11. Jahrgang.

Dienstag, 13. September 1921

Nummer 209

Fernsprecher 951 und 953

Fernsprecher 951 nnd 953

Eine Regierungskrise in Bayern

Hal

solchen Unternehmen abzuraten, da eine Ueberwachung des Parteitages durch bri­tische Offiziere sich nicht werde umgehen lassen, und dass dadurch eine empfindliche Beeinflus- suug der Redefreiheit schon moralisch gegeben sei.

zeipräsident Pöhner, Kahrs rechte Hand, seine Entscheidung noch Vorbehalten.

JnserttouSpretse, a) Sioheimtfch« Lufträg«: Die etafpolttge Allj«tg«u-ZeUs M. L2O, die etnfpattlge ReNam-z-il- M. b) itutaxirttge Aufträge: Die emlpatttge «nzeigenzeUe R. L50, dt» etnfpatttge ReNamezetle M. &60, aller eUrfchkeblich TeuenmgSzuschlag unb «metgenReutt. Für Anzeigen mit besonderr schwierigem Satz hundert Proz-m Aufschlag Für die Richtigkeit aller durch Fernsprecher aufgtgebenea Anzeigen, sowie für Aufnahme« daten und Plätze kam» eine Gewähr Ächt übernommen werden. — Druckerei: Schlacht» hofftrab« 28/30. GelchLftSftell«: Kölnische Straße S. Telephon Nummer 951 und »52,

Gewerbezwecken benutzbare Räume soll eine vierprozentige Grundschuld ebenfalls zugunsten der Gemeinden cm erster Stelle eingetragen wer«

demotraten zunächst einmal das Ergebnis der Verhandlungen des Görlitzer Parteitages zu dieser Frage abwarten wollen. Wenn auch eine starke Strömung innerhalb der Sozialdemokra­tie für ein Zusammenarbeiten mit der Deutschen Volks-Partei vorhanden ist, so wagt sie es aber noch nicht, offen zutage zu treten. Da eine An­näherung der beiden sozialistischen Parteien er­folgt ist, und da gewisse Gruppen innerhalb der Sozialdemokratie mit der Hoffnung auf die Schaffung einer sozialistischen Einheitsfront sich tragen, tretendie Sozialdemokraten wieder stär- tragen, treten die Sozialdemokraten wieder stär- sehr lehrreich. Sie sollten wieder einmal dem Volke vor Augen führen, dass eS durch seine ei­gene Zerfleischung nichts zu gewinnen, «frei al­les zu verlieren hat.

Die Kasseler NeuestenRachrtthte» erscheinen wöchentlich sechsmal und zwar abend». Der AbsnnementrpreiS beträgt monatlich 6.60 Mark bet kreier Krstellun« in» tz«lS. «Utz. wärt» durch die Poft bezogen 5« Mark monawch einschließlich Zustellung. Bestellungen werbe» lederzstt von der Geschäftsstelle oder den Bote» entgegengenommen. Druckerei, Verlag und Redaktion: Schlachthofstrabe 28/30. Für unverlangt etngesandt« Beiträge kann die Redaktion eine Verantwortung »der Gewähr in keinem Fall- übernehmen. Rückzahlung Les BezugSgeldeS oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungsmäßiger Lieferung ausgeschlossen.

3m beiderseitigen Interesse.

Berlin, 12. September (Pridattelegramrm.) Wie der Engländer aus der Alliierteu-Kommis- sion noch mitteilte, wolle man sowohl im Inter­esse der Partei wie der Alliierten-Kommission darauf hinwirken, dass irgend welche poli­tische Schwierigkeiten, wie sie sich nach etwaigen Angriffen gegen die Besatzungsbehör- den ergeben müssten, vermieden würden. Rach dem Ergebnis dieser Besprechungen wird der Vorstand der Partei, der in Berlin zusam» mentritt, wohl zu dem Beschluss kommen, dass eine Abhaltung des Parteitages der demokra­tischen Partei in Köln unmöglich ist.

NeubLlöung des Kabinetts. Bahr. Volkspartei, Demokraten, Bauernd,tud lPrrvat^elegramm.l

München, 12. September.

