Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 195.

Fernsprecher 951 und 952

Sonnabend, 27. August 1921

Fernsprecher 951 und 952

11. Jahrgang.

Einigung über die Beamtengchälter.

Zuständlgkektsfrage.

Oberschlesten vor dem Völkerbund.

Nachdem nunmebr der Vorsitzende des 9851= kerbundrates, der japanische Botschafter Jshih, das Amt des Berichterstatters über die ober» schlesische Grenzfestsetzung übernommen hat, soll der Völkerbundrat, tote verlautet, am Montag zur Beratung zusammontreten. Hierzu können wir mitteilen, daß die deutsche Regierung bis­her nicht nur keine Einladung zu den Verhand­lungen erhalten hat, sondern daß ihr übechaupt noch keine offizielle Mitteilung über die Sitzung des Völkerbundrates und Wer die Form der Verhandlungen zugegangen ist. Durchaus un­zutreffend ist auch, wie bei dieser Gelegenheit gleich bemerkt werden mag, die Meldung, wo­nach zwilchen der deutschen und polnischen Re­gierung direkte Verhandlungen über die Auf­teilung des oberschlssischen Industriegebietes an- gebabnt seien. Von der Absicht eines freiwilli­gen Verzichtes auf irgend einen Teil Oberschle­siens seitens der Reichsregierung kann natürlich garnicht die Rede sein. So viel bis jetzt be­kannt. will der Völkerbundrat in seiner angeb­lich auf drei Tage berechneten Tagung zunächst einige Vorfragen erledigen. Wie mitge- tcilt wurde, bandelt es sich dabei um drei Fra­gen, nämlich um die Bestimmung eines Refe­renten. um den Abstimmungsmodus und um die Formalitäten der Einladung der Deutschen und der Anhörung der Po- len. Es liegt aber auf der Hand, daß diesen drei Vorfragen noch eine Vorvorfrage voran­gehen muß, nämlich die der Zuständigkeit des Völkerbundrates. Zwar hat der Präsident des Völkerbundes, Graf Jshih, erfüärt, daß der Rat den ihm erteilten Auftrag annehme, ober es ist selbstverständlich daß zunächst die Mitglieder selbst zu der Frage Stellung nehmen werden.

Vom Rechtsstandpunkt aus ist dazu zu sagen, daß die Anlage zu Artikel 88 des Versailler Ver­trages, wonach die Grenz« in Oberschlesten von den alliierten und asioziierten Hauptmächten festzusetzen sei, für eine solche Zuständigkeit keine Anhaltspunkte bietet: aber man bat eben, um diesem Kompetenzkonflikt aus dem Wege zu gehen .die Formel von der Erstattung des Gutachtens gewählt, da ein schiedsrich­terliches Urteil garnicht in Frage kommen kann. Für di« Erstattung eines solchen Gutachtens be­ruft man sich auf Artikel 12 des Dölkerbundsta- tirtes, worin es heißt: .Alle Bundesmitglieder kommen überein, eine etwa zwischen ihnen ent­stehende Streitfrage, die zu einem Bruche süh- ren könnte, entweder der Schiedsgerichtsbarkeit öder der Prüfung durch den Rat zu unterbrei­ten-, der einen .Berich» binnen sechs Monaten nach dem Tage zu erstatten hat, an dem er mit der Streitstage besaßt worden ist.- Hierzu ist foeilich zu bemerken, daß es sich in Wahrheit garnicht um eine (Streitfrage zwischen den Bun­desmitgliedern in eigenen Angelegenheiten han­delt; aber über diese Unstimmigkeit will man sich offenbar durch einige Konstruktionen hin- wegsetzen.

