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Meter Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung__

Nummer 95.

Fernsprecher 951 mtfr 952.

Sonnabend, 30. April 1921

Fernsprecher 951 und 952.

11. Jahrgang.

Ablehnende Haltung der Alliierten.

wsrde infolgedessen ihren Entschluß, die Bor-

gegcbeiten Sicherheiten den ®e- ObliMticmcn bestimmt, den dieser

senden Staate samtbetrag der

Amerikas HalMng.

Finauzgruppe« und die Regierung.

(Eigene Drahrmeldung.)

London, 29. April.

Der Berichterstatter der „Times" meldet aus Washington: Der Text des deutschen Angebotes wurde amtlich noch nicht bekannt gegeben. Del Charakter des neuen deutschen Angebotes läßt vermuten, daß Deutschland aus die moralische Unterstützung der Bereinigten Staaten rechnet. Man glaubt, daß diese deutsche Illusion durch amerikanische Finanzmänner in Ber­lin genährt wurde. Die Tätigkeit dieser Finanz­männer setzt bereits die Washingtoner Regierung in lebhafte Unruhe. Tic Amerikaner, die in Ber­lin agitieren, stehen den Interessengemeinschaften mit großen Finanzgruppen von Boston und Süd­amerika. die auch an der deutschen Industrie und sonstigen deutschen Unternehmungen stark inter­essiert sind und die von einem wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands einen riesigen Ge­winn auch für sich erhoffen, nahe. Die Haltung der amerikanischen Regierung geht dahin, daß sie wirftich und lebhaft die endgül­tige Lösung des Reparationsproblems wünscht, aber ohne jede Schädigung der Alliierten.

Oesterreichs Notlage.

Die f»genannte VSlkerbundhilfe.

Die österreichische Anschluß-Bewegung und bte dagegen gerichtete Drohung der Alliierten lenken erneut die Äftlsmerksamkeit auf Oesterreichs Notlage. Die Republik Deutsch-Oesterreich, die alle von Deutschen besiedelten Gebiete jenes Staates umfassen sollte, kann sich selbst nicht Hel­sen. Es ist ein Unding, daß neben dem Deut­schen Reiche ein anderer deutscher Staat bestehen soll. Die deutschen Abgeordneten der alten östxr- leichisch-ungariscken Monarchie, die den neuen Staat gebildet halben, wollten aber damit keinen Dauerzustand schaffen. Sic verlangten vielmehr seine baldige Bereinigung mit dem Deutschen Reiche. Das Selbstbestimmungsrecht Deutsch-Oesterreichs wurde durch den Staatsver­trag von St. Germain in doppelter Weise ver­letzt. Bor allem wurden breite Teil seines Kör­pers, Deutsch-Böhmen, das deutsche Sndmährm, Südtirol, sowie cnvdere kleinere Gebiete fremd- nationater Staaten trotz des lebhaften Protestes der betroffenen Bevölkerung einverleibt. Außer­dem aber wurde dem verbliebenen Rest die Ver­einigung mit Deutschland nur für den Fall ge­stattet, daß der Lölkerbundrat zustimmt. Die Außenpolitik der Republik Oesterreich hat sich da­her von allem Anfang an aus den Völkerbund eingestellt, in dessen Hände der Friedensvertrag das Schicksal Oest-rreichs gelegt hatte. Der erste Schritt dieser Politik war erfolgreich. Denn es gelang Oesterreich, die zahlreichen Widerstände, di» seiner Ausnahme in den Völkerbund ent­gegenwirkten, zu überwinden und als Mitglied- staat anerkannt zu werden.

len. Hardivg habe sich bereits für eine Spazicr- und Kreuzfahrt eingeschifft. Vielleicht soll da­mit betont werden, daß für die Bereinigten Staa­ten der ganze Zwischenfall erledigt sei und daß man der Entente freie Hand lasse.

Vroteste aus dem Äfideialanv.

Berlin, 29. April. (Privattelegramm.) Im Auswärtigen Amt laufen besonders aus dem besetzten Gebiet fortdauernd Proteste von Kor- porationen, Gesellschaften und Handelshäusern ein wegen der der Entente gemachten Zugeständ­nisse. Wie wir ersahren, ist auch die Annahme btt Simon'scheir Vorschläge im Reichskabinetl nicht einmütig erfolgt, sondern gegen eine nicht unbeträchtliche Opposition. Aber man wollte die äussersten Anstrengungen machen.

