Kaffckr Neueste Nachrichten
Hessische Abendzeitung
Kasseler Abendzeitung
>
S. Jahrgang.
Sernfytether 951 und 952.
Sonntag, 21. Dezember 1919.
Fernsprecher 951 und 952.
Tu ftafeler Keueüen Vadttctten retd-etnen mo<lenUt<t 1wt*mal imb «war a t« n i> 8. Ser Sltoimeireiutorel» btttcgl monatl. 1.M Wart bet freier Aufl-Vun, ta« Hau« Befietlungen roerben eberiett ran Der ®ef*cMfteUe ober Den Boten entgeeengenommen. truderet, «erlen uns Bebauten • r»tochldottna»< 2S/S0. ,1ur «noerlangt etngefanbte Beiträge tonn bit eiabattton eine fcerantmertung ober »ewätr in tetnem iiafle übernehmen. RültMtztong be« BeMJ«Sgelbe« ober «ntprüte wegen etroalger nt*t orbntmg«ma6toer Ste erung au«gefd)toffen.
gnfertionSpretfe: e> Einheimische euSräge: Die einspaltige ««zeigen. ^eUe 60 Psg. sein. ftfclleMid) SenerungSzuschlazs, die einspaltige ReNamezeUe N. l.*0 seinschl'.etllch tenenmg«. ,Uschlag», b) auswärtige Aufträge: Sie einspaltige Anzeigen,eile 40 Bf4- mtb h«»s, Teuerung«, zuschlag. Die einspaltige Retiamezeile ®t 1.10 unb SO»/. Teuerunggzuschlag. — Für die RichttgleU aller durch Fern'precher aufgegebenen «»»«gen, sowie für ««fnabmebaten und Platze leine Sewähr. - Pesch Lftjsielle: Kölnische Straße Telephon Sir. »61 n. 952.
Nummer 322
IL-_ ■»■.!■=■
Irmkrelchs Kriegsdokumenle bleiben geheim.
Sie Leuemng
As GsfangMkü in F§?RderhMd
zugsrechtes auf Fleisch unter Umge&mg der Verteilrmssstellen, wogegen sich di« Regierung sträubt un-d Ausnahmen nicht zulassen will.
. • * •
Gegenbewegung der Gewerkschaften.
Berlin, 20. Dezember. (Privattelegramm.) Dir Gewerkschaften Grotzberlins haben gegen eine Aufhebung und gegen eme Milderung deS Wuchergesetzes. Wie von den Gasiw >r- tm und Hoteliers GroßberlinS verlangt wird, tn einer Eingabe an die Reichsreaierimg im Inter- esse der 'arbeitenden Bevölkerung schärfftenS Stellung genommen.
Bis Freitag früh waren die milftärifchm Vor- hereitungsmaßnahmen im Elsaß und am Rhein, die gegen Deutschland gerichtet sind, noch ni of t ausgehoben. Die Festung Straßburg stand !mittet noch im mobiNsierten Zustand.
Allmählich nimmt die Besetzung unserer Nutzeniposten praktische Gestalt an. Mit führen den Persönlichkeiten unseres Geistes- untd Wirt»
Aus dem besetzten Gebiet.
Skandalöse UeSergriffe der schwarzen Franzosen. (Privattelegramm.)
Mainz, 20. Dezember.
Die Information erführt, dass der Oberbefehlshaber der Rheinarmee von den Vorgängen im Mainzer Frauengefängnis, sowie von den Untaten schwarzer Soldaten in dem besetzten Gebiet in Kenntnis gesetzt wurde. Die französische Militärbehörde erklärt hierzu, dass die vielfach verbreiteten Nachrichten über die ver- brecherischen Taten der schwarzen Soldaten den Tatsachen nicht entsprechen, (?) dass fedoch trotzdem Untersuchungen über die vorgebrachten Klagen eingeleitet werden sollen. — AuS Saarbrücken wird gemeldet: Hier wurden Brote st Versammlungen gegen das Auftreten der Aolonialtruppcn im Saargebiet verboten. Den Saarzeitungen ging eine Verfügung des obersten Verwalters zu, k e i ne r l e i Kritik (! an den schwarzen Truppe« der Besatzung zn
Dis optimistische Regierung.
