Kasseler Neueste Nachrichten

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Rrrmrner 8.

Fernsprecher 951 und 952.

Dienstag, 11. Januar 1921

Fernsprecher 951 und 952.

11. Jahrgang.

Dauerstreit um die Entwaffnung.

MnArbeitsprogramm.

3m Reichswirtschaftsrat.

Der ReichswtrtschastSrat war von Anfang «n als ein Parlament der Stände gedacht. Hier sollten die Standesfragen erwogen und tn das Gesamtbild der Wirtschaftspolitik eingefügt wer­den. um so der Volkswirtschaft eine feste Grund­lage und ein festes Gefüge zu geben. Heute, wo unsere schlechten Finanzen durch die darmcder- liegende Wirtschaft, durch den Rohstoffmangel, die Ausfuhr und vor allem durch die Valuta in solcher Weise beeinflußt werden, ist eine be­sonnene Finanzpolitik vor allem notwendig, um dem Reiche dte letzten Lebensmöglichkeiten zu erhalten, und es vor dem gänzlichen Zusammen­bruch zu bewahren. Die Finanzpolitik selbst aber so ena mit dem wirtschaftlichen Gedeihen verkmwfl, daß sie in letzter Linie Wirtschaftspo­litik selbst «st- Das betonte auch mit Recht der Reichsfinanzminister in seinen Ausführungen in der Freiragssitzung des finanzpolitischen Aus­schusses des Reichswirtschastsrates. Die neuen Forderungen der Beamten und Eifen tehner bringen dem Deutschen Reiche in der bis letzt zustandegckommenen Form der Verständigung eine Mehrbelastung von sechs Milliarden Mark, abgesehen von den Ersatzansprüchen, die auch noch Gemeinden und Länder aus den sich erge­benden Zusatzforderungen ihrer Beanrien erhe­ben würden. Denn da neuerdings Kommunal-, Staats- und Reichsbeamte in gleicher Weise ent- lolint werden sollen, um endlich den Ueberbie- tungen Gintelt zu tun, so ist das Reich auch ver­pflichtet, die löbensschwachen Gemeinden und Länder finanziell bei der Bezahlung ihrer Bc- amten zu unterstützen, zumal es ihnen durch die Durchführung der einheitlichen Reichs steuer die hauptsächlichsten Geldquellen zur Stillung der Bedürfnisse ihres Verwaltungs-Apparates gesperrt Hut

Nun fragt der Finanzminister, woher er diese Gelder nehmen soll, da wir schon ständig mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, gewissermaßen schon mit Unterbilanz arbeiten und wir ferner bei der bevorstehenden Aufstel- luna der Entschädigungssumme unserer Feinde noch neue schwere finanzielle Lasten auferlegt be­kommen. Der Grundsatz: »Keine Bewilligung ohne Deckung" ist jetzt ausgestellt worden. Dr. Wirch, der erst vor kurzem bei den Verhandlun­gen im Reichstag mit seinem Rücktritt gedroht hatte, weil er weitcrgehcnde Forderungen und Bewilligungen bei der Finanzlage nicht verant­worten könne, hat auch neuerdings seine Stel­lung im Kabinett und im Reichstage davon ab­hängig gemacht, daß für die kommenden Bewil­ligungen auch gleich die Deckung sicher gestellt würde. Welcher Art diese Deckungen sind, das steht noch dahin und das wird die schwierige Aufgabe sein, die dem Parlament in den kom­menden Tagen bcvorsteht. Der Minister selbst deutete, soweit aus dem Bericht der im übrigen vertraulichen Verhandlungen hervorgeht, als Deckungsmöglichkeiten im wesentlichen Tarif­erhöhungen der Eisenbahn, Erhöhung der Postgebühren neben verschiedene« Steuern an. Wer hier hoben wir schon wie­der die so wunde Stelle der Finanzpolitik. Denn gerade Tariferhöhungen im Post- und Bahnver­kehr bringen eine Preissteigerung im gesamten wirtschaftlichen Leben mit sich und lassen die eben bescittgtc Notlage der Beamten und Eisenbah­ner, wie überhaupt des ganzen arbeitenden Vol­kes und der Ang-: stellten in kurzer Zeit wieder in viel schlimmerem Maße zutage treten, so daß Neuforderunpen die unabwendbare Folge fehl werden. Eine Schraube ohne Ende, wie wir sic seit dem Zusammenbruch sich dauernd winden sehen

