Meier Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

Nummer 191.

Fernsprecher 951 und 952

Dienstag, 23. August 1921

Fernsprecher 951 und 952

11. Jahrgang.

Massen-Gchließung von Weltbanken.

Die neuen Steuern.

Immer noch ungenügende Deckung.

Die nunmehr der Oefsenflichleit zugänglich gemachten Steuervorlagen — siehe zweite Seite dieser Ausgabe —, deren Text nicht weni­ger als hundertachtundfünfzig Folioseiten um­faßt, stellt insofern die endgültig^ Fassung dar, da ja der Reichsrat möglicherweise noch Acnde- rungen daran vornimmt: auch der Reparations- ausschuß des Reichswirtschaftsrats hat beispiel­weise die Taibaksteuervorlage in der von der Re­gierung eingebrachten Form bereits abgelechnt. In der amtlichen Veröffentlichung wird mit an­erkennenswerter Selbsterkenntnis eingeräumt, daß es sich bei den Gesetzentwürfen nicht um eine Steuerreform im eigentlichen Sinne han­delt: in der Tat hat der Reichssinanzministsr als System-Ersatz den Grundsatz erkoren: nehmi alles nur in allem! Auch von einer Schätzung des voraussichtlichen Gesamtertrages hat man bei der jetzigen Veröffentlichung abgesehen und nur bei einzelnen Steuern das inutmaßliche Ein­kommen genannt. Diese Vorsicht ist begreiflich in anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen wie finanziellen Verhältnisse, der schwankenden Va­luta und der Unmöglichkeit, den etwaigen Ver- brauchsrückgang zu berechnen. Bekanntlich hat der Reichsfinanzminister früher den erhofften Gesamtbetrag auf achtzig bis fünfundachtzig Milliarden Mark angegeben, was freilich eine sehr unsichere Schätzung darstellt. Das aber steht fest, daß der Steueiertrag nicht im entferntesten den ungeheuer angeschwollenen und noch immer anschwellenden Bedarf zu decken vermag.

Ter ordentliche Etat ist bisher mit 48,5 Milliarden Mark beziffert worden, doch muß angesichts der in Aussicht genommenen Ge­halts- und Lohnerhöhungen für die Staatsan­gestellten mit einem Plus von sieben bis acht Milliarden gerechnet werden. Dagegen wird das mit 39 Milliarden eingestellte Extraor­dinär i u m sich um den Posten verringern, der zur Verbilligung des Brotgetreides eingc- stellt war, und um die erwartete Verminderung des Defizits bei den Eisenbahnen und der Post, das bisher 18,8 Milliarden betrug. Dieses Minus wird jedoch mehr als ausgeglichen durch die Erhöhung des Etars der Zahlungen an die Alliierten, der 3,3 Goldmilliarden auf Grund des Londoner Ultimatums zuzüglich mindestens elf Milliarden Papiermark aufweist. Nach dem derzeitigen Stand der Valuta, der sich schwerlich in absehbarer Zeit bessern wird, mutz man, so schmerzlich das auch sein mag, eine Goldmark gleich zwanzig Papiermark setzen, also 8,3 Goldmilliarden gleich 66 Papiermilliarden, was für den Kontributionsetat 77 Milliarden er- geben würde. Es handelt sich mithin darum, für hundertfünfzig bis hundertsechzig Milliar­den Deckung zu beschaffen, sodaß etwa fünfund­siebzig Milliarden als große Lücke bleiben würden.