Berlin, 20. Dezember. (Privattelegramm.) AnS Unterredungen deS RrichsfinanzministerS mit Parlamentariern gebt hervor, dass die ReichSregienlng nach den letzten Nachrichten aus Paris auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über die Friedensratifikation in der WeihnachtSwoche und mtf ein Nachgeben der Entente hofft. — Zur Regelung der mit dem Inkrafttreten des FriedenSvertraoeS erforderlich werdenden technischen NeberaangSSesttmmungen erfolgt jetzt die Entsendung von bevollmächtigten deutschen Vertretern nach Paris. Die Kommis - sion ist bereits gebildet worden. Die militärischen Mitglieder dieser Kommission sind abgereist, die übrigen verlassen heute Berlin.
chaftslebms ist verhandelt worden, ob sie bereit eien, als Geschäftsträger in die Haupt- tädte unserer bisherigen Feinde zu gehen. Es
einen Erfolg zu sehen. Es wäre der Regierung zu empfehlen, diesen Barometer etwaS genauer zu beobachten und ihre Schlüsse daraus zu ziehen, ehe es zu spät ist. K. F. v-r.
Deutsche AuMMtzMen.
Vorbereitung zur Wiederaufnahme deS Verkehrs. (Privattelegramm.)
Berlin. 20. Dezember.
Sie französischen Sofnmente.
Keine Untersuchung und keine Veröffentlichung.
(Eigener Drahtbericht.)
Basel, 20. Dezember.
Die Information berichtet auS Paris: Die Regierung, hat auf Antrag ClemeuceauS einstimmig den fozialistischen Antrag auf Veröffentlichung der französifchen Dokumente zum KrregS- auSbrnch ab gelehnt mit der Begründung, dass die Schuld am Kriege erwiesenermassen Deutschland und Oesterreich trage und dass eine Veröffentlichung der französifchen Dokument« ztnn fetzigen Zeitpunkt einer Reinwaschung gegenüber dem AuSlande gleichkomme. waS Frankreich nicht nötig habe. (!)
In englischen Sagern.
Berlin. 70. Dezember. (Privat-Telegramm.) $on der Reichszentralstell-e für Kriegs- und Zi- v'^oesiinamr in Berlin wird nntgeteilt: Saat Terihtw des Inform "''-nsbüros in London befanden sich am 1. De r noch folgende Gefangene in folgenden La- .rn: Dortford 161 und in Dommington-Hall DL
ist dabei ledtzKch nach der sntf-Wn E -nna gefragt worden Zu den Personen, di« berufen sein werden, das deutsche Reich auf wichtigen Airslandsposten zu vertreten, gehört der Hanl» buvger Senator D a h m e r, der, wie in einzelnen Blättern behauptet wird, für London in Betracht koinmt. Nach Wen wird voraussichtlich der deutsche Gesandte im Haag, Dr. Rosen, gehen. Ebenso wichtig ist die Besetzung der Posten verschiedener Generalkonsulate. In Süddeutschland wird man es begrüßen, datz bei der engen Verknüpfung des süddeutschen Wirtschaftslebens mit der Schwerz der badische Finanz- Minister R h e i n o l d zum Gmeralkonfnl in Zürich airsersehen ist. Die nengsbildeten Länter- gruppen im Auswärtigen Amt müssen gleichfalls ihre personellen Stützen erhalten. Einer der Direktoren wird der frühere Ge- neraArmsul m Schanghai, Knipping, werden. Auch der Gesandte Graf Georg Wedel kommt für eine dieser Stellen in Betracht. Tie deutschnationale Presse hat gemeldet, der Schwie- gerdater de? Herrn von Tinte tz, Herr Hassel, sei als Geschäftsträger ffii Rom in Aussicht ge- nommen. Das ist unrichtig. Herr von Hassel geht zur Unterstützung des Generalkonsuls von Herff zunächst nach Rom und wird nach einiger Zeit einen Konfulatsposten in Italien erhalten. Bor dem Kriege war er Biz^onsul in Genua.
