Kasseler Abendzeitung

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Mete Nemste Nachrichten

1 1 Hessische Abendzeitung

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Stummer 146.

Fernsprecher 951 und 952

Freitag, 1. Zuli 1921

Fernsprecher 951 und 952

11. Jahrgang.

Aushebung der „Sanktionen"?

Die Reichssarbrn.

Streit um die deutsche Handelsflagge.

Durch die Erörterungen im Reichstag hat der Streit um die Reichssarben Wieser eine hoch­politische Note erhalten. Tas ist im Interesse der Einigkeit im Volke außerordentlich zu be­klagen, umso mehr, als der vorliegende Anlaß zur Aststragung einer solchen Prinizipiensrage keineswegs geeignet war. Hätte man auf der Linken die zur Beratung stehende Angelegenheit der Farben der Handelsflagge unier den gleichen lediglich handelstechnischen Gesichts- Punkt en betrachtet, wie das bei den bürger­lichen Parteien der Fall war, dann hätte es nicht

sst, und die durch den bereits mit aller Macht ein seienden LamHf um die neuen Steuern nicht Verengert wird, aus Anlaß dieser Frage noch einen weiteren Umfang annehmen würde. Wir müssen nun die Austragung dieser Meinungs- verschiedenheitcu aus eine geeignetere Zeit ver­tagen. Es geht aber nicht an, über die Empfin- düngen derer, die in schwarz-wciß-rot nun ein­mal das Symbol einer nlhmreichen Vergangen­heit sehen, ohne weiteres hinweg zu gehen. Die 'Flaggenfrage des neuen deutschen Reiches wird und muß einmal einer Klärung zugesührt wer­den. Entscheidend allerdings ist bei alledem der Geist, in dem die Arbeit unter der Reichs flagge geleistet wird.

dahin kommen können, daß das. Problem so zu- gespitzr wurde, als ob es heiße: hie Republikaner,

Dir Zwangsmaßnahmen.

hie Monarchisten. Diese Entscheidung steht wahrhaftig setzt nicht zur Rede. Es war daher nur eine rednerische Phrase, daß der Abgeord-. nete David den von sämtlichen bürgerlichen Par­teien eingebrachten Antrag auf Beibehaltung der alten Handelsflagge als einen Vorstoß gegen die Republik und ihre Verfassung bezeichnete. Des­gleichen war es überflüssig, weil unrichtig, daß er den Antrag als einen Kampf für die Flagge

Ist Erleichterung zu erwarte»?

lEizene Drahtmeldung.)

London, 30. Juni.

Bon unterrichteter Seite wird mitgeteilt, daß die englische Regierung durch ihren Bot­schafter in Berlin die Erklärung abgeben lassen wird, daß die Beschlüsse des Obersten Rates, der am 15. Juli zusammentrete, in allen Fragen

nach bisheriger Gepflogenheit durch Mehrheit bei der Abstimmung herbeigcsührt werden. Auch

der Monarchie gegen die Flagge der Republik brandmarken zu sollen glaubte.

Um was handelt es sich denn? Die bürger­lichen Parteien hatten einem dringenden Wunsche der Reeder und sonstigen Dchiffcchrtskreife zu­folge im Reichstage beantragt daß die schwarz .veitz-rore Hauv-'iSflaWc vis auf weiteres bcibehalten werden soll. Der Termin zu ihrer Führung würde am 30. Juni 1921 ab- gelaufen sein. Von dann ab sollte die Handels- slagge zwar auch noch schwarz-weiß-rot fein, aber in der oberen inneren Ecke die in Artikel 3 der Reichsverfassung bestimmten Reichsfarben schwerz-rot-gold tragen. Um die schwarz- rot-goldene Ecke, di- sogenannte „Gösch-, drehte sich nun der Redestroit, der alsbald einen hoch­politischen Charakter annahm. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien betonten die technische Seite der Frage, während dir SoziMten-Par- teien in dem Annaz einen politischen Schachzug witterten. So konnte es nicht ausbleiben, daß die Abstimmung eine politische Bedeutung erhal­ten hat. Das Haus war nicht besonders gut be­setzt. In den Bänken der Rechten und der Nlitte vor allem fehlte eine ganze Anzahl von Persön­lichkeiten, die noch durch Verhandlungen im Lande aufgchalten waren. So ergab sich die Ablehnung des bürgerlichen Antrages mit nur einer Stimme Mehrheit. Hunderteinund­zwanzig Stimmen wurden gegen diesen Anttaq, hundert-wanzig dafür abgegeben, fünf Abgeord­nete enthielten sich Damit ist der Antrag gefal- len und für die ganze laufende Session erledigt.

