Meier Neueste Nachrichten

Kafleler Abendzeitung Hessische Abendzeitung

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Nummer 293. Fernsprecher 951 und 952. Sonnabend, 18. Dezember 1920 Fernsprecher 951 und 952. 10. Jahrgang.

JnferttonSpreise-. a) Einheimische Aufträge! Die einspaltige Lnzeigen-Zeile M. 1.00. die etnspallige Reklame,eile M. 2.50. b) Auswärtige Aufträge: Die einspaltige Anzeigenzeile M. 1.30, die einspaltige Reklamezeile M. 2.75, alles einschließlich Teuerungszuschlag und Anzeigensteuer. — Kür die Richtigkeit aller durch Fernsprecher aufgegebenen Anzeigen, sowie für Aufnahmedaten und Plaste kann eine Gewähr nicht übernommen werden. — Druckerei: Schlachthofftr, 28;30. Geschäftsstelle: Kölnische Str. 4. Telephon Rr. 951 u. 952.

Glreikgefahs in Mitteldeutschland.

Französische Phrasen.

Dezember. (Eigene Trahime!

Brüssel.

imn die Lage zu prüfen

die sich aus dec

dung.i Wie ans Paris ßtmclM wird, werde Frantteich die Dinge nicht znm Aeußersten trei­ben. Seine Vertreter werden Deutschlands Vorschläge, wenn sie überhaupt diskutierbar sind, prüfen in dem Bestreben, zu einem gu­ten Ziele zu gelangen. In Pariser Kreisen ist man im Allgemeinen bereit, Deutschland entge­gen zukommeu (?), unter der Bedingung, daß Deutschland nicht noch einmal bnsucht, sich hin­ter dem Vorwand seiner LeiftungÄmMigkett zu verstecken (?) und dje Labluna hinausArschieben.

Unterdrückung der Aufklärung.

Breslau, 17. Dezember. (Pr ivatteleMainm.) Di« bekannte cngNsche Sozialpolitikerin Frau Buxton, die Gattin des früheren Abgeordne­ten Charles Burton, der sich feit einiger Zeit zum Studium der Lobensverhältnisse und be­sonders des Kinderelends in Deutschland auf« hält, hatte sich vor mehreren Tagen nich Ober­schlesien begeben, um die dortigen Zustände an Ort imd Stelle zu beobachten. Frau Buxton ist nun, weil sie keine von den Miierten ausgestellte besondere Aufenthaltserlaubnis bitte, von der internationalen Vtrlttärbehörde aus Oberschle- sten attSfleto le f ee worden.

Die deutsche Handelsbilanz.

Genf, 17. Dezember. (Eigene Drahtmel­dung.) Havas berichtet über den ersten Verhand- lungstag in Brüffel, daß die Deutschen ihre frü­heren unrichtigen Angaben (?) auf der Sparr Konferenz über die akttve und passive Handels­bilanz in Brüssel berichtigt haben Tie Ausfüh- ningen ständen jedoch zum Teil im Wider- spruch mit den Feststellungen der Entente- lomMission in Berlin. Heute Freitag, werde über die Frage der Wiedergutmachung und erst am kommenden Montag über das deutsche Finanz Exposö gesprochen werden.

Bergarbeiter-Konferenz.

Halle, 17. Dezember. (Privattelcgramm.) Heute vormittag acht Uhr tritt hier die Konferenz der Delegierten dermitteldeutsch en Berg­werke zusammen, um zu beschließen, ob der Generalstreik für ganz Mitteldeutschland ausgerufen werden soll. Die Hallische Arbeiter­schaft will durch den Streik gegen die Verhaf­tung des Redatteurs Dr. Stern vom kommu­nistischen Parteiblatt protestieren.

ten keine festen Vorschläge bezüglich der Wie dergutmachlmg formuliert haben.

