Hessische Abendzeitung
Nummer 220.
Sonntag, 25. September 1921
Fernsprecher 951 und 952
11. Jahrgang.
Fernsprecher 951 und 952
tim die RegiemiW-Neubildung
Festigung Diese Auffass!
Anordnung für die Volizei.
_________sung hatte auch der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Strese.
Voraussetzung zur Verbreiterung u'nid ck.«i .Regierungsbasis sah.
gnferttonSpretfe-. a) Einheimische Auftrag«: Die einspaltige Anzeigen-ZeUe M. 1.60, die einspalltge Reklamezeile M. 15a b) Auswärtige Aufträge: Die einspaltige Dnzeigenzeile M. L60, sie einspaltige Reklamezeile M. 4.—, aller einschließlich TeuerungSzufchlag und Anzeigenfteuer. Für Anzeigen mtt besonders schwierigem Satz hundert Prozent Aufschlag Für die RichttgkeU aller durch Fernsprecher aufgegebenen Anzeigen, sowie für Ausnahme, baten und Plätze kann eine Gewähr nicht übernommen werden. — Druckerei: Schlachthofstraße 28/30. Geschäftsstelle: Kölnische Straße ä. Telephon Nummer 951 und 952
maßgebkichen Gs»
Verrichtungen der
Regiemngs-Umbildung.
Die deutsche Bottspartei wartet ab.
(Privat-Telegiamm.)
Berlin, 24. September.
Unter der Ueberschrift „Die Regierungsumbildung- erklärt die Deutsche Allgemeine Zeitung: In der Presse nehmen setzt die Betrachtungen über die Regierungsbildung im Reich und in Preußen einen starken Raum ein. Auch der Streit, ob der Reichskanzler bleiben soll, wird vielfach erörtert. Uns scheint cs, als ob diese ganzen Mutmaßungen zur Zeit verfrüht find. Jedenfalls haben Verhandlungen irgendwelcher Art mit der hier hauptsächlich in Frage kommenden Deutschen Bolkspartei noch n icht in irgend einer Form stattgefunden. Es ist auch fraglich, ob die Regierungsumbildung sich bereits in allernächster Zett vollziehen wird, zumal frühestens in der nächsten Woche Vorverhandlungen angeknüpft werden dürften, die sich auf die Reubildung der preußischen Regierung beziehen. Die Anregung z« diesen Verhandlungen werden die bisherigen KoalitionSparttim geben müssen. Jedenfalls hat die Deutsche Vollspartei, wie wir hören, nicht die Absicht, sich zu den Verhandlungen zu drängen.
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Die Veeisstekgemng.
Preußischer Erlaß gegen de« Wucher.
Durch die Teuerung, die da« gesamt- Wir«. «chaftSIeden ftt Deutschland erschwert, sieht sich die preutzische Negierung veranlaßt, gegen wucherische PreisSverschrettung«u . vorzugehen. Eie erläßt eine Warnung und zugleich eine Anordnung für die DehSrden.
Deutschlands Notlage,
ünterrednng mit dem Reichskanzler.
(Eigene Drahimeldung.)
Berlin, 24. September.
Der Reichskanzler Dr. Wirth hat einem italienischen Berichterstatter eine Information gegeben, in der er c.-Öärt hat, daß die Feinosclig- ketten der Rechtspartei keine Gefahr für die Republik sein werden. Nach dieser Ein- lcttung hat Dr. Wirth die w irtschastlichen Schwierrgkeiten des Reiches dargelegt, da Deutschland die Entente in Zukunft nicht mit der gleichen Leichtigkeit wird bezahlen können, mit der es die erste Milliarde gezahlt hat. Um die augenblickliche Krise stärker zu unterstreichen, hat er auf die Verschlechterung der Mark hin gewiesen. Er sagte, wenn Deutschland fortfährt, in Gold zu zahlen, so ist sein Bankerott unvermeidbar. Dr. Wirth erhofft die Unterstützung Italiens in der Frage Oberschlesieus.
rage. Er wirs auf die Schwierigkeiten hin, die durch Amerikas Sandero ergehen entstanden 1"^. Die Zuteilung der Kolonien sei Sache des Obersten Rates, aber nicht des Völkerbundes iUebcrwachungsausschuffes abgesagt worden.
llm die deutschen Kolonien.