Die Wiedereinbringung eines neuen Antrages ist erst für die neue Sitzungsepcchc nach der Ver­tagung möglich Auch die Frage, ob es sich um einen verfassungsündernden Antrag handelt, ist damit erledigt. Denn ein solcher Antrag bedürfte einer Zweidrittel-Mehrheit bei Anwesenheit von zwei Dritteln sämtlicher Abgoorditdeten. Es Här­ten also mindestens dreihundertunddreizehn Ab­geordnete anwesend sein und zweihundertund­neun dafür stimmen müssen. An dem Ergebnis hätte es danach also auch nichts geändert, wenn die Mehrheit etne größere gewesen wäre. Von erheblicher politischer Bedeutung ist das Verhal­ten in den M r t r e l p a r t e i e n. Während die Rechte geschlossen für Den Antrag auf Beibe­haltung der alten Handelsflagge, die Linke ge­schlossen dagegen stimmte, zerfiel die Mine. Die Demokraten, die nicht sehr zahlreich zur Stelle Waren, stimmten zwar auch für den Antrag, aber es gab doch hier mancherlei Enthaltungen. So verließ unter anderem der Abgeordnete Schücking den Saal. Bedeutsamer war die Abstimmung im Zentrum Hier stimmten gewichtige Person» l'.chteiten gegen den gemeiwsauten bürgerlichen Antrag darunter der Reichskanzler Dr. Wirth mit den gegenwärtigen Reichsministern Dr. Brauns und Giesberts, ferner der frühere Riechskanzler Fehrenbach. und selbst der greise Zemrumsführer Dr. Spahn stimmte gegen den Antrag. Diese Persönlichkeiten waren der Mei­nung, daß das Aufwerfen dieser Frage im ge­genwärtigen Augenblick innen- wie außen­politisch gleicherweise schädlich -ei. Es ist eine Merkwürdigkeit, daß Parreimilgueder gegen den Antrag ihier eigene» Partei stimmen.

Wir würden es ungemein bedauern, wenn die Zcrtlüftung im Volke, die schon groß genug

die Frage der Sanktione« könne nur durch den Obersten Rat erledigt werden. ES ist k^u- nehmen, daß sich eine Mehrheit für die A^/s.- •6-SL g D,'zuuuO'2t$!■*

Mund des Grafen Sforza sich für die Aushebung erklärt und Amerika durck» bevorstehende Erklärung des FriÄnnsschlusseS mit Deutsch­land ein vollberechtigter Teilnehmer im Obersten Rat werden wird.

*

Frankreichs ablehnende Haltung.

Paris, 30. Juni. (Eigene Drahtmelimng.) Havas verzeichnet die Presseerklärungen deS deutschen Reichskanzlers, die die Aufhebung der „Sanktionen" forderte und betonte, daß die Al­liierten keinen Grund mehr hätten, die Santtio. nen aufrecht zu erhalten, nachdem der gute Wille Deutschlands erwiesen sei. Die Havas-Agentur bemerkt dazu, für Frankreich sei die Aushebung der Sanktionen noch nicht spruchreif. Die Rheinzollgrenze habe erst diejenigen Sicherhci- ten geschaffen, die Frankreich durch die London- ner Sanktionen angestrebt habe.

