Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Nummer 213» Fernsprecher 951 und 952 Sonnabend, 17. September 1921 Fernsprecher 951 und 952 11. Jahrgang.

Die Kasseler Neuesten Nachrichten erscheinen wöchentlich sechsmal und zwar abends. Der AdonuementSpreiS beträgt monatlich 5M Mark b«i tretet Zustellung in» Hau». Du«. wärtS durch die Poft bezogen 5.80 Mark monatlich einschließlich Zustellung. Bestellungen werden lederzstr von der Geschäftsstelle oder den Boten entgegengenommen. Druckerei, Verlag und Redaktion- Echlachthofstraße W/30, Für unverlangt eingesauLte Beiträge kann die Redaktion eine -Verantwortung oder Gewähr in keinem Falle übernehmen. Rückzahlung des BezugSgeldeS oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungsmäßiger Lieferung auSgeschlosten.

Goldwerte aus der Zndustrie.

Kapitalertrag-Steuer.

Die beiden Hauptmerkmale.

Von ; 15;'

Dr. cam. H. Werver.

Nach altem deutschen Steuergrundsatz ist Las Einkommen aus Besitz (Kapital, Bodens starker zu besteuern als das Einkommen aus Arbeit. Der innere Grund einer Stärkerbelastung des Besitzeinkommeus liegt darin, daß der Besitzer von Vermögen nicht so sehr wie der nur aus Ar- beiiseiukommen Angewiesene Ruülagen für sich und seine Angehörigen machen muß. Ein Grund­besitzer zum Beispiel mit einem Jahreseinkom­men von hunderttausend Mark ist leistungs­fähiger als ein vermögensloser Arzt mit dem­selben Einkommen aus seiner Praxis. Eiäe weitere Rechtfertigung der stärkeren Besteuerung des Besitzeinkouimcns liegt in dem besonderen Schutze, den der Besitzer am Staat und seinen Einrichtungen hat. Di^en Erwägungen hm auch die neue Äeichssteuergesetzgebung Rechnung ge­tragen. Sie belegt jedes Einkommen ohne Rück­sicht auf die Quelle (Arbeit, Boden, Kapital) mi­be i Einkommensteuer (bei den juristischen Personen „Körperschastssteuei" genannt) und be­lastet das Besitzcinkommen außerdem noch mit 1. Grund- und Gebäudesteuer, 2. Gewerbesteuer, 3. Kapitalertrags-Steuer. Die beiden ersten Steuern bleiben noch den Ländern und Gemein­den überlasten, während das Reich einstweilen nur die Kapitalertragssteuer beansprucht.

Diese neue Kapital-Ertrags steuer bat einen ganz anderen Charakter als die bisher in Deutschland vom Kapital erhobenen Steuern. Das fiskalische.Ziel möglichst hoher Erträge hat das Wesen der so ne mir

den früheren Kapitalertrags steuern fast nur noch den Namen gemein hat. Die wichtigste Neue­rung des heutigen Kapitalertragssteuergesetzes ist die Erfassung der Steuer an der Quelle. Dieser Grundsatz des Schöpfens an der Quelle bildet das charakteristische Merkmal, aus dem sich bie übrigen Unterschiede ergeben. In bewußter Anlehnung an die englische Ge­setzgebung schreibt das Gesetz vor, daß der Schuldner der Kapitalerträge die Steuer Mr Rechnung des Gläubigers zu entrichten hat. Jeder Schuldner einer Hypothek, eines Dar- lehns. die Bank, die Sparkaste, die Dividenden ausschüttrnde Aktiengesellschaft sind also Organe der Steuerverwaltung geworden. Alle diese sind verpflichtet, die Steuer an das Reich zu entrich­ten und berechtigt, die Steuer — vor Bezahlung der Zinsen ufw. an den Gläubiger — abzu- ziehen. Das Quellenprinzip kann höhere Steuer­erträge bringen als die bisher übliche Veran­lagung (Scllstteinschätzung) des Steuerpflich­tigen. Denn wer die Steuer Mr einen anderen zahlen muß, hat meist kein Interesse, den Be­trag zu hinterziehen. Der Grundsatz der Ersas- sung an der Quelle hat daher etwas Bestechen­des. doch können durch ihn berechtigte Interessen der Steuerzahler leider beeinträchtigt werden.

