Kasseler Neueste Nachrichten

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Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

9. Jahrgang.

Dienstag, 23. September 1919

Fernsprecher 951 und 952.

Nummer 246

Fernsprecher 951 und 952.

Erleichterungen füt Deutschlands Versorgung?

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den Lxmptknrnd für den

Das Streben nach Selbständigkeit.

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rrenknndgebnnge« ht der Pfalz.

Wens, 92. September.

daß die tm Daltttmu siedend« deutschen einer Bersügnng de» ftanzöfisi £**»»»». tflÄ» hl® 3urftdwafewc «At hdrrtzlshabers nickt oek-Lt menten.

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Im HeeresmrSschuß der ater sprach, Lyoner Blätter»

(Privat-T elearamm.i

Rotterdam. 28. September.

Die englische Zeitung „Daily Ehroniele" nrel- det aus PariS: Die deutschen .Kriegsgefangenen in den englischen Lagern in Frantrerch werden ausnahmslos bis Ende September an die Grenze gebracht. Gefangene, die m»s jenen Lagern nach Deutschland zurücklehrten, teilen mit, daß seit Moimtssrist in den Gefangenen­lagern deutsche Facharbeiter für polnische JrN»rrstrien angeworben werden, besonders für zu errichtende polnische Mimitivnsfabrikrn. (!)

®te üetengefpaltete 3eU« her tln*ettnifd)« ««lchüft» SO Pfz. ftir ans. »ärtifle Kiycige« 35 Pf. SleflamqeUt für «tatzeimUche ü»«schüft» 76 Pst für auSroärttge 2«schift« 1 «t, «tnfad>e 8«tlageii roerten mit □ Mart pre Zeufe*» txredjnet, alt« mtt 507, Lminmzr-Zllschfaz. Ä«t NedermiUllmg von Anzeigen auf telepf). Liege rote» für «trch H»r» fehlrr 6eree egentftnegtrtümer tetn«rlet ^aftttng übernommen. güt die Anfnahme vonAn,«iye» an beMmmten Tagen ober Plüzen rote» tetne Heioäiir geleitet, «eschästittetle: »ütatMje Str. 5.

terschwierigkeiten. Von dem Kohl' bereits die Red« qeroef«. Den tfh

TU Itaffeter »«eg«, Nachrichten erfchefnei, wöchentlich fechrmal and groer vd«n»S. Ser Lbonnernentrorel« betriy mraett 120 5i«ri bei freier ZnsteSnn z MS Han», «efteeuagen Kerben ieberjttt een her »eschäfisRelle eher b«n Beten entgtgtugenemmen. »redetet, Vertat, and Rebattten; LchlaLthsfffrote 28/30. Rtrr imotrlangl elngefanble BeiteLze lonn die Redaktion eine Berantreortung ebn Sewähr tu keinem naüe nbernetmen. Rütkzadlung des SezvgSxeweS oder Dnfpriiche wegen eiwaigerntst ordnungSmätziger Lieferung aitSgefchloffen.

vorgeschriebener Zeit erfolge, nichtmehrals berechtigte Truppen abgesehen »vrrden kön- nen. Die torischen Truppen im Baltikum seien immer noch 95 000 Mann stark imb bildeten we­gen ihrer uwnarchistischen Gesinnung immer noch einen beaclstenswerte» Machtfaktor.

möge folgendes Beispiel erläutern: Eine Loko- 'Mttivausbesserunqsanstaft mit einer durch- scbmtMchen Ardeiterzahl von 417 Köpfen er­reichte im Fahre 191 fi einen Gesamtausgang von 484 Lokomotiven. Nach dem 1. April 1919 stieg die ArllettevztM aus das Dreifache, nämÄch aus 1253 Mrmm, to «rck omotivanSgang ato sank auf 353 Stück. Derartige Zahlen. Mir sie ich-w-

hmner nicht gelrnqen to®. Ein Teil der Schuld ist freilich ton gegenwärtig herrschenden Lohn- spstem beizumeffen, das den Lohn lediglich nach dem Mer abstust. Der Fleiß und die Geschick­lichkeit des rirtielnert Arbeiters wird durch Aus­sicht aus persönliche Lohnverbesserung nicht ange-

Die Autvnomistenbewegunq in Metz dauert an. „Petit goitmdM beichtet, daß mehrere tätliche Angriffe auf Milttärpersonen stattgefunden Ha­tz«, wobei ein französischer Soldat getütet

Meubahs-Echmerzen

Mairgel an Lokomotiven und Kohlen.

Dle Drohung der Entente.

