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Kaffeler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Nummer 28

Donnerstag, 3. Februar 1921

11. Jahrgang.

Fernsprecher 951 und 952.

Fernsprecher 951 und K2.

Ne Beratungen um nufer SchiW

Gebäude uiti> Wohnungen, sondern von den

Mietern und Pächtern l-mnUtelbar

die auswärtige Politik herbei geführt.

Dem

über ist man

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Die französische Regierung wird morgen dem Parlament eine Erklärung über die Ergebnisse der Pariser Beschlüsse unterbreiten. In der De- putiertenkanrmer haben die Abgeordneten Tar- bieu und Eachiu bereits Jnterpellationsanträge eingebracht und eine allgemiene Aussprache über

hin, daß eine zwölfejnhalbprozentige Ausfuhr- steuer das völlige Erdrücken der wichtigsten säch, fischen Exportindustrien bedeuten würde, die schon jetzt nur durch den schlechten deuisihen Ba- lutastand noch exportfähig find.

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Motin" zufolge haben die französischen Dele­gierten Mr Brüssel den Auftrag erhalten, über die Entscheidungen der Staatsmänner in Paris keine Erörterungen in Brüssel zu- zulassen, sondern die Besprechungen mit den Deutschen aus die Durchführung der Zahlungs­leistungen Deutschlands zu beschränken. Dem Journal" zufolge haben die Brüsseler Ver­handlungen durch die Pariser Entscheidung keine Bedeutung mehr Mr die Alliierten.

geferttenfpretfet i> ktnhetmtsch« Hufträge: Di- etafnetttge ttiyetgen.geite SS. 1.0», tote etxfoatttge Heflameäetl« M. 150. b) Muäroärttge Sufträge: Tie rinfpatttg* Snjeigenjelle M. LK. toU etnteattlge Mlameeetle M. 2.75, alle« iiMchUetzüch TeirerungLzuschla« unb enietgtntteutr. Für Anzeigen mit befonber« schwierigem Sag hundert SSrojcnt Lufichlsg. Frr tote RtiSttgtctt aller toutä Fernsprecher aufgtgebtnen Anzeigen, sowie für Autnahme. baten «n» Plätze kann eine SewLtzr nicht übernommen werden. Druckerei: Tchlacht- SsffiraB* 2»/JO. Seschäftstzele: kölnische Strebe L, Telephon Skimmer 951 unto SSL,

EchLdigung der Industrie.

Dresden, 2. Februar. (Privattelegramm.,> Die Auffassung sächsischer Industrieller geht da-

Endgültige MschelLnng? ZweSlosigkekt der Brüsseler Konferenz. (Eigener Drahtbettcht.)

Paris, 2. Februar.

Die Reffdei Keueiten Nachrichten erscheinen wöchentlich sechsmal und zwar a den tot. Der «lwnnementrpreis beträgt monatlich 5.00 Mark bet freier Zustellung tal Hem«. Aus. wärt« durch die Pest bezogen 6.30 Mark monaMch einschließlich Zustellung. Bestellungen werd« tetoerlitt sm der »eschäftsstelle ober den Boten entgegengenommeu. Druckerei, Verlag unb KebaUlen. Schlachthofstrebe 28/30. Für unverlangt eüigefanbte Beiträge kann die Nedektion eine Verantwortung ober @ernähr in keinem Falle übernehmen. Rückzahlung de« Ve,-g«gelbet «der Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnung«mäbig« Lieferung au«geschloffen.

Die Haltung bet Sozialdemokraten.

Berlin, 2. Februar. (Privattelegrmmn.) Zu den Gerüchten über eine« Wiedereintritt der Mehrheitssozialisten in das Reichskabjnett wird noch zuverlässig gemeldet: Es haben allerdings fruverbindliihe Erörterungen zwischen den Koa- litionSparteien der Resiiernng und den Mehr- heitssazialifien stattgefnnde«. Ein Eintritt der Mehrheitssoziakisten in die Reichsregierung kommt abr nur für den Fall in Betracht, daß eine ablehnende Antwort Deutschlands ernste Folgen haben wird.

Der Steuerentwurf ist votgrlegt.

