Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Nummer 81

Donnerstag, 14. APE1S21

11. Jahrgang

Fernsprecher 951 und SSL

Fernsprecher 951 und SSL

Erwartung der Negierungsbildung

dem sie die Prinzipien aufgestellt haben wird,

Im Verlause der gestrigen : ergriff anläßlich der Besprechung

Keine Milderung bei Frankreich.

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Kammersitzung : von Krediten

ter mit dem Bemerken Frankreich bleibe zu neuen Verhandlungen mit Deutschland bereit. wiiiL» jedoch niemals tu eine Herabsetzung seiner Gesamtforderungen ge­genüber Deutschland und in eine Preisgabe seiner Zwangsmaßnahmen eiirwilllgea.

letzte zutage gefördert. Man schätzt die Ge­samtzahl der Opfer ans fünfundzwanzig. Auf der RnglüSsstätte sind zahlreiche Rettungsmannschaf­ten von den benachbarten Konstmttinzechen, sowie von den Zechen Lothringen und Hibernia einge­troffen, die mit Sauerstoffapparaten eingcsahrcn sind. Die HilfSarbeiten gestalteten sich sehr schwierig, da der größte Teil der Zeche insolge der Gewalt der Explosion zu Bruch gegan- gen ist. In der von dem Unglück betroffenen Grube bcsinden sich nur noch einige Bergleute.

auf die einzelnen Staaten, die bekanntlich am 11. Februar eine Liste der von ihnen erlittenen Kriegsschädcn der Kommission übergeben haben, vorzunehmen. Alsdann wird die Frage der Umrechnung in Gold noch geregelt werden müs­sen. Hierauf kann dann die Feststellung der deutschen Schuld bckanntgegeben werden.

Simons die Wiederaufnahme der Besprechun­gen zwischen Deutschland und Frankreich für den 19. und 20. April a»gezeigt hat.

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Ein Zahlungsbefehl.

BriandS neue Zwangsandrohuug.

(Eigene Drahüneldung.)

Paris. 13. April.

JuferttonSvretle. a> Bin heimische Aufträge: Die etnspatttge Anzetgen.getie M. LK>, die etnlvaltige Reklame,eile M. S.-» b) Auswärtige Aufträge: Die einspaltige «nzetgenzetle M. L60, die etnspaMge Reklamezeile M. 3.60, alle« einschließlich TeuerungS,uschlag und »n,eigenfteuer, gär «nzeigen mit besonders schwierigem Satz hundert Prozent Aufschlag Für di» «tchNgkett aller durch Fernsprecher aulgegebenen Anzeigen, sowie für Aufnahme, baten und Plätze kann eine Bewähr nicht übernommen werden. — Druckerei: Schlacht, tzosstraße 28/30. »eschäftSstelle: Kölnische Straße S. Telephon Nummer 961 und «62.

sieht, besteht die drohende Gefahr, daß der Oberste Rat dennoch die wertvollsten Teile dieses deuOhen Landes den heißhungrigen Polen zu- schanqen wird, die mit ihrer verlogenen Pro­paganda namentlich in Paris ein höchst geneigtes Ohr geßunderr zu hüben scheinen. - =ck.

Preußens Regierung.

Bildung eines „«efchäftSminisieriums".

tPrivat-Telegramm.)

Berlin, 13. April.

Die gestrigen Besprechungen zwischen Mini­sterpräsident Stegerwald und den bisheri­gen Mitgliedern des preußischen Kabinetts ha­ben noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis ge-, führt. Immerhin steht das neue Kabinett in seinen Grundzüqen bereits fest und die Bildung wird sich voraussichtlich im Laufe deS heutigen, Tages vollziehen. Ministerpräsident Sieger- '

Der französische Zwang.

Besetzung des Ruhrgebietes.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 13. April.

Neber die Einzelheiten der neuen Zwangs­maßnahmen, die Frankreich plant, wird strenges Geheimnis bewahrt. Es scheint, daß die Be- setzung des Ruhrgebiets bis Essen ausgedehnt werden soll. Das besetzte Gebiet soll wirtschaftlich um» administrativ vmn übrigen Reiche unter Ausweisung aller nichteingebore- ncn Bcamttn getrennt werden, etwa so, wie Frankreich sich das Saargebiet gesichert hat. — Weiter wird berichtet: Die Wiedergutmachungs kommission hat die Gesamtsumme, die von Deutschland zu leisten ist, auf hunbcrtzweiund- sechzig Milliarden Goldmark zuzüglich weiterer zehn Milliarden Goldmark festgesetzt.