G'e n f, 22. September. (Eigene Drahtmel- dung.) Die französische Zeitung „Le Tenrps" meldet: Die N o t e F o ch s an Deutschland auf Räumung des Baltikums ist am Sonnabmd vom Rat der Alliierten genehmigt worden. Ihr Abgang nach Deutschland steht unmittelbar be­vor. — Die englische Zeitung „Daily Mail" mel­det, daß englische Truppen für das Bal­tikum zusammen gestellt werd«.

Sie RationalverstUMlMg.

Wiedereinberufung am 30. September.

(Eigener Drabtbericht.f

Berlin, 22 September.

Am DrenStag nehm« verschiedene Aus­schüsse der Nationalversammlung ihre Ar­beit wieder auf, so unter anderem der ReichS- hauShaltLausschuß, der seine Beratung« mit den Verhandlungen des Etats für den Reichs- präsid«ten und das Finanzministerium begin­nen wird. — Präsident Fcbrenbach hat die nächste Sitzuna der Nationalversammlung die bekanntlich in Berlin im Reichstagsgebäude tag« wird, zum 30. S e p t e m b e r cinberus«.

Aeimkehrende Gefsngene.

Wrang in glfei-Sitltiniee.

WaMende Arbeiterbewegimg.

(Privat-Telegramm.1

Straßburg, 22. September.

Die Arbeiterfrage in Elfaß-Lokhringen ist in ein sehr kritisches Stadium getreten. Die Bestre­bung« der französischen Regierung, zwisthen die einheimische elfaß-lc-thrin-gische Arbeiterschaft und die noch in Massen in Elsaß und Lothringen befindlich« deutschen Ar­beiter einen Keil zu treib«, ist emrgischftem Widerstand begegnet. Gegen die beabsich- tigte Ausweisung von etwa fünfzehntaufend deutschen Arbeitern wurde schärfster Protest ein­gelegt. den man nötigenfalls mit der Tat durch allgemeine Arbeitsniederlegung zu unterstützen droht. Die Mitglieder der Aka (französische und elsässische Arbeiters fühlen sich mit den« der Deka (d ei tische Arbeiters solidarisch. Man merkt auch zu sehr die Absicht der französischen Regie­renden, durch Intrigu« die ihnen gefährlich werdende Arbeiterbewegung zu schwächen.

Wirtschaftliche sirleichternug.

Leb«smittxlversorgung und anderes.

(Privat-Telcaramm.l

Haag, IS. September.

Der „Telegraph" meldet aus Brüssel: Der alliierte Oberste Wirtschaftsrat. der em 20. September unter dem Vorsitz deS belgischen Wirtschaktsminifters zusammentrat, befaßte sich hauptsächlich mit der Frage der Lebensmit­telversorgung. Die Schwierigkeiten bei dem groß« Bedarf Deutschlands an Le­bensrnitteln und Rohstoff« besteh« in der Be­zahlung. D«tschland wird versorgt werden. ES soll jedoch vermied« werd«, daß Deutsch­land bald ein Konkurrent der ander« Länder wird, die dirrch d« Krieg gclitt« Haber:. Heber die weiter« Verhandlung« meldet Situier: Die deutsche Negierung äußerte den Wunsch, daß deutsche War« auf solch« deutschen S ch i s f e n verfrachtet werden, die nicht aenst- gend Ladung von den Alliierten erhalten, fer­ner daß die früheren deutsch« Schiffe unter Aufsicht der Alliierten nach Argentinien fahren dürfen, um von dort Getreide kür Deutschland zu holen. Der Rat beschloß, di« schwarzen Listen, die seit dem 18. April nicht mehr 'n Kraft sind, »oklst-lnd'o au zuheben. Weiter wurde die Bestimmung über die ver­langte Benutzung deutscher Petroleumschisse gut geheiß« und die Verwendung deutscher Schiffe für die Hcimbefördcning von deutschen Gefan­genen «nd die Einfüh«na von d«ischen Z öllcn für solche War«, die über das rechte Rheimkfer gehen dürfen.

Räumung der Mtihnro

Furcht vor deutsch« Trupp«.

(Eigene Drahtmcldung.l

,ag gen Art, non irrd nnp and )bel tzeu 186!

Gegen den Militärzwang.