Ein anderer Anlatz zu parlamentarischen Zusammenstößen war daS Ergebnis der Prämienanleihe. Erzberger preist es natürlich als einen großen Erfolg, denn obwohl die Groß- kahilalisten nicht gezeichnet hätten, sei der größte Teil durch kleine Zeickmmaen zusammen gekommen. Wenn der Finanzminister glaubt, daß diese kleinen Zeichner damit ihr Vertrauen zu seinen Fmanzvlänen bekundet baten, mag er sich doch hn Irrtum b-finden Ter eigentliche Beweg- flnaib ist durchweg doch nur die Neigung zum Spiel gewesen, di« Aussicht auf baldigen Gewinn; denn die Propaganda war ja in deutlicher Absicht darauf eingestellt, dem Publikum den lockenden „ Millionenaew inrr“ anzupreisen. We dem aber sei, hierbei ist die Hauptsache der Erfolg, und da kann man durchaus nicht saaen, datz er glänzend sei. Dr. Friedberg nannte ibn eine eklatante Niederlage, die die Quittung sei für Erztergerz schlechte Finanzpolitik. Wenn die Negierung fünf Milliarden erwartet und der Finanzminister prophezeit, datz die Summe frier» bis fünffach überzeichnet werde, — dann aber noch nicht frier Milliarden Zusammenkommen. so «mst man idrm Erzberger heißm, um darin
Besprechung in der Nationalversammlung (Telegraphischer Bericht.)
Berlin, 20. Dezember.
In der gestrigen Sitzung, der letzten vor den Weihnachtsserien, fragt der Unabh. Soz:a«st Kuhnert wegen Verletzung der Immunität fron unabhängigen Abgeordneten, wie sie im Marlohprozeß erörtert worden sei. Darauf antwortet Rerchswehnninlster Noske: Meine Jn- sttuktion vom 19. Juni d. I. lautete: Für den Fall eines erneuten Aufstandes befelste ich, vor Ausstand ist mit allen zu Gebote stehende« Mitteln so schnell wie möglich niederzwchla» gen. Während der Dauer des Ausstandes sind Personen, die am gewalttätigen Sturz der Regierung tätigen Anteil nehmen, sofort f est- zunehnten. (Höri! -Höri! bei den Unabhäng.) Dagegen schützt bi« Immunität nicht. Herr Henle hat sich daher auch schleunigst aus Bremen in Sicherheit gebracht. (Lärm bei de« Unab>h.> Lachen bei der Mehrbeit). Die Instruktion war eine militärisch« Maßnahme, für di« ich allein die volle Verantwortung habe. Die Immunität der Abgeordneten, di« sich nicht an verbrecherischen Unternehmungen beteiligt haben, ist nicht bedroht. Darüber besteht kein Zweifel. (Zuruf der Abg. Frau Zictz: Datz sie ein Mörder sind! Vizepräsident Löbe ruft Frau Zieh zur Ordnung!), datz die gesamte Reichsregirrung fest mtschloffeii ist, jeden Versuch, durch AufftuNds- ober Gewalttaten Freiheit und Leben der Staatsbürger oder die Sicherheit der Republik zu gefährden, niederzuschlagen. — Danach folgen die 'Interpellationen von Arnstadt-Heintzr über die verfehlte •***»■*•
WirtschastS- und Steuerpolitik.
