Kaffeler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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N«mmer 257.

Fernsprecher Ni und 952.

Sonntag, 5. Oktober 1919.

Fernsprecher 951 und 952.

9. Jahrgang.

Oberbürgermeister Koch als Minister des Innern.

Sie nette Regierung.

Nus erweiterter Grundlage.

Die Srtociterang der Regierung unter Hin. »Mehuna der Demokraten ist nunmehr erfolgt. Damit ist der Zustand Wieder hergostellt, der »u Beginn der Nationalversammlungs-Epoche gestanden hat. Erklärlicherweise hatten die Deino-kviien den Wunsch, ihren Eintritt in die Regierung zu einer politischen Frage im Sinne der Besinfkussung der politischen Ge schäft s- Whrung nach ihren Tendenzen zu machen. Dre Heiden übrigen Mchrcheitsparteien haben solchen Destrebungen jedoch stariken Widerstand entge­gengesetzt. Aeußrrlich kommt das in der Trt- sgche MM Ausdruck, daß weder die Sozialde­mokraten noch das Zentrum ein Mitglied ihrer Parteien dem Eintritt der Demokraten zuliebe opferten. Ein« nennenswerte Verschieduna in den Aenrtern ist daher auch nicht erfolgt. Das Reichs.Justizministerium, das jetzt den Demokraten zusällt. war ohnehin mt DcmdSvergs Md tritt unbesetzt. David, der Inhaber des Rewhsministerinms des Innern Nickt wieder an die Stelle eines Ministers ohne Portefeuille, das er schon einmal innehatte. Go konnte auch dieses Ministeramt den Denuo- kraten ohne weitere persönliche Schwiervgksiten überlassen werden. Den dritten Posten erhal- ten die Demokraten in den: neu zu errichtenden Reichsmi niste riuin für K ri e g ssch äd e N. In der Neueinrichtung eines solchen Ministe- viiunts drückt sich hauptsüMich die politisch weiterreichende Bedeutung der jetzigen Ver­änderung aus. Allerdings nicht jm Sinne eitler Aenderung ir-tfwr a.Pttuten politisch»n R:ch- tnng. als vielmehr in' Betrachtung und in Be­urteilung der Lage des Reiches angesichts des Friedens von Versailles. Ein solches Mini- sterium ist unbedingt notwendig und war ja auch schon von Anfang an vorgesehen. Dein Arbeitsgebiet wird ein ungeheures sein. Es wird sich mit allen Kriegs schaden und zwar sowohl im eigenen Lande, wie auch in den von uns - besetzt gewesenen Gebieten besagen miUen. Der gesamte Wiederaufbau im Innern und nach außen bin wird von ibm betreut werden müssen. Namentlich wird der Wieder, anfban Nordfrankreichs und die Wiedergut­machung der dort angerichteten Schäden mit all den ungeheuer komplizierten Ein»elfraa>tu in seinen Arbeitskreis einbezogen werden. Die­ses Ministerium kann naturgemäß nur von einer nicht nur im pMfischen, sondern auch im wirtschaftlichen Ltzlwn hervorragenden Person, kichkeit grfMrt werden.

Der Eintritt der Demokraten tn die Re­gierung schafft nun für Regierung und Paria, ment ein breiteres Fundament, als das bislang der Fäll war. Wenn auch das Felchen der De­mokraten int Kabinett die Arbeitsfähigkeit von Regierung und Parlament an sich nicht beein­trächtigte, zumal ja anerkannt werden nmx, daß die Demokraten auch bei den bisherigen parlamentarischen Arbeiten, namentlich bei der Reichsverfassung positiv nritwirkten, so sprechen doch bestimmt« Partei taktische Gründe für eine Verstärknng der parlamentarischen Basis. Sie fft nun letzt voll'EM wenn gleiches, wie es in der Natur feder politischen Koalition liegt, nicht ohne auf beiden Seiten gebrachte, Opfer mäglich war. Wir brauchen nickt *u verschwei­gen, daß wir auch in der jetzigen politffchen Situation bei weitem nicht den Jdealzustauv des neuen Reiches erblicken. Wir müllen viel- «ebr auch diese Lage als ein« Etappe in der Entwicklung zm einer engen' Zusammenarbeit aller positiv schaffenden Elemente betrachten gegenüber der verheerenden Gegen­strömung. Hoffen wir nun, daß mit Hilfe dieser verbreiterten Basis die böse Zeit, die sich im Winter noch verschlimmern wird, überwunden wird. Weiter wollen wir auch hoffen, daß die NeuLildunader Regierung auch nach außen hin eine gute Wirkung haben wird. Mag das Ausland daraus ersehen, daß die volitisch.'n Parteien ernstlich gewillt ff. 3, Ordnung hn Reiche zu schaffen, und mögen, wenn noch nicht unsere Feinde, so doch die Neutralen daraus HLnarbeiten, daß die deutschen Werte wieoer aus eine gesunde Höhe steigen. Die Tatsache der verbreiterten Basis muß doch dazu dienen, daß das Mißtrauen und der Argwohn jtn Aus- tanbe über unsere neuen Verhältnisse sich vertz ^inc^rn und bald verschwinden.

