Hessische Abendzeitung

Nummer 10.

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BeriigSgrlLrL ober Unlprüdu wegen etwaiger niiStorbtnmgSmäpiget Cte.erung auige?$wTen

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e> Einheimische Knftti’ge Die «btfpaltige Anzeigen.Zeile 50 Pfg. sein, Tenerimglzusiyrag), die einspaltige Reklam:»eile M. 1 X <einschließlich Teuerung', ju^tag). b) airfwuruge Auftrage: Die etnfpatiige Anjeigenzeile 40 Pfg. und 50»/, Teuerung '. »“Wag. die einspaltige ScKamejeUe $L LIO und 50»/, Zen enntgäiufditaa — b‘e "W f°E Mr «ufuah-Lken

Dienstag, 13. *'

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Der ReichswehrmWer Hal miete LLML

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die Kebattion eine «ttantioortnngober Sewahr in leinen, faßeubekürh»«».

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K. F. Dr.

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RÄM- Mw ffitotsäiemifi® Scveriua ermnmtttdas AirftmgÄierMüsen. das der Veranlagung $tt

Stürzt« auch in Ariegesflammen Deutschlands Kaiserreich zusammen, Deutsche Größe bleibt bestehn!

UegiermrgSMoSmchm« tn S»^s<<L (Privattelegramn^

Leipzia, 12. Jamtar.

Het«tr morgen wurden in aller Stille von den Rasketruvoeu rmd de« Freiwilligen sämtliche »f«

Paris. 12. Kanuar. (Eigener Drahtbericht.) Die am Sonnabend nachmittag um '/ja Uhr er­folgte Unterzeichnung des Zusatz-VrotskoLs und der Austausch der Natifikationsurrunden vollzog sich ohne iedrn Äwischensall. Aus dem Q«ai d' Orsay hatte sich ein» große Menge angesammelt, die von einem zahlreichen Polizeiaufgebot in Ordnung gehalten wurde. Clemenccau und Lloyd George wurden stürmisch begrüßt. Die Ankunft der deutschen Delegierten v. Lersner und v. S t m s o n vollzog sich fast unbemerkt. Sie wur­den zunächst in das Arbeitskabinett des noch im- mer unpäßliü»en Außenministers Pich»« geführt, wo sie daS Protokoll unterzeichneten und darauf den von Clemenccau geschrieben Brief in Emp­fang nahmen. Darauf gingen sowohl dir deut­schen wie die EnteutedeleMerten in den Uhren- saal. wo eine hufeisenförmige Takel aufgestrlll mar. Diesmal nahmen die deutschen Delegier- ten nicht an einem besonderen Tisch Platz, son­dern an der allgemeinen Tafel. Äu der Mitte des Saales war ein Tisch ausgestellt, auf dem die Ratifikationsurkunden von allen Delegierten unterzeichnet wurden. Als dies geschehen war. g a b e u die 2b Vertreter der alitierten und asso­ziierten Mächte den Herren ». LerSner und v. Simfon die Hand zum Zeichen, daß der offi­zielle divlomat'sche Verkehr wieder aufaeuommeu sei. Der ameritoiiifdic Botschafter Lvallaes >»>r»,m nur an der Unterzeichnung des Protokolls teil. Beim AiLtausch der Rat.fikar.onsurkunde war er nicht mehr tut Saale anwesend.

WerreWW ml »M lei Blüten.

Der Friede ist damit In Kraft getreten.

Allerdings fei die .Ungerechtigkeit von ISrt wieder gutgkMacht worden. Aber die Sieger hätten neue Ungerechtigkeiten bcgan-M und der Geist der Revanche bleibe bestehen, is« oer öffentlichen Meinung herrscht offenbar das Gefühl, daß die wahren Schwierigkeiten letzt erst btt der Ausführung beginnen.

„3u Viel Vlnt geflossen."

