Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
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Nummer 268.
Fernsprecher 951 und 952.
Sonnabend, 18. Oktober 1919.
Fernsprecher 951 und 952.
9. Jahrgang.
VerschSrste Sperre her Ostseehäfen.
$08 Auswärtige Amt.
Einmalige,md (airfenbe Ausgaben.
Der Haushalt des Auswärtigen Amtes, der fn seiner Ergänzung und zwar für die Zeil vom 1. Oktober 1919 bis 31. März 1990 der National-Versammlung vorliegt, ist um deswillen von besonderem Interesse, weil in seinen Mt sich trockenen Zahlenreihen die Ansätze zur Neuordnung des Auswärtigen Amtes sich bereits ausdrücken. Umwälzendes ist es allerdings nicht, was sich da bietet. Die Neuordnung des Auswärtigen Amtes ist schließlich auch von so langer Hand organisatorisch vorzuberetten, daß bei dem jetzigen Haushalt die Wirkungen der Maßnahmen sich noch nicht zu zeigen vermöchten. Gegenüber dem früheren etatsmäßigen Zustand in dieser wichtigen Reichsbehörde ist jetzt kaum eine wesentliche Aenderung eingetre- tcn. Die Teuerungszulage bedingt eine ganz erhebliche Erhöhung der Aufwendungen. Von den e i n m a li g e n Ausgaben sind folgende Positionen bemerkenswert: für Abwicklung der Geschäfte der Wasfenstillstands-Kommission werden rüge fordert zweieinhalb Millionen, für die Frie- denSstelle tat Auswärtigen Amt fünf Millionen, für Kriegsuntersi'ützung und KrisgSbeihilsen an Deutsche tat Ausland fünfundzwanzig Millionen Mark. Die Kosten für dies« drei Positionen sind bisher aus dem Kriegssonds gedeckt worden, sie werden nunmehr in den ordentlichen Etat ausgenommen. Für den Umbau der Tienst- gebäude des Auswärtigen Amtes wird eine erste Rate in Höhe von hunderttausend Mark angefordert. Die Unterkunstsverhältnisse in dem alten und denkbar unpraktischen Gebäude in der Wikhelmstraße sind allerdings der Bedeutung ,'ln->r sollen Behörde schon lange unwürdig.
Die fortdauernden Ausgaben erfordern allein kür das halbe Jahr von Oktober 1919 bis März 1920 einen Mehraufwand von über zweiemviertel Millionen Mark, für Gesandtschaften und Konsulate 1565000 Mark und für allgemeine Bewilligungen über eine Million Mark Was im einzelnen die Ausgaben anlangt, so wäre zu bemerken: Der »Reichsminister des Auswärtigen bezieht einen Gehalt von 36 000 Mark neben 14000 Mart Aufwandsgeldern. Der Reich-Minister hat Anspruch aus freie Dienstwohnung mit Geräte- Ausstattung. Für die Unterhaltung der Dienst- r rde und der zugehörigen Gärten,.einschließ- der Ausschmückung der Festräume der Dienstwohnung deS Reichsministers mit Pflanzen und Blumen werden 36000 Mark, für Unterhaltung und Ergänzrrnq der Ausstattungs- gegenstSnD« in der Dienstwohnung des Reichs- miutsters *7000 Mark gefordert. In all diesen Position-n hat sich gegenüber dem vorrevolutionären Etat nichts geändert. Die zwei Unter- staatssekretäre erhalten immer noch je 25 000 Mark und di« sieben Direktoren je 20 000 Mark Gehalt. Eine umfassende Position erfordert die Presse-Abteilung beim Etat des Reichskanzlers und Auswärtigen Amtes. Der Direktor des Pressebureaus erhält eine Zulage von 6000 Mark infolge der gleichzeitigen Wahrnehmung der Geschäfte des Pressechefs des Auswärtigen Amtes. Die reinen GehaftSausgaben stellen sich auf 115 900 Mark, dazu kommen aber die „sächlichen Ausgaben der vereinigten Pressebureaus". Für sie war ehr Etat für 1918 überhaupt nicht vorgesehen, da die bezüglichen Ausgaben aus' dem KriegHonds. dem großen Topf, gedeckt wurden. Int neuen Haushalt werden hierfür n-ickt weniger als drei Millionen 565 000 Mark angefordert. Vollständig gnthe'ßen kann man eine Forderung von drei Millionen Mark zur Förderung des deutschen Nachrich- ienwosens im Auslande. Vor dem Krioge wurden für diesen Zweck nur etwa 2- bis 300000 M ark auSgegeb en. Mit sinn em sol- chen lächerlichen Betrage konnte eine Vertretung und Förderung der deutschen Interessen tat Au Staude auf publizistischem Gebiete natürlich nicht erreicht werden. Wie tat Inlands, so ist auch deut Ausland« gegenüber die Presse das geeignetste und wirksamste Vermittlunasorgan zwischen Behörde und Volk und zwischen den Völkern selbst.