In politischen Kreisen hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten von Kahr nicht mehr über­rascht, da man nach dem Ergebnis der heutigen Landtagsbespreckfungen im Zusammenhang mit de« «»rhergegangeneu Dinge» bereits mit dem Rücktritt von Kahrs gerechnet hatte. Es besteht Grund zu der Annahme, dass mit Ausnahme von Kal)r »nd Dr. Roch sämtliche anderen Minister verbleiben »erben. Die Koa­lition dürste also voraussichtlich nur aus der Bayrischen Volkspartei «nd aus den Demokra­ten und dem Bayrischen Bauernbund sich zu- samukensetzen. Zur Wahl des neuen Mini­sterpräsidenten und zur Entgegennahme des Rücktritts von Kahrs wird alsbald das Plenum des Landtages einbemfcn werden-

Demokratischer Parteitag.

3m besetzte« Gebiet nicht erwünscht. lPrivat-Telegramm.)

Köln, 12. September.

Der Parteitag der deutsch-demokratischen Partei wird nicht in Köln stottfinde«. Die Verhandlungen zwischen dem Hauptgeschästsfüh. rer der Partei Herrn Jansen, und dem Vertre­ter der englischen Regierung in der Alliier­ten-Kommission ergaben, dass die Kom­mission die Abhaltung des demokratischm Par­teitages in Köln nicht als erwünscht erachtet. Der Vertreter der englischen Besatzungsbehörde hatte Herrn Jansen Andeutungen über das Ver­halten der englischen Besatzung gegenüber dem Parteitag und auch insoweit gemacht, dass eine weitgehende Redefreiheit der Minister und der Delegierten deS Parteitags gesichert sein werde. Der englische Vertreter teilte mit. dass die Be­satzungsbehörde ein Verbot des Parteitages nicht aussprechen, wolle und die Partei ihren Parteitag in Köln abhalten könne, wenn sie un­bedingt darauf besiehe. Er halte es aber doch für erforderlich, der Parteileitung von einem

Stellungnahme in Berlin.

Heute weitere Beratung«»

(Prtvat-Telesramm.)

Berlin, 12. September.

Die Reichsregierung hat, wie wir er­faßten, zu den Ergebnissen der Münchener Be­ratungen noch keine Stellung genommen. Bis in die Abendstunden war an die Reichsre­gierung von München aus eine Anfrage über die

Die Koalition der Mitte.

München, 12. September. (Privattelegramm.) Mt dem Weggang der Deutschnationalen ist die Regierungs-Koalition von 110 aus 99 Mitglieder gesunken, also immer noch reichlich stark genug gegen die 48 Sozialdemokraten, und sie würde auch der Unterstützung der Deutschnationalen in allen Abstimmungen gegen links sicher sein. Das Kabinett ist der Ansicht, es sei kein Grund gegeben zur Erweiterung der Rogierungskoalitivn durch den Eintritt der Mehrheitssozialisten in das Kabinett, in dem man Auer mindestens den Posten eines Staats­sekretärs im Ministerium des Innern und Stell- vertteters des Ministerpräsidenten einzurau- men gezwungen sein würde.

Reue Vartei-Llmsteflung.

München, 12. September. (Privat-Telc- zrcnnm) Die nute prlttische Lage in Daher», ergibt sich ans der Ausscheidung der Deutschnationaken aus der Regierungs- koalition. Das wurde herbeigesührt durch eine gewisse Gereitzhett der Bayrischen BoWpartei gegen die Deutschnationalen in der Furcht, von ihnen bevormundet zu werden, und zwar sowohl im Hinblick auf deren Verbindungen mit der großen konservativen Partei in Preussen und Norddeutschland überkmupt. Diese Furcht ist ebenso ein Grund für die Bayrische Dolkspar- tei geworden, Kahr fallen zu lassen, wie Erz­bergers Tod, der die Bahn frei gemacht hat zur Wiedervereinigung der Bayrischen Volks- Partei mit dem Zentrum. Was aber bei einer Wiedervereinigung mit dem Zentrum von den, föderativen Progtamm der Bayrischen Bolkspartei und ihrer Beschlussfähigkeit gegen die Weimarer Verfassung noch übrig bleibt, das steht freilich dahin. Der Münchener Poli­