Die Personenfrage ist bi? aus einen Mini­sterposten geklärt. Durch die Tatsache, daß der Abgeordnete Schier als Justizminister gleichzeitig Stellvertreter des Reichskanzlers wird, wird den Demokraten auch nach außen hin Einfluß auf die Führung der Regierungs- geschäste aesichert.

Oberbürgermeister Koch.

)er soeben für 10 Fahre als Oberbürgermeister n Dnfleldorr gew chlt wurde, ha! diefen sicheren kosten en.schwinden lasten, da die demokratische

Partei ihn stark drängte und ihn als Minister des Innern sehen will. Da Dr. David Minsicr ohne Portefeuille werden soll, kann dieser den ständigen Vorsitz im Reichsrat führen, so daß es nicht wieder vorzukommen braucht, daß d?e Reichsratssitzung aussallen muß, da kein Mini­ster aufzutreiben ist, der den Vorsitz übernimmt. Ein Ausweg ist der Gedanke der Errichtung eines Ministeriums zur Durchführung der Friedensbedingungen. Hierfür wird ein Mann gebraucht der außer politischen und wirtschaft­lichen auch industrielle und juristische Kennt­nisse in sich vereinigt. Dieser Minister bat als Gegenspieler des französischen Großunterneh­mers Loucheur zu gelten, und es ist nicht aus­geschlossen. daß man bei der Besetzung duffes Postens ans einen Mann aus dem praktischen Leben zurückgreisen wird.

Beubildmu de« Kabinettr.

«68. Schiffer und Abg. Koch ernannt. lPrivat-Telegramm.j

Berlin. 4. Oktober.

«ul Vorschlag des Reichskanzlers bat der Reichspräsident auf Grund de? Artikel? 53 der Verfallunn den Abgeordneten Oberbürger- m e i ft e r Koch- Kastel zum Reichsminister des Innern berufen, den Abgeordneten Schif­fer zmn Reich« -Fustizminister und ,u- gleich mit der Vertretung des Reichskanzlers botraut. Di« Besetzung des neu z» bildenden Ministeriums für Wiederaufbau wird voraiiSsichtl'.ch ickum in den alle-nächsten Taa"n erfolgen. Minister David wird der "egte- rinta als Minister ohne Portefeuille angehören.

Oberbürgermeister Kochs Entscheidung

Düsseldorf. 4. Oktober. (Privattelegramm.) Oberbürgermeister Koch verhandelte gestern in Düsfeldorf mit den ParteiauSschüffen der Stadtverwaltung. Bei diefen Besprechunnen hat da« Zentrum eine sehr scharfe Gegnerschaft angenommen, sodaß Oberbürgermeister Koch den Oberbürgermeisterposten ab- gelehnt hat. Er erklärte, daß unter diesen Umständen für ihn ein fruchtbare« Arbeiten in Düffeldorf nicht möglich fei. Er reffe nach »er. (in und werde dort den ihm angeboteuen Posten eine« Reichsministers annehmen — Fn einer Nnterrednuq mit einem Mitarbeiter her Düsseldorfer Nachrichten hat er geäußert, daß er al« eine Hauptaufgabe feine« neuen Wirkungskreises die energische Bekämpfung der linksrheinischen LoSlösungsbestrebung betrachte

Vemüßungrn nm den Weden.