Berlin, 2. Februar. (Pttvattelegramm.)' Im WohnunasauSschutz des Reichstages wurde gestern mitgeteilt, dass der Reichstag sich mit der Regierung über den Entwurf eines Wdh«

Lenkt Gii Sbrrjchlrss«!

Zeichnet Grenzspende!

Annahmestelle: Geschäftsstelle dieser Zeitung.

in diplomatischen Kreisen klar, daß Italien der

Verbot im besetzte« Gebiet.

Karlsruhe, 2.* Februar. (Privattele- gramim.) Rach Meldungen auS Mainz v e r b o. ten die alliierten Behörden im besetzten Ge­biet die Abhaltung von Versammlungen, die sich mit den neuen Entente-Forderun­gen an Deutschland befassen, ebenso die Er- örterung der Pariser Beschlüsse in der rheini­schen und pfälzischen Presse.

die Einkünfte aus dieser Abgabe sollen vielmehr in erster Linie zur Verzinsung und Til­gung -er zur Fördenmg der Wohuungsbeschaf- sung aufgeweudeten Beträge bienen. Der Ent­wurf -er Reichsrcgierung sieht diese Abgabe für zwanzig Jahre und zwar von 1921 bis 1941 vor. Sie soll nicht von den Eigentümern der

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Re neue Metsfteuer.

Abgabe zur FSrberuvg des Wohnungsbaues.

Da« Probkcm b«r W->h«ung«defihaff»ng soll nute eine 6efd»lcuniflte Celebigung finden, nachdem Atoei Entwürfe dem Reichstag zur Beratung vorliegen.

Dem Reichstage ist -er Entwurf eines Miet- steuer'gesetzes in Vorlage gebracht worden. Unter dem Stichwort der Erhebung einer .Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues' sollen danach in Zukunft Mittel beschafft werden, die lediglich zur Förderung der Wohnungsbeschaffung und ;ber Siedelung verwandt werden sollen. Es kann sich nicht darum handeln, die Mittel für die Bausumme selber auf diese Weise zu beschaffen,

stützen. Denn der Weg zur Revision des Versailler FttSdensverttages führt nicht mehr über Paris, sondern über Rom. Gelingt es der italienischen Politik, innerhalb der Entente schließlich doch der Vernunft zum Siege zu ver­helfen, so hat sie für den Frieden der Welt und den Wiederaufbau Europas mehr getan, als ihre viel maclftigeren Buttdesgenossen. L.

Amerikas ZurüÄhalLung.

Rotterdam. L Februar. (Eigene Draht- meldung.) Nachrichten arrs Amerika lassen erkennen, daß sich die Vereinigten Staaten aus den europäischen Angelegenlfeiten heraushalten wollen. Die Erwartung. dass die amerikanische Regierung gegen die Pariser Beschlüsse Einspruch erheben werde, erfüllt sich nicht. Aus Washington wird gemeldet: Im Senatsausschntz gab Staats­sekretär Colbing auf eine Anfrage im Namen des Präsidenten die Erklärung ab, daß Amerika zu einem Einspruch gegen die Be­schlüsse der Alliierten keine Veranlassung habe.

Staat ist, bei dessen Verhältnis zu Deutsch­land nicht bloß geschäftliche Interessen, sondern heute auch wirkliche Shmpachien mitsprechen. Man darf nicht veogessen, daß der Krieg, den Sien gegen die Mittelmächte führte, in erster e gegen Oesterreich war. und daß auch wäh­rend der Kriegsjahre ein wirklicher Haß gegen Deutschland, wir er beispielsweise in Frankreich besteht, in Italien niemals entflammt werden konnte. Frassati geht der Ruf voraus, ein wah­rer Freund Deutschlands zu sein. Diese Taffache allein genügt, um ihn in Paris »u einem bei meistgeha fiten Männer zu machen. Es wird nicht an C.uettreibereien fehlen, um die Stellung des neuen italienischen Botschafters in Berlin, die der französischen Politik ein Dorn im Auar ist, zu erschüttern. Ihnfo mehr bat Deutschland Grund, Frassatt in seinem ehrlichen Wollen, einen wirklichen Frieden zu schassen, zu un ter-