Die gestrigen Ausführungen des deutschen Staatssekretärs Schröder schlossen damit, daß der bedrohliche Punkt für die Gesundung der d-mtsckien Finanzen in den unprodukti­ven Ausgaben liege, die in dem außerordent­lichen Etat mit eimmdvicrzig Milliarden Mark ausgeführt seien. Auch die oberschlesische Frage sei entscheidend für die Wiedergutmachung, ohne Oberschlesien könne Deutschland ni e m c l § an die Wiedergutmachung im Sinne der Aillicrtcn denken. In der Nachmittagssitzung führte der Präsidcui der deutschen Reichsbank, Havenstein, aus, daß für das erste Halbjahr 1920 der Wert der Einfuhr nach Deutschland um fünfunddreißig Milliarden Mark größer sei als der der Ausfuhr, daß Deutschland im Mo­nat für sechs Milliarde» Mark mehr einführe als ausführe. Weiter erklärte Havenstein, daß er eine Besserung der deutschen Valuta nur von einer Besserung der Zahlungsbilanz Deutsch, lands erwartet, die aber von der Bewegnngs- fteiheit des deutsche» Handels im Ausland ab- hänge. Freitag wird über die Wiedergutmachung und die deutsche Zahlungsweise gesprock-en.

NahruWSMittel-BsttSM'er.

Das Treiben der LebcnSmittel-Schieber.

Zu der Getretdefchiebetasfärs in Sachsen Se* richten ine Leipziger Neuesten Nachrichten fol­gende Einzelheiten: W a r 1 n e r - Freiberg hat dem Kommunalverband Freiberg falsche Rechnungen vorgelegt und dadurch 286 000 Mark verdient. In einem anderen Falls hatte er bayerische Lebensmittel für Freiberg an- gekanst, der bayerische Verkäufer wollte dann die Waren zurückhaben, weil er sie teuerer nach dem Rheinlande verkaufen konnte Wartner gab d-e Rückgängigmachung des Geschäftes zu unter An­rechnung einer Provision: der betreffende Boch-l «Luchte ihm einen Gewinn von 170000

MrschleMs Streitfrage.

Die Abstimmungs-Vorschriften.

(Eigene Drahtmeldung.)

Basel, 17. Dezember.

Die Botschafterkonferenz hat. wie aus Puris gemeldet wird, Kenntnis von den ablehnen­den Noten Polens und Deutschlands zum Vorschlag der Alliierten über di» Volks­abstimmung in Oberschleflen genommen. Tie Konferenz beschloß, im Prinzip zu einer a n- bereu Lösung zu kommen, auf der Grund­lage der Vorschläge, die auf der Londoner Kon­ferenz gemacht worden sind. Allerdings muß die Aenverung des Borschlages auch die Regierung Italiens anerkennen, was nicht zweifelhaft ist.

^Prüfung durch die Alliierten.

Paris, 17. Dezember. (Eigene Drahtmeldung.) Ein Korrespondent schreibt über die Brüsseler Konferenz: Tie Deutschen bemühen sich, die gleiche Haltung einzunchmen wie in Spa und wollen die Frage der Wiedergutmachung mit ihren gegenwärtigen Finanzen in Ein­klang bringen. Es scheint, daß eine Sitzung der alliierten Sachverständigen heute, Freitag, vormittag neben der Konferenz stattfinden wird.

fprechnng erhob.m wurden, so wär; eS unlogisch, wenn dieser Gesichtspunkt nur bei sinkender Konjunktur aus dem Gebiete des gesamten Preis- tteibereistrafretts — und nicht auch bei steigen­der Konjunktur Anwendung finden würde. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind die ordnungsgemäßfestgeftellten Marttpreise rich­tunggebend für die Beurteilung der angemesse­nen Preisgestaltung und Gävinnberechnung, oder sie sind es nicht. Hier muß die Gesetzgebung klar und deutlich zu Gunsten der ersten Möglich­keit eingreiftn. Denn ans solchen Widersprüchen wie sie heute noch in der Rechtsprechung Kaffen, könn.m gesunde wittschaftliche Verhältnisse sich nicht entwickeln. S. W.

Vertagung der Abstimmung?

Rotterdam, 17 Dezember (Eigene Draht- meldung.) Aus London wird berichtet: Falls Teutsckstand die getrennte Abstimmung in Oberschlesien nicht annehmen würde, würden die Alliierten die oberschlesische Abstim­mung biS zur endgültigen Beruhigung der po­litischen Lage in Oberschlesten vertagen.