Gens. 12. ^fitmar. (Eigene Drahttneldung.^ Die erste französische Meinungsäußerung icker die Wiedettheri'telluna be5 Friedens zw schttt Frankwick und DeutsMand brt.ngt m em« Wo- »Ä'SÄ&X den angesehensten französischen Zeittrngen gehört. Er schreibt: .Von heute cm werden zwiften Frankreich und Deutschland di« uormwen B e- , i e h u n g e n wieder aufgenommen. Man darf nicht erwarten, daß. sie vor, Vertrauen und Herzlichkett beseelt fern werden. Es ist zu drei Mut zwischen beiden Völkern aeiloffen. Das französische Volk vergißt n.cht, »s kann nicht vergessen, daß es ohne Grund -mm- griffen (?). daß es maßlos geplÄnderl und miß­handelt worden ist. Es glaubt aewiv nicht, daß alle Deutsche das Verbrechen aewollt haben, aber eS stellt fest, daß mit Zustimmung des deruichen Volkes und nsit seiner Schuld einunoelnhalb Million der Unschuldigen nicht mehr leimt DaS (Ä»Ekche-«rr? -wird daran «Mnt ^renh wir aber daS Andenken unserer Toten ehren, und dem Angreifer gegenüber rmser her ech-igw- Mitztrauen (h b-wahren, müssen wir dock für unser Interesse und für den Frieden der Welt sorgen. Unser Interesse befiehlt uns. ohne Ver­zug die Handelsbeziehungen wi-ed« auf^'.neh- men mti einem Lande, das viel, schnell und b'Mg produziert und das umgekehrt unsere Lurnsartikel kauft (I), d. h. wir müssen Deutsch­land in der schrecklichen Notlage, der er zu un- firtieaen droht, unterstützen, denn ein Volk, das Hunger leidet, laßt sick leicht zu einer ertönen Zerstörungswut fortteißcn. wahrend "rmchrnch, d^ der Gläubiger Deutschlands ist wtmschen muß, daß dieses arbeitet, damit es zahlen rann."

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Die erste Völkerbund-Sitzung.

Berlin, 12. Januar. (Prchat-Telegramm.) Am Samstag abend reifte ,'Äon Herr v. Dunson und ein Teil der Sachverständigen nach Berttn zurück, v. Lersner kommt heute «ach Berlin, um dem Kabinett Vortrag zu halten mW wird»« acht Tagen wreder nach Parts ziwütttehren Man nimmt an, datz die erste Sitzung des Völker - b und es etwa um den 16. ^mmr Mtttfrnden wird. Ebenso die erste S'tzung der W'edergut- machungskommisslon. MS deutscher Deleglerttr bleibt mtfer Staatssekretär Bergmann m Parts.

Aenßernngen der Presse.

Genf. 12 Januar. (Eigene Drahtmelduug.) Der Akt. mir dem vor Friede wiederhera-ft-Lt wurde, wird in der Pariser Presse tarnt, bespro­chen. Die Zeitungen veröfsentlichen den amtu- chen Sitzungsbercht. bei dem nur eine Stelle von Interesse ist. die ab« von den Blättern Ver- stümmett wurde. LS-e aus den Lyoner Blättern zu ersehen ist, hat in dem Bericht gegaud«:, daß Clemenceau seine Worte au v. Lersner und V. Simfon über die deutschen Ges an gen en in freundlichem Ton gesprochen habe. Die Be­merkung »in freundlich«« Tone" ist von fast wen Pariser Redaktionen gestrtchen worden. Ter einzige Kommentar über den Wichtigen Vorgang findet sich in der .Humanite", die von einem »schlechten Frieden" spracht. D,e augeme-- ne Gle'chgnltigkeft des Publikums fei dadurch zu crttären, daß ein wirtlicher Friedenszustand nicht hergestellt fei. datz trotz Opferung von Millionen heute dieselbe Drohung auf der Welt laste. Der Militarismus fei unerschüttert, so­wohl in Frankreich als auch in Deutschland (?)■

sentliche Gebäude und Zettunasrchartwnen be­setzt. Mau befürchtet einen Putsch der Kom­munisten und einen anschließeuden Eeucralgus- stand. Schon m letzter Zett wurde« in Leipzig Aosketruppen und vor allen Dinge« Artillerie zusammengezogen.

