Kassckr Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

16. Jahrgang

Sonnabend, 17. April 1920

Fernsprecher 951 und 952.

Wummer 87

Fernsprecher 951 und 952.

3aterttox<»r«tf«i e| e®e«tintf$« Cataig«. *« «teTVetttg» «rjngei.a.U» W Pfg. ku «xi»alltg« DUtUmeittl« M IOC. k) tuleärtlge «uftrdgki DI« «tnfpelttgt <R>e,.s«X|rtU «DL L06. »U «tafpatttg« Rdlamtitth «1 M6. «le« «tntoiwt» t«uenmq«*uf®la« a» Än|ttg«nWiet - %ia ku rnchttzken «I« »i-rch »erafuttS«« «ufgeRtben«n «n,erz«», fest* für aufnot:n«6a«e «x> yla,« tarn HR« »«»ätz, Richt 6b«mkmmee werd«» — Druckerei Lchk-chltz-NN. U/SO aefÄ4!t*ft«U« s »itstfd)« St*. 4. t«lw»e« Rx.8Sla.WX

St* tefftie* Utaetlex«»chrichre» «t16,etx«e«öchenklich iecht-l«! e» peax - e»»D »«* IbmmneentSpxt» Hträgt m.nati UOSRcrt bet tretet ZusteLu», M Hau«. S«fUBmtg«e werde» •eieriett M> der »«schättsyell« tttt H» Beten etttgegntgenomme». DruSeret. Bet lag en> SUkatttau kchi-chrhoMr-»« »/'S». Kür rae erlangt etngefanflte Beiträge tanx bte Resettton eine Bercntroerttmg »bet »avLtzr M tetnera Fall« übernehmen. Rötfjablung dell Seängtgelbe« »der Ansprüche wegen etwaiger nicht oi6neng*m<lktget Lieferung autgef8)1» fies.

Eine Spaltung in der Zentmmspartei.

Ser Steuer-Abzug.

Der Arbeitgeber als Steuereinnehmer.

Wo heutzutage vom Steuerzahlen die Rede ist, sieht man meist sorgenvolle Gesichter. Es ist auch eure neue Erscheinung für das jetzt lebende Geschlecht, wie so viele andere Neuerungen, daß der Steuerzahler so hohe Prozentsätze an den Staat abgööen mutz. Allerdings war auch d-re Staatskasse nie so in Rot wie jetzt. Schon die Ausgaben für die Verwaltung beraufcn sich aus ungcheurr Summen, dazu kommt die Tilgung der inneren SchuÄden nebst Zinsendienst und die Errtschadigungs Pflicht an die ehemaligen Feinde. Die Summen sind derart groß, daß sich kein Fr- uanzminister vorstellen kann, wie er das Geld aufbringen soll. Wenn es ihm gÄingt, die lau­senden Ausgaben zu decken und den inneren Schuldendienst zu regeln, kann er sich schon glück­lich schützen. Dazu bedarf er aber einer außer- gewohnlichen Mitarbeit des ganzen Volkes. Eine schwere Steuerlast wird dein Volle auserlegi, nachdem die Nationalversammlung die Gesetze dafür geschaffen hat. Gegen einzelne Gesetze sind bereits ernste Bedenken erhoben worden, da man von ihnen einen zu großen Druck befürchtet. Eine nahe Zukunst wird ja schon auSwetsen, was rich­tig und was falsch ist.

Gegenwärtig liegt der Nationalversammlung tm Entwurf des Reichseinrommensteuergesetzes eine neue Diatz nähme vor, die der Aushebung der Schweigepflicht der Banken gegenüber den Be­hörden und der Einführung der allgemeinen Buchführungs-Pflichten auf Grund der Reichs- c l-gahenordruma und des ReichsstcuergesetzLs ge- sochl ist. In den Paragraphen 44 bis 51 des neuen Gesetzes ist die Bestimmung vorgesehen, daß der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung zehn vom Hundert des baren Arbeitslohnes oder des Gehaltes einbehält und für den einbehaltsnen Betrag Steuerwarken in die Karre des Arbeitnehmers klebt. Dieser Gedanke, der der V ersicherungsprari s entnommen ist, trifft im wesentlichen das reine ArbeitsetnLommen und dieses auch nur insoweit, als es bei den steuer- erhebenden Arbeitgebern zur Auszahlung ge­langt. Zählungspflichtig sind dabei nur die ab­hängigen Erwerbstätigen, also die Beamten, Angestellten und Arbeiter. Die Neuerung ist neben der reinen finanztechnischen Seite auch in allgemein wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht von großer Bedeutung.