eine Grrmdmiete

erhalten, die in ihrer Höhe von der am 1. Full 1914 gezahlten Friedensmiete ausgeht, zu der ein Zuschlag erhoben wird, der die Mehraus­gaben an Hvpothekenzinsen. Steuern ustv^ für die Aufwendungen zur Unterhaltung des Grundstücks und eine angemessene Vergütung für die Arbeitsleistung des Hausbesitzers decken soll. Die Dttete gewerblich benutzter Räume soll der freien Vereinbarung überlassen bleiben. Die Kommission geht davon aus, dass die Grund- miete mit dem Zuschläge um hundert Prozent erhöht werde. Angenommen, der Zu­schlag beträgt 80 v. H., so würden sich bei einer Friedensmicte von 1000 Mark 1800 Mark er­geben, dazu ein Zuschlag von 100 v. H. gleich 3600 Mark. Die Kommission hält es für richtig, daß angesichts dieser Erhöhungen füt eine an­gemessene Steigerung der Löhne und Gehälter unter Vermeidung sozialer Kämpfe gesorgt wird. Wie die Regierung diesen Zu­stand bewirken soll, das überläßt ihr die Kom­mission. Die 100 v. H, von denen in dem obi­gen Beispiel die Rede ist, sollen der Gemeinde zufallen. Von einer über den Mietzuschlag hinausgehenden Mieterhöhung für gewerbliche Räume erhält die Gemeinde 90 v. H. Fünf Mitglieder der Kommisston empfähle» das sünsundzwanzigfache des hundertprozentigen Aufschlages als vierprozenttge Grundschuld zugunsten der Gemeinde an erster Stelle einzu­tragen. Für nicht ganz oder nur teilweise ver- mietete, vom Eigentünter selbst zu Wohn- oder

Wohnungspläne.

Beschlüsse der Eozialifierungskommissio«.

®ie in Berlin tagende SoziaiifiernngSkommid fi»n für das Wohnungswesen hat Beschlüsse von weittragender Bedeutung gefaßt, die nder vorläufig nur als Entwürfe zu werten find. In der Sitzung der Sozialisierungs-Kom- miüiüMt für das Wohnungswesen wurde beschlos­sen, zu beantragen, daß alle zu Wohn- und Gewerbezwecken vermieteten Gebäude in das ständige Eigentum des Reichs oder der Gemeinden übergeführt werden sollten Ist dieser weitgehende Beschluß auch nur von einem Teil der Kommission gefaßt worden, so freweift er doch, daß der Gedanke, eine V e r - staatlichung oder Verstadtlichung deS Wohnungswesens herbeizufulhren, nicht Men ae- laffen ist, obwohl schwere wirtschaftliche Bedenken gegen diesen Plan nicht nur aus den Kreisen von Volkswirtschastlern, sondern auch der Parlamente seinerzeit erhoben worden sind. Der Beschluß bedeutet selbstverständlich noch nicht Sozialisierung. Es werden, wenn Re­gierung und Parlament ihm näher treten soll­ten, sich finanzielle Schwierigkeiten von unübersehbarer Tragweite erheben, die die Finanzlage des Reiches, der Gliedstaaten und der völlig erschöpften Gemeinden noch mehr erschweren würden. Die Kommission war aber in einem Punkte einig. So wie bisher geht cs nicht weiter. Die unwirtschaftliche Nie­derhaltung der Mieten, die unzulängliche Neubautätigkeit bei ungedeckten Milliar-- denzuschüssen seien weder im Interesse der Ver­mieter, noch der Meter, noch der Finanzen.

Gne alsbaldige Aenderung

dieses Zustandes sei dringend erforderlich Eine Scheidung in der Kommission ergab, sich bezüg­lich der zu ergreifenden Maßnahmen für eine Besserung der augenblicklichen Zustände. Ein Teil der Mitglieder sprach sich für die Aufhe­bung der Höchstmietpreise und der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen aus, er fürchtet nicht den zu erwartenden Woh- nuugswucher, weil er die bei der freien Preise bildung eintretende Steigerung nicht in die Tasche des Vermieters, sondern sie als Grumdrente der Allgemeinheit zufiih- ren will. Einige Mitglieder wollen 25 v. H. der Steigerung der Grundrente dem Eigen­tümer zum Ausgleich der Geldentwertung be­lassen. Die Mitglieder der Kommission Hilfer- ding, Wissell. Kautsky, Lederer, Werner, Ballod, Kuczynski, Kaufmann und Umbreit stimmten zwar diesem Vorschläge zu, sehen aber eine end­gültige Lösung des Wohnungsproblems nur in der Sozialisierung. Wir haben es als» mit drei verschiedenen Gruppen in der Soziali- sierungslommission zu tun. Die beiden zuletzt genannten treten mtt der ersten für eine als­baldige Aufhebung der Höchstmiet- preife und damit der Zwangswirtschaft für gewerblich benutzte Räume ein, sie wollen die Zwangswirtschaft - aber bis ans weiteres für Wohnungen beibehalten sehen. Die Kommission hat sich in ihren Beratungen schließ­lich auf bestimmte Grundsätze geeinigt, die, wenn sie verwirklicht werden, die zurzeit be­stehenden Verhältnisse im Wohnugswesen einer völligen Umgestaltung unterwerfen. Der Eigen­tümer soll