Oberschlesische Wirrnis.

Zögernde Durchführung der Räumung.

(Privat-Telcgramm.s

Oppeln, SV. Juni.

Der Rückmarsch des deutschen Selbst­schutzes in Oberschlesien geriet an der Nordfront ins S t o ck e n, nachdem man erfahren hatte, daß die Polen die Gegend von LuAinitz noch nicht restlos geräumt haben. Durch Vermittlung eines englischen Generals wurde jedoch der bei­derseitige Rückzug nach eitrigen Stunden fortge­setzt. — General Hennicker hat dem Führer des deutschen Selbstschutzes mitgeteilt, daß die Polen die erste Zone geräumt haben. Darauf hat General Hocfer, gemäß den Vereinbarungen, die Umgruppierung des Selbstschutzes angeordnet. — Bus Berlin wird gemeldet: In der gestrigen Sitzung des R»ichSkabinetts wurde auch die oberschtesisck?e Frage behandelt. Beschlüsse wrirden nicht gefaßt, jedoch wurde allgemein den Erkläntngen des Innenministers zuzestimmt, wonach zunächst die Erfüllung des Röumungs- abkommcnö in Oberschlesien abgewartet werden umß, zu dessen Durchführung sich die Alliierten verbürgt haben.

*

Wieder ein polnischer Aeberfofl.

Benthe« (O.-2-), 30. Juni. (PriDattele- gramm.) In der Nacht zum 29. Juni leiteten die polnischen Aufständischen einen Feuer- ongtiff gegen die Stadt Beuthen ein. Tie Po­len hatten Mtnenwerser in Stellung ge­bracht. Maschinengewehre unterstützten wirksam das Feuer. Die Schießerei dauerte die ganze Rächt hindurch. Die Polen gelangten bis in die unmittUbare Nähe des Bahnhofes. Meh­rere Geschäfte wurden geplündert und zahlreiche Handgranaten in die Häuser ge­

worfen. Die Franzosen, deren Aufgabe es ist, für Ruhe zu sorgen, ließen de,t Uebcrsall der Polen ohne cinzugreifen geschehen.

Der NemasiMche Krieg.

Zömid st-ht in Flammen.

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 30 Juni.

Nach den letzten Meldungen aus Konstantino­pel fdtciut die kemalistische Offensive auf breitester Front eröffnet worden zu fein. Die Ke mattsten haben mit drei großen Angriffen int Raume von Ismid, Druffa und Buschrrk be­gonnen. Der Hauptstoß liegt in der Richtung Bussak. Eine Mitteilung des UnterstaatssckretSrS im englischen Auswärtigen Amt vor dem Unter­hanse bestätigt auch den unmittelbar bevorstehen­den oder bereits erfolgten Fall von JSnnd. Da­mit steht den Kemalistcn die Straße und Eisen­bahn nach Konstantinopel offen. Es ist fraglich, ob die von der Entente festMsetzte Neu­tralität der Linie Derindje-Sindjalli respektiert wird__Eine weitere Meldung besagt: I s m i d

steht in Flammen. Die Alliierte« haben zum Schutze der Bürger Vorbereitungen getrof­fen, da von feiten der gemaltsten ein Blutbad unter der Bevölkerung befürchtet wirb.

RufMG-tk ^cher Vertrag.

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! kEl«me

Aus Konstantinopel wird berichtet: Die Regierung von Angora hat eine Mission nach Moskau geschickt mit dem Auftrage, über einen türkisch-russischen Vertrag zu verhandeln.

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Sin Ultimatum.

Genf, 30. Juni. (Eigener Trihtbericht.) Ha- vas meldet aus A t h e n: Die griechische Regie­rung richtete ein Ultimatum mit zehntägiger Frist nach K o n st a n t i n o p el. Weiter wird be- richlet. daß die griechische Regieru'lg die Be­ziehungen zur russischen Soivjelregierung aut 28 dieses Monats offiziell abgebrochen hat.