Was die Steuerentwürse im einzelnen be­trifft, über die wir schon einiges früher gesagt haben, so ist es vor allem zu begrüßen, daß die Vermögenssteuer erst bet mehr als fünf­zigtausend Mark einsetzt, während die kleineren Vermögen mit dem beschleunigt zu entrichtenden Teil des ReichSnotopferS davonkommen sollen, der ja die kleinen Kapitalbesitzer, insbesondere die schwer geplagten Rentner, ohnehin hart ge­nug trifft. Erfreulich sind auch die Befreiungen für Steuerpflichtige, die über sechzig Jahre alt öder erwerbsunfähig stnd, soweit ihr Vermö­gen nicht mehr als dreihundertfünszigtauscnd Mark und ihr Einkommen nicht mehr als vier­zehntausend Mark beträgt, ebenso wie auch die Vermögenszuwachssteuer Beträge bis zu fünf­undzwanzigtausend Mark und Gesamtvermögen bis zu zehntausend Mark sreiläßt. Sehr ernste Bedenken werden gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer auf drei vom Hundert nicht nur aus dem Handels-, sondern auch aus den Konsumentenkreisen erhoben. Die Umsatzsteuer hat bisher weit höhere Beträge ergeben, als es im Voranschlag vorgesehen war, und man rech­ne! im Lause dieses Jahres mit einem Betrag von sechs bis acht Milliarden. Bei der erhöb- len Steuer rechnet man besonders durch die Heranziehung des Außenhandels, wobei allein Umsätze in Höhe von 170 Milliarden Mark neu rrfatzt werden sollen, auf 21 bis 25 Milliarden Mark. Auch die Kohlensteuer, die neben Vermögens- und Umsatzsteuer das Rückgrat des Finanzproqramms bildet, wird natürlich erheb­lich preissteigernd wirken, dock wird die Ver­teuerung der Hausbrandkohle durch die Steuer nur auf 3,85 v. H. geschätzt.

Die Erhöhung der Kohlensteuer ist, wie früher betont, unumgänglich da nur auf diesem Wege eine angemessene Anrechnung der Reparations­kohle zu erzielen ist. Entschiedener Einspruch muß aber gegen die Versicherungssteuer erhoben werden, die ebenso unwirtschaftlich wie unsozial ist, da sie eine Strafe auf die unbedingt notwendige Fürsorge darstellt. Der erwartete

Ertrag von zweihundert Millionen Mark steht in keinem Verhältnis zu der schädigenden Wir­kung. Was die erwähnte große Lücke betrifft, so soll sie durch die schon angekündigten weite­ren Steuervorlagen ausgefüllt werden, für die man das Schlagwort „Erfassung der Goldwerte" ausgegeben hat. Man denkt dabei einmal an eine Kapitalisierung der Kör- perschaftssteuer etwa durch Ausgabe von Genußschcinen, die also eine Art Reichsbcteili- g-ung darstellen würden, sowie an eine ablös­bare Reicksgrundsteuer. Die Beratun­gen hierüb« sind jedoch im Reichskabinett noch nicht abgesckpofsen und angesichts der zur Zeit noch tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten ist noch nickt abzusehen, wann der Steuerserie zweiter Teil dem verängstigten Zensiten zur Kenntnis gebracht bezw. dem kritischen Urtell des Reichstages unterbreitet werden wird.

Gegen die Wettbanken.

Eine Gläubrgerversammlung in Köln.

(Privat-Telcgramm.)

Berlin, 22. August.

Eine Gläubiger-Versammlung des Kölner WetikonzernS, einberusen durch den vorläufigen Gläubigerausschuß, fand gestern vormittag im Lehrervereinshaus statt. Es hatten sich weit über zweitausend Leute eingefnnden. Nach An­sicht des Redners betragen die Wetteinlagen et­wa vierhundert bis fünfhundert Millionen Mark, eine Summe, die nach der Ansicht Bieler Vielleicht «och zu niedrig gegriffen ist. Die Ver­sammlung, die in den ersten Stunden ziemlich ruhig und sachlich verlaufen war, geriet später in ein lebhafteres Fahrwaffer, wobei eS zu hef­tigen Ausammenstüßen kam Ein« Entschlie­ßung wurde angenommen, die von der Reichs­regierung die Schließung sämüicher Wettkonzer­ne verlangt, um weiteres Unglück zu verhüten.

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Schließung 6er Echwlndel-Llnternehmen.