Di« Besoldung unserer diplomatischen Vertreter tat Ausland« ist bisher bis aus ganz geringfügig« Ausnahmen noch die aleich« geblieben, wie vor dem Kriege. Di« Erhöhungen, die tat einzelnen zugebilligt wurden, werben der TeueruuMage unserer Zeit keineswegs gerecht. Das muß man bedauern und zwar gerade im Jnwressr der minderbemittelten, aber «rr DertretuRg der derttschen Interessen im Auslande geeigneteren Kräfte. Bisher war der diplomatisch« Dienst größtenteils den Angehörigen des Finanzadels Vorbehalten. Gerade aus diesem Zustand haben sich ja die vielen berechtigten Klemen über die mangelnde Wahrneh- mitng der deutschen Interessen im Ausland« ergeben. Di« Gehälter für die Gesandten betragen 18000 Mark, bei DufwandSaerdern von etwa 30000 bis 30 000 Mark. Für Buenos Aires betragen die ÄitflvandSgelder für den Ge- /anisten 62 000 Mark, für den Haag 25 000 Mark,
für Kopenhagen und Christiania 28000 Mark, für Mexiko und für Teheran 36 000 Mark, für Stockholm 32 000, für Sofia 24000, für Luxemburg 19 000 Mark ufw. Die Konsular-Be- amten sind auch nicht üppig gestellt. Die Ge- neralkonsul« haben einen Gehalt von 8- bis 12 000 Mark, wozu noch eine Ortszulage von 12- bis 30000 Mark tritt. Die Konsuln beziehen nur einen Gehalt von 4800 bis 7800 Mark bei Ortszulagen tat allgemeinen von etwas mehr als 10000 Mark. Wenn man dem gegenüberhält, daß die Berliner Müllkutscher, die Keh- richtabträger, hei einer knapp sechsMndigen Arbeitszeit einen Gehalt von 9900 Mark bis etwa 12000 Mark beanspruchen, dann formt man sich am besten den Kotrast der Zeit vorstellen.
Ws den VrMmsn.
Abschieds-Aufruf des Grafen v. d. Goltz. sPrivat-Telegramm 1
Königsberg, 17. Oktober.
AuS Mitau wird gemeldet: Graf von bet Goltz richtet« einen Aufruf an tnt Soldaten deS ehemaligen sechsten ReservekorpS worin er ihnen für die Heldentaten vor Riga dankt, die er mit Stolz verfolgt habe. In dem Aufruf f gt der Graf weiter, wenn er auch von der Reichs- rearerung seiner Stelle als kommandierender General deS sechsten ReservekorpS enthoben sei, werde er doch mit allen Kräften bemüht sein, für seine alten Soldaten zu sorgen- In einem Schreiben an den General Awakow B « r - mondt beglückwünscht er diesen -u dem Er. folg der russischen Westarmee und et. innert an die letzten schweren Kanip-taw. wo zum ersten Male wieder seit einem Ia^r'nn- vert deutsche und russische Truppen Seite an Seite gestanden haben.
Die Sperre der Ostsee.
Berlin, 17. Oft. (Eigen« Dvabtm'ldungsi Die Oftseeblockade bat am 15. Oktober «ffaemeta eingesetzt. Dm Mittwoch sind in der Nässe der deutschen Territorialgewässer UeberWachungs- schiffe der Alliierten erschienen, die den Der. kehr von und nach den deutschen Häfen kontrolliere, so vor der Danziger B''cht und den ostprnfsnschen Häfen. Die deutsche Friedensdelegation in Versailles ist beauftragt worden, weaen der über die deutsche Sckif- tahrt in der Ostsee verhängten Sperr« inSbe. sondere wegen der Ausdehnung dieser Sperre auf di« territorialen Gewässer unter Hinweis onf die durch die Massnahme herbe'geführten verhängnisvollen wirtschaftlichen Folgen dringenden Einspruch bei der Entente zu erheben
llrtter der FremÄherrfchM.