Für eine Vermittlung?

Rotterdam, 29. April. (Eigene DraHtmeldung ) Die Tiares berichten aus Rewyork: Der Aus­schuß des Rcpräseittantenha-.fses hat sich in ?in>r mit allen Stimmen gefaßten Entschließung für die llebernahme einer Vermittlungsa-tti on zsvi-

Staat austzeben darf. Diese Obligationen sollen auf eine längere Reihe von Jahren ausgestellt werden.

Das Finanzkomitee des Völkerbundes Hai hieraus sogleich mit den Vorarbeiten begonnen und Sachverständige nach Wien gesandt, um in Oesterreich mit den maßgebenden Stellen in Ver­bindung zu treten. Es fragt sich aber, ob auf der angegebenen Basis eine Sanierung der öster­reichischen Finanzen möglich sein wird. Der Hauptgrund des ungeheuren Fehlbetrags liegt darin, daß die zum Import von Getreide nötigen Devisen bisher größtenteils durch Verkauf österreichischer Kronen beschafft wurden, wodurch natürlich die Krone immer tiefer gesunken ist. Ausgabe einer Kreditaktton wäre eS daher in erster Linie, die nötigen Lcbensmit- telkredite zu beschaffen, damit das weitere Druk- ken von Banknoten eingestellt werden könnte. Zu diesem Zwecke sind aber Staatskredite kaum zu entbehren. Gleichzeitig müßte der weitere Auf­bau der Volkswirtschaft in Angriff genommen werden, bis diese so stark ist, um den nötigen' Import durch einen entsprechenden Erport be­zahlen zu können. Ob dies allerdings erreicht werden kann, ist befiritten. Roch sind die Mei­nungen darüber geteilt, ob die Republik Oester­reich überhaupt instand gesetzt werden kann, in ihrer heutigen Form das wirtschaftlich« Gleichgewicht wiederherzustellen.

Zu welchem Ergebnisse die Arbeiten des Völ­kerbundes führen werden, läßt fick heute noch nicht voraussehen. Gleichwohl bangt von ihnen das weitere Geschick Oesterreichs ab. Es ist daher von großer Bedeutung, daß endlich eine internationale Stelle mit der Aufgabe beschäftigt ist, Klarheit in das österreichische Problem zu bringen. Wird es sich als möglich erweisen, Oesterreich zu einem lebensfähigen Gebilde um- zugestalten? Wie die wettere poüttsche Zukunft

Oesterreichs verlausen wird, ist außerdem nicht voranszusagen, da die europäische Frage über- himpt ungeklärt ist. Wenn die Sanierungs- aftion scheitert, dann hat die letzte Stunde Oesterreichs geschlagen. Die Bundesregierung hat offen angekündigt, daß sie in Liefern Fall nicht zögern würde, beim Völkerbünde die Er- lairbnis zur Vereinigung mit Deutsch­land zu erwirken. Ans einen solchen Schritt könnte, wenn der Völkerbund selbst die Ret­tungsaktion aufgegeben hätte, nicht mehr zur Ta­gesordnung übergcgangen werden, wie es einst in St. Germain geschehen ist, als Oesterreich das nationale Selbstbestimmungsrecht versagt wurde.

Dr. Verdross (früherer Legationssekretär).

3urüd6altuGg des Parlamente.

Rotterdam, 29. April. (Eigene Drahtmeldung ) Wie die »Daily Mail» aus Washington berich­tet, haben sich die Ausschüsse des Senats und dcs Repräscnlantenhauses vis Dienstag vertagt, um dem Kabinett bis dcchin Zeit zu lchsen, die deutschen Vorschläge mit dem Präsidenten zu be­raten. Am Dienstag wird Staatssekretär Hug­hes Wer den Wiedereintritt Amerikas in den Rat der Alliierten und öder die Verrntttlungs- aktion Hardings sprechen.

