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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 300.

Rernfirre*« SSI «M» 953

Mittwoch, 26. November ISIS. Fernsprecher «i m» ssr.

S. Jahrgang.

Neue Schwierigkeiten mit -em Allilertenrat.

Frankreichs Wahle«.

Siege der Nationalisten «Atz Teutschfeiube.

Wieder einmal können diejenigen Deutschen, die ihre Hoffnung auf die fianzösifchen Friedens­freunde setzten, eine Illusion zu Grabe tragen. Man erinnert sich der vielfältigen Prefleerörtr- rmrgen, welche in Aussicht stellen zu können glaubten, daß das neu« Frankreich, wie es sich nach dem Ergebnis der Neuwahlen zum Parlament« darstellen werde, wesentlich ver­söhnlicher gestimmt und damit für eine Verstän­digungspolitik mit Deutschland empfänglicher sei. Das gerade Gegenteil ist der Fall. Die Ratio­nalisten sind stärker alS je zuvor in der neuen französischen Kammer vertreten. Sie verfügen über rate nicht Kein zu kriegend« Majorität. Die­jenigen politischen Gruppen, die hinter der ge­genwärtigen Regierung und namentlich hinter Clemenceau stehen, vereinigen mShr als vierhun­dert Stimmen auf sich, während die Sozialisten und die sonstigen LinkSgruppen, die mehr oder weniger Gegner des heutigen französischen Re- gieruugslurses sind, nur etwa zweihundert Stimmen zählen werden. Das bedeutet eine Völlige Niederlage des französischen Sozialis­mus und der französischen Lücken und einen glänzenden Sieg der Rechtsparteien und der in ihnen am stärkste vertretenen Rationalisten. Die furchtbare Enttäuschung bei den Sozialisten fin­det ihren Ausdruck darin, daß der Sozialisten- fsthrer Longuet, der in Paris durchgefallen ist, erklärt: das neue Parlament sei die reaktio­närste Kammer feit 1871

Wir uns Deutsche hat der Ausfall der französischen Wahlen eine über dar Tagesinter- effe hmauSgehende Bedeutung. Wenn irgendwo noch Hoffnungen obgewaltet hätten, daß ein neues französisches Parlament uns Deutschen wohlgesinnter wäre und für die deutschen polni­schen und wirtschafilichen Lehensinter essen ein größeres Verständnis hätte, so würde man jetzt alle diese Hoffnungen und Erwartungen auf- geben müssen. Der Wahlerfolg der ficmzösi- schen Rechtsparteien bedeutet ein Vertrauens­votum für Clemenceau und seine Kriegs- politik, wie es deutlicher und folgenschwerer gar nicht gedacht werden kann. Wir müssen uns nunmehr daraus gefaßt machen, daß die fian- zöstsche Regierung für alle di« Maßnahmen, welche sie Deutschland gegenüber zur Erzwin­gung der Ausführung der FriedenÄudingungen für nötig hält, eine unbestrittene Mehrheit zur Verfügung hat. Die SiegeSstimmung der Fran- K ist durch diese Wahlen in einer selbst von ösischen Politikern nicht erwarteten Weise prm Ausdruck glommen. Die heutige politische Lage in Frankreich läßt unsere politische Zukunft nur noch trüber erscheinen Auch die letzten Hoff­nungen, daß bei bat Franzosen Einsicht und Vernunft nach dem phantastischen Siegesrausch Platz greifen würden, sind dahin. Einen starken Bestandteil der Rechtsgruhpe» bilden die Ver­treter der fianzösifchen Katholiken. Von ihnen allein könnte eine gewisse Einsicht erwartet wer­den, doch darf man auch in dieser Hinsicht keine großen Hoffnungen hegen, weil die Stimmungen der französischen Katholiken erheblich durch die Kriegslerden in Rordfrankreich beeinflußt wur­den, wo di« Katholiken eine starke Position hat­ten. Der Wahlsieg der Katholiken kann auch auf die innerpolirischen Verhältnisse in Frankreich nicht ohne Einfluß bleiben, denn di« fiarqösischen Katholiken sind zum größten Teile rohalistfich und stehen demgemäß politisch zu den repu­blikanischen Gruppen nicht nur der Linken, son­dern auch der Rechten in mehr oder minder schroffem Gegensatz.

