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Hessische Abendzeitung

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Nrrmmer 32 L

Fernsprecher 951 und 952-

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SounaSerrd, 20. Dezember 1919.

Fernsprecher 951 und 952.

°. Zahrganfl.

vchrechmg der Leser»«« im Parlament.

zwasg z«r Arbeit.

Die Wandlung im modernen Rußland.

Don der international gesinnten Klasse un­seres Volkes wird immer dem russischen Vorbild nachgestredt, in dem sie die Verwirklichung eineS JdealzustandeS erblickt. Die politischen ebenso wie die wirtschaftlichen Mißerfolge, der Zusammenbruch der übertriebenen Sozialrsie- rungSversnche in Rußland zeigen aber am deut­lichsten, wohin derartige Maßnahmen führe». DaS ganz« Volksleben tn Rußland ist zerrütet, und um es wieder anfzubauen, wenden jetzt die bolschewistischen Machthaber Mittel an, dir den Begriff Freiheit nicht kennen. Die Senin und Trotzki geben jetzt schon offen zu, daß sie selbst mit dem stärksten Terror ihr Shstem nicht mehr aufrechterhalten können. Sie find daher zu den ,Ansb eutungSmethoden" des Kapitalismus zu­rückgekehrt, haben hohe Gehälter für Betriebs­leiter. sowie für technische und wissenschaftliche Mitarbeiter eingeführt, ließen di« Zahlung von Akkordlöhnen zu, beschlossen neuerdings einen täglichen zwölf- bis vierzehnstündigen Arbeitszwang den lebenswichtigsten Be­trieben zur Pflicht zu machen. Dies ist ein offe­nes Befenntnis, daß man die gesamte Nationali­sierung, die im Dezember 1917 ihren Anfang ge­nommen hatte, als gescheitert ansieht Die Um­wandlung deS gesmnten Bankgewer des in Gtaatsmonopol hatte bald zur Folge, daß die Staatsbank alle Aktiva und Passiva der privaten Aktienbanken übernahm, und Hand in Hard da­mit g-mg die Verstaatlichung sowohl der großen >als auch der kleinen Industrien nterneh- munden. Tie Ungültigkeitserklärung aller c.. 1...ii , ...

Hypotheken und Forderungen überhanvt Netzen Geldgeschäfte bald stilleftehen. Bekanntlich durf­ten Kunden einer Bank von ihrem Vermögen monatlich nicht mehr als tausend Rubel abheben die bei dem gegenwärtigen Tiefstand der Valuta naturgemäß einen Pappenstiel darflellien. DaS war jedoch die einzige Beschäftignna der Ban­ken: GekdausZahlungen. Natürlich fiel es nach dem 17. November 1917, da die Rätereaiernng olles private Kapital brschSaginabmt hatte,^keinem Menschen mehr ein, Einzahlungen an die Staatsbank zu machen, da auch absolut keine Zinsen mehr gezahlt werden. Die Verstaat­lichung der Verkehrsmittel hatte zur Folge, daß manch« Gesellschaften trotz einer Fahrpreiserhöhung von hundert Prozent schon nach wenigen Monaten ein Defizit von 800 COO Rubel zu verzeichnen hatten.

Man weiß, daß die Leistungsfähigkeit des russischen Arbeiters bereits in Friedensz-iten keine zufriedenstellende war. Unter den neuen Verhältnissen, da die Betriebsräte mit ihrem unheimlich vermehrten leitenden Persoinch dessen Entlohnung Unsummen erforderte, selbständig die Geschäftsführung übernommen hatten, ging alles schnell dem völligen Ruin entgegen. Rcgie- rlmgAo er ordn rm gen über Regicrnngsverordnun- (ten stürmten auf die Geschäftsleituncpn ein, de­ren neue Zusammensetzung sich eifrig bemühte, alle waghalsigen Experimente der Staats­maschine mitzumachen Das Beispiel Rußlands gctgt am deutlichsten, wohin eine überstürzte Experimentierpolitik führt. Don einem einheitlichen Arbeitsplan konnte bald nicht mehr tue Rede sein. Das SolidaritätSyeflihl der Ar­beiter, auf das die Sowj-ts so große Hoffnungen tzksetzt hatten, ist kläglich zusammengeb rochen und hat der krassesten Selbstsucht Platz gemacht, int man sich denken kann. Dazu kommt noch, daß ein furchtbarer Mangel an Transportmitteln laiib Rohstoffen sich bemerkbar machte, der gar bald jede Arbeit verhinderte. Die Dureaukratie ieS zaristischen Regimes, die früher Wohl mit Recht aufs stärkste ange feindet wurde, hat m Ge- ssialt der RStehtttatur eine furchtbare Auf­erstehung gefeiert. Die Staatsmafchine arbeitet mit einer unheimlichen Schwerfälligkeit, und ihre Räder zermalmen langsam aber sicher jedwede LebenSmSglichkeit des russischen Volkes, Der Ar- pcrten hat von all den groß-n Verfprech-nngen b:e »an ihm gemacht hat, keines in Erftilluna peben sehen. Er hat nur noch die Ehre, als be- vorzugte Klasse zu gelten. Im übrigen stöhnt er jefcod, täalich vierzehn Stunden lang unter der Fuckuel der von ihm selbst erwählten Diktatoren. Rur die Angst vor den lettischen und chinesischen Rotgardisten kann noch mit Mühe und Not einen klusbrnch der Volkswut Verbindern.