Ser Generalvkrdon.

Gesetz über die SteuernmWcht.

Von

Steuersachverstängigem Kart Fenaer-KaswA.

Gegenüber der ersten Fassung und den bis­herigen Pressemeldungen ha, das soeben belannt« gewordene Gesetz über St euer Nachsicht eine wesentliche und überraschende Aenverung erfahren: Wer sein Vermögen oder Einkommen richtig angibt, bleibt von der Strafe und von der Verpflichtung zur Zahlung der N a ch sie u e r frei. Falls das seinerzeitige Vorhandensein eines höheren als des zum Wehrbeitrag veran­lagten Vermögens einwandfrei nachgewieseu wird, soll dieses der Kriegsabgabe-Veranlagung! zu Grunde gelegt und von diesem Vermögrnsteil an Stelle der höheren Kriegs ab gäbe nur das zehnfache des zu wenig veranlagten Wehrbeitra- ges erhoben werden. Von einer Entrichtung der Nachsteuer ist also vollkommen A b st a n d ge­nommen und dem Steuerpflichtigen die eben­so schwierige wie peinliche Berichtigung früherer Angaben erspart worden. Ein Nachweis ist je­doch erforderlich, wenn jemand der Vergünsti­gung ver Berichtigung des WehrbeitragsvermS- zens teikhafüg werden will. Wie sich aus dem unten auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut! des Gesetzes ergibt, Hai seine Anwendung fol­gendes zur Voraussetzung:

a) Die richtige Angabe des Vermögens und Einkonmiens muß aus eigenem Antrieb erfolgen (nicht also unter mmbgewendetem Zwang).

b) Die richtige Angabe muß spätestens bei; der nächsten Stsuererklärung oder Nachfrage er- tolCtiL 'T

c) Die Behörde darf nicht schon amtlich Kenntnis von dem verschwiegenem Vermögen und Einkommen gehabt haben, bevor der Sten- erpflichttgr feine richtigen Angaben macht. Be­reits erfolgte freiwrllige Angaben und Berich­tigungen führen unter den obigen Voraussetzun­gen selbffüverständMch ebenfalls zur Befreiung von (Strafe und Nachsteuer. ।

Die Bedeutung der Möglichkeit, für die Ver­anlagung zur Krisgsabgabe vom Vermögens-, zuw.ichs das berichttgte Anfangsvermögen zu Grunde legen zu können, ergibt sich aus folgen-^ dem: Die Wehrbeilragsabgabe vom Vermögen bettägt 0,15 Prozent bis 1.5 Prozent (50 000 Mk. kosten 75 Mark, 100000 Mark = 250 Slart,! 200000 Mark — 750 Mart, 500000 Mark — 2850 Mark, 1 Million Mark = 71000 Mark)! das zehnfache dieser Abgabe bleibt also wett, hinter der K. A. v. B. Z. zurück, die berannilich, 10 bis 1Ö0 Prozent beträgt. — Beispiel A. Wer am 30. 6. 1919 ein Vermögen von 100 0001 Mart besitzt und solches sckon am 31. 12. 1913 bei der Wehrbeitragsveranlagunz besaß, jedochs zum Wehrbeitrag nur nach einen, Vermögen von, 50000 Mark veranlagt wurde, hätte nach den Bestimmungen des Gesetzes über eine K A. #.i V. Z. den Bcttag von 50 000 Mark als Dermö- genszuwachs zu versteuern. Die Abgabe be- irsige 9000 Mart. Weist er aber nach-, daß das, am 31. 12. 13 vorhandene Vermögen 100000 Mk.! betrug, so ist nur das zehnfache des Wehrt,ei-t iragSunterschiedc-s = 1750 Mark anstatt 9000 Mark zu entrichten. Beispiel B. Zum Wehr-- beittag (3L 12. 13) veranlagt 50000 Mark. Der-, mögen am 30. 6. 19 130000 Mark, michier a&»i gobspflichtiger Bermögenszuwach-s SOO00 Mart, Kriegsabgabesatz 20500 Mark. SE’fJ nun nach- gewiesen, daß das Vermögen am 31. 12. 18j 100000 Mart betrug, so berechne, sich die Abgabe wie folgt: Von 50000 Mart das zchnfachr deS entsprechenden WehkbeftragS — 1750 Mart, von 30000 Mart (die ersten 5000 Mart sind frei,, rtio von 25 000 Mark) KriegsObgabe = 3500; Mart, ztkfammen 5250 Mark (statt 20 500 Mk.)

