Meier Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

11. Jahrgang

Fernsprecher 951 und 952

Sonntag, 5. Juni 1921

Nummer 124

Fernsprecher 951 und 952

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Eine überwundene Regiemngskrise.

Können wir zahlen?

Ungelöste Probleme.

Die politische Lage wird gegenwärtig von dem Gedanken an unsere „ Wiedergutmachungs- Pflichten" beherrscht, was durch drei charatte- rrstische Reden gekennzeichnet wurde. ES sprachen in den letzten Tagen der Reichskanzler Dr. Wirth und Wiederausvauimnister Dr. Rathermu im Reichstage, sowie der preußische Finanzmini­ster Saemisch im Preußischen Landtag. Die Re­de» stirwnten darin überein, daß Deutschland sich in großer Not befindet, aus der man noch keinen Ausweg sieht. Wie ein Menetekel schwebt uns das Wort „Ultimatum" vor Augen. WaS die Regierung mit ihrer Unterschrift auf sich ge­nommen hat, ist an dieser Stelle kurz geschildert worden, aber nm es völlig begreiflich zu machen, müßte man die ganze Liste der Forderungen ab- drncken, die die Alliierten dem armen deutschen Volke auferlegt haben. Dr. Wirth hat das Programm der Regierung in seinen Richt­linien angedeutet: Wiederaufbau, Verständi­gung, Versöhnung. Einzelheiten konnten natür­lich noch nicht milgeteilt werden, da das neue Kabinett sich jetzt erst mit dieser umfangreichen Arbeit näher befassen muß. Dabei wird sich noch manche Schwierigkeit Herausstellen, wenn die finanziellen und wirtschaftlichen Aufgaben gelöst werden sollen, die der Kanzler einstweilen dem Reichstag mundgerecht zu machen sucht. Das Programm ist vorläufig noch reichlich unklar, da es zwar eine ganze Reihe von Reformen auf­zählt — Förderung der Industrie, Vermehrung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Vermehrung der Steuern — die dnrchgefiihrt werden müssen, aber nicht erwähnt, wie das alles geschehen soll.

Genau- in der Richtung des Reichskanzler r. steuert natürlich der von ihm auserwählte Wie- rerausbauminister Dr. R a th e n a u, der in dem von ihm beliebten feuilletonistischen Stile sprach Sachliches und Gefühlsmäßiges durcheinander stellte. Davon abgesehen, lassen die Ausführun­gen doch erkennen, daß er sich über seine Absichten klar ist und den Willen hat, schöpferische Arbeit zu leisten. Eine besondere Rote erhielt seine Rede dadurch, daß die Darlegungen, Pläne und Ermahnungen auch für Frankreich besttmmt wa­ren. Er betonte das gemeinsame Inter­esse zwischen Deutschland und Frank­reich und erinnerte die Franzosen daran, daß sie sich von einer verhältnismäßig kleinen Gruppe militaristischer Sieger irre leiten lassen. Das, was Rathenau als seine Absichten ankündigtc. klang wohl vertrauenerweckend, aber auch bei ihm muß man fragen, w i e denkt er die Pläne zu verwirklichen. Sollte er versuchen, die in sei­nen Schriften empfohlenen Theorien mit unsiche­ren Erpertmenten zu erproben, dann würde er seinen Zweck verfehlt haben. Seine Arbeit kann nur Erfolg haben, wenn er eg versteht, alle maß­gebenden drutftbe» Wirtschasts- und Finanz­gruppen zur Mirarbett heranzuziehen und mit de» Franzosen auf eine feste Basis zu kommen.