Was nun die erwähnten ofiziellen drei Bor- fragen betrifft, so ist gleich die erste durch die Weigerung Quinones de Leons, das Be­richterstatteramt zu übernehmen, auf unerwar­tete Schwierigkeiten gestoßen, da der stanzöst- sche, der englische und der ilIlienische Vertre­ter, weil diese drei Möchte dem Obersten Rat angehören, für das Amt nicht in Frage kom­men, der brasilianische und der chinesische Ver­treter aber gleichfalls abgelehnt haben, so dach.e man an den Belgier Hymans, da der jaanische Vertreter den Vorsitz führt. Man bemühte sich deshalb zunächst noch, den Spanier von seiner Weigerung abzubringen. Da er aber auf Wunsch feiner Regierung abgelehnt hatte, so war daran nichts zu ändern. Nun hat man also den Ausweg gefunben, dem Vorsitzenden Jshih das Berichterstatteramt zu übertragen, der rs vorgestern angenommen bat. — Was den Ab­stimmungsmodus betrifft, so lautet die Frage: Einstimmige oder Mehrheitsabstim­mung? Für die erstere tritt Fransteich eia, das sich darauf beruft, daß für die Entscheidun- gen des Bölkerbundratcs Sttmmeneinheit vor- gefchrieben sei. Dies gilt jedoch nicht für Gut­achten. berat Artikel 15 der Völkerbundsatzung unterscheidet ausdrücklich, ob der Bericht einstim­mig oder nicht einftiimnia gefaßt worden ist. Die französische These ist aber auch ganz unlogisch da ia anderenfalls Fransteich durch feine eine Stimme jede Abstimmung sabottieren rennte.

Jnbezug auf die dritte Vorfrage liegen vie Dinge fo, daß gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Völ­kerbundsatzung Polen als Mitglied des Völ­kerbundes zu dem Verfahren hinzugezogen wer­den muß, weil eine seine Interessen besonders berührende Angelegenheit auf dm Tagesord­nung steht, lieber die Zuziehung eines Nicht­milgliedes. also in diesem Falle Deutsch­lands, hat der Rat gemäß Artikel 17 zu be­

schließen. Es kann aber kein Zweifel sein, falls Polen an den Verhandlungen (selbstverständlich ohne Stimmrecht) teilnimmt, auch Deutschland zugezogen werden wird, weil das ja durch die prozeßreÄMchen Grundsätze bedingt ist und ein anderes Verfahren eine glatte Vergewaltigung darstellen würde. In den Kreisen des Völker­bundrates wird auch bereits die Möglichkeit er­örtert, daß man ebenso wie im Obersten Rat zu keinem Ergebnis kommt. In diesem Fall würde die Rechtslage klipp und klar die sein, daß damit die Souveränität Deutschlands über Oberschlesien, die ledig­lich bis zur Festsetzung des Abstimmungsergeb­nisses aufgehoben worden war, laut Paragraph 6 des Anhangs zu Artikel 88 des Versailler Ver­trages wiederhergestellt wäre. Eben in dieser Erwägung wird der Oberste Rat sich genötigt sehen, eine endgültige Entscheidung, sei eS auf Grund des VMerbundgutachtenS, sei es auf anderem Weg«, mit möglichster Beschleunigung herbeizuführen. K.

Lohn- und Gehattssragen.

Einigung in de« Vorbesprechungen.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 26. August.

Amtlich wird gemeldet: Die unter dem Vorsitz des Reichskanzlers geführten Verhandln« gen der Reichsregicrung mit den Vertretern der Spitzenorganisationen der Beamten, Ange­stellten und Arbeiter haben gestern in den späten Abendstunden zu einer Einigung geführt Das ReichSkabinett wird mit großer Beschleuni­gung zu btefer Vereinbarung Stellung nehmen. Mit der Annahme dürfte heute gerechnet werden. Rach der Verabredung mit den Führern der ReichStagsfrattionen sollen die erhöhten Be­züge alsbald nach Zustimmung des ReichSrats angewiesen werden. Die Zustimmung des Reichs- tages wird nachträglich eingeholt werden.

Ausstandsbewegung in Thüringen.

Weimar. 26. August. (Privattelegramm.) Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter von Wei- mar haben in einer Versammlung im BolkshauS mit 1280 gegen 240 Stimmen beschlossen, in den Gesamtausstand einzutreten. Es han­delt sich um den Kampf für eine Tenerungs- Zulage. Auch aus anderen thüringische« Or­ten werden Lohnbewegungen und Ausstände der indnstriellen Arbeiterschaft gemelbet

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Lohnerhöhung in Danzig.

