11. Jahrgang

Sonntag, 23. Januar 1921

Fernsprecher 951 und 952.

Nummer 19

Fernsprecher 951 und 952.

Starke AnWutz-vewegung in Oesterreich

V

I

Erklärung rückt England politisch wieder ein­mal stärker an die Seite Frankreichs.

der vaterlandsliebenden Kreise. Ein besonderes Mer^nal ist zweifellos der Umstand, daß auch dl- fiiddentschen Staaten sich ausdrücklich für die Auftechterhaltung der deutschen Einheit aus- fbru ;n. in der sie die einzig mögliche Grund- laae für das gemeinsame Fortbestehen und den Wiederaufbau erblicken. In diesem umfassenden Stärken des Deutschbewußtseins liegt ohne «vage

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Protest der Handelskammern.

Berlin, 22. Januar. lPrivattelegramrn.) In der Wiedergutmachungsfrage haben eine große Anzahl deutscher Handelskam-

Au« dem deutschen Versbau.

Verhandlungen um die Sozialisierung.

(Privat-Tclrgramm.)

Este«. 22. Januar.

Der Verhandlungsausschuß der Soziali­sierungs-Kommission hat seit einige« Dagen hier seine Beratungen wieder ausgenom­men «nd auch mehrere Bergbau- und HÜttenan- lagen sowie elektrische Kraftwerke besichtigt. Wie ticrlmtiet, ist eine BerständigungSart ans der Grundlage des von Direktor Staunet ausgearbeiteten Entwurfes mit dem in der Hauptsache auch das Programm dcss christlichen BergarbeiterfLihrers Jmbusch übereinstimmt, in Aussicht. In der nächsten Woche soll in Esten der große Ausschuß zasammenttelen, um sich seinerseits mit de» Frage zu befassen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird dann dem ReichswirtschastSrat vorgelegt werden.

Beamteuftteil in Svanie«.

Vertrauensfrage des Kabinetts.

(Eigener Drohtbericht.)

1 Paris, 22. Januar.

Rach einer Meldung des Petit Parisien aus Madrid fand gestern in der Kammer eine große Aussprache über denSteuerbeamten- streik statt, wobei die Regierung die Bcr traucnssrage stellte, über die sofort abgestimmt wurde Ter Ministerpräsident begab sich hieran zum König und erNärte später Journalisten ge­genüber, daß die Regierung die Abstimmung für günstig genug halte und nicht zurvcktretcn werde. Ter Ausstand der Finanzbcamten hat offenbar einen politischen Charakter. Tie Liberalen hof­fen. die konservative Regierung stürzen zu kön­nen. Der Ministerpräsident hat für den Fall, daß die Steuerbecunten weiter im Ausstand ver­harren, strenge S.statznahmen angekündigt.

Leüerreichr Anschlußfraze.

^Verstimmung^ del de« Alliierte».

(Eigene Drahttneldmrg.)

Wien, 22. Sommer.

Die immer mächtiger anschwellcnde An- schlutzbewegung an Deutschland in Oester- reich veranlaßte gestern den enKischen Gesandten Sir Lindley, in einem Interview zu «Hären, daß dies sehr bedauerlich sei. Man bedenke da­bei nicht, so sagte der Gesandte, daß das Auftver- fen dieser Frage nicht nur die deutsche Regierung i» Verlegenheit bringe, sonder« auch geeignet sei, die alliierten Mächte zu verstimmen.

Antrag der Parteien.

Salzburg, 22. Januar. (Eigene Drahtmel- dung.) Die Tagung der nationalen und sozialisti­schen Vertreter hat beschlossen, an die Landes­regierung heranzrttreten, sich unverzüglich mit der Abstimmung über den Anschluß an Deutschland zu beschäftigen. Der Landtag soll raschestenS einberufen und die Anschlußsrage als erster Puntt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die anderen Parteien werden ersucht, gleichfalls die Eirtberusung des Landtages zu verlangen «nd in der Behandlung der Anschluß­frage jede Patteipolitik mrszuschalten.

Sar Problem Lberfchleß«.

