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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 154.

Fernsprecher 951 und 952

Sonntag, 10. Zrrtt 1921

Fernsprecher 951 und 952

11. Jahrgang.

Frankreich gegen die Leipziger Freisprüche.

Mangel an Einsicht.

Reichstag. — Franzosenhatz. — Britrnpolitik.

Mit den besten Wünschen hat der Reichstags- Slfiibent den Reichstag in die Ferien ent- en, sicher auch mit einem Seufzer der Er- leichterung, denn es gab noch keine Parlaments- sefsion in Deutschland, die so schwierig zu len­ken war, wie die soeben abgeschlossene. Es ist geradezu beschämend, wie tief das Parlament im neuen Staate gesunken ist. Keine Gesetzes - Vorlage konnte beraten werden, ohne daß es zu gehässigen Parteikämpfen kam. Alles wurde nur aus dem engen Gesichtswinkel des Parteistandpunktes betrachtet, als ob die Partei über dem Vaterland stände. Das Schlimmste aber waren die von den Kommunisten veran­stalteten Larmszenen, die gar zu Tätlichkei­ten ausarteten. Früher wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Wie blickten wir geringschätzig — und das mit Recht — auf die Parlamente der minder kultivierten Balkanstaaten, wenn von dort manchmal Berichte über Radansitzungen kamen. Wie konnten wir stolz sein auf unsere Volksvertretung, die stets die Würde wahrte. Früher sahen die Bestimmungen der Geschäfts­ordnung nur den Ordnungsruf vor, wenn ein Mitglied den guten Ton verletzte. Später wurde eg nötig, die Bestimmungen so zu verschärfen, daß ei*- ..örcndes und widerspenstiges Mitglied aus gewisse Zeit ausgeschloffen werden kann. Mrd eine noch schärfere Maßnahme zur Auf­rechterhaltung der Ordnung erforderlich werden?

Die Ergebnisse der abgelaufenen Reichstags- Session sind wenig glücklich. Das Wichtigste ist die Unterzeichnung des Ultimatums der Alliier­ten, womit wir zwar vorläufig eine Hinaus­schiebung der weiteren Zwangsmaßnahmen Der immer noch als F inde auftretenden Siege^ktaa- ten erreicht halben: aber ob es gut war, uns mir Pflichten zu belasten, deren Erfüllung zweifil- hast ist, muß die Zukunft ergeben. Da wir nun einmal die Pflichten zu hohen Zah­lungen und Sachleistungen übernom- men hatben. müssen wir sie zu erfüllen versuchen. Kann aber ersprießliche Arbeit geleistet werden, wenn im Reichstag die Zeit mit Parteigezänk vergeudet wird? Ernste und produktive Arbeit ist daS Einzige, das uns aus der Not heraushelfen kann. Die Minimer sagen es, die Abgeordneten schmücken ihre Reden mit Mahn­worten, die Bresse sck/rekbt es immer wieder, daß nur in der Arbeit unsere Rettung liegt. Aber der Reichstag hat' dem Volk ein schlechtes Bei­spiel geoeden. Zwar sind die Ausschüsse fleißig mit dem Bearbeiten von Gesetzen beschäftigt ge­wesen, aber die Mrkung dieser Gesetze ist noch abzuwarten. Am meisten möchte man dem Par­lament zu seinem Wiederzusamnientriti im Herbst ine Rückkehr der »parlamentarischen* Sitten wünschen.