Entschuldigung wegen der Ermordung.
(Eigene Drabttrreldung.)
Ludwigshafen, 17. Oktober.
Aus Anlaß der Ermordung des 17jährigen Mädchens aus Frankenthal läßt der Komman- dant der marokkanischen Division General Dougan eine Note in den Frankenthaler Zeitungen veröffentlichen, in der es heißt: Am Sonntag hat sich in Ludwigshafen ein bedauernswerter Vorfall ereignet. Eick Soldat hat in einer Straße Ludwigshafens mehrere Rr- vokverschüsse auf ein junges deutsches Mädchen abgegeben. Der Kommandant der ntarok- kanffck-en Division bedauert diele Tat tief. Der schuldige Soldat. »ein Lgzarettkvacklenträ- aer und Zivi^krankenträger, die ihn begleiteten, sind verhaftet Sie werden von ein Kriegsgericht gestellt und streng bestraft werden. — Die Beerdigung des ermordeten Machens gestaltete sich zu einer Trauerseier für ganz. Fvackkenthal. Tie Behörden, Vereine und fast sämtlich« Arbeiter nahmen daran teil. Ein französischer Soldat legte ein Kranz am Grabe nieder. Die französische Besatzungsbehörd« in Ludwigshafen ließ durch daZ Franken chal er Bs-irksamt der Familie ihr tiefstes Beileid aussvrechen. Die Frankenthaler Arbritseschrst arbeitete gestern nachmittag nicht. Di« Läden und Gastwirtschaften waren geschlossen.
Franzofische Ae-ttung in Mainz.
Mainz, 17. Ottober. (Privattelegramm.) Die französische Besatzung in Mainz sucht seit neuester Zeit in nähere Fühlung •mit der .guten deutschen Gesellschaft" von Mainz und Umgebung zu kommen. Man ist gegenwärtig dabei, eine Liste der Familien aufzustsllen, in denen die französischen Offiziere zu verkehren wünschen, und denen man demnächst Besuche machen wird. Es ist nur zu hoffen, daß derartige französische Wünsche auf geringe Gegen
liebe stoßen. — Die französische Besatzuugsbe- hörde hat di« kirchlich« Gedächtnisfeier in den Mainzer Schulen zu Ehren der gefallenen Mainzer Schüler verboten. Sie ist der Ansicht, daß eine solche Gedenkfeier provozierend wirke. Zu einer internen Schulfeier zum Gedächtnis gefallener Schukkameraden in den Mainzer Schulen Anfang November w'.rrde die Erlaubnis mit der Einschränkung erteilt, daß dabei nichts Nachteiliges über die Alliierten gesagt oder geschrieben werden dürfe
Willkür und Schikane.
Höchst a. M., 17. Oft. (Privattelegramm.i Die Passrevision arbeitet neuerdings mit allen Schikanen. In den Orten in der Nähe von Höchst, mrs denen die Besatztmg schon längst verschwunden ist. tauchen plöt-lich marokkanische Patrouillen wieder auf und verhaften Jeden, der ohne Ausweis ist. Alle Züge weiden durchsucht imd zwar von Schwarzen, die selbst ohne eigene Aufsicht sind. Die Seitte, deren Paß abgelaufen ist, werden verhaftet und erst wieder freigelassen, wenn sie Mk. 100 Lösegeld bezahlt haben. Seit Anfang Ottober sind Leute festgehalten, da sie die genannte Summe nicht aufbringen konnten.
Sie Arbeiter-ReweMW.
Erledigung der Frankfurter Eisenbahner-Frage.
(Privat-T elearamm.1
Frankfurt a. M.. 17. Oktober.
