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Nummer 116*

Fernsprecher 951 und 952

Freitag, 27. Mai 1921

Fernsprecher 951 und 952

11. Jahrgang.

Der versöhnliche Ton in Frankreich.

Äsoliemngssurcht.

Kommt Frankreich endlich zur V rnunstk

9tad)fc-em er vor we.rigen Wochen noch die Politik der .Fernst in den Nacken" als die ein­zig mögliche und Wirtlame gegenüber Dcuisch- tortb empfohlen hatte, ist der französische Mini- sterpräsident Briand in seiner letzten Kammer­rede merklich umgefallen. Die Politik der rohen Gewalt gegenüber den Besiegten scheint nun auch Frankreich als falsch erkannt zu haben. Aber ehe man auf die Sirenenklänge, die jetzt etwas über­raschend über den Rhein kommen, in Deutschland hort, wird man sich doch genau zu überlegen haben, worauf diese merkwürdige Sinnesände­rung des französischen Außenministers zurückzu­führen ist. Briands Kammerrede wäre für uns bedeutrlngsvvller und verheißender, wenn sie aus dem Gedanken einer wirklichen Versöhnung mit Deutschland entsprungen wäre. Das aber ist nicht der Fall. Dte Annahme des Ultimatums hat allerdings auch in Paris günstig gewirkt und di« politischen Hitzköpfe etwas zur Vernunft ^bracht. Aber der Grund für oie jetzige Haltung des französischen Ministerpräsi­denten ist anderswo zu suchen. Briand har * immer noch gehofft, daß England durch seine Verzögerungstaktik zu einem Umfall zugunsten Frankreichs bewogen werden könnte. Diese Hoff­nung hat sich aber nicht erfüllt, und so sah sich Briand gezwungen, die notwendigen Folgerun­gen für die französische Politik zu ziehen.

Briand, als gewandter mid kluger Diplomat hat Wohl gemerkt, daß der Bogen gegenüber England nicht mehr überspannt werden dürfe. Er sah ein, daß Frankreich auf diese Art schließ- nch in eine völlige Isolierung gedrängt und die Entente eines schönen Tages gesprengt wer­den würde. Vor die Wahl gestellt, zwischen einem Verzicht auf eine England unerwünschte Gewaltpolitik gegenüber Deutschland oder die Gefahr eines offenen Konfliktes mit dem Ver­bündeten. an der Themse, hat sich Briand ver­nünftiger- und klugerweise für den ersteren ent­schieden. Er war sich dabei wohl bewußt, daß dieser Rückzug vor der englischen Politik für Frankreich ein zweites Faschoda bedeute. Wenn Briand Liefen Rückzug trotzdem angetreten hat, so kann man überzeugt sein, daß er es nur unter den triftigsten Gründen tat Die Haltung des französischen Außenministers, wie sie sich im Augenblicke darstellt, ist jedenfalls das stille Ein­geständnis, daß Frankreich der englischen Politik wirksam entgegenzutreten noch nicht in der Loge ist, wenn diese erst einmal beginnt, von ihrer Macht Gebrauch zu machen.

Die Gefahr der Ruhrbesetzung scheint ocmrii wesentlich herab gemindert zu sein Man darf annehmen, daß Lloyd George, der von allem Anfang an ein Gegner dieser französischen, auch England schwer schädigenden Machtgelüste War, seine Meinung auch in Zukunft nicht ohne weiteres ändern wird. Denn in London hat man längst erkannt, daß mit derartigen Besetzun­gen deutschen Gebiets der Gefahr-Punkt überschrit­ten würde, den nun England einmal nicht über­schreiten läßt weil eine übermächtige Kontinen­talmacht dem Jahrhunderte lang erprobten Pro­gramm der englischen Politik glatt zuwider läuft. Aus diesem Tatbestand werden sich auch in Zu­kunft neue Reibungen zwischen England und Frankreich nicht vermeiden lasten. Mr Deutsch­land bleibt dabei entscheidend, ob Frankreich von England am Zügel gehalten werden kann. Da­mit ist nicht gesagt, daß die englische Politik, die gegenwärtig in mancher Hinsicht den deutschen Interessen parallel läuft, nicht in erster Linie um englischer Ziele willen- gemacht wird. Aber im Augenblicke muß uns daran liegen, daß die Chauvinisten Frankreichs am Rhein von Eng­land im Schach gehalten werden. .