Die Bestimmungen der am 31 12. 19 in Kraft getretenen Reichsabgabenordnung erweitern die Aufsichts- und Machtbefugnisse der Siewerbehöv- den ganz außerordentlich. Es rmpfiehlt sich, sich' bald mit ihren Bestimmungen vertraut zu ma-; chen. Das Steuernachsichmefetz erleichtert es, in Zukunft den Steuerverpflichtungen in ehrlicher; Weise nachzukommen. Es ist deshalb in jeder Richtung hm zu begrüßen. \

§ 1 Wer vor dem Inkrafttreten der ReichK- ^ abgabenordnung Vermögen oder Einkommen; nicht angegeben bet, das zu einer Reichs-, 9.o-‘ de§- oder Gemeindesteuer Hütte veranlagt wer­den müssen, bleibt von der Straft und vo-.t der Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuer frei, wenn er aus eigenem Antrieb, Mtestens bei der,

AmmhMWMnß im Wkstei Zrw Sicherung lebeuswichtger Betriebe.

tPrtvattelegramm.)

Berlin, 12 Ian.

ersten Steuerveranlagung nach dem Snfrafttre=' len der R?ichsabzaHenordnung ht der Steuer- cifiärunfi, ober, falls er eine solche nicht abzu- rbm bat, auf Dekraaen fehl Vermögen ober sein Einkommen pflichtg«tSß richtig angibi. Die BesTLiung wird nicht arwShrt, soweit dall früher nicht angegebene Vermögen oder Ein­kommen der Steuerbehörde vor der richtigen Aw gäbe amüich bekannt geworden ist. Für die KriegSalbgabe vom Dermögeusguwachs wird

Der Reichspräsident hat mit Anstinnmm« des Reichsminister mns die tmchfo gende Bttotb- nung gegen die streikenden E.seubahner erlassen. Ruf Grund des Artikels 48 d-r Rechsverfaflung ordne ich zur W ederherstellung der öfftuttlchcn Sicherheft und Ordnung über die Bezirke Düs­seldorf, Arnsberg Münster uns Minden folgendes an: 8 1 Die Arttwl 114 115, in, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reiches werden b s auf weiteres tnrtet Kraft gesetzt. ES sind daher Befchranku«- gen der persönlicknu Freiheit deS Rechtes ^r freien Meinungsäußerung zulässig, s "öi der Belanutmachung dieser Verordnung geht d e vollziehende Gewalt ans den -RerckSwehr- Minister über. Der milttänsche DefrhlStmder der RegierungSbez'rte Düsseldorf, Arnsberg, «Wüster und Minden wird mit Zustimmung des ReickSkabinettS eine Verordnung folgenden In. kmlts erlassen: Jede Betätigung durch Wort, Äbr ft od-r and«! Maßn»'M"n, die darauf iw. richtet ist, di» t^enSwichttgen Jstriwe jur ®t U» ftgum, '» bringen, wird verbot»« Zum M R- rärbefcÄSHicker für die Bcz-rke Düsseldorf, ArnS- berg. Münster und Minden wird vom NcichS- wehrminister der General von Matter ernannt werben. Zmn RegierungSkommiflar wird bet