erchoben werden. Die Mbgab- soll für alle solche Gebäude gelten, die vor dem 1. JuL 1918 her- gestellt worden sind. Tie Abgabe beträgt fiinf Prozent des Nutzungswettes. die dem Reiche zuftießen. Die Gemeinden rönnen weitere fünf Prozent des Nutzungswertes erheben. Außerdem können die Gemeinden, wv bie Ver­hältnisse es zulassen, eine WohnrtngsLuruSsteuer einführen. Dieise Grundzüge des Regie­rungsentwurfs sind ja nun, wie wir be­reits mitgeteilt haben, nicht unbestritten geblie­ben. Der R e i ch s r a t hat eine eigene Vorlage ausgearbcitet. die nun ebenfalls mit an den Reichstag gelaugt fft, da es nicht gelang, eine Einigung heribeizuführen. In der Rerchsratsvor- lage wird ausdrücklich die Verpflichtung der Länder zur Bereitstellung von Mitteln für den Wohnungsbau ausgesprochen, während der Entwurf der Reichsregieruny es für selbstver­ständlich annimmti, daß die Länder solche Mittel aufftchringen trachten werden. Die Vorlage des Reicksrats verlangt von den Ländern, daß sie in den Jahren ISA und 1922 mindestens dreißig Mark auf den Kopf der Bevölkerung für diese Bauzwecke aufwenden. Im übrigen sielst der Reichsrat eine teilweise vollkommene Acnderunz der wohnungspolitischen Bestimmungen lies Re- gierungsentwurses vor. so daß die Reichsregie­rung nicht glaubte, diesen Zlusfassungen beitteien zu können. Namentlich hält die Reichsregiernnq dafür, das; die eigentlichen Zwecke einer solchen Abgabe, die in der

Erfassung des Mehrwertes

auf bebaute Grundstücke und dem Ausgleich der Meten in neuen und alten Wohnungen M suchen sind, durch die Reichsratsvorlage nicht erreicht würden. Die Reichsregieruna machte weiter gel­tend, daß der Entwurf des Reichsrats erhebliche sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf der Neichsregierung bringt. Dieser letz­tere Entwurf will die Abgabe bei Einlomrmm unterhalb einer bestimmten Mindestgrenze fort­fallen lassen. Der Reichsrat hat diese Bestim- mung gestrichen. Aus sachlichen und politischen Bedenken hat daher die Äeichsregierung an ihrem Entwurf feschalten zu müssen geglaubt. In der Tat scheint auch der Regierunssenttmrrf die grö­ßere Aussicht auf Annahme zu haben, wenngleich auch er noch mancherlei Aendernngeu erfahren dürste Der finanzielle Erfolg der Wb- gabe für das Reich wird mit 190 Millionen Mark angenommen, die also für dir Verzinsung und die Tilgung eines Baukostenbetrages von etwa 1,8 Milliarden Mark bei «wanzigzähttger Til­gung hinreichen würde. Insgesamt lütt das Reich bisher viereinviertel Milliarden Mark zur Unterstützung der allgemeinen WahnungSbau- tätiskeit aufgewandt. Die Reichsregieruna will nach Annahme des Gesetzes eineinhalb MMar- den Mark vorschußweise sofott zur Versü- aung stellen. Dieser Betrag würde gemigen. um die Bautätigkeit in Deutschland im Frühjahr 1921 wieder in Gang zu setzen.

DeatschlasduudNsliM.

Diplomatische Annäherung.

