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Nummer 238. Fernsprecher «1 mW «r

Sonnabend, 13. September 1919.

Fernsprecher 951 and 958.

9. Jahrgang.

plan eines Bundes der Neutralen.

tl

$65 Parlament.

Nationalversammlung «der Reichstag?

Die Ferien der Rakionalversammtlung laufen ch etwa drei Wochen ab. Anfang nächster Woche Wb eine Keine Zwifchentagung in Berlin Mfinden, die sich mit der von den Alliierten WAangteu Verfassungsänderung beschäftigen toH, dann werden Ende dieses Monats^ die 'egelmäßigeu Sitzungen hn Reichst agsgebänt e «ginnen. Es «st die Frage aufgeworfen worden, ob daS Parlament, nachdem es die wichtigsten Sftrfgäben, den Abschluß des Friedens und die Schaffung der Reichsverfassung erledigt hat, noch zu Recht weiter als Nationalver- kammlungchestehen könne, oder ob an seiner Stelle ein neu zu wählender Reichstag ge- biSbet werden müsse. In den maßgebenden Stellen, in der Regierung sowohl wie unter den Aboeordneten ist man sich bewußt, daß.der Reichstag die Nationalversammlung ablofen muß, nur über den Zeitpunkt des Wechsels gehen die Ansichten auseinander. Die fetzt Mrenden Parteien sagen, daß das -bischerige Parstünent noch nicht mit seinen großen Ar- beiten zu Ende sei und deshalb so lange in der fetzigen Form sorkbeftehen müsie, btS die, wich­tigen Gesetzesvorlagen, namentlich die Finanz- i, unter Dach und Fach gebracht feien.

Durch den Ausammerrbruch unseres Wirt- schaftslebenS ist daS deutsche Finanzwesen bis auf den Grund vernichtet und eS ist sicher rate . undaukbaie Aufgabe, für die Ankunft Ordnung zu schaffen. Die wenigen Gelder, die unftre Staatskasse heute noch aufzuweifen hat, sinken von Tag zu Tag in ihrem Werte, da die geringe Erzeugung unserer Industrie und der noch im­mer völlig lahnfliegende Außenhandel eine Bes­serung auf dem Wege des Eintcnrsches deutscher Waren und Produkte im Auslande gegen fehleiche Erzeugnifle noch nicht möglich macht. Die Aufbesserung unseres Finanzwesens ist aber dringend notwendig, «nd feder Tag, an dem gezögert wird, zu helfen, bringt neue empfindliche Geldverluste, die schließlich zur Folge haben können, daß unsere Regierung nicht in der Lage wäre, die Bestimmungen des Friedensvertrages loval durchzuführen. Diesen Umstand geben die jetzigen parlamentarischen Führer als Beweis an für die Notwendigkeit, die Nationalversammlung vorläufig deizubehal- ten. Die führen folgende Gründe an: Die großen Steuern, von denen ein Teil bereits der Na- tronaldersanrmlung vorgelegt worden ist, sollen der Wiedergesundung unseres ssleldwesens und -mferer Finanz kraft dienen. Bei all diesen tief- greifenden Finanzfragen mutz aber berücksichtigt werden, daß es sich bei den bisher erledigten Finanzgesetzen nur um die Einleitung und den Anfang einer alle Begriffe der parlamentarttchen Borzeit übersteigende Riesenfinanzresorm han­delt. Die großen Kernstücke des Finanzwerkes, die Reichseinkommen und die Umsatzsteuer wer­den erst noch geschasfen werden müssen. Bei diesen beiden Steuern handelt es sich um Eud- erträgniffe von Milliarden. Aber nicht allein Wegen der Höhe der erwarteten Eingänge dieser geplanten Steuern, sondern vor allem wegen ihrer tiefeingreifenden Wirkung in da§ Leben und Wirken des Einzelnen wie der Gefchäfts- welt, der Industrien, der Körperschaften ufw., wie Namentlich auch wegen der politischen Rück­wirkungen, die eine einheitlich« Reichssteuerver wältung mit sich bringen wird, werden cetoa1- tiae parlamentarische Kämpfe zu erwarten sein. Es kann sehr wohl möglich sein, daß bei dem StreL über diese Dinge innerpolitische UMwäl- FUnMl sich ergeben, die in ihrer Tragweite be'-tfe noch garnicht übersehen werden können. Diese Argumente sind zweifellos richtig Aber Mich die Gegner der Nationalversammlung neh­men die gleichen Gründe für sich in Anspruch und führen an, daß die Finanzresorm, so wie sie an Erzbergerschen Entwurf vorliea«, unmög­lich verwirklicht werden könne. Sie saßen sogar «ine weitere Schädigung oder gänzliche Ver­nichtung des Wirtschaftslebens voraus, wenn diese Finanzentwürfe Gesetz würden. Ta sie der Nationalversammlung nicht genug kritische Leitung zutrauen, drängen sie auf einen mög- Kch baldigen Wechsel des Parlaments.