München, 12. Sept. (Privat-Telegrarmn.) Am Doitnabend und Sonntag haben Sitzun­gen des Ministerrats und des Koalitionsaus- schuffes des Landtags stattgefunden. Im Mini­sterrat wurde der Berliner Kompromiss- Vorschlag abgelehnt. Der demokratische Han­delsminister Hamm und der Landwirtschafts- Minister Wutzhofer vom Bauernbund bildeten die von den Regierungskvllegen überstimmte Minderheit im Ministerrat. Z« der Mehr- heit gehört der deutschnationale Jnstizminister Roth. Die übrigen Mttgliü>er gehören der Bayrischen Bolkspartei an, darunter der Sozial- Minister Oswald als Arbeitervertreter. Der LandtagSansschuß stimmte aber dem Mini- stettatsbeschlnss nicht zu. Infolgedessen ist der Ministerpräsident Dr. von Kahr zurückge­treten. Ebenso trat der Justizminister Dr. von Roth, der hauptsächlich der Vertrauens­mann der Bayrischen Mttelpartei, der Deutsch- nationalen Volkspartei, im Ministerium Kahr war, von keinem Posten zurück.

Kundgebungen.

München, 12. September. (Privat-Tele- gramm) Am gestrigen Sonntag sanden wieder in ganz Bayern Dräffenversammlungcn für die Regierung Kahr statt. In den Industriestädten Mänckfen, Augsburg uns Nürnberg kam es zu fozialiftifck>-n G-genkuudgebuugen. — Wie ver lautet, wird als Kandidat für baS Justizmini­sterium der Demokrat Dr. Müller genannt, der im Ministerium Hoffmann Jnstizminisirr war.

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Preußens Kabinett.

Gescheiterter Versuch der HmbUbung.

(Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)

Verkauf unb Ergebnis der Verhandlungen der Parteien des preußischen Landta- ges mtt dein Ziele einer Umbildung der preußischen Regierung sind Symptome unserer heutigen völlig zerfahrenen politisch- parlamentarischen Lage. Diese Verhandlun­gen sind gescheitert, da die preußische Sozial­demokratie bi$ heute sich nicht gewillt zeigt, auf die Vorschläge der Mittet Parteien einzugehen. Die Problemstellung war folgende: Kann die preußische Regierung unter den obwaltenden Parteiverhältniffen eine Erweiterung er­fahren, die sich als eine Koalition der Mitte darstellt s Einem dem inneren Frieden dienenden Ausgleich suchte Ministerpräsident Ste- gerwald durch seine Formel zu schaffen, eine kompakte Mitte einschließlich eines starken Arüei. jerflügelS zu formen. Eine Erweiterung allein nach links hin lehnte Stegerwald ob, und in die­ser Haltung wird er von der ganzen Zentrums- Partei unterstützt. Die Sozialdemokraten kämp­fen in Preußen um die Herstellung der früheren Koalitton aus Zentrum, Demokraten und So­zialdemokraten. Das Zentrum lehnt diese Kom- Pnation ab. nicht nur, weil sie eine parlamen­tarische Minderheit darstcllte, sondern weil vor allem die Stärke der Deutschen Volkspa r. t e i, wie sie sich mtf Grund der Wahlen ergeben hat, keine Berücksichrigung fände. Mit den wahr­haft demvkrattschen Anschauungen ließe sich eine bewußte Ausschaltung der Deutschen Volkspar- iet nicht vereinbaren.

