Freitag, 3. Juni 1921

Nummer 122,

11. Zahrgang

Fernsprecher 951 und 952

Fernsprecher 951 und 952

gnferttonipretfei a) Einheimisch« eufttäg«: S)te etnfpatttge Anzeigen-Zoll« M. LM, die «inspaMg« Rekl-mez-ile M. 3^-. b) Äntoätttge Sufträge: ®t» etnfpattige »nzetg-nz-u- M. IM, bt* einspaltig« Stetlamegetle M. 8.50, aller einschließlich Teuerungszuschlag und Anzeigen steuer. Kur Anzeigen mit besonders schwierigem Satz himderr Prozent Aufschlag güt die Richtigkeit aller durch Fernsprecher ausgegebenen Anzeigen, sowie für Aufnahme, baten und Plätze kann eine Gewähr nicht übernommen werden. — Druckerei: Schlacht- hofsrraße 28/30. Geschäftsstelle: kölnische Straße ö. Telephon Rümmer 951 und 952.

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Meter Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

Die Kanzlmede im NeichStag.

Der „FallRathmau"

Die Haltung der Parteien.

Es ist als AuOmmnnister wahrlich keine leichte und keine dankbare Aufgabe, die es »ei» stündlich erscheinen laßt, daß der bekannte Ber­liner Industrielle, der unter vielen andern auch einen tit der Welt nicht ganq unbekannten lite- rarisc^n Stauten zu verteidigen hat, es sich über­legte, ob er dem Ruf des Herrn Wirth folgen sollte Aber d«S dürste nicht der einzige Grund feilst der die nunmehr allerdings in bejahendem Sinne entschiedenen Bedenken Rathenaus her- vorgerufen hat Niemand besser als er selbst wird wiffen, daß seine Berufung auf einen Mi­nistersessel mit einer verhältnismäßig dünnen Derehrerschast zu Dank erfolgt ist, daß sie aber, mitn kann ruhig sagen, bei keiner geschlossenen Parteigruppe den Widerhall und die Zustim- nnmg findet, die doch eigentlich die unmngäng- lteste Borbedingung für eine über den Augenblick hinaus anhaltende und wirksame Ministertätig- kkit bildet, lieber die bisherige, und wahrsckein- lich 1 auch die künftige Stellung der beiden Rechtsparteien zu Dr. Rathenau besteht nach der völlig eindeutigen Haltung ihrer Presie und ihrer sonstigen Organe kaum noch irgend ein Zweifel; man erblickt in ihm, ob mit Recht oder Unrecht, sei hier dahingestellt, einen mit sozia­listischen Gedankengängen fipielenden Theore­tiker, der die Grundbedingungen der Wirt­schaft verkennt oder nicht kennen will, und durch feine in ein verführerisch gefälliges Gewand ge­kleidete wisse.rschaj ilich-literarische Beredtsamkeit einen gefährlichen Einfluß auf unreife Gemüter ausübst

AehiUich dürste es wm diejenigen Zen» trumskreise bestellt sein, die infolge ihrer sozialen oder Berufsstellung den Rechtsparteien nahestehen, während allerdings im linken Zentrumsflügel sich noch am ehesten und am zahlreichsten die Politiker finden lassen mögen, die eine nach dem Vorbild des Publizisten Ra- thenau eingestellte Politik des neuen Wiederauf­hauministers mitzumachen bereit sind. Die Tat­sache, daß'Herr Wirth fein Augenmerk eigentlich gleich von vornherein auf Rathenau gelenkt hat, daß ferner Herr Erzberger neuerdings in seinen VoMversammlungs-Reden gern Töne anschlägt, die eine ge.-visse Aehnlichkeit mit Rathenauscher Gedankeugängen austveisen, deutet darauf hin, daß Rathenau auf dem linken ZentrumSMgel kroch zu allererst Rückhalt finden wird. Dagegen ist dies nun gar nicht der Fall bei der Partei, der Rathenau immer noch als am nächsten stehend zugerechnet wird und die auch gewissermaßen ihn zu den ihrigen rechnet. Im Gegenteil hat sich der maßgebenden Persönlichkeiten der demo­kratischen Partei schon beim ersten Auf- tauchen der Kandidatur Rathenaus eine starke Nervosität bemächtigt, die einen geradezu kriti­schen Grad annahm, als die Ernenming Rathe­naus zur Tatsache wurde Ter Grund ist ziem­lich Kat: diejenigen Anhänger der Demokraten — und es dürfte die Mehrheit fein —, die ihr Wkrtschaftsideal in einer freien, möglichst wenig oder gar nicht eingeengten Auswittung der Pri- Vat-Iüduftrie erblicken, die nichts sehnlicher wünschen, als die völlige, integrale Wiederher­stellung der kapitalistischen Wirtschaft, können na­türlich nur mit Bangen dun Amtsantrift eines Ministers entgegensehen, der auf sein Panier die nach gemeinwirtschaftlichen Gesichtspuntten reg­lementierte Produktion geschrieben hat.