Dabei ist unter anderem eine Rede bedeutsam, die Serm soeben auf der allrussischen Konferenz tur Ordnung der Landarbeiterfrage gehalten hat. Mit erstaun..rtzer Offenheit ränm'e -r bei dieser Gelegenheit ein, daß die kommunistische Aufklä- rnng der Bauern die größte Schtvieriakeit be­reite. da die Bauern mehr zum Kaprtalis- Ht u 5 als rum Kommunismus neigen Aber er gibt ihre Gewinnung nicht auf. Drohend wandte er sich gegen die Dauern, die die Produkte nicht zu den von der S-owjetregierung normierten Preisen abgeben wollten. Die Zeit des freien Han. hels sei ein- für allemal vorbei: nach dieser Nick>- ir.na würden absolut keine Konzessionen gemacht soerden. Tage gen räumte er ein anderes Zu­

geständnis rtn: Die Sachverständigen aus der Zeit des alten Regimes sollten, so erklärte Le­nin, in den Dienst des Sowjetregimes eintreten, um die rationelle Bewirtschaftung des Landes zu ermöglichen. Die Notwendigkeit, die Produk­tion zu steigern, erfordere dies.

M Mtmtt der MierLen.

Eine BerrSgerung ist witt-r zu erwarten.

(Privattelegramm)

Berlin. 19. Dezember.

Der Allirertenrat hat den Wortlaut der Ant­wort auf die deutsche Rote entworfen. Aber die Verhandlungen mit der deutschen Londerdele- oakion in Paris haben Rückfragen in Ber­lin notwendig gemacht. Infolgedessen ist mit einer weiter«! Verzögerung der Antwort der Alliierten zu rechnen. Die Londoner Morningpost" erklärt, eS sei jetzt so gut wie sicher, das; der Vertrag von Versailles am 1. Januar in oller Form ratifiziert sei« wertze und der Völkerbund (?) infolgedessen automatisch in Kraft treten werde. Der Kat des Völkerbundes werde vermutlich am 7. oder 8. Januar in Varis znsammrntreten. England werde durch Lord Eur-on vertreten sein. Der Rat werde sich zunächst mit der Saarfrage nnv mit der Ernennung eines OberkommiffarS für Danzig befassen und wahrscheinlich Sir Rognald Tower in dieser Eigenschaft hestLtigrn.

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Die henchlerisiLen Briren.

Rotrerram. iS^Dezenwe-?''.

Meldung.) Die Lmrbone, .Taklv Mail" erklärt, daß d'N englischeu Dssle.tziertm in Paris.ang-- wiescn wurden, zu dem bettfdjen Vorschläge eine ent«nenk«ttmim-7 Salstmg (?)) e'nnmak' men. ES sei iedo.ch nicht wahrscheinlich, daß der englische Standrnnkt ,.a:s vrrkffflei: Gn'nLon" sich durchsetzen würde. Die T m s melden am Donnerstag aus Patts: Marsck.'ll

hat im Rat der Alliierten in seinem Gur» achten die Fortsetzung der vordere!'e-'en Draßnahmen gegen Deirtschland befürwortet.

Gessanoenenfrage nitb Anslieferung.