DaS französische Parlament ist nun Gerst vom Geiste Clemenceaus. Die neuen Abgeord­neten sind Apostel des Hasse-, des Mili- tarismuS und der schärfsten Betonung eines natiomKistischen. imperialistischen Frmckreichs. Der Sieg hat im ganzen französischen Dove einen unülauiblichen Hochmut gezeitigt, der kei­nerlei Grenzen und temertei Bescheidenheit kennt und nur die .gründe Ration" sieht. Für den fianzösifchen Burger — gleichgültig, ob es sich um Sozialdemokraten oder Nationalisten han­delt — ist Frankreich wiederum das Herz der Erbe. Des Volkes hat sich eine Stimmung be­mächtigt, wie sie aus der Zeit Napoleons des Dritten bekannt ist, da Frankreich überall der WeltschredSrichter fein wollte. Der Franzose ist niemals eine vornehme Natur gewesen Me ihn der Schmerz sentimental und rührselig macht und ihn W hohlem PathoS anfeuert — man denke nun an bk lächerlichen Redensarten, in denen sich stets bk Trauer um den verkäst um Ekfiß-Loihrstrae« äußert« —, fo bläht chn der

Erfolg auf zu einer geschwollenen Wichtigkeit, die anderen urwlauvlich lächerlich erscheint Dieses CharakterbiD bietet augenblicklich das siegreiche Frankreich. Für «in Volk mit derartiger Ver­anlagung mag es vielleicht sehr schwer sein, das richtige Maß von Beherrschung und wahre Würde Mr Schau zu tragen. Aber Frankreich zeigt trotz allem zu viel an Schadenfreude. Richt nur im den Vorgängen im besetzten Gebiet kommt dieser Zug einer häßlichen und unwürdigen Grausamkeit zum Ausdruck, sondern auch in den Vorgängen im Lande selbst. Die verflossenen Kamme vwahlen haben die wahr« seelische Ver­fassung der Franzosen richtig offenbart. Dr. K.

Richtimterzerchmmg in Pari«. Rückkehr unserer Pariser Abordnung.

(Privattelegramm.)

Berlin, 25. November.

Ministerialdirektor von Simon, dessen Ab­reise aus Paris dort großes Aussehen erregte, ist gestern in Berlin angekommen. Er hat dem Kabinett über seine Pariser Verhandlungen Be­richt erstattet. Seine Rückreise ist erfolgt, „weil beim Zusatzprotokoll zum Friedensvertrag in der Angelegenheit der Versenkung der Flotte vor Scava Flow neue Instruktionen nötig geworden sind". Weiter wird in offiziöse« Mitteilungen gesagt, ein Zusammenhang mit der Haltung des amerikanischen Senats bestehe nicht. Deutsch­land habe sein Interesse nicht an der Derzöge- rung. sondern am A b s ch l u ß des Friedens. „Dadurch werden auch bk Arckeutunge» bin fällig, als bedeute die Abreise des Herrn von Summ eine« Abbruch der neuerlichen Verhand­lungen über das Zusatz-Protokoll.

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Hetze gegen Deutschland.