Danzig, 26. August. (Eigene Drahtmeldung ) Die Danziger Hafenarbeiter beschlossen, den bestehenden Lohntarif zum L September zu kündigen und mit Rücksicht auf die dauernde An- schwellmtg der Teuerung im Freistaat Danzig ei­ne fünfundsiebzigvrozentige Lohnerhö­hung zu fordern. Der Senat hat den Beamten itnb Angestellten im Freistaat Gehalt- und Lohn­aufbesserungen von dreißig Prozent bewilligt, ohne die Erhöhung im Reiche abzuwarten.

Kommunistischer Parteitag.

Vorbereitung z«m Kampfe.

(Privat-Telegramm.)

Jena, 26. August.

In der gestrigen Sitzung des kommunistischen Parteitages in Jena wurde ein neuer Name für die B. Ä. P. D. beschlossen. Sie heißt von nun an Kommunistische Partei Deutschlands. Es wurde dazu erklärt, durch die schweren blu­tigen Opfer fei die Bereinigung besiegelt und fo fest, daß es nicht mehr der befonderen SamenS-- nennung bedürfe. Weiter wurde beschlossen, eine Stammrolle aller Parteimitglieder auszustellen, um die Arbeits- und geistige Fähigkeit der Mitglieder darzulegen, damtt bei dem bevor­stehenden Kampfe die richtigen Leute so­fort- entsprechend ihren Kenntnissen eingesetzt und mobilisiert werde« könnten.

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Volizeliiche Durchsuchung.

Berlin, 26. August. (Privattelegramm.) Auf dem kommunistifchen Parteitag in Jena herrschte am Donnerstag große Aufregung. In aller Frühe hatte die Kriminalpolizei allen Hotels einen Besuch abgeftattet und die Hotel­gäste, die sich nicht als Delegierte des Partei­tages ausweisen konnten, zur Vorlage ihrer Per­sonalausweise auf gefordert. Die Durch­suchung wurde in Beicher Weise bei Delegierten, Zuhörern und Journalisten vorgenommen und

zwar infolge Gerüchten von der Amvefenheit ausländifcher Kommunisten unter falschen Samen.

Friede mit Amerika.

Die Anterzeichnung ist gestern erfolgt.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 26. August

Gestern, Donnerstag nachmittag um 5 Uhr, ist der deutsch-amerikanische Friedensvertrag un* terzcichnet worden. Die Zeremonie vollzog sich im Arbeitszimmer des Reichsministers des Aus­wärtigen, Dr. Rosen. Anwesend waren von । deutscher Seite neben dem Minister noch Staats- sekrctär von Hantel, Geheimer Legationsrat Dr. Bonwald, Geheimer Legationsrgt Dr. Gauß und Generalkonsul Brunow. Mit dem amerika­nischen Geschäftsträger Dresel war dessen Stellvertvetex Botschaftsrat Wilson erschienen- Rach der Unterschrift fprach Herr Drefel einige kurze Worte und brachte die Genugtuung der arncrikanifchen Regierung über den erfelgrcidjen Abschluß des Friedensvertrages zum Ausdruck, von dem er wünsche, daß die Beziehungen zwi­schen den beiden Ländern künftighin sich aus freundschaftlicher Grundlage ent wickeln mögen. Reichsminister Dr. Rosen er­widerte, daß auch das deutsch^ Volk über die Wiederherstellung des Frtedenszustandes mit den Bereinigten Staaten aufrichtige Freude empfinde. MU der Unterzeichnung des abge­schlossenen Vertrages hoffe er, daßunterdi- Bergangenheit ein Strich gemacht fe-. Danach gingen die Herren auseinander

Um die Vermögens-Freigabe.

Genf, 26. August. (Eigene Drahtmeldung) Der »Mrttn- meldet aus Washington: Na<v einet Information aus dem Weißen Hause hatte oas Staatsdepartement für den deutsch-ameri­kanischen FriedenKvertrag den Versailler Vertrag m allen wesentlichen DerttagApurckten als Grundlage genommen. Der »Herold- meldet au5 Rswyork: Die Freigabe der beschlagnahmten deutschen Vermögen ist in' Friedensver. trag nur mit Vorbehalt ausgesprochen. Sie bleibt der gesetzlichen Regelung überlassen. (?)

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Noch nicht genug Vertrauen.