Auch die Verfassungsbestimmungrn müssen zu einem großen Teil noch gesetzgeberisch aus- gebaut werden. Der Reichsminister des Innern hat bereits 16 wichtige Gesetzvorlagen angÄün- digt, die alle der Vollziehung bestimmter Ar­tikel der Verfassung dienen. An dieser gesetz­lichen Regeluna hat unser gesamtes VoK ein großes Interesse. Mr nennen hier nur das Schulkompromitz, dir Errichtung eines Dtaatsgerichtshofes und andere Vorlagen Von per zwükentsprechenden Lösung dieser Propleme, an denen alle Kreise des Voltes, und gerade auch das Bürgertum ausgiebig Mitarbeiten müssen, wird in der Tat viel abhängen, ob wir über die schweren Krisennrstände, in denen wir uns immer noch befinden, ohne noch weiter greifende Folgen hinwc glommen. Die Mehr­heit der jetzigen Natt-vNalvrrsauwrlung erklärt, ihr Mandat nich: eher in die Hände der Wähler

zurückkegen zu wcckkeu. 6® aste Voraussetzungen für btt Bildung eines Reichstages geschaffen seien. Die OPPasttionS - Parteien machen gelwnd, das Festhalten der MehrheitSpartete« am jetzigen Parlament sei nicht nur in der Sorge um die Gesetzesvorlagen begründet, son­dern auch im parteipolitischen Befürchtungen. Man werde bamit rechnen müssen, daß die Mchrheitsfozialisten viele Stimmen verlieren würden und zwar einen Teil an die Radikalen, die weilten aber an die Mittel- und sogar an die Rechtsparteien. Die Erfolge oder Mißer­folge der parlamentarischen Arbeiten und die Ergebnisse der RegierungsMigkeit werden in den kommenden Monaten für die Parte I- grupprerung entscheidend sein.

stine nette sttttente-Rote.

Streichung des Artikels 6L '^Eigene Drohtmeldung.l

Genf, 12. September.

In der Frage des Ultimatums am Deutsch­land wegen des ArMels 61 der Reichsverfaß srmg hat Clemenceau in der vorgestrigen Srt- rung dös Alliiert en rc> es ame ernste Niederlage erlitten Die Kommission beriet fest Montag Wer die deutsche Antwort tmd ihre Bebcm^ lnmr. ELemreueea» beanwagte. diese Antwort als durchaus unbefriedigt anzusebeu und schall Foch zu ermächtigen, seine Truppen nach Ablcnif der im UMmatnrn fefiaesetzien 14 Tage ohne weitere? a».f deut rechten Rheumfer vor- tücken ml Mm. Der Vertreter der V-wermg- wn Staaten M unterbreitete demgegemiber dem Rat ber Fünf den Entwurf ein-.'r neuen Not« an Deutschland. wo^im an der Aufsassung festgebalten wird, daß der ans Deutsch- Oesterreich bezügliche Artikel aus der vattsiben Berfass»na gesirfchen werden müsse und daß Deutschland die Verantwortung Mr diele B-ötttiaung trage. Die Konferenz l-bnie daraufhin mit freer garen eine Stimme den fminzösischen Antrag mrf soforttzres Vor- Mcken ab und nahm den Entwurf Volks «s Grrandlage Mr die weitere Behandlttng der Angelegenheit an. Diesen Beschluß tsttn St. Germain aefaßt worden, wo die Vertreter der Großmächte M-r Unttrzrächmrna des Ver­trages mit Oesterreich versammelt waren.

