Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Ita »ef'tin ttu«i «e ».edridw nfd,<ln«e rce<t,txtl>fc um jrcat <»«■»♦. tn

Mre»irewnii#rtH# tettrgi rrrotl IJ6 i'lert rtt freier f>ufieCun> iw« Ceu< BefliUunpeu werben ebenen ten her <be<defldfiet:« »der 6en inten entpepenpenouimeiu 5ruderet, l‘rx i«r und »etxilnen 6 et lad Weftirele UI unserlanpi etneefantte Fettrape taim die Dienoliieti eine k erantwortunp aber •roabr m feinem 7 alle uternebnien Äuetjatlunp »et Fe>u»#ce t r« »bet Finiprfidie trepm etroefeet nidtorrnim»«n'nfi eer ! «e eruna outgefdilaflen.

Hessische Abendzeitung

Jeienianepieefe e) «inDetmuee «u'trapei »te etnfpathge «melden* ?,eUe W LI», fein, fcttutttd) leuenmgdeufeblag), »te rtwfpatttg« Reklame,»Ue «. 1.« etnichliedlid, Teuerung», lief Cb la fl). b> tu«roarrige duft.dge Tie einfpal«,- Hiyetaengette «i Wg. und ■'#/. Neuerung». Mfchfa«. »le etn’puttlje Reklame,eile TL 1.10 uns M>f. leu enmp»|ufdjtag. - gier He tHtun teU aller durch Kern precher aulgegebenen «nieige*. fenrte ffhr «ufnatzmedaten un» «n «» feine »«wähl. — Sei t dfteftelle tUnWAe ratze . Teten»an Rr. Ml «. Mk.

Nummer 326

S. Saüriam

Sonntag, 28. Dezember 1919

Kernfprecher 951 und 952.

Fernsprecher 95 t und 952.

Die Antwort der Entente.

sie die sie em

Zag Schwerste.

Auslieferung unserer LaudSleute.

Auch daS S-l/nKrfte soll uns nun nicht erjvart melden: die Erfüllung der Forderung des Ver- salller FriedenKvertrages ngch d.r Ansiieferung Deutscher! Hier wird uns wirtlich ein« Zu­mutung gestellt, di« über da- Matz unserer fräste h,nausgeht. Wir glauben uns beut« wie- der 'n die Zeilen der barbarischsten Uniullur per- seyr. SflHWrfi, als man noch mit gient-etfeuiesi v«d vergtf rt«» Meilen auseinander loSging, da Lehort« es -um Tr'mmh ber Sieger, daß ' ' Bsiiegten in Kelten beranschrepvten und oksrmklchen ZchandPfaHl zermarterten. Aus n-chr-s anderes tn der Wirtrna läuft dar Ans- lieferungLibeaehren unserer Feinde hinaus. Verschläft nichiS dabei, daß eS .in verbesserter Auflage" dabei zugeben soll. Man will unsere als ^schuldig bezeichneten" Volksgeuoslen zur Ab- irrteilur« vor ein sremd-S Gericht stellen. ES bleibt dabe: die juristische NngesenerliäFeit be­stehen. daß die Kläger und die Richter ein und dieselben Personen sind, und daß eS in 'Ar Befinden allein gesteHt ist. wen sie als .schul­dig" bezeichnen wollen

