Meter Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Nummer 26

Dienstag, 1. Februar 1921

11. Jahrgang.

Fernsprecher 951 und 952.

Fernsprecher M und 952.

Die Vansee Vernichtungspolitik

mal in Maß kcmmtt.

J. B.

Wäre abwegig. Alle Parteien leiden

tni

Sberschlefier!

Wer seinen Stimmantrag

Zürich. 31. Januar.

Frist rechne, und daß man nicht erst eine neu:

gnferttonSpretfe: a) Ltnhetmtsch« Äuftrige: $le etnfpalttge Anzetgen.Zefle M. HO, bte etnfpalttge Reklamrzeil« SOL 2JO. b) Auswärtige aufträge: Die etnfpalttge «nzeigenzeUe M. L2O, die etnfpalttge Reklame,eik M. 2.75, alle« einschließlich TeuercmgS,Uschlag und Snzeigenfteuer. Für Anzeigen mit belonberS schwierigem Satz hundert Prozent Aufschlag. Für die Richtigkeit aller durch Fernsprecher aufgegebenen Anzeigen, sowie für Aufnahme­daten und Plätze kann eine Gewähr nicht übernommen werden. — Druckerei: Schlacht- hofftraße 25/30. SeschäftSsteSe: «ölnifche Straße 6. Telephon Nummer 951 und 952,

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Deutschland andere Zugeständnisse gemacht wer- den. Der offiziöse „Temps" nennt die Pariser Beschlüffe endgültig und unabänderlich. Die Pflichten Deutschlands seien für die nächsten fünfzig Jahre festgelegt. (!) Im ablehnenden Falle greife der 'Wortlaut des Friedensvertrages und das Diktat der Reparationslommission Platz. Bezüglich der Expottprozenie fei nicht eine direkte Belastung der Industrie beabsichtigt, sondern ein entsprechendes Ansteigen der deutschen Gesamtverpflichturrgen. Ratural-Liefe- lungen kommen zur Verrechnung.

ßndgöltig md unabänderlich

Sieg der französischen Gewaltpelitik.

(Eigene Drcchtmelduikg.)

Finanzkontrolle in Vorbereitung?

Berlin. 31. Januar. (Privattelegranrm.) Der nach Deutschland abgereiste Botschafter Dr. Mayer aus Paris überbringt der Reichsregie­rung wichtige Informationen über die in Aus­sicht genommenen neuen französischen Maßnahmen bei weiteren Bertragsverzöge- rungen Deutschlands. Der Botschafter wirs Dienstag dem Reichspräsidenten und dem Reichskabinett Bericht erstatten. Es kann als sicher gelten, daß die Finanzkontrolle über Deutschland durch die Alliierten in Vorbe­reitung ist, die in London mitgeteflt werden soll.

einreicht, daß er bis zum

3. Februar

versündigt sich am Vaterlande!

ImtWands Svechisu».

Brutale Beschlüffe der Pariser Konferenz.

(Eigener Drahibericht.)

Paris, 31. Januar.

Die Konferenz der alliierten Staatsmänner ist am Sonnabend geschloffen worden. Deutsch­land wurde folgender Beschluß mitgeteilt: Hin­sichtlich der Entwaffnung Deutsch­lands wurde der Bericht des Marschalls Fach etwas geändert. Deutschland muß seine Ge­setzgebung den Vereinbarungen des Feie densvertrages anpassen, die überzähligen Offiziere vor dem 18. Februar entlassen, Bürger­wehren vor dem d(L Juni auflösen, Reserveschific vor dem 39. April entwaffnen, die im Bau be­findlichen Kriegsschific, sowie alle Unterseeboote vor dem 31. Juli zerstören, die im Jahre 1919 zerstörten Zeppeline ersetzen und abliefern, fer­ner darauf verzichten, eine Lustpolizei zu bilden, auch müssen die Alliiertenwünfchc beachtet wer­den, nach denen die Zivil- von den Militärflug­zeugen zu untcrsckjeiden sein sollen. Trotz der hohen Zahlen des bereits abgelieferten zerstör­ten Kriegsmaterials ist die Entwaffnung, so heißt es in dem Bericht, nochlangenicht beendet. Insbesondere verlangen die Alliier­ten weitere Auslieferung von Waffen aus Mili- tärbeständcu und aus der Zivilbevölkerung.