Genf, 25. November. (Privattelegramm.» Das französische Ministerium des Aeußern be­dient sich der einzigen gegenwärtig in Paris er­scheinenden Zeitung »Preß de Paris'", um einen Entrüstungsfeldzug gegen Deutschland wegen der Rückkehr des Herrn von Simon nach Berlin, zu eröffnen. Das Blatt veröffentlicht auf sei­ner ersten Seite eine kurz« Notiz unter der Ueberschrist: .Was bedeutet die Abreise von Mmon?" Dabei wird versichert, daß man in Paris gewaltig überrascht fei, daß Herr von Simon nicht sofort das Protokoll über die Nichterfüllung gewisser Wafsenstillftands-Eedin- flunoeit unterzeichnete, dessen Wortlaut der Ser- Inter Regierung bereits seit Anfang November bekannt gewesen sei. Es kann sich, so heißt «s, somit nur nm «in Manöver handeln .Deutsch­land will das Zögern des amerikanischen Se­nats ausbeuten, aber dieses Manöver ist im voraus zum Mißerfolg verurteilt, da die Alliier- ton entschlossen sind, die Vollstreckung des Ver­trages M beschleunigen." DaS Blatt bringt bann aus seiner zweiten Seite einen Leitartikel bes .Temps", der selbständig wegen des Presseaus- standes nicht erfcbraten kann. Dieser Artikel be- handelt bi« Abreise des Herrn von Simon aus­führlich als einen beabsichtigten Streich, der hin­ter dem Rücken der deutsche« Regierung van der MÄitärvartei in Szene gesetzt zu sein scheine, um das Jnkrasttreten des FriedenSvertrageS tt die Festigung der demokratischen Verfassung in Deutschland zu verhindern. Der .Temps" findet es auffällig, daß Herr von Simon mit seinen sämtlichen Mitarbeitern abgereist ist, was aus die Drohung hrnauskomme, daß er nicht mehr zurückzukehren beabsichtige. (?) Dk Zeitung findet es auch unbegreiflich (?1. daß die Deutschen sich wegen bet Nichtauslieferung der Kriegsgefangenen entrüsten, da deren Ausliefe­rung doch ausdrücklich an die Voraussetzung ge­knüpft worden fei, daß Deutschland di« Waffen- sirWands-Bedtugungen loval erfüllen müsse — Wie ein Pariser Korrespondent deS .Lhoner Ex­preß" erkennen läßt, scheint man in Paris ge­radezu von der Furcht besessen zu fein, daß Nordamerika an einen So-nberfrie- der. mit Deutschland denke.

Veberall Ausstandsbewemmg.

Politische Streikpläne ht Deutschland.

(Prwattelegrcmrm. )

Berlin 25. November.

Dk eevolationäre« DMeete bete­ten fett Tagen über Me Aufforderung *a eine»» neuen Gen mlstreik für die erste Hälfte beS D e.

lerntet, falls bie ht Schutzhaft genomme. nett Mitglieder beS Roten Rollzugsraie? nicht freintloffc« werben. — Aus H a l l e a. b. ®. wirb berichtet: Eine Delegiertenversammlung der mitteldeutschen Bergarbeiter findet Marge« nachmittag in Halle statt, «m *n dem Bitter- selber Streik Stell««« zu nehme«. ES be­steht starke Sttönrung. falls der AuSnabmezn- stand im Bitterfelder Kreise nicht aufgehoben wird, den allgemeinen ««»stand A« proklamieren.

Transportverweigerung ht Frankreich.

Basel, 25. November. (Eigene Drahtmel- düng.) Die Preßinformatton erfährt a«S Pa­ris: Der nationale TranSportarbeitervrrbanb i« Frankreich beschloß. Knftia weder Waffen noch Munition, bie für bk russischen Geaenregierungen bestimmt sind, in fianzösifchen Häfen zu verladen. Kn bat Häse« liegen seit Wochen riesige Ladnnae« Kriegsmaterial, daS nicht transportiert werden kamt. Dk Behörde will nu« Soldaten daz« benutze«, aber bet Transportarbeiterverband bereitet ehre Aktion vor. bamit auch bk Seeleute stsi toeiaern. solches Material auf ihren Schiffen z« transpor- fieren, sodaß die Regierung dazu schließlich nur Kriegsschiffe benutze« tonn.

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Z« Amerikas Bergwerken.

Basel. 25. November. (Eigene Drahttnelduna) Aus Washington wird telegraphiert: Di« Zahl der in Amerika streikenden Grubenar­beiter beträgt Mrzeit fist eine halbe Million. Fun erhall) zweier Time sind weitere b'md-rt- imlsend tu dn> A-Sstand getreten. Gr--'Pen streikender Arbetter begeben sich nach den Gru­ben in denen noch gearbeitet wird mtd for­dern die Arbeitenden zum Streik auf Das teil­weise aus den Grubenbezirken zurückgezogen« Militär wurde erneut dorthin beordert.

