Meler Neueste Nachrichtm
Hessische Abendzeitung
Kasseler Abendzeitung
9. Jahrgang.
Sonntag, 6. April 1919
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Nummer 106.
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Ausdehnung des volschewismus in vayem.
Sie WMl der Streiks.
Was wird die Folg« sei«?
D4e Streits, die mm seit dem Beginn der Aevolutivn an der TogeSvrdmMg sind, m sich fo mrchren. daß mau sie schon säst als Tauer- «tftanb betrachten tarnt, Laben m ihrer poNti- schen Auswirkung bisher der ftreikeniden ArSet- tcrtnaffe einen Erfolg gebracht. Es soll hter ksicht von einem wirtschaftlichen .Erfolg" ge- Bt werden: denn einen solchen gibt es
t! Jede erhöht« Lohnzahlung bedingt Ma erhöhte Pro-duktwnskvsten: jede dem Anter a hmen afrgeOvungene Verkürzung der Arbeitszeit ist eine Verteuerung. Beides zusammen aber muht sich geltend am eigenen Flrisch der Arbeiterschaft, verteuert sie doch selbst indirekt roi-tbet den Konsum. Wenn daher schon in diesem Fall« von einem Erfolg Dicht gut gesprochen werben kann und die endlosen Streiks unser« autzenpokitische Stellung außerordentlich gefährden, so kann man dennoch von einem Erfolg sprechen, der allerdings ttht inuerpolitrscher Natur ist. UnL uif solches Mt ja die ganze Bewegung, deren »oirtschaMch« Ziele erst in zweiter Lin« in Betvaüt kommen, ab: ihr A und 0 isi eben die AuSbrütung der ihr innewobnenden politischen Tendenz. Das zeigt auch wieder die n e ue Bewegung: eine von der Reuner- Kommifsion kn. Essen «nberusene Konferenz der Bergarbeiter-Delegierten faßt dies klar in dem vierten Punkte der Entschließung, der eine A n - rrkennung d«S RätesystemS verlangt. ArbeitrMinister Bauer verhielt sich gegen diese Forderung ablehnend: er kennzeichnete sie mit Recht als Klassendiktatur und verwahrte sich gegen das UebergreiPen des RäteMems ntf das rein politrfche Gebiet.
Aber, ifft eS damit getan? — Man vergesse nicht, wie sich Ebert-Scheidemann anfänglich gegen die Räte mit Sanden und Füßen sträubten und wie sie trotzdem durch den mitteldeutschen Dtreff gezwstwgen wurden, ihre Pfähle soweit MrüSzustecken, daß man fortan von einer »Verankerung* des Rätesyfiems sprach. Wenn man auch regierungsseitig diese Verankerung als ein freiwilliges Zugeständnis dokumentieren wollt-, dem aufmerksamen Beobachter entging es nicht, daß die radikaKsierte Masse damit einen großen Erfolg er- rang! ES können daher mit autent Recht Zweifel entstehen, ob Bauer, besto. die 9l> ßicntng, diesmal bei der Strrme werden bleiben können. Um es vorweg zu sagen: Wir zweifeln nach der bisherigen Entwicklung daran und sind der Ueberzeugung, daß wir jetzt mitten in einer neuen Bewegung stehen, die man als .Mauserung her Mehrst citssiozialiften" bezeichnen kann. Ihr Widerstand in der Rätcffvane ging, — und das mit Recht — auf schwerwiegend« Bedenken zurück; auf die Befürchtungen, daS Rütespstem be- dsute nicht nur eine Konkurrenz kür die gewerkschaftlichen Ovganisationen. sondern vielleicht gar deren völlige Ausschaltung. Und in der Tat werden di- Räte auch einen solchen Charakter annehmen Wie sich -Ser schon früher, d. h. ht den bisherigen Streik-Beispielen, ein allmähliches Nachgehen der mebrhekts- fozialistischen Regietun« der RStefoaderung, cckso der rrdilalen ArbeiterfchM gegenüber sest- stellen ließ, so Kehl man wohl nicht fehl in der Annahme, daß auch der fetzige Streik ein weiteres (Weiten zum Radikalismus mit sich brin- (tr« wird Dem starken Drucke der mtßersien Kinken wird man wohl kaum anders begegnen können. E? wird sich, soweit man jetzt schon die Sachlage überschauen kann, kaum umaehen kaffen, das Räteshstem auch pokitifch zu veranker«.
