Kaffeler Abendzeitung

11. Jahrgang.

Dienstag, 20. September 1921

Fernsprecher 951 und 952

Fernsprecher 951 und 952

Nummer 215

Auflösung des bayrischen Landtags?

irauen

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«ine LelekdigungSNoge.

München, 19. ©jptetrtber. (Privat-Tele- gramm.) Der bisherige bayrische Justizminister Dr R o t h hat gegen den preußischen Staatskom- miffar Weißmann wegen verlenmderischer Beleidigung die Klage angestrengt. Justiz- Minister Dr. Roth wird den Wahrheitsbeweis antreten, daß sämtliche Angaben in dem Be- rickst des preußischen Staatstommifsars Weiß­mann „aus den Fingern gesogen seien".

lich eine Protestrefolurton gegen oen xre« Muß des Reichsrates, die Frauen nicht zum Schöffen- unL> Gefchworenenamt zuzulasscn, fei« ner eine Interpellation, die als Gruß an die Frauen und Dtütter Oberschlesiens gedacht ist. %njgenomi*ntr- wurde ferner ein Appell an die Frauen der ganzen Wett zur Revision des Frie­densvertrages, ferner eine Resolution zur M>- fchafsung der Todesstrafe und ein Antrag gegen indirekte, aber für Luxussteuern. Die übri­gen An-trSgc wurden an den Parteitag oder an andere Instanzen weitergeleitet.

Mordsache Srzberger.

Dte Vernehmung der Verhafteten.

(Privat-Telegramm.)

Offenburg (Baden), 19. September.

Die Erhebungen in der Mordfache Erzberger sind in München zu einem vorläufigen AS- jchluß gelangt. Von den unter dem Verdacht der Mittäterschaft verhafteten wurden sechs zur weiteren Durchführung des Untersuchuugsner - fahrens nach Offenburg gebracht. In dieser Angelegenheit sind gestern wieder zwei Ver­haftungen in Berlin vorgenvtmnen wor­den. Die in dos Offenburger GerichtSqcfSngniS eingelieferten Münchener Beschuldigten sind mehrfach cingfheud vernommen worden Sie verneinen sämtlich daß Schulz nnd Tillesien dir Mrder Erzbergets seien, bezw. daß sie ihnen Kenntnis von der Mordtat oegcbeu hätten.

stehen des Deuffchen Reiches waren so viele' fünfte Kräfte am Werk, den Bestand des Staa­tes zu unterwühlen, und sei es selbst um den Preis von Verbrechen. Nur eine pflichtbe­wußte Allgemeinheit Verma« sie zu ver- hirchern. Wenn die Gerichte wegen der Nichi- angeige drohender Verbrechen ein paar strenge Urteile gefällt haben werden, wird sich die O Öffentlichkeit wieder auf diese einfachste staats- bürserliche Pflicht besinnen, die ihr un­ter dem zersetzenden Geiste der neuen Zeit ab­handen gekommen zu fein scheint. — Die Aus­einandersetzungen zwischen dem Reich und Bayern, die um den Erzbergermord entstanden sind, haben bedauerliche Formen angenommen. In Berlin sind bei der Erörterung im Uebtt- wachungsausschuß des Reichstags die Worte ge- /allen: .Mörderzentrale in Bayern". Dagegen erheben die Bayern energischen Widerspruch Sie erklären, daß von einer Mörderzentralc keine Rode sein könne, wenn einige nichtbayrische Neichsangechörige, die mit den Tätern bekannt waren, vorübergehend in Bayern wohnen. Vor- länftg ist jedenfalls nicht erwiesen, welche Per- onen vorher von der Absicht der Mörder un­terrichtet waren. Die weitere Untersllchung wird hoffentlich Aufklärung bringen. -ro-

Bayems politische Krise.

Regierung und Landtag.

(Privat-Telegiamm.)

München, 19. September.