Erörterung im Völkerbund.
(Eigene Drahtmeldung.)
Genf, 24. September
Die gestrige Sitzung der Vöttcrbundsvcr- .arnrnluna befaßte sich hauptsächlich mit den deutschenKolonien. Nansen erstattete den Bericht der Kontmisfion über die Mandats-
Berlin, 24. September. (Privattelegramm.) Mit Rücksicht darauf, daß die zwischen der Reichsregierung und dem Grafen Lerchenfeld lattfindenden Besprechungen im Laufe des heutigen Tages wohl kaum zu einem endgültigen Abschluß zu bringen sein werden, ist die für heute angesstzte Sitzung des Reichstags-
Berlin, 24. September. (Privattclegramm) Die Neubildung der Regieruna im Reiche und Preußen ist bis Ende nächster Woche zu erwarten. Am Montag beginnen die Besprechmngen im Reichsrat und am Mittwoch werden die Par- teivorstände in Berlin tagen.
Dir nächsten Zahlungen.
Paris, 24. September. (Eigene Trahtmel- dung.) Der Temps berichtet: Die deutsche Re- fierung hat auf eine Anfrage der Reparations- kommifston erwidert, daß sie auch für die am 15. November und am 15. Januar fälligen weiteren Goldzahlungen an die Entente entsprechende Vorauszahlungen zu leisten gedenke.
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Besprechung wegen Bayern.
nnd dem Reich herbeiführcn könne. Bei seiner Amtsübernahme bezeichnete er sich als einen gu tcn Bayern, der die L a ndes tnteressen, wie es bisher gewesen sei, vertreten werde, aber er halte auch Treue zum Reich und werd, sich nm eine Verständigung bemühen. Wenn man demnach mit neuer Hoffnung der Beseitigung dieses Zwistes entgegeaisehen darf, wäre auch sehr zu wünschen, daß nun Preußen mich mt; seiner Regierungsumbildung, die vom Ministerpräsidenten Stegerwald angeregt wird, zu einem Ergebnis käme. Diese dauernde Ungewißheit im Reiche und in den wichtigsten Gliedstaaten macht ein auf ein großes Ziel gerichtetes Zusammen, arbeiten ganz unmöglich. Man stelle endlich einmal die engdegrenzten Parteiinteressen in den £>rntengrunb und richte den Mick mehr auf das Wohl des gesamten deutschen Volkes! K. F. Dr.
mann, was er schon tags daraus in einer Rede in Pforzheim mit Befriedigung aussprach In der Erkenntnis der Sdotwendigkeit, aus dem Stoben der Weimarer Verfassung eine breite Grundlage für die Neuerung zu schaffen, äußerte er: „Wenn an mich die Frage gerichtet wird, ob ich zu einem Zusammenarbeiten mit der so. zialdemokratischen Parier bereit bin, dann beantworte ich sie mit einem glatten Ja. Anstatt zu sagen: Hie Rechtsblock. hie Linksblock!, sollte man den Gedanken fördern: Volksgemeinschaft aller.* Wie vorher Scheidemann betont hatte, daß das Zusammenarbeiten keine Gesinnungsgemeinschaft, sondern eine Arbeitsgemeinschaft sei, so sagte auch Stresemann, es dürfe nicht jeder nur an seine Partei denken, sondern man müsse sich zu gemeinsamer Arbeit zuifam- menschließenl. Seine Ausführungen wurden mit stürmischem Beifall aufgeitommen. Daneben wiesen aber die Blätter der Deutschen Volks» Partei darauf hin, daß die Sozialdemokratie ihre einseitigen Bedingungen, womit sie der kommenden Regierungssoalitton von vornherein das sozialdemokratische Programm ausstempevn wollte, noch abschwächen müsse. Eine Abschwächung hätte Wohl auch geschehen können, da in der praktischen Ausführung den Parteisühveru freie Hand gelassen ist.