nicht so rechtzeitig bei der nächsten Ortsgruppe der Vereinigten Ver­bände heimatstreuer Oberschlesier

bei dem paritäiischen Gemeinde- Ausschuß in Oberschlesien vorüegt

Gesundung dieser Zustände herbeizuführen. Seit längerer Zeit hat sich der Geschäftsordnungs- ausschuß des Reichstages mit diesen Dingen be­faßt. Der greise Tr. Spahn hat, aus seiner Erfahrung fußend, ganz bestimmt ausgearbeitete Vorschläge gemacht und im Grunde ist eine llebereinstinmmng unter den Regierungsparteien herbeigeführt worden. Don den Demokraten ist dieser Antrag nun auch im Reichstage eingebrach: worden. Wir wollen heute in diesem Rahmen zu dem bezüglichen Reform-Antrag, der sehr ticfichncidende Aenderungen Vorsicht, keine Stel­lung nehmen, da es noch nicht sicher ist, ob die­ser Antrag wi»M-ich als Grundlage einer Aus­sprache in der Vollversammlung gemacht werden wird. Wie man sich auch zu den Einzelheiten im gegenwärtigen Augenblick noch stellen mag: Es ist schon ein Fortschritt, daß die Parlaments­reform, die uns so dringend not tut, endlich ein-

Die neue Fesselung Deutschlands.

Zürich, 31. Januar. (Eigene Drahtmel­dung.) Die Genfer Sonnürißzeitungen finden kein Wort der Kritik an dem Ergebnis der Pa­riser Konferenz. „Serolo" und „Corriere della Sera" stellen ohne jeden Kommentar die völlige Kapitulation Englands und Italiens vor Frank­reich fest, dessen Gründe für die neue Fesse­lung Deutschlands jedenfalls überzeu­gende gewesen sein müssen. Der „Secolo" er- ährt aus Rom ,daß man mit der Uebernahmc verdeutschen Finanzkontrolle in kürzester

Widerspruch wird nicht geduldet.

Paris, 31. Januar. (Eigener Drahibericht.) Havas meldet am Sonntag früh: Die Beschlüffe der Alliierten, die am Sonnabend gefaßt worden sind, binde» Vie Alliierten gegenseitig, sehen aber für die Durchfiihrung eines Teiles der Beschlüffe die vorherige Verhandlung mit den Deutschen vor. Alle Beschlüsse der Konferenz sind einstimmig gefaßt worden. Der „Matin" meldet, daß für die neue Zusammenkunft mit den Deutschen in London die Beschlüsse der Alli­ierten das Höchstmaß der Zugeständ­nisse darstcllcn. Falls der Verhandlungsweg in London im Rahmen der Pariser Meschlüffe nicht zur Zustinkurung der Deutschen führe, feien die Alliierten schon jetzt zu dem Wege des Dik­tats entschlossen. „Journal des Debats" und „Matin" geben Sonntag früh der Erwartung Ausdruck, daß die Deutschen nach Ueberreichung der Pariser Beschlüsse der alliierte« Staatsmän­ner gar nicht mehr nach London gehen. Der „Temps" schreibt: Im Grunde genommen, sei dies auch nebensächlich, da die Eutschei- dung der alliierten Staatsmänner auch bei einer Opposition der Deutschen unabänderlich sei.

Parlsrnents-Resorm.

Einschränkung der Vielrederei.