DaS ist mm einmal Vie Entwicklung, wie fttz der bisherige Verlauf der Nevolutlon ye- Stigt hat. Wir haben nie ein Hebl aus den teeren Bedenken, ja aus den Gefahren «- macht, die eiste fetöe RadikokMerung im Ge- fntge haben wird, und diese Befürchtungen hegen wir auch heute noch, Fndes dürfte damit die Bewegung kaum anfzrchalte» sein ES wttd noch harte Kämpfe geben. Denn nach der Ansicht der Regierung solle» die Arberterrate alle Hand- und kopfarbekteuden Grupv-n, neben der eigenMchen ArbeÄrr- fchüft itfo auch die AngesteLwn, Beamten und freien Berufe (Aertte. Künstler. Gelehrte. Four- nMsten uh».) umfassen. .Die Unabhängigen Mer und die noch weiter links Gerichteten werden sich damit nicht einverstanden erLar-n. Wie vem immer auch fet, ss tarn jetzt schon kein Aweifel mehr sein, daß die Wsiterentw-cklung «n dem oben gekemizrickmeten Kmffe verlausen Wird Der ReichSarbeiterrat oder daS Reichswirtschafts-Parlament wird Allerdings dir Form eines Nebeuparla- «ents an nehmt«, das entsprechend nur für Wirtschaftliche, soziale und sozialpolitische An- «ckegeuhriten in Tätuckeii treten würde. Mn anderen Worten würde also das WirtschaftS- Datsament das Recht erbeten, Gesetzes« Horlagr« in wirtschakttf-^-« und
sozialen Dingen dem Reichstag, dem RerchSparlament. oder wie die Körperschaft später heißen wird, Vvrzuschsirgen. Iknenlsckfle- ben ist noch die Frage, ob dem Rätepavkament iht Vetorecht gegen gesetzgeberische Maßnahmen des Reichstags zustehen soll. Doch kau« diese Frage vorerst noch unbeantwortet vler- brn. Tatsache ist, daß wir in der Entwicklung der Rätefrage ein Weitergehen im radikalen Sinne zu erwarten baden. Diese Bewegung läßt sich nichr aufh.tlts». ?. S. 8.
Bom Gemralftreik.
Bolschewistisllte Strömungen i« Bayern. (Dva-Htbericht.)
Augsburg, 5. April.
Der hiesige Generalstreik führte zur vollstündigen Einstellung der Betrieb:, darunter auch der Straßenbahn. Auch die meisten Lade ge» schäfte, sowie ave Banke« haben geschloffen. Vormittags fanden acht Bersammlungen statt. In diesen wurden Ansprachen gehalten, die die Ausrufung der Räte-Republi! Bayern forderten. Heute abend wird der Bugsburger Arbeiter- und Soldatenrat über die Bereinigung der mehrheitsfozialist schon Partei, der imabhängige« sozialistischen Partei und der kommunistischen Partei zu einer gemsinsa- men revolutionären Arbeiterpartei Beschluß fassen. — Der Bayrische Zentralrat hat eine Kundgebung erlassen, wonach der Landtag am 8. April nicht wieder zusammentreten darf.
Sie Lage in MAnchen.
München, 5. Avril. (Drahtbericht.) Wie die Telegraphen-Union erfährt, hat die politische Lage in München eine scharfe Zuspitzung im Sinne der Ausrufung der Räterepublik erfahren. Gestern spät abends kündigte der Borstt-ende deS Zen- tralrateS Riekifch die Ausrufung der Bayrifchen Räterepublik an. Der Landtag werde niemals wieder zusammentreten. Der Zentralrat beriet in der Rächt über die nächsten Maßnahmen. Der bayrische Ministerpräsident Hoffmann befindet sich in Berlin. Heute vormittag versammeln fi» alle Arbeiter, Angestellten. Deamtenausschüsse. Betriebsräte und Deleaierten aller Verbände zur Besprechung der politischen Lage. DaS Land- tagsgebSude ist von landtagsgegnerischer Seite mit Maschinengewehren anSgestnttet worden.
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Schwere Kämpfe bei Stuttgart.