Berlin, 22. August. (Privattelegramm.) Bis Sonntag früh waren im Reiche hundertund- zwölf Sportbanken geschlossen wor­den. Im Köhn - Sportkonzern hat «Mn bei Ueberprüfung deS BermögenSstandes sestgestellt, daß den sechzig Millionen Passiven nur realisierbare Werte von fünf Millionen ge­genüberstehen und daß der Unternehmer Köhn, ein früherer Roßschlächter, sich selbst ein Jah­resgehalt von sechs Millionen Mark bewilligt hat. Der Hauptteil der Gelder ist ver­schwunden, ohne daß irgendwelche größeren Wet­ten bei Pferderennen getätigt worden wären.

Der spanische Feldzug.

Die Militärexpedttion nach Marokko.

(Eigener Trahtbericht.)

Madrid, 22. August.

Durch eine königliche Verordnung sind h u n. dertundneunzehn Millionen Pesetas zur Durchführung der Expedition in Ma­rokko aus der Staatskasse angewiesen, die spä­ter noch von der Kammer nachbewilligt werden müssen. Der Ministerrat hat den Oberbefehls­haber, General Berenguer in Marokko, Vollmacht erteilt, um alle Maßnahmen zu treffen, die sich mit der Polttik der Regierung vereinbaren taf­fen. ES wird zugegeben, daß die Kabylen große Mengen Kriegs- und Danitätsmaterial in der Umgebung von Melilla erbeutet haben, das sie zum größten Teil vernichteten, weil sie es nicht abtvausportieren konnten. Aus offiziöser Quelle wird mitgeteilt, daß die Operationen ge­gen die Aufständischen bereits indiesemMo- n a t und nicht erst in der ersten Hälfte des Sep­tember beginnen werden, wie es ursprünglich chien. Die Witterung in Marokko begünstigt noch einen etwaigen Vormarsch. An einer Stelle mlntzten die Aufständischen vor den spanischen Truppen, unter heftiger Gegenwehr, weichen.

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Frankreich mit Spanien?

Paris, 22 August. (Eigene Drahtmeldung.) Die Zeitungen berichten, daß der spanische Bot- chafter in Paris eine Unteredung mit der fron- zösischen Regierung gehabt hat, um eine spanisch- französische Zusammenarbeit gegen die

aufständischen Eingeborenen in der G r e n z z o ne im spanisch-französischen Marokko herbeizuführen.

LLm Qberfchlesien.

Die Streitfrage in dßr Entente.

(Eigen' Drahimeldung.)

London, 22. August.

Verschiedene Blätter bcschäfttgen sich mit der Frage, ob Frankreich auch einen für seine Politik ungünstigen Urteilsspruch des Bölkerbundrates in der oberschlesischen Frage ruhig hinnehmen werde. Nack einer Meldung des „Journal de Geneve" scheint dies zweifelhaft. Für den Fall, daß der Bölkerburrsrat sich zur Annahme des englischen Beschlusses entschließt, wonach das Industriegebiet bei Deutschfond bleibt, soll Frankreich entschlossen fein, das Urteil des RatcS nicht anznerkennen. Der „Daily Telegraph" hält eS für möglich, daß der Konflikt zwischen Frankreich und England in die­sem Falle zu einer Auslösung der Entente führen kann, (?) wenn Frankreich sich keiner in­ternationalen Autorität unterordnen will. Auch das Ansehen des Bölkerbundrates, das durch die Ucberweifuug der obcrschlesischen Frage sehr gestiegen ist, würde durch einen derartigen Ausgang der Angelegenheit geschwächt.

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Spanien als Vermittler-

Madrid, 22. August. (Eigene Drahtmeldung.) lieber die Rolle, die der spanische Delegierte Quinoncs de Leon bet der TaM.ig des Vifler- bundrats zu spielen hat, wo er als Berichterstar- tot für die oberschlesische Angelegenheit austreten soll, schreibt die „Epoka": Dian hofft, daß die Diplomatie des Herrn L-on dazu beitragen wird, die Gegensätze zwischen Frankreich und England auszugleichen. Wir werden uns auf jeden Fall auf den Boden einer Ent­scheidung stellen, die der Erhaltung des euro­päischen Gleichgewichts heilsam sein wird.

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Die alliierten Truppen.