Es kann vorläufig Deutschland völlig gleich- e? sein, auf welchem Wege Frankreich zur unft kommt. Wenn es schon der von Deutschland ungezählte Male bewiesene Verstün- dignngswille nicht vermag, so soll uns der Zwang, der von der englischen Politik für Frank­reich ausgeht, nicht unwillkommen sein. Im ge­genwärtigen Augenblick, wo es für Deutschland gilt, die übernommenen Riesenlasten des Ultt- matums zu erfüllen, brauchen wir außen- und innenpolitische Ruhe. Sie hängt in erster Linie davon ab, daß Frankreich endlich sein« ewigen Drohungen mit militärischen Mionen einstellt und Deutschland bet der Erfüllung der Londoner Bedingungen in Frieden läßt. Nach­dem Herr Briand vor dem jetzigen Kabi­nett Wlrtb wegen seiner Loyalität eine von französischer Seite recht ungewöhnliche Ver­beugung gemacht hat, wird man wohl an- nehmen dürfen, daß et nickst irgend eine kleine Verfehlung in der Einhaltung der Fristen des Ultimatums zum Anlaß nehmen wird, um wie­der mit schwerstem Geschütz aufzufahren. S-oltte dieser Fall eintrrten. so wäre er nur ein Beweis dafür, daß Briand seine augenblicklich etwas wohlwollendere Haltung nur als diplomati­schen Kunstkulsf verwenden will, um sie bei anderer Gelegenheit gegen Deuückümd als

Beweis für Frankreichs Versöhnlichkeit anszw spielen. Die Klippe der Entwaffnung ist nod> nicht umschifft. Sie wird der Prüfftein sein, ob Frankreich wirklich zur Vernunft konmtt. Erst toenn die französische Politik in dieser Frage ihren bisherigen Standpunkt einigermaßen ge­ändert haben wird, wird es sich zeigen können, ob hinter der Kammerrede Briands auch der Verständigungswille mit Deutschland steckt, oder ob Frankreich nur vor London gekrebst hat

Deutschland und Frankreich.

Die versöhnliche Stimmung.

(Eigene Drahtmeldung.)

VariS, 26. Mai.

Briand empfing gestern eine Abordnung von Vertrctren des verwüsteten Gebietes, die Vor­schläge für die Beschleunigimg des Wiederauf­baues unterbreiteten. Neuen Mitteilungen zu­folge fvll Loucheur die Absicht haben, Deutsch­land mit dem gesamten Wiederausbau im Ancre-Tale zwischen Arras und Amiens zu be­trauen. Die deutschen Sachverständigen sollen eingeladen werden, das in Frage kommende Ge­biet zu besichtigen. — Der Temps schreibt zu der Rede Briands: Frankreich erweist absichtlich dem neuen deutschen Kanzler Gerechtigkeit und die Kammer hat gestern dem ersten Loh Beifall gezollt, das seit der Umbildung des Reiches ein französischer Regierungschef einem deutschen Re­gierungschef ausgesprochen hat. Briand hat die rechten Worte gesunden. Frankreich hat die Macht für sich, die ihm gestattet, Vertrauen zu haben und Kaltblütigkeit zu zeigen.

Angriffe gegen England.

Paris, 26. Mai. (Eigene Drahtmeldung.) In der französischen Kammer wurde gestern die Interpellationsdebatte über die auswärttge Po­litik fortgesetzt: Ter Abgeordnete Lacotte richtete scharfe Angriffe gegen England, die einen großen Teil der Kammermitglieder und den Minister- präsidcntcn Briand als Zeichen deS Protestes veranlaßten, den Saal zu verlassen. Im übrigen brachte die Debatte nichts neues zutage. Die Fortsetzung der Diskussion erfolgt heul«.

Sniiaffung von Reserven.

Paris, 26 Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Tie Regierung hat beschlossen, sofort alle ver- heirateten Soldaten und alle Stützen der Fami­lien der für die Ruhrbesetzung einberufcnen Jahresllasse 1919 zu entlassen.