Gin Grubenunglück.

Explosion la einer Bochumer Zeche.

(Privat-Telegramm.)

Bochum, 13. April.

Auf der Zeche Konstaniin ereignete sich ge­stern vormittag eine Schlagwetterexplosion. Ein

sterpräsidcnt besprach sodamr die verschiedenen Verletzungen deS Vertrages und erklärte, daß

Ministerpräsident $rtaub das Wort. Er er- ttärte: „Die Stimde ist vorüber, wo man sich über Deutschlands Zahlungsfähigkeit noch lange un­terhalten könnte. Rack, zweijähriger Geduld er­warten wir keine Worte mehr, sondern nur noch Taten. Unser Entscksiutz ist gefaßt. Am 1.

Frankreich einen Zahlungsbefehl in den Händen habe. Der Gerichtsvollzieher würde ent- sand. roemt der Schuldner sich widerspenstig zeige »nd der ^Gendarm werde den Gerichtsvollzieher bereiten. Das Einvernehmen unter allen Alliier­ten sei i« dieser Beziehung vollständig.

toa Ib wirb bas Wohlfahrtsmimsterium behal­ten. Ebenso bleibt ber Zentrumsabgeorbmtc Am Zehnhoff Justizminister. Von bcn so­zialdemokratischen Ministern behält Seve- ring das Ministerium des Innern und Hae- n i s ch das Unterrichtsministerium, während Landwirtschastsminister Braun ein anderes Ministerium übernehmen wird. Für ihn käme unter Umständen ein nett zu bildendes Ministe­rium in Betracht, dem die Vertretung Preußens im Reichstage und die Verbindung mtt dem Reich obliegen würde und dcffen Inhaber zu­gleich Vizepräsident des Staatsministeriums sei,

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Unsichere Zusammenstellung.

Berlin, 13 April. (Privattelegvamm.) Das Handelsnlinisterium soll der Demokrat Fischbeck behalten. Danach wäre noch das Fi­nanzministerium und das Landwirtschaftsmini- fterium neu zu besetzen, für die dann Beamte in Frage kämen, mit denen sich die Deutsche Bolkspartei einverstanden erklärt. In die­sem Zusammenhang ist für das Landwirtschafts- Ministerium Ramm in Aussicht genommen. Die neue Regierung würde also ans drei Sozial­demokraten, Mei Zentrumsmännern, einem De­mokraten und zwei Beamten bestehen. Diese Zu­sammenstellung würde aber auf keinen Fall die Zustimmung der Dcutschuationalen finden. Auch ist es noch fraglich, ob sich die Deutsche Volks- Partei dabei beruhigen wird. DaS Kabinett würde

geben ist und die Frist, während welcher die Er- klärungen abzugcden sind, bestimmt. Allgemein ist diese Frist auf einen Monat festgesetzt. Sie . tst diesmal verlängert und

, läuft jetzt am 30. April ab.

Wenn das Finanzamt einem Steuerpflichtigen die Einkommens-Erklärung besonders abfavdert, muß die Abgatz «frist mindestens eine Woche betragen. — Im allgemeinen werden allen Ein» wÄhuern Vordrucke zur Abgabe der S teuer erW- rung xugestellt. Aber auch die, welche keinen er­halten haben, sollten sich einen Vordruck besor­gen. Eine Nichtbeachtung der gssetztichen Ab­gabepflicht zieht Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark nach sich. Gleichzeitig kann ein Steuerauf» schlwg bis zu zehn vom Hundert aus die festge­setzte Einkommensteuer auf erlegt werden. Mr minderjährige oder unter Vormundschaft stehende Einkommensträger ist der gesetzliche Vertreter zur Abgabe der Erklärung verpflichtet. Steuerpflich­tige Einwohner, welche glauben, wegen zu gerin­gen Einkommens keine Steuer-Erklärung ab- geben zu brauchen, tun gut, die rechtzeitige Ab­gabe trotzdem nicht zu unterlassen. Die Steuer­behörde kann

Deutsche Außenpolitik.

Beratungen im Reichskabinett.