Für die Mbettsloseu.

Siu neuer Gesetzentwurf«

®a« Prvdlsts der Ardrieslosenverfichernug, da« als (folge deS verlorenen Krieges für ®eutt<t>. land eine neue‘Belaftung Scheutet,für die bal­digst eine Regelnng gefunden worden ct»l, wird jetzt auch hott den Berufe Vertretungen detzanbel« Nachdem die Regierung mtt ihrem. Gesetzent­wurf, der die Arbeitslosenversicherung mit der Krankenversicherung verbinden wollte, wenig Beifall gefunden hat, hat sie verschiedene Kör- perschafte.i aufgefordert, ihrerseits Entwürfe für die Arbeitslosenversicherung vorzuschlagen. Der Entwurf der Handelskammer Berlin liegt nunmehr vor. Danach soll die Arbeits­losenversicherung den Arbeitsnachweisen angeschlossen werden. Die Arbeitsnachweisäm­ter sind zu gliedern in die Arbeitsnachweise, die Landesämter für Arbeitsvermittlung. das Reichsamt für Arbeitsvermittlung. Die Laudes­ämter sind die Aufsichts- und Beschwerdestellen gegenüber den Arbeitsnachweisen, das Reichs- amt Aufsichts- und Beschwerdestelle gegenüb« den beiden untergeordneten Stellen. Die

Aufbringung der Kosten

für die Errichtung und Verwaltung der Ar­beitsnachweisämter erfolgt zu je einem Drittel: für die Arbeitsnachweise durch die Errichtnngs- gemeinden, für die Landesämter durch die von der obersten Behörde besttmmten Verwaltungs­bezirke, für das Reichsamt durch das Reich. Die übrigen Kosten gellen als Kosten der Arbeits­losenversicherung, die aus diesen Beiträgen zu decken sind. Die Mittel für die Arbeitslosen­versicherung sind durch Beiträge von den Ar­beitgebern, den Versicherten, dem Reich und dem für den Bezirk des Arbttts- nachroeises zuständigen Gemeindeverb än- d e aufzubringen. Der Beitrag des Reiches be­trägt ein Viertel der an die Zenttalkasse des Reichsamts insgesamt entrichteten Beittäge der Arbeitgeber und der Versicherten . Der Beitrag des Gemeindeverbandes beträgt ein Viettel der bei den Arbeitsnachweisen im Bezirk des Ge­meindeverbandes insgesamt entrichteten Bei­träge der Arbeitgeber und der Versichetten. Für den Fall der Arbeitslosigkeit werden vom vollen- beten sechzehnten Lebensjahre an versichert: Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Betriebsbcamte, Werkmeister und andere Angestellte ohne Rück­sicht auf ihre Vorbildung, sowie Büroangestellte, Handlungsgehilfen imd Gehilfen in Apotheken, Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kimstwert ihrer Leistungen, die Schifts- besatzungen der deutschen See- und Binnenschiff, fahrt. Der Entwurf der Handelskammer befür­wortet, die Versicheuungspflicht auf

sämtliche Angestellte

ohne die Lohngrenze von zehntausend Mark fest­zusetzen. Dagegen soll die Möglichkeit offenge­lassen werden, daß Arbeitnehmer, die nachweis­lich drei Jahre lang mindestens dreißigtausend Mark Einkommen bezogen haben, von der Ver- sicherungspslicht befreit bleiben. Die Arbeitslo­senunterstützung soll vom fünften Tage der Ar­beitslosigkeit ab gewährt werden in der Höhe des Ortslohnes, jedoch muß die gewähtte Un­terstützung niedriger sein als der zuletzt bezogene Lohn. Arbeitslosenunterstützung wird nicht ge­währt, wenn die Arbeitslosigkeit durch Ausstand oder Aussperrung verursacht ist. Der Entwurf der Handelskammer Berlin berechnet die Zahl der Versicherungspflichttgen auf 10 Millionen, die Normalziffer künftiger Erwerbslosigkeit auf 300 000 Bei einer Normalversicherungsleistung von 10 Mark pro Tag und Kopf würde sich eine tägliche Leistung von 3000000 Mark und ein jährlicher Aufwand von rund 1100000000 Mark ergeben. Dazu kämen zehn Prozent Verwal- ttrngskosten. so daß die Gesanttbesastung für die Zwecke des Gesetzes 1200000000 Mark im Jahr betragen würde. Davon hätten aufzubrinaen dos Reich 209 Millionen, die Gemeinde 209 Mil­lionen, die Arbeitgeber 400 Millionen, die Ar­beitnehmer 400 Millionen. Der Beitrag des Arbeitgebers imd des Arbeitnehmers würde sich nach dieser Berechnung auf vierzig Mark pro Kopf und Jahr stellen, während Reich und Ge­meinde je zwmrzig Mark zusteuern wurden.