Die Folgen des Ultimatums werden sich desto «nehr fühlbar machen, je näher die Fristen zur Erfüllung der Verpflichtungen Heranrücken. Man soll nicht etwa glauben, daß die Alliierten so großmüttg wären, dann und wann ein Auge zuzudrücken, wenn wir im Rückstände blieben. Es gehött schon viel Vrrttauensseligkeit dazu, wenn man sich auf den Standpunkt des Grafen Bernstorfs, der kürzlich auch in Kassel sprach stellen will, daß die Frage, tot e wir zahlen wol­len, nur nebensächliche Bedeutung habe. Der Reichskanzler und der Wiederaufbauminister empfinden heute schon, daß diese Frage nach dem „Wie" außerordentlich wichtig ist. Dr. Rathe­nau stellt allerdings die kühne Behauptung auf, Deutschland könne tatsächlich das Ultima­tum erfüllen. Damit steht aber im Widerspruch daß er vorher von der Annahme des Ultimatums abgeraten hat. Es kommt ja heutzutage im In- und Auslande oft vor, daß führende Poli­tiker chre Ansicht sehr rasch ändern. Dann hängt cs von ihrer Geschicklichkeit ab, sich zu rechtfer­tigen oder dabei zu strauchelst. Auch dem Reichs- wirtt'chastsminister Schmidt haben die Ver­pflichtungen, die wir den Alliierten gegenüber einaegangen sind, schon Kopfzerbrechen verursacht und eine besorgniserregende Wirkung gehabt. Nitr einem Mangel an ruhiger Ueberlegung muß es zuzusch-reiben sein, daß er dem Kabinett solche oder ähnliche Borscbläge unterbreiten konnte, wie wir sie in der Freitaa-Ausgabe veröffentlichten. Eine zwanziglprozentigc Vermögensenteianung (nach heutigem Wette), eine Verdreifachung der Mieten und Verteuerung der Lebensmittel durch Steuern würde das Ende der deutschen Witt- schafi herbei führen.

Mit der Sage im Reiche ist eng verknüpft das finanzielle Chaos in Preußen. Aus den Mtt- teflungeu des StaaiSministers Saemisch im Landtage geht hervor, daß der preußische Haus- baltsvocanichlag wieder einen Fehlbetrag dort fast zweiundeinhalb Milliarden Matt auf­weist. Mit einem Hintreis auf den Versailler Vertrag und auf die Unterzeichnung des Lon­doner Ultimatums betonte der FimutKmiuistrr,

daß jedem von un§ die fürchterliche Last der Verpflichtungen mit greifbarer Deutlichkeit nahe ist. Davon betroffen wird nicht nur der HatrS- fcatt des Reiches, sondern auch die Etats der ein­zelne» Länder, der Giemtinben und Gemeinde- Verbände, ja schließlich der Haushalt jedes Bür­gers. Die Summen, die wir den Feinden zah­len müssen-, und dazu gerechnet die ungedeckten Fehlbetrag« in Reich und Staat, betragen ein Vielfaches der sämtlichen Einnahmen des Rerchs aus Stenern. Der Minister ist sich der Unzuläng-- lichkeit der Einnahmen bewußt und verspricht, die Ansgabenffette des HauS?>allsPlaues möglichst niedrig zu halten. An die völlige Deckung der Fehlbeträge denkt überhaupt kein Finanz­minister mehr, weil sie einfach unmöglich ist. Es wäre daher von größtem Wette, zu erfahren, wie Dr. Ratheuau sich die Erfüllung des Ulti­matums denkt. K. K Dr.

Regierung und Reichstag.

Da« Bert»a«s»svot«m ist unterbliebe«.

(PvivaEelegramm.)

Berlin, 4. Ami.

Die KoalilionSpatteiett find, wie wir erfah­ren, dahin übereingekommc«, kein Set« trauensvotum einzubringen. DaS ist das Ergebnis der tagelangcn Beratungen über die Frage, wie diese Formel gefaßt werden sollte. Da nicht anzunehmen ist, daß die Koalitions- patteien im lebten Augenblick, daS heißt, heute vormittag, ihren Beschluß wieder umwerfen, bleibt die Regierung in der bishettgen Lage. — Der Reichstag wird bald in die Fetten eben und wahttcheinlich im Hochsommer öder früher wieder zusammentreten. Man kann damit rech­nen, daß die jetzige RegiettrngSkoalition dann auseinandettällt. In der Deutschen Dolkspartei besteht nicht die Neigung, in dem gegenwärtigen Augenblick in die Koalition cinzutteten. Wen» man mit ihr verhandeln wove, müßten erst die Voraussetzungen geschaffen werden: Beseitigung WrtthS alS Reichskanzler und Finanzminister zitglttch, außerdem aber auch eine andere Hal­tung der Mehrheits- Sozialdemokraten.