UnterstaatSsekretär Gräfe war als Beauftragter der Reichs- und Landesregieruirg gestern nach Frankfurt am Main gekommen, um in dem Eisenbahnerlonflift zu vermitteln. Er leitete eine Konferenz, zu der Vertreter der E'sen- bahndirettion, des Polizeipräsidtams, des Ver- lehrsausschusses und des Bezirks-Beamtenausschusses ein geladen waren. Di« letzten Borgänge wurden eingehend besprochen. Herr Gräfe teilte mit, daß sich Eisenbahnpräsident Dr. Stapft im Staatsmintstertam zu Berlin warm für die Forderungen der Eisenbahner eingesetzt und er- klärt habe, daß er mit dem Frankfurter Ver- kehrsausschuß in durchaus sachlicher, Weise bisher gearbeitet habe. Di« Staatsregierung habe bereits am Dienstag beschlossen, dem Verlangen auf Zulassung des Verkehrsausschuffes in Frankfurt und damit aller Direkt! ons-arbeiter- räte bei den preußisch-hessischen Staatseften- bahndirettionen zu den Präsidialsitzungen nach- zrckommen. Damit ist die Hauptforderung, die f>en Ausgangspunkt des Konfliktes bildete, erfüllt. In der Konferenz waren sich alle Var- leien, auch di« Mitglieder des Verkehrsausschus- ses, darüber einig, daß nunmehr wach Klä- rung der Lag« die Forderung wach dem Rücktritt des Eifenbahmprästdenten Dr. Stapft und der anderen Direttionsmitglieder hinfällig geworden und der Zwist erledigt fei.
Der Berliner Ausstand.
Berlin, 17. Oftober. (Privattelearcmtm.) Im Laufe des Donnerstag drohte die Lage im Metallarbeiterstreik bedenflich ,« werden. Die Gewerkschaftskommifsion und die FLnfzehnerkommifsion batten einen Austuf erlassen, in dem der StteN der Eleftrizitätsarbei- ter aus der ganzen Linie gefordert wird. Aber dank der Einsicht der städtischen Elektrizitäts- arbeiter konnte, von einigen Ausnahmen abgesehen, die eleftrische Kraft- und L i ch t verso r gu ng aufrecht erhalten bleiben Die Arbeiter der Elektrizitätswerke in Moabit, Weißensee, Dtrahlau, Rummelsbrrrg und Bitterfeld haben beschlossen, bis Freitag acht Uhr zu arbeiten und dann in Bezirksversammlungen erneut Stellung zu nehmen. Die staatlichen und städtischen Behörden sind einmütig entschlossen, im Falle der Rot ine bereitstehende technische Nothilfe unvertaulich einzusetzen. Gestern nachmittag ist die Nothilfe bereits in Aftion getreten und zwar im Charlottenburger Elektrizitätswerk, wo die Heizer und Maschinisten kürzlich in den Ausstand traten. Durch das Eingreifen der Nothilse konnte die eleftrische Versorgung Eharkottenburgs voll durchgeführt werden. Dagegen ist di« Rothilfe für die stillgelegten Neuköllner Gaswerke bisher auf Wunsch des Neuköllner Magistrats unterblieben. Tie geftrtaen Verhandlungen mit den Metallarbeitern tat ReichsardettSminister ium. die bis in den späten Abend andauerten, haben zwar noch zu keiner Einigung geführt, doch hofft man zu einer neuen VerhandlungSgrunblage zu kommen. Jedenfalls sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Der Bureauhilfsarbei. terstreik tat Berliner Magistrat ist tat Ab- flauen begriffen. Es hatten sich erntet vielen städtischen Angestellten, die sich zur Wiederaufnahme der Arbeit einfanden, auch zahllose arbeitslose Handlungsgehilfen der Stadt zur Verfügung gestellt. ES liegen über 5600 solcher Stellengesuche vor.
Nationalversammlung.
Eine Rede des Reichsministers Koch.
(Telegraphische Meldung.)
Berlin, 17. Ottober.
Die gestrige Sitzung der Nattonalversamnd- luug zeichnete sich durch lebhafteres Interesse als di« vorhergehenden Sitzungen aus. Int Vordergrund der Beratungen stand eine be- deutsame Aussprache über den
Schmutz in Literatur und Bild.
