Kasseler
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Nummer 65.
Uttftfprecher 951 und 952. Dienstage 18. Februar ISIS.
Fernsprecher 951 und 952.
9. Jahrgang.
Schaffung einer endgültigen Verfassung
Ein Orsterreicherin der Reichskanzlei?
Wien, 17. Februar. iDrähtbeticht.) Der rNeuen Freien Presse* wird auS Weimar gemeldet. dcch die Absicht bestehe, die Stelle des Chefs der Reichskanzlei mit einem Oesterreicher zu besetzen, sobakd der Anschluß vollzl>ac>.l ist. Es ist eine bestinrmtc Pe^önkich- teit für bö« '^cftcn in Aussicht gcnrmvnrn.
Neber bie neuen BediuZunge«.
Wc i iitor, 17. Februar. i Drahtbericht.) In der heutigen Sitzung der Nationolversammlung wird voraussichtlich der Ministerpräsident Scheideuran«, oder der Minister des Auswärtige« Gras Brockdorff-Rantzau den Standpunkt der deutschen Reichsregserung zu de« neuen Bedingungen der Alliierten vor aller Oeffentlichkelt darlegen. — In später Nachtstmcke iss, wie die „Dosstsche Zeitung berichtet, der ReichSministrr deS Auswärtigen Graf Drockdorff-Rantzau zurückgetreten. Eine Bestätigung dieser Nachricht war «och mcht zu erhalten.
Da« höchste Stenersoll.
Berlin. 17. Februar. (Drahtbericht.) Im preussischen Finanzministerium find Steuer- Vorlagen festgestellt. die noch zuverlässigem Vernehmen bereits im Monat M ä r z der preu- ssischen Ratiwmlvet smumluug zugehen sollen. Sie dringe« die bisher Höck,sie Steuer-Soll- Summe von jährlich 9 0 V M i l l i o n e n Mark:
An« dem Sitzungsbericht
selbst bietet nur noch daS Nachfolgende ein allgemeines Interesse: Der erste Punkt der Ta- gesordnung, die Interpellation der Deutschen Volksvartei. betreffend Verlesung einer Denk- schrift über die bisher von der WaffenstUl- standskmnmissiott gepflogenen Verhandlungen war rasch erledigt. Der Ministerpräsident Scheidemann erkkärte auf Befragen, daß die Reichsregieruna bereit sei, diese Fnterpei-- lation an einem der nächsten Tage zu beantworten und das Laus konnte in der Polltischen Aussprache, die mit der erste« Beratung der 25 Milliardenvorlage verbunden war, fortfahren. Zunächst kam der Reichsminister deS Reichsschatzamts, Tr. Schiffer, zum Wort. =Xn Inständiger Rede gab er mit großer Offen, beit, hier und da gewürzt durch scherzhaft« Bc- nberknngsn und häufig unterbrochen durch Bei- fallSkundgebungen des Laufes, einen Ueberbkstk Mer unsere Finanzgebarung wäb- rend des Krieges. Er brachte Zahlen vor. me in ihrer Löhe zum Nachdenken Anlaß gebe« Müssen. So teilte er mit, daß der Monatsdurchschnitt unserer Kriegskosten von 1,5 MW« arden im Fabre 1914 auf 4 Milliarden im Fahre 1918 gestiegen sei und daß für die Gesamtheit der fortlaufenden Ausgaben na« oberflächlicher Schätzung ein Betrag von 19 Milliarden gegen früher 5 Milliarden erforder- Nch sei. Mit großer Genugtuung wurde seine bestimmte Erklärung ausgenommen, daß von einer Anmrlrerung der Kriegsanlethen und einer Beschlagnahme der Sparkassen und Bank-^ guthaben keine Rede sei. eine Feststellung. 6« mich draußen im Sande wesentlich zur Be- rubigunq dienen wird. Er setzte dann weiter auseinander, wie er sich unsere zukünftige Steuergesetzgebung denkt. Er werde sich bemühen die Steuergesetzgebung unter ’»«<’_'*■ stem Zusanmrenwirken zwischen Reich und Cm« zelsiaäte« vorznnrhmen. Dann werde er da- für fown. daß sich das Steuerwesen wie b« Frncmrgebarung An allaemeinru rm engste»
Erzbergers Bsklagea.
