Kasseler Abendzeitung

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Nummer 222.

Mittwoch, 28. September 1921

Fernsprecher 951 und 952

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11. Jahrgang.

Die Leistungen für die Entente.

Görlitzer Nachklang.

Das neue Parteiprogramm.

(Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)

Der sozialdemokratische Parteitag in Görlitz ist zu Enoe gegangen und hat als greifbares Ergebnis ein neues Programm hinterlassen. Vom Erstirter Programm zum Görlitzer Pro­gramm ist ein weiter Weg. Man hatte in der Debatte auf dem Görlitzer Parteitag besonderes Gewicht auf die Feststellung gelegt, daß der Geist des Erfurter Programms auch jetzt noch über­ragend sei. Wer den veränderten Ver­hältnissen in Staat mü» Wirtschaft müssen sich die Sozialdemokraten anpassen. Am sinn- sälligstorr kommt diese Anpassung ja durch das Bekenntnis der DoztaldemoEratie zum Gegen­wartsstaat zum Ausdruck. Die Sozialdemo­kraten haben es gerade in Görlitz zum Ausdruck gebracht, daß sie die Revolution als ihre Errnn- geuschrst betrachten. Dieser Anschauung entspricht aus der anderen Seite ihr Wunsch urü> Wille, für die Erhaltung und Festigung dieses ihres Wertes alle ihre Kräfte ernzusetzen. Das Be­kenntnis zum Staat bedingt natürlich eine ganz andere Einstellung zu den staatspolitischen Ge­schäften. Die Sozialdemokraten sind zu einem mitschaffenden Faktor im Staatsleben geworden, und dieser gewaltigen Umwälzchrg sollte auch im Programm Rechnung getragen werden.

Das Görlitzer Programm hat ebenso wmig Ewigkeitswert wie es das Erfurter Programmr hatte. Freilich glaubte damals die Sozialdemo­kratie, in dem Programm von Erfurt ein Dogma gesunden zu haben. Las ihrer Parteiarbeit immer wieder von neuem mächtigen Antrieb ge­ben würd'. Heute liegt jenes Programm, wenn auch noch so sehr in Görlitz der Versuch gemacht wurde, diese Tatsache zu beschönigen, in Scherben. Richt allein die Theorie, sondern auch die tatsäch­lichen Voraussetzungen haben sich im Lause der Zeit a-lS falsch erwiesen. Daß das neue Gör- litzer Programm, noch marxistischer Geist in sich berge, kann man nicht behaupten. Aber das Be­mühen, wenigstens einen Anklang an das Er- furter Programm auch im neuen Görlitzer Pro­gramm heyMstelten, hat doch dazu verleitet, in die neue Fassung Sätze hinein zu bringen, die nicht anders als eine Konzession an die Anhänger des Erfurter Programms gedeutet werden könneln. So hat mach die „Berelen- dungS-Theorie*. allerdings in abge- schiwöchter Form wiederholt, und auch die agi­lawrische Phrase vom ,Klaifsen-Kampff kehrt wieder.

Die erneute Aufforderung zum Klassenlamps ist ein Zugeständnis an die sozialdemokratischen Versamorlungsreduer. Sie ist aber dazu angs- tan, die Kluft zwischen der Sozialdemokratie und den bürgerlichen Parteien auch weiterhin offen zu halten. Auch vedeutet die Ausnahme der KkasseickaMpf-Forderuing einen schroffen Wi- derspruch zu dem ausdrücklichen und auch im Programm umschrisbenen Bemühen, nicht mehr allein ans die Handarbeiter, sondern auch auf andere Erwerbs-Schichten zu wirken. Aber ausschließlich von agitatorischen Gründen diktiert ist die Formulierung der Theorie der »soziaststi scheu Wirtschaft*. Man urteile selbst. Der Programmsatz lautet: /Sie UÜberfüh­rung der großen konzentrierten MrtschastS-Be° triebe in die Gemeinwirtfchast und dsrWer hinar'S die fortschreitende Umformung der ge­samten kapitalistischen y.tr sozialistischen Wirt- Fhast zum Wacht der Gesamtwirtschaft erkennt sie als notwendiges Mittel, um das schaffende Volk aus den Fesseln der Kapitalsher-schaft zu be­freien, Produktionserträge zu steigern, die Menschheit zu höherer voWwirtschaftlicher und sittlicher Gemeinschaft emporzuMhren." Das sind Gemeinplätze, hinter denen das Bekenntnis steht, daß mit dem Schlagwort der „Sozialisierung- nichts anzufangen ist, aber man hält es für nicht angängig das offen jetzt schon zum Ausdruck zu brrngen. Wenngleich nach dieser Richtung hin aus dem Görlitzer Parteitag manches bezeuch- nende Wort gesprochen worden ist.