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Die Stellung des Kabinett«.

Köln, 4. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Tie „Kölnische Zeitung" bettchtet aus Berlin: Der Druck, den die Regierungsparteien, insbe­sondere auch die Deutsche Dolkspattei, autzzu- üben versuchen, um ihre Zustimmung zu einer EMärung zu erhalten, die die bisher unbekannte Politik des Kabinetts billigt, wird immer stärker. Namentlich die Demokraten befürchten, daß der alleinige Zutritt der Unabhängigen zu einer Ber- ttauenserklärung den sozialistischen Charakter des Kabinetts betonen würde. Das Kabinett Hot das Recht und die Pflicht, solange im Amte zn bleiben, bis ihm ein ausdrücklicher Be- schlich das Bettranen abspttcht. Da alle Parteien hinter der übernommenen Verpflichtung stehen, das Ultimatum auszuführen, kann daS Kabinett die Arbeit wetterführen Die Auflösung des Reichstages im gegenwärtigen Zeitpunkt wäre dazu angetan eine beispielslose Verhetzung in unser ganzes Volk hinein,zubringcn.

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Mitarbeit der deutschen Dolkspartei.

Berlin, 4. Juni. (Privaftelearamm.) Die „Tägliche Rundschau« schreibt: Aus der Rede Sttesrmanns im Reichstage konnte auch der ärgste Feind nichts herauslesen, das einer Ob- strvktton gegen die Erfüllung des Ultimatums gleichkäme Er sagte wahtt, sachliche Mit­arbeit zur Erfüllung des Ultimatums bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit zu, und auch die Stimmenthaltung gegenüber dem Bertrauens- votum für die Wirthsche Regierung ist begründet mit dem Willen zur sachlichen Mitarbeit, aber auch zur Opposition, je nachdem die Regierung sachliche oder Llaffenpolitik zu treiben gedenkt.

Die Sinlöfcaialiften.

Berlin. 4. Juni. (Privattelegramm) Die Unabhängigen nahmen gestern abend ht fünfundzwanzig öffentlichen Versammlungen Stellung zu dem RegiernngSprogramm. Tie Redner führten aus, daß bei unabhängigen So­zialdemokraten nach wie vor bereit seien, durch eine Beteiligung au einer rein sozialisti­schen Regierung ihre Verantwortung mit zu übernehmen. Sie nehmen der Regierung ge­genüber eine vollständig freie, selbständige, nur von ihren Grundsätze,! dittiette Haltung ein und werden ihre Kräfre einieseu. um die Reichs-

Politik im Sinne der Interessen der deutschen Ar­beiterschaft vorwätts zu dringen.

Die Haltung der amtierten.

Eine Mäßigung in England.

, (Eigene DraHtmeldung.)

London, 4. Juni.

Lloyd George drängt aus Einberufung des Obersten Rates, weil er fürchtet, Frankreich Stat­te die Ruhr besetzen. Lloyd George will von einer Besetzung des Ruhrgebiets nichts wissen, weil Deutschland zur Zahlung der er­sten Milliarde deutlich seinen guten SESillen gezeigt habe. — In seiner letzten Rede über die englische Außenpolitik erflätte Lord Curzon: Meiner Meinung nach ist eine Politik des Ego­ismus nicht mehr möglich und ein Mi­nister deS Auswärtigen, der nur an das eigene Land denkt, kann nicht alS ein weiser Mann betrachtet werden. Es ist für England unmög­lich, eine Polittk der Isolierung in europäischen Angelegenheiten zu führen und ebenso unmög­lich werde es den Berttnigten Staaten sei«, sich ganz «chgesondert zu halten.

2$ttdll0ung an 6er Industrie.

Patts, 4. Juni. (Eigene Drachtmeldung.) Die Garantiekommisfion hat sich für die Betei- ligung der alliierten Staaten an den deut scheu »ndu fbriennkernehnrnn gen, sowie an den Bergwerken im Ruhr­revier ausgesprochen. Der Bericht der Garantie- kvmmisfiott ist als Gutachten den alliietten Ka­binetten schon am 30. Mai zugegangen. Er schlägt eine Gesamtbeteiligung der in der Ga­rantiekommission vertretenen Staaten von zu­nächst fünf Milliarden Goldmark vnr.