Schon lange besteht bei allen politischen Krei­sen, denen es um die Förderung der Reichs- geschäfte zu tun ist, Uebereinstimmung darüber, daß eine Reform der gegenwärtigen parlamen­tarischen Arbeit an Haupt und Gliedern not­wendig ist. Es liegt ja in der Ratur der Sache, daß die zunächst Beteiligten, also die Parteien und ihre Abgeordneten, obwohl sie die Liebel» stände am eigenen Leibe verspüren, nicht gerade gerne an solche Dinge herantreten. Umso mehr muß die Oeffentlichteit, die letzten Endes mich nicht minder die immer stärker werdenden Hem­mungen, die sich aus dem gegenwärtigen parla­mentarischen Getriebe ergeben, empfindet, und die unmittelbar die ungünstigen Wirkungen sol­cher Hemmnisse auf die ganze politische und wirt­schaftliche Umwelt zu beobachten vermag, hier drängend und ermunternd eingreifen. Es ist heute ja — man muß schon wirklich sagen: lei­der — festzustellen, daß der gegenwärtige Reichs­tag ein viel geringeres Ansehen besitzt, als das jemals der Fall war. Das hängt nicht allein damit zusammen, daß der alte Glanz und die Me Pracht, die bei den großen Sitzungen des Reichstages ehedem entfaltet werden konnten, in Wegfall gekommen sind, sondern die Haupt­ursache dieser geringeren Einschätzung des Reichstages und seiner Arbeiten von heute liegt ganz einfach in dem Umstande, daß die gei­stige Höhe dieses Reichstages und damit die Qualität seiner Verhandlungen, und damit wie­derum das Interesse in der größeren Oesfentlich- teit erheblich nachgelassen haben.

Irgend eine Partei dafür verantwortlich zu

Kasseler Abendzeitung <

Die Züricher Zeitung meldet «ms Paris: Ter französische Ministerpräsident Briand er­klärte Sonntag früh den ihm grcttul wenden Kammerdeputierten, daß der französische Standpunkt gesiegt h«rbc. Die Beschlüsse der Alliierten seien von Deutschland anzunchmen —___________ ______ ......... ..

oder abzulehnen. In keinem Falle würden aniBertragsverzögcrrntg Deutschlands abwarte.

gleichzeitig unter diesen Schwierigkeiten, von de­nen, wie angedeutet, die größte diejenige ist, daß wir gerade in einer Zeit, in der wir der führenden, überragenden Kopse am meisten be­dürften, solche Führernaturen kaum besitzen. Das beobachten wir ja in säst allen Sparten des öffentlichen Lebens. Es ist ein förmliches na­tionales Unglück, daß das zu all den schweren Schicksalsschltigen, die über uns hinweg gegan­gen sind, noch hinzutritt, und das uns vielleicht empfindlicher als alles andere trifft. Dieser Mangel hängt gewiß viel damit zusammen, daß unter den heutigen Verhältnissen niemand so recht Lust hat, all die Widerwärtigkeiten des öffentlichen Kampfes mitzumachen, daß auch viele gar nicht die Kraft besitzen würden, diesen Stürmen, die hart an den Nerven und vielleicht noch schwerer an der Seele rütteln, standzuchalten. Wer durch Amt und Beruf gezwungen ist, den Verhandlungen des gegeNlvärtigen Reichstages zu folgen, der kommt, zumal in Erinnerung an die früheren Zeiten dieses Parlaments, immer mehr und mehr zu der Erkenntnis, daß es sv, wie bisher, allerdings nicht weitergehen könne. Ja. die Dinge liegen zuweilen so, daß man alle Reformversuche für hoffnungslos halten möchte.

Es ist beute kaum mehr möglich, irgend eine bindende Absprache unter den Parteien über die Führung der Geschäfte in der Vollversammlung zu treffen. Solche Abmachungen, die früher ge­radezu unantastbar gehalten wurden, werden jetzt regesmäßig von den Radikalen durchbrochen. Umfo mehr müssen diejenigen Parteien, die sich für die Leitung der Geschicke des Volkes verantwortlich fühlen, sich z u s a m m e n sch lie­st e n, um durck» geeignete Maßnahmen die Ar­beitsfähigkeit des Reichstages sicher zu ff eII en. Daß es bei diesem Bemühen zu schwe­ren Kämpfen mit der Opposition kommen wird, darf nicht verkannt werden, wenn man aber das Ziel durchsetzen will, darf man mich vor solchen Aussichten nickst zurückschrecken. Mr haben es schon ost in diesem Rahmen bemerkt, daß die Geschäftslage, wie sie sich augenblicklich im Reichstage ergibt, geradezu katastrophal ist. In wenigen Wochen endet das Haushaltsjahr, und man steht erst im Anfanae der Etatsberatung! Dabei müßte der neue Etat jetzt schon beraten werden. Unter diesen Umstünden ist für eine ersprießliche, gesetzgeberische Tätigkeit kein Raum. In den Ausschüssen wird Wochen- und monatelang gezögert. Und kommen dann die Vorlagen an das Plenum, dann werden sie von allen Seiten mit neuen Anträgen belastet, und schließlich in Eile in einigen wenigen Stunden m der Vollversammliung .erledigst'.