Tue deutsche Regierung hat schon seit Mo­naten sich darum bemüht, in diese Aurl ef', rnu.xsfraAe Klarheit zu bringen, sie jedenfalls in einem Sinne zu lösen, welcher den ärgsten Stachel rhr genommen hätte. Es ist für einen Deutschen nicht zu ertrag:», daß seine Lands- genozsen vor ein fremdes Gericht gestellt und ohne deutsche RechtSgaraniien abgeurteilt werden sollen. Mer tvirklich sich eines Vergehens oder eines Verbreck-ens schuldig gemacht hat. soll scldswerständklch seiner verdienten Strafe zuge- führt werden, niemand unter uns will es anders! Was wir aber verlangen müssen, ist, datz auch diesen Persönlichkeiten zimrindest derselbe Rechts, schütz und dasselbe geordnsste Verfahren zur Seite steht, wie eS selbst dem schwersten Ver- breilxr, dem Mörder und Räuber zugebilligt *tirb. Weim man uns aber zwingt, unsere VMKgenossen frenrden Gerichten zu übergeben, so entfällt jede Garantie für die Objektivität des Gerichtes und des UrteM. Di« deutsche Regie- Nlwg hatte den Vorschlag gemacht, daß sie von sich aus die btr KriezSvergrhen und KriegSver- brechen fjir schuldig befundenen oder auch vor- dächtigten Personen vor ihr« eigenen deut- s ch c n Gerichte stellt. Der Entente soll es un­benommen bleiben, ihrerseits Persönlichk.-iten, die sie von sich aus gewisser Vergehen für schul­dig erachtell zu bezeichn«», worauf die deutsche Regierung dem Fall im geordneten RechlSverfah- ren nachgezangen wäre. DeS weiteren hatten w.r das Material der Gegner, aus das wir ja m den meisten Millen direkt angewiesen sein wer. den, erbeten, und zur besonderen Wahrung der Interessen der Gegner war ihnen anheim ge­stellt worden, in die betreffenden V rbaiidknng«n Are eigenen Anwälte und Vertreter zu ent- senden.

«. 'Elli' diese Vorschläge sind a tz g e l« - n t wor- dew Wir stehen umniEar vor der Ueler- leichuug der AuWeftruntzStisir. Wenn die fran- zostfchen Bldttcr recht berichten, so werden von den verbündeten Stegnern der deutschen Regie­rung :nsges'ntt 1500 Penönlichkeiten bezeichn«! werden, dre für die AuAiefcn'ng zum Zwecke der SAurlei'lung in Krag« lommen. Unter diesen IM» Personen sollen sich mehr als fünfhundert c userlesene deutsch« Namen befinden. Es hau- dekt sich dabei vornehmlich um militärische Per- sönlichsciten, darunter auch den Kronprinzen, den Prinzen Ruvpreckt und eine große An'M von hohen Kommandeuren. Ein Auskieferungs- begehren berügk.ch des Kaisers wird in diesem Rahmen nicht gestellt, weil di« Entente immer noch auf dem Standpunkt steht, daß zur Mvrtei- lnng des Kaisers ein besonderes Verfahren in dl« Wsg« geleitet werden müßt«. Neben den ur-htärlschen Persönlichkeiten. zu welchen auch zmnrerch« BesehkRtaber deutsiM KpiegOgsst,u«-«- r.tntofer treten sollen, koinmMauch noch zahl­reich« pofttifch» Persönkichk.chten in Betracht.'Wir wollen m diesem Rahmen davon absehen, ein­zeln« Namen zu nennen. denn in einig«» Tagen wird UNS das fürchterlich« Dokument ohnehin überreicht werden. In zahlreichen Verhandlun­gen. M« m der letzten Zeit ftattgafuntzen haben, rst hinsichtlich Hy« AuAteferungLkrag« b'e Losung ausgo-gsben worden, unter keinen iimstärte-n einen Deutschen in di« HM« der Entente zum Zwecke der Rbnrt« lnng gelangen zu lassen: Was soll nun geschehen? Bedeutet eS nicht geradezu eine Gefährdung «ilserer gau-en politischen Ksn- stellatdon. wern mit diesem Ausliefer: ngs- bkgehrw ein Stichwort in vis Massen geworfen wird, das den Anlaß zu d«n furchtbarsten Gegen, satzen geben kann?