Die Ratifikation in England und Frankreich.

(Eigene Drahtmeldung.)

Haag, 4. Oktober.

Aus London wird berichtet: Der von dem englischen Unter- und Oberhaus bereits ratifizierte Fried en svertraa wird bis 15. Ok­tober die U nterfchrift des Königs er­halten. Das Matt berichtet, daß man in eng­lischen Repienrngskreisen das Inkrafttreten des offiziellen FriedenSzustandes bis spätestens 90. Oktober erwartet, bis zu welchem Termin der Versailler Vertrag von drei alliierten Mäch­ten ratifiziert sein wird. — Aus Paris wird gemeldet: Der Ratifizierung des Friedensver- traoes durch die französische Kammer wird die int Senat unmittelbar folgen. Er­leichterungen für die Bevölkerung des besetzten lffehietes werden unmittelbar tn Straft treten. Die Kommandanten der besetzten Zone hoben entsprechende Befehle tu Händen. Für den Mo­nat Oktober und November ist eine weitere Verminderung der französischen Belatzungs - truppen um etwa ein Drittel ihres bisherigen Bestandes tu Aussicht genommen. Das Pariser .Journal meldet, daß die Abstimmung im Sr- nat über die Ratifikation des Friedensvertra­ges an 14. Oktobe- stattfmd-t. Die Annahme dos Vertrages im Denar werde einstimmig sein,.

I alten oder Japan,

Kgfrl, 4. Oktober. (Eigener Drahrberichtft In Pariser Konferenzkreisen verlautet, daß man jetzt entweder an Jtalwn oder an Ja­pan bman treten wird, den Friedens peri rag unverzüglich zu ratifizieren, damit er in Geltung treten kann. Das .Echo de Paris" meldet, daß die französische Regierung infor - Mert wurde, die italienische Negierung habe beschlossen, die Ratifizier'rng des Fricdensvcr tra«s aus dem W«» eines Erlasses zu voll­ziehen. In diesem Falle würde Italien zwei­fellos von den Verbündeten gewisse Erlrichte- nineen füT sich selbst erlangen. Wie gemeldet wird, beendet sich das 'talaenrsche Sdabmett in i ser Umbildung, da der Post-, der Arbeits- und

bet Kr i egs Minister durch andere PersönKcht«- ten ersetzt werden sollen

•

Friedensvertrag und Gefangene.

Berlin, 4. Oktober. (Privat telegramm.) Nach Meldungen aus Versailles ist nach der Ratifikation des Friedensvertrages in der sranzö fischen Kammer an eine Heimbefördc - rmig der deutschen Kriegsgefangenen aus Frankreich noch nicht zu denken. Nach Erftä- nntfltn Pichous in der Kammer am Dienstag soll vielmehr die Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen aus Frankreich erst nach der Ratifikation durch den Senat beginnen.

Cchkümgleiten im Baltikum.

Aufruf der Regierung an die Truppen. .

(Vrival-Telearamm.l

Berlin. 4. Oktober.

Die ReichSregierung lmi an die Reichsdeut­schen, die den noch im Baltikum stehenden Trutz-' penverbänben angehören, einen Aufruf erlassen, der auf die Bedrohung des deutfche n Volkes durch die Alliierten mit erneuter Blockade, Sperrung aller Kredite, Verweige­rung der Rohstosszufuhr hinweist, weil ein Teil oer Deutschen in den baltischen FreiwMigen- korps das fremde Land nicht verlassen will. Die Reichsregierung hat nicht verkannt, daß die deutschen Soldaten sich zu Bedingungen anwerben ließen, die nicht gehalten wor­den sind, aber jetzt hungert ein Volk. Der Rest eines Bolksvermöaens verkommt, wenn im Laufe vieles Monars die deutschen Truppen nicht auS dem Baltikum ahziehen. Die Regie­rung kann und darf im Interesse des Volkes kei­nen Zweifel daran lassen, daß sie jetzt alle ihr nt Gebote stehenden Mittel anwenden wird, nm Me Räumung des Baltikums zu erzwingen. »Wer sie hofft, dieser Appell werde genügen, um den deutschen Soldaten zu zeigen, daß es jetzt nicht mehr um ihr Haus und das Interesse des Einzelnen geht, sondern um das Wohl des ganzen deutschen Volkes.