Unsere Arbeit im .Innern würde viel ergeb­nisreicher fein, ständen wir nicht unter dem un­erhörten Zwang von außen. Im Großen und Ganzer- ist allerdings ein Fortschritt im Wirtschastslellen festzustellen, aber der erwünschte Erfolg blieh aus. Das Wirtfchastsbarometer, die Valuta, zeigt immer Mechtes Wetter. Die schweren Zahlungspflichten drücken unseren Kursstand weiter hinunter. Die Mark gilt, jetzt nur noch ein Fünfzehntel von ihrem Friedenswert Wohin das sichren soll, darüber sind sich die Regierungen in Paris und London nicht klar. Es scheint wohl manchmal, als wollte da oder dort die Vernunft sich durchsetzen, als wolle man Deutschland wenigstens Gelegen­heit und Freiheit zur Arbeit geben, aber jedes­mal folgt eine Enttäuschung. Kaum hatten wir die Hoffnung, daß aus den Wesbadener und Pariser Besprechungen eine deutsch-französische Verständigung entspringen werde, da verabfolg­ten uns die Franzosen wieder eine Gistpille. In abstoßendem Fanatismus versuchen sie die Knute SM schwingen. Nur daraus erklärt es sich, daß die Urteile in den Leipziger Prozessen, die die französische Rachegier nicht befriedigen, dazu dienen sollen, die Aufrechterhaltung der .Sanktionen* zu begründen Es ist ein ekelhaft ter Skandal, daß die Alliierten daraus eine .Staatsaktion machen wollen.

Leider dringt Frankreich mit seinen anorma­le« Gelüsten immer durch, denn in der Leipzi­ger Angelegenheit soll England dem französi­schen Antrag cnsf Revision zugestimmt haben. England selbst sucht auch in allen Fällen sein Schäfchen ins Trockene zu bringen. So ist auf der soeben beendeten britischen Reichskon­ferenz auch die Frage der deutschen Ko­lonien besprochen worden. Man war dort zu wveitgehender Annektierung geneigt und man würde die Teilung der Beute schon lange »orze- nommen haben, wenn die Ententemächte über die Anteile einig wären. Vorläufig besteht das System der „Mandate* weiter, bis die Frage im Herbst rom VÄkerbund entschieden werden soll. Rach alledem ist Grund genug zu ernsten Bedenken. Wenn wir uns trotzdem unseren Optimismus nicht rauben lasten, so ist es ein­

mal in dem Glauben an die deutsche Bolkskraft begründet, dann aber auch in der Ueberzeugung, vatz die Entente mit dieser Politik sich schließlich selbst schäbigen und darum doch noch einen an­deren Weg einschlagen wird. K. F. Dr.,

Die Franzosen in Leipzig.

I»rückber«fu«g der Zeuge».

(Clflcne Drahtmeldung.)

Paris, 9. IM.

Die belgische Regierung hat der fra«- zöfischen auf Anfrage wegen der Urteile in den Leipziger Prozessen geantwortet, daß sie sich mit dem sranzüsifchen Vorschlag einverstanden erkläre, die juristischen Vertreter und die Zeu­gen sofort aus Leipzig abzuberufen. In der nächsten Sitzung des Obersten Rates soll über die Haltung der Alliierten gegenüber den Urteilen in den Leipziger Prozeffen Beschluß ge­sicht werden. Pariser Blätter melden, daß am Freitag früh ein Ministerrat stattgefundcn habe, der sich mit den Leipziger Freisprüchen be­faßt hat. Dem „SemyS“ zufolge wurde der Beschluß erst nach der Einigung mit den übri­gen Alliierten bekanntgegeben. Der ministerielle „Matin" schreibt: „Für Frankreich ist das Leip, ziger Spiel endgültig zu Ende. Kein Franzose darf mehr als Zeuge nach Leipzig gehen."

Die Verhandlung gehl weiter.

Leipzig 9. IM. (Privattelegramm.) 0c« natsprästdent Dr. Schmidt äußerte sich einem Vertreter der „Leipziger Neuesten Nachrichten" gegenüber über die Folge« der Abberufung der französischen Vertreter und Zeugen, daß di« Verhandlungen ruhig ihren Fort­gang nehmen werden. Die französischen Ver­treter, fast ausschließlich Juristen, haben sich später in korrekter Form von dem Vorsitzenden verabschiedet und als Grund angegeben, daß sie auf Befehl ihre^Regierung nach Pa­ris zurückkehrrn müßten. Sie stellten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich fest, daß die Abberu­fung der zeugen nicht von ihnen veranlaßt wor­den sei. sondern lediglich von dem ftanzösischen Konsul. Sie konnten ihr Erstaunen über diesen Schritt nicht ganz unierdrücken. Es ist eine befremdende Handlungsweise der Franzosen, d« die Entlastung von Zeugen sonst nur durch den Vorsitzenden des Gerichts erfolgen kann.