Das Interesse der Reichsregierung geht vor tüem dahin, neben der Vereinfachung des Be- amtenavparates vor allem eine Sicherung und Schnelligkeit der Steuereingänge zu erhalten. Bei der Erwägung der voillswtrt- schastlichen Folgen der neuen Steuerbestimmung wird man aus Grund der Ergebnisse der Ver- sicherungspra r i s gewisse Bedenken geltend machen, da eine gewaltige Belastung des Wirtschaftslebens auf Seiten der Industrie, des Gewerbes und Handels ohne Frage eintreten wird. Obendrein besteht gegen die Verstche- ruugszahlungen noch der Unterschied der Höhe und Ungleichmäßigkeit der zu zahlenden Steuer« betrüge. Auch ist der Unternehmer nach den oben erwähnten Buchführungspslichten schon reichlich mit staatlichen Aufgaben belastet; doch letzten Endes muß jeder einzelne sich mehr als bisher daran gewöhnen, für die Allgemeinheit zu Wirten, und selbst der höchste Beamte des' Reiches wird in Zukunft feine Steuerkarte Neben müssen. Die Arbeitgeber sind über ihr neues Amt als Steuereinnehmer geteilter Meinung, da die Großbetriebe sich mit der Steuerkarte neben den bestehenden Versicherungskarten verhältnis­mäßig leicht absinden, während die kleinen Kauf­leute und vor allem das Handwerk eine unge­rechtfertigte Ueberlastung befürchten und beson­dere Arbeitskräfte für diesen Zweck nicht ein- stellen können. Im allgemeinen wird eine Ent- schädigung dafür verlangt, daß der Staat hier große V erwaltungskosten zu Lasten des Unter« nehnrenums erspart, und zwar ist diese »Pro- tifirm“ bereits auf 1 vom Hundert der eindehal- tenen Steuerbeiräge vorgeschlagen worden.

Von den Arbeitnehmern werden in erster Linie die Festbesobdeten betroffen, während die übrigen Erwerbstätigen auch dann noch die Möglichkeit haben, einen Teil der Steuern zu umgehen oder abzuwälzen Ein weiterer Nachteil für die Arbeitnehmer liegt darin, daß der Ar­beitgeber in Zukunft stets in der Lage sein wird, beim Wechsel der Stellung aus der Steuerkarte des Arbeitnehmers die Höhe des früheren Ge­halts zu übersehen. Schwerwiegende Bedenken werden dagegen in sozialpolitischer Hin­sicht gellend gemacht, da hier eine neue Stö­rung des Arbeitsverhältniffcs befürcht« wird, die gegenwärtig unter allen Umständen vermie­den werden sollte Tenn bet den gegenwärtigen Mrtschaftsverhältmfsen besteüt die Neigung, daß die Arbeitnehmer die Steuerabzüge durch neue Lohnforderungen unter Anwendung von Streiks hereinzuholen suchen, da die Lohtibe- wegung gegenwärtig noch im Flusse ist. In die- fern Monat sollte die neue Bestrnmnmg des VeichSeinkonrmenstNtergesetzes in Kraft treten,

Revision des Fnedensverttags?

Zusammentritt der Alliietten-Konferenz in Italien.

Zürich. 16 April. (Eigene Drahtmeldnng.j Die ersten Sitzungen der Konferenz in San Remo lind von besonderer Bedentuna. weil die Frage der Revision des Versa-iller Ser« träges ihren hauptsächlichen BeratungSgegrn- stand bilden wird. Die Teilnahme der Bereinig­ten Staaten ist auf Grund offizieller Mitteilung als wahrscheinlich zu betrachten. Dem „Echo de PariS" zufolge teilte Ministerpräsident Milleran- in einer Erwideritna auf die Anfrage des Abge­ordneten Delziel mit. dass tatsächlich von alliier­ter Seite Bestrebungen im Gange seien, die eine Aufhebung gewisser Bedingungen des Versailler Bertrages zum Riete hätten. Die Besprechungen, sie über erste Anregungen nicht hinausgegangen seien, könnten nur die unbedingte Ablehnung von Seiten Frankreichs ersahrem

Wettere Prsgrammpunkte.