»Rettungsplanes» betraut wurde. Dieses wird jedoch nicht völlig freie Hand haben. Die Grotz- mädne haben nur dahin eingewilligt, die für die Wiedergutmachung hastenden Pfandrechte aus jenen österreichischen Aktiven für eine noch zn besttmmende Reihe von Jahren auszuschieben, die unter die Kontrolle des Völkerbundes ge­stellt werden sollen, um aus sie sogenannte ter Meulensche Bons ausgeben zu können, die bte Grundlage der Kreditattion bilden sollen. Der Plan ter Meuten wurde bereits ans der Brüsse­ler Fiwn^konferenz eingehend erörtert. Dieser sieht Kredite vor allem für Rohstoffe, sowie auch für absolut unentbehrliche Waren vor. Für diese den Privaten zur Verfügung gestellten Kredite zum Warenimport soll die Regierung des Importeurs die Garantie übernehmen und im Bettage der aus diesem Wege erzielten Ein­fuhr Obligationen ausgeben, die den kreditieren­den Exporteuren als Sicherung gegeben und für den Fall verwertet werden können, daß der Im­porteur die geschuldeten Zahlungen nicht leistet. Der Völkerbund überwacht diesen Vorgang, in­dem er ja nach dem Werte der ihm vom bettef-

Rach Erledigung dieser Etappe galt es, bte 1 , Bemühungen fortzusetzen, um vom Ausland schlüge nicht zu übermitteln, »ach Berlin mittet Kredite zum Ausbau des Landes zu erhalten. Dieser Weg war ein überaus dornenvoller. End­lich wurde im März dieses Jahres in London wenigstens das erreicht, daß das Finanzkomitee i des Völkerbundes mit der Ausarbeitung eines

Bor einer neuen Krisis.

Die deutschen Vorschläge «»genügend?

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 29. April.

Eine Antwort Hardings auf den deutschen Vennittlungsvorschlag ist bis heute früh im Aus­wärtigen Amt noch nicht eingegangen. Wie wir ferner zuverlässig erfahren, find gewisse Ruck fragen des amerikanischen Staatssekretärs Hughes in B e r l i n erfolgt. Ein englischer Kor­respondent telegraphiert aus Washington, dass die amerikanische Regierung den Entente­kabinetten die deutschen Vorschläge n i ch t ü b er­mittel« werde mit der Begründung, dass die Vorschläge keine angemessene Grundlage für Er­örterungen bilden. Die amerikanische Regierung

schen den europäischen Staaten durch den Prä­sidenten Hardmg ausgesprochcr»

Angünstige Ausnahme.

Die Beratungen in Frankreich.

(Eigene Drahimeldung.)

Paris, 29. Avril.

Unter dem Vorsitz des Präsidenten Millerand trat gestern vormittag bet sranzöstsche Mini- lerrat zusammen. Die Beratungen über die deutschen Vorschläge haben begonnen. Am Abend mirroe ein Havasbericht ausgegeben, wonach die tanzösische Regierung eine« grossen Teil der deutschen Vorschläge für bedenklich erachtet. Briand berichtete über die äussere Lage und über die Art, i« der er den fraujäfifdjcn Standpunkt in London verteidigen werde. — Die Berliner Ententemission hat das Ergebnis der Steuereingäuge des Reiches für das verflossene Jahr im Auftrage des Alliierten-Rates angcfor- dert. Poincors verlangt einen vierprozcntigen An­teil au sämüichcn deutschen Steuereinnahmen.

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Stallen und Belgien.

Paris, 29. April. (Eigene Drahtmeldung.) Ucbcr die Haltung von Rom liegen hier noch feL nerlci bestimmte Nachrichten vor. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass Italien, das gegenwär­tig Deutschland nicht günstig gesinnt ist wegen der Abstinmmna in Tirol, sich nicht weigern dürste, den sranzösischcrseits vorgeschlagencn Massnahmen sich anznschlicssen. — Ans Brüssel wird berichtet: Im belgischen Minister, rat kam es zu lebhaften Debatten. Der Minister Vandervelde warnte vor zn schroffem Vorgehen gegen Deutschland und drohte mit sei­nem Rücktritt, Man spricht davon, dass sich mehrere andere Minister diesem Rücktritt ohne weiteres anschließen würden.

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Die Zwangsmaßnahmen.