Die Annäherungsversuche aus dem Boden der Mitte sind aber schon in ihren ersten Schritten gestört worden. In der Kölnischen Zeitung, die der Deutschen Volkspariei nahestcht. waren Andeutungen gemacht, als ob schon eine Mch- lungnahme zwischen den Parteien zur Regierungsumbildung erfolgt sei, und eS wurde auch die mutmaßliche Verteilung der Ministerien mit* geteilt, wonach Zentrum und Sozialdemokraten je drei, Deutsche Volkspartei und Demokraten je zwei Ministerpostcn erhalten würden. Die Posten des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten sollten aus getauscht werden, so daß als Reichspräsident ein Zentrumsmann und als Kanzler ein Sozialdemokrat in Aussicht genommen wäre. Dagegen wandte sich sofort der sozialdemokratische Abgeordnete Hermann Müller, der in Görlitz diese Nachricht für unwahr erklärte. Man muß also nähere Mitteilungen abwarten. Zugleich waren einige Redner des Görlitzer Parteitags bemüht, die Unabhängigen, die durch die eingangs erwähnte Entschließung verstimmt wurden, zu besänftigen. Das geschieht dadurch, daß schweres Geschütz gegen rechts auf- gefahren wird. Nachdem am Mittwoch Scheidemann gegen die Kommunisten, aber mehr noch gegen die äußerste Rechte die Kampfparole aus- gegeben hatte, erklärte auch der Parteivorsitzende Wels, desgleichen der Nürnberger Bürgermeister Treu, daß genwinsam mit den Unabhängigen die »Vorbereitungen zum Kampf* gegen ein unbotmäßiges Papern ßetreffen seren.
In Bayern hat sich inzwischen die Er- ' regung gelegt. Das neue Kabinett ist gebildet. 1 Der neue Ministerpräsident Graf Lerchenfeld wird wie in München, so auch in Berlin als der geeignete Mann angesehen, der einen friedlichen Ausgleich in dem Streit zwischen Bayern
Dieser habe nur die Ausübung der Mandate zu regulieren Es wird zunächst empfohlen, wenigstens die Anwendung des Mandatssystems auf die deutschen Kolonien gutzuheißen. Der Vertreter von Hayti sprach den Wunsch aus, einen schwarzen (!) in sie Kommission zur Prü- mng der MandMsberichte zu berufen Die Der- fammlunfl nahm die Vorschläge der Kommission über die Mandate einstimmig an.
Die Regleningsbasls.
Streit um die Koalition.
Im Laufe dieser Woche hatte es einmal den Anschein, als fei am politischen Himmel ein Stern aufgegangen, der den Weg zur Versöhnung wiese. In Görlitz, wo der Parteitag der Mehrheitssozialdemokraten zu den politischen Tagesfragen Stellung nabur, brachte der Partei-Vorstand eUte Entschließung ein, worin erklärt wurde, daß die Partei bereit sei, mit den bürgerlicheu Parteien in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Diese Bereitwilligkeit wurde damit begründet, daß die Sozialdemokratie nicht abseits stehen und warten dürfe, bis sie imstande sei, die ganze Reaie- lungsgewalt allein (?) zu übernehmen. Sie müsse schon vorher Mitarbeiten und daher Konzessionen machen. Wian könne heute nicht eine Politik auf lange Sicht machen, sondern, wie selbst Scheidemann sagte, könne die Panei- pclitik immer nur für kurze Zeit festgelegt wer- den. Also könne man nicht sagen, daß man mit einer bestimmten Partei nicht in die Regierung gehen wolle. Die Vorstandsentschließung, die allerdings auch eine Reihe von scharfen Bedin- gungen stellt, ist nach lebhafter kritischer Erörterung mit großer Mehrheit angenommen worden. Diese deutliche Kundgebung mußte als eine Schwenkung zur Politik der Mitte gedeutet weiden, zumal ein Zusammenarbeiten mit der Deutschen Bolkspartei als möglich bezeichnet und die Haltung der Unabhängigen und der , Kommunisten von den Hauptrednern gemißbilligt wurde.
In den bürgerlichen Parteien, soweit sie die Politik der Mitte anstreben, hatte die sozialdemokratische Entschließung einen guten Widerhall gefunden, weil man darin die
VoSittfchee Gehetmbunö?
Enthüllung im badischen Landtag.
(Eigener Drahtbericht.)
Karlsruhe, 24. September.