Die deutsche Volkswirtschaft steht durch eine ver- thlte Wirffchafts- und Steuerpolitik und durch die den Arbeitswilligen lähmende Gesetzgebung des letzten Jahres vor der Gefahr des völligen Zusammenbruchs. Dadurch kommen wette Bolkskreise in die Lage, sich bei dem unablchst- gen und ungeheuren Steigen aller Preise bald nicht mehr ernähren und bekleiden z« können. WaS gedenkt die Reichsregierung zn tun 1. um die drohende Wirtschaftskataistvophe zu, verhindern? 2. Um die nicht am Produktionsprozeß unmittelbar beteiligten BevöKermrgs - schichten lebensfähig zu erhalten. Die Steift. Interpellation lautet: Während die gebun» bene Wirtschaft int Inland vielfach auch in solchen Fällen, wo sie unwirtschaftlich ist aufrecht erhalten wird sind Einfuhr und Ausfuhr heute in Wirklichkeit planlos. Durch das Loch im Westen und anderwärts kamen. Zigaretten und anoete Luxuswaren im Werte vieler Milliarden hinein, unser Kredit im Ausland wurde dadurch erschöpft und der Stand der Valuta inS Unerträgliche gedrückt. Dagegen gingen viele Nährstoffe. Kleidung, Kunstwerke und gute Wertpapiere über die Grenze, und deutsche Unternehmungen, Gebäude und Gelände kom- ' men in die Hände von Ausländern. Andere Ausländer kommen, vielfach wider das Ge- 1 fetz, über die Ostgrenze und mehren die Woh- l mmgsnot und das Sckieberimn. Gedenkt die ' Regierung nunmehr gegen diese Mißstände toter» : fich frvrzugehen?
Steuer uud Reichsnot.
Parlamerttarische Kämpfe um die Finanzen.
Unsere Zeit trägt den Stempel der Steuern, bezahlen und immer wieder bezahlen, so klingt is aus der Abgeordneten Mund und so ist es läglich m den Zeitungen zu lesen. Was Deutsch, icnb zum Beispiel den Feinden alles zahlen soll, 'ätzt pch noch nicht einmal erfassen, denn die Reite der Verpflichtungen ist noch gar nicht voll« kär.-dig. Di« Forderungen der Alliierten toach- [cn mit jeder neuen Note, all« Welt schreit nach änfichäd lgung, und Alle glauben, Deuffchland labe den unerschöpflichen Geldsack, aus dem sie sich bereichern könnten. Und doch ist das erst -in Teil te’’ Verpflichtungen. Zunächst hat Deuffchland dringende Pflichten sich selbst gegenüber. Bevor an die Zahlungen nach rußen gedacht werden kann, muß erst die Finanz, läge tut Innern gefestigt sein. Daher die neuen Gesetzentwürfe der verschiedenen Steuerarten, mit denen die lausenden Ausgaben der Ne'chsverwaltung, sowie die Zinsen für die Reichs schulten gedeckt werden sollen. Wie nie zuvor in irgend einem Lande sind unsere Schulden gewachsen. Wir wissen, daß, wenn wir wieder auf eine glatte Dahn kommen wollen, alle Kreise in außergewöhnlich hohem Maße dazu beitragen müssen. Gewiß sind die Lasten sehr drückend, wie die Steuertabellen erkennen lassen, und sie werden besonders schwer dadurch empfunden, daß alles nicht nur einmal, sondern mehrfach besteuert wird, nut jedesmal unter
einer andern Rubrik. Daß eine hohe Besteuerung nötig ist, sieht jeder Vernünftige ein, aber die Kritik, die in den letzten Tagen besonders heftig in der Rationalversanrmlnng an den Steuervorlagen geübt wurv«, richtet sich gegen bi« Staffelung der Steuern, gegen dir Ausdehnung aus daS an sich schon knappe Betriebskapital .mb gegen die mehrfache Anwendung. •