Das zurüikgetretene bayerische Kabinett hielt gestern eine Geschästssitzung ab. In ihr wurde beschlossen, daß das bayerische Kabinett verfaffungsgemäß nicht m. h r i» der Lage sei, neue Verhandlungen mit Berlin «ufzunehmen Dieser Stlftitt müsse dem neuen Kabinett Vorbehalten bleiben. Der Be­schluß des Geschäftsminifteriums wurde durch den Gesandten in Berlin unmittelbar der Reichs- regieninq bekannt gegeben — Von einer Klä­rung der Gesamtlaq: ko mte auch am Sonntag Abend nicht gesprochen werden. Selbst in maß­gebenden Kreisen der Koalition wird jetzt als einzige Lösung die LandtasSauflösnng erwogen. Die heutigen Besprechungen im Schoße der einzelnen Parteien, insbesondere der Bayerischen Bollspartei, sollen eine ruhige Be­urteilung der Lage ergeben.

Sohn besteht.

Alle die Personen, denen nachgewiesen wer­den kann, daß sie von der bevorstehenden Er­mordung Erzbergers Kenntnis befaßen, werden sich wegen der nichterfolgten Anzeige an die Be­hörde öder an Erzberger selbst vor den Schran­ken deS Gerichtes zu verantworten haben. Sie werden sich nicht darauf berufen können, daß ihnen die Bestimmungen des Gesetzes nicht bekannt gewesen seien; denn Unkenntnis schütz: bekanntlich nicht vor Strafe. Ohne der Ent- schetdung der Gerichte irgendwie vorzugreifen, darf man annehmen, daß sie die Mitwisser des Verbrechens, die es verhindern konnten und nicht verhindert haben, tot Rahmen des Gesetzes mit schweren Freiheitsstrafen belegen. Es ist in der Tat an der Zeit, unserem BoÄe wieder den Sinn dafür zu schärfen, daß kein Staats­bürger ungestraft Mitwisser von Verbrechen fein kamt, die sich gegen den Staat felbst oder das Leben und die Freiheit feiner Untertanen rich­ten. Das bisherige ReichsstrafgesetzLmch hat den Rahmen der Anzeigepflicht auf die wenigen oben genannten Verbrechen beschränkt und von einer Anzeigepflicht bei Vergehen überhaupt abge­sehen Im heutigen Staate, wo sich seit den Tagen der Revoluüon alle Bande frommet Scheu gelöst haben, genügt die Vorfchrift des Paragraphen 139 nicht mehr. Vor allem wird das neue Strafgesetzbuch auch die Kenntnis von einem Verbrechen oder Vergehen wider die öffentliche Ordnung, also Aufwiege­lei, Landfriedensbruch, Landzwang, Aufteizung zum Klassenkampf und Gebeimbündelei, mit einem Worte alle Verbrechen und Verchen, die den Zweck verfolgen, den öffentlichen Frieden zu stören, unter Anzeigepflicht aller derjenigen zu stellen haben, die glaubhafte Kenntnis davon erlangen.

, Es ist felbf«verständlich, daß es keinem Staate darauf ankommen kann, eine gesetzliche Anzeige­pflicht für drohende Verbrechen und Vergehen in so weitem Umfange zu normieren, daß da­durch geradezu von Staatswegen ein Spitzel- vnd Denunziantentum übelster Sorte berange- züchtet wird. Aber auf der anderen Seite er» fortern besondere Zeiten besondere Mittel. Ge­rade jetzt ist die Bedeutung der strafgesetzlichen Vorschriften, die verhütend wirten fotten, beson­ders groß geworden. Roch niemals feit Be-<

Görlitz, 19. September. (EigenerDrahkbertcht.) In der sozialdemokratischen Frauenkonserenz be­richtete die Leiterin der Frauen-Orgamsatton, Frau Iuchacz, über Organisationsffragen. Dte wzialdemokralffche Partei habe auch m diesem Jahre wieder einen Verlust weiblicher Mitglieder, und zwar 14 500, zu verzeichnen. Die Mtglieder bröckeln ab. Als Gegemnittel empfahl Frau Ittchacz, statt großer Fraucnver- fammlunge t solle man Frauenbildungsabende abhalten und die theoretische Attsbildung der fördern. Angenommen wurde schlteß- Protestresolution gegen den Be-

Fortbestand der Eanktionen.

•er feindliche Zwang bleibt. (Eigene Drcchrmelduna.)

Paris, 19. Scptemb«.