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Komödie in Frankreich.

Paris, 9. Juli. (Eigener Drahtbericht.) „Echo de Baris" meldet: Arik Veranlassung des

französischen Justlzministers wurden die Hin­terbliebenen der Opfer der deutschen Ge- fangenenhinrichtnngen protokollarisch zu den Leipziger Urteilen vernommen, ob sie in ihnen die Sühne für die an ihren Angehörigen began­genen beispiellosen Verbrechen erblicken wollen. Der „Matin" fordert zu Massenversamm­lungen für Sonntaa in ganz Frankreich auf, »m gegen die Leipziger Freisprüche zu prote­stieren. (!)

DieHeidelbergerVerbrecheri.

Aufklärung durch die Polizei.

(Privattelegramm)

' Heidelberg; 9. IM.

Das geheimnisvolle Verschtvinden der beiden Bürgermeister. Buffe aus Herford und Werner auS Heidelberg, und des Berliner Kaufmanns Horn findet jetzt seine Aufklärung. Laut Mii- teilung der Heidelberger Polizei steht es außer Frage, daß die drei Herren einem Raubmord zum Opfer gefallen sind. Es gelang aber bis zur Stunde noch nicht, ihre Leichen aufzufinden, obgleich das ganze Gebiet um Heidelberg, na­mentlich die großen Waldungen, von Hunderten von Polizeimannschaften durchsucht wurden. Dagegen wurde ein bei der Heidelberger Eisen- bahn beschäftigter Schmied namens Siesert verhaftet, der dringend des Raubmordes ver­dächtig ist Man fand bei ihm mehrere Gegen­stände imd einen Bries deS Oberbürgermeisters Buffe. Der Verhaftete wurde dem Untersu- chungsrickster vorgcMrt. Er leugnet zwar noch die Tat, dürste aber vermutlich in Kürze über­führt werden. Er hatte sich außerdem in den letz­ten Tagen durch Beiahlen großer Schulden ver­dächtig gemacht. Heute vormittag wurden noch drei Personen in Heidelberg ver­haftet, die der Täterschaft in der Mordasfäre verdächtig sind.

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Weitere Verhaftungen.

Heidelberg, 9. Juki. (Privattelegramm.) Au­ßer dem Bahnarbetter Leonhard Siefert aus Ziegelhausen wurden noch der siebzehnjäh­rige Arbeiter August Sauer, seine Mutter und sein Stiefvater Georg Werner aus Zie­gelhausen, die unter dem Verdacht der Hehlerei stehen, verhaftet. Der junge Dauer versuchte bei einem Althändler die goldene Uhr zu vor- kaufen, die dem Bürgermeister Werner gehört hat. Weiter wird gemeldet: Alle Tatsachen spre­chen dafür, daß der seit anderthalb Fahren in Ziegelhausen wohnende Siefert die beiden Bür­germeister getötet, beraubt und die Leichen ver­steckt hat. Siefert ist auch dringend verdächtig, vor einigen Tagen auf dkn Weinheimer Inge­nieur Link geschossen zu Huben Link wurde da­bei außerordentlich schwer verletzt.

Konferenz Wer die Ernährung.

Teures Brot. — Freigabe deS Zuckers. — Die Milcherzeugung.