Genf, 26. August. (Eigene Drahtmeldung.) „Vergib" berichtet aus Newyork: Der große Fi­nanzmann Morgan sagte einem Pressevertreter, er halte auch nach dem Abschluß des Frirdens- vertrageS mit Deutschland eine Kreditge­währung an Deutschland für untunlick, solange nicht der Notendruck eingestellt ober die internationale Finanzkontrolle über DeMschland ausgesprochen sei.

Englands Schwierigkeiten.

Die Verhandlungen mit Irland.

(Eigener Drahtbericht.)

London, 26. August.

Tie Antwort der Sinnfeiner ist gestern um 1 Uhr im englischen Auswärtigen Amt überge­ben worben. Die mit der Ueberreichung beauf­tragten Führer der Sinnfeiner haben dieses Dokument persönlich dem englischen Premiermi­nister übergeben und dann haben die Minister zwei Stunden beraten. Es soll heute früh eine neue Konferenz stattfinden. Amtlich wird die Antwort der Sinnfeiner gleichzeitig in London und Dublin veröffentlicht. Meichzeitig wird auch dann die Antwort der britifchen Regierung bekannt gegeben. Es sei vortäuftg nichts Be­stimmtes über diese-Antwort mitzuteilen, doch glaubt das Blatt, versichern zu können, daß, wie es auch die Antwort der Sinnfeiner tut, ein Bruch der Verhandlungen vermieden wird.

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Der Aufstand in Indien.

London, 26. August. (Eigene Drahtmeldung.) Die öfsintliche Meinung ist hier ziemlich beun- rnbigt darüber, daß noch keine amtliche Mittei- linig über den Umfang be8 Aufstandes in In­dien veröffentlicht ist. „Daily Mail« glaubt zu wissen, daß eine lange Depesche des Gouverneurs von Indien in London eingetroffen fei und daß auf ihrer Grundlage ein Bericht in London be- kmint gegeben wirb. Wie die bisherigen Nach­richten befugen, handelt es sich um den Aus­stand eines mohamedanischen Stam­mes, verursacht durch die Gefangennahme der aufständischen Führer. Die Bewaffneten rissen die Eisenbahnschienen auf, plünderten die Po­sten und Ortschaften und näherten sich der Stadt Tiruwaugadi. Dort kam es zu einem Gesicht mit vielen Verwundeten. Die Einwohner mußten sich vor der Uebermacht zurückziehen, die Auf- ständischen belagern die Stadt. Die Eisen­bahn ist völlig zerstört und die Lage wird daher als sehr ernst bezeichnet.

Die Teuerung.

Linderungsmaßnahmen in Kassel.

Sie gestrige Erörterung der bereits mit- geteilten demokratischen und soziaidemokra- tischen Tenernnge.Anfragen in per Stad«, verordnetenversammlnng ergab ein düstere» Sviegelbild der Notlage, besonders der Fest, besoldeten und erbrachte die Ankündigung neuer Steuern und Abgabe • Erhöhungen.

Stadtverordneter Mütze begründe« die An­frage der Demokratischen Fraktion. Im Zeitalter der Aufhebung der Zwangswirtschaft kann da­nach von Maßnahmen wie in der Kriegszcit keine Rede sein, aber, was die Stadtverwaltung tun kann, ist Fühlung halten wüt den Händler­vereinigungen und gegebenenfalls ZurversÄgung- stellung von Lagerräumen damit sich der Handel rechtzeitig und in größeren Mengen eindecken kamt. Für eine Hilfsaktion kommen in erster Linie Arbeitsinvalidcn, MDensionäre, kleine Häusler, Beamte und überhaupt die Fest- besoldcten in Betracht. Ter Redner machte noch die verschiedensten Vorschläge hinsichtlich der Kartoffeln und der Kohlen und fand leb­hafte Zustimmung, als er das Vorschuß- System in der Beamtenschaft als unmoralisch verdammte. Damit müsse einmal ein Ende ge­macht werden. Bürgermeister Brunner un­terbreitete in Beantwortung der demokratischen Anfrage eine Anzahl Vorschläge der Uebergangs- Kommtssion und des Magistrats. Die Beschaf- tung der Kartoffeln muß dem Handel überlassen btoiben. Einkäufe der Stadt würden erfahrmlgs- gemäß lediglich zu weiterer Preistreiberei füh- ren und das Selbsteindecken der Bevölkerung beim Landwirt empfindlich schädigen. Dagegen ist der Magistrat in der Sage, sich mit dem Klein- und Großhandel' In 'Verbindung zu sitzen, ign >. zu überwachen und daraus zu achten, daß immer die nötigen Vorräte vorhanden sind, chm mit Rat und Tat Seite zu sichen und Keller- räume zur Verfügung zu stellen. Den städtischen Beamten und Angestellten wird Kredit gewährt zu Sammeleinkäufen, mit denen auf Grund sei­ner Kartoffelerfahrungen Stadttat Weber be­traut worden ist. Vom finanztechnischen Stand­punkt ans betonte der Bürgermeister: Wir müssen uns darauf gefaßt machen» daß unsere Wodl- fahrtsernrichtungen »inen erhöhten Zu­schuß erfahren werden, wenn die Teuerung so weiter gebt. Wenn trotz aller Maßnahmen ein- mal ein Mangel an Kartoffeln einsetzen sollte, bann bleibt nichts anderes übrig, als sich an die Regierung zu wenden, damit sie andere Lebens­mittel flüssig macht, was eine Wiederein­führung der