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Eigenmächtige Soldaten.

Basel, 4. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Das lettische Jnsormationsbureau berichtet: Deutsche Soldaten in Westlettland zwangen den nach Riga fahrenden Gesandten L i - tauens mit Gewalt, sein Automobil zu ver­lassen und mit ihnen auf dir deutsche Komman­dantur zu kommen. Zwischen Mita» und Riga reisten die deutschen Soldaten die Geleise der Eisenbahn auf und entfernen die Brücken über die Flüsse. Die Eisenteile werden nach Deutsckstand fortgeschafft. Der Zustrom deutscher Truppen nach Kurland dauert immer noch an. Die Reuankommenden sind angeblich monar­chistische Elemente, darunter besonders viel Offiziere, die als Feldwebel und Unteroffiziere non den Russen an gestellt werden.

Durchführung der Räumung.

Berlin, 4. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Wie dem Lokalanzeiger aus Mrtau gemeldet wird, fst General von Eberhardt, der Kom­mandeur der 20 Reichswehrbriqade, zum Nach­folger des nach Deutschland zurückkehreuden Ge­nerals von der Goltz ernannt worden. General von Eberhardt hat den Befehl, die Räumung Livlands und Kurlands durch die deut­schen Truppen zu Ende zu führen.

Deutsche Antwort und letzte Frist.

Berlin, 4. Oktober. (Privattelegramm.) Wie der Lokalanzeiger von zuständiger Stelle er­fährt, ist dir deutsche Antwort auf d'e N »te der Entente über die sofortige Räumung des Baltikums fertiggestellt und wahrscheinlich schon gestern an den deutschen Vertreter in Düsseldorf abgegungen. Die Note dürfte demnach heute überreicht werden. — Aus Paris wird gemel­det: An DeutscUand wird eine endgültige Frist zur Räumung des Baltikums bis 2. November gestellt. Bis dahin demobilisiert Frankreich die Armee nicht.

Verwicklungen wegen Fiume.

Basel. 4. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die Exchange Zentrale meldet auS Balato: Im Hasen sind zwölf amerikanische Kriegs­schiffe eingetrsfsen. Zn der Stadt herrscht Aufregung, da ein Angriff italicni-- frhen Militärs erwartet wird. Anderer­seits wirr, die Anwesenheit der amcrifanifd,en Kriegsschiffe alo Zeichen eines bevorstehenden Eingreifens in der Fiumcfra c oder als Maß­regel zur Verlängerung der Blockade gedeutet. (Siehe auch 2. Seite.)

Nationalversammlung.

Wohmtugsnot uiiD Pläne zur Abhilfe. (Telegraphischer Bericht.)

Berlin. 4. Oktober.