leit zu übersteigen drohen. Können wir den «Der- Eichtungen" nicht nachkommen, so steht vor den Toren der Feind in Waffen, den Augenblick er­wartend, das wehrlose Deutschland auszuraubeu Zwar soll nun auch der Völkerbund zns rm- mentteten, dem die Regelung der künftigen intet« unttoiralen Beziehungen obliegt. Aber zunächst ist er ein Bund der uns ftmdttch gesinnten Vol­ker Ob wir etwas zu unseren Gunsten von AmerÄa erhoffen inirfeu, wissen wir nicht, auch haben die Rentrslert noch keine Gelegenheit, rhre Stimme geltend zu machen. Inzwischen werden die Wrierten ihren Völkerbund noch Zusammen­setzung und Sftttrtt so ausbauen, daß Deutstt)- laNd und ferne — etwaigen — Freunde stets in einer bedeutungslosen Mindecheit sein werden. Aber auch diese Willkür hat ihre Grenzen. Mr werden leisten, was möalch ist. und durch Arbeit die übernommenen Pflichten zu erfüllen suchen. Währenddessen muß unsere Regierung und müs­sen Misere diplomatischen Vertreter im AuÄa.ade daran avLeittm, in dem „Fried onsv c rtrage * Stück für Stück eine Aendernng herbeizuführen. Dar-n muß das gesamt- deutsche Voll sie unterstützen. Wir müssen uns mit einer Zähigkeit wappnen, wie sie unseren heLenhaften Fronttruppen eigen war. Rur so kommen totr durch. Wir Müssen das Dlchtevwort wahr machen:

Men können.

Die einzige erleichternde Vegleiterschemung des tragischen Abschlusses ist das Versprechen, unsere armen Kriegsgefangenen frei» zugeben. Stehen wir solchen Tersprechungen auä) mit begründetem Mißttcmen gegenüber, so wird man doch annehinen dürfen, daß endlich £ htm al bei durch ftanzöstschsn Haß und brittsche Hinterhaltigkoir venwiachie Jammer cir._ Ende haben mutz. Einmal wird doch die Hoffnung, unsere geknechteten Brüder wieder bei uns zu sehen, in Erfüllung gehen. Wenn in den kom­menden Wochen und Dionaten ihre Heimkehr er­folgt. wollen wir ihnen durch herzliche Liebe die so furchtbar veränderte Heimat zu verschönen suchen. — Was wir aber von setzt ab an L a st e n zu tragen haben, erfordert den ganzen uns noch tebtiebenen Rest an körperlicher und moralischer Sterte. Einem großen Teil unseres Volles ist es noch nicht zum Bewußtsein gekommen, was «ns bevorsreht. Wir haben unS eine Verfas­sung gegeben, nach der das Voll „sich selbst re­gieren soll- und haben, wie es heißt, den „freiesten Staat der Welt' geschaffen. In Wirt­lichkeit aber sind wir ein unselbständiges und un­freies Bott, das in jeder Beziehung von den fremden Bedrückern abhängig ist. Es wird nur noch wenige Wochen dauern, dann werden sich die feindlichen Ueberwachungskommis- s ton en in Berlin und in anderen Teilen Deutschlands eingenistet haben, um den ganzen Staatsbetrieb unter ihre Aufsicht zu nehmen. Wr müssen sie <tts KonttoWeautte in unserer Regie­rung dulden, wo sie die Finanzen, Handel und Laudwirtschaft, die Schiffahrt, Eisenbahn, Post itub Telegraph, sowie die Armee beaufsichtigen. Es wirb tn unserem Staatswesen nichts ac- fchehen, was ihrer Spionage verborgen bliebe. Unsere Autzenpoiitik und der Außenhandel mutz sich nach ihnen richten unb t-rnu sich nur soweit entfalten, wie tue frentben Herren cs zulassen wollen. Dagegen fsllm die deutfchen Pressever-, riet er nicht nt den Ententeländern zug-' -en werden, damit es lrdiglich im Belieben der ' nd- ki-chen Telegraphenag-nttrren liegt, die ganze Welt eftrsettig, also mit gefärbten und ^fälschten Rachrichten zu versorgen.