Stuttgart. 5. April. (Drahtbericht). Dor- gsstern Abend kam eS auf der Berghohe zwischen GaiSberg und Wangen zu einem Kampf gegen etwa vierhundert Sportakrsten, die dort Schützengräben auSgehoben und etwa zehn Maschinengewehre ausgestellt hatten. Ihre Stützpunkte an den Hängen wurden mit Artilleriefeuer belegt. Auf der Straße Gaisberg-Waugen lag starkes Feuer der SpartakWen, sodaß ein Kind getö et wuvdck während ein zweites und em Mann von der Snberheitskompagnie schwer verletzt wurden, lieber Nacht wurden hie Schützengräben von den Spartakrsten gerörrmt. Ein Waffenlager in Wtzlvheim frei Wangen, ht dem sich muß Ma- fdnnewretoefrre fresand-n, wurde auSgehoben. Bis fetzt sind serbzehn Tote, darunter zwei Angehörige der SicherheitStvehr ttrtb über vierzig Verwundete gezählt.
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Ende bei BürgerstreNs.
Stuttgart, 5. Avril. (Drahtbericht.) Der Bürgormt hat beschlossen, nachdem nicht nur die Regierung, sondern auch die Gewerkfckaften zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert haben, den Abwehrstreik einzustellen. Die b-ürgerüchen Zeimngen werden heute wieder erscheinen und die Läden xeoffnet werden.
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Anlstand auf hannoverschen Zecheu
Hannover, 5. Avril. (Dnchtverichk). Die Bergleute der fiskalischen Bergwerke am Deister (Provinz Hannover) sind gestern früh In de« A«Ssta«d getreten und zwar wegen Lob«- forberungen. Auch die Arbeiter verfchie-e- nrr Kali-Bergw rke in der Provinz Hannover haben gestern früh die Arbeit niedergelegt.
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Die Streiklage in Westfalen.
Unna, 5- Avril. (Drahtbericht.) Der Ausstand auf der Zecke Massen in Unna ist beendet, nachdem die Belegsckastsversammlnng einstlm- mia dii- Wiederaufnahme der Arbeit bei SV-i* stündiger Schicht beschlossen hat. Die Belegschaft konnte jedoch «och nicht einfabren.
die Grube unter Wasser steht. — Aus Dortmund wird gemeldet: Die Streitlage ist im allgemeinen unverändert. Auf der Zeche M-inisier Stern haben die Arbeiter der Kole- betriebe die Arbeit wieder aufgenommen, dagegen haben die Roistandsarbeiter auf i>:t Zecke Tremonia gestern die Arbeit niedergelegt. da ihre Forderung auf Herabfetzung der Arbeitszeit auf fechs Stunden abgelehnt wurde.
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Verschärfter DelagerunaSzustand.
Berlin. 8. April. (Drahtberichr). Wie hier bekannt wird, ist über einige Städte des Rubr- reviers der verfchärfte Bekogeruugs- zustand verhängt worden.
A«flSsu«g des preuszifchen Heeres.
Berlin, 5. April. (Drahtbericht.) Wie wir erfahren, werden die nock bestehenden Regimenter VLS ersten FE im Bereich des preußisihrn Hen--.s aufgelöst. Ihre Ueber- nahme in die neue N-ichLwehr erfolgt nicht allgemein, sonb:rn nach dem selbständigen Ermessen deS RrichSweLruMisters.
r« Slaatsgerichlshof.
Die Zusammensetzung des Gerichts. (Drahtbericht.)
Weimar. 5. April.
Der Gesetzentwurf zur Errichtung eines StaatSgerichtShofeS ist fertiggestellt und gestern vom Kabinett geneh. migt worden. Die ursprüngliche Absicht, mich auslännisllun Rechtslehrern die Möglichkeit ;« geben, in den StaatsgerichtShos eivzutreten, ist fällen gelassen worden. Der StaatsgeeichtShos soll sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Reichsgerichtes, des Staatenausschusses und der Ratioualversamm- tung zusammensetzen. Zur Erhebung der An- Nage soll ein Ausschuß der Rationalversammlung gebildet werden. Diesem Ausschuß wird dann von der Regierung das Material überwiesen werden, und es wird seine Aufgabe sein, das Material daraufhin zu prüfen, ob es zur Erhebung der Anklage und zur Eittleitmrg eines Verfahrens auch ausreicht.