Im badischen Landtag machte Staatspräfident Trunk -mfsehcncrrrgende Mitteilungen über das Beftthen von politischen Geheimbünden und deren Statuten, die in Verfolgung der Mörder ErzbergerS von der Staat-Sanwaltschast aufgefunden wurden, und stellte fest, daß der Mörder T i l l e f s e u einer Kölner Zentnmisfamilie angehöre, seiner Schwester aber geschrieben habe sie solle fernerhin deutschnational wählen. Nach den Statuten erstrebt die Geheimorganisation:
a) Geistiges: Weitcrvflege und Verbreitung des nationalen Gedankens, Bekämpfung alles Antinaiionalcn und Internationalen, des Judentums, der Sozialdemokratie und der links- ladikalen Parteien. Bekämpfung der antinatio« naten Weimarer Verfassung in Wort und Schrift. AuMLrung weiter Steife über diese Verfassung. Propagierung für eine in Deutschland allein mögliche Verfassung aus föderativer Grundlage.
b. Materielles: Sammlung von ent» schlossenrn nationalen Männern zum Zwecke, die vollständige Revolutionierung Deutschlands zu verhindern. Bei großen inneren Unruhen deren völlige Niederwerfung zu erzwingen und durch Einsetzung einer nationalen Regierung die Wiederkehr der heutigen Verhältnisse urunöglich zu machen. Die durch den Versailler Vettrag ongt- strebte Entmannung und Entwaffnung unmöglich zu machen und dem Volke seine Wehrmacht und feine Bewaffnnna so Weit Wie möglich zu erhalten. Der Bund bezeichnet sich in seinem Statut als Geheimorganisation.
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Ein Vertrauensvotum.
Karlsruhe, 24. September. (Privattelegramm) Im badischen Landtag ist mit den Stimmen des Zentrums, der Demottaten und der Sozialdemo- lraten ein Antrag angenommen worden, in welchem der badischen Regierung das volle Vertrauen für ihre Maßnahmen, die zur Aufdek- kung der Gehtimorganifatiou gefüllt haben, ausgefprochen Wird.
Der preußische Minister des Innern hat folgenden Erlaß an die Oberpräsidenten gerichtet: »Km Laufe der letzten Wochen hat auf fast aller Gebieten dez täglichen Bedarfs, insbe- sondere bel Lebensmitteln eine derartige Preissteigerung eingesetzt, daß weite fireife der Bevölkerung von starker Benn« ; rnhlgung ergriffen worden sind, die in einz-rl- ’ V“?!1 Milen auch bereits zu Ausschreitungen ge- । rührt, hat Es läßt sich nicht verkennen, daß ■ das starke Sinken des deutschen Geldwerfs, sowie das in einzelnen Bezirken zurückgebtte- bene Ergebnis der Ernte ein Anziehen der Preise zur Folge haben mußte. Jedoch sind ■ allenthalben Preissteigerungen zu beobachten, deren Ucbermaß in keinem Verhältnis zu den erwähnten wirtschaftlichen Ursachen steht. Es ist eine offenkundige Tatsache, daß zahl- reiche Erzeuger und Händler sich die winschaft- lich begründete Teuerungswelle zunutze machen, »m die Preise für ihre Erzeugnisse und Waren weit Aber das Maß der gesteigerten Selbstkosten aus Eigensucht willkürlich zu erhöhen. Die Pretsstergerung erstreckt sich erkennbar vielfach auch auf solch: Gegenstände, die von den Vsr- ku-nfern noch bei günstigerer Wirtschaftslage verhältnismäßig
billig erstanden und auf Lager gehalten sind. ES gewinnt weiterhin den Anschein, drß maunlgfache Erzeugnisse, nach denen starke Nachfrage besteht, künstlich zurückgehal- tcn wcrdem um sie später mit um so größerem Stutzen verkaufen zu können Ganz besonders verwerflich ist die zu alledem vielfach festge- stellte gröbliche Verfälschung wichtiger Lebensmittel, die den Wuchercharakter an sich schon ungerechtfertigt hoher Preise noch beben» tenb erhöhen. Derartig unlautere Gebarungen bedenten eine Schädigung schwerster Art unse- tes Wirtfchasts- und Volkslebens. Erfährt die wirtschaftliche Spannung durch solche Machen- schäften noch eine weitere Erhöhung, so ftub die Folgen unabsehbar. ES ist daher unabweiS- bare Pflicht der zuständigen Stellen, mit allen Mitteln und größtem Nachdruck dagegen vor- zngehen. Erzeuger «nd Händler müssen zn der llsbeyzeugung gebracltt werden, daß die staatlichen Organe gegen solche, den Verbraucher nnd dam-it die Allgemeinheit schädigenden Machenschiasten unnachisichttich einschreiten, auf der an- deren Seite muß in den Kreisen der Verbraucher die Zuversicht gestärkt werden, daß der Staat gewtlli und in der Lage ist, der wucherischen Ausbeutung z« begegnen. Ich ersuche daher alle Nachgeordneten Dienststellen, die Preise für Gegenstände des täglichen Bedarfs, insbesondere der Lebensmittel einer eingehenden mid fortlausenden
Ucberwachung zu nnterziehen.