Die gestrige Sitzung begann mit einer Reiht von Anfragen, aus denen hervorzuheben rst daß Wbg. Weinhausen (Demokrat) sich nach den Ursachen der Verkehrsnot der kleinen Städte und dos Landes bezüglich der Post ertuno-igte. Ein Regiernngsvertreter antwor. tete, daß bei dem Mangel an Personal und Ma­terial eine Besserung nicht versprochen werben könne. — Weiter fragt Abg. Rießer (D. Vpt.), was die Regierung über die Aeußerung Scheidemanns in Staffel »om 11. Setz, tember sagen könne, wonach er auf Grund seht wichtiger Berichte aus dem Auslande den Friedensvertrag abgelehnt habe, in bei Hoffnung einer baldigen gründlichen Revision Ein Regiernngsvertreter erklärt, die Regie­rung wisse nicht, woraus Herr Scheide» mann seine Aeußernngen gestützt habe. Doch sollen dem Ans schütz für auswärti ge Angelegen­heiten weitere Auskünfte gegeben werden. — Zur Interpellation des Abg. Heintze (D Vpt.) und Gen. betreffend Zahlung der Ein- fuhrzölle in Gold erttorte Reichsminister Erzberger, daß Verhandlungen mit den Alliierten schwebten, die in Kürze wieder auf­genommen würden. Vorher könne er keine Er­klärung abgeben. — Es folgte die Fortsetzung der ersten. Beratung des Gesetzentwurfes über baS Arbeitsentgelt der Empfänger von Militärversorgungsgebührnissen. Der Gesetzent­wurf geht an den sozialen Ausschuß. — Danach folgte die Interpellation Wachhorst de 'Senfe betr. Be-rillig'.mg weiterer Mittel zur Errichtung von Kleinwohnungen. Dbg. Wachhorst de Weirte (Dem.) begründet die In­terpellation, welche besonders Kleinwohnungen auf dem Platten Lande unter Bereitstellung von Reichsmitteln fordert, ebenso von Wohnungen in den besetzten Gebieten, in den Grenzstädten und in den Industriestädten. — Reichsminister Schlicke: Die Regierung fordert 150 Millio­nen über den bereits bewilligten Betrag von 500 Millionen hinaus. Diese 150 Millionen rei. chen aber nicht aus. Es sind Schritte getan, um die praktische Ausführbarkeit von Lehmbauten zu prüfen. — Unterstaatssekretär Schmidt: Der Geschäftsgang in der Frage der Bewilli­gung von Zuschüssen hat Verzögernngm erlit­ten wegen Mangels an Mitteln; ebenso hatte der preußische Finanzminister Bedenken, die in­zwischen behöben sind. Es wird alles geschehen, um das deutsche Wohnungswesen zu fördern. In Preußen ist eine neue Bauordnung geschaf­fen, dir den Beifall der Sachverständigen fin­det. Die Mietskasernen müssen ausgeschaltet werden. Die Flachbauten mit Gärten müssen gefördert werden. Sehr erwünscht wäre ein ständiger Wohnung sansschuß bei der Natcoyalversammlung. — Abg. Oertzen (D. Ntl.) weist auf die sittliche Verwahrlosung hin, die mit Wohnungsnot und mangelnder Wohngelegenheit immer verknüpft ist. Schon aus diesem Grunde fei die Kleinwohnungssrage so ungeheuer dringend. — Nächste Sitzung: Sonnabend, mit der Tagesordnung: Nachtrags- etat, Ausschnßberichte. — Schluß 5 Uhr.

Preußens LaudesversaMMlung.

Aufhebung der Familiengüter.

(Telegraphischer Bericht.)

Berlin, 4. Oktober.

Mit einigen Anfragen begann die gestrige Sitzung, worauf die erste Beratung des Aus- fi'chrmtgsgese tzes zum Reichs-Besiedlungs gefetz folgte. Landwirtschvffsminisier Braun em. pfiehtt die Vorlage. Znr Beschaffung txS Landes freilich fehlt es an GÄd. Aber es mutz für die Bereitstellung von Mitteln gesorgt wer­den, denn es gibt keine nützlichere Kapitals- airtage als die für innere Kolonisatio ir. Abg. Schmid tmann (Ztr.) ist mit den gro­ßen Zielen der Vorlage ein»erstanden, bemän­gelt aber manche Einzelheiten. Abg. Metzler uNd Ava. Schüne (Dem.) erklären sich für das Gesetz. Abg. Dr. v. Kries ldeutschntl.) bedauert, daß die FinanMrnngssrage noch nicht geMst sei. Der Entwurf widerspricht noch in vielen Stücken dem demioikrattfche« Prinzip. Abg. Meer hoff (U. S.) Durch die Vorlage werden trügerische Hoffnungen geweckt, die sich doch nicht erfüllen lassen wer­den. Vor allem sollte der große Latifundien» besitz aufgeteilt werden. Abg. Dr. Held (D. Dvt.) Großzügige Bodenreform ist die Vorbedingung für den Wiederaufbau unseres ganzen WirtfchafrslebeNs. Der Mini­ster muß dafür sorgen, daß die Ausführung des Gesetzes einsichtigen Beamten anvertrant wirs, dse dem Siedelungsw cs en volles Ver­ständnis entgegenbviugen. Der Entwurf geht an den Siedelungsansschuß.

Es folgt die Beratung über dje Verord- inung vom 10. 3. über die Aufhebung des