Berkin. 16. April. (Privattelegramm) Aus Paris wird gemeldet: Millcrand. der am Freitag Abend Paris verläßt, wird von den britischen Ministern Bvnar Law. Lors Cour-an. sowie dem Griechen BenizeloS auf seiner Reise begleitet

t erden Ferner soll Fach der Konferenz in Da« Remo beiwohnen und bei den Beratungen der militärischen Fricdensbedingungen der Türkei und über die Maßnahmen zur Entwaff­nung Deutschlands seine Ansicht zum Ausdruck bringen. Ter italienische Ministerprä­sident Nitti wird heute abend nach San Remo reisen Die Konferenz wird ihre offiziellen Sit- zuna-n erst am 20 April beginnen. Inzwischen werden Ritti und Lloyd George Besprechungen abhalten. Die Arbeiten der Konferenz werden mehr als eine Woche in Anspruch nehmen.

*

England und Frankreich.

Bakel. 16. April. ((Eigene Dvahtmsldung.) Fn schweizerischen politischen Kreisen erklärt man. das Bündnis Frankreich und England fei wieder gefestigt, was daraus zurückzuführen sei, daß die französische Regierung unter dem Druck der Militärpartei in den grellsten Farben die Gefahren ausgemalt habe, die durch die deutsche MMtärkaste drohen könnten. Eine Reutermel- dung besagt, daß Frankreich und England bereit feien nach nie vor die Haltung der deutschen Mr- litärpartei auf das schärfste zu überwachen.

die Beratung des Gesetzes • wie der Ausfüh- rungsbsstrmmumgen ist noch nicht abgeschlossen. Der Tag des Inkrafttretens wird noch bekannt gegeben. Auch sind die steuertechnischen Bor- bsdutgunaen noch nicht vollständig erfüllt; jedoch ist froraefeben, beim Fehlen der Marken in den ersten Wochen die Steuerkarte anderweitig aus- zufüllsn. An zwischen werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dieser einschneidenden Neuerung der Steuerzahlung vertraut machen müssen. Dr. Klement-Berlin.

Besprechung des militärischen Besehlshabers nut den Vertretern der Behörden und der Presse statt. Die Anwesenheit der Reichswehrtruppen dient in erster Linie der restlosen Durchfüh­rung der Wasfenabgab^

Kein HE in RnrM.

Unbegründete Gerüchte und lieber treibungen. (Privattelegramm.j

An Rechtsblock derzentmM.

Organisation der Kölner Richtung.

(Privattelegramm.j

Köln, 16. MprA.

Ein vorläufiger Borstand, dem Zentrums­namen von gutem Klang aus Köln und den wei­teren Rheinlanden angehören, erläßt einen Aus­ruf zur Bildung eines Rechtsblockes der christlichen Bolkspartei (Zentrum). In dem Ausruf wird gesagt, man könne nicht länger ruhig zusehen, wie im Zentrum eine Linksrich­tung zur Herrschaft gelange, die eine Umorien­tierung im Sinne liberaler sozialistischer Ten­denz bedeute. Die verhängnisvolle Politik, die das Zentrum unter Führung Erzbergers im Jahre 1917 begonnen und in der inneren Politik zum Zusammengehen mit der Sozialdemokratie geführt habe, fei tief bedauerlich. Heute stehe man vor einer Menge von Enttäuschungen. Es steht alles auf dem Spiel. Der Hauptpunkt verlangt als Richtlinie einer christlichen Po- lifik die Annahme einer Anzahl kommunaler, wirtschaftlicher und politischer Forderungen und die Ablehnung eines deutschen Einheitsstaates, b"et rücksichtslos alle gesetzgeberische und anord- uende Getvalt in' sich verein«.

Sie Lage im Rnhnebiet.

Christliche gegen freie Gewerkschaften.

(Privattelearamm.)

DuiSburg. 16. April.

In einer Besprechung der Gewerkschaften mit dem Oberbürgermeister wurde die Frage der Wiedereinstellung der Rotgardisten behandelt. Während die freien Gewerkschaften die wieder - einstellung forderten, nahmen die christlichen Gewerkschaften scharf Stellung gegen die ein­seitige Heranziehung sozialistischer Arbeiieroer- treter zu den Beratungen über die Maßnahmen im Industriegebiet. Es wurde eine entsprechende Entschließung an die Reichsregieruug gesandt, in der die Heranziehung auch her übrigen Ver­treter der Arbeiterschaft gefordert wird. Tas Verbleiben der Reichswehr bis zur völligen Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung wird darin als dringend nötig bezeichnet.

*

Erzwingung der Waffenabgabe.