Die Wiederaufbau-Frage.

Bierzehntägige Verhandlungen.

(Eigener Drahtbericht.1

Paris, 30. Juni.

Die in Paris am Dienstag begonnenen Be­sprechungen zwischen dem Staatssekretär Berg­mann und den französischen Sachverständigen über die Wiederausbaufrage werden etwa vier­zehn Tage dauern. Die Entsendung wei­terer deutscher Vertreter nach Paris ist für die nächsten Tage vorgesehen. In amtlichen deutschen Kreisen rechnet man diesmal mit einem gün­stigen Ausgang der Pariser Verhandlungen. Arn gestrigen Vormittag und Nachmittag haben neue Sitzungen der deutschen und stanzösischen Wie­deraufbauvertreter stattgefundcn. In der Nach­mittagssitzung wurden wichtige Fragen be­sprochen. Auf beiden Seiten war das Bemühen vorherrschend, die Wicderherstellungsveihandluu. gen z« einem Abschluß zu bringen.

Der Vrozeß-Rummel.

Roch immer Furcht vor dem Kaiser.

(Eigener Drahtbericht.)

Brüssel, 30. Juni.

Im Kammerausschuß sagte dem „Loire'' zu- solge der Justizminister am Dienstag, daß Bel­gien zur Frage der Aburteilung Wilhelm des Zweiten nach AbMuß der Leipziger Prozesse Stellung nehmen wolle. Belgien werde immer der Auffassung bleiben, daß der Kaiser vor einem internationalen Gerichtshof Gelegenheit erhalten müsse, sich für die schweren Anschuldi­gungen im Interesse seines eigenen Volkes (?) zu verantworten. — Ter „Watin" meldet, daß auf eine Anfrage der belgischen Regierung Frankreich sich für die Unterstützung des belgischen Antrages, die Aburteilung Kaiser Wilhelms durch einen alliierten Gerichtshof von neuem zu fordern, ausgesprochen habe.

* •

Dir Leipziger Vrvzeffe.

Paris, 60. Juni. (Eigener Drahlbericht.) In einer Note der alliierten Kabinette wird Deutschland darauf hingewicsen, daß die Abur­teilungen in Leipzig auch während der Ge- richtsfericn fortzusetzen und bis spätestens Ende August abzuschließen sind. An­fang September werden die Alliierten ihre Stellungnahme zu den deutschen LriegsbcschulVigten-Prozessen scstlegen.

Luxus vom Auslande.

Kauft keine Feindbundwarcn,

Wie sehr c« auf deutscher Seite nötig ist, fremden Waren gegenüber Ziirückhal. tu r.g zu üben, zeigt nachstehender Aufsatz. Kürzlich wurde in der »Kölnischen Zeitung" mitgeteilt, daß von der Entente in einem M onat Einfuhrbewilligungen für eine Menge Vanille erteilt wurden, die dem zehnfachen Jahresbedarf der Rheinlande entspricht. In derselben Zeit hat man für achtzig Millionen Mark feine Textilien zur Einfuhr freigege- ben, ferner über tausend Tonnen Datteln, fast zweitausend Tonnen Mandeln, sehr er­hebliche Mengen von französischem Spi- ritus, Schokolade und kdnservierte Ananas. Von sachverständiger Seite wird der Wert dieser Einfuhr auf eine halbe bis eine Milliarde Mark monatlich geschätzt. Die Folgen machen sich in einem erneuten rapiden Fallen unserer Valuta bereits stark bemerkbar. — Diesen schweren Schädigungen der deutschen Volkswirtschaft suchj die Reichsregierung durch ein neues Gesetz zu begegnen, das eine