tenhandel ausdrücklich als eine preisverteuernd

wirkende unlautere Machenschaft bezeichnet.

"3enn hier die Rücksicht auf die Marktlage

ich aus die Merktpreise wieder ausdrücklichst „,t F*u|C«, ««. ,u-, ««= «.

einem urteilsbeeinflussenden Faktor der Recht-Tatsache ergibt, daß die deutschen Delegier.

Ausstand in Halle.

Politische Agitation der Kommunisten.

(Vrwat-T eie erramtn.)

Halle a. S., 17. Dezember.

Die Hallesche Arbeiterschaft hat wegen der Verhaftung des politischen Redatteurs des kom­munistischen Organs, Dr. Stern, in den meisten Fabriken die Arbeit niedergelegt. Halle ist wieder einmal ohne Licht. Die Stra­ßenbahnen stehen auf der Strecke still. Die Geschäftshäuser find zum größten Teil ge­schlossen. Im Bolkshaus fand gestern abend eine Versammlung der Arbeiterschaft statt zu dem Zweck, den Streik für ganz Mitteldeutsch- l a n d im besonderen für das Kohlenrevier aus- ziidehnen. Nach einer neueren Meldung war ge­stern abend in Halle der Generalstreik allgemein. Fernzüge konnten wegen Versagens der elektrischen Weichen nur langsam ein fahren.

Gegen Preistreiberei.

Anwendung des Wucherparagraphen.

Da gegenwärtig die Staatsanwaltschaft schär­fer gegen Wucher und Schleichhandel vorgeht.'ist ?s angebracht, Einiges über die Rechtslage zu sa­gen. Die Rechtsprechung ist darin wenig ein- beitlich weil de Fälle zu verschiedenartig stnd. Di« Wuchergesetzgebung ist zumal in einer Zeit wirtschaftlicher Not eine eherne Not­wendigkeit für jede verantwortungsb.wußte Staatsregierung. Niemand kann daran denken, die moralische und volkswirtschaftlich« Verpslich- tiutfl des Staates, die Volksmassen vor übermä­ßiger Preistreiberei, Wucher und anderen unlau­teren Machenschaften zu schützen, durch Krittk zu erschüttern. Es kann sich für die durch das Preistreibereistrafrecht betroffenen wirtschaftli­chen Anteressengruppen nur darum handeln, ge­gen unbillige Härten Protest M erheben und zu verlangen, daß die R.-chtfprechuna nach klaren, unzweideutigen Grundsätzen die berechtigten In­teressen des wirtschaftlich unentbehrlichen Handels nicht außer Acht laßt. In allen Fällen, wo ein Händler wegen Vergehen gegen die Bestimmungen der Preistreibereiverordnung vom 8. Mat 1918 angezeigt ist, sollte zunächst geprüft werden, ob für die hier in Frage stehen­de Wage ein wirklicher Marktpreis existiert. Es geht nicht an. daß die Rechtsprechung die gegen­wärtig? Wirtschaftslage so verkennt, daß sie im­mer noch von dem Nickftbestehcn einer wirklichen Marktlage ausgeht, lieber aK da, wo ein Markt- vreis besteht, muß dieser Marktpreis auch bei der Berechnung des angemessenen Berkansspreises zugrunde gelegt werden. Es kann der Geschäfts- 'velt nickt weiter zutzemutet werden, daß sie bei steigender Konjunktur den Einkaufspreis ohne Rücksicht auf den Marktpreis zugrunde legen soll, während sie bei sinkender Konjunktur ge­zwungen ist, ohne Rücksicht auf den Einkaufs­preis die Ware znm Marktpreis abzus.-tzen. Hier muß eine Aemdeouna der Preistreiberei-Ver­ordnung einsetzen, die dahin geht, daß jeder Kaufmann vor Bestrafung wegen übermäßiger Preistreiberei geschützt ist, wenn er ord­nungsmäßige Marktpreise und die re. ell.'n Grundsätze des kaufmännischen Lebens Arena innehält.