Nach dem bisherigen Landessteuerrechte durste der Steuerpflichtige von seinen Kapital­erträgen (Mtivzinsen, Aktivdividenden) die von ihm zu zahlender! Zinsen und Renten tPassiv- zinsen, Pasftvrenten) abziehen, sv daß nur der verbleibende Rest steuerpflichtig war. Bis­her wurden also nicht die einzelnen Kapital­anlagen, sondern die Gesamtheit der Zinsen, Dividenden usw. der Besteuerung unterworfen. Dieser Abzug der Pafftvzinsen entsprach dem obersten Steuergrundsatz der Gerechtigkeit. Wenn jetzt aber ein Besitzer von zweihunderttausend Mark für die Zinsen hiervon Ertragssteuer be­zahlen muß, obwohl er für dreihunderrtausend Mark Schuldzinsen zu zahlen hat, so kann man dies nickt .gerecht" nennen. Das erste wichtigste Merkmal des neuen Rctchsgcsetzes ist also, daß der A b z u g der Schuldzinscn nicht mehr gestattet ist. Dies ist die unmittel­bare Folge des Schöpfens an der Quelle, das heißt bei den einzelnen Kapitalanlagen. Da der Schuldner prerst die Steuer als Vorschuß an das Reich entrichten mutz, kann er die Passiv- zinsen seines Gläubigers natürlich nicht mehr ckbgiehen, zumal er sie nicht kennen wird. Die mangelnde Bereckttgung zum Abzug der Passiv- zinsen werden daher weitere Schichten als un­gerecht empsine-en. Außerdem dürfte doch automattsch ein geringerer Steuererttag als er- bWrtet eintreten, da die meisten Kapitalbesitzer versuchen werden, nur die Ueberschüsse des ak­tiven Wer das passive Vermögen besteuern zu lassen.

Die Mett« bedeutsame Folge des Schöpfens an der Quelle ist das Fehlen eines progres­siven Stenerfußes. Nach den früheren Landes- steuergrssetzen war ein der geringeren oder g-röße- ren Leistungsfähigkeit angepaßter (progressiver) Steuerfub anzuwenden. T-a jetzt die einzelne Kapitalanlage besteuert wird, kann die verschie­dene LeistungsMigkeit nicht mehr berücksichtigt werden. Der Millionencrtrag wird heute genau so mit zehn vom Hundert besteuert wir die Kei­nen Bezüge des Rentners. Da die steuerliche Leistungsfähigkeit mit dem Wachscu des Kapi­

talertrages nicht nur absolut, sondern auch rela­tiv steigt, wird der gleichmäßige SteuerMß von zehn Prozent sicher als ungerecht empfunden werden. Die Gerechtigkeit verlangt nämlich daß der SteuerMß mit der Zunahme des Ertrages fortschreitet. Angenommen, A. entrichtet Mr einen Kapitalertrag von lausend Mark an Steuern hundert Mark, B. für fünftausend Mark Kapitalertrag fünfhundert Mark Steuer und C. für zehntausend Mark tausend Mark Steuer, so können die von A., B. und C. getragenen Steuerlasten nicht als gleich angesehen werden, 91 wird die Steuer weit mehr bedrücken, als B. oder C. Die beiden geschildetten Mäng l von grundsätzlicher Bedeutung (kein Schuldzin- senabzug^ keine Progression des Steuer süßes) werden in der Praxis manche Härten nach sich ziehen, d ntzn gegenüber die Erleichterungen ge­mäß Paragraph 44 nur geringfügig erscheinen. Die heutige Kapitalerttagssteuer bewegt sich also auf der Grenzlinie Mischen diresten und in« direkten Steuern, da die LeistunaSstthiakeit d s Steuerpflichtigen zunächst nickr berücksichtigt wird (kein SchuldzMsenabzug), dann aber doch durch den genannten Paragraph 44 des Einkom­mensteuergesetzes eine gewisse Beachtung findet.

Beratungen Wer die Lage.

Beteiligung der Industrie.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 16. September.

Bei den Bespreckfungcn der deutschen Jndu- strievertretrr beim Reichskanzler ist angeregt worden, die gegenwärtige Koalition im Reich, und in Stsnjen nach vrfjts zu e *■« weitern durch Einbeziehung der Deutschen VolkZpartci. Vom Reichskanzler ist diese Anregung sehr freundlich ausgenommen worden. — Ter Reichsverband der deutschen Industrie ist der Meinung, daß, nachdem das Ultimatum an­genommen worden ist, alle Kräfte ange­strengt werden müssen, um zu einer Erfül­lung des Ultimatums beizutragcn. Mau rechnet damit, daß cs der Industrie möglich sein würde, etwa eine bis eineinhalb Milliarde« Goldmark aufzubringen, um dadurch der In­flation gleichzeitig Einhalt z» ton. Man erhofft außerdem von dieser Attion der Industrie eine Besserung der jetzt durch die fortgesetzten De- visenankäufe des Reichs geschaffenen kata­strophale« Lage der deutschen Valuta.