Die Sozialdemokratie will nach ihrem GSr- litzer Programm fein .die Partei des arbeiten­den Volkes in Stadt und Land". Ihr Ziel er­blickt sie in der Zusammenfassung aller körper­lich und geistig Schaffenden, die aus den Ertrag eigener Arbeit angewresen sind, zu gemeinsamen Bekenntnissen und Zielen, zu Kampfgemeinschast für Demokratie und Sozialismus*. Mit diesen grundlegenden Richtlinien wird man sich mm an Hand der Spezialforderungen des neuen Pro­gramms in den nichtfozialrsuschen Parteilagern auseinanderzusetzen haben. Tie Sozialdemokratie ist s«H in ihren verständigeren Schichten durch­aus bewußt, daß das Görlitzer Programm viel­leicht noch eine kürzere Lebensdauer als das Er­furter Programm besitzt. Der Berichterstatter der Programmkommisston, Reichstagspräsident Loebe, sagte sehr richtig: .Unfehlbare Programme gibr es nicht!' Loebe deutete auch schon auf die Not- rvendigkeit der Aenderung dieses Pro- gramms bei weiter sich umLildendeu Verhältnis­sen hm. W«m er es ausstrrach daß die SoKak-

demokratie es akblehut, „ Konjunktur^-Prograutme zu machen, so muß man doch sagen, daß das Görlitzer Programm nichts anderes sein kann und, wie es übrigens ja auch auS den verschie- denen DrAuWonK-Redeu herausklang, gar nichts anderes sein will, als ein solches, gerade der ge­genwärtigen, der Sozialdemokratie günstigen .Konjunktur"' an gepaßtes Programm.

Am Sie Wieöersulmachuvg.

Die Wiesbadener Besprechungen.

lPrivat-Trlegramm.z

Berlin, 27. September.

Wie von zuständiger Seite gemeldet wird, wird die Besprechung zwischen Louchcur und Rachenau zwischen dem 5. und 8. Oktober in Wiesbaden stattsinden. Uebrr die bisherigen Vorschläge Rathenaus verlautet, daß es sich «m Summen von schwindelnder Höhe handelt. Der Weg, den Nathena« für die Erhöhung der Sach­leistungen beschreiten wolle, ist nicht der der freien Wirtschaft zwischen beide« Böllern, ton - dern Rachenau vertrete eine Planwirt­schaft an Stelle der Kriegs- und Zwangswirt- schsst. Unsere Sachleistungen solle« durch künst­lich geschaffene Leistungsverbände hiudurchgc- preßt werden. Bo» anderer Seite toirb gemeldet, Rachenau habe den französischen Minister wissen lassen, daß es noch nicht iurstande sei, die notwen­digen Angaben zu machen, die man mm Deutsch land über die zukünfttge Form der Kohlenlie- ferungen verlangt hat.

Landwirtschaftliche SrteQisung.

Berlin, 27. Septemiber. (Privattelegramm ) Gestern traten auf Einladung des RekchSkanz lers führende Vertreter»« deutschen Land­wirtschaft und der landwirtschaftlichen Großorganisatioue« in der Reichskanzlei zusam­men, am die Möglichkeit einer Unterstützung der von Industrie und Banken geplanten Wie« für die ReparationSvcrpflichtmrgeu zu er­örtern. Diese Erörterungen hatte« den Charak­ter einer Vorbesprechung und werden fortgesetzt werden, nachdem sich die Vertreter der Landwirt­schaft mit ihren Organisationen über diese Frage ins Benehmen gesetzt haben.

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Rattzenau berichtet.