Alliierte «nd polnische Beslnfluffuag.

^Privat-Tclegramm.)

BreSlau, 22. Januar.

Sicheren Informationen zufolge beabsichtigt die internationale Kommission, längere Zeit vor der Abstimmung in Oberschlesten die Ausgabe von Einreise-Erlaubnisscheinen vollständig zu verbieten und die bestehenden Erlaubnis- schcine aufzuheben. Rur Abstimmngsberechtigte sollen die Einreiseerlaubnis haben. — Der Kreis- lebrerrat in Kosel sandle an bat polnischen Plebiszitkommiffar folgendes Schreiben: Das Kommissariat hat an die Lehrer «nd Lehrerin­nen des Kreises Kosel in Oberschlesten ein Schreiben gerichtet, in dem den Lehrern anheim­gegeben werde, sich von jetzt an für den p o l n i - sch en Staat zu erklären. Der Kreislehrerrat protestiert energisch gegen die darin enthal­tene Verleitung zum Treubruch und erbllckt in dem Ausinnen eine Ehrensteleidigung der treudeutschen Lehrerschaft.

Sie Wiedergutmachung.

Vorbereitung der Konferenze«.

(Eigene Drahtmeldung.)

Rotterdam, 22. Januar.

Aus London wird gemeldet: Die Gegenstände, die in der nächsten Woche auf der Sitzung des Obersten Rates in Paris beraten werden sollen, wurden gestern in einer Londoner Kabinetts- sitznng besprochen. Die Festsetzung der Ge- samtentschädigung sei die Aufgabe der Brüsseler Konferenz, die nach der Pari­ser Konferenz in der ersten Februarwoche zusam- mentreten wird. — „Echo de Paris" meldet, daß die am 2. Febuar zusammentretende neue Brüsse­ler Konferenz zu einer Einigung mit Deutsch­land führen soll. Der Ministerrat Habs in seiner Sitzng am 19. Januar die früheren Instruktionen für die Brüsseler Delegierten dahin ergänzt, daß unter allen Umständen eht Resultat erzielt wer­den soll, das von den Deutschen in Genf ohne weitere Berhandlmme« angenommen werde. Havas meldet, die Konferenz mit den Deutschen in Genf soll bald nach der Brüueler Konferenz nd noch im Februar stattfinden.

Unter Kuteate-Berwaltung?

Oesterreichs schwierige Lage.

(Eigene Drahtmeldung.)

Wien, 22. Jamrar.

Ein Abendblatt meldet, daß bei der Erörte­rung der österreichischen Probleme auf der Pa­riser Konferenz es sich eigentlich nid# um die Gewährung von Krediten, sondern darum han­delt, Oesterreich durch die Entente zu ver­walt eip In hiesigen maßgebenden politischen Kreise« htnt man es, wie das Neue Wiener Tag­blatt meldet, für wahrscheinlich, daß diese Nach­richt keinesfalls den Tatsachen entspricA- Auf der Konferenz, die am 24. dieses Monats ihren An­fang nimmt, wird eingehend darüber beraten werden, in welcher Weise die Kredite für Oesterreich flüssig gemacht werden können. Allen pessimistischen Auflassungen gegenüber glaubt man in maßgebenden Kreisen, daß der Oberste Rat eine für Oesterreich günstige Enflcheidung trifft.

MehMMÄe Festigkeit?

Deutschlands Entwicklung.

Sie Laudtagswahl.

Preußens kommende Volksvertretung.