Der bekannte Wirtschaftspolittker Walter Ra- thenau sagt darüber unter anderem: „Solange unser- Wirtschaft nicht ausgeglichen ist, läuft der Geldwert bor dem Lohne davon, ein Ruhepunkt kann nicht eintre:en,. es ist mit Wahrscheinlichkeit zu befürchten, daß er sich mit jeder neuen un3 auferlegten Last erheblüh verschlechtert.- Ra- thenau erblickt die einzige Rettung in der Pro­dukttonspolitik, d. h.: „mehr produzieren, weni­ger verbrauchen!' Denn wenn auch die „Ge­schäfte' noch gut gehen, ein Volk, das mehr ver- bvauchr, als es schasst, geht zugrunde.' „Es komme nicht darauf an,' fo führt er am Schlüsse keiner Betrachtungen aus, „ob wir unsere Schul­den vorübergehend erhöhen. Es kommt darauf an. daß wir unser Weniges an Rohstoffen und Halbfabrikaten in* Lande behalten und erst als hochverfeinerle Ware erportteren. Es kommt darauf an, daß wir uns Absatzgebiete sichern, vor allem, daß wir durch arbeitsbildende Organisa­tionen. durch Arbeit- und Material ersparende Technik unsere gesamten Produktionsmethoden resormieren. Es kommt darauf an, daß wir richtige Verbrauchs- und Einfuhrpolitik betrei­ben. Es kommt darauf an, daß bei der Beur- teilung aller materiellen Arbeit der voWwirt- W-atoW Ratzen über den Privatnutzen gestellt

wird.' Es ist auch der Gedankcngang Reichsfiuanzmiuisters, die Wirtschaftspolitik zur Grundlage der Finanzpolitik zu machen. Di? deutsche Volkswirtschaft und ihre Kräfte in die­sem Sinne umzuformcn u-nd auszubauen, das wird eine Hauptaufgabe der Sachverständigen fein, die das Parlament des Reichswirtschafts- rates umfaßt. Und in diesem Sinne sind die Ausführungen des Reichsfinanzministers zu ver­stehen, daß der Reichswirtschaftsrat nunmehr durch dir Erfüllung seiner großen Aufgaben seine Existenzberechtigung beweist, und daß in der Beratung für die Erfüllung „die große Stun- des des Reichswirtschastsrates gekommen sein wird'. J. B.

Zeuischlandr ßnthmffnrnie.

Feindliche Stellungnahme der Alliierten.

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 10 Januar.

Die Ausführungen des Generals Rollet über die Entwaffnungsfrage haben auf die Botschaf- terkonferenz und die Pariser Regierung ihren Eindruck nicht verfehtt. Der General gab sein Gutachten dahin ab, daß die deutsche Regie- r u n g in der Einwohnerwchrfrage und der Frage der Auflösung der Sicherheitspolizei keinen gutenWillen (?) gezeigt habe. Ganz beson­ders richteten sich seine Bedenken gegen die Ein­wohnerwehren, die er in seinem Vortrag als eine völlig reaktionäre Organisation bezeichnete. In Pariser diplomatischen Kreisen glaubt man, daß die Pariser Konferenz, die am 19. dieses Monats zusammentreten wird, auf Grund des Gutachtens des Genertts Rollet die deuffche Regierung auf­fordern wird, innerhalb einer bestimmten, kurz bemessenen Frist die Entwaffnung aller Ein­wohnerwehren durchzuführen. Man glaubt in diesen Kreisen nicht daran, daß England ein Interesse daran hätte, für die Aufrechterhaltung der Einwohnerwehren in Bayern und Ostpreu­ßen einzuttetea, sondern daß die Botschasterkonse- renz einen endgültigen BesiUnß fassen wird.