Briand und das Kabinett.

Paris, 26 Mai. (Eigene Drahtmeldung.) Havas meldet: Die Erklärung Briands zur ober, schlesischen Frage und über das Verhältnis zu Deutschland ist in ihren Grundzügen vorher im Ministerrat eingehend beraten und sestgelcgt worden. Die Rede Briands bildet das Ergebnis einer vierstündigen Kabinettssitzung, in der die Beziehungen zu Deutschland festgelegt wurden.

Die Stellung der Entente.

Scharfer Protest Englands gegen Polen.

(Eigener Drahtberlcht.)

London, 26. Mai.

Im Unterlaufe gab die englische Regierung durch Winston Churchill auf eine Anfrage Hen­dersons über Oberschlesien die Erklärung ab, daß die Säuberung Oberschlesiens von den Polen nur noch eine Frage von Tagen fein könne. Die englische Regierung bleibe enischlos- fen, keine einzige Handlung der Aufftändifchen anzuerkennen und keine einzige Gesetzesver­letzung ungesühni zu lassen, sobald die alliierten Truppen in Oberschlesien auf die not­wendige Stärke gebracht seien. In Oberschlefien fei Englands Ehre verpfändet, einmal durch den Verfailler Vertrag und dann auch durch die interalliierte Verwaltung des strittigen deut­schen Grenzgebietes — Für die englischen Truppen, die für Oberschlefien angekündigt worden sind, sind jetzt bei den deutfchen Behör­den die Eifenbahnzüge angefordert wor­den. Es werden vier Bataillone in Stärke von je vierhundert Mann befördert. Am 27. dieses Monats sollen die englischen Truppen abfahren. Aks Ziel deS Transportes ist den deutschen Be­hörden vorläufig Oppeln mifgegeben worden.

* * *

2luH Frankreich weist Solen zurück.

Paris, 26. Mai. (Eigene Drahtmeldun -) Anscheinend von England ged ingt, hat die {ran. zvsische Regierung durch ihren Botschafter in Warsckfau einen dringenden Schritt bei der polnischen Regierung unternommen. Tie französische Negierung fordert die polnische auf, ähnliche Bemühungen zu unternehmen, wie sie von Teutfckland verlangt werden. In den letz­ten beiden Monate« wurde» «wei polnische Ein,

brüche in Oberschlefien gemeldet; das beweist, daß die polnische Grenze offen ist Polen wird attfgeforbert, Maßregeln zu ergreifen, damit sich ähnliche Zwischenfälle nicht mehr ereignen. Man fordert ferner die Polen ans, ohne Verzug die Banden aufzulösen, die die Revolittion veran­laßt haben, und für die die polnische Regierung eine schwere Verantwortung trefft.

Schwenkung der französischen Dresse.

Paris, 26. Mai. (Eigene Drahtmelounz.) In den letzten vierundzwanzig Stunden läßt sich eine große Schwenftmg im Ton der franzö­sischen Presse feftttellen. Die Chauvinisten haben ein großes Stück zurückgesteckt. Man gewinnt den Eindruck, sagt ein französisches Blatt, daß von allen Seiten guter Wille angewandt wird, nm zu einer Beruhigung in Oberschlesien zn kommen und sich zu einigen.

Die polnische Gefahr.

Weitere Aebeltaren der Aufrührer.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 26. Mai.

Entgegen anderslautenden Nachrichten find Kattowitz. Benthen und Königs Hütte lmverändert tot Besitz der Insurgenten. Die Po­len haben in den genannten drei Städten Heber» wachungSausschüfft für die Post und Telegra­phie gebildet, die den Verkehr nach dem nicht- besetzten Schlesien unterbinden. Nur die Ausfuhr der oberfchlesischen Zeitungen Ist feit gestern von ihnen zugestanden worden. — Ungeheueren Scha­den richteten die polnischen Banden auf dem ur­alten Herrschaftssitz des Grafen Sttachwitz In Stubcndors an. Es wurden zweiundfünfzig Pferde gestohlen, achtundneunzig Schweine und der gesamte Viehbestand geschlach­tet. Tann wurden die Möbel und Plüschgar- nituren zerschnitten. Vorgestern abend wurde, alS sich die Polen zum Rückzug genötigt sahen, das Schloß des Grafen Strachwitz in Brand ge­steckt. Ungeheure Kunstwerte find vernichtet.