Roch einem Londoner Telegramm des Pari­ser „Journal" ist eS in der Frage der wirtschaft- lichen Sanktionen zu ein« Berständignng zwischen Frankreich und England gekommen und zwar derart, daß EnAand feine Bedenken gegen die weitere Aufrechterhaltung der Santttoneu ausgibt und die Berechtigung des französischen Standpunktes anerfeant. — Wie dir wirtschaft­lichen Sanktionen, so bleiben erst recht die mlli- kSrischen in vollem Umsauge bestehen. Der Oberste Ritt hat bei sein« letzten Tagung die Einsetzung ein« Kommission zur Prüfung der aöihrten Besatzungskosten beschlossen. Diese Kommission soll in den nächsten Tagen in Brüssel zusammen­treten. Der „TernpS" veröffrnllicht bereits eine Zusammenstellung der deutschen Aufwendungen für die alliierte Bcsatzirngsarmec von November 1918 bis heute, die insgesamt hundertzwan- zig Milliarden Mark «gibt

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Der deutsche Einspruch aögklehnt.

Paris, 19. September. (Eigene Drahttnel- bunct.) Der französische Bftnisterrat hat sich nttt der deutschen Protestnote befaßt und eine Erklä­rung an die Kabinette in London und Rom ab­geh«» lassen, die den bekannten französischen Standpuntt dahin festlegt, daß die Aufhebung der Sanftionen vorläufig zu vertagen fei. Der deutschen Negierung soll anheimgcftellt werden.

Um das Memelland.

Die abgetrennten Reichsglieder.

Den Alliier««» ist ee «o«> »ich« genug bet bi». Serinen Verstümmelung be< beutfOjen Reiches. Sie beabsichtigen noch, auch da» Memeilanv völlig dem deutschen Lande zu entwenden. Nach dem 99. Artikel des Friedensvertrages verzichtete Deutschland zugunsten ber alitierten und assoziierten Hauptmächte auf alle Rechte und Ansprüche bezüglich des Memel-Landes. Deutschland hat sich verpflichten müssen, die von bett alliierten und assoziierten Hauptmächten binsichtlich dieser Gebiete, insbesondere über bte Staatszugehörigkeit der Einwohner getroffenen Vorschriften anzuerkennen. Gemäß dem Buch­staben des Vertrages sind wir alfo gezwunMN, alles das anzuerkennen, was die Entente wer das Memelland beschließt. Das kann uns je- doch nicht hindern, die beispiellose Ungerechtig­keit, die in diesem Artikel liegt, immer toterer von neuem zu betonen. Gerade dieser Artikel 99 zeigt, daß bet Friede von Versailles ein Hohn auf Vie Grundsätze Wilsons ist. Man hat bet Abschluß des Friedens ja nicht einmal gewußt, wqS mit diesem Gebiet werden solle. Man hat es lediglich von Deutschland abgeiremit, um Deutschland zu zerstückeln und um für spätere politische Entscheidungen, die bei der Regelung der Ostverhältnisse akut werden, eine Schach­figur zu haben.

Bisher ist eine Entscheidung nicht erfolgt, sondern Memel stand unter interalliier­ter Verwaltung. Nach den letzten Genf« Meldungen sioht es aber so aus, als ob dieser Schwebezustand jetzt beseitigt werden soll. ES hat durchaus den Anschein, als ob daS Ajentel- land das Eupen-Malmedh des Nordens werden oll. Der polnisch-litauische Streit nm Wilna hat den Völkerbund bereits allzu lange beschäftigt. Herr Huymans hat verschie­dene Möglichkeiten zur Lösung gesucht, die aber alle entweder am Widerstand Polens oder Li­tauens, oder am Widerstand beider Staate» ge­scheitert sind. Jetzt hat er einen neuen Stöber ausgeworfen, und dieser Köder ist das Me- melland. Herr Huymans versucht nun die Aufmerksamkeit von Wilna abzulenken, indem er die Memelsrage gleichzeitig Mit in die Entschei­dung über den polnisch-tttauischen Streit einbe­zieht. Dieser belgische Vorsitzende dsS Schlich« tnngsausschuffes stellt beiden Parteien für ihr Wohlverhalten etwas vom Memelland in Aus- sicht, und zwar so« Memel unter litauische Souveränität kommen, Polen soll aber das Recht haben, dte Memel und den Memelhafen als zweiten Zugang zum Meere zu benutzen.