Wenn die Sozialdemokraten bei ihrem Ver­langen nach Herstellung der alten Koalition auf die Verhältnisse im Reich Hinweisen, so mutz ' doch gesagt werden, daß aller Voraussicht nach die Dinge im Reich nicht so bleiben wer­den, wie sie sich gegenwärtig darstellen. Die Aufgaben, die dem demnächst wieder zusammen- Iretenben Reichstag beschieden sein werden, kön­nen unseres Erachtens mit der gegenwärtigen Partei-Kombinatton garnicht durchgeführt wer­den. Das gilt insbesondere von der Steuer­politik, die von einer parlamentarischen Ba­sis getragen fein mutz, die gar nicht breit genug fein kann Wir würden einer Epoche der Selbst­zerfleischung von nie erlebtem Ingrimm entge- gengehen, wenn wir eS nichtseriig brächten, diese Steuerpolitik von der Veran Wörtlichkeit einer unzweiseWasten Mehrheit des Volkes tra­gen zu lassen. Bet der Lage, in der sich das Deutsche Reich befindet, wollen und werden auch die Oppositonsparteien sich der Ausgabe nicht entziehen, an der Linderung der Finanz- unb Wirtsck aftsnot des Reiches mitzuarbeiten. Die Opposition von äußerst links, die nur nie« verreißende Tendenzen verfolgt, kann man als Faktor für diese Minderheit von vornherein nicht in Rechnung stellen. Aber die äußerste Rechts-Opposition, die zur heutigen Staats­und Regierungsform in bewußter Kampfstel­lung sich befindet, hat noch dieser Tage ihrer Willensmeinung dahin Ausdruck gegeben, nach besten Kräften und soweit ihre prinzipiellen Auf­fassungen eS ihr gestatten, auch an dem neuen Steuerwerk mttzuarbeiten.

Die Konstellation im Reiche ist nichts festes und dauerhaftes, sie ist em Notbau, den man von vornherein darauf eingestellt hat, daß ihm mit der Zett weitere Stützen und Pfeiler eingefügt werden. Wenn sich Zentrum und De­mokraten gegen die Wiederherstellung der alten Koalition in Preußen wehren, so geschieht das auch in Ablehnung der offenbaren sozialdemo­kratischen Tendenz, in einer solchen Koalition die Führung zu übernehmen. Der durch die Wahlen zum Ausdruck gekommene Volkswille würde aber mißachtet werden, wenn die bürger­lichen Parteien unter sozialdemokratische Füh­rung sich begeben wollten. Gerade in der Gegen­wart, da auf Grund der jüngsten Gärungen eine starke Annäherung der Mehkheitsfozialdemokra- ten an die Unabhängigen, ja teilweife schon ein taktisches Zusammengehen stattgefunden hat, macht sich der Widerstand gegen eine Kombina­tion mit sozialistischer Führung besonders stark geltend

Alle Formeln, die eine gewisse Hoffnung mtf eine demnächstige aussichtsreichere Wieder­aufnahme der Verhandlungen zum Zwecke der Umbildung der preußischen Regierung erwecken könnten und sollten, vermögen nicht darüber hinweg zu täuschen, daß in der Tat der Plan der Schaffung einer Koalition der Mtte in Preußen gescheitert ist. Die Sozialdemolra- ten wehren sich gegen ein Zusammenarbeiten mit der Deutschen Volkspartei, die doch in der letzten Zett weitherzige Erklärungen bezüglich ihrer Stellungnahme zu der Reichsverfassunz und bereit Schchutz den Boden für ein solches gemeinschaftliches Zusammenarbeiten bereitet hatte. Man hat den Eindruck, daß die Sozial-

Fassung des Paragraphen 4 «och nicht erfolgt Heute vormittag tritt der Achteransfchutz des Reichstages zusammen, der sich eingehend mit den Münchener Vorgängen zu befassen ha­ben wirb. Es ist mit bet Möglichkeit zu rech­nen, daß die sozialistischen Parteien ben Antrag auf Einfetzmig ber ReichSexekutive einbringen werben. Die Reichsregierung hat weder gestern noch vorgestern getagt, nm erst abzuwarten, wie sich der bayrifche Konflikt entwickeln wird. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, baß sie W1.

dem Reichstags-Ausschuß nicht vorgreisen Wittiben. Die Kommission scheint von der Wsicht

Wechsel beSMinlfterpräslöenten

Verschärfung der Lage. — Die Deutschnationalen find ausgeschiede».