Paris, 22. August. (Eigener Drahkbericht.) „Petit Parisien" meldet: Die Nachricht, daß Frankreich eine Brigade Truppen nach Oberschle- sien schicken werde, ist unrichtig. Frankreich, Eng­land und Italien «erden je zwei Batail­lone entsende». Nur für den Fall, daß die Aufrechterhaltung der Ordnung e8 notwen­dig machen würde, würden die stanzösischen Verstärkungen vermehrt werden. Bis­her sei aber der Zeitpunkt für eine Entsendung von Verstärkungen noch nicht festgesetzt.

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Englands Antrag.

London, 22. August. (Eigene Drahtmeldung.) Die „Morningpost" veröffentlichte gestern den Antrag Englands an den Bölkerbundrat in der oberschlesischen Fltage. Er tautet dahin, daß der Völkerbundsrat anerkennen möge, daß die von englischen Sachverständigen vorg-- schlagene Grenzfestsetzung sowohl dem Versailler Vertrag als auch dem Ergebnis der Volksabstimmung enffpreche und dem Gutachten des Bölkerbundrats zugrunde zu legen sei.

Dreiste Franzosen.

Ungebührliches Benehmen in Berlin.

(Privattelegramm)

Berlin, 22. August.

Rach dem vorläufigen amtlichen Bericht hat sich ein Vorfall am Bahnhof Friedrichstraße fol- gendermaßen zugetragen: Am 20. August, nach­mittag, kam ein französisches Transportauto mit fünf Soldaten und einem Dolmeffcher von der Jnteralliietten Kommission aus Memel am Bahnhof vorgefahren. Mehrere der Fran­zosen waren anscheinend angetrunken. Das Auto hielt an der Nordfeite des Bahnhofs Friedrick- straße, um dort Gepäck abzuladen. wobei die Soldaten großen Lärm machten. Es enl- tand ein Menschenauflauf von etwa hundert Personen. Nach Aufforderung des Polizeiwacht- mcisters Gurzeit, etwas ruhiger zu fein, ttat der ranizösische Soldat Eduard Koefer heran, sprach mehrere Worte Französisch, die der Wachtmeister aber nicht verstand, stieß den Wachtmeister vor den Leib und gleichzeitig faßte er in die Tasihe Da der Wachtmeister vermutete, daß der Soldat eine Waffe gegen ihn richten wollte, sah er sich veranlaßt, um einen Angriff abzuweisen, den Soldaten am Handgelenk zu fassen. Er er­reichte damit, daß der Soldat sich beruhigte. Der französische Soldat wurde nunmehr zur Feststellung feiner Personalien aus die Bahn« hosswache gebracht und dann wieder entlassen.

Die Gegenliste.

Veröffentlichung der feindlichen Verbrecher« Dor einigen Sagen hat der englische General- staatsamvalt gesagt, es sei zrln, erstenmal in der Weltgeschichte geschehen, baff ein besieg, te» Dole zur DerueteUnng seiner »KriegSschnl- bigen" gezwungen woroen sei. Warum verur­teilen nicht die Sieger ihre Kriegsschuldigen?

Zu einem Zeitpunkte, da die Entente noch unnachgiebig in der Frage der Auslieferung der Kriegsbeschuldigten schien, hat die deutsche Re­gierung angelüudigt, daß sie ihrerseits eine Ge­genliste von Kriegsverbrechern der Alliierten veröffentlichen werde, um der Entente an der Hand unwiderleglicher Tatsachen den BeweiS zu liefern, daß Verbrechen im Kriege nicht ein­seitig blos von deutscher, sondern ebenso von gegnerischer Seite begangen worden stnd. Mo­nate und Jahre sind unterdessen vergangen. Ein erdrückendes Belastungsmaterial hat sich in* zwischen gegen We Entente an ee sammelt, das, durch hunderte von eidlichen Auslagen erhättet, in seiner Gesamtheit ein historisches Dokument für die infernalische Grausamkeit und Blutgier grade der Nationen bildet, die sich noch immer erfrechen, als Träger der „Kultur" Europas gelten zu wollen. Selbst aus dem feindlichen Lager haben sich Stimmen erhoben, die der En­tente zu bedenken geben, daß es an der Zeit sei, mit dem Geschrei über die deutschen „Barbaren" aufzuhören und einmal vor der eigenen Tür gründlich zu kehren. Was ein Mann von Na­men und Ruf wie Henri Barbusse über die Hinschlachtung von hunderiachtzig wehr­losen Deutschen in einem Graben vor Ver- dun der Oeffenilichkeit zum Urtei[ übergeben hat, ist für sich allein genügend, um all die schm. „ Kkchrch^rb- e-tzen-^ soweit. >