Wenn man sich die völlig veränderte Stel­lung des Reichstages von heute gegenüber früher vor Augen hält — und das geschieht in der wei­testen deutschen Oeffenikichkeit noch viel zu we­nig — wenn man sich insbesondere daran er­innert, daß heute das Volk selber durch den Reichstag die politische Macht in der Hand bat und sie ansübt, dann muß man sich freilich sagen, daß solche Verhältnisse die deutsche par­lamentarische Geschäftsführung und damit die! deutsche Politik überhaupt auf das schwerste kompromittieren. Die Rot brennt also auf den Nägeln. Es muß mit g-ößter Beschleunigung l irgend etwas unternommen werden, um eine .

Lähmung der deutschen Ausfuhr.

Zürich» 31. Januar. (Eigene Drahtmeldmtgä Zu dem Ergebnis der Pariser Konferenz bemerkt die Neue Züricher Zeitung unter anderem: Die ungewöhnliche Höhe des auf die deut- fche Ausfuhr zugunsten der Miierten zu er­hebenden Zolles würde eine sehr fühlbare Verteuerung des gesamten deutschen Ex­portes bedeuten. Es fei zu erwarten, daß sich von deutscher Seite gerade gegen diese Verfü­gung die allerschärfstc Opposition erheben werde. Das Abkommen könne noch nicht als endgültig gelten und die Ende Februar nach London einbe­rufene Konferenz werde hoffentlich eine verbes­serte Auflage der Zusammenkunft von Spa sein. Der Pariser Korrespondent des Blattes meint, der Ausfuhrzoll sei der heikle Punkt des Ab­kommens, der wohl jedenfalls die Einsprüche neutraler Mächte Hervorrufen werde.

Die Provinzial-Wahle«.

Der Landtag für Heffen-Naffa«.

Da dernnächf» außer den <preutz«uwahlen au® die Wahlen für den Provinziallandtag »ei Hefsen-Nassan ftattf.nben, werden nachsteheu»« Linweise sicher willkoninie« gehcitzen werden. Der preußische Staat gliedert sich, wie es im Abschnitt VW der neuen preußischen Ver­fassung heißt, in Provinzen, die nach Maßgabe des Gesetzes durch ihre eigenen Organe selbstän­dig die ihnerr gesetzlich obliegenden oder ffeiwil­lig von ihnen übernommenen eigenen Angele­genheiten verwalten. Die Grundsätze für die Wahlen zur Volksvertretung gelten auch für die Wahlen zur Provinzialvertretung. Demgemäß bestintmt das Gesetz, betreffend die Wahlen zu den Provinztallcmdtagen unb zu bett Kreistagen, vom 3. 12. 1920, daß die Provinzial­landtage in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Wahlbe­rechtigt ist jeder Deutsche männlichen oder weiblichen Geschlechts, der am Wahl­tage das 20. Lebensjahr vollendet hat und i» der Provinz wohnt. In Hessen-Nassau beisteht der Provinziallandtag aus den Mitglie­dern der Kommunullandtage, die von den Be- zirksverbänden

Kassel und Wiesbaden in gleicher Weise wie in den anderen Provinzen die Provinz iallandtage gewählt werden, und zwar entfällt hier auf eine Vollzahl von je zwrn- zwtausend Einwohnern ein Abgeordneter, so­daß der Kommunallaudtag in Kassel einund­fünfzig und der in Wiesbaden sechzig Abgeord- nl.<; zählen wird. Die tKhnischeu Einzelheiten zur Wahl setzt die Wahlordnung für die Pro- vi-nziallandtags- und Kreistagswahlen vom 31. Dezember 1920 fest. — Die Selbstverwaltungs- Angelegenheiten der Provinz werden vom Pro­vinziallandtag und dem von ihm erwählten Provinziälausschuß und Landeshauptmann aus­geübt, die Austtagsangelegenheiten von dem Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten. Nun enthält die preußische Verfassung die wichti­ge Bestimmung, daß der Kreis der den Provin­zen überwiesenen Selbswerwaltungsangelegen- heiien erweitert und ihnen Austragsangelegen- heiten übertragen werden sollen. Dements pre- chend ist von der jetzigen Regierung ein Gesetz­entwurf für die