Am meisten angegriffen wird neben der noch nicht ganz erledigten Umsatzsteuer das zum Gesetz gewordene Reichsnotopfer. Namentlich hat es sich die Feindschaft der Parteien der Rechten zugezogen. Während die Deutschnationalen diese Steuevart durch eine Zwangs» anleite ersetzen wollten, machte die Deuffche Dolkspartei den Vorschlag, den mutmaßlichen Jahresertrag von zweiundeinhalb Milliarden zu Bierftinfteln durch eine laufende, immer wieder neu zu veranlagende Vermögenssteuer und zu einem Fünftel durch Zwangsanleihe aufzubringen. Deshalb verlangte die erstgenannte Partei Verwerfung, die andere Rückverweisung der Vorlage an einen Ausschuß, was aber beides abgelehut wurde. T« demokratische Partei bat in ihrer großen Mehrzahl für Annahme des Gesetzentwurfs gestimmt, ebenso wie dar Zentrum, mit einigen Ausnahmen, und die Mehrheits» fozialisten einstimmig dafür waren. Ti« Unabhängigen ater hätten gerne noch schärfere Besteuerung der großen Kapitalien gesehen. Di« Bedenken der Rechten warm sehr schwerwiegend. Tatz ihr Kampf nicht nur der Person Erzteraers gegolten hat. sondern mit gutem ®niete dem DeratungAgegerrstande selbst, geht aus vielen sachlfchen und einleuchtenden Einwendungen hervor. Auffallend ist dabei, daß auch der demokratische Abgeordnete Dr. Friedberg in der preußischen Landesversammlung di« Erzberger- schen Steuerpkän-, insbesondere das R-:<bsnot. opfer, als dem Vrterlande schädlich bezeichnet«. Die Angriffe gegen Erzberger wurden wieder mit einer Schärfe geführt, wie sie ,u früheren Zeiten einen Minister zum Gehen veranlaßt hät. ten. Der Angegriffene tat sie aber, wie stets, dcrmft ab, daß er alles als Erfindung erklärte. Der ihm gemachte Vorwurf — das Gutachten des Neichsministeriums. das den Eingriff der Entente für möglich hielt, um geändert zu haben —, iirrd dr« ihm zur Last gelegte Angelegenheit der Derschtoenbung von Reklamegeldern bei der Prämienanleihe-Propaganda — sollen noch untersucht werden.
Ar Setlaila Serehmite.
Nachprüfung der deutschen Borschläae.
(Eigene Drahtmeldung.)
Paris. 20. Dezember.
Der Oberste Rat hat sich, in seiner letzt-w Sitzung abermals mit verschiedenen einzelnen Punkten der letzten deutschen Note beschäftigt, soweit sie nickt bit Hauptfragen berühren. Die Sonderausschüsse werden den Auftrag erhalten, die von den deutschen Sachverständigen gannto» ten Vorschläge eingetenb nachzuprüfen und vor allem die Frage zu untersuchen, ob Deutschland in der Tat nicht in der Lage ist, 400 COO Tonnen Dock- und Hafenmaterial zu liefern, ahne das deuffche Wrischaftsleben schwer zu schädigen. Das Angebot,/Deutschlands, anstatt der Lieferung von fnnf leichien Kreueern andere Neubauten jähruch zu liefern, soll dahin craänvt werden, daß die von Deutschland ausgesprochenen Angebote nicht all- oemcin gehaltene, sondern direft vräzisierre Vorschläge sein sollen. Auf ranzöstscke: Seite Wiid besonders betont, es seien all« Vörtereitungeni ariroffen daß in allen Gefanaeuenlagern Frank, reichs vom Tage nach der Ratifikation an der Abtransvori der denffchen Kriegsgefange, n e n begonnen werden kann. — Zu den Ver- bondlifnaen zwischen dm Vertretern der En- tonte und bett dm ficken Sachverständ igen teilen Nt ftanrösischen Blätter mit. daß rin ««gen. bl'ckficher Stillstand eingetretm ist. weil die englische Reaiernng erst ihre Entscheidung über Ne deutschen Gegenvorschläge zu treffen hat. Die fmnzöstsche Regierung will auf der Auslie- ferrmg ter fünf löschten Kreuzer bestehen. Man riimmt ht ter Pariser Press« an, daß Nt Ver- bandlunaen in ben allernächsten Tag--n »um Abschluß gelangen, möglich noch vor Weihnachten
Für und gegen den Wittestreik.