Ferner ist man sich in demokratischen Kreisen darüber völlig klar, oatz nunmehr die Beteili- gung der Volkspartei an der Regierung so gut toie ausgeschlossen ist, und diese Gewißheit ist für den recht starken Flügel der Partei, der nach wie vor auf der Heranziehung der Vokksparte: besteht, ein Grund mehr, um die Ernennung Rathenaus mit Mißbehagen entgegenzunehmen. Es erübrigt sich, zu sagen, daß die Wirtfchafts- rheorien Imtheuaus nicht genügen, um innerhalb der sozialistischen Parteien das Miß­trauen gegen den an der Spitze eines sehr kapi­talistisch regierten Unternehmens stehenden In­dustriellen überwinden zu Helsen. Herr Tr. Rathenau hat sich aus diesem Lager mehr als einmal sagen lassen müssen, daß seine gemein- wirtschaftlichen Ideale offenbar nur für andere Geltung hätten, nicht aber für den leitenden Mann der Allgemeinen Elektrizitäts-Gesellschaft und Herr über viele Tausende von Angestellten und Arbeitern. Es ist also kaum anzunehmen, daß er künftig auf der Linken einen sehr star­ren Rückhalt finden wird, ebenso wie es souder- var klingt, seine angebliche Autorität und Be­liebtheit im Ausland in einem Augenblick rüh­men zu hören, da die belgische Regierung ein Verfahren wegen allerhand sogenannter »Kriegs- verbrechen" gegen Dr. Rathmau zu eröffnen sich anschickt. Rach alledem scheint es, daß die Wic- deraufbautäticsteit des Herrn Rathenau nur schwer zu positiven Erfolgen kommen wird. Ter Hansabund hat erfiärt, daß er die bisher bekundeten sozialistischen Theorien des Herru Rathmau nicht gutheißen könne. Sollte der Mi­nister seine Pläne mm in die Tat umsetzen wol­

len, fo müßte der Hansabund in eine Oppo- sftionsstellung ihm gegenüber treten. Ob die Be­fürchtungen der verschiedenen Parteien so tra­gisch zu nehmen sind, sei noch dahingestellt. Uns will {deinen, daß auch bei Herrn Rathenau Theorie und Ptaris zweierlei Dinge sind. Viele seiner in Broschüren verfochtenen Pläne weiden sich nicht erfüllen lassen. Außerdem ist in Be­tracht zu ziehen, daß er nicht einfach in der Lage ist, neue umwälzende Maßnahmm im deutschen Wirtschaftsleben herbeizuführen. Auch der ReickMoirtschaftsrat und der Reichstag sind noch da, um ihren Einfluß geltend zu machen und des Ministers Absichten zu prüfen.

(Regierung und Parteien,

Stellungnahme zur Kanzlerrede.

(Privat-Tclegramm.)

Berlin, 2. Juni.

Unmittelbar nach der Rede des Reichskanzlers sind die Fraktionen zusammengetreten, um Stelluna zu nehmen. Daß die Parteien der Regrerungökoalitsto» dem Pro. gramm zustimmen, ist sicher. Mit der Deutschen Vollspartei ist gestern von demokratt- scher Sette Fühlung genommen worden. Die Fraktion der Deutschen BolkSpartei hat gestern noch keine bindenden Beschlüsse gefaßt, aber aus dem Standpunkt, daß das einmal un­terschiebene Ultimatum auch loyal durchgeführt werden mutz, ergibt sich die Möglichkeit einer Unterstützung des Regierungspro­gramms. Es hat den Anschein, daß die Volks- Partei zwar nicht ausdrücklich für ein Vertrau» ensvotum zu gewinnen ist, ihre Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen aber nicht versagen wird. Die Koalitionsparteien be­schlossen eine Formel dem Reichstag vorzuschla­gen, daß diese Erllärung das Haus zur Kennt­nis nehme und sich damit einverstanden erklärt» daß die Regierung alles daran setzt, um die über­nommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

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Die neuen Steuervorlagen.