Erwartung der VerAffenkNchrmg.

Berlin. 12. September. (Pttvattelegramm.) D«r Oberste Rat hat die Antwort ans bk deutsche Note wegen des ArMels 61 der Der. fassimg beendet. Sie ist Donnerstag abend der deutsche« Abordnung übergeben worden und soll heute veröffentlicht werden.

Keine englischen Truppen.

Rotterdam. T2. September. fPnvattele- grannn.: Die engfl-che Zeitung „Mnrmno. nDft" erfährt, daß englische Truppen sich an den etwaigen Maßnahmen gegen Deutschland au-s Anlaß des n<uen Ententc- Nltin ^tums nicht beteiligen werden.

fängnWstrafen in Geldftrafru mngewm^ delt werden können. Für drei Monate Ge­fängnis Kimen in Ankunft Mnfiausend Fran­ken bezahlt werden.___

SnnS bet Zentralen.

Ein internationales Schiedsgericht.

^Eigener Draht bericht si

Basel, IS. September.

Me Preßinformation meldet ans Madrid: Awischeu den neutralen Staaten Europas und einigen Neutralen Südamerikas sind Bespre­chumgen im Gange, um ein internationales Schkhsgeckchk zuswmmenMruffen, welches im Haager Friedenspalast seinen Sitz haben rmtobe. Dieser Bund der Neutralen erstreckt sich über alle Staaten, bi» vom Völkerbund nicht die Vorteil« erhoff rn. die irarn w Paris verLündet hat. Mehrere Regierungen neutra­ler Länder wollen den Vorschlag prüfen, ob man im Haag eine neue mternationale Völker- rechtskonferenq Mr dauernd gründen soll.

Der Ftiedem-Brrtrag.

Amerikanische Aböndernngs-Rnträge.

(Eigene Drahtmelduug.l

Rotterdam, 12. September.

AuS Neavpork wird berichtet: Die Mehrzahl der Abänderungsankräge im Senat ist zwar auf Grund von EMLrungcn von Lansing Mnrck- ^e,ogen worden, aber Senator Londge besteht airf Durchführung seiner Anträge, die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund nmerhalb einer bestimmten Frist betreffend und einen Sonde tsrieden mit DentfManD zu schlie­ßen. Der Korrespondent der .Times' versichert, daß der Friedeusvertrag rm Senat unter allen Umständen zur Ratifizierung kommen wrtd.

• » •

• Di« AttsfShrnngs-BeMmmungen.

tottb

wer-

Ver-

den auch hier über die G r u n d z ü g e des träges keinerlei Erörterungen zugelassen.

Rotterdam, L September. (PrSzattele- arxnran.) Die .Dailh Mail' meldet aus Paris, daß die AusiübrungLefiimmmtgen zum Fne- denvertvag mit Deutschland im Rat der Mrier- ten sich ihrem Abschluß nähern.. Die endgültige Fassung der An'"" '

gemeinsam mit D

Ratifizierung in Südafrika.

Rotterdam, 12. September. (Prwattele- qvamm.) Die .Dailh Mail' meldet aas Kap­stadt: Die Abgeordneten im Rat der Mdafrika- nifchen Union ermächtigten den Premierminister zur Ratifikation deS Frtedensverttages mit Deutschland Es war kein Gegenantrag gestellt.

ülsaß-LMringen.

Em Streben nach Selbständigkett.

(Eigene Drahtmeldung.l

8m brkeAei? Gebiet.

Bürgerwehren verboten.

(Privat-Telegramm-l

Aachen. 12. September

Auf Befehl der belgischen Besatznngsbehör- be müssen die Bürgermeister der betraten Städte zur Kenntnis bringen, daß jede, Pro- vaganda sowie jede Maßnahme zur Bildung von Bürgerwehren ober sonstigen Verbänden in der besetzten Avne strengstens verboten finv, da sie als irgend einen militSrischen Zweck verbergend betrachtet werden.

Wieder eine Denrütignng.

Straßburg. 12. September.