bisher in Leipzig zur Verhandlung standen > harmlos erscheinen lassen. Ein Beispiel, <Sae». dings ein entsetzliches, ist dieser Vorgang für viele andere. In einer Reihe von deutschen Veröffentlichungen, die sich aus amtliche Quellen stützen, sind Dutzende von Fällen zu finden, die über ähnliche haarsträubende Vorfälle berichten. An Material, um ihre Gegenliste zu veröffentli­chen, fehlt es also der deutschen Regierung dem­nach nicht, und es ist daher nur schwer verstand* lich, warum sie noch immer n cht dem Drängen weitester Streife Deutschlands nachgibt und ihre Liste, die allerdings nicht eine Rache-, sondern eine Rechtsliste ist, bet Entente tn aller Form mit dem Verlangen vorlegt, daß auch

/ auf der Gegenseite die Schuldigen, deren Namen alle bekannt stnd, zur Rechenschaft gezogen werden. Früher hat man an den maß­gebenden Stellen Berlins erklärt, daß Deutsch- land seine Gegenliste fid? aufspare, um ste Bei besonderer Gelegenheit gegen die Entente al» Trumph auszuspielen. Solche Gelegenheit hak es schon mehr gegeben. Fürchtet man in Berlin, die Herren an der Seine und Themse vor den Ko-hf zu stoßen, wenn man ihnen ihr Sündenre­gister vors Gesicht hält? Das alles können keine Gründ; sein, die die Veröffentlichung der deut- chen Gegenliste verzögern dürfen. Vielmehr ist der Augenblick gekommen, wo ihre Bekanntgabe geradezu eine gebieterische Pflicht ist. Deutsch- land hat eine Reihe seiner „Kriegsverbrecher" zu empfindlichen Freiheitsstrafen verurteilt. Glaubt die Entente wirklich, daß das deutsche Volk gewillt ist, auf die Dauer Männer, die im besten Sinne des Wortes nicht mehr getan ha* ben als ihre Pflicht, auf die Anklagebank zu bringen, während in den Ententeländern die gemeinsten Mörder frei Herumlaufen und als Belohnung für ihre Schandtaten von ihren Re­gierungen mit Auszeichnungen überhäuft wer­den? Im Namen derselben Gerecht gleit, in dem die Entente die Bestrafung der deutschen Beschuldigten fordert, müssen wir die Bestra- f-ung der Kriegsverbrecher der Alliierten fordern. Darum: Heraus mit der Gegenliste!!

Schöffen und Geschworene. .Heranziehung aller Kreise.

Eine soeben vom preußischen I u st i z m i * nister erlassene allgemeine Verfügung vetref- fen.d die Heranziehung von Arbeitern zum Schöffen- und Gesckworenenamte hat für die Oesfentlichkeit in vielen Punkten Interesse. Es heißt hier: Durck die Verordnung vvm 12. Juli 1921 ist mit Wirkung vom 1. August an das Tacieoeld für Schöffen und Geschworene aus dreißig Mark, die Nebernachtungszulaae auf zwanzig Mark erhöht worden. Die Erhöhung soll, wie in der Vorlage an den ReichSraj her- vo-rgeho-ben ist, dem Zweck dienen, allen Kreisen der Bevölkerung, insbesondere auch der Arbeitersckaft, mehr als bisher die Teilnah- me an der Rechtsprechung ermöglichen. Daß Arbeiter und ihnen eichstehende Perso­nenkreise in weitem Umsange zu dem Amte ei­nes Schöffen und Geschworenen Herangehen werden, ist nicht nur deshalb wichtig. damit das