Die Aoußerungen des italienischen Botschaf­ters in Berlin, die wir in unseren gestrigen Te­legrammen veröffentlichten, lassen erkennen, daß es den Italienern daraus ankommt, mit Deutsch­land in engere wirtschaftliche Be­ziehungen zu treten. Desgleichen beweisen die italienischen Pressestimmen, die an den Pa­riser Beschlüssen scharfe Kritik üben, daß Italien von der Unterdrückung Deutschlands dürft) die Entente schwere Nachteile für ganz Europa befürchtet. Schon während der Bear- beitimfi des Friedensvertrages und auch später haben sich die italienischen Vertreter, sehr zum Verdruß Frankreichs, auf den Standpunkt ge­stellt, daß eine baldige Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und politisch en Beziehungen zu Deutschland eine im Interesse der beiden Länder gebotene Notwendigkeit sei. An diese: Politik hat Italien ttotz mancher Angriffe, die es von französischer Seite ans abzuwehren ge- nötifit war, festgehalten. Bei den Verhandlungen in San Reulo war es im Mat des vergangenen Jahres, wo Herr N i t t i den Franzosen unzwei­deutig zu in-r ft eben gab, wohin man schließlich mit diesem ^Weltfrieden" kommen müsse, wenn, wie Frankreich in der Nuhrgebietsfrage. so Ita­lien in der Tdriasrage, reine Gewaltpolitik trei­ben wollten. Noch aber gab die französische Po- littk das Spiel nicht verloren, und es ist heute noch wohl erinnerlich, tote sie bei der Konferenz in Air-les-Dains, wo Giolitti mit Herrn Millerand zusammenkam, nochmals versuchte, das Glück an der Sttrnlocke zu fassen und Ita­lien in die Arme der frauzosifchen Revanchepolt- tif zu ziehen. Frankreich legte damals wider besseres Wissen dem italienischen Ministerpräsi­denten Aeutzerungen in den Mund, die dieser niemals getan hatte, und die französische Presse zog die gesamten Register ihres gewaltigen Apparates, um die »Schwenkung' in der Politik Italiens gegenüber Deutschland in die Welt lnnauszuposaunen. Wenige Tage darauf war Millerand desavouiert, und fett dieser Zett ist Italien auf dem von ihm seit Krieasbeendigung eingeschlagenen Weg der Versöhnung mit Deutschland unentwegt fortgeschritten.

Nun hat der frühere Leiter der Turiner Stampa". Alfredo Frassati, seinen Berliner Botschafterposten doch angetreten. Seine Entsen­dung nach Deuffchland als Nachfolger des ge- wansten Diplomaten de Martino ist der sinn­fälligste Ausdruck dafür, daß Italien ernstlich ge­willt ist, die guten Beziehungen, die einstmals zwischen Deuffchland und .Italien bestanden ha­ben, in vollem Umfange wieder auszunehmen Italien hat damit den Franzosen ziemlich un­zweideutig angezeigt, daß es den größeren Wert aus die Verengerung der Beziehungen zu Deutschland legt, und daß es nicht mehr gewillt ist, der französischen Chauvinistenpolitik Vor- spanndienste zu leisten. Die Entsendung Fras- satis nach Berlin bedeutet ein Programm. Ter jetzige italienische Botschafter war während des Krieges einer der schärfsten Kriegsgegner und aus diesem Grunde mancherlei Versolgun- gen von französischer Seite ausgesetzt. In Patts weiß man, daß die von Frassati geleitete .Stampa' das offiziöse Sprachrohr des italieni­schen Minffterpräsidenten Giolitti ist. und daß zwischen letzterem und dem jetzigen italieni­schen Botschafter in Berlin enge freundschaftlich« Beziehungen bestehen. In Italien hat man die ©efabren erkannt, die nicht nur aus den wirt­schaftlichen Schwierigkeiten der einzelnen Län­der, sondern vor allem auch aus der Tatsache entstehen müssen, daß, wie Nitti es einmal aus­drückte,ber seelische Zustand der Völker noch nicht wieder ins Gleichgewicht gekommen fei'.

Die italienische Politik hat bisher innerhalb ber Entente einen schweren Stand gehabt, und Graf Sforza, der jetzig« Außenminister Ita­liens, hat trotz seiner vielfachen Bemühungen innerhalb der Entente das Verständnis für eine Vernunftpolitik gegenüber Deutschland zu wel­ken, keine Erfolge verzeichnen können. Aber dar-

Nenischlrmds AnMsrt.

Die Regierung«- unb Partst-Vsrstnngen»

(PrivaL-Telegramm.)

Berlin, 2. Februar.