Damit waren bte Polen in ber Lage, ihre größenwahnsinnige» Pläne *b« Umklammerung Ostpreußens tn verstärktem Maße zu befolgen. Einstweilen scheinen die Litauer zwar in der Eini'aunassorm-4 noch ein Haar gesunden zu haben, das Charakteristische aber ist, daß sich auch der Völkerbund in keiner Weise um das Selbstbestimmungsrecht der Memel« BevöM- rnna kümmert. Die übergroße Mehrheit dieser Bevölkerung will wieder zu Deutsch­land. Da aber «esem Willen einstweilen real- politische Hindernisse entqegenstehen, die nicht beseitigt werden können, so verlangt die Bevöl­kerung eine völlige Selbständigkeit. AufS entschiedenste wehrt man sich aber dagegen, unter polnische ober litauische Staatshoheit zu kom­men. Eine leicht durchführbare Befragung der DevöUernng würde diese Auffassung in vol­lem Umfange bestätigen.

Neue deutsche Dampfer.

Das erste Schiff vom Einheitstyp.

Aus Hamburg wird uns geschrieben: Der für bte Hamburg-Amerika-Liuie auf d« Bremer Vukkanwerst erbaute Dampfte „SWgern* ist das erste deutsche Einheitsschiff für den trans­ozeanischen Guter- und Zwischendeck­verkehr. Außer einer geringen Anzahl von KaWspassaaicren befördert der Dampfer näm­lich nur Fahrgäste dritter Klasse und zwar nicht, wie es früher üblich war, im allgemeinen Zwi­schendeck. foudern die Reisenden werden zum überwiegenden Teil in geräumigen, wohnlich ausgestatteten Kabinen untergebracht, und es stehen ihnen sämtliche Paffagiereinrichtungen, wie Gesellschastsrcmme. Promenadendecks, Bäder ttfto., zur Verfügung. „Einfach undbehag. lich", war der Grundgedanke, von dem man bei der Einrichtung der Kabinen und Gesell- schaftsräume ausging, und so weisen denn alle Räume bei aller Beschränkung eine wohltuende Behaglichkeit und Wohnlichkeit auf. Jeder über- flüssige Lurus ist vermiÄeu. doch mangelt es den Räumen keineswegs an einfach« Eleganz Tas Schiff vermag zehn Fahrgäste erster Klasse und .'.chthundertuudzehn Fahrgäste drift« Klaffe aufzunehmen Etwa dreihundert Fahrgäste wer­den im Wohndeck, d>ts in einzelne Abteflunge» einqeteilt ist, unterqebracht, die übrigen, wie schön bemertt, in Einzellammern zu zwei, vier und fechs Betten.

An GesellschoftSrS»me« ßchen M

MNwMschast.

Die Richtanzeige drohender Verbrechen.

Der Fall Erzberger zieht nraner weitere Streife. R«h sind die Ermittlungen der Staats­anwaltschaften, die mit der Aufilarung des Ver­brechens an beut ehemaligen deutschen Retchs- finanzminifter betraut sind, nicht abgeschlossen, Ader soviel steht noch deut bisherigen Gange der Untersuchung doch schon ftst, daß die beiben Tä­ter Schulz und Ti liessen keineswegs nach einem uut von ihnen beiden ausgehecktett Plan die Ermordung Erzbergers durchgeführt haben, sondern daß auch eine ganze Reihe ande­rer Personen fett längerer Zeit Kenntnis von der Abfichr der beiden Täter hatte, Erz­berger zu ermorde«. Alle diese Personen, die um den Moroplan wußten, haben geschwiegen. Wohl ist, wie die ersten Meldungen nach dein Tode Erzbergers erkennen ließen, dieser ge­warnt worden, ab« /ine Mitteilung an die Be­hörde oder den Ermordeten selbst über die Tater ist von der Seite, die in den verwerflichen Plan eingewciht war, nicht erfolgt.