Stuttgart, 9. Juli. (Eigene Drahtmeldung.) Die Konferenz der Ernährungsminister und Landwirtschaftsminister der Lauder ist un­ter dem Vorsitz des ReichsernährungSministers Dr. Hermes in Stuttgart zusammen getreten. Dr. HermeS erklärte, die Konferenz müste ans der Diskussion über den Abbau der Zwangs­wirtschaft zu einem engen Zusammenwirken im Geiste positiver landwirtschaftlicher Wiederaus­bauarbeit kommen. Er teilte in einer Preffe- besprechung sodann mit, daß die Konferenz mit überwiegender Mehrheit beschlossen habe, mit Rücksicht aus die in diesem Jahre zu verzeich­nende Vermehrung des Rübenbaues, die Zuckerzwwaugswirtschafr mit Be­ginn des neuen ErntejahreS, also mit dem 1. Oktober aufzuheben. Die Getreideumlage soll nach der persönlichen Austaffnng beS Mini­sters ein UebergangSschritt für die freie Wirt­schaft fein, zu der man, wenn nicht ganz uner­wartete Verhältnisse eintreten, im nächsten Jahre kommen werde. In der Ministerkonferenz fei mit allem Nachdruck von Ministern aller Partei­richtungen die Notwendigkeit einer

Steigerung der heimifchen Produktion zum Ausdruck gebracht worden, insbefondcre durch vermehrte Anwendung des Kunstdüngers in der Landwirtsäsirft und durch Schaffung von Beispielwirtfchasten, wozu das Reichsernäh­rungsministerium allgemeine Richtlinien auf- stellen w-rd. Die Frage der Broiverforguag sieht die Konferenz durchaus ruhig an. Es fei zu hosten, daß der Uebcrganq in das neue Wirt­schaftsjahr sich ohne große Erschütterungen voll­ziehen wird Eine Erhöhung des Getreide-

vreifes werde durch den Abau der Zuschutzaktion des Reiches notwendig. Das Reichskabinett werde sich mit der Frage zu befassen haben, ob bei der

Brotpreis-Erhöhung

bis vierzig oder fünfzig Prozent zu gehen fei. Liefe Erhöhung fei aber nicht durch das Um lageverfahren hervorgerufen, sondern sie wäre sowieso gekommen, da es nicht möglich fei, mit der inländischen Zwangswirtschaft den Bedarf des Volkes z» decken. In der Wilchwiri­sch ns 1 müsse eine wesentlich stärkere Erzeug',ng ebenfalls Platz greisen. Es sei geplant, im Kor­den und im Süden ein großes milchwirtschaft- liches Institut im Einvernehmen mit den einzel­nen Ländern zu schaffen, das die Aufgabe haben soll, ein Zentralpunkt zu werden für alle großen milchwirtschastliche« Forschungen, das mit einem Ring von Unterinstituten und praktischen Be­ttieben zu verbinde« tonte.

*

Erleichterung des Handels.

Stuttgart, 9. Juli. (Privattelegramm.) Die Konferenz beschloß, daß die zurzett noch beste­hende Regelung jstr den Verkehr mit Kaffee- Ersatzmittel ab L August 1821 außer Kraft tritt Ferner stimmte sie mit großer Mehrheit dem Vorschlag des Reichsernährungsministers zu, wonach der Großhandel mit Lebens- und Futtermitteln, mit Tabak und Wein von den Vorschriften befreit werden soll, welche den Beginn des Großhandels von einer behörd­lichen Genehmigung abhängig machen. Nächster Tagungsort ist Oldenburg.

GImf-VoWreckung.

Geldstrafe oder Gefängnis,

Da bie Beitreibung bon Geldstrafe» bei weniger bemittelten Verurteilten oft Swwierigteiten vcruriacdt hat, finb jetzt genaue Richtlinien aufgefteUt worben, in welchen Fällen bie Selb, «rate ober bie Freiheitsstrafe |u vollstrecken ist. Von zuständiger Stelle wird geschrieben: »Die Vollstreckung gerichtlich erkannter Geld- firafen stößt infolge der gedrückten wirtschaft- lichen Verhältnisse, in denen der größere Teil des Volkes zu leben gezwungen ist, oft auf Schwierigkeiten. Die sofortige Bezahlung einer Geldstrafe übersteigt in zahlreichen Füllen die wirtschaftliche Kraft des verurteilten, eine rück­sichtslose Vollstreckung führt nicht selten zu einer dauerndeit Schädigung seiner wirtschaftlichen Lage. Bleibt der Versuch der Betreibung ganz oder teilweise erfolglos, so wird die Vollstrek- kung der Erfatzfreiheitsstrafe notwendig. Diese Wirkung ist, tote eine Allgemeine Verfügung des Preußifchen Justizministers vom 23. Juni aus­führt, besonders unerwünscht, weil die Voll­streckung