Basel. 19. Dezember. (Eigene Trahtmekdung.) Die Preßinformatton berichtet aus Paris: Cle- menoean veifsigie, daß die teilweise begonnenen Vorbereitungen zur Heimschaffung der deutschen Kriegisoefangenrn vorläufig aufgeschoben werden müssen. LiS die Rattfiziermm des Fri-- dens wirklich erfohst sei. Die ftansösifche Regie­rung, steht aber nicht an, unmittelbar nach In­krafttreten des Vertrages die verbrochene be­schleunigte He'.mschafftmg der Etefan.gencn in rwnderzügen in die Wege zu leiten. Lloyd George hat erklärt, daß die Alliierten - alle die- j'-nigen deutschen Kriegsgefangenen. die sich als Offiziere wrd Mamrschaflen »Verbrechen im Kriege" haben zuschulden kommen lassen, nicht zurückkehren lassen werben, bevor Urteil und Strafe vollstreckt seien. In England handelt es sich um fast tausend, in Frankreich um mehrere tausend deutsche Gefangene, Ans Berlin tvird gemeldet: D>e deutsche Reichsregierung bat Prrch den Gesandten in Paris dem Rat der Alltt irrten klennttris von dem neuen deutschen Gesetz über die Aburteilung der Ver­brechen im Kriege gegeben. Die deutsche Regie- nmg erhofft hiervon noch eine nachträgliche Aen° derung der Stellungnahme der Entente in der vielbesprochenen AuslieserunsSftage. '

Sin fehrrweifelhafte»ZngsstSndnis".

Genf, 19. Dezember. (Eigener Drabkbericht.) Aus Paris wird gemeldet: Das deutsche An­erbieten, anstelle der geforderten fünf leichten Kreuzer die rm Bau befindlichen großen Schlacht­schiffe abzuliefern, istvon den Alliierten abg«. lehnt worden, da die im Bau befindlichen Dreadnoughts nach den Bestimmungen vez Frie­den SvertrageS zerstört werden müssen und in die­ser Hinsicht kein Zugeständnis möglich fei. Die fünf leichten Kreuzer müssen also aboeliefert werden. Dagegen weiden die alliierten Sachver­ständigen wahrscheinlich, (?) laut ,Slatin". Len de irischen Vorschlag auf Herabsetzung der Menge beS crhzuliefe rüden Hafenmaieri als als annehm­bar bezeichnen. Anstelle des fehlenden Materials wird Deuffchland aber andere Materialien an die Entente abliefern müssen.

RumMMcher Frkdensīysch.

Einigung zwischen Demokraten n Republikanern (Privattelegramm.)

Haao. 19. Dezember.

Nach einer Drahtung «ns Washington wur­de im Senat eine zur Hälft« aus Republika­nern und zur anderen Hälfte aus Demokraten bestehende, nicht osfiz'-esse Kommission geb ld.t, trag vorberettru soll, cd« M-taliaher der Kom-

Mission hoffen nunmehr, den Entwurf für daS Kompronüß zustande zu bringen unb eine Emichrng über dieiei^ken Vorbehalte zu er­zielen, die für beide Parteien annehmbar sind. Die meisten Demokraten sind für ein Kowpro» nufe. Der Demokrat Und rwood, e n K-n- kurrent Hitchcocks in der Führung der Partei, erklärte sich für d e Rat s k tion. selbst Wenn es nötta sein sollte, den Vöikerbundvertraa rü­dem Friedensvertrag zu firttcherr. Mm müsse Frieden haben, sonst stütze ei mft dem Han. bei Amerika« schlecht. Man müsse gemä» ßücrstre Yorbehalte swL-en unv-rfe tn? Lor- bedalte Lotzg-eS nicht anr-ohmcn. Undettwood hat eÄrm Plrm mzAasarSoitet, wodurch es. wie er hofft, möglich ssdn wird, noch vor Deih- nachten zu latifi-twrc«.

MckeM WMm? der Stemm.

Lortrax des hessischen FinmrzministerS. (Privatielegromm.)

Frankfurt a. M., 19. Dezember.