(Privat-Telegramm.) > x Berlin, 13. April.

Nachdem gestern der Reichsmtnister des Aeußern. Dr. Simons, nach Berlin zurückgekehrt ist, werden heute wichtige, vielleicht für die Zu- kunft Deufichlands und ganz Europas bedeu­tungsvolle Beratungen des Reichskabinetts be­ginnen, um in der Wiedergutmachungsfrage zu einem Ziele »n gelangen. — Gestern nachmittag traten die Reichsminifter zu einer internen Bor- bcsprechuna zusammen. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die offizielle Kabiuettfltzuug, in der auch wichtige Beschlüsse zu erwarte» find, findet er# heute statt. Die Unterredung des Reichs- anßcnministers Dr. Simons mit dem „Mattn". Vertreter Cauerweiu ist in parlamentarischen Kreisen nicht mit großer Freude ausgenommen worden. Man ist aber der Meinung, daß er, der Minister selbst gehört werden mutz, bevor man zu der Unterredung Stellung nehmen kann.

sein, die nicht geneigt ist, zu viel nachzugeben. Wenn die heutige Meldung (fiee Telegramm«-) richtig ist. daß die Sozialdemokraten mit drei Ministern, das Zentrum mit zwei, di« Demo­kraten mit einem Minister im Kabinett vertre­ten sein sollen, die Deutsche DoWpartei aber nur der Ernennung von zwei Beamten zustim­men soll, wird sie sich wahrscheinlich nicht zu­friede geben. Tie Deutschnationalen werden aber dann voraussichtlich strikte Oppo­sition bilden.

Ws einziges Zugeständnis der Mehrheits- sozialisten ist ans ihrer Erklärung vielleicht herauszulesen, daß sie grundsätzlich nichts gegen einige Fachminister einMvenden hätten, die der Volkspartei nahestehen, wenn ihre republikanisch« Gesinnung als verbürgt erscheint. Ans der sich hieraus ergebenden Grundlage wird denn Sie- zerwalb wohl auch versuchen, sein Kabinett zn bilden. Er versucht weiterhin seine Absicht durch- znsühren, ein Gefchästtsmini steri um ins Leben zu rstsen, dem indessen nicht nur Be- amte, sondern auch Politiker oder Parlamen­tarier angehörcn sollen. Zu diesem Zwecke hat er sich bereits mit den Mitgliedern des bisherigen Kabinetts und den Vertrauensmännern der fraglichen Parteien in Verbindung gesetzt und sein Regierungsprogramm berge tragen, das, wie es heißt, bei den alten Koalitions- Parteien Zustimmung gefunden haben soll. Es be­steht auch di« Möglichkeit, daß die genannten bisherigen Minister in das neue Kabinett über­siedeln werden. VoraussichMch werden sich die Verhandlungen mit den Parteien doch nicht von heute auf morgen znm Abschluß bringen lassen. Große Aussichten auf ein stabiles, dauerhaftes und trag fähiges Kabinett bietet die Lage keines­wegs. Die gau^e Sachlage zeigt aber wieder aufs deutlichst« die Unmöglichkeit unserer Partei- wirtschaft und Parteiherrschaft, die keinerlei Rücksicht auf die Allgemeinheit, auf die Staats- notwendi gleiten nimmt, sondern stets den partei- egoistlschen Interessen den Vorrang einräunrt. Die ganze Entwicklung hat bswiesdn, daß, wenn unsere Parteien nicht endlich umlernen, das ganze parlam-mtarischc System zu einer Karika­tur herabsmfi

Auch in der Reichspolitik ist, soweit das Verhältnis Deutschlands zur Entente in Frage kommt, in der letzten Woche keinerlei Entspan­nung eingetreten. Man wittert an der Seine eben in allem, was Deutschland tu seiner drük- kenden Notlage unternimmt, nichts artbereS als den Versuch, sich seiner Verpflichtungen durch irgendwelche uuehrlichen Winkelzüge zu entledi­gen. Im AugenbAck ist txic Lage so, daß man m Deutschland allen Ernstes daran denkt, den Gegnern einen neuen Plan innerhalb ber Gren­zen ber deutschen Leistungsfähigkeit vorzulegen. Bcimmtlich wild Deutschland endlich auch mit einem ausführlichen Wiederaufbauplan auKvarten, um diese heikelste der schwebenden Fragen einer Regelung zuzuführen. Ekrade in bidier Frage aber zeigt man in Paris eine Emp- > findlichkeit und Skepsis, die bisher jckden An- i näherwmos- und VerständigungSverfuch schon im j Keime scheitern ließ. Außerordentlich erschwert. iverden die deutschen Gegenvorschläge durch die Ungewißheit über das Schicksal Oberschle- si e n s. Obwohl die Abstinemung imzweideuttq eine Mehrheit für DeuSMand ergeben hat und hu Friedensvertrag keine Klausel enthalten K, die bte Teilung eines unbedingt einheitlichen kArtsthaftSsckbietes, wie es ObevschlesiLU ist, vor- !