Aba. Arnstadt (d.-nat.) hatte eine Interpellation eingebracht bett, gesetzliche Einführung der Zensur für Lichtspiele und Bekämpfung der Sckund- und Schmutzlt- ter atu r. Dazu führt Abg. Mumm (d.-wrt.) aus: Die Gefahr für unser Volk, die uns aus der Schundliteratur und den unzentarierten Lichftpielen droht, ist so groß, daß unter Hin- wegsetzung aller Parteigegensätze sich eine Partei der anständigen Leute bilden müßte, die dagegen vorgeht, zumal von der Regierung nichts geschieht. Der durchgängige Spielplan der Lichtspieltheater in Berlin und in der Provinz ist Volksverwüstung schlimmster Att. Das beste Mittel dagegen ist die Konzesstonie- rung Ich persönlich würde eme Sozialisierung für erwägenswert halten und wären die STtno8 nicht eine Einnahme- aueIIe für bie Kommunalsteuern? — Reichs- Minister Koch erklärt hierzu: Alle gesunden Kräfte unseres Volkes müssen zusammenstehen, um gegen den Schmutz vorzugehen. Ich lasse eine Novelle ausarbeiten über bte Zensur für K'notheater. die Ihnen alsbald zu- gehen wird. Das neue Kommunalisierungsgesetz wird den Gemeinden Mittel ick bi« Hand geben, die Kinos in den Dienst der Volksbildung zu stellen und ihre Auswüchse zu unterdrücken. Schwieriger ist bk Frage der Schundliteratur. Die Polizei hat freilich ihre Mittel nicht überall ausgenutzt. Bevor ich aber hier an ein Gesetz herangehe, will idi umfangreiche Besprechungen mit Fachleu- t e n abhalten. Die Vollmachten der Verfassung sollen nicht auf dem Papier stehen bleiben. (Bek- fall.j — In Verbindung mit der Interpellation erfolgt die Beratung des Haushalts des 'Ministers des Innern, wobei
der Minister Koch sein Programm entwickelt. <Sr sagt: .Ich will mein Amt sachlich und obne Voreingenommenheit ausüben. Die öffentliche Ordnung im Reiche muß wieder hergestellt werden. Durch eine Reihe von Gesetzen müssen die Zustände den jetzigen Anforderungen angenähert werden. Auf bi« Dauer hängt das Volk nut dem an, der ihm die Ordnung bringt. Wer ihm die Freiheit betagt, muß ihm auch bie Ordnung bringen Unser Volk ist seelisch noch nicht gesund. Darum soll man ihm noch u'.cht neue VerfassungSkämpfe bringen. Mit dem ReichS- wehrminister bin ich der Ueberzeugung. daß es an der Zett ist. bie Hütung ber öffentlichen Ordnung allmählich aus den Händen des Militärs in bie der bürgerlichen Polizei überzusüh- ren. Zuerst soll eine Wasserpolizei geschaffen werden, sodann eine Kriminalpolizei, bie über die Grenzen der Gliedstaaten Ifinüberreicht. Die Aufgabe der Demokratie ist es ferner, bie Reichseinh eit zu fördern. Der Weg zum Einheitsstaat ist frei. Dies- Entwickelung muß ruhig und ohne Verletzung der Rechte der Länder vor sich gehen, aber das Reich kann verlangen, daß jede wichtige Fra-e als Frage des Reiches behandelt werde. Die Ausführung muß immer bei den Ländern und Kommunen liegen. Unter Berücksichtigung ber Rechte der Beamten und unter Ausführung ihrer Mitwirkung wird eine Vereinheitlichung der Verhältnisse ber Beamten angestrebt 1»erben müssen Alle Beamten, auch die höheren, müssen auskömmliche Gehälter erhalten. Den Kulturaufgaben werden wist unsere besondere Ausmerksamkeit widmm müssen, auch den kulturellen Zusammenhang mit den Ausländsdeutschen. Die Vorarbeiten zur Schul- gesetzgebung sind im Gange. Für das Frühjahr ist eine große SHulkonferenz in Aussicht genommen. Die Destimmrtngen ber Verfassung bezüglich der Schulftage werben rücksichtslos durchgeführt werben. Ehauvinismus soll aus den Schulen verbannt fein, aber nicht das Nationalgefühl. Die Ingendwohl- fahrt soll gefördert werden, zumal in der Großstadt, besonders durch die Fortbildungsschulen. Das Kommunalisierungsgesetz ist in Arbeit. Fast ein Drittel ber aus Elsaß- Lothringen ausgewiesenen Deutschen konnte untergebracht werden. Dazu kommt b’e Sorge für die Beamten im besetzten Gebiet. Den besetzten Gebieten müssen Lebensmittel zugcfühtt werden. Eta Gesetz gegen den Alkobol- m ist brauch wird vorbereitet. - Ein Au S- wanderungSgesetz wird unsere Auswanderer draußen richtig letten und vor Ausbeutung schützen. Ich gehe an mein Amt ohne