des täglichen Bedarfs, vor allem aber Textilien und Schuhe, werden von den va- luhafftarbeu Ausländern, zum Teil in großen' Mengen, erworben. Hand in Hand damit geht die vermehrte Kauflust im Inland, verursacht durch die Besorgnis vor wetteren Preissteige­rungen. Ueberall macht sich seit kurzem Waren­mangel bemerkbar. In den Großstädten hal­te« bereits Manufaktur, ttnb Speziaistosfgeschäs- ie ihre Räume wegen Warenmangels geschlos­sen. Die Regierung hat diese Vorgänge, die sich in Deutschland ja nicht zum erstenmal, aber ge- genivärtia in einem für die deutsche Wirtschaft unbeiLvollen Umfang avspielen, mit Vesorgnis beobachtet und sucht dem UeM. soweit eL unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist, git steuern. Freilich sind ihr. was die AnschSrige» der ehemals femdlichen Länder anlartgt, durch den Vertrag von Versailles insofern die Hände gebunden, als dieser Vorsicht, daß

Angehörige der alliierten Mächte

infolge irgend einer deutschen RegierungS» matznabme nicht schlechter gestellt werben Särfen als die inländische Bevölkerung. Soweit aber diese Hemmung nicht besteht, wird zurzett alles daran gesetzt, durch geeignete Mittel dem „Ausverkauf DeuischlEds« zu Leibe zu gehen. Bor allem soll die zurzeit umfangreiche Freiliste für die Ausfuhr einer eingehenden Revi­sion unterzogen werden. Bisher fehlten alle Handhaben, die Ausfuhr in großem Maße zu verhindern, da es ja nur möglich war. die Aus­fuhr derjenigen Waren zu kontrolliere«, die nicht auf der Liste standen Allerdings wird die Mög' ltchkeit, den deutschen Ervort wieder in stärkerem Müße unter staatliche Kontrolle zu bringen, praktisch dadurch erheblich beeinträchtigt, daß das von der Entente bei Einführung der Ganktioneit geschaffene Ein- nnd Älnssuhramt in Ems, das für die Ausfuhrbewilligungen maß­gebend ist, nach immer an feiner autonomen. Stellung fesü-ält. Solange hierin nicht eine Aen. derung eintritt, können also alle deutschen Wa­ren unbeschränkt ins besetzte Gebiet geschafft werden, von dem sie dann unter Mitwirkung des Ansfuhramtes Ems ins Ausland geben. Es besteht nun die begründete Hoffnung, daß diese Verhältnisse sich spätestens

gegen Ende dieses Jahres ändern werden, und daß dann die deutsche Rvgierung die volle Herrschaft über die westliche ReichS- grenze wieder erlangt haben wird. Vorläufig wird versucht, durch Derbandlungen ntit der Rheirflaudkommifsion. die sich besonders ans di« Zulässigkeit von Valutaaufschlägen für die An­gehörigen der Entente-KommiMonen und di« Befatzungstrupfren im Rheinland erstrecken, di« ärgsten Schädigungen schon jetzt zu verhindern. An bi elfer Hinsicht haben die Vorschläge der dcrrtschen Regierung bei ®en in Frage kommen­den Ententestelle» Entgegenkommen gefunden. Die französische «nd belgische Regierung haberr sich den Erwägungen nicht verschlösse», daß das unbeschränkte Hereinströmen d«rischer Ware tn ihre Länder die eigene Industrie und den eige­ne« Handel schädigt. Aufolgedeffe» ist auch «och Vereinbarung mit den betreffenden Länder» am 89. Oktober eine Verordnung in Kraft getreten, nach der die Ausfuhr namentlich von Tertilwa- xtn im Heinen Grenzverkehr im Bereich ber Landessinanzämter Köln, Mümter. Hanno­ver, Altona, Würzburg verboten wird. Darüber hinaus soll versucht werden, in Verhandlungen mit der Rheinlandkommissiou die Anerkennung gewisser Aus- und Einfuhrbeschränkungen auch im große» Grenzverkehr zu erreichen. Eine Anzahl von Textilien soll von der Freiliste gestrichen und

ihre Ausfuhr verboten

iverden. Dieselben Zustände wie im Westen ttt6> Süden Deutschlands herrschen auch an der nördlichen Grenze, in Schleswig, vor. Hier sind aber die Verhältnisse noch komplizierter. Hart an der neuen schleswig-dänischen Grenze liegen nämlich einige größere Städte, z, B. Flensburg, die wirtschaftlich von jeher vollflSN- big nach Norden orientiert waren, und deren Warenabnehmer jrofciM der Grenze fache*