Straßburg, 22. September. (Privat - T<tte- granrm.f Die französische Regierung hat sich in- fickge des allgemein« Unwillens, dm die Nach­richt über die Einstellung der jungen Eksaß- Sothringer in die französische Arnree verursacht hat. veranlaßt gesehen, folgende Bcruhigunas- nachricht amtlich bekannt zu geben: Die trnchtrae Frage der Einberufung wird allerdings zurzeit näher geprüft, über vs ist verfrüht, in Bezug auf die Bedingung«, unter toten sie verwirklicht werden soll, irgend westhe Vorhersagen zu machen. Ein Entschluß hierüber ist bis jetzt noch keineswegs gefaßt Wörtern.

______ _____ der ÄrbeftSergebniffe. Er bestehst in der herrschenden Ardeits-

unkust, die zu beseitig«, trotz der m weit« Kreis« sich verbreitend« besser« Einsicht, noch

Karlsruhe. 22. September. (Prwastele * oramnn.) ton letzt« Sonntag hab« in der Pfalz wieder einige hundert versammluug« für dt» Zugehörigkeit der Pfalz zu Deutschland ftattgekunden. Eutschlirtznu^n dürfen infolge einer Verfügung de« srauzSfische» WÜtzkBe-

Die Besatzungstruppen.

Paris 22. September. (Eitzens Drahtmek- dung.l Die belgische Regierung hat dem fran­zösisch« Vorschlag, wonach das O b - r kom- mando Über bte auf dem knien Rheftmfer stehenden allitot« vesatzungStruppen ton französischen Armeekcmrmando Übertrag« werd« st«. Mgefltmmt. Die Antwort« der Bereinigten Staate« und Englands sieh« noch aus. — Die britischen Besatzunasttupp« auf ton Stetten Rheinufer, die bisher die Stärke einer kombiniert« Bckgtzd« harte, soll tntf Gründen der Vorsicht na* estu g«D Di- Vision verstärkt weide».

Wie wir ht unserem Somräbend-Bericht über bie Preußische Landesversammlung mitteilt«, krankt das Eifeubahnwesen an einer ganz« Reihe von Mängeln. Da fhti> ttetot der Ver­mehrung der Arbeiterzahl, der Verminderung der Arbett des Einzelnen und trotzdem der Lohnsteiaerung noch der Kohlenmaugel. di« Ver­teuerung des Materials und das Außerdient­stehen von Lokomotiven und Wagen. Funfund- fünfziatNusend Wag« könn« nicht b«utzt wer­den, weil die dazu nötig« Lokomottven fehlen. Die hierdurch verursachte Einschrän- kung des Verkehrs zieht natürlich eine Vermin- beruug der Einncchmm nach sich. Um den Ver­lust auSMgleick«, sdllen nun Fahrpreis und Frachten verteuert werden. Die Landesver- iamntiitng hat. wie gemeldet, den Tarif für Gü- ier- und Ttertransport um fünfzig Prozent er­höht und die Erhöhung des Perfon«tarifs folgt nach. Die Verteuerung dehnt sich über das ganze Reich aus, soweit die Staatsbahn« vom Reiche übernommen worden sind. Die Ursachen sind eine Anzahl mfteinander verketteter un- Äücklicher Umstände, die im Pohlenmangel — hervortreten. !l hs«not und Vcr-

m zueinander ht Wechselbeziehung.

wird der Personenverkehr die stärksten Ein- schrLnkung« erleiden rnüsien. Die einzige Hoff­nung, die bleibt, fft, daß der gute WÜle und die Einsicht der Arbeiterschaft baldigst dazu bei­trägt, die VerkehrsnrittÄ und danrit zugleich die Kohlenversorglmg von Grund aus zu Verb esse«.

kehrsnot sieben zueinander ht Wechselbezrehung. Durch den Mangel an Kohle wird der Verkehr sowohl wie die Herstellurtg und Ansbesie«ng der Verkehrsmittel gehemmt, und durch di- Un- tulän^ichkeit der Defördemng wird der überall herrschende Kobleumangel noch verschärft. Um unsere wirtschaftliche Sage zu heben, kommt es also nicht bloß daraus an, mehr Kohlen zu för­dern — dies ist freilich die dringendste Aufgabe —; sondern eS muß gkeichzeitig unser Eisen-

t, und al-

kraft seiner persönlich« Begabung zu leisten stichig wäre. Gegenwärtig kommt zur Erhöhung der BetriechSschwierigSeiten noch die Außgabc der RückbesSrtormq der heinSebreüd« Kriegs- gefansen« hinzu. Der Beginn der Erntetrans- porte siebt bevor, die Induftriez«tr« und die Bevölfermva« aller Geamtot rufen nach Koh­len. Es bleibt zwrifekchaft. ob auch nur dftien lebenSTwtevendiDten Anferdeniug« an oen

gen möMchst schnell abznchesftn. beschäftigt die Eifenbabnverwakttmg nicht bloß ihre etgmen Werkstätten aufs angestrengteste, sondern hat auch die Privatrud-ustrie in größtem Umfange zur VewAtitzung der dringcndftm Aufgaben Heranaezogen. Aber ih-re Leifkrngen werden noch ständig beschränkt durch zweierlei, nämlich durch den Mangel an Kohlen ttrtb durch Arbei- terschwierigkeiten. Von dem Kohlemnangel ist

det werd«, unerhört«

Die Beförderung aus England.