Sm auf di» Bedeutung der bevorstehend«, preutz-f-h-n Landiagdwahl hinzuweifen, er. scheint es angebracht, die nachstehenden Aus- fUhrungen zur allge>n-iuen,Kenntnis zu bringen Die neue preußische Verfassung, die am 30. November v. IS. von der Landesversammlung verabschiedet werden konnte, ist weitesten Kreise« der Bevölkeruna heute noch nicht bekannt. Die Bedeutung, die dem Landtag in Preußen staats­rechtlich zukommt, wird daher vielfach nicht rich­tig gewürdigt. Man ist der Meinung, der Land, tag sei in Preußen, was der Reichstag in Deutschland. Das ist aber nur sehr bedingt rich­tig. Scho« die verfassungsrechMche Grundlage des Landtages weist auf eine größere Machtvoll­kommenheit hin. als dem Parlament tm Reiche zustehl. Träger der Staatsgewalt ist in Preu, tz e n wie in Deutschland die Gesamtheit des Volkes, das seinen Willen unmittelbar durch die Volksabstimmung, mittelbar durch die versas- sungsmä-ßig bestellten Organe äußert. Eie aber diese Organe nun vom Volke beviiffen werden, ist letzten Endes entscheidend für ihre Machtstellung im Staatsleben. Das Organ aber, welches das preußische Volk unmittelbar bestellt, ist der Landtag. Im Reiche steht neben dem Parla- ment der Reichspräsident, der auf dieselbe Weise gewählt wird wie die Abgeordneten des Reichs­tages Er bildet dem Parlament gegenüber ein Gegengewicht. Ein ähnliches Organ fehlt in de, preußiichen Verfassung. Demenflprechend toädif aber

die Bedeutung des Landtages.

Das ergibt sich sofort, lven« man die Bildung der Regierung in beiden Staaten betrachtet. Im Reich ernennt der Reichspräsident den Reichskanzler, und es ist ihm dabei, wenn er auch an die Zusamr. .setzung des Reichsta­ges gebunden ist. die Möglichkeit gegeben, sein« Persönlichkeit zur Geltung zu bringen; In Prew ßen aber wählt der Landtag — ohne Aus­sprache — den Mnisterpräsid enten Dieser ernennt die Minister. Jeder Minister be­darf zu seiner Amtsführung das Vertrauen des Volkes, was dieses durch den Landtag bekundet Der Landtag kann durch Beschluß dem Mniistei das Vertrauen entziehen, der dann zurücktreten muß Auch ist der Landtag berechtig, jeden Mi. nister vor dem StaatsgerichMof cmznkliagen, daß er schuldhaft die Verfassung oder die Gesetze verletzt habe. Seiner wichtigen Stellung entspre­chend hat der Präsident des Landtages auch dir Stellung eines Staatsministers. Der Land­tag ist die

oberste gesetzgebende Gewalt,

Deutschland vorzugehen, nachdem das vorig-.' we­gen zu großer Nachgiebigkeit gestürzt worden ist. Noch die gestern durch Telegramme mitgeteilte französische Regierunaserklürung spricht sich ent­schieden gegen Deuttchland aus Die bisheri­gen Forderungen der Entwaffnung und der Wiedergutmachung werden unvermindert beiöe- halten und Deutschland mit aller materiellen ui d moralischen Schuld belastet. Desgleicho,: wird die Anwendung von Gewalt wieder angedeutet, um die Beachtung der unter^ichneten Verpflichtun­gen durchrusetzen. Wenn angesichts dessen aus deutscher Seite von Versöhnlichkeit die Rede flt, so kann man nur annehmen, daß das Entgegen­kommen wieder von Deutschland aus geschieht.

Besondere Hoffnung setzt man neuerdings auf Amerika, wo wirtschaftliche Gründe, vor allem die dortige Absatzkrise, die Neigung haben

ein gutes Zeichen.