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Unter Kontrolle.

Paris, 4. Juni. (Eigene DraHtmeldung.) Dem Demps zufolge hat General Rollet in einer Eingabe an dan Botschafterrat die Auslö- snng von Polizeiverbänden Deutsch­lands gefordert, sowie ttn genaues Ver­zeichnis der sewevS in den Händen der staafli- chen Polizei befindlichen Waffen und Munition. Eii-.e Rote deS BotschasterrateS an Deutschland verläßt in den nächsten Tagen Patts.

Das polnische KnegStreiben.

Evenzüberschreituug und Rand.

lDrivat-Tele gramm.)

Breslau, 4. Juni.

Es liegen Meldungen vor, daß mehrere tau­send Mann polnischer Truppen ht Ver­kleidungen über die oberschlefische Grenze gekom­men sind. Polnische Berstärftmgen find auch bei Rosenberg festgestellt worden. Die deutschen Stel­lungen wurden von ihnen mit Artillerie be­schossen. Die Deutschen, die in polnische Ge­fangenschaft geraten, werden furchtbar mißhan­delt. In Kreuzburg wurde ein deutscher Offi­zier, völlig ausgezogen, an einen Baum genagelt aufgefuuden. Die Polen hatten ihn in diesem Zustand der Sonnenhitze überlassen. — Das staatliche Bergwerk Hindenburg, roetdjes dreitzigtausend Arbeiter beschäftigt und im Frie­den sechs bis fieben Millionen Tonnen Kohlen förderte, ist unter polnische Zwangsver­waltung gestellt worden. Auch die dazu ge­hörigen Bergvirettioneu sind in polnische Ver­waltung genommen worden. An ihre Spitze ist Zielewioz, der vor dem Aufftand in Oder­schlesien Leiter deS polnischen Kohlenamtes in Warschau war, gestellt worden.

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Franrösifch-poinifcher Zusammenstoß.

Oppeln, 4. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) In Kattowitz ist es zu einem Zusammen­stoß zwischen Polen und Franzosen ge­kommen. Die Franzosen hatten von Boguschütz einen Lebensmtttettransport für die Kattowitzer Besatzung herangeführt. An der Barrikade de.' polnischen Ausrührer wurde der Transport aus­gehalten. Die Barrikade wurde von den Fran­zosen gestürmt. Die Franzosen folgten den In­surgenten und hoben in Boguschütz daS pol­nische Hauptquartier ans. Diesem Dottall folgte eine ausgedehnte Sä-tberungsattion. Die Besät- zungstruppen waren binnen kurzem Herren der Sage. Btt diesen Schießereien wurden mehrere Zivilisten verletzt, darunter auch eine Fran töd­lich. Rach diesem Zufammenstock feuerten die In­surgenten Minen auf die Stadt ab.

©er Steuerabzug.

Neuregelung der Abzüge vom Lohn.

9ta<t>bem bi« 5inangbet>6eben »ei dem bisheri­ge» Verfahren der Loh«- imb Etcwcrverrerh, nun« ihre Erfahrungen gefamme-r Haden, soll durch eine Neuregelung eine Vereinfachung geschaffen werden. Maa schreibt und darüber Dtc neuerdings durch die Tagespresse gehen­den Mitteilungen über eine geplante Neurege­lung des Steuerabzuges vom Arbeitseinkommen bedürfen einer Ergänzung und Richtigstellung. Tatsache ist. daß die Finanzverwaltung beabsich­tigt. die Besteuerung des Arbeitseinkommens dem»Lässt auf eine andere Grundlage zu stellen, und zwar soll versucht werden, eine vereinfachte Handhabung des Abzugsverfahrens möglichst chon ab 1. Juli 1921 cintrcten zu lassen. Es jdßbelt sich im wesentlichen darum, das bis* herige Verfahren, das bei allen Lohn- und Ge- haltsempsängcrn eine spätere Abrechnung (Ver­anlagung) bedingt, in die endgültige Abtragung der Steuerpflicht für das Arbeitseinkommen gleich an der Quelle (btt der Lohnauszohlung) umzuwandeln. Die Vorverhandlungen, zu De­nen Arbeitgeber- und Arbcitnehmettrerse hinzu- gezogen wurden, stehen gutem Vernehmen wach vor dem Abschluß, und es wird ttr der aller­nächsten Zeit eine Novelle zumEinkommensteu­ergesetz den gesetzgebenden Körperschaften zu- gebcn. — Durch die vereinfachte Besteuerung des Arbeitslohnes srfll etteicht werden, daß der Arbeitseinkommen unter vierundzwanztgtau- end Mark (Lohn ober Gehalt einschließlich aller Rebenbezüge)