Berlin, 22. September. (Eigener Drahtbe- richt.f Die Transporte mrs England hab« in tot letzten Tag« infolge Mangels an Trans­portmitteln Stockung« gezeigt. Um den He>m- transpott zu beschleunig«, hat die Regierung zehn detttsche Dampfer gemietet Es handelt sich, da alle größeren Dampfer abgegeben wor­den sind, um eine Angahl Seedampfer mit etwa 800 bis 1000 Person« Fassungsvermögen. Wie verlautet, fahr« die erst« Dampfer bereits im Latrfe to n ächsten Woche ab.

Unter der StenMettW.

Einmischung in Deutschlands Rechte.

(Privat-Telearamm.f

Saarbrück«, 22. September.

Ter Oberste Verwalter des Saargebietes, Ge­neral Andlauer, gibt bekannt: Das Gesetz der deutschen Regierung vom 4. Juni 1919 betreffend die Einkommensteuer findet leine Anwendung im Saargebiet. Man darf je­doch hieraus nicht schließen, daß im Saargebiet niemals Steuern dieser Art erhöh« werd«. Diese Jrage wird nur vis zur Einsetzung der saarländisch« Regierungskommtssion zurück - gesteM und besonders beraten.

Wo der Anfang des Niedergangs zu such« Ht das braucht nicht näher auseinanderaesetzt zu werd«. Mehr al» vier Jahre Krieg, haben alle DetrishSmittel, alle Lokomotitot und Wag­gons, alle Materialien und alle Anlagen bis zur schlimmsten Abnutzung in Anspruch genom­men. Mangel an ArbeitAE« und Mangel an neuem Material haft« verhindert, Verlust imd Verbrarrch in ton vom Frieden her ge­wöhnten Maß zu ersetz« und M ergänzen. Dann kam der WaffmsiÜlstand, und mit ihm ein Ausfall von außerortottfich viel Lokomotitot itnib Waggons, die in den schnell geräumt« be­setzt« Gebiet« zurückgelaff« werden mußt«. Außerdem aber mußterk wir vertragsmäßig 5000 der besten Lokomotiven und 150 000 Wagen ab- (tefmt. Statt daß aber nun mit verdoppelt« für Ersatz gesorgt wurde, kam nun die Zett to dauemden Unnrhen und Stteiks. Fn- fvka>»defs« herrscht heute ein Mangel an Loko­motiven, wie er noch nicht dageweftn ist. Noch immer geh« Woche firr Woche mehr reparatur­bedürftige Lokomotitot ht die Werkstätten als lusgebefferte herauskommen. Im Frieden hielt äch der NeparatukstaNd der Lokomottven immer unter 20 v. H„ gegenwürtitz ist er höher als tO vom Hundert.

Um ton Mangel <m Lokomotttot und Wa-

Bott «Ad Verfassung.

Welche politischen Rechte hat h«te das Volks Von

Studienrat Fr. FÄringhaas-Kassel.

Während das Deutsche Reich bisher ei« Bund der Einzelstaaten und der Bundesrat to Träger dr Retchsgetvalt war, geht jetzt dü Staatsgewalt nach Artikel 1 vom Volke aus und das D«tfche Reich ist ein Volksstaat. (?üw kurze Uebersicht über die Rechte des Volkes, dft es durch den Reichstag, d« Volksentscheid uni den Reichswirtschaftsrat erhall« hat, wird zei gen, welche Mlle von Recht« das Volk jetzt hat, die es umso mehr verpflicht« müßten, nur auch seine Pflichten gewiflen^haft zu erfüllet».

1. Rechte des Volkes in der Gesetzgebung.

Schon die Zusammensetzung des Reichstag- zeigt die Erweiterung seiner Rechte. Frühe, dürft« mir unbescholtene 25jährige Manuel wählen, jetzt die Männer und Frauen über zwanzig Jahre; die Zahl der Wähler hat sich also mehr als verdoppelt und dadurch hat dal Voll mehr Möglichkeit, seinen Willett kund zu htn, zumal in vielen Fällen Volksavsttmmum (Dolksenffchteft») die Entscheidung gibt.