Aehnliche Bestrebungen wie ttn Reiche machen sich in kleinerem Maße in Preußen geltend. Auch da kämpft man um die Einheit des Staa- tes. Hauptsächlich sind es hier die Rechtsparteien, die das alte Preußen ungeschmälert erhalten wollen, wogegen in einzelnen Gebietsteilen der Gedanke der Selbständigrnachung sich hartnäckig erhält. Das Schädigende bei diesem Streit ist vor allem, daß die innere Enttvicklung gestött und das Gefühl der Zusammengehörigkeit geschwächt wird und zwar ist das umso mehr zu bedauern, als die Mneigung sich gar nicht gegen das preu­ßische Volk, vielmehr nur gegen die Berliner Leitung richtet. In wenigen Wochen erfolgen die Wahlen in Preußen. Es wird ein neuer Landtag gewählt, nach dessen parteipolitischer Zusammensetzung sich di« preußische Regierung richtet. Die Wahlaufrufe machen wie immer vie­lerlei Versprechungen. Die bürgerlichen Parteien arbeiten natürlich auf eine bürgerliche Mehrhnt hin und kritisieren die Schwächen der jetzigen so­zialdemokratisch beeinflußten Regierung, wo­gegen die Sozialdemokraten darauf bedacht sind, ihre Stellung zu behaupten. Bezeichnenderweise schleicht eine allaemcine Wchlmüoigkeii durchs Land, die noch beseittgt werden muß. Säumigkeit der Wähler kann schwere Nachteile im Gefolge haben, wie man in den letzten zwei Jahren an vielen Beispielen hat erfahren müssen.

Hat man sich im Innern einer gewissen Be­ruhigung hingegeoen, so scheint auch eine Ent­spannung nach außen hin eingetreten zu sein, nachdem man vom neuen französischen Kabinett eine versöhnlichere Haltung erwartet. Die An­nahme beruht darauf, daß Ministerpräsident Bri- and hat durchblicken lassen, die Verrechnung der Entschädigung könne in Waren erfolgen und Frankreich verlange nichts Unmenschliches. Uebrigens sind die Meldungen darüber verschie­den, denn an anderer Stelle sagt eine Auslassung der Regierung, Deuflchland sei »reich genug“, das »arme Frankreich“ in Waren und in Bar zu entschädigen. Wie man plötzlich auf die Worte französischer Minister große Hoffnung setzen kann, ist nicht reckt verständlich, zumal das neue shrbi- nett die ausdrückliche Aufgabe hat, schärfer gegen

Das ewige Auf und Rieider der, politischen in* writichaftlichen Kurve in Deuttchland hat es dahin gebracht. daß man auch gegenüber belfer lautenden 'Nachrichten mißtrauisch geworden ist. Die letzten Tage haben wieder einmal einen rosigen Lichtstrahl in das sonst io trübe Dunkel geworfen. Lian steht eine augenblickliche Besse­rung des Maitkurses, glaubt eine freundlichere (Stimmung bei den Alliierten zu bemerken, hofft auf einen Preisrückgang und rechnet mit einer Beruhigung der Lage im Innern. Richtet man aber den Blick nicht nur auf die Erscheinung des Times, sondern auf eine größere Zeitspanne, so sicht man, daß ähnliche günstige Anzeichen des Aufftiegs schon mehrfach vorhanden Waren, dann aber wieder eine niedergehende Kurve folgte Un­gewißheit Wird auch weiterhin über Deutschland sckfweben. Eine bestimmte EntwicNung ut der Innenpolitik ist allerdings nicht zu verken­ne», nachdem der 18. Januar ein Anlaß zu Kundgebungen im ganzen Reiche gewesen ist. Außer der Erwähnung in den Schulen haben die bürgerlichen Parteien, die in ihrer Geiamt- hett die Mehrheit des Volkes vertreten, den Ge­denktag der Reichsgründung gefeiert und gelobt, die nunmehr fünfzig Fahre bestehende deutsche Einheit auch fernechin zu bewahren. Auch die Sozialdemokraten haben in ihrer Presse jenes- Tages gedacht, doch machten sie dabei einen Tren­nungsstrich zwischen den Begriffen Reichsgrun- dimg und Kaiserproflamation. In einzelnen Landestellen betrachtet man die Kundgebungen

entstehen basse«, den Handel mit Deutschland zu erleichtern. Daher habe, so vermutet man, Ame- rita ein Interesse daran, den Wert der deuffchen Valuta zu bessern, damit Deutschland die ameri­kanischen Vorräte laufen könne. Das Steigen der Mark wird darauf zurückgesührt. Ferner ver­breitet sich immer mehr die Meinung, daß der neue Präsident Harding, der im März ins Weiße Haus in Washington einziehen wird, zugunsten Deutfchlarcks wirken werde. Daneben spielt na- Lrlich die Spekulation eine große Rolle, die wahrscheinlich die Börse am meisten beeinflußt, da von amerikanischer sowohl als auch von deut­scher Seite nach der gleichen Richtung spekuliert wird bis dieselben Kräfte es für wünschenswert halten, den Kurs wieder nach der entgegengesetz­ten Richtung zu dirigieren. Beständigkeit ist also leider noch nicht zu erwarten. K.F. Dr.