Kontrolle des Paketverkehrs

zwischen dem besetzten und unbesetzten Deutsch­land ermöglicht. Natürlich kann eine amtliche Pakettonttolle uns von dem Uefrel nicht restlos befreien. Sie wird im besten Falle die Luxus­einfuhr einschränken, ohne sie zu unterbinden. Viel notwendiger ist es, daß di« Gesamtheit deS Volkes die schweren Schädigungen der Einfuhr von Lurusartikoln für unke^.Wirtschast erkennt und sich danach richtet. Wie ,md' «wm Kauf, MG.ÄMr

bezahlen. Da wir von dem Werte der Waren­ausfuhr fechsundzwanzig Prozent an die AW- •eiten zu entrichten haben, muß sich jeder Deut­sche darüber klar werben, daß er durch jeden Kauf ausländischer Waren eine Geldsumme von sechsundzwanzig Prozent über den eigentlichen Rechnungsbetrag hinaus Deutschland ent­zieht und den Ententeländern zu führt. Un­sere Einfuhr darf sich also

nur auf uncntbehttiche Rohstoffe erstrecken, die in Deutschland zur Weiterverar­beitung für unseren eigenen Verbrauch und für Exportwaren benötigt werden. Wenn jetzt drin­gend gemahnt wird, ausländische Zigaretten, Schokoladen, Weine und Spirituosen, Spitzen, Seidenstoffe usw. zu meiden, so liegt in einer solchen Aufforderung keine chauvinistische Ten­denz. Gerade, weil wir ernsthaft bemüht sind, den der Entente gegenüber übernommenen Ver­pflichtungen nachzukommen, müssen wir peinlich darauf achten, unsere Wirtschaftsführung so ein­zurichten, daß sie jeder Kritik standhalten tarnt. Um die ungeheuerlich großen Reparattonsver- pflichtungen zu erfüllen, erwächst jedem Deut­schen die Pflicht, seine Persönlichen Wün­sche den Interessen der Allgemeinheit unter* zu ordnen, das heute mehr als je erforder­liche Verantwortlichkeitsgefühl des Einzelnen gegenüber der Volksgemeinheit auch i« wirt­schaftlichen Dingen zu betätigen, und aus

ausländische Luruswaren zu verzichten, für die eine niedergebrochene Volkswirtschaft keine Verwendung haben darf. Man glaube nicht, auf die paar Zigaretten, die Tafel Scho­kolade oder das Stückchen Seife, das der Einzel­ne kaust, komme es nicht an. Wer selbst so dentt, muß auch dem Nächsten das Recht gleichen Ge­dankenganges zugestehen. Aus den verhÄtnis- mäßi« geringen Mengen, die alle Einzelnen verbrauchen, setzen sich dann die ungeheuren Quantitäten zusammen, die Mtlliardenbe- träge ausmachen und deren dauernde Einfuhr uns dem endgültigen Verderben immer näher bringt. Darum fort mit allen a sländischen Lu­xusartikeln, im wohlverstanden!. Interesse un­serer heimischen Volkswirtschaft, o,e ihre Schul­den bezahlen und wieder hoch körnen will.

Getreiöebewirtschaftung.

Das Ilmlage-Verfahren.

Man fchreivt uns: Im Reichsgefetzblatt wird soel n das »Gesetz über die Regelung des Ver­kehrs mit Getreide" veröffentlicht. Damit tritt das Umlageoerfahren an die Stelle der bisherigen Erfassung des Getreides. Bisher war der Verbrauch des gesamten Getreides durch Gesetz geregelt, der Landwirt konnte, auch wenn er die Menge, zu der er veranlagt war, abgeliescrt hatte, mit dem Rest seines Getreides nicht beliebig schalten, sondern es waren ihm sowohl für den Verbrauch im eigenen Haushalt wie für die Verfütterung durch Gesetz Grenzen gezogen. Demgegenüber werden nun Er­leichterungen eingeführt. Der Landwirt ist jetzt nach Ablieferung des ihm auferlegten Quantums — der Umlage — in der Verwen- dung seines Getreides frei und kann den «Ueberschuß auch in den freien Handel bringen.