Eine Reichs-Einkommensteuer.
Frankstttt a. M.. 5. Avril. (Drachtoerickt.) Der „Frankfurter Zeitung« wird aus VerVn «roe&rt: Wie vrrlautet. besteht der Plan, eine Reichseinkommensteuer zu erheben, dtze gewissennnhen als Zuschlag für das Reich zu der Einkommensteuer der Einzelstaaten unb der Kommunen gedtcht isst. Mr diese Reichs- emkommenfteuer sollen nur Einkommen von 40 000 Mark an erfaßt werden. Bei Junggesellen beginnt die Steuergrenze bereits M 30000 Mark. Bei Verheirateten, die Kinder haben, ermäßigt sich das steuerpflichtig- Einkommen für jedes Kind um 2000 Mark, sodaß also hrisvreisweise rin Verheirateter mit ’ünf Kindern mit einem Einkommen von 50 000 Mark die Re:chsrinkommensteuer nur für 40 000 Mark zu zahlen hätte. Di« nette Steuer trägt demnach dem BevSkkenmasproblem und der stenerlichea LeisttmgSfähigkeit Rechmmg.
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Ausdeckuxg einet DerschwStnng.
Berlin. 5. April. (Trahtberickt.) In mehreren Städten ist in der letzten Zeit der Versuch gemacht worden, militäriscke Formationen für eroz rm Avril vorzunehmende Militär- Revolte »um Zwecke des Sturzes der Regierung, der SPrenMng t« NaÄrmab- versammluag und der 9ü»ntfuna der Räte- Republit zu gewinnen. So fanden in Magde- 6ui g und Berlin Besprechungen statt, an denen neben Sokdaicn Mitglieder der Partei der unabhängigen So.^Ete» teflnahuren. An erster Sinte sollten Soldaten des Magdeburger A.-K.. dessen Zmtralrat an den Erörtertrnyen beteiligt war, und Formationen der 21. und 16. Ä.-K. an dem Unternehmen beieiligt fern Di« Vorhand-«- Unzufriedenheit wellten vnbrecke- rifcke polttifche Drahlzwher ausnutzen, indem sie den polittfch und wirtsitzaftAS wenig erfahrenen Soldaten Eta zu macken versuchten es fei nur nötig, die Regiermm zu stürzen, um ihnen ein- rng.-nehme Zukunft zu garantiere«. DaS hat bis zu einem gewissen Grade auf eine Anzahl von Stofbiten g-svirkt, da ihnen der Erfolg als ganz sicher in Aussicht gestellt wirrde. Nachdem in Magdeburg her Plan erörtert wor- den war ist zunächst von den Dcrschwörern ht Berlin bei Truppenteilen der Versuch gemacht worden, sie zur Teilnahme an dem Handstreich zu gewinnen. Ter Man ist der Reglerung in feinen Houptteilen bekannt. Für olle Fälle hat bn Reickswehmtinüfter als Ober- kommandierend.tr Anordnungen getroffen, durch die gewährleistet wird daß jeder Erhebttngs- b ersuch auf das w-chdrücklickste unterdrückt wird.
Erfolg oder Mißerfolg?
Tas Abkomme« über Danzig. (DrahtberiÄt.)
Berlin. 5. ApoL
Die deutsche Wafkenstillstandskommission teA mit; Das Abkommen über die Frage des Durchzuges polnifckter Truppen durch deutsches Gebiet ist gestern abend acht Uhr vorn RetckS- mtnister Erzberger 'und Marschall Foch unterzeichnet worden. D« Büdcuttm« des Uv- kommens liegt darin, daß eine Landung in Danztg nicht stattfatdet. (So wenigstens wird offiziös verbreitet. Wr finden jedocki, daß das Abkommen so dehnhar wie 6-itnuni ist und Foch immer noch trete Hand täfel, rvas auch aus deut foifr-nben Aorttaul hcrvorgeht. — D« Schrtftl.ntung) Das Uhkommen lautet:
1. Ans dem Artikel 16 des WafsmtfEaudZ- gbkoinnteus vom 11. November 1918 crgi'St sich für Deutfchlrud die Verpfttchtung, den Durch- tnavfch alliierter Streitkräfte über Danzig ;u- zulassen und infotgedess.m nach bet Ausfassung der AMert-n auch de« der TrtVven des Generals Halle:.