das Staatsministerium die oberste vollziehend» und leitende Behörde des Staates. Der Landtag stellt die Grundsätze für die Verwaltung der StaatSangelegnheitrn auf und überwacht ihre Ausführung. Kein Organ kommt dem Landtag in Preußen gleich. Auch der Staatsrat verKgt keinesweas über eine gleiche Machtsülle. Der Staatsrat soll ähnlich wie der Reichsrat tm Rei­che die Interessen der Länder vertritt, die Inter, essen der Provinzen des Landes wahrneh­men. Seine mindere Bedeutung geht schon dar­aus hervor, daß er nicht unmittelbar aus den Wahlen des Volkes hervoraeh^, sondern indirekt durch dis Mitglieder,des Provin zi allan d- taqes gewählt wird. Der preußische Landtag wird auf vier Jahre gewählt. Durch die Wahl begibt sich das Volk aus Zett semer Macht und überträgt sie de« Männer« seines Vertrauens, Doch bleibt letztm Endes das Volk der Souve­rän. ES ist Richter in höchster Instanz, es kann unmittelbar dis Auflösuna des Landtages for­dern. Ein solches Volksbegehren mutz von,ei­nem Fünftel aller SttmMberechtgiten unterstützt werden. Auch hat dar Volk das Recht, unmittel­bar in die Gesetzgebung einzugreifen indem es an das Staatswinisterium das Begehren richtet, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Aber eS liegt in der Natur eines so große, Staates daß das Volk seinen Willen unmittel­bar durch VolksabMmmung seltener zum Aus­druck bringt, als durch die mittelbar bestellter Organe, besonders durch den Landtag.

Mmeldmg ber Zberschlesier.

Eintragung in die Abstimmungslisten.

Man schreibt uns: Die Eintragung der hei« mattreuen Oberschlesier in die hierfür ansgs. legten Listen ist in verschiedenen Teilen deS Reiches noch unzureichend. Das Bekanntwerden der polnischen Aufmarschpläne im Anschluß an die der Entente überreichte Note und die Mel­dung Wer Unruhen in Oberschlesien hat man­chen Heimattreuen Oberfchlesier in der Abficht fein Abstimmungsrecht auszuüben, schwankend gemacht. Auch wenn die Hoffnung, daß ernster« Unruhen und politische Gewaltstteiche vermieden werden können, nicht in Erfüllung geht und mancher Heimattreue später den Entschluß zum

Einheitsfront gegen Deutschland.

London, 22. Januar. (Eigene Drahtmeldung.) Lloyd George präsidierte einem englischen Mini­sterrat. Die Mitteilungen von der Regierimgs- etffärung in der französische« Kammer machten einen ausgezeichneten Eindruck. Lloyd George hegt den levhasten Wunsch, mit Briand Hand in Hand zu arbeiten und so Deutschland ge ge nüber eine Einheitsfront auszurichten, sowohl in der Entwaffnungsfrage als auch in der Frage der Wiedergutmachung Das System der jährlichen Ratenzahlungen findet den Beifall d.s englischen Ministerpräsidenten und c: soll ent­schlossen fein, darauf zu bringen, daß Deutschland unverzüglich mit seinen Zahlung beginnt.

mein gegen die weitere Auslieferung von Ma­terial aus dem Reichsgebiet an Frankreich E i n - spruch bei der ReickSregierung erhoben. D»e Handelskammer Hamburg weist darauf hin. daß die norddeutfche Industrie zurzeit mit 80 Prozent Kohlen weniger beliefert wird als vor dem Kriege, waS jeden Wiedcrafbmi unmöglich mache.

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