Bochum, 16. April. (Privat . Telegramm.) (Kestern vormittaa ist hier eine Abteilung der ^Reichswehr einacriitft Millans fand eine

Berlin. 16. April.

Es hat sich seit der gestrigen Mittagsstunde nichts wesentlich Neues ereignet. Aus Pom­mern und Mecklenburg kommen nur Nach­richten. daß dort absolut n i ch t s l o s ist. Das Reichswehrministerium hat den Oberst Lange, Kommandeur, in Schwerin, der als verfassungs­treu gilt, zum Kommandeur des Reichswehr- truppenkommarLos Stettin ernannt. Man ist entschlossen, mit energischen Maßregeln die Putschgefahr zu bannen. gestützt auf die diesmal als verfassungstreu angesehene Reichswehr, und will gegebenenfalls mit militärischer Macht et­waige Putsch-Vorbereitungen verhindern.

* * *

Zuversicht der Regierung.

Berlin, 16. April. (Privattelegrarnm.) Die Reichsregierung beurteilt die augenblickliche Grsamtlage zuversichtlich und hat keinen Zwei- fel darüber aufiommen lassen, daß jede neue Erhebung mit Gewalt unterdrückt wer­den kann und unterdrückt werden wird. Die Sicherheitspolizei ist wesentlich ausgebaut wor­den und sie ist ein zuverlässiges Instrument iu den Händen der Regierung. — Wie wir erfahren, haben die Nachprüfungen über neue Vor­bereitungen für einen Regierungsumsturz keinen Anlaß zur Weiterleittmg der Angeschuldigten au die zuständigen Gerichte gegeben.

Sicherungsmaßnahmen.

Berlin, 16. April. (Privattelegramm.) Obwohl von Regierungsseite angenommen wird, daß diejengien Kreise ,»n denen Putschgelüste be­stehe«. das Wahnsinnige ihres Vorhabens zur rechten Zeit erkennen werden, wurden rm Ver­lauf des gestrigen Taues sicherheitshalber die Zugänge zu dem Regieningsviertel durch Leute der früheren Polizei gesichert. Außerdem wurde« fünfzehn schwere Tanks, zwanzig Pan- zerautos und einige Maschinengewehrabteilun­gen mit achtzig Maschinengewehren nach Berlin beordert. Tie Stadt zeigt ihr gewohntes Aus­sehen. Von Unruhe ist nichts zu spüren.

Aus Bayern.

Berlitz. 16. April. (Privattelegramm.) Nach Meldungen aus München konnte dort keine Zentralstelle für einen von Süddeutsckstaud an­geblich ausgehenden Militärputsch, wie sozia­listische Blätter behauptet hatten, endeckt werden. Dagegen führten die Ermittelungen in München nnd Bayern zur Aufdeckung kommunisti­scher Vorbereitungen für eine neue Bewegung zur Einführung der Rötediktatur. Die Beschlag­nahme kommunistischer Waffenlager ist erfolgt.

Süd gegen Nord?

Dr. Heim über Deutschlands Verstümmelung.

Auf »er Sderpsitlzrr -pr.v-.nzialversammiun, be« 93a»$tf*«a D»t««paetet hat deren Fahre, Dr. Jö eiet eine pelitsith« Programm««», gehalten, die al« eine etnlke Mahnung au den deutschen Norden auf jufaffen sei» soll.

Die Hauptstellen in Dr. Heims Rede lauten! Rach dem schmachvollen Waffenstillstand und dem furchtbaren Kriegsau,sgang blieb uns dag Schrecklichste Vorbehalten, die Selbst; er fleu s ch u n a. In den viereinhalb Jahren vorher!f im alten deutschen Mutterland kein Haus von feindlichen Heeren zufamurengeschosscn. kelue deutsche Familie ausgeplündert, kein friedlicher Bürger nieder geschossen oder erschlagen worden. Das alles war den letzten eineiNviertrl Jah­ren Vorbehalten. Wir stehen tiefer als wäh. rend des Krieges und sind noch nicht am. En- ö e, sondern am Beginn des Niederganges. Die politische Revolution war nur der Kubissenwecks- sel. Jetzt erleben wir die wirtschaftliche Revolution die Wie ein Gtetzbach allen Schlamm aufwühlt Da» wird mmfo lLngcv dauern, je schlechter wir regiert sind. Barbarische Hände wühlen weiter in unseren offenen Wun­den und Wir zerfleischen uns selbst. Die Reg'e- mna hat nicht verstanden, die Ordnung im Lan- de wisderherzustellen und dem Volke klarzuma- chen, daß Wir ein einig Volk von Brü­der n sein müssen, in keiner Rot uns trenn?« noch Gefahren. Die Weimarer Verfassung ist ein Fetzen Papier, und weder diese Verfassung, noch die Naftonalversammlung, die sie gemacht hat, haben einen nenne-nSW,"rt?n Fortschritt son­dern «ns ,