Zu den neuen WafsensrillstaudS-Bediusmkgeu.
Gerade in den letzten Tagen, da die Stimmen der Ententepresse den Auftakt gaben zu nm. was mm versiegt, haben wir des öfteren zu der Erpressung^- und AuSbeuhtnMwlirik Stellung genommen, die man mit Deutschland treibt; Uri'r wiesen den OptincksmuS. der hier nmd da iit urteilslosen Köpfen rumorte, ab und es zeig tsich, daß wir Reckt behielten:Menschlichkeit und irgerchwclche Rücksicht Haden
Tlsatz-Lothrs«sett wtb Frankreich.
Genf, 17. Februar. sDrohtfrericht.) ffiht Pariser Blatt meldet: Der französische« Kammer if am Freitag der RegierungSa«. trag zugegonge« auf Einsctzuna einer Kam- merkonnnissio« zur Vorbereitung der Wieder - »ereinignng . Elfatz- Lottzringens mit Frankreich.
Zukunft aber ist die: Ruch diese neuen Forderungen Sellen in ihrer ungeheuerliche« Härte nicht das Ende der Schraube dar! Sie können, wenn die kurze Kürrdigtingssnst ablief, jederzeit aufs neue verschärft werden: und nichts bewerft, daß man uns nicht vor dem eigontlichen Frredensvertrage auch noch O stund Westpr e«ß en, dazu Obcrsch testen endgültig abnimmt, das man uns einstweilen gnädiglich beläßt. Das Berfteckspiel mit Worten wie .vorläufige Abmachung', wobei der Wunsch der Vater des Gedanikeus ist. daß einmal der wirkftche Frieden ein solcher des Rechts und der Gerechtigkeit sein werde, solches Spiel ist gefährlich wie alle Vogel-Strauß-PoAtik. Wir dürfen nicht verkemren. daß all diese Be» dingungen dem Frieden bereits vvrgroi- f eit, indem die Gegner Posen osfenbar schon zu Pole« gehörig betrachte«; «nd wir fürchten, es werd noch Schlimmeres kommen. An sich ist es ja hocherfrerckich, daß dir deutsch« Regierung und ihre Vertreter in Trier allmählich wieder eine würdigere Svrache zu ihre, chen beginnen. Vielleicht. daß man noch da drüben erkennt, welche Gefabr im Bolschewismus lauert, der kommen mutz, wenn man nn» ganz zerreibt. Vielleicht! — Vor lÄufi g fftrd wir anfr neue gedemütigb und habe« diese Demütigung «rit ihrer Nnterzeich. mm« eingesteckt. P. B. 8.
Ebert« Wohnsitz.
Weimar, 17. Februar. (Drahtbericht.) Der RoichSprHrdent Ebert wird später seinen Wohnsitz in Berlin neburen, und zwm ist das alte preußische Hausministerium für seinen Aufenthalt m Aussicht gcnonmrrn. Don dort aus wird er die Hauptstädte der deutschen Bundesstaaten besuchen und wahrscheinlich auch bald nach Wien reifen, um mit der deutsch-österreichischen Regierung in Führung zu tret'«. — D« Berufung der p a r- lamentarischen Unter st aatssekre. rare toll im vollen Einvernehmen mit den Mehrheitsfraftionen erfolgen. Zu dieseur Zwecke ist auf Montag vormittag eine Sitzung des itt» terftccktiouellen Ausschusses einbenrfen worden.
Eme BbrechvMg. -
Roske argen It. S. und Spartakus.