®ie Mtretung an Polen.

Deutsch-polnische Verhandlungen in Paris.

(Eigener Dräbtberickt.)

Haag. 25 November.

Der Oberste Rat hat befchkossen, der Sitte der Polen Folge zu gebe« und bie deutsch-polnischen Verhandlungen nach Pari? M verlegen. Die Vertreter der Großmächte haben ferner beschlos­sen, daß bk Verhandlungen zwischen dem Frei, float Danzig und Polen in Danzig beginnen und in Paris fortgesetzt werden sollen. Fer­ner ist der Oberste Rot davon benachtichttgt worden, daß viele deutsche Soldaten in Flens­burg und in der Zone von Schleswig demo­bilisiert wurden. Da eS wenig wahrschein­lich ist, daß diese Soldaten alle in dies« Gegend gehöre«, wird eine Untersuchimg ftottfiitben.

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Da« deutsche Danzig.

Danzig. 35 November. (Privattelegramm) Sir Reginald Tower, der vorläufige Entente- Oberkommissar für be« Freistaat Danzig, äußerte sich bahr«, baß er de» Eindruck gewon­nen habe, baß Danzig i» ber Gesamtheit be« Charakter einer brutschen Stabt traw. Er bezeichnele die Danziger Hafenanlaqen al» zu fieht, um dem später einsetzenden Urberseehandel genügen »n können. Der Hofe« soll auSqebaut werben, bamit be« Schiffen genügend Verve- gnngSsreiheit geschaffen wird. Die bisherigen Danziger Staatsbetriebe sollen ans bie Fndn- strie um gestellt werben. A«S bett in Danzig ge. mache« Erklärungen beS OberkommrffarS ist z« entnehmen, baß im Danziger Freistmtt bet eng« lischt Einfluß bc« polnischen Machtbestgx- bvmgeu gegenüber vorherrschend sein «»erbe.

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Festlegung der Grenzlinie.

Thorn, 25. November. (Privottelegammt.) Di« Gren-zkoamnWon zur Feststellung her Norb- wostsrenze urch der Ostgrenqe zwischen den an Po­len grsallenen Landesteilen und Deutschland hat ihr« Tätigkeit an ber Grenze von ber Ostsee bis zur Retz« einerseits und von der Weichsel biS «r ehemaKge« deuffch - rnsflfcken Grenze ande­rerseits begonnen, Die Grengko-m. :sswn unter, steht d«r Leitung des rhearaftge« ReichStagSah- geordneten Kuierski - Grmtdenz. Gfii<b>eftig wird die Bevölkeruna zur Wldung von Sr-nz. hiffÄommifstonen oufgefordert. ___________

Sie TumultfWden.

Gesetzliche Haftpflicht ber Gemeinde«.

Bon Rechtsanwalt Elkan in Berlin. (Geschäftsführer des ReichSbundrs Tumuktge* schädigter und Tmmrltgcfährdeter.)