Die Berliner Gastwirte agitieren weiter.
(Privattelegramm.)
Berlin, 20. Dezember.
Der Berliner Gastwirtestreik ging gestern zu Ende, aber es scheint nur ein Waffenstillstand zu sein, ter zu Verhandlungen dienen soll. Diese Verhandlungen haben die Gastwirir gestern mit der Absicht airfgenommen, demnächst ganz Deutschland zu einem allgemeinm Strei' der GastN'irte ai'fzurufen, wenn die Forterun- gm ter Gastwirte nicht erfüllt werben. Es hantelt sich hauptsächlich um die Sicherung des De.
Abg. Hugo (D. Vpt.) begründet Nc erste Interpellation, wobei er sagt, daß die Steuerpolitik unseren Kredit vernichte. Die Kohlenföror- nmg habe sich zwar gehoben, ater noch nicht genug. Akkordarbeit nnb Dch^tturdenta^ seren nötig. Abg. Mumm (D. tert) begrüntet die zweite Interpellation und fordert, baß die Re- gjentttg energisch frotaete- Darauf antwortet Minister Schmidt: Sie (nach rechts) haben sich früher nicht gescheut, den Arbeitern mmscheuun- würdige Wohnungen anzubieten, und sie tote das Vieh zu behandeln. (Zuruf rechts: Un:r? frort’ Unwahr!) Schieber sind auch in anderen Kreisen ,u suchen. Weder die Ein- noch die Ausfuhr ist frei. Sie stehm unter Kontrolle. Das ErnShrungselend unserer Kinder entrüstet uns alle. Abse -erade Herr Mumm hat gegen ;ed:-- Friedensanaebot gestimmt. Ter Frieden zwei Jahre früher hätte uns Men das Elend erspart. Sie wollen di« Freiheft des Handels, nein, die Freiheit der Ausb.-ittuna. iLärm rechts). Die Regierung wird dm Wohnungsbau in bei PrariS fördern, aber soviel Privatkredit wie da- für nSfta ist, ist nicht aufzutreiben. Herr Dr. fiäigo will den fr eint Handel und d'.e Löhne ent» la reckend heraifisetzm. Tann müßten wir 10 M Stundenlohn »ahlm. und dann hätten wir erst N- Katastrophe der Regierung. Sie lnach rechts) schützm die Brotverimrer, ble aus der Konjunktur nur Rutzm zfickm tofrllm. (Beifall bei der Mehrheit, Lärm rechts Ruse: Dablrede.) Das deutsch« Volk muß befreit werden von irgendeiner Jnteressmelinue. In diesem Jahre ist aus wirfickaftlfchem Gebiete Ungeheures erreicht Worten. Hinter ter Hilfsbereitsckaft derjenigen, die dm freien Hantel heute wollen, stebt em ma- Itcrieffer Beigeschmack. (Beifall bei der Mehrheit.)
_____ . , „ . .. Immer noch Zwangsmaßnahmen.
üben, da diese einen regelrechten Bestand test- % De-«mter. (Eiaene DraLtmeldunv.)
der ftanzösischen Armee bilde. ,n;a «.«ftaa früh waren die mikftärischm Vor-
AmerlkaS Friedenswunsch.
Haag 20. Dezember. (Eigener Drahtbericht.) Drahtlos wird auS Washington gemeldet: Der BorMag des Smators Knor, ben Friedensver- trag ohne Vökkerbnndsbkomm en zu «ttisizkeren und ben Sfritg mit Deutschland als beendet zu erklären, wurde an die Kmmnisflon fitr aus- toartige Angeleaenheitm verwiesen. — Die Se- natoren des' Südens treten jetzt eifriger für ben FriedenIvertrai? und dm Völkerbund ein, wett die Baumwollhflanzer Verlust» befürchten. Die Moraeiiblätter vom Donnerstag stellm fest, daß daS Volk auf baldige Ratifizierung dränge. ,