Von nicht geringerer Bedeutung für die Ge­schäftswelt als die Bestimmungen gegen Preis­treiberei ist die Verordnung gegen den Ketten­handel Es ist bekannt genug, welcher Unfug mit dem Einwand des Kettenhandels gegenwär. tia getrieben wird und wie sehr dadurch die al­ten Grundsätze von Treu und Glauben in dem geschäftlichen Leben unseres Volkes erschüttert worden sind. Die Rechtsprechung des Reichsge­richts hat neuerdings einen von den bisherigen Grundsätzen abweichenden und von den verän- detten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen­den Standpuntt nngenommm, indem unter ge­wissen Voraussetzungen auch Geschäfte zwischen gleichstehenden Funttionären des Warenverkehrs als gesetzlich erlaubt anerkannt werden. Hier verdienen besonders zwei neuere Entscheidungen des Reichsgerichts herangszogen zu wer­den, die für die ganze Rechn"prechmng in Sachen des Kettenhandels von größtem Gewicht sind. Fn der ersten Entscheidung wird der sehr feine Unterschied gemacht zwischen der Notwen­digkeit und er Zweckmäßigkeit der Ein­schiebung eines Zw. ^enhändlers in den Vertei­lungsprozeß. Die Einschiebung braucht nicht not­wendig. aber sie kann gleichwohl zweckmäßig ge­wesen fein. Es ergibt sich daraus, daß es bei bet Prüfung des Kettenhandelseinwandes unter- heblich ist, was mit der War> bis zu dem zur Verhandlung stehenden Kaufabschluß geschehen ist. Es kommt vielmehr lediglich darauf an, zu untersuchen, ob durch den neuen Kaufabschluß die Ware dem Konsum näher gebracht wird oder nicht.

In der zweiten Entscheidung des Reichsge- -ichts wird der fundamentale Grundsatz für die bisherige Rechtsprechung, wonach die Veräuße­rung unter gleich st ebenden Funktio­nären des Warenverkehrs verbotener Stetten, handel ist, ganz bewußt durchbrochen. Hier wird eesagt. daß der Sttasvollzug wegen Kettenhan­dels dann nicht zur Ausführung gelangen darf, wenn nachgewiesen ist, daß die Ware unter dem Marktpreis verkauft ist. Diese Ent­scheidung des Reichsgerichts sieht einfach die bil­lige u. einzig mögliche Konsequenz <ms der ge­genwärtigen Geschäftslage. Sie mußte von der Rechtsprechung gezogen werden, weil sonst unter gewissen Marktverhältnissen jede geschäftliche Tätigkeit unmöglich gewesen wäre. Im übrigen steht die Entscheidung auch nicht dem Sinn der Kettenbandelsverordnung zuwider, die den Ket-

Fmukteichz FisgMiöne.

Erholung auf Deutschlands Kosten.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris. 17. Dezember.

Im französischen Kmnmerausschuß sagte der Finanzminister Marschall: Die deutsche Wie­dergutmachung sei die Grundlage des französische,, Staatshaushalts für die nächsten zehn Jahre. Frankreich könne des­halb den Alliierten niemals einer Herab­minderung seiner Ansprüche an Deutschland für das nächste Jahrzehnt zugestehen. — Der „Saire" meldet aus Brüssel: Die Vorkonferenz der Alliierten am Mittwoch abend hat eine völlige Einigung über ihre Stellungnahme zur Wiedergutmachungsfrage gebracht. Ja den Besprechungen mit den Deutschen werden die allüetteu Delegattonen gemeinsam erwidern.

Stiftelet Konferenz.

ErStornng über die deutschen Finanzen.

(Eigener Drahtbericht.)

Brüssel, 17. Dezember.