Berlin, 27. SepteuÄ'er. (Pckvattelegramm.) Am Montag vormittag fand eine Ntzung des in­terfraktionellen Ausschusses deS Reichstages statt, kn der in Gegenwart des ReichSanßcnmi- nisterS und ReichSwirtschasiSministers der Wie- dcraufbauminister Rathenau über das Wiesba­dener Abkommen berichtete.

DSeBeMungsiruppen.

Zurückziehung der Arnsrikaner vom Rhein« lEia-me Drahtmekduns-l

Koblenz, 27. September.

Aus Washington wird berichtet: Während der Debatten die im Senat anläßlich der Friedens - Verträge mit Deutschland, Oesterreich und Ungarn stattgefunden haben, sprach Senator Lodge von neuem die Ansicht <m3, daß der Rückzug der ame- kauischeu Truppen vom Rhein sofort nach ver Ratifikation deS Friedens mit Deutschland er­folgen müßte. Lodge hat die Aufmerksamkeit auf die Tatsache hingelenkt, daß weder ItzSeu «och Japan Truppen im Rheinland hat. Lodge glaubt, daß die Klausel« des Versailler Vertra­ges, die in den neuen Verträgen enthalte» find, keinerlei gesetzliche Verpflichtungen enthalten, daß Amerika Truppen in Deutschland nnterhüllen müsse. Präsident Harding hat etwa Brief an Senator Lodge gerichtet, in dem er erklärt, daß die Verträge mit Deutschland und Oesterreich endgüttig die Rechte des KriegszustlMdeS defew- gen, und daß sie für diese Böller die Rückkehr zur FricdenSarbett bedeute«.

* Französische Besorgnis.

Paris, 27. September. (Eigene DrrchtmÄ- brutfl.) Die Nachricht von der bevorstehenden Zurückziehung der amerikanischen Truppen aus dem Rheinland hat hier einige Erregung ver­ursacht. Der Korrespondent der Londoner „Ti- nKff* in Waihinaton "

sührungea des Senator Lodge bezüglich der Zu­rückziehung der amerikanischen Truppen nicht so auslegen müsse, daß jede militärffche Be­teiligung der Bereinigten Staaten bei der Besetzung der Rheinlande aufhöreu werde Wahlinformierte Persönlichkeiten glauben, daß die amerikanischen Heeresbestände nach «nd nach auf ei« Mindestmaß zurüügeführt werden, was geeignet sei, die Würde der Bereinigten Staaten z» wahren. Dagegen sagt die „Chikago Tribü­ne", daß die amerikanischen Truppe» nur die Ansimft von Transportmitteln ab­warte«, um nach Hause zurückzukehre«.

DieNegierurms-Ambilörmg.

Sm Reich und i« Preuße«.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 27. September»

Verhandlungen über die Kabinettsumbildung von Bedeutung find in der gestern stattgefmrde. nen interfraktionellen Besprechung nicht erfolgt. Gegenwärtig bestehen, wie parlamentarische Kreise erklären, zwischen den Anschauungen der Mehrheitssozie.ldemokratie «nd der Dentsche« Bolkspartei in wichtigen wirtschaftlilk-en und politischen Fragen nock) große Differenzen, deren Beseitigung noch erheb­liche Schwierigkeiten stellt. Einer der Haupt- gegeusätze liegt in der Beurteilung der S t e « e r- fragen. Der gestrige Besuch des Abgeordncteu Dr. Strescmauu beim Reichskanzler Dr. Wirth, der zwei Stunden dauerte, galt in der Hauptsache den Fragen der Kabinetts­umbildung im Reich und den ihr noch ent­gegenstehenden Hindernissen. Man nimmt in parlamentarische« Kreisen an, daß die UmbU- d«ng des Kabinetts in Preußen der der Reichs- rrgierung vorausgchen dürste und voraussichtlich vollkommen getrennt von ihr durchgeführt wer­de« wird. Die Fraktionen des preußischen Land­tags treten in ihrer Mehrzahl heute zusammen. Voraussichtlich dürfte dann morgen eine Be­sprechung der Fraktionen stattsinden.

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Verfrühte Vermutungen.