In Elsaß-Lothringen hat sich ehre Födera- listenpartei gebildet, welche um eine gewisse Selbfläudmkeit Glsaß-Lokhringens zu erzielen. Die Schaffung eines Groß-FraNkreichs emv- ftehlt, unter Einschluß der RheinLande und Lurembnra. Elsaß-Lothrrngen wst.d- hierbei im BerbÄtnrs eines ftanzösischrn Bundesstaates stehen Der Führer, b-r frühere Parteisekretärs des Windhorstbundes, namens lurmmcl wurde deshalb unter ver­schärfte Aufsicht gestellt «nd jetzt von der fran­zösischen Behörde festgenommen. Kkri- kale elsäß ische Kresse scheinen mit rheinffchen zusammen nach den vorliegenden Dokumenten diese Staateubrldung ersonnen zu haben.

Düren. 12. September. (Eigene Drahtmel­dung.) Neber Mnszig Einwohner von Düren sind von den englischen Gerichten z» Ge­fängnisstrafen von zwei knS drei Mo­nate« verurteilt worden, weil sie beim Bor- beitrageu der englischen Fahne dir vorgeschrir- 6eite Ehrenbezeugung durch Abnehmen der Kopfbedeckung unterlassen haben.

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Aus dein Korps ausgewissen.

Lanvan. 12. September. (Eigene Draht- meldung.) Der NahrungSmittel-Chemiker Dr. x, a a s. der bekannte Führer der pfölz-schen Sonderbündler, wurde von dem Korps Bava­ria in Hürzburg. dem er seit langer: als Korpsburder anaehörte, durch Beschluß des Konvents mit Schande ansgowiesen.

Gefängnis oder Geldstrafen.

Mainz, 12 September. (Privat-Telrgramm.) General Mangin hat soeben erlaubt, daß Ge-

Verscharfter Belagerungszustand.

Straßburg. 12. September. (Eigener Drahtbericht.) «eher Elsaß - Lothringen ist der verschärfte Belagerungszustand erklärt. Nach Wiederrinsühruita der Brief- und Tele- grammzensur in Lothringen hat bk französisch- Regierung mmnr^t auch ein Bersamm lnngSverbot erlassen. Eine m St. Avold veranstaltete öffentliche Derlamurlung der sozia- listisclfen Partei, in ber über die politische Lage berichtet werden sollte, wurde durch die franzS- sischen BesatzungLtrnpvcn. trotz des verschärf­ten Protestes ber tausendköpfigen Menge, während der Debatte gesprengt.

Die KohkSnigsburg.

Straßburg, 12. September. (Prrvattele- gramm.) Die Hohkönigsburg, die als Ruine von der Gemeind« Schlettstadl dem deutschen Kaiser gescbentt worden war, wird in ein elsäHaches Ncttionakmusemn verwandelt.

Zcheidemannm staffel.

Au neuer Arbeit entschlossen.

Kassel, 12. September.