Verteilung wie im Kriege

bedeuten würde. Die Kreisbauernschaft hat ver­sprochen, sich mit dem -Kleinrentnerbund unmit­telbar in Verbindung zu setzen. Was die Koh­len betrifft, so besteht keine Gefahr, daß es daran mangelt. Wir können daher getrost in den Winter sehen. Die Stadt verfügt auch über aus­reichende Holzvorräte. Natürlich kann nicht mit Steinkohlen gerechnet werden, aber die Bewölke- tung hat sich ja bereits auf Braunkohlen ein­gerichtet. Bei der Begründung der sozialdemo- statischen Anftage stellte Dr. Theiß feft: Es handelt sich jetzt nicht, toi» rechtsstehende Kreise annehmen, um eine Lohnerhöhungspanik, son­dern um die einfache nüchterne Konstatierung der Tatsache, daß den fest besoldeten Berufs­gruppen die wirtschaftliche 9kot an der Kehle steht. Hier muß imbcbiugt geholfen werden Die lartb- wirtschastlichen Erzeugnisse sind im Preise durch­schnittlich um das Zwanzig- bis Dreißigfache ge- stiegen und tue Haushaltsausgaben der städti­schen Bevölkerung um das Dreißig- und Vier- zigfache, dagegen stiegen die Arbeitslöhne in der Privatindnsttie um das Acht- und Zehnfache, die Monatsgehälter der Angestellten um das Sieben- und Achtfache. Roch ungünstiger siehr es in den staatlichen und städtlschen Betrieben aus. Schon jetzt sind diese Scute nicht mehr in der Lage, sich ordnungsmäßig nährcu und kleiden zu kön­nen. Hinzu tritt noch die kommende Steigerung der Mieten und die Mietsteuer. Der ständige Truck lähmt die Ardeftssreudigkeit. Interessant gestaltete sich dann die folgende Erklärung des Bürgermeisters Brunner: Ter Magistrat hat eine vorläufige Maßnahme dahin getroffen, daß den städtische Beamten das am 1. Oktober fäl­lige Gehalt bereits anfangs September zur Aus­zahlung gebracht wird, die Angestellten erhalten ihre Vergütung für zwei Dvonate ausgezablt. Diese Vorauszahlung gestattet, daß sie ihren Be­darf an Kartossiln decken können. Durch die noch in der Schwebe befindliche reichsgesetzliche Rege­lung der Teuerungszulage wird dann der A u s- gleich erfolgen, so daß die Angestellten und Beamten nachher in keine Not geraten. Die Stadt büß: dabei dreißtgtausend Mark Zinsen ein, aber ...dar läßt sich einmal nicht ändern. Der ©tun- denlohn der Arbeiter wird um eine Mark erhöht, der der Arbeiterinnen und Jugendlichen um 50 Pfennig, und zwar vom 15. August ab. Tas macht bis zum 31. Mürz eine Mehrausgabe von 1408000 Mark. Für alle diese Ausgaben müs-