kurzfristiger Freiheitsstrafen, um die es sich dabei zumeist handelt, den Der- urteilten hn allgemeinen nicht bessert, vielmehr seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten erhöht, seine Familie fast regelmäßig in Mtleiden- schast zieht und seine soziale Stellung unter­gräbt. Die Erkenntnis der ungimfttgen Wirkun­gen der kurzfristigen Freiheitsstrafen hat zu einer häufigeren Anwendung der Geldsttafe ge­führt. Muß mm statt einer Geldstrafe die Er- satzfteiheitsirafe vollstreckt werden, so ist damit der mit der Wohl der Straftat verfehlte Zweck verfehlt. Diesen Nachteilen nach Möglichkeit vorzubeugen, ist daher eine wichtige Aufgabe der Strafvollstreckung. Da-m bietet sich das Mit­tel einer der Loge des Einzelfalles gerecht wer­denden

Gewährung von Zahttmgsftisten und von Teilzahlungen. Wo die Bei« tretbnng einer Geldstrafe aus Schwierigkielen stößt, ober die Lage des Verurteilten imgiinfttg zu beeinflussen droht, ist daher mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob nicht durch Gewährung von Teilzahlungen oder Zahlungsfristen die Bezahlung der Geldstrafe erreicht und damit zu­gleich die Belastung der Staatskasse mit den Kosten der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstra« fen vermieden werden kann. Die Teilzahlun­gen müssen den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten angepaßt werden. Ist der Verurteilte auch bei gutem Willen zur Ent- rtotimg von Teilzahlungen nicht imstande, so ist die bedingte Aussetzung der Ersatzfrei. heitSsttafen zu erwägen. Ist der V-rurteiltt ht der Lage zu arbeiten, so kann die Aussetzung in geeigneten Fällen davon abhängig gemacht wer­den, daß der Verurteilte für Rechnung der Staatskasse freie Arbeit nach Maßgabe sei­ner Kräfte leistet (§ 3 der Allgemeinen Verfüg­ung vom 19 Oktober 1920). Wenn dagegen der Verurteiste trotz des ihm gewährten Entgegen- kommens die Zahlung der Geldsttaie schuldhaft unterläßt oder verzögert, ist die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durchzuführen.*

Anleihe in Amerika?

Unbestätigte Gerüchte über Verhandlungen.

In Newchorker Finanzkreisen geht, toie eago Tribüne* meldet, daß Gerücht, daß Deutsch» land demnächst Amerika Eröffnungen wegen der Ausnahme einer Anleihe machen werde, doch leugnen di» offiziellen Mitglieder der Wall­street eine diesbezüglich« Information erhalten zu haben. Man glaubt indessen zu wissen, Deutschland wünsche, daß die in Amerika be- schlaMabmten deutschen Güter der Auf- ficht eines RateS deutscher und amerikanifcher Kuratoren übergeben werden sollen, die aus Le­benszeit ernannt werden sollen. Dies würde die Ausgabe einer Anleihe von achthundert Millio­nen Dollar gestatten, die durch Privatbanken garantiert werden würden. ES verlarttet. daß Deutschland in dieser istichtuna die Zustimmung verschiedener Banken und verschiedener deutscher Eioentümer erhalten hübe, deren Güter in Ame­rika beschlagnahmt worden sind. Tie Bankiers seien dieser Lösung nicht abgeneigt, unter der Voraussetzung, daß die finanziellen Operativ* nen zur Basis den D o l l a r und nicht die deut­sche Mark haben werden. Der Fortgang bet Verhandlungen hängt von der Abteilung Was­hingtons ab.

Rach einer anderen Washingtoner Meldung jedoch werden in maßgebenden der Regierung nahesteheichen Wirtschaftskreisen bie Meldungen über Verhandlungen bettefiend den Abschluß ei­nes Handelsvertrages dementiert, und eS wird sogar behauptet, daß die mit der deutschen