im Wege der Schätzung

jedem solchen Einwohner eine Steuer aus Ein» kommen auserlcgen. Eine kurze Erklärung, die ebenso wie alle anderen Einkommensteuer-Erklä­rungen jederzeit wahrend der Dien st stun­den an Sieuevamtsstelle mündlich abge­geben werden tann, toütbe dem Vorbeugen. — Eine Befreiung von der gesetzlichen Abgabepstlcht kann niemals für folche Einkommensträger, die nur Arbeitseinkommen beziehen, in Frage kom­men, toeü die EiNkommenserklärung mit dem Steuerabzüge keinerlei Veibinduug hat. Letzterer ist immer noch als Vorschußzah­lung auf die mit Hilfe der E inLoanmenserW- rung endgültig sestzusetzende Steuerpflicht jede- einzelnen AbMbepflichtigen zu betrachten.

dem sie bie Prinzipien aufgestellt haben wird, äe(ne Einkornmensträgcr hierüber befragt wer- verbleibt der Kommission ,mr noch die Verteilung^ den. Das geschieht durch die Einkommen­steuer-Erklärung. Die Aufforderung zur Abgabe der ErWruug geschieht durch öffentliche Bekanntmachung. In dieser wird der Zeit- .abschnitt, für den die Einkmnmenshöhe an zu-

Preußen im Reiche.

Die Innen» und Außenpolitik.

Nachdem Herr Stegerwald preußischer Ministerpräsident geworden war, hatte es denÄn- schein, als ob die schleichende Krise nunmehr be­seitigt und die Zusammensetzung des neuen Ka­binetts nichts anderes mehr als eine Personen- srage sei. Mit einer in der Tat überwältigenden Mehrheit war der bisherige Wvhlfahrksrnmister Stegerwald, der dem linken Flügel des Zen­trums angehört, zum Ministerpräsidenten ge­wählt worden. Da ihm von den Mehrheitssozia- lisien bis zu den Teutschmatimialen sämtlich« Stimmen zufielen, konnte man wohl der Mei­nung fein, daß die Differenzen zwischen rechts und links ausgeglichen seien und daß mau sich endlich entschlossen habe, die Interessen der Ge- farntheit Über die Parteiinteressen zu stellen Diese Annahme hat sich bei näherer Beleuchtung als vollkommen irrig erwiesen. Die Mehr- Helts sozial! sie n haben die Zusage echal- ten, daß Stegerwald seinen Auftrag niederlegen werde, wenn bei der Kabinettsbildung eine der drei bisherigen Koalition spart eien ihre Beteili­gung ablehnen sollte. Eine weitere Bedingung der Mehrheitssozialisten ist, daß das $u bildende Kabinett ausschließlich aus überzeugten Repu­blikanern besteht, das heißt zu deutsch, daß sie nach wie vor ein Zusammengehen mit der Deut­schen Volkspartei ablehnen. Diese kaum über­raschende Haltung der Sozialdemokraten dürfte natürlich auch nicht ohne Einfluß auf die Stel­lungnahme der Deutschen Vokkspartei

Religion und Politik.

Amerika verbot bie Bergpredigt.