Der Entwurf eines Reichsgesetzes über di« durch innere Unruhen verursachten Schäden, bet eine Schadenersatzpflicht nur im allerbeschränkte- sten Umfange vorsieht, hat in den Kreisen der Tumultgeschädigten und Tumultgesährdeter den heftigsten Widerspruch geftmden; insbesondere erregte er dadurch Anstoß, daß dir Betroffene« viel schlechter gestellt werden sollen, als sie es nach dem bisherigen Recht waren. DemgegM- über stellten sich die Städte gemäß einem Be­schluss« deS preußischen StüdtetogeS auf be» Standpunkt, daß ein Schabeitersatzansptuch aus den Revolutionsunruhen aus Grund des Geset­zes vom 1L Mürg 1850 nicht gegeben sei. Wenn auch dieser Standpunkt nur wenig Anklang fand, so spielt doch in allen Prozessen, di« gegen bti Stadtgemeinden allerorts schweben, diese Frag« eine für die Ansprüche ber Betroffenen grund­sätzliche Rolle, die ihre Ansprüche gesährden könnte. In diese Rechtsunsicherheit bat nun das Landgericht I in Berlin mit einer Entscheidung gegen die Stadt Berlin eingegriffen, der ehre grundlegend« Bedeutung beizumessen ist DaS Gericht sagt in einer eingehenden Be­gründung, daß Me Gemeinden zum Schadener­satz verpflichtet fhtb. Die Entscheidung stützt sich auf folgende ausWgsweise wiederwr- gebsnen Eriväg'nrgen: Wenn di« Stadt Berlin -rn nimmt, das Tlmmflifchaden^Nesetz vom 11. März 1850 finde aus Vorgänge revolutionären Charafters, deren Zrel der Umstu-vz der beste­henden StaatSfovm sei und die bürgerkriegahn- lichen Charakter hätten, keine Anwendung, s!o Widerspricht dem die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Das Gesetz ist im Anschluß an die Er­eignisse des Jahres 1848 enfftänden, deren Ziel gleichfalls die Umänderung der bestehende« Staatsform war. Mt keinem Wort ist bei den Berat-uugen des Gesetzes davon die Rede gewe­sen, daß diese Zusantmenrottungen politische« Charakters nickt davon getroffen werden sollten Ebenso wenig tarnt davon die Rede sein, daß Me Gemeinde nur dann zum Ersatz verpflichtet ist, wenn sie mit ihren Kräfren allein imstand« ee-wei'en wäre, die Zusammenrottung M be­kämpfen. Diese Ansicht findet im Gesetz nicht nur keine Stütze, ehre dcckm gehende einschrän­kende Besiimmuna ist vielmehr bei der Beratung des Gesetzes ausdrücklich abgelehnt worden. Richtig ist ber Einwand der Stadt, daß die Haft ttntfl der etmg elnen Gemeirtde

auf bie lokale Zusammenratttmg ht ihr beschränkt ist, doch wird der lokale Cha­rakter nickt dadurch ausgeschlossene daß auch i« anderen Gemeinden aus gleichen politische« Zielen gleiche Ausammeurottirügen entstehe«. Den Gegensatz M lokalen Zus<mrmen70tt'.tn- gen bildeten solche. Me von einer Gemeinde zur anderen übergreifen, oder bbe zu einem wahre» Bürgerkrieg mtsarten. Von Mesen kann aber int Gegensatz zu den Ereu-niffen der Jahre 1918 und 1919 erst bann' die Rede fein, wenn zwei kriegführende Mächte vorhanden find, die einen gewissen terrVorafen Defitzsianb erlangt haben, eine oberste Gewaft für bi? Verwaltung nach innen und svr den Schutz der Geiwssen nach außen errichtet haben, woMr ein Beispiel bei amerikanische Sezessionskrieg sei. Daß sich Mt Kämvfe in Deutlchlanb in kriegsmäßigen For­men abgespielt haben, tont daran ni cbts ändern- das ist nur eine Folge der im Weltkrieg eich flanbenen Vertrautheit mit Meten Formen und Kampfmitteln. Di« Stadt Berlin hat, trat ber Hastp-fficht M entgehen geglaubt weiter auSfüh re« zu sollen, daß bie Z usamme« r ottu«. gen vom November 1918, Januar und Mär» 1919 nickt recktswidrig seien, da sie aegenüber der fehiaen Staatsordnung nichts anderes ge­wesen seien, als Me Uursturzbewegung vom No­vember 1918 oeaenüder der kaiseEchen Regie- ruug. Diese Aisfühnmgen

hält ba8 Landgericht fvt verfehlt

Die Recht sw idrigkeit. führt es ans, ist rntmet gegeben, wenn Me Ausrührer sich gewaltsame, MrttÄ. Me der Rechtsordnung zuwiderlattfin bedienten. Ob dies «tit. oder ohne Erfolg ge­schehen fei, darauf kommt eS vom Staoävtmft der Rechtsordnung nicht an. Der letzt« Einwurf der Stadt, daß von Zusammenrottungen des- halb nicht die Rede sein könne, wefl bie zufam-

Z«,ichtte mit 500 Mark bar

«nd 500 Mark Kriegsanleihe

1000 Mark Deutsche Spar-Prämienanleihe