Der hessische Wnanzminifier Henrich sprach am Lonne stag aomd in einer vom Reichsver- cin denwlrrtifcher Arbeiter, Beamten und Anne- iteRfett ernibenrfenen Derssnmfluns über .Unsere iStcitern und die abhäng enden Schrch- :en". Der Vertreter zog zunächst einen Ver­losch zwisthen den BerhKttnissen vor und nach dem Kriege. Ter Bedarf des neuen Reiches an Steuern wird dreißig Milliarden Mark betragen, gegenüber fünf Milliarden vor dem Krieg?. Wenigstens die Hälfte des gesam­ten BokWeiickommenz wird vom SteueZiskus bearrs-ruchk werden. i^Sei Hot unser Volks- peWL«s yMrentz des Ktieges absenoünncu. rm brr AuswAnc neue r; dir: KcMW vicr- zrhn W Karden Mark -bringt, übte der'Redner "arke Kritik. Die Möglichkeit W feind­lichen Zugriffs am Äotopfer befiehl allerdings, aber ebenso für jede ander: Steuer 5-uch. Am wichttgsten ist die Einkorn men­st euer, die da-, gesamte Einkommen an der Quelle erfassen wiL.' Man wird aber dafür eine andere Form finden müssen, als die bis jetzt vorgesehen«. Bei der Kapitaleinkornmerrfieuer war urfprüng-lich kein UntrrMed zwischen gro­ßen und kleinen Kapitalisten gemacht. Dft Um­satzsteuer wird am drückeirvsieu fett'. Non be« sorrverer polttifcher Dedeulutiz ist das Landes- steuergesetz, das in dir GelbstsnÄrgkeit der LLn- der und Gemeinden eirogreift, nicht gerade immer in begrüßenswertem Sinne. Die Abgabenoid-- rnlng und di« Reich^fimrnzverwaltun-g bringen unleugbar Vorteile. Man mag sonst zu Erz­berger stehen wi« man will, aber et hat eine Energie entwickelt und Erfolge erzielt, wie keiner seine» Vorgänger. Notwendig ist eine größere Sparsamkeit rm eigenen Verbrauche. Bedenklich ist, daß die neuen Steuern den Anlaß zu neuen Lohnbewegungen geben werden. Nachdem Redner noch unser« Valntabewegung erörtert, gab er zum Schluß der Hoffnung Aus­druck, daß die deutsche Arbeit und der Hand- und Geistesarbeiter die deutsch« Zukunft retten werve.

Frankreichs sinanzieNe Rstlage.

Politisch- Nnfickjerheit der Regierung. (Eigener Drahtbericht.)

Genf. 19. Dezember.

DaS Befinden Elemencraus hat sich in den setzten Tagen gebessert. Das Kabinett läßt in der Press- erklären, daß der Ministerpräsident auf eine Umbildung sein s Kabinetts ver­zichtet habe. Er selb:r sei ewfchlossen. Mitte stebruar sobald der neue Präsident der Steint« bljF sein Amt angetreten hat, diesem sein Ent- lassungSgesnch zu überreichen. Mit die. ser Mttsiluna stimmt eS überein, daß dm fssi- nanznrinsster Klotz dem Präsidium der K m mer den Vorschlag gema-cht hat. die Wahl des endaflkigen Präsidiums so zu beschleunigen, daß dieses heute aebffdet wird, damit die Re- qiertmg den vorliiuftgen Haushaltsplan für daS RechrmngSsahr 191920 einbrinpeu kamt der von dem Parlament noch vor dem 31. Dezember erledigt werden muß. Dies« Ankün­digung bedeutet aber auch, daß Klotz sich heute noch einem Jahre nach der Beendigung d«r Krieges, für unfähig erklärt, den Erttww' eim8 reaelmäßigen Budgets für daS Iah' 19191920 einzubttngen. Das »Journal be? DebatS" bringt diese finanzielle Hilflosigkeit m t der Hinausschiebung bet Ratifikattsn des tz'-riedenSvertraoeS in Zusammenhang und be­schwört die Friedenskonferenz, die Verhandlün oen mit der in Paris ein getroffenen deutschen Abordnung doch zu beschleunigen Die Ver-ö aeruna. so schreibt das Matt, schadet uns viel mssbr aA den Deutschen. Wir stehen an te schwelle deS b ^es 1920 und haben noch ke'n ^itbcet. L'" rn finanziell u»ch auf d m Kriegsfuß. gesamte Verwalt unr

rechnet nick ehr. Man sagt, ba< M rmenMeffer Bv «wiStmtS Nm diesem Zu-

stnnv ein End« a mrchen. ist eS unbedingt not« wendig, unsere Poss tische Lane gegenüber Deutschland tmzwridrutia ftst^ilegen...

$65 Neige» derPreift.

Interpellation in der Nattonalversammlung.

Bert.», 19. TezemLer. (Telegraphischer Be« richt.) Von den Parteien der Rechten wurde in ber tzestrigeu Sitzung vom Abg. Arnstadt eine lange Anfrage an die Negierung gestellt, in der über die Wirtschafts- und Steuerpoli­tik, sowie über das ungeheure Steigen aller Preise und über die Ein- und Aus. fuhr Auskunft verlangt wird. Minister Erz« oerger erklärt, die Regierung sei bereit, diese; ^Interpellation morgen zu beantworten. Nachdem Äbg. Trimborn vom Zentrum, Adg. gäbe (Soz.) und Abg. Dr. Pachnicke (Tom.) der Siechten einen Vorwurf gemacht betten, daß sie die Interpellation gerade jetzt einbrirtge. wäh­rend daS BetriebSrätegesetz zur Beratung stehe, und die Regierung angreife, verteidigten sich Abg. Schulz-Bromberg (Deutschnml.) und Abg. Tr. Heintze (D. Vpt.). Sie erklären, bie Interpellation sei erst in den letzten Tagen ent­standen aus der Unruhe, die sich im Lanoe gegen die Politbk der Regierung bemerkbar mache. Das. Betiiebsrätegefetz habe noch Zeit. Bei der Ab- srimmung ergibt sich eilte Li ehr beit dafür, Laß rie Interpellation am Freitag verhandelt werden soll.