Me Zulässigkeit her Preissteigerungen ist durch Prüfung der Eilt- u-nd Verkaufspreise fortlau. send zu prüfen und dabei insbesondere fest-,«- stellen, ob bereits früher bezogene und billiger eingekauste lagernde Waren zurückgchatte.t oder jetzt zu überhöhten Preisen verkauft werden. Den wucherischen Machenschaften muß unter alle« Umständen nnd mit größter Ent- Medenheit. besonders nach Maßgabe der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1913 t Reichsgesetzblatt S. 386) und des Gesetzes über Verschärfung der Strafen gegen Schleichhandel, Preistreiberei und verbotene Ausfuhr lebmswicht'ger Geaenstände vorn 18. Dezember 1920 (Reichsgeseyblatt S. 2107) ent- gegenigetreten werden.*
Im Erlaß des preußischen Ministerpräsiden» tcn wird de: Polizei strengstes Vorgehen zur Pflicht gemacht wie aus folgenden Sätzen hervorgeht: Zur Bekämpfung von Wucher, Schleichhan- del und anderen unlauteren Gebarungen auf diesem Gebiet des täglichen Bedarfs sind an erster Stelle die für diese Zwecke geschaffenen polizeilichen Wucherstellen berufen. In Anbetracht der Bedeutsamkeit dieser Aufgabe muß ihr aber die gefamte Polizei, foweit irgend angängig, dienstbar gemacht werden. Inwieweit die Beamten der Schutzpolizei bei dem gegenwärtigen Stande ihrer polizeilichen Aus- biDunq der Bearbeitung derart schwieriger Ausgaben gcw.tchsen sind, will ich der Beurteis lung der einzelnen Ortspolizsiverwalter überlassen, jedenfalls werden die ftn Straßendienst eingesetzten Schutzpolizei beamten nach besonderer Unttrweisnng über die sichtsprmkte für einfachere
Kasseler Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzettuna
(Sine Basis der Mitte.
Der Standpunkt der ZeutrumSfrattio«. lPrivat-Telegrannn.)
Breslau, 24. September.
Geheimrat Porsch hielt in einer Versammlung der Zentrumswähler eine Rede über die Neubildung der preußischen Regierung und der Reichsregierung. Er erklärte, daß die ZentrumS- fraktton für Preußen immer noch die alte frühere Koalition von Sozialdemokraten bis zum Zentrum ablehne, aber ebenso auch eine Konstellation mit einer großen Rechtspartei. die einer Nroßcn Linkspartei gegenübersteht. Porsch sagte enter, daß es nur einen Weg gebe, nämlich eine Regierung auf der Safis der Mitte aufzu- banen, die sowohl Vie extreme Linke wie die extreme Reche ausschießt. Seine Ansicht die auch Ministerprästdent Megenvald teile, sei die, daß nur eine Regierung von der Soziattde- mokratie bis einschließlich der Deutschen Bolkspartei uns aus den gegenwärtigen chvierigen Verhältnissen heraushelfen könne. Mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Mi nisterpräsidentsn Stegerwald fallen am kommenden Mittwoch die Verhandlungen über die Neubildung der Regierung stattfinden.
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5m «eich und in vreutzen.