Sozialdemokraten beim AeiHSprüswenten.

Berlin, 16. September. (Privattelegramm.) Gestern nachmittag sand eine Besprechung des Reichspräsidenten Ebert mtt Seit reimt der fo- zialdernokratisckxm Partei statt. Fn ihr wurde laut Berliner Tageblatt die allgemeine politische Lage, sowie die Steuerfrage erörtert. Die Behauptung, datz die Besprechung mit der Frage der Devisenbeschaffung für das Reich in Zu­sammenhang gestanden habe, ist nach der Deut­schen Allgemeine« Zeitung unzutreffend.

Die gefluchteten Mörder.

Material bei den Verhafteten.

lPrivat-Tekrgramrn.)

München, 16. September.

Die Vernehmung der im Zusammen­hang mit der Ermordung Erzbergers festgenom- utenen zehn Personen ist noch im Gange. Die Verhaftungen bürften damit vorläufig abge­schlossen sei«. Tie Zahl der Verhasteten war ansänAich bedeutend größer, und es wurden nicht nur in München, sondern auch in Regens­burg sechs Personen verhaftet, aber bald wieder entlassen. Ter Rest der Verhasteten befindet sich «och in Münchener Polizeihast. Die Aus­sage n der Verhasteten werden streng geheim gehalten. Tie Nachforschungen nach den Mördern Schulz und Tillessen waren bisher er­gebnislos. Wie urttgeteilt wird, ist es ht erster Linie einem württembergischen Fahndungs- beautten zu verdanken, daß man aus die Spur der Mörder gekommen ist. Er war es, der im Restaurant „Zum Hirsch" in Oppenau die Spur Tillessens fand. Bei der Verhaftung eines Ver­dächtigen in Regensburg wurde noch weiteres sehr wertvolles Material gesunden.

Aus der Suche.

Stuttgart, 16. September. (Privattelegrarmn.) Die des Mordes an Erzbcrger verdächtigen Schulz und Tillesen haben in der Rächt vom 12. auf den 13. September noch in einem Ulmer Hotel übernachtet u. sich dort mit vollem Nomen eingetragen. Es ist auch festgeftellt

worden, daß sich die beiden vor der Tat vom 14. biS 15. August in Stuttgart aufgehalten haben — Der „Vorwärts" veröffentlicht die Bilder von Schulz und Tillesen und berichtet, datz diese Bilder demnächst überall veröffentlicht würden.

Ausstandsfragen.

2« mitteldeutschen Vraunkohlenrevier. (Privat-Telegramm.)

Halle a. S., 16. September.

Dem AuSstand auf dem Meuselwitzer Braunkohlenrevier haben sich laut „Hallescher Volksstimme" aus Beschluß der einbernfenen Bergarbeiterversamnttungen die gesamten Beleg­schaften des ganzen Reviers angeschloffen. Der Streik wurde beschlossen, weil die Unternehmer des Reviers die geforderte Entlassung des Ober­steigers Brauer mit der Erklärung ab gelehnt haben, datz die Angelegenhett für sie eine Macht- fraM sei. Die Schächte des Reviers liegen still. Tie Rotstandsarbeiten werden vorläufig verrich­tet, bis, wie die Arbeiter erklären, die Unter­nehmer durch ihr Verhalten sie zu schärferen Maßnahmen zwingen. Sie sind fest entflossen, den Streik im Revier aufrecht zu erhalten.

Magdeburger Arbeiter und Angestellte.

Magdeburg, 16. September. (Privattele­gramm.) Der in Magdeburg vor kurzem aus- gebrochene Streik der Metallarbeiter und Arbeiter anderer Berufszweige, an dem über sünfundzwanzigtausend Mann beteiligt '<'• " ist durch Annahme einrS Dcr»!cichSV.--r-

schlages des Oberpräsidenten beigelegt wor­den, wonach den Arbeitern eine Zulage von 1,25 Mark die Stunde bewilligt wird. Heute ftüh wird die Arbett wieder ausgenommen. — Die Angestellten des Versicherungs­gewerbes haben den in der schwebenden Ge­haltsfrage gefällten Schiedsspruch mit großer Mehrheit gestern abgelehnt.