Berlin, 2. Juni. (Privattelegramm.) Die am Mittwoch stüh in Berlin unter Vorsitz des Reichskanzlers stattgesund-men Besprechungen der Finanzrninister der Einzelstaaten haben zu­verlässigem Vernehmen zufolge die neuen Steuervorlagen der Reichsregierung, die der Erfüllung des Ultimatums dienen sollen, ge­billigt. Die Vorlagen gehen nun dem Reichsrat zu und von dort beschleunigt an den Reichstag.

Beurteilung kn der Vrefle.

Berlin, 2. Juni. (Privattelegramm.) Der Berliner „Lokalanzeiger" bezeichnet die gestrige Ptogtammrede des Reichslanzlers im Parla­ment als eine Sensation kleineren Grades. Die Deutsche Tageszeitung faßt den Eindruck des Programms dahin zusammen: Wir unterschrie- ben. Ihr dürst bezahlen. Die Blätter der De­mokraten, des Zentrums und der Sozialdem»- krnten beurteilen die Rede zustimmend.

Unter feindlicher Aufsicht.

Finanz- nnd Entwaffnungskontrolle.

(Eigene Drahtmeldung.)

Rotterdam, 2. Juni.

Die „Times" melden, daß England in bet Finanz - Kontroll - Kommission für Deutschland, die am 1 Juni ihre Amtstätigkeit in Berlin ausgenommen hat, durch vier Mitglie­der und durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten ist. Tie Aufgabe der Kommission sei nicht nur die Uebenvachung der deutschen Staatseinnahmen, sondern auch die Verhin­derung weiterer unproduktiver Aus­gab e n im deutschen Etat, soweit sie die deutsch« Zahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnten. — In Pariser politischen Kreisen nimmt man an. daß Frankreich die Aushebung der April-Sanktionen Vorschlägen werde sobald Deutschland die für den 30. Juni geforderten Abrüstungsmatznah. men durchgeflihrt hat. — Der französische Gene­ral Rollet hat dem 2$otfdj<rftcrrat angezeigt, daß bis 30. Mai die Entwaffnung der deutschen Einwohncrwchrcn als durchgeführt von ihm kontrolliert worden fei, mit Ausnahme der baye­rischen Einwohnerwehren, deren Entwaffnung ihm von der deutschen Reichsregierung bis zum 25. Juli anttlich zugestchert worden sei.

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Verbot militärischer Leibungen.

Königsberg i. Pr., 2. Juni. (Privat­telegramm.) Die auf dem Truppenübungsplatz Hammerstein stattfindeiden Hebungen aller Truppen des Wehrkreiskommandos 2 mußten

auf Befehl der Entente, die diese Uebungen als Truppenzusammenziehungen im Osten bezeich­nete, abgebrochen werden. Die Truppen mußten in ihre Garnisonen zurückbesördert werden.

(Streit um Oberschlesien.

Gegensätze zwischen den alliierte» Truppen.

(Eigener Drahtbericht.)

Oppeln, 2. Juni.

Die Engländer waren vorgestern bis Mittag noch nicht in Grotz-Strehlitz angekommen. Sie mußten gestern morgen den Bormarsch einst- wellen unterbrechen, da man sich innerhalb der Jnterallsterten Kommission über den Fort­gang der Operationen nidji zu einigen vermochte. Die Meinungsverschiedenheiten zw> schon englischen und französischen Of­fizieren sollest fehr scharf zum Ausdruck ge­kommen fein. Im Prinzip hat man sich gestern morgen auf die Schaffung einer neutralen Zone zwisckfen Deutschen und Polen geeinigt, wobei jedoch von englischer Sette die Bedingung gestellt worden sei, die von den Franzosen nach anfänglichem heftigem Widerstand angenommen wurde, daß der deutsche Selbstschutz die von ihm gegenwärtig gehaltenen Linien besetzt hatten darf. Die Schaffung einer neutralen Zone soll nun derart erfolgen, daß die polni- fchen Aufrührer durch interalliierte Truppen auf eine bestimmte Grenze zurückgedrängt werden.