Das AuSlioferungSbegehren und seine Erfül­lung werden die erst« entsetzlich schwere, ja viel­leicht r-j« fchw'rste Probe auf die Durchfsihntnzs- mötzkichkeit der Versailler flriodenSbedinguneen darßellen. Um es noch einmfil zu sagen: Nie­mand, dem wirklich Schicht» und stiehl nachzn- weiten ist. soss feinem Richter, aber feinem or­dentlichen Kjchtek enjzvS«« w«rdew und für

Deutsche sind nur der deutsch« Richter und das deuts«^ Gericht zuständig! Und nun kommt die qualvolle Gewissensfrage, ob wegen des Auslie- serunySperlangens alles das zusammenbrechen fall. Ivas a»:s Schutt und Trümmern in unend­lich mühevoller Arbeit bisher wieder ausgebaut ivorden ist. Jetzt gilt es sich zu wappnen mit einer übermenschlichen seelischen Kraft.

Sie Antwort.

Sk beharren aus ihren Sortierungen. (Eigene Drahtmeldun« )

Berlin. 28. Dezember.

Th Entente hat der deutschen Regierung auf chre letzte Note vom 14. Dezember die fällige Antwort erteilt. Tarin heisst eS: Die alliier­ten und assoziierten Mächte stellen zunächst mit Genugtmmz fest, dass die deutsche Regierung die Ansicht teilt, wonach alle Deftimmunzen des Der- träges vom Zeitpunkt seines JrliafttrrtenS an gemäss seinen Echssußbeftimmitugen Anwendung inden. auch ohne die Ratifikation der Vereinigten Staaten. Hinsichtlich der Nahrungsmittel wird betont, dass nach der endgültigen Wiederherstellung deS FriedenS- zustandeS die Sich-erungen, wie sie der Krieg mH sich gebracht hat, ihr Ende gefunden haben, dass aber die im Vertrag vor-'csrhcnen besonderen Massnahmen genaue Amvendnng finden werden. Hinsichtlich der E n t s ch ä d i g u n g für die Ver­senkung der deutschen Flotte in ScapaFlow bestehen die alliierten und assoziierten Mächte auf Unierzeichn-ng des Protokolls ohne Aende- ningen. Die Entente ist aber bereit, b'e auf Herausgabe von 400100 Tonnen Hr.?en- Materials lautennen Forderungen zu er- mässioen, falls stichhaltige Gründe eine solche Er­mässigung rechtfertigen. Andercrse tS haben die alliierten und assoziierten Mächte davon Kennt­nis erhalten, daß gewisses Hasrnmaterial ver­kauft worden ist. S t weisen darauf hin, dass (ein derartiger Verkauf von den Regienmgen an­erkannt wird, der nach dem 3. November 191? vorgenommen worden ist. Tie Entente besteht auf Auslieserung der im Protokoll erwähnten fünf kleinen Kreuzer, da jede Aenderung de» Protokolls mit den Bcstiumkungen des Frie­densvertrages im Widerspruch stehe. Die Entente ist bereit, sofort nach Nnterzeichming des Proto- kollS die internierten deutschen Offiz ere und Mannschaften der Flotte frei zu lassen mit Aus­nahme derjenigen Internierten, di« eines Kr egKverbrechenS beschuldigt werden.

Belgiens Anteil.

Berhandlungen über die Gebietsabtretungen.

Perl n, 28. Dezember. <Privattelegramm.) Dem Vorschlags der deutschen Negierung ent­sprechend, haben vor einigen Tagen die V rhand- iungen zwischen den Bevollmächtigten der deut­schen und der belgischen Negierung über die Aus­führung der Bestimmungen deS Friedensver- träges betreffend die Gebiete von Neutral- und Preutzisch - Vioresnet und die Kreise Eupen und Malmedy begonnen und schreiten vorwärts.

ßcava Flsw.

Di« deutschen Angaben waren richtia.

aenheit mtb der Inkraftsetzung des Friedens- vertrage» keine Rede fein. '

•

Die Friedenskonferenz.

London. 27. Dezember. sPrivattel.gramm.) Die Times schreibt, daß die Friedenskon­ferenz in den ersten Tagen des neuen Jah­res in Paris ihre Tätigkeit wieder auf. nehmen werde. Sie werde sich unverzüglich an di« Festsetzung der Friedensbedin» gungen für die Türkei hegeden. Als britischr Delegierte werden daran te'ckneHm-n Slovd Georae. Balfour und Lord Eureon.