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Abstimmung in Frankfurt.

Frankfurt a. 16. September. (Pri- vattelegramm.) In einer von zehntausend An­gestellten besuchten Versammlung wurde beschlos. sen, am Freitag und Samstag in allen Betrie­ben eine Abstimmung vorzunehmen, ob die Angestellten in den Streik eintreten wollen. Falls sich eine Dreiviertel-Mehrheit fite den Streik ausfpricht, wird am nächsten Dienstag früh die ArbettSniederlegung erfolgen.

Fortbestand der Sanktionen.

Protest der Reichsregierung.

lBrivat-Telearamm.)

Berlin, 16. September.

Am gestrigen Tage, an dem nach den Verspre­chungen der Alliierten die wirtschaftlichen Sank­tionen aufgehoben werden fällten, ist die Aus­hebung ni cht erfolgt und sie wird auch noch nicht erfolgen. Deshalb siebt sich die deut­sche Regierung zu einem energischen Protest ver­anlaßt. wnorin unter anderem unter Hinweis auf die schwere wirtschaftliche Schä- d i g u n g gesagt wird, datz der deutschen Regie­rung eine Verantwortung hierfür nicht zur Last gelegt werden kann, sondern daß einzig und al­lein die Alliierten die Verantwortung tragen. Dazu berichtet ein französisches Nach­richtenbüro: Es war bei bet Verhängung der Sanktionen im Mürz zur Bedingung geumcht worden, daß Deutschland bei den Ein- und Ausfuhrbewilligungen Mitwirken sollte. Da Deutsckflaud diese Mitarbett nicht geleistet habe, sollten die wirtschaftlichen Sanktionen solange aufrecht erhalten bleiben, bis die vom Obersten Rat festMsetzte« Bedingungen ausgeMhrt werden.

Lim Westungam.

Äetae Erörterung mehr mit Ungar«.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 16. September.

Londoner Regierungskreise sind der Meinung, es liege keinertei Notwendigkeit vor, mit Ungarn eine neue Diskussion zu eröffnen, da es nichts zu diskutieren gibt. Ungar« ist auk Grund des Bertrages von Trianon verpflichtet, Westungam zu räumen, und die Alliier­ten sind entschlossen. Ungarn zur ErMllung sei­ner Verpflichtungen anzuhalten. Die BerMep- pungStattik, zu der Ungarn immer wieder feine Zuflucht nimmt, zeigt die ungarische Regierung in einem sehr wenig günstigen Lichte und läßt jeden Zweifel an ihrem guten Willen nur zu berechtig erscheinen. Man W an maßgebender Stelle in London den Eindruck, es werde not­wendig sei«, krästige Zwangsmaßnahmen zur Anwendung zu bringen, imt Ungarn zu zwin­gen, sich feiner Veriragsverpflichtongen «fit größter Genaugikeit zu entledigen.

BayernunööaSReich

^Enthüllungen" im lleberwachungsausschutz.

Sie Spannung »wischen Berlin und Milnche» besteht weiter. Der RetchSranzler hat sogar Ertlärungen abgegeben, die auf eine Denn, ruhigung in Regierungerreiken schlietzen lasten, wie aus sorgenden» DerlinerDericht hervorgeht r Die gestrige Sitzung des Uoberwachungsaus- schusses des Reichstages, die über Sie Verhand­lungen mit Bayern unterrichtet werden sollte, konnte lediglich die Erklärung des Reichskanz­lers Dr. Wirth erttgegcngnehmen, daß das gegenwärtig amtierende Geschästsministerium in Bayern sich außerstande sehe, mit Ber­lin weitere Verhandlungen zu füh­ren. Auf eine Anftage des Sozialdemokraten Müller-- Franken, ob dem Reichskanzler über die merkwürdigen Beziehungen des notbjm Am­te befindlichen bayerischen Pofizeipräsidente« Pöhner mit Ehrhardt und anderen steck­brieflich verfolgten Hochverrätern etwas bekannt sei. über die 'Müller bestimmte Nachrichten er« halten habe, erwiderte der Reichskanzler mit Verlesung eines