Die Dolen dringen Wetter vor.

Breslau, 26. Mai. (Privuttelegramm.) Die Gefahr ist sehr groß, daß auch die großen Städte des Industriegebiets alsbald den Po­len in die Hände fallen. Die Franzosen haben im Kreise JWtototo ihre Außenpostiernngen zu­rückgezogen und nach der Stadt konzentriert. Myslowitz wurde von den Franzosen ge­räumt und von den Insurgenten besetzt. Bei den zMrelchen Einzelgefechten befand stch auch gestern der deutsche Selbstschutz stets in der Abwehr. Ein polnischer Panzerzug griff die Stellung des Selbstschutzes bei Nendorf an. Er wurde zurückgeschlagen. — Die polnische Regie­rung hat die Grenz^biete gegen Deutschland und Oberschlefien im Gefahrenzustand erklärt. In Warschau finden täglich Straßenkungebungen der Nationalisten für Polens Weiterkamvf in der oberfchlesischen Ausstandsbewegung statt.

Negierungssragen.

Erklärungen des Reichskanzlers Dr. Wirth, (Prtvat-Telegramm.)

, Karlsruhe, 26. Mai.

Reichskanzler Dr. Wirth weilte gestern in Karlsruhe und hatte längere Besprechungen mit den MitgliÄern des Staatsministeriums. Spä­ter fand im erweiterten Kreise eine Aussprache statt, wobei nach einer Meldung der Reichskanz­ler eine längere Rede hielt. Er begründete das von der Reichsregierung gegenüber dem Ultima, tum der Entente ausgesprochene Ja und erklärte, daß das Ziel der Reichspolitik fei, die Produktionskräfte zu fördern, damit Deutschland fick wieder frei entfalten könnte, Auf dem Boden des Rechtes und auf dem Boden der Arbeit müsse es vorwärts gehen einer neuen Zeit entgegen. Später begab stch her Reichskanzler nach Freiburg zum Befuche seiner Mutter.

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Erweiterung des Kabinetts?

Berlin, 26. Mai. (Privattelegr:tmm.i Die Führer der demokratischen Partei hoben beim Reichskanzler die Forderung erhoben, das; das Kabinett in einer bestimmten Zeit in äuge, messener Weift vervollständigt werden müsse. Es wurde dem Reichskanzler kein Zwei­fel darüber gelassen, daß andernfalls der gegen­wärtige Bestand deS Ministeriums nicht aufrecht erhalten werden könne. Die Demokraten haben dabei den Eiittritt der Deutschen Bolkspartei in die Regiernna im Statt.

Der Arbeitsmarkt.

Zwangswirtschaft im Arbeitsnachweis.

Wir batten «ir*H<b mitgetetlt, »atz ein nem LrveitSnachwri«. Gesetzentwurf au«gea*6eUe werde. Dazu wird uns folgende« geschrieben Der Entwurf des Arbettsnachweisgesetzes ist dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat zur Begut­achtung zugereitet worden. Grundsätzlich tarnt man dem Gedanken des Entwurfes — der Reqe- luna des Arbeitsmarktes — zustimmen Wer es scheint doch so, als ob hinter dem Entwurf mehr steckt als äußerlich zum Ausdruck komm«. Der Entwurf bringt praktisch den Anmelde­zwang, das heißt die Verpflichtung, jede frei werdende Stelle den Arbeitsnachweisämtern mitzuteilen; darüber hinaus ist indirekt aber auch der Z w a n g zu ihrer Benutzung vorhanden, da nach dem Regierungsvorschlag die bereits be­stehenden Arbeitsnachweise innerhalb verhältnis­mäßig kurzer Zeit aufgelöst werden sollen. In der Praxis besteht also ein Monopol. Genau wie jedes andere staatlicher Bevormundung un* icrworfene Monopol muß aber auch dieses ver­sa g e n ; so ist zum Beispiel der in Mecklenburg« Strelitz und in Groß-Settin eingeführte Benut- zungszwang gänzlich fehlgefchlagen; für Groß- Stettin wurde dabei ermittelt, daß fünftausend männliche und zweitausend weibliche Arbeits­suchende ohne Arbeitsnachweis