Aus Rewyork wird berichtet: EL ist ein« bekannte Tatsache, baß während des Krieges, im „freien“ Amerika, unter dem Jnquisitions- regime, sogar die Verfassung der Vereinigten Staaten und bie Unabhängigkeitserklärung un­ter dem Bann des Gesetzes waren. Es find Fülle vorgekommen, daß Personen, die Abdrucke von diesen Dokumenten in Broschüren- oder Zirkularform in Umlauf gesetzt hatten, vor Ge­richt gerufen und landesverräterischer Handlun­gen überführt wurden. Eine noch bemerkens­werte re Tatsache ist soeben ans Licht gekommen. Tie „Gesellschaft zur Abschaffung des Krieges" veröffentlicht gegenwärtig einen Abdruck der Bergpredigt Jesu in einem vierseitigen Pamphlet, an dessen Kops die Ueberfdjrift prangt: .Jetzt kann es gedruckt werden!" In einer erklärenden Bemerkung wird hinzngefugt, daß Ende 1917 ein Mitglied des Verbandes die Bergpredigt, ohne Zusatz oder Kommentar ru freier Perteiluna abzudrucken gedachte: der

Teil ber Belegschaft konnte sich rechtzeitig in

©enf, 13. April. (Eigene Drahturekdung.) Sicherheit bringen nttb ausfahren. Bis mittags Havas Weitet die Acußerungen des deutschen würben fünfzehn Tote und zehn Ber. Ministers Dr. Simons zu dem .Matin“-Vertra- " . _

Verteilung der Zahlungen.

Paris, 13. April. (Eigene Drahtmeldung.) Die Reparationskommissio« wird jetzt endgültige Beschlüsse bezüglich der verschiedenen Arten von Kriegsentschädigungen fassen. Nach-

„ .. . __. __ Mai wird sich Deutschland dem Vertrag gegen«

also mtt einer starken Opposition rechnen müssen., ft6cr sehen, de r es unterzeichnet hat.« Der Mini-

Dor dem Verfallstage.

Paris, 13. April. (Eigene DrahtmÄduug.) Ministerpräsident Brianb fügte seiner Zwaugs- androhnnq gegenüber Deutschland hinzu: „Wir haben alle möglichen Konzessionen gemacht. Man kann uns nicht vorwerfen, daß wir nicht bis zur äußersten Grenze der Geduld gegangen sind (?). Frankreich hat bas Recht, beu größten Nutzen aus seinem Siege zu ziehen (!). Ich brauche hierüber kein Wort auf ber Tribüne zu teben. Am 1. Mai ist Verfallstermin. Zusammen mit unseren Alliierten werben wir uns zu einem gemeinsamen Treffen einfinben.

Reue Verhandlungen.

Paris, 13. April. (Eigene Drathmeldmig.) Der Pariser „Motiv" meixe* mia Bern, daß Dr.

Neue Steuersragen.

Wie zahle ich meine Einkommensteuer T lieber kaum eine Frage herrscht in weitet» Kreisen eine derartige Unklarheit wie über die Stenerpsticht des Staatsbürgers enf Grund der neuen Bestimmungen eeS Ein­kommensteuergesetzes. In der nachfolgen, den Artikelserie wird der Versuch gemach«, die Steuer Pflicht jede» Einzelnen «. D» de« Festbesoldeten, de» Gewerbetreibende», de» Grundbesitzer» »sw., praktisch z« erläutern.

Wer mutz eine Steuererklärung abgeben?

Wchr mehr als 10000 Mark Einkommen —- ganz gleich welcher Art — im Kalenderjahr« 1930 bezogen hat, muß eine Steuererklärung ab­geben. Eine weitere Abgabepflicht besieht für diejenigen, welch« weniger als 10000 Mark, aber mehr als 3000 Mark Einkommen gehabt haben, sofern ihnen vom Finanzamt ein Vordruck der Erklärung zugesand-t worden ist. — Men Steuer- sostfetzungen geht ein Ermittlungsver­fahren voraus. Die Steuerbehörde tann ohne Unterlagen keine Steuer festfetzen. Das Ermittlungsverfahren über alle Einkom­mens arten für die Einkommensteuer setzt, seitdem die EinSommensteuer Sache des Reiches gewor­den ist, alljährlich mit dem Personenstandsver­zeichnis em. In diesem find alle Angaben über das Vorhandensein der steuerpflichtigen Perso­nen enthalten, sowie über die Steuerfreiheiten für unterhaltspflichtige Familienmitglieder. Nun läßt daS neue Gesetz in einer Reihe von Fällen Steuervergünstigungen zu, deren Untcdagm der Steuerbehörde nicht in jedem einzelnen Falle be­kannt sein können. Dannn eben muß der ein-