Genf, 29. April. (Eigene Drahtmeldung.) Havas berichtet: Der Alliierten-Rat wird am Sonntag die Zollgrenze am Rhein vor­läufig auf d r e i I a h r e festsetzen. Die deuts-bc« Vorschläge über Aufhebung der Sanktionen wird Frankreich nicht diskutieren. — Der „Tcmps" meldet, daß der französische Vorschlag an den am Sonntag tagenden Alliierten-Rat dahin lautet, daß die Besetzung des Ruhrgebictes keinen A u s s ch « b erleiden soll. Dagegen konnten die wirtschaftlichen Sanktionen biö 15. Ma: von den Alliierten vertagt werden.

Auch England lehnt ab.

Lloyd Georges gewundene Erklärung.

(Eigener Drahtbericht.)

London, 29. April.

Ucbcr die gestrige Unterhaussitzung, in der Lloyd George die deutschen Vorschläge für ungenügend erklärte und darauf hin­wies, daß er die französischen Pläne unterstützen werde, kann im einzelnen noch folgendes berich­tet werden: Lloyd George ertlärte auf eine An­frage wörtlich: Ich glaube nichtamtlich zu wissen, dass die deutsche Regierung der amerikanischen Regierung Vorschläge unterbreitet hat. Ich habe diese Vorschläge gesehen und ich glaube, sic sind von der Presse veröfsentticht worden. Ich be- daure unendlich, sagen zu müssen, daß sie kei­neswegs befriedigend sind. Sie werden gegenwärtig ganz genau untersucht, zusammen mit den anderen Vorschlägen von den Finanz­sachverständige« aller Ententestaaten, die gegen­wärtig in London beisammen find. Ich fürchte aber auch, daß darüber, daß die deutschen Vor­schläge ungenügend fuib, Einstimmigkeit herrscht.

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Lim die Besetzung des Jtuhrreviers.

L o n d o n, 29. April. (Eigene Drahimeldung.) Der Beschluß der Londoner Konferenz der En­tente über neue M aßn ah men gegen Deutsch­land wird kommenden Montag aber Tiens- t a g erfolgen. Lord Robert Cecil fragte im Un­terhaus Lloyd Gcorgx, ob dabei England in keine Aftion verwickelt werbe, bevor am nächsten Don­nerstag eilte Erörterung im Unterhaus stattge- fnnden habe. Lloyd George erwiderte: Wenn die deutschen Vorschläge als nicht genügend er­achtet würden, so sei England nicht ohne wette- res an der Aktion beteiligt, soweit cs sich um die SoillenrcBiere in Westfalen handelt; mit anderen Worten: Lloyd George behält sich als verant­wortlicher Chef der Regierung, ohne Befragung des Unterhauses bte Zustimmung zu den franzö- sischrn Beietzungsplänev zu geben, vor.

Die ©teuererflärung.

Einmalige DeräutzerxngSgeschäfte.

Infolge nachtriigNkhrr Acndernngrn be» Dorsctzeiften für bte Steuerer«#ru«g be flnben flch Manche noch in Ungewrtzhet über bte einmaligen rrSutze rungSgefchiift« Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: Noch schwitzen Ungezählte an ihrer RnchSeinkorn-- menfteucierftärung. Die sieben Seiten des For­mulars samt den Ncbenfonnnlaren richtig aus- zufullen, ist manchem Staatsbürger ein hartes Stück Arbeit. Dazu kommt, daß das Formular samt seinen Grläitterungen natürlich nicht aufr die Aenderungen Rücksicht nimmt, die im März. 1921 vom Reichstag beschlossen worden sind; diese Aenderungen sind wichtig und weittragend. Im ganzen bedeuten sie eine Erleichterung der Einkommensteuer für Mittelstand, für Ge­litten und Arbeiter. Auf eine wenig beachtete Erleichterung sei hier nachdrücklich aufmerksam gemacht Sie betrifft die einmaligen Veräutze- rungsgeschäste. Manche Witwe, mancher Klein­rentner ist heute, weil er von den Zinsen ein­fach nicht leben kann, gezwungen, einen Teil sei­ner Papiere zu veräußern. Er totrb na­türlich großenteils das Papier veräußern, doS gerade gut steht, bei dessen Veräußerung er also einen vielleicht nicht unbeträchtlichen Kursgewinn erzielt. Solchen Kursgewinn braucht er nicht zu versteuern. Denn Paragraph 11 Rr. 5 des Retchseinkommensteuergesetzes ist geändert wor­den. Früher besagte das Gesetz an dieser Stelle, daß zu steuerbaren Einnahmen die »durch einzelne Veräußerungsgeschäfte erzielten Gewinne» ge­hören. Jetzt aber ist dies «geschränkt; einkvm» mensteuerpfltchtiq sind »Gewinne aus einzelnen Veräußettingsgeschäften nur, sofern der Erwerb des v.-.-äußerten Gegenstandes zum Zweck ge­winnbringender WiederverLußecung erfolgt ist (Speki-.lMonSgewiim), und soweit die Deräutze- rungsgeichäfte nicht zum Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen gehören».