Während nämlich früher Bundesrat uns Reichstag a«teinsam die Gesetzgebung aus übten, hat jetzt der Reichstag allem die Gesetz gebungsgewall, tmb nur der Volksentscheid ist ihm übergeordnet. Die Beanttvortuna der Fra« „Wie verläuft jetzt die Gesetzgebung^ wird to Sache am besten klären.

Wer darf Gesetze Vorschlägen? Früher hatten Bundesrat, Reichstag und Regierung das Recht dazu, jetzt Reichstag, Reichsw irffchafts- rat, Regierung und das Doll. — Wer darf Ge­setze einbringen? Früher Bund esrat, Reichstag und Regierung, jetzt nur Reichstag und Regierung.

Die Gesetzgebung verläuft daher im aKgcntd» n« jetzt folgendermaßen: Die Gesetze werden int Reichsministerium ausgearbeitet und geh« dann an den Reichsrat, das ist der frühere Bundesrat. Während dieser aber der Träger der Reichsgewalt war, ist er jetzt eig«tlich nur noch Berater ohne nennenswerte Rechte. Sttmmt dieser zu, ft» geht die Vorlage an dm Reichs­tag; stimmt er nicht zu, so geht sie auch an ihn, mir muß die Regierung die abweichende Mei­nung des Reichsrats zum Ausdruck bring«.

Gesetzesvorschräqe ans der Mitte deS ReichS>- tags bedürfen nicht der Zustimmung des Reichsrats. ,

Die einschneidendste Neuerung in der Ver­fassung bringt aber der letzte Arttkel (165) durch die Einführung einer WirtschaftSversassung. Man unterscheidet Arbeiter- und Wirffchasts- räte. Erstere gliedern sich in Betriebs- und Be, zirks-Arbeiterräte und gipfeln in einem Reichs- arbeiterrat; sie vertreten die Fnteress« der Ar­beiter und Angestellten. Die Wirtschaftsräte, die Vertretung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bestehen aus Bczirkswirtschaftsrät« und dem Reichswirtschaftsrat. Letzterer hat mm das Recht, sozial- und wirffchaftspolitische Gesetzent­würfe durch die Regierung dem Reichstag vor- zulegen und kann verlang«, daß alle derartig« Enilwükfe der Regienmg ihm vor ihrer Ein­bringung an den Reichstag zur Begutacht.rng vorgelegt werd«.

Endlich kann auch eine Minderhett des Vol­kes dttrch Volksbegehr« — es müssen ein Zwan. zigstel der Wähler sein — Gesetz«ttvürfe beim Reichstag einbring« lasten. Nimmt dieser sie nicht an. so findet Bolksabstimmung darüber statt.

Wer b e s ch l i e ß t die Gesetze? Früher Bun­desrat und Reichstag, setzt der Reichstag allein. Er verkörpert also in sich die gesetzgebende Ge- wall. Reichsrat. Reichspräsident und Volk ha­ll« nur ein Einspruchsrecht gegen die Beschlüsse.

Erhebt der ReichSrat Einspruch, so muß der Reichstag nochmals über das Gesetz beraten und beschließ«. Findet dann zwisch« beid« feine Einigung statt, so kann der Reichspräsident ent­weder das Gesetz fall« last« oder Volksent­scheid anordn«. Falls aber zwei Drittel deS Reichstags auch jetzt noch auf seiner Ansicht to harrt, mutz der PrSsidertt mtweder tot Beschluß des Reichstages als Gesetz verkündig-« oder Volksentscheid ausrdnen. Außerdem kann to ReichSprSsitort gegm jedes beschlossene Gesetz Vokktottschesd beantragen. Schließlich kann ein Drittel des Reichstags die Verkündigung eines Gesetzes zwei Monate aufichietot lass«, mtt durch Volksentscheid eine Abstimmung herbei- «führ«. Wenn ein Zwanzigstel der Wähler sie beantrag« und die Mehrbett der Wähl« sich dafür erklärt, wird der Beschmutz der Reich», tag» außer Kraft gesetzt. Selbst eine Verfaß «Änderung kann auf VolkSbegehr« Hw

VoDSentfcheid herbei geführt werd« wenn die Mehrzahl der Wähler es verlangt. Erhebt der Reichsrat gegen einen verfassungS- ändernden Beschluß deS Reichstag Einspruch, so kann der Reichsrat Bcckks«tscheid verlangen.