©ettbem der frühere Ministerpräsident Schel- demann infolge der FriedensvertragS-Unter- zeichnuug auS seinem Amte geschieden und m der Schweiz zur Erholung war, ist er in diesen Tagen nach Deutschland zurück gekehrt und hat Sm abend wieder seine erfte Rede hier im eler Stadtpark-Garten gehalten. ES Ware» wohl über zehntausend Menschen anwesend. I« der ,m drangvoll fürchterlicher Enge" stehenden Menge machte sich eine geringe Anzahl unab­hängiger Sozialisten bemerkbar, die anfangs Ohstruktion zu machen juchten, was aber bei der großen Mehrheit Unwillen hervorrief. Scheidemann machte eingangs auf Wunsch seiner Kasseler Freunde einige persönliche Be­merkungen als Entgegnung auf die Verleum­dungen, die gerade hier in feiner Vaterstadt in besonders boshafter Weise während seiner Abwesenheit gegen ihn gerichtet gewesen seien. Er habe nach der ungeheuren Arbeit der KriegSjahre Erholung in der Schweiz gesucht, um Kräfte zu sammeln für neue Arbeit, und er sei entschlossen zu arbeiten. Er be> merkte, daß er nicht geflohen sei, denn er wüßte nicht, vor wem; er häbe auch kein Vermögen über die Grenze gebracht und keine Villa in Dänemark gekauft, denn er wüßte nicht, woher er das Geld haben sollte. Wäre er ein geld­hungriger. Mensch gewesen, daun hätte er den gut bezahlten Posten des Ministerpräsidenten, der jährlich einschließlich der Repräsentatious» gelder hunderttausend Liark einbringe, nich» aufgegeben. Auch habe er das ihm in Berlin zur Verfügung gestellte R eichslanzle rpalais nicht bewohnt, sondern (er bescheiden mit seiner Familie in einem Vorort Berlins drei Treppe» hoch wohnen geblieben. Wörtlich sagt« er: -Es ist traurig, daß man von solchen Dingen über- Haupt rebeit' muß — wie tief steht daS Gesindel, daS den politischen Kampf mit persönlichen Verdächtigungen und Verleumdungen führt." — Scheidemann ging dann zur sachlichen Red« Über. Er warf einen Rückblick auf die vergaw gelten Monate und sagte, die Sozialdemokratie sei erst in der Stunde der Verzweiflung an das Sterbebett'd es alten Deutsch l a n d s geholt worden. Infolgedessen habe sie die Regierung unter dem Awange der Umstände übernommen, und ihre gegenwärtige Stellung sei daS Ergebnis einer entwicklungsgeschichSt chen Notwendiqkett. Man könne-sich heute keine Regierung ohne die Sozialdeurokratie denken Ein« Regierung von rechts bedeute die Monar­chie, eine Regierung von links bedeute die so­genannte Rätediktatur; beide seien ohne schw er« innere Kämpfe nicht denkbar. Er verlange nicht von den Monarchisten, daß sie mit einem Male alles aufgeben sollten, was den Gefühl sinhaft ihres Lebens bildete, aber er verlange, daß fir sich nicht den Interessen des Bottes entgegen stellen. Der

bolschewistische Wahnwitz in RnMaud

sei eine Gefahr, der, wie das Beispiel in Un­garn zeige, den Boden für die Reaktion tw bereite. Deutschland aber solle eine Repuhkii bleiben. Die Monarchisten, die mit dem Feuer spielen, sollten gewarnt fein. Redner bemerkt nebenbei, daß die irreführende Mitteilung, wo­nach der frühere Kaifer Wilhelm durch Verrechnung seines privaten Besitzes 170 Mil kionen Mark vom Reiche erhalten solle, schon vom preußischen Finanzminister Sudekwm be­stritten worden sei. Er beschäftigt sich dann kurz mit der dentfchnationalenParte< und warnt sie wegen ibres Bekenntnisses zur monarchischen Staatsform. Kein Staat Kmte darauf verzichten, das verfassungs widrige Verhalten zu ahnden. Hierbei sei di« Aenßerung des Oberst Reinhart zu er wähnen, der, obwohl er als Kommandant der Berliner Truppen Die militärische Macht der Regieruna repräsentiert, doch di« Regierung be schimpft habe itnb monarchische Gesinnung <n> bat Tag lege. Es schein«, daß Oberst Reinhap die Macht habe und Noske nur eine papierw Vollmacht besitze. Auch werde in den

.Kasernen monarchistische Propaganda

uUd Judenhetze betrieben Er warnte vo, einer Regierung von rechts, denn fir bedeute den Bürgerkrieg; er warnte aber ebenso vor einer Rsgierung von links, die auch zum Bür­gerkrieg suhre Eine -sogenannte" RÄediktatm gche es in der ganzen Welt nicht, auch in Rutzlaich nicht, denn dort herrsche die nack' Despotie einiger Parteiführer. Da» würde sich die deutsche Arbeiterklasse fein' vierzehn Sage lang gefallen lassen. -Scheid» mann vollzog dann weiter seine

Abrechnung ntti den Unabhängigen, deren positive Leistung nur darin zu sehen fei daß sie die Mehrheits°-Doz «rfbemofraten heran terreißen. Sie müßten erst einmal aus bt Gärung und Unklarheit berauskommen. D' Unrarigteit in» Proletariat sei nicht eine Fr«

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