In einer ganz ausgezeichneten, erguickcndeft und lustreinigenden Rede rechnete der neue Aehrminister R o s ke in der Samstag-Sitzung der Rational-Versimmlung mit den Unabhängigen und Spartakisten ab. Er tat das in Erwiderung auf eine Rede dos Führers der Unabhängigen Haase. Roste ging mit Haase und den Seinen in furchtbarer Weife ins Gericht. Seine Rede war ein Meisterstück, sie verdiente in der Tat in Millionen von Flugblättern im ganzen deutschen Lande verbreitet zu werden Einen wilden, schier ununterbrochenen Tumult entfesselte Roske mit seinen Beweisführung?«, die durch unwiderlegliche Tatsachen gestützt wurden. Noske reihte Tatsache an Tatsache und erdrückte durch deren Beweiskraft jeden Widerspruch. Er sagte Haase direkt auf den Kopf zu. daß er eine zwiespAtige, unwahr- bafttge Politik treibe und er brandmarkte die Unabhängigen und Spartakisten als Verräter anr Volke. Was Roske an haarsftäubercken und schier unglaublichen Einzelheiten über das verbrecherische Wirken der Unabhängigen und Spartakisten in Berlin und anderswo im Rei- ehe ausführte. war furchtbar und ungeheuerlich Die Unabhängigen.aber brachten es fertig, über diese Elemente ihre schätzende Hand zu halten, sie sogar zu verteidigen und volle Amnestie für sic zu fordern. Ist es nicht geradezu etwas Entsetzliches, hören zu müssen, daß Arbe-tcr- und Soldatenräte an der Wasserkante Per- schlußstücke für Schifssgcschützc Herausgaben, obwohl damit ein schwerer Bruch der Waffen ffUstandsbedinguugen bewußt vollzogen wurde? Roske bezeichnete unter dem stürmischen Beifall der Nationalversammlung diese deiner‘e als Verbreche- am deittscken Volke. Roske branbnmrkte die spartakistischen Umtriebe imd ihre Macher. Die Drahtzieher wa ren immer gerade dann verschwunden, wenn die Kugeln pfiffen. »Das sind die Revoluti- onsheldcn. für die sich die Unabhängigen einfetzen', stellte Roske unter stürmischem Aha int® Lört-Lörtrufen fest. „H a asepa ni er- ruft es im Zentrum und stürmische Heiterkeit schallt durch das Haus. Ein geradezu frefreienbet Jubel erfüllte das Hans, als Noske ausrief, daß von jetzt an überall dort, wo eine Minder - freit eine Gewaltherrschaft aufrichtcn will, z u- gepackt werden soll! Hier machte sich all die Sorge, Bedrückung ttnb Unruhe, bie immer noch auf den Gemütern lastet, aber auch alle Empörung über das bisher Erlebte in elementaren Formen Lust. RoSke zeigte burch seine Rede, und wie man anerkennen muß, auch durch seine bisherigen Taten, daß er entschlossen ist. den klar vorgezeickmeten Weg voranzuschreiten. Er wird dasganzeVllkhintersickha- b e n. wenn er die Gewalt, die jetzt in f rittet Hand vereinigt ist, in die Tat umfetzt.
0*8 Trierer 9lbf»mmen.
Xtfct, 16. Februar. sDrahtberichtz) Zufatz- abkommen über die Berlängerima deS Waffen- Mvstlmdes: 1. Die Deutsche« müssen alle Os- fensivbewegunge« gegen die Pole« nnfgeben intb die Truppen dürfen folgeickc Linie mcht überschreiten: Bon der russtscheu Grenze westlich Luisendork, wchklick Grossnen- vms, südlich Brzora. nördlich Exi«. südlich S.t - metocti«, südlich Chovzicsen i Kalmars. «Srv H<6 Czarnikau. weskkich Bentschen. westlich Wollstein, nördlich Liss«, nördlich Biernschow bis r«r schkesisch-rufstschen Grenze. 2. Der Was. kcnsttllstand wird für ««bestimmte Ztttvnuer mit drritiigiger KündistungSfrist verlängert