Ferner kommt der Zw a n g zur Erfüllung der lliederdrückenden B e S i n g u u g e u. Uugemes- scne Etttschäd-gunz müssen wir zahle? Wieder- ckttmachuna letzte», Kohlen, iuousirtslle uns land- wirtichaftttche Maschinen und Vieh aogsoen. Bald Wird auch die Liste vsrliegou, dke zur Aus- Äiejeruufl von Hunderten unserer Latide-leute mrfi-rdert, die den feindlichen Gerichten und deren Rache zum Opfer fallen stellen. Es such Be- sie Matz «WchKicher MöAjch-

tiö «euer zritsbschsltt.

Das Siegel zur Unterjochung Teutsssssand?.

Endlich tft der Friede in Kraft gefetzt. Dian War des langen Hm° und Herzerrens so urüde geworden, daß dieses historische Ereignis, dem doch eigenllich eine überaus hohe Bedeutung zu- ko nuueu müßte, auf uns Deutsche im allgemeinen keinen Eindruck mehr macht. Mtt dem letzten amtlichen Akt, der UitterzeichMmg des Zuiatz- protokolls zum Friedensvertraa. soll der schwerste Krieg, den die Weltgeschichte je gesehen hat, be­endet sein. Vierzehn Monate laug hat es feit dem Waffenstillstand gebauert, bis die Feinde, richtiger gesagt, eine kleine Gruppe haßerfüllter Männer, die Beschcmrgimg ausstelltcn, datz in Europa wieder ein sogenannter Friedeuszn :d bestehen soll. Mr wollen nie vergessen, wie uns der Vertrag aufgeztmmgeu worden ist. Durch der gembe List und Tücke hat sich der dcursche Michel ubertApeln lassen. Den schörtrn Worten von Dötteroersöhnung und Writstung, von politischer und geistiger Freiheit hat er dumm-gläubia ge­lauscht und alle Phrasen, die durch eine schlaue feindliche Presscagitatiou in unsere Reihen ge­schmuggelt worden waren, für bare Münze ge- lumunen. Er sah Nicht die grinsenden Teufels- sratzen der Clemenceau und Lloyd Georg«, bi* sich hinter dem geschobenen, als Älpostet mas­kierten Wilson versteckten. Wen die Götter ver­derben wolleri, den schlagen sie mit Blindhe't. Sieben Monate brauchte dann das Kleeblatt, — die anderen Konferenzteilnehmer waren nur Statisten — um die Lvftsonscheti Versprechungen ins Gegenteil zu verdrehen und das deutsch« Volk, das sich fn seiner Verblendung selbst ent» wrftnrt chuLr, jiüa Unterichrrtbeu feines Ver- rrichtungsurtefls zu zwingen. Und abermals sieben Monate währte das Verfahren, mit dem das deutsche Voll gezwung-n wurde, sich gänz­lich vor den „Siegern" in den Staub zu werfen. Mit diesen Verträgen mtb Protokollen ist kein Friede geschaffen. Clemenceau selbst hat ja mit zynischer Offenheit erklärt, datz es die Fort­setzung des Krieges mit anderen Mitteln sei. Um sich dazu ein scheinbares „Recht" zu kon- struieren, haben sich die Herren in Paris un­sere schriftliche Zustimmung geben lassen. Durch bie am Sonnabend erfolgte Unterzeichnung ha­ben wir ihnen bestätigen muffen, daß sie jederzeit das Recht hätten, in Deutschland mit Wafftn- e' alt einzübrechen, falls wir irgend eine der eien, schmachvollen Bedingungen nicht er-