Berlin, 27. September. (PrivattÄegra-mm.) Aus ganz sicherer Quelle wird erklärt: Bis zur Stunde sind alle Preffenottzen über die zukünf­tige Gestaltung des Reichskabinetts Kombinatio­nen. Bevor nicht am Mittwoch und Donners­tag die Befprechungen zwischen dem Reichspräsi­denten «nd den Parteiführern stattgefunden ha­ben, find auch die Nennungen von Personen­namen verfrüht. Die Dentsche Bolkspartei wird erst am kommenden Sonnabend fich endgültig z« der Frage des Eintritts in das deutsche Reichskabinett schlüssig mache«.

Gegen den Bolschewismus.

Sta die englische Protestnote.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 27. September.

Anläßlich der letzte« Note Lord Curzons an die Sowjetregierung, Worbt England gegen die bolschewistische Propaganda protestiert, hat die russische Handels Delegation in Lon­don dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt eine Antwortnote zugehen lassen. Diese Befaßt: Die russische Regierung ist davon überzeugt, daß die in Lord Curzons Note aufgeführten Anschul­digungen der Grundlage entbehre» «nd daß Lord Erazo« fich daher damit befassen möge, die Frage ausö neue zn mrtersnchm. Die russische Regierung weist die Einzelheiten, auf denen Curzon feint Ausführungen ausgcbaut hat, als unwahr zurück. Unzweifelhaft sei Curzon und das ganze englische Auswärtige Amt das Opfer von unwahren Gerüchte» (?) geworden, die sei­tens der rassisch» weißen Truppen und aus franzSsifchen Quelle« verbreitet worden find. Bor kurzem sei «och die ganze französische Presse von Erklärungen «nd Anschuldigungen gegen Ruß- laud ähnliche« Inhalts gefüllt gewesen.

ÄufevthaktSvrrdot in Bayern.

München, 27. September. (Privat-Tcle- graumr.) Die neue bayrische Regierung erneuerte gestern durch Randschreiben das Verbot des AafenthalteS von Gowjetvertretern in Bayern. Eine Ausnahme für die t» Berlin beglaubigte« Vertrete- der Sowjetregierung wird nicht gemacht. Rach der Anordnung ter bayrischen Regiernng find alle Vertreter der bol­schewistische» Regierung, sobald ihre Anwesenheit in Bayern festgetzellt ist, inperllak- zwölf Stun­den unter polizeiliche» Begleitung über die chayrisch» <&«♦»*• zu brtmxn.

De? Hausbesitz.

Zwangswirtschaft «nd Mieterhöhung.

3m Verlaut« der gestrigen Dteueranseinander- segnng im Raffelet sradtparlament gab es gewiffrrrnaben eine« Widerhall der letzten Versammlung de« Raffelet Ha»söesttz«tveteinS. Die Erhöhung der Grund-- und Gebäude- steuer, so Dhrte der Stadtverordnete Dr. v. Wild aus, ist mit der keiner anderen Steuer vergleichbar, weil die Gebäudebesitzer verhin­dert werden, die Steuer auf die Verbraucher, d. h. auf die Mieter, abzuwülzen, was bei keiner anderen Steuer der Fall ist. Sie ist ungerecht, solange man die Gebäudebesttzer an gewisse Vor, schristen über die Höhe der Meten bindet. Sie ist unklug, weil sie den Bau von Methäusern und damit die Verminderung oder Skjeitignng des WohuungsmangeW verhindert. Will nun die Ungerechtigkeit und die ungünstige Wirkung der Gebäudesteuer auf deu Wohnungsmangel ausschatteu, so muß »um den Mechaus besitzerrr höhere Mieten im VerhAtms zu ihren Unkosten zubilligen. Dazu ist eine gerechte Prüfung der Hausbösitzevausgaben nötig: L Hypothekenziu-, fen: fast unverändert, 2. Ausbesserungsarbeiten: Ift—20sach, unterbleiben sie, so wird den Gebäu­den ein nie Wieder gut zu machender Schaden zugesügt, 3. Steuern und Abgaben: 2Mi—2% fach, 4. Baugelderzinsen: 2—Isach, 5. Baukosten: 18 bis Mach. Wenn nun nur eine geringe Erhöhung der Meten (zur Zeit höchstens 35 Prozent gegen 1914) zugebilligt wird, so kann von Unternehm mern nicht gebaut werden. Wäre eine weitere Erholnmg der Meten Volkswirt schaUrch. zu rechtfertigen? 1914 bei höherem Einkommen: 18—15 Prozent Mete, jetzt 3—6 Prozent des Einkommens, 1914 bei mittleren Beamten: 10 bis 20 Prozent Miete, jetzt 3—4 Prozent deS Einkommens, 1914 bei Arbeitern: 10—15 Pro­zent Mete, jetzt 1—2 Prozent des EbckammenS. Ter Stadtverordnete gab zu bedenken, daß die Hersteller und Verkäufer anderer lebenswichti­ger Waren, die Landwirte, Metzger und Bäcker, keineswegs gezwungen Werden, auf bie schtoer bedrängten Mitbürger Rücksicht zu uehmeu und betonte: Ich besitze Weder ein Miethauö, noch bin ich an einem solchen irgendwie interessiert, noch stehe ich in irgendwelchen Beziehungen zum HauSbefttzcrverein, sondern ich halte t& Le­diglich für die Pflicht eines jede« Stadtverordne­ten, vorurteilÄlos und gerecht die Interessen aller Mitbürger zu vertreten; deshalb kamt ich nicht umhin, auf diese ungerechte Behandlung der Miethausbesitzer hinzuweisen.