Untere Kolonien.

Japan» Argwohn 8ei der Raubteilung. lPrivattelegramm.i

Paris, 28. Dezember.

Der Oberst« Rat prüfte die rersch edenen Bor- schlä^e für die Verwaltung der srülnr deutschen Kolonien in Afrika und im Stillen Ozean. Ter Rat genehmigte, dass d'e Ok&’ete in Deutsch- C ft a f r i 1 a die zum Teil an Grossbritannien, zum Teil an Velgieu abgetreten werden, nach dem Typ des Mandats der Best mmungen deS Völkerbundes verwaltet werden fallen. Bei der Verteilung der Mandate über die Kolonie» hatte der Oberste 3lat beschlossen, Neuguinea und das BiSmarck-Archipel an Anstralien zu geben, aber der Vertreter Japans erklärte, er müsse dagegen Einspruch erheben, da zu befürchten sei. dass Australien feine jayanseindlichen Gesche auch n’ f diese Kolonie ausdehnen werde. Darauf hat der Oberste Rat feine Beschlussfassung vertagt.

Französische Fnstlz.

Verurteilung d«S deutschen Industriellen Richltng

Porig, 28. Dezember, sEigener Traht- bericht) Das Schwureericht in Amiens hat den Industriellen Robert Richl>ng auS Saar­brücken unter der Anklage, im besetzten Gebiet Fabriken niedergelegt und Materialien requiriert zu haben, zu zeh »Jahren Zuchthaus und zehn Millionen Francs EntsckAdigung verurteilt. Sein Bruder Hermann Richltng, dessen Ber- haftung die Amerikaner verhinderten, weil er Mitglied der MasfenstillstandS-Kommission war, ist in Abwesenheit zu der glcickien Strafe ver­urteilt worden. Aehnliche Prozesse folgen.

Frankreich und tzngland.

Nn franko-britisches Was enbündnis. lPrivattelegramm

Basel. 27. Drzembcr.

Die Pressivformation meldet aus Pa'iS: D'e französischen Kammcrsozialissen haben eine In­terpellation eingebracht. in der sie Aufklär.-ng fordern über die Wifirf’itw bet frantü"? ?en Re- gieruna gegen den russischen Bolfchewism-S und in der nässere Angaben über das kranzö- fisch-enalische W a ff enbü nd n i s ver­langt werden. Einer weiteren Meldung auS Paris zusoicic erklärte Elcm i:ceau, datz zwischen Frankreich und England ein Ucbereink m ne» dahingehend beschlossen wurde datz die Arm-en der beide» Länder künftig nach einem nem in­famen 0-la»e aufgrund einer V rftändiguiig der französifch-enekifchen Hecresleitunaen ausge- hrldet und geschult werde» sollen.

Ksimyke tn Indien.

sPrivattekegramml »

Berkin. 27. Dezember.

Die französische Presse sucht die durch die Skapa Flow-Ftaae 6erfceiacf;istte Berz gerung der RatisflaLion des Fried nSver-rages dacar.f zurückzuführe». datz die deutschen Angaben über das vorhandene Snftniitaieriat nickt der Wahr» he't entsprochen hätte». Teutscherse ts fei viel; mehr der Versuch akmncht worben, d-uck TchrrnverkSufe an dgs Ausland den wahr,» Be, stand des ssafenilaierialS zu verLrckeu. um eine für Deutschland günst grre Entscheidung der Entente hersseizuiützren. Dem grg-vüber m tb kestacstellt, dass ve» Assircrte» im Ra nen der deutsck>en Regierung e’-nc gedruckte Rach» e’f ng übermittelt wurde. Für Jr trimer Und An'las- sungrn her deutsckten Rachweisung wurde münd­lich ein Spielraum vy» 5 vom 100 vereinbart, Verkäufe gn das An-rln d sind se't dem 3. Ro ienitcr 1919 nicht erfolgt. Der E'nwand der Entente-Telegierten, datz außer dem in der deut­schen Nachweisuna verzeichneten cher.nm^terml in Hnmbttrg ein 60 000 Bonurn Dock und in Tanz'g 2 Dycks von zukannuen 100 ffli Tonn u :iorla--den sein müsste» ernrefeh sich al^ n:<- ftichhaEig. pg die Dock^ n;e exiftiert haben Daraufhin wurde die Rqck Weisung von de Allsserte» als «reenvmmen. AA-,,si< h? äiefer Tntsach r kann von ei»kr sa'schcn Anga^' des chigfenmateriaks deuffchorseits und somit va» ettter Rerigaetuna de. Lcapa Flow-Angele-