Bericht des StaatskonMlissarS Dr. Weitzman« vom vorgestrigen Tage. Dr. Weißmann Mhrt darin aus, daß er schon im Sommer vorigen Jahres vertraulich erfahren habe, daß die Kapp - Putsch - Führer sich zumeist m Bayern aufhalten und vielfach in München und Umgebung Zusammenkünfte gehabt haben. Kri­minalbeamte. die er deswegen nach München schickte, haben dem Kommissar berichtet, datz die gesuchten Personen, Oberst Rauer, Dttrjor Pabst imb ort-ertc iifapitän Zhrh » rvi, sich !N der Rühe Münchens verschanzt aufhal-en solle« und daß sie dort von ihren Gefolgsleuten, zum Teil sogar von aktiven bayerischen Polizeimann- schaften. durch starke Bewachung geschützt wer­den. Es sei so gut wie unmöglich, sich in ihre Schlupfwinkel einzuschleichen, weil jeder, der sich nähere, mit Feuer empfangen werde. Nach Mtt- teilungen, die dem Staats kommt ssar mit aller Bestimmtheit jüngst gemacht worden sind, hatten sich die genannten Kapp-Putsch-Führer in der Umgebung Münchens auf. Kapitän Ehrhardt gehe im Polizeipräsidium ein und aus und stehe im Verkehr mit dem zurückgetretenen deutschna­tionalen Jufttzmi nister Roch. Auch Oberst Bau­er, der in Budapest wohne, sei in letzter Zett wiederholt in München mit Ehrhardt zusammen' gekommen. Die Kriminalbeamten seien in Bay­ern bei den Behörden auf die größte« Schwie­rigkeiten gestoßen. — Abg. Dittmann sprach neuerdings von dem Bestehen einer deutschnatio» nalen Mördereligue, die auf ihrer Mörderliste Ätz die nächsten Rathenau u. Dr. Wirth vorge­merkt habe. Der bayerische Gesandte von P r e- ger erklärte, Justtzminister Roth habe ihm versichert, er kenne Ehrhardlnichl einmal. Er müsse der Behauptung entgegen treten, datz Kahr und Poehner Ehrhardt unterstützten; zu einem Eingreifen der Reichsregierung in Mün­chen liece kein Anlaß vor. Der deutschnationale Abg. H e r g t erklärte, die unglaublichen Vor­würfe gegen die Brigade Ehrhardt seien noch nidrt festgeftellt, wenn sie wahr wären, so gäbe es nicht einen unter den Deutschnationalen, der ein solches Verhalten nicht verurteilte. Auch ihm habe Iuftizrninister Roth erklärt, daß er mit Ehrhardt nichts zu tun habe. Die Mitteilungen des Staatskommissars Dr. Weißmann seien

nur Annahmen, nicht Feststellungen.

Er werde veranlassen, daß er selbst und seine ganze Umgebung vom Richter zeugeneidlich ver­nommen werde. — Der Sozialdemokrat Otto Braun sagte, fetzt sei festgestellt, daß in Mün­chen tatsächlich eine deutschnationale Mörderzen­trale sitze, und das Verhalten einzelner bayeri­scher Behörden grenze an Begünstigung. Die Er­klärung Roths Löse die Frage and, ob auch der Münchener Polizeipräsident Pöhner Ehrhardt nicht kenne. Wer zahle die in die Millionen ge­henden Stoffen der Land-sEnechtsformationen, die sich aus den ehemaligen Freikorps gebildet haben? — Reichskanzler Dr. Wirth nahm noch einmal das Wort und faate, die Hinauszö­gerung der Aushebung des Belagerungszustan­des fei unerträglich. Die bayerische Polizei ha­be den Arbeiten des badischen Staatsanwalts keine Schwierigkeiten in ben Weg gelegt. Er verurteilte aber die deutschnationäle Agitation. Er frage die Teutschnationalen. wo es ein Land gibt, in dem der Opposition eine gleiche Freiheit zugebilligt werde. Den Aufteizungen zur Ge­walt wird Ober mit allen Mitteln entgegengetre» ten werden. Wollen Sie, fragte et den Abg. Hergt, daß die radikalen Elemente der Linken selbst anfangen sollen, die Republik zu verteidi­gen? Ich warne Herrn Hergt vor dem Tag, an dem dies geschieht. Wenn auch die Reichsregte- rnng unh der Reichspräsident das Recht haben, die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bay« ern zu verlangen, warne er dringend, dies zu tun, weil die Folgen urrabsehbar wären. — Es folgte eine längere Rehe deS Zentrumsabgeord-