unter die Berliner Knute

gebracht. Uno das ist die restlose Zentralisierung, die aus Deutschland ein großes Warenhaus und eine große Fabrik machen will, und die Weima­rer Verfassung ist ein Mantelgesetz dazu. Ker­ne Rücksicht auf geistiges Empftndeu, kein Glauben mehr daran. Jahrhundert alte Zrrfam- mengehörigkeit der Volksstärmne und ihre Eigen» art glaubt man mit einem Federstrich beseitigt zu haben. Selbst Payer der alte demokrati­sche Führer, hat in den Stuttgarter Fluchttagen der Reichsregierung bekannt, daß man so n i chf weiter arbeiten kann. Wir könnte« wir bei allem Unglück zufammenardeiten. wenn man die Eigenart der Stämme schonte statt alles in die Winde zu schlagen. Wollen sie es versuchen, sie sollen freudige Mitarbeiter an uns finden. (Stürmischer Beifall.) Mollen sie aber uns alles nehmen, was nns heilig ist, so werden wir sie bekämpfen. Die Berliner Zenttaki- sierung ist die Kopfkrankheit des Reiches und alle Glieder leiden Mit an der Berliner Zer­setzung und Gehirnerweichung. Bon ber Gnade Berlins wollen wir so wenig ghbän- gen wie von bet Pariser Gnade. Wirtschaftlich brauchen wir eine scharfe Kontrolle und Aus­wahl von Ein- und Ausfuhr. Auf dem Papier besteht sie. aber praktisch nicht, denn Millionen und Aberrnilliouen an unentbehrlichem Gut konnten ms Ausland, verschleppt werden. Man treibt nur Pcrrteipolitik Drei Dinge garantiere« den Preisabbarr und die Hebung der Valuta: Der Zebnstundentag, die Akkordarbeit, das Streikverbot und an StÄle des Streiks das Schieosgerickt. Beschließt heute der Reichstag nur eines dieser Gesetze, bann steigt unsere Valuta in drei bis vier Tagen um 300 bis 400 Prozent. Wir verwerfen die anmaßende Alleinherrschaft ir­gend eines Standes. Die besten Köpf» ber So­zialdemokratie sind seit anderthalb Jahren i« ber Regierung unb was haben sie fertigge­bracht? Von der Zusammenarbeit aller hängt alles ab unb nicht von ber revolutionären Ge­walt Im bayrischen Walb machen die Holz- kn echte in zwei Wintermonaten 10000 Klafter Holz, ohne die Arbeitsarmee der Bolschewisten unp ebn’ daß es drahtlos in bie Welt gefunkt wird. Nur auf dem harten Wege der Arbeit steigen wir empor, aber nicht mit Schmeichelei unb Lügen

I« der auswärftgen Politik

wirb ebenfo schlecht gewirtschaftet wie in bet inneren. Mill»raub bat seiner letzten Note das EinMcken der Franzosen mit lauter Dokumenten begründet, bte von der deutschen Regierung stam­men Wir haben die Verräter in unseren eige­nen Reihen, die den Franzosen Denunzia- tionsoienfte leisten. Die Feinde haben Uns einen unerfüllbaren Friedensvertrag aufge-wrnt- a.'n unb tun gleichzeitig alles, um uns an dessen Erfüllung zu hindern. Das ist eine Politik bet Grausamkeit, des Sadismus, des Wahnsinns, die ihre (Strafe in sick selber trägt Wir haben eine Kanüle im Leibe, die unsere Wirtschafts saft« ahziehi. So lange das westrhcinifche Gebiet be­setzt M und wir nickt Herr unserer selbst sind, solange wir imferc Grenzen nickt schließen kön­nen. vermögen wir nicht zu genesen. Deswegen ist mein Sinnen und Trachten auf die Ver­ständigung mit Frankreich eingestellt. Es will sich nach Osten sichern, unb das ist ver- stönblich. Frankreich Tetb-t unter den Kricgsfol- aen ebenso wie wir, Und cs kann sie nicht