Die Bremer ©fabttoe^r,

Bremen, 10. Januar. (Privatbelogramm.) In Bremen fand am Sonntag eine Volksabstim­mung Wer die Frage statt, ob die Bremer Stadlwehr als SeNstsschutzorganisation bei­behalten oder abgeschafft werden soll. Die so­zialistische Mehrheit der BürgersthaftAverttettlng hatte die Mbschaffring beschlossen, der Senat, der eine bürgerliche Mehrheit hat, hatte sich gowei- gert, den Beschluß auszuführen. In der Stadt Brenren wurden mit Nein 87 610, mit Ja 65600 Stimmen abgegeben, in Bremen-Land mit Nein 3200 und mit Ja 2000 Stimmen. Das Gesamt­ergebnis ist eine sichere Mehrheit für die Bei- behaltung der Stadtwehr. Innerhalb sims- undvrerzig Tagen muß auf Grund dieser Abstim­mung eine Neuwahl der Bürgerschaft stattfindcn.

*

Französische Vorschriften.

Berlin, 10 Januar. (Privattelegramm) Wie in französischen Kreisen verlautet, wird Ge­neral Rollet nach Berlin kommen, um der am 19. Januar stattfindenden Konferenz seine Ansichten über die Durchführung der Entwaff­nung Deutschlands vorzutragen. General Rollet glaubt, die cudgülttge Anttvort der Pariser Kon ferenz nach seiner für den 25. Januar erwar­teten abermaligen Rückkehr nach Berlin der deut­schen Regierung übergeben zu können.

Ein deutscher Protest.

G e n f, 10. Januar. (Eigene Drahtmeldung.) „Echo de $ar:3" berichtet, daß eine deutsche Er­widerung gegen die Entwaffnung der Luft- schiffahrt be» der Friedenskonferenz eingr- gangen ist. Die Rote selbst ist die vierhirndert fünfzigste seit dem Versailler Bcrtrssg.

Um öru Vslschew':m»r.

Die Arbeit der Gegner und Anhänger.

(Eigene Drtchttneldung.)

London, 10. Januar.

Ter frühere russische Ackerbauministcr unter Kerenski, Tschernow, ist. bereitet von etwa dreißig führenden Männern der ehemaligen ver­fassunggebenden Versammlung, in Paris eingr- troffen. Unter ihnen befinden sich Miljukow und zwei Mohammedaner. Sie folgen dem Ruse Kerenskis, der alle führenden anti-bolsche­wistische« Russen in Paris um sich versammeln

desIwill. — Dreihundert armenische Offiziere sind nach Moskau gefahren, um in einer bolsche wlstischen Militärschule unterrichtet zu werden und dann wieder zur armenischen Armee zurück- zukehren. Im Kaukasus finden weitere bolsche­wistische Kongresse statt. Am 15. Januar wird der ätmenische Sowjetkongreß in Erivan eröffnet.

Fsrssrtzuns du Konferenzen.

Besprechung«« zur Hebung des Handels.

(Eigene Drahrmeldung.)

Paris, 10. Januar.

Wie ans London verlautet, wird Llovd Ge­orge einen englisch-internationalen Export­plan nach Paris mitbringen, der den Regierun­gen die notwendigen Garantien für den Han­de l mit Oesterreich, Tetttschlaiid, Rumänien nnd anderen Ländern bringen soll, deren Valuta tief steht. In Frankreich hat man bereits begonnen, die Möglichkeiten einet Zusammenarbeit zu un­tersuchen und d,e nordfranzösischen Texttlfabri- ken treten bereits für einen Zusammenschluß ein und wünschen aus der von Cmgland skizzierten Grundlage weiter zu arbeiten, um dem darnie- derliegenden Exportgeschäft wieder zu helfen.

Die Brüffeler Beratungen.