Der Gesetzentwurf gegen das Glücks, spiel wird in allen drei Lesungen ohne Aus- spräche angenommen. Der Notenwechsels zwischen Deutschland und den alliierten und asso­ziierten Möchten und das am 22. September in Versailles unterzeichnete Protokoll über Artikel 61 der Verfassung wird in allen drei Lesungen erledigt. DaS Gesetz betreffend dieSoziali- fier üng der Elektrizität wird in dritter ttesuwg angenommen. Ein Nachtrag z»m Etat für 1919 wird ebenfalls in allen drei Lesungen angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Umsatzsteuergesetzes. Ta-s Gesetz wird ohne längere Debatte angenommen. Prä­sident Fehrendach: üiu« Parteien des Hau- ses sind darin einig, daß wir nicht in die Ferien gehen, ohne eine

Kundgebung für unsere Gefangenen.

«Alle Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Die Nationalversammlung nimmt mit tiefem Schmerze Kenntnis davon, daß säst eine halbe Million deutscher Brüder noch immer ihrer Befreiung aus der Gefangenschaft harrt. Ter größte Teil wird in Frankreich zurückgelhalten; aber auch England hat noch nicht alle herausgegeben. Deutschland hat alle seine Gefangenen zurückgeschickt: die zurückgeblie­benen Russen mir nicht, weck es unmöglich war. Die Nationalversammlung fühlt und leidet mit den unglücklichen Gefangenen, sowie mit ihren Eltern, Frauen und Kindern, we jetzt zu Weih­nachten in besonders tiefer Sehnsucht ihrer fer­nen Lieben gedenken. Sie wendet sich an di« Neutralen mit heißem Danke für ihr« bis­herige Tätigkeit; sie wendet sich an die Frauen und Männer in den bisher feindlichen Ländern, die sich ein menschlich fühlendes Herz bewahrt haben, bah sie heute ihre Stimme erheben ztr rem Rufe: Schafft den Frauen ihre Männer, den Kindern ihre Väter, den gebeugten Eltern ihre Söhne wieder. (Bravo!) Das Wort jtt tiefet Kundgebung wird nicht gewünscht. Sie haben sick) zu Ehren unserer Gefangenen von chren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen und stelle di« einmütige Annahme dieser Entschlie­ßung durch di« Nationalversammlung fest. (Betz' fall.) Die nächste Sitzung findet am F r ei» tag statt, worin di« JnterpeSation Arnstadt besprochen werden soll.

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Gesetze gegen daS Glücksspiel.

Berlin, 19. Dezember. (Telegraphische Mel­dung.) Das gestern angenommene Gesetz gegen das Glücksspiel ersetzt den bekannten Paragraph 234 deS Strafgesetzbuches durch folg«ich« Bestim­mung: Wer ohne behördliche Erlaubnis öffent­lich em Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Ge­fängnis bi-S zu zwei Jahren und mit Geldstrafe viS zu hunderttausend Mark, oder mit Geldstrafe bis zu dem gleichen Betrage bestraft. Als öffent- l'che Veranstaltungen aeltcn auch Glücksspiele in Sereinen ober geschlossenen Gesellschaften, in de- en Glücksspiele veranstaltet werden.

SktzuttgSpauie bi- 13. Januar.

Berlin, 19. Dezember. (Telegraphrsche Mel- nmg.1 Der Ältestenrat der Nattonalversamm- ung hielt gestern abend eine längere Sitzung -b. Ueber di« Geschäftslage einigte man sich chließlich dahin, am 13. Januar 1920 wieder :rsammenzutrri«i, um dann den Gesetzentwurf ber Betriebsräte in zweiter und dritter -.rsuna zu beraten. Man hofft, da» Betriebs- vteoesetz in drei kn? vier Tagen verabschieden zu omten. ES ist ferner in Aussicht genommen, im llnschkuß an daS Betriebsriuegefetz die erste Le­sung kleinerer Steuergesetze (Besteuerung der toten Hand usiv.) vorznuehmen. Hierauf wird Mch müJtiidrlMtit äuUk* Psneitaa hti Aeu*