Erweiterung der Selbständiakeitsrechte der Provinzen ausgearbeitet worden, bet den nenzuwählenden Provinziallandlagen zur Begutachttmg vorgälegr werden wird. Danach unterliegen der Regelung durch Provinzialaesetz die Ausführungsvorschristen zu Staatsgesetzen und folgende Angelegenheiten: Wegerecht, Feld- und Forstpolizeirecht, das Recht der land- und forstwirtschaftlichen Interessengemeinschaften, das Erbrecht bäuerlicher Grundstücke, das Recht des Feuerwesens,* bet Jugendfürsorge, der Denkmals- und Heimatspflege. Den Provinzial^ verbänden soll als Austragsangelegenheit die bisher vom Oberpräsidenten oder vom Regie- rungspräsidenten geführte Verwaltung des Kleinbahnweseits , des Wassergesetzes, bet Bau­polizei, des Fluchtlinienwesens, des Wohnungs­wesens. des Eichwesens, des landwirtschaftlichen Unterrichtswesens, der Arbeitsnachweise unb bei Berufsberatung übertragen werden. — Die B e= deutung der zu wählenden Prewinzialland-

Beter fremder Aussicht.

Llotzd George als Wolf im Schafspelz.

(Eigener Drahibericht.)

Paris, 31. Januar.

Nach Schluß ber Konferenz erklärte Lloyd George fraüzösischcn Journalisten, sein Eindruck von der Konferenz sei ausgezeichnet. Er haüe selten eine Konferenz besucht, die einen so all­gemein bestiedigenden Verlauf hatte. Lloyd George erflärte ferner, man müsse sich davor hü­ten, die Kontrolle der deutschenZölle, die keinerlei Zwangsmaßnahme sei (?), mit der Einrichtung eines direkten Zollregimes durch die Alliierten zu verwechseln, was natürlich eine Zwangsmaßnahme wäre. Die Alliierten seien sich völlig darüber einig, daß man sie nicht leicht­fertig zur Anwendung bringen dürfe. Man werde mit anderen Worten Deutschland nicht gleich wegen jeden kleinen Verstoßes mit der Anwendung dieser Zwangsmaßnahme drohen. Aber dies». Maßnahme würde in ihrer Gesamt­heit nur zur Anwendung gelangen können, wenn die Alliierten es für notwendig hielten.

Bin Rückschritt ßnrofmr.

Italien kritisiert das Konfeeenz-Srgebnis.

(Eigene Drahtmeldung.)

Genf, 31. Januar.

Aus Rom wird berichtet: Auch nach dem Ergebnis der Pariser Konferenz bleibt Italien bet der Meinung, daß die Tagung keinen Fort- schrttt tn den schwebenden Fragen, vielmehr durch bte Annahme undurchführbarer Beschlüsse einen entschiedenen Rückschritt hat. „Popow Romano« teilt fest, daß keine der Voraussetzungen berück- tchitgt fei, die Deutschland zahlungsfähig machen sollen;, b« Zahlungsfähigkeit Deutschlands fei ungeklärt und die beschlossene Exportabgabe muffe schließlich nur auf schwächere Länder wie Jtalwn zurückfallen. „Jl Tempo" findet bte 226 Milliarden phantastisch und schließt: Nöttg sei tichi nur eine Revision des Friedensvertrages ondem auch ein neuer Geist. „Epoea" urteilt gleichfalls vernichtend. Die Sinmne von 226 Milliarden sei unbezahlbar, die Beschlüsse ber Konseren- unausführbar. Die Konferenz selbst sei nur ein Zeitverlust unb ein Rückschritt gewesen