keine Berawlagung

mehr nötig sein wird. Das toirb schon deshalb leicht erreicht werden, weil die gesetzlichen Ver- rcherungsbeiträge, weiterhin die sich aus Para- graph 13 des Einkommensteuergesetzes ergeben­den feuerfreien Posten (z. B. Äebensversiche- rungs-, Sterbekassenbetträge, Beiträge für Be- ruisvereiuignngen etc.) rmd die f»genannten Werbung skosten (Fahrgeld, Arbeitskleidung etc.) in Zukunft mit einem Pauschalbettag — vor- aussichtlich 1800 Mark jährlich — abgegolten werden sollen. Eine Veranlagung wird dann nur noch erforderlich sein, wenn dieser Pauschal­betrag wesentlich überschritten wird, oder wenn ein Arbeitnehmer durch besondere torrftchaftn- che Notstände, wie Krankheit in der Familie, Unfälle usw. in mißliche Verhältnisse geraten ist. — Eine weitere Erleichterung für Lohn- und Gehaltsempfänger ist in Fällen geplant, in de- neu mittellose Angehörige vom Arbeitnehmer unterhalten werden müssen. Für diese wird gleichfalls ein bestimmter Betrag von der Steuer in Abzug gebracht werden können. Ueiber die Sätze der Werbungökosten, persönliche Steuer­freiheit (das bisherige steuerfreie Existenzmini­mum) etc. läßt sich vor Abschluß der Deratuy- geu nichts endgülligeS sagen. Im Wesentli­chen dürfte aber

die Höhe der bisherigen Sätze unverändett bleiben. Die geplante Umstellung des Abzugsversahrens besteht also lediglich dar- in, daß nicht mehr vom Einkommen (Lohn oder Gehalt) entsprechende Teile vom Abzug bestell werden, sondern daß von jedem Bruttoverdienst zunächst zehn Prozent errechntt und von die­sem Betrag die durch die Novelle feflzufet- ,enden Abschläge (d. h. die steuerfreien Telle) gekürzt werden. Die bisher dem Arbeitgeber obliegende Feststellung, welche Beträge vom Lohn oder Gehalt abzugSfrei zu belassen such, fällt künftig fort. Das wird in Zukunft Dach« der Behörde fein. Dem Arbeitgeber wird künf­tig nur der glatte Betrag des Abschlages bekannt gegeben werden, den er von dem zehnprozenn- gen Lohnteil abzusetzen hat.

Wieder eine Krise.

Verwirrung in Reichstag und Regierung.

(Eigener Bericht.)

Berlin, 4. Juni.

Die politische Lage hat sich wieder etitmof rngespitzt. Im Reichstag hatten gestern bte Deutschnationalen ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung beantragt, aber es tourbe nicht an genommen, weil sich keine Mehr^ beit dafür fand. Ter Pattttstreit um das Re» giernngSProgrammn ist so sckarf geworden, daß man gestern in den Fraktionssitznngeu von einem möglichen Rücktrit' der Regierung und von der etwaigen Auflösung des Reichstages sprach. Wer es scheint, daß es nicht zum Aeußer» ften tarnt. Gestern setzte der Reichstag die große Aussprache über die Lage sott, nachdem die Regierungsparteien noch über die Fornru- lierung des Verttauer-Svotums beraten hatten. Die Reihe der Redner wurde »y Reichsjustiz-i Minister Schiffer eröffnet der« wohlüberlegB ten Sorten auscinamdersetzte, baß eine

Amnestie jetzt nicht am Platze sei, da neu» kommun istische Unruhen bt Aussicht ständen itnb eine Begnadigung nie