Die Antwortnote über feie Pariser Be­schlüsse wird nach Erklärungen des Außenmini­sters Dr. Simons von Deutschland bereits am Sonnabend fertiggestellt werden. Die Ant­wort wird nur eine vorläufige fein, da eine aus­führliche Erwiderung der Reichsrrgierung Vor­behalten bleibt. Die deutsche Delegation ffir die Brüsseler Konferenz verläßt Sonnabend abeH Berlin. Gestern abend trat nach der Plenarsitzung des Reichstages der intrrstaftio- nelle Ausschust zusammen. Ferner traten die Deutsche Volkspartei und die Demo­kraten zu einer Fraktionssttzung zusammen. Das Zentrum wird erst heute morgen tagen. Die Rede des Außenministers hat bei den Regie­rungsparteien eine günstige Aufnahme gefunden. Auch die Mehrheitssozialisten sind, wie aus ihren Kreffe« «Märt wird, mit den Aussührnrgen Dr. Simons zuftteden. Die Deutschnationalen sind mit den Grund- zügen im wesentlichen einverstanden.

Sozialdemokraten gewandt Abgeordneter Hergt hat jedoch abgelehnt mit der Begründitna, er rönne es nickst tun, sonst liefen am 20. Februar tritt Millionen Wähler fort.

Sie deutsche Serarmung.

. Billig« Arbeit s«r die Feinde.

(Eigene Drahrmeldnng.j

Loudon, 2. Februar.

S» einem Attikel derTimes" über die Stimmung cn der Londoner Börse heißt es: Wenn die Warenleistnngen von Dentsch- Imtb so durchoeführt werden, daß sie eine Kott - lurrenz bedettten, so wäre das höchst bedenklich. In der Praxis würden dir Zahlungen von DerttschllMd für dir Wiedergutmachungsleiftuu- gen in Papiermart erfolgen. Die deuffche Re­gierung wird entdweder das deutsche Volk mit Steuern belasten, um die nötigen Mittel zu beschaffen, oder sehr wahrsckstrinlich Noten drucken. Diese Wahrscheinlichkeit wird den Stand der Mark weiter drücken, wie sich bereits fett Montag gezeigt hat. Die Folgen ber Ent­wertung btS deutschen Geldes und das Resul­tat der zweiundvierzjg JahreszahlunZen wer­den eine sehr niedrige Lebenshaltung Deutsch­lands fein Moralisch genommen sei das eine verdiente Strafe für die Vergehen TeutfchlartdZ (?) ober zugleich mache die Her nute rf et- zung der Lebenshaltttng den deutschen Arbeiter zum fchreckenerrrgendsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt ber Gegenwart und Zukunft.

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®i«letzten" Dsschlüffe.

Rotterdam, 2- Februar. (Eigene Drahtmel­dung.) Reuter verbreitet Aeußerungen Llohd Georges nach seiner Rückkehr aus Patts: Lloyd George sagte, daß die Beschlüsse der Alliietten aus der Zwangslage etttstanden seien, die wirt­schaftliche Not desschwer geschädigten französi­schen Bundesgenossen' zu mildern. Die deut­schen Klagen über die wittschasklichr Kttse soll­ten bei den Besprechungen in London berücksich­tigt werden Er hoffe, daß: die neuen Beschlüsse der Alliierten die letzten sein möchten, die auf Grund der deutschen Verzögerungen (?) ihrer PflichterfüLuug nötig warrven.

in die Koalition zur Bildung eines nationalen Äso den

Kastinekts von den deuischnationaren bitz zn den

Noch feine eialeitsfiMt.

VorlSufigo Ablehnung von recht« unb link«.

(Pttvat-Tclcgramm.)

Berlin, 2. Februar.

Die angeficksts der ernsten Lage des Reiches von der deutfchen Volkspartei ungebahnte Bil­dung einer nationalen Einheitsfront durch ein Kabine.tt von den Dentfchnattonalen biS zn den Mehrheitsfozialisten ist, von den Deutfchnationalen tote von den McT)t- heitsfozialiste« abgelehut worben. In den Wandelgängen des Reichstages wurde gestern erzählt, daß die Gründe der Ablehttung toshltcchnischer Natur feien. Gegenüber der Mel­dung eines Berliner BlatttS, daß mit ber deutchnationalen Bolkspartti nicht verhandelt worden fei, wird von informierter Sette mitge­teilt: Herr Dr. Stresemann als Vorsitzender nnb de stellvettretende Vorsitzende Riefer und (?x= zellenz Becker haben sich gemeinsam an die deutschnntionale Dolkspartei, berfreten durch den Abgeordneten Hergt mit ber Bitte nm Eintritt