2. Die drutsckre Regierung hat folgende neu- Transportwege vorgeschlagen: a) von Stettin über Kreuz. Richtung Pesen-Warschan, b) von Pillau, Königsberg (Pr) und Memel über Korschen-Lyck-Grujow, c) über Kobleuz-Greße-t. Kassel-Halle-E'lenburg und über Frankfurt- Bebra-Erfurt-Leip, ig-E'lenfrura: bann weiter über Kottbus-Lissa-Kalisch.
3. Die deutscke Regierung gewährleistet dre vollkommene Sicherheit btef.-r Transportwege. Bei der Gegenseite werden Matznabmm ergns- sen werden, damit bte .rof dem Ttcmsvctt durch deutfches Gebiet befindlichen Tntvveu alles unterlassen, waS Unruhen in bet Bevölkerung hn> vorrufen könnte
Die Transporte sollen gegen den 15 April beginne« und ungefähr zwei Monate dauern Die beförderten polnischen Truppen sitrd für die Aufrechter Haltung der Ordnung gemäß Artikel 16 des Wasfenstill- ßatidsalckommetts vvm 11. November 1918 be- ftinmnt.
4. Die Durchführung der Transporte wird durch einen Zufatzv-Araa zu diesem Protokoll geregelt
5. Sollten bei den Transporten übet die von der deutschen R.-gi::uitg vrrgesihlaaenen Verkehrswege ernste ScklwierigLejten entstehen, die die deutsche Regierung, twchdem sie von dro alliierten und affoznerten Regirntnaen benachrichtigt ist. wicht zu beseitigen vermag, so ve- l.glt fick Marschall Fock, der HöMÄvmmcmidie- vende der alliierten Armeen, vor. auf die Transporte zurück,»kommen. Vie tot Artikel 16' des Waffenstillstandsadkommens vom 11. November vorgesehen sind, und zwar nach A«S» führungÄ>esMrmntnge« und mit Garantien, die durck die internationale vermnnente Wafffen- stMstandSkvmmifston festgesetzt sind.
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Ein zweifelhaftes Entgegenkommen.
Berlin, 5. April. ^Drahtbericht.) Die Morgenblätter beurteilen das Abkommen In ?paa als keine Ruhmestat des Herrn Erzberger. Das Abkommen fei so kant- schnkartig gehalten, daß eS den Alliierten jederzeit die Möglichkeit gebe, ans die Landung in Danzig zurückru- greife«. Bisher fei eS immer noch anders gekommen, als Sery Erzberger in feinen offiziellen Wolff-Melsungen über die Resultate seiner Berhanolmtgen ankünviaen ließ. Die Pa- ri'er und Londoner Telearmmne lassen wenig Hoffntmg, daß es diesmal anders fein werde. DaS angebliche „Entgegenkommen" der Entente dürfte, wie hervorragende Politiker atu nehmen, sich in der Praris wieder ganz anders ausnehmen, als der optimistische Herr Erzberger gutgläubig anntmntt
Die mangelhaften Transportmittel.
Berlin, 5. Avril. (Drahtbericht ) Maßgebende Kreise des preußisck^n Elfenbahn- minifterinmS glauben, daß der Durck- transport der Armee Haller durch Denffch- land infolge des Slrßerste« Manuels an geeigneten TnanSportmittÄn undurchführbare Schwierigkeiten Hervorrufen werde. Man fd ratlos, woher man die TranSvortmittel netz- men soll, über die Herr Erzbergrr verfügt habe.
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Eine französische Ptnffaffrrnz.'
Genf, 5. Avr«. (DraUdericki.) Das Blatt MemenceauS schreibt: Wir komme« nach Danzig. Die deutschen DoricklSge müssen wir zwar annchmen. aber wenn sie für uns unausführbar werden, muß eS General Kock freistehen, ohne diese Berhandlungen die Landung der Armee Haller In Danzig anzuordnerr
e
Berufung der deutschen Anterhandler
Basel. 5. April. (Drahtbericht.) El« Ma:- l2nt»rr SZlatt meldet aus Paris, daß die D t -