Brüssel, io. Januar. (Eigene Drahtmeldung ) Havas berichtet: Die neuen Besprechungen in Brüssel sollen sich auf die Ueberreichung der deutschen Vorschläge und auf eine kurze Aussprache darüber beschränken. Die Stellung­nahme der Alliierten bleibt den Beratungen der Kabinette und der Genfer Konferenz überlasse«. — Das Pariser „Echo" meldet, daß am 7. Ja­nuar eine Sitzung der französischen Sachverstän­digen in Poris stattgefunden hat. Die Erwide­rung für Brussel werde keine unbedingte Zu­stimmung zu.den bisherigen deutfchen Zuge­ständnisse-.! ausfprechen.

Lesterreichr Rotlase.

Die Ernährung der Bevölkerung ist gefährdet. (Eigene Drahtmeldung.)

Paris 10. Januar.

Rach einer Meldung eines Pariser Korre­spondenten hat die österreichische Regie­rung Frankreich offiziell benachrichtigt, daß sie vom 15. Januar ab nicht mehr in der Lage sei die E r n ä h r u n g der Bevölkerung zu sicherns Die französische Regierung sandte einen Beamten zur Unterstützung und beschleunigten Berichterstattung nach Wien. Man befiirchtet in Frankreich, düß Oesterreich in seiner Verzweif­lung Den letzten Rettungsanker, die Bereinigung mit Deuffchland, ergreift. Laut der Pariser „Libertö" haben England und Italien aus eine Anfrage Frankreichs, ob sie sich an den Bor- schüffen an Oesterreich beteiligen wollten, aus­weichende Antworten gegeben.

*

Rücktritt des FinanMnnsters.

Wien. 10. Januar. (Eigene Drahtmeldung) Der Bundeskanzler wird am Mittwoche Erklärun­gen über die ErnäHrungSage abgeben. Fi­nanzminister Grimm wird zurücktre- ten. Als sein Nachfolger gilt der ehemalige Gouverneur vo-u Bosnien, Karl Pitner.

Amerika »ad Seatschland.

Gegen dis Gewaltpolitik der Entente.

(Eigens Drahtmeldung.)

Rotterdam, 10. Januar.

Aus Washington wird beriöstet: Als Antwort auf eine neue Anfrage Frank- reichs, welche französischen Maßnahmen die amerikanische Regierung für berechtigt halte, falls Deuffchland weiterhin seinen Verpflichtungen nickst Nachkomme, wird, wie in Regierungskreisen verlautet, das amerttauische Staatsdepartement mitteten, daß nach Ansicht der amerikanischen Regierung jede gewaltsame Durchführung der Beschlüsse von Spa und des Vertrages von Versailles vollständig unangebracht ange­sehen wtrd, insbesondere die Besetzung des Ruhrgebiets. Im übrigen wünsche die amerika­nische Regierung in der ganzen Angelegenheit nicht beteiligt zu sein und hat beschlossen. von der Entsendung eines Delegierten zu der am 19. Januar stattfiudende» Konferenz abzusehen.

SberWefiens Leide«.

Polnisches MSrdergefindel.

Ans Odrrfchlefi-n fommen fortwährend

Uber dte Sryl«.vphs>.r der tranzoftsede» Poli­zei gegen«»«» den polnische» ll, berg rissen. Mit welcher Frechheit die Pole» Hausen, zeigt di« nachstehende Schilderung auS Breslau.

„Der Schluß des alten Wahres hat uns noch neue Beunruhigung gebracht und recht trübe Aussichten für das neue. Die allgemein« Unsi­cherheit durch polnische Hetzer und Banditen hat so sehr überhand genommen, daß man in den Grenzorten in der Dunkelheit nicht wagt, das Haus zu verlassen. Desto ungestörter kann sich das Raubgesindel bewegen. Noch an seinem vorletzten Tage brachte uns das alte Jahr eine Bluttat, die drei Menschenleben hinraffte, ein viertes noch fordern wird und die in ihrer Besti­alität Jeden schaudern macht. Der Bet g v e r- w alt er Weitacha in dem berüchtigten, von polnischer Hetze besonders verseuchten Industrie-, dorfe Radzionkau wurde in seinem Hause nachmittags fünf Uhr von einer bewaffnete« Bande die Löhnungsgelder dort vermutete, überfallen und ni ed er ge schossen. Seine siebzehnjährige Tochter, die dem Vater bei sprang, fand nach viehischer Vergewaltigung gleichfalls den Tod; der Sekretär und der Wächter, die zur Hilfe eflten, wurden ebenso nieder geschossen, der erste war sofort test, der letz­tere liegt hoffnungslos darnieder. Die Frau und eine zweite Tochter des BergverwatterS ret­teten das Leben durch einen verzweifelten Sprung aus dem Fenster. Einige Stunden nach der Tat erschienen dann auch die Herren Frmr-- zvsen. unsere Schützer. Es knallte ja nicht nwhr. Dor englische KreiÄontzrolleur war bei dem An­blick der Trst'n derart erschüttert, daß er geweint haben soll. Ja, was nützen uns solche Tränen, nachdem das Schlimmste geschehen ist? Erne