Diese nicht ganz leicht verständliche Befiftn» mung will besagen: unter die RcichSeinkommen- steuer fallen bte Gewinne dann, wenn ein Pri- batmaWn sich ein Papier gekauft hat, um eS wie­der mit Gewinn zu verkaufen, das heißt wenn ersichtlich ist. daß er spekulieren wollte. WaS er bei der Svekiilation gewonnen hat, bat er zu versteuern. Wer also zum Beispiel ein Papier gekauft bat und es nach einigen Wochen wieder mit Gewinn veräußert, bat die? in der Stener- crtoänmg (V S) unter den »sonstigen Einnah­men» einznsetzen. Wer aber den Gewinn macht, ohne spekuliert zu haben, braucht diesen Gewinn nicht in die Einkommensteuer etttzusetzen: er wird gut tun. in den »Erläuterungen» der fieberten Seite offen zu bemerken, daß er diesen Gewinn gemacht hat, der aber aus den und den Gründen nicht ein Spekulationsgewinn sei.

Gewiß ist die Grenze nicht in jedem Fall mit unbedingter Sicherheit zu ziehen. Aber im all­gemeinen wird man annehmen dürfen, daß, wer häufig solche Gewinne erzielt, spekuliert. Wer aber zum Beispiel ein vor einer Reihe von Jah­ren ererbtes Papier jetzt mit Gewinn verkauft, braucht diesen Gewinn nicht als einkommen- stcuerpftichttg anzufetzen. Ebenso verhüll es sieb, wenn jemanb einHans, das lhn vielleicht einst bierzigtausend Mark gekostet hat, jetzt bei der Notlage des Hausbefitzes mit 80000 Mark ver­äußert; tatsächlich hat er ja ein schlechtes Geschäft gemacht, wenn er für vierzigtaufend Mark Gold- währuna der Vorkriegszeit jetzt achtzigtausend Mark Papiergeld empfängt; er konnte sich vor dem Kriege für die vierzigtausend Mark jederzeit ein neues HanS bauen, jetzt für seine achtzigtau­send Mark aber noch lange nicht. Er verkauft nur. weil er muß. Solche Gewinne sind ein­kommensteuerfrei Wer dadurch sein Ver­mögen vermehrt, wird daS Geld nach der Vcr- mögensstener später zu versteuern haben. ES ist aber eine sachlich durchaus gerechtfertigte Erleich­terung, die der Gesetzgeber gewollt hat und dis banmt schleunigst allen Beteiligten bekannt ge­macht werben muß, daß jetzt derartige Veräutze- rnugSgeschäste, wenn sie nicht spekulativ find, nicht unter die hohen Satze des Einkommen­steuergesetzes fallen.

Die auswärtige Bolitik.

Fortsetzung bet Aussprache im Reichstag.

(Eigener Bericht.^

Berlin, 29. April.

In der Donnerstagsitzung des Reichstages wurde zunächst ein Gesetzentwurf angenommen, Wonach die Verfügung über Gold bis zum 1. Oftober 1921 verboten bleibt. Dieses Ge­setz ist eine Folge eines der Entente gegebenen Versprechens. — Darauf wurde die Aussprache über die auswärtige Politik fortgesetzt. Die zweite Reche der Parte-redner begann mit einem Vortrag des volksparteftichen Führers Dr S t r e s e m a n n, der mit Zurückhaltung die gegenwärtige Lage besprach und die Regierung gegenüber den Angriffen von rechts verteidigte. Tas Parlament kann nicht regieren, so cröärte