Schlappen der britischen Truppe». sPriVSttelegramm.l

London. 27. Dezember.

Ein Lelearamm des V'zo'önias von Fotzie» berichtet von einem Rücksckss".a. den d e bzi'i^chrn Trntzven i» den Inb'fAen «re".zkä'<dcrn erfi'te-1 MOen. Nach einem unlängst stat "es rdenen ssirfech-t, in d-m die Ennländer M V-.rw nde'e hatten rsick'en zwei britische Kolonnen in den LSebstraSkändern der Mohsnd- und Va.z r>S vor. wo sie auf starke feindliche Kräfte stiess-,,, die sich auf den Beram festgesetzt hatte» infolge Erfchövsstnq der ss-iwn britishen Abteil naen batte diel' nr«-en lick schwere Verlust» an Off - zieren. Die Engländer wurden zum Rückzug aezwmmen. D'e D-rl ste in '»en Kämpfen om Frsitag betragen ae'en SCO Tote, Verwundete und Vermisste, darunter 30 Offiziere, die gerötet tvurden oder verntisst werden.

•

Unruhen in Aresentlmen.

Amsterdam, 27. Dezember. lPrwat-Teke- gramm.l Nack Meldungen ans B n e n o s Aires lmben sich i» den St'-dto» und in e’”i* «en Provinzen g^ö'sre Nnrnhen e»»iguet Die "olizzj m;,rte r-nckchroite-r und ttt S u»no8 Aires "an der Waffe Gobea»,ch macho». Tr-i Perfm en -nurden retötet. An e'n"r Stelle musste M l°sär rinschrei'en. lieber zweihundert ersten wur­de« verhaftet. Die £ece bleist kritisch.

Reichsnotopser.

Kleine Rentner. Gewerbebetriebe, Landwtrtsckjast.

Bon

Ltruersachverständigen Kurt Fenner.

D<rS Reichsnotopsergesetze ist für viele über­raschend und mit großer Stimmenmehrheit an­genommen worden, nachdem der Reichsfmanz- ininifter eine Beschlagnahme durch die Entente alS unmöglich hingestellt und ausdrücklich zuge- standen hatte, die großen Härten, die sich aus ine« fern Gesetz ergehen, wettgehendst zu mildern. Rach folgenden Richtungen hin sind Erklärungen abgegeben worden, die eine Milderung in her AusMwung te8 Gesetzes herbeiführen sollen: Der

„Steinrentner",

daS heißt der Mann, der bis zu hunderttausend Mark Vermögen und bis zu 5000 Mark Einkom­men hat, soll bei Lebzeiten zum Rotopser nicht einen einzigen Pfennig, weder Tilgungsrente, n«h Zinsen zahlen. Bei höherem Vermögen wird beim Vorliegen besonderer wirtschaftlick;er Verhältnisse ein weitgehendes Entgeg.nlommen eintreten. Dazu wird in de» Ausführungs­bestimmungen Sorge getragen werden, daß bei Vermögen bis etwa 200 000 Mark, wenn beson­dere Verhältnisse in der Familie vorliegen, keine Verzinsung und Tilgung bei Lebzeiten der Ver­anlagten gefordert wird. Auch soll das Vorhan- benfetn von vier und mehr unterhaltungsberech- ttgten Kindern b>s zu etwa dieser Bermögens- grenze stets einen Grund bilden, um mit Hilfe bes Hartepara^raphe» die Abgabepflicht in irgend einer Form zu milder». Wie aus dem Gesetze hervorgeht, kann den Erben eine zinslose Stundung fortbewilligt werden, wenn ein Be­dürfnis nachgewiesen wird Bezüglich