fich selbst Arbeit verschafft hatten. Der etwaige Benutzungszwang enchäli aber Inbtreft auch noch einen EinstellungS« zwang, nämlich dann, wenn der suchenden Stelle immer wieder dieselben Personen zuae- schickt werden, eine Möglichkeit, die das Gesetz Vorsicht. Aller Wahrscheinlichkeit nach gehen die Bestrebungen maßgebender Persönlichkeiten in­nerhalb des Reichsarbeitsministeriums aber so­gar dahin, den Einsiellungszwang ausdrücklich sestzulegeu. Damit würden wir eine Zwangs- bewirtschcvstung des Arbeitsmarftes bekommen, die genau so-wie die zwangswirtschafüichen Ein­griffe aus anderen Gebieten zu einem gänzlichen Mißerfolg führen muß. Dte darin liegende Ge­fahr könnte besonders in Zeiten des Wieder­auflebens der Wirtschaft sehr groß wer­den. Man denke zum Beispiel nur daran, daß die Entente uns fiir bestimmte Gewerbe derar- rige Materiallieferungen auferlegte, daß diese ohne weitgehende Neueinstellung von Arbeitern nicht zu beschaffen wären. In diesem Falle liegt die Möglichkeit nahe, daß — abgesehen von außenpolitischen Verwicklungen — eine anstei­gende Konjunktur gerade durch Versagen der Ar­beitsvermittlung totgefchlagen wird und zwar dann in erhöhtem Grade, wenn — wie der Ent­wurf vorsieht — auch Angestellte in selb­ständigen Stellungen der Zwangswirtschaft ans dem Arbeitsmartte unterliegen tollen, eine Regelung, die natürlich von vornherein unmög­lich durchführbar ist. BiS zu einem gewissen Grade könnten die hier kurz skizzierte»

Bedenken beseitigt werden, wenn die Arbeitsnachweise, wie die Begründung deS Entwurfes behauptet, tatsächlich der Selbst­verwaltung der Beteiligten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) übertragen würden. Diese steht aber nur auf dem Papier. In der Praxis wird die Arbeitsvermittlung fast voUümdtg den Kommunen ausgeliesert, die bei Aufstellung der Satzungen und Etats den ausschlaggebenden Einfluß haben, soaar Vorsitzende und Geschüsts- sührer anstellen uzw. Daß hierbei nicht immer nach rein sachlichen Erwägungen, sondern ost nach politischen Beweggründen verfahren wird, ist als feststehend anzunehmen. Daß eine solche Regelung keine Selbstverwaltung ist, dürste llar fein. Eine Wirtlich« Selbstverwal­tung liegt nur dann vor, wenn die zunächst Be- teiligten wirklich freie Entschließung in allen Fragen haben. Aehnlich wie bei anderen Ge­setzen, müßte auch hier den Beteiligten zu freier Vereinbarung überlassen bleiben, ob und welche Arbeitsnachweise sie errichten und wie sie diese ansgestatten wollen. — Zum Schlüsse noch einige Bemerkungen über den vorgesehenen Ausbau des Arbeitsnachweises. Auch dieser ist einmal wie­der so kompliziert, wie er komplizierter nicht ge­dacht werden kann. Es wird eine riesig große Neuorganisattou entstehen, mit Tausenden von Geschäftsstellen und Hunderttausend Ten von Beamten. Der schon von Bismarck ö scharf gegeißelte Ressort-Hunger Wird auch in der neuen Organisation sich breit machen. Zu­sammenfassend ist zu sagen, daß der Entwurf brauchbar wäre, wenn er dem Geist der Ankün­digung entspräche. Da das aber nicht der Fall ist, sind noch recht erhebliche Aenderungen vor- zunehmen.

KrtegsgrSber-Faisorge.

Tic Grabstätten in Lckerfchlesten.

Um die Kriegergräber in Oberschlesien wür­dig herzurichten, hat der Provinzialverband Schlesien des DoWbundes Deutsche KriegSgrä- berfürftwge tat Einvernehmen mit der Provim