JranzöstsHer Widerstand.

BreSlau, 2. Juni. (Eigene Drahttnel- t>ung.x Es erhält sich tzr der bestimmtesten Form das Gerücht, daß Sie Franzofen Ein- f P r u ch gegen das Borrücken der Engländer in Oberfchlesien erheben, folange nicht der deutfche Selbstschutz und die polnifchen Insurgenten von­einander getrennt feien, was auf eine Räumung des unbesetzten Gebietes zugunsten der Polen hinausläuft, ohne daß militärische Gründe dafür erfichttich find. Anscheinend besteht innerhalb der Interalliierten Kommission in der Frage der milttärifchen Avion ein Gegensatz, der jedes ener- gische Vorgehen gegen die Polen lahmlegt.

Der deutsche Selbstschutz.

Oppeln, 2. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) General Le Rond hat den deutschen Parteien er­klärt, daß der deutsche Selbstschutz nicht als Ans- »ührergruppe zu betrachten sei und hat damit die Rechtmäßigkeit des deutschen Selbstschutzes anerkannt. — Der polnische Platzkommandant in Königshütte hat am Mon­tag 13 Deutsche als Geiseln sestuehmcu lassen.

Oesterreichs Negierung.

Rücktritt des Bundeskabinetts.

lEiaene Drahtmeldung.)

Wien, 2. Juni.

In der gestrigen Nationalversammlung ver­las der Vorsitzende Dr. Weißttrchner folgendes Schreiben des Bundeskanzlers: »Die Bun­desregierung hat sich veranlaßt gesehen, dem Bundespräsidenten die Bttte um Enthe­bung vom Amte zu unterbreiten. Der Bun­despräsident hat die Bundesregierung ihres Am­tes enthoben, aber gleichzeitig die Bundesregie­rung unter ihrem Vorsitzenden mft der Weiter- führmig der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut" Der Vorsitzende be­merkte. diese Zuschrift werde dem Hauptausschuß zur toeiteren Behandlung zugewiesen. Er halte es im Einvernehmen mit den Parteien im Na- ttonalrat nicht für angezeigt, heute in weitere Verhandlungen einzutreten. Die nächste Sitzung werde auf schriftlichem Wege bekannt gemacht

e

tim die Anschlutzfroge.

Wien, 2. Juni. (Eigene Trabtute Dung, t Der Rücktritt des Kabinetts ist auf die W i d e r - stände der einzelnen Landesregierun­gen zurückzuführen, die das Kabinett wegen fei­ner Haltung in der Frage des Anfchluffes an Deutschland bekämpfen. Da in Tttol und Salzburg die Verwaltung in der Hand christlich- foztaler Landeshauptleute liegt, die den Anschluss an DeutsOand verlangen, handelt es sich in erster Linie nm einen Konflikt im Schoße der christlich-sozialen Partei. Die Entwirrungsaktton wird also notwendigerweise mit der Bettegung dieser Difserenzen beginnen müssen.

Das Programm.

Erklärung des Kanzlers im Reichstag.

(Eigener Bericht.)

Berlin, 2. Juni.

Der Reichstag konnte gestern das Programm der Regierung entgegennehmen, wonach man sich klar ist, daß damit ein neuer Zeitabschnitt beginnt. Während des ganzen Vormittags sanden noch Beratungen im Kabinett statt, wor­aus nachmittags die Reichstagssitzung abgehal- ten wurde. Sämtliche Tribünen waren bis zum Stande ihrer Aufnahmefähigkeit gefüllt und alle hielten trotz einer druckenden Hitze, die über dem Saale lagerte, bis zum fluten Augenblick aus. Die Besetzung der Abgeordneteu-Blocks war eine ungewöhnlich starke; kaum, daß es zwischen den Bänken die eine oder andere Lucke gab. Als die Mitglieder der neuen Regierung erscheinen, war das Haus gepfropft. Als letzter erscheint raschen Schrittes der Reichskanzler Wirth. Die Reihenfolge seiner Mitarbeiter auf der Minister­bank ist fotgende: Vizekanzler Bauer, Autzeu- miinster Rosen, Juftizmiuister Schisser, Innenminister Gradnauer, Wirtschastsmi- uister Schmidt. EruährungArrmnister Her­mes, Arbeitsminister Brauns, Wiederaus, bauminister Rathenau. Der Poftminister Giesbcrts ist ctiranft. Nur der Vectehrsmini. ster G r ö n e r fehlt. Der frühere ReiMkauzler Fehreudach hat auf der Zentrumsbank Platz ge­nommen. Sofort erhält Reichskanzler Dr. Wirrh zu einer mehr als eiustüudiaen Rede das Wort. Es ist eine Rede, die durch die Menge und Größe der aufgeworfenen Fragen die Geister geradezu rebellisch macht. An die Spitze dessen, was er als „Programm" bezeichn neie. stellte er die drei zielweisenden Worte:

Verständigung, Wiederaufban, Versöhnung!

Hier schon unterbrechen die Kommunisten mit Adolf Hoffmann und Höllein an der Spitze mit den Zurufen: „Und wo bleibt die Amne­stie?" Im Lause seiner Aussührungen mutz Wirch noch mehr als ein Dutzend derartiger Unterbrechungen der Kommunisten über sich er­geben lassen, die ihm jede Gelegenheit erlauern, um in wilder Erregung fortgesetzt im Tafte das Wort „Amnestie" zu rufe«. Es Hot wiederholt den Anschein, als wollten die Kommunisten den Kanzler überhaupt am weiteren Sprechen ver­hindern. wenn er nicht auf das Thema der Am­nestie entginge. Der Präsident hat Mühe, dem Kanzler wieder das Wort zu verschaffen, die übrigen Abgeordneten, die immer unruhiger werden quittierten die Amnestie-Rufe der Kom­munisten mit den Gsgenrufen: »Kalt Wasser!" Der Kanzler schilderte im ersten Teil seiner Re­de das, was die Reichsregierung in ErfiMung des Ultimatums bis jetzt schon durchgeführt hat. Die Aufzählung dieser Punkte begegnet vielfa­chem Murren auf der rechten Sette, namentlich die Abgeordneten Helfferich und Gräfe zeigen sich sehr ungehalten.

Den wirtschaftlichen Tett des Ultimatums stellt Dr. Wirch auf eine lange Sicht. Nach drei Richtungen soll gear­beitet werden: In finanzieller, wirrschaftlicher und sozial-ethischer Hinsicht. Den Strett über das Matz unserer Leistungsfähigkeit solle man nun ausfchalten. Durch die Taten müßten w-ir beweisen, wie groß unsere Leistungsfähigkeit rst. Der Reichskanzler betont die Opfer, die ans der Erfüllung eines solchen Programmes für vas ganze Voll sich ergeben müßten, um daran die Bemerkung zu knüpfen, daß die S a ch e d e r F r e 11 e 11 selbst mit den schwersten finanziel­ler; Opfern nicht zu teuer erkauft sei. Diese SBor.e wecken ein ironisches Gelächter auf der Rechten. Der Kanzler steigt dann in die tausenderlei Einzelheiten des gewaltigen Pro­blems ein, nicht allerdings in der Form der Be­kanntgabe aller einzelnen Mittel mti> Wege, welche dte Regierung für dankbar hält, fandern immer in der breitausladenden Zeichnung des großen allgemeinen Rahmens, in welchem sich die „Erfüllung" abwickeln foll. -Er nennt in die­sem Zusammenhang auch einige der

geplanten Steuern.

Uebereaschungen gibt es dabei fteilich nicht. De« stärksten Zugriss wird sich die Kohle gefallen lassen müssen. Daneben Wird ein Ausbau der Erbschastssteuer und ein »starker" Ausbau der Börsensteuer" zum Zwecke der Ersas- sung der Spekulationsgewinne in Bettacht kommen. Mit für die wichtigste Aufgabe hält der Kanzler die Durchführung der bereits verab- schicdeten Steuern. Man stimmt dieser Auffas­sung im House überwiegend zu, auf verschiede­nen Bänken gibt es aber dach eine lebhafte Be­wegung. Dr. Wirth stellte in diesem Zusammen­hänge fest, daß die Steuern in letzter Zeit irr ihrem Eingang bettächtlich sich gebessert haben. Der Kanzler kündigt dann eine Erweiterung des Branntwein-Monopols, der Bier-, Zucker­und Sutzftosf-Steuom an, zeigt sogar ein Ras«