gewrrbtt'cher Betriebe

tviederholte her Reichssinanzminister ausdrück­lich die bei den Kommissionsberatungen abge­gebene Erklärung, daß bei bet Durchführung des ReichSnotopfers bet maßgebendste Gesichtspunkt für die Neichsfinanzverwaltung immer her sein werd«, den gewerblichen wie auch den landwirt­schaftlichen Betrieb als solchen lebensfähig »nd lebenskräftig zu erhalten. Hoffen wir, daß dies trotz der gewaltigen Steuerbelastüng und aller Schlwierigkeiten möglich sein wird. Au dem nur mit 80 Prozent zum Rotopser heranzuziehenden Betriebsvernrügen soll das gesamte in einem Ge­werbebetrieb arbeitende Vermögen, also auch das Geldkapital zählen, soweit es für den Gewerbe­betrieb nötig ist. So beim Privakbankier das im Geschäft atbeil'Nde Kapital und bei der Fabrik der Unternehmet» auch die zeitweilig in Geld umgewandelten Waren und Rohstoffvor­räte, in diesem Sinn« auch das Betriebsvermögen von Pächtern landwirtschaftlicher Grundstücke. Alles aber nur in dem durch den Betrieb des Unternehmens bedingten Umfang. Bei der gan­zen Veranlagung soll auf keinen Fall so vorge­gangen werden, daß die einzelnen Vermögens­werte in einest, Unternehmen irgend welcher Art. nach den heutigen Preisen jeder für sich geschätzt werden und dann die Summe der einzelnen Vcr- mögensiverte zusammengestellt wird. Bei einem solchen Verfahren käme man geradezu zu phan­tastischen Zahlen. Danach soll die Vermögens­veranlagung nicht ausgemacht, vielmehr sollen normale Preise zu Grunde gelegt werden. Tas Gesagte güt auch für die

Landwirtschaft.

Man wird also nickt so vorgehen und sagen: Die Kuh. das Pferd, der Pflug nsw. kosten heute so­undsoviel, da» Haus sovlel. nämlich das viel­fache von dem, was es in Friedenszeilen zu bauen gekostet hat. oder dieses kleine Bauerngut bat den Wert von 900 000 Mark, und zu solcher Dumm« kommt man. wenn man auch nur «in Gut von verhältnismäßig kleinem Umfange und dabei die heutigen Einzelpreis« annimmt. Das wäre volkswirtschaftlich falsch Da die Steuer­politik immer ein Teil der Dolkswirtschast ist, wäre es auch fteuertech»isch falsch. Die gesamte DchLHung soll so vollzogen werden, daß die ein­zelnen Vermögenswerte und Gegenständ« Wohl den Anhaltspunkt für die Schätzung bilden, aber dass nicht der mommtan« Preis d«S einzelnen Iermögensaegenstandes auch der Vermögensder- anka--ung als solcher zugrunde zu legen ist. Die

i's'ttssrnnasdestsmmungen sollen Gewähr dafür bieten, pass es auch in der Praxis in dieser Weise durchoeführt wird. Eine Sicherheitsleistuna für daS Reichsnotopfer wird im Fall« der Vertei­lung der Leistung auf 30 bezw. 50 Jahre nur ausnahmsweise und zwar da gefordert werden, wo der Eingang der Renten,osslnngen aus be- siMieren Gründen gefährdet erscheint oder aus besonderen persönlichen Anlässen eine Gefahr für Erfüllung der Verpflichtungen besteht. Wenn die Ausführitugshestimmnngen zum Rotopferneseb den Richtlinien bet Zusagen im vollen Umfang Rechnung tragen wollen, so müssen die

eteuerertetebterungen

der wachsenden Teuerung entsprechend behn mittleren Rentner wie auch allgemein bei den Abgabenflichtigen mit verhältnismäßig geringe­ren Einkünften weiter greifen. Dies schcmt auch