Empörung und Erbitterung

ohne gleichen geht durch alle Volkskreise, nicht nur die deutschen .— Warum schließt man ntdrt die Grenz? nach Polen ab gegen das Raub- und Mordgesindel, das täglich nach dort hinüber- n. hecübcrwechsclt? Warum hat man die polni­schen Aufständischen nicht entwaffnet, obwohl man ihre Führer und Waffenlager genau kann­te? Warum löst man die allgemein bekannten polnischen Stoßtrupps in den Dörfern ntdft auf ? — Warum läßt man es stillschweigend geschehen, daß j-tzi vor Weihnachten Hunderte aus diesen Trupps nach Polen hinüberzieht, dort militäri­sche Hebungen vornimutt, eingekletdet u. bewaff­net zurückkehren? — Warum leidet man es, daß diese Stoßtrupps jede deutsche Versammlung in den Dörfern sprengen, die Deutschgesinnten ver­gewaltigt und niederschießen, selbst ober unge­straft bleiben? — Warum hat man durch Polo- nisrerung unsere Polizei zu einem nnkrästtgsi, haltlosen Mischmasch ohne einheitlichen Willen gemacht? — Warum sitzen die französischen Sol­daten zu Himd eiten untöttg in den Kreisstädten und

füttern sich auf unsere Kosten während auf dem Lande die brutale Gewalt re­giert und täglich, neue Blutopser fordert? — Antwort. Herr General Le Rond' Antwort um Ehre und Sittftchkettswillen! Wir fordern Sie dazu auf: Ist das die Aera der Freiheit, die Sre versprochen haben? — Und jetzt tauchen neue Putschgerüchte sür den Monat Januar auf. Kor- santv will es noch einmal versuchen. Schon wer­de« die ersten Schachzüge ffihlbar. Herr General Le Roud Sie besitzen die Gewalt; haben Die auch den Willen, davon gegen die Polen Ge­brauch zu machen? Antwort, Herr General! Es ist durchaus kein Wunder, daß Oberschlesien heu­te ein Räuberstaat geworden ist.'

Kleine Anfragen alsZeltsfnegel.

Kohlennot durch Wagenmangel.

Unser parlamentarischer Mitarbeiter berichtet aus Bersin: Eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Cremer und Genossen (D. Vpt.), die eine vermehrte Wagen gestellung für das mit­teldeutsche Braunkohlen - Gebiet wünschte, hat der Reichsverkehrsminister dahin beantwortet: Die Forderung der Entente, daß Deutschland die übernommenen Kohlennese- nmgen an den Feind und einige andere Ska­len pünktlich erfülle, zwinge die Reichseiscnbahu verwalliing, die für diese Lieferungen erforder­lichen Wagen in den westlichen und östlichen Kohlengcbieren bevorzugt zu stellen. Dazu kom­me, daß tn Riederschlesion und Oberschlesien bei Abschluß eines Ueoerschichtenabkommens die reichlichere Deckung dieser beiden Reviere mit Wagen erforderlich mache. Bevor nicht die Waf- serstraßen wieder gangbar seien, könne trotz aller Bemühungen eine reichlichere Wagengesiellung für das Mitteldeutsche Braunkohlengebiet kaum i n A u s s i ch 1 gestellt werden.

Zu diesem ministeriellen Einaestäitdms. da8 die vermehrte Wagengestelltmg für das Mitte!»