Der teagifebe Tod Erzvergcrs gibt Veranlas­sung, die Oeffentlichkett daran zu erinnern, daß die Nichtanzeige bestimmter Verbrechen nach dem geltenden Strafgesetzbuch mit Ge­fängnis bedroht ist, und es kann, da das Gesetz ganz allgemein Gefängnisstrafe vorsieht, bis zu fünf Jahren erkannt werden. Der Para­graph 139 des deutschen Retchsstrafgesetzbttches lautet: W« von dem Vorhaben eines Hochver­rats, Landesverrats, Münzverbrechens, Mor­des, Raubes, Menschenraubes oder eines ge- meinaefährlichen Verbrechens zu einer Zett, to welcher die Verhütung des Verbrechens ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Perfon zur rech­ten Zeit Anzeige zu machen, ist, Wenn das Verbrechen oder ein strafbar« Versuch dessel­ben begangen worden ist, mit Gefängnis zu he­ft r a f e n Wie aus dem Gesetzestext schon deut­lich hervorgeht, genügt es für den Tatbestand des Vergehens im Sinne des Paragraphen 139 nicht, daß jemand irgend eine Kenntnis von einem geplanten Verbrechen bei oben genannten Art «hält. Wenn eine Bestrafung wegen der unterlassenen Rechts pflicht zur Anzeige eintreten füll, muß vom Gericht der Nachweis geführt werden, daß eine glaubhafte Kenntnis der Absicht vorlaq, wobei die Frage, ob die Kenntnis eine glaubhafte war, vom Stand­punkte deS Täters a>ts zu beurteilen ist. Zn be­merken aber ist, daß auch fahrlaäfsige Unterlas­sung strafbar ist, und fern«, daß die Verpflich­tung jur Anzeige«, itung auch gegen Ange­hörige. alfo etwa ber Eltern gegen den eigenen

Meier Neueste Nachrichten

— ' * Hessische Abendzeitung

die Verhandlungen über Errichtung des Entente-Bureaus für deutfche Ein- und Aus- suhrerlaubnisse wieder aufzunehmen.

Die Sozialdemokraten.

Eröffnung des Parteitags in Görlitz.

(Eigener Trahtbericht.)

Görlitz. 19. September.

Am Sonntag abend Würbe der sozialdemo­kratische Parteitog in der Stadthalle «öffnet. Vor vem Gebäude weht die rote Fahne der Internationale und die schwarz-rot-gol- bene der Republik. Da der Parteiausschuß, also die oberste Zentralinstanz der sozialdemo­kratischen Partei, bereits am Sonnabend eine Sitzung über die Vorbereitung des Parteitages abgehalten hatte, so fehlte von den Führern kaum ein Einziger. Man sah unter anderem den Parteivorfitzenven Wels, den ehemaligen Reichs­kanzler Hermatm Müller, Oberbürgermeister Schcidemann, den siebzigjährigen Motteubiihr, und die ehemaligen Mimstcr Braun, Wisset und Severin«, fern« den ReichstagS-rästdenten Löbc, den sächsischen Ministerpräsidenten Buck. Her- unmn Müller hielt die Eröffnungsansprache, in der er forderte, daß daS neue Programm die alte fozialistische Weltanfchauung rein «halten müsse. Unter den gegebenen Verhaltmssen werde man

an der Koalitionspolitik arbeiten müssen. Was zur Kräftigmtg der demolrtotschet- Republik zu leisten fei, hätten bte letzten Wochen gezeigt. Die Mörder Erzbergers feien dteselbett Bestien, die im Kriege Okfangenc rmßhandelt und Deutschland in Mißkredit gebracht hätten. Der Mord sei vorbereitet durch die deutschnatto- nale Hetze in den letzten Jahren. Die meisten Gkgncr Hube Erzberger durch seine Finanzreform bekommen. Hcrgt habe in Münthen gesagt, „Wir werden der Sozialdemokratie die Maske vom Gesicht reißen, da sie ja stets den polittschrn Mord geprebigt hat". Die Geschichte der Soztal- demokratie. sagte der Redner, beweise aber das Gegentefl.' Der Weg

in die preußische Regierung müsse für dte Sozialdemokratie gesunden wer­den (Zustimmung), sonst müsse sie auch m dte schärffte Opposition gehen. D« kommende Win­ter müsse die Partei in ständiger Alarm­bereitschaft finden gegen die Rechts- puffchisten. Drohe doch der Landbund bereits mit dem Lieftrungöstreik. Das Würde den Bür­gerkrieg bedeuten. Dagegen gebe es nur eine Parole: Auf einen Schelmen anderthalben. — Zu Vorsitzenden des Parteitages würben Wels und Taubadel (Görlitz) gewählt. Wels be­grüßte die ausländischen Parteigenossen. Präsi­dent ©bett war nicht erschienen. ES wurde be- schloffen, das Programm morgen mit einer Begründung einem Ausschuß zu überweisen.

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Die Frauenkonferenz.