Oberbürgermeister Scheidemam»

nahm im Verlaufe der Aussprache das SBott und erklärte: Glauben «Sie nicht, daß ich irgend welche Animosttät gegen den Hausbesitzer habe. Ich bi» der Letzte, der nicht anerkennt, unter welchen Schwierigkeiten er arbeitet. Dann wi­dersprach et einer Bemerkung v. Mlds, daß früher Mietshäuser gebaut worden seien, ledig­lich um Handwerker und Arbeiter zu beschäfti­gen. Es sei volkswirtschaftlich, daß niemand Kapital aulsgt, ohne nicht daraus Gewinn zie­he» z« wolle». Wen» der Hausbesitzer glaubt, daß es der Mieter besser habe als er, so brauche er das Haus nur zu verkaufen. Vergesse» wir, fuhr bet Oberbürgermeister fort, bei allen Klagen über die Notlage des Hausbesitzers das eine nicht: Der Rentner, dessen wir uns in Kassel vorbildlich annehmen, der vor dem Krieg« 100000 Mark Vermögen hatte, besitzt nur noch 10000 Mark, das Haus des Hausbesitzers aber hat deu gleichen Goldwert wie zur Zeit, da es gebaut wurde. Wohl hat er schlechteren Zins- ntrag, aber er bekommt für feinen Goldwert mit Leichtigkeit neue Hypotheken. Sein Kapi­tal bleibt ihm, es steigt sogar. Heute kommt es nick» airs gewisse Zinserträge an, sondern auf daS Behalten des wertvollen Kapitals. AS Beweis führte der Oberbürgermeister die Sta- pitalschieber an, die alle gut rechnen könne« und genau wessen, warum sie die Rettung beS Kapi­tals bem Zinsgewiu» vorziehen. Sie legen ihr Vermögen in Perlen, Schmuck, kostbare» Perserteppichen, goldenen Uhren ttfro. an! Wen» die Zwangswirtschaft auch bei den Wohnungen aufgehoben worden wäre, würden die Mete« gewccktig gestiegen sein ttnb die Folge? Man­ches Haus würde gestürmt und zufammengeschlw gen worden sein. DaS soll keine Drohung sei«, sondern nur die Feststellung bet ungeheure» Notlage vieler Mieter. Früher hatten die Haus­besitzer daS Privileg, die Halste bet Sitze in bet Stabtverordnetenversammimig einzunehmen. Hätte» sie eine Wettsehauenbe Politik getriebe«, fo Wüten bie Gemeinden nicht in ihrer heutigen Lage, manche Steuern hätten gemacht Werde» müssen, bie Wir heute in unserer Not mache» müssen. — Dann unternahm es Stadttat Pros. Sautter, bet Dezernent be8 Wohnungswe­sens, die v. Mlbsche Behauptung zu widerle­gen, baß eine Aufhebung des Wohnungszwcmgs- wirtschast di« Wohnungsnot beheben würbe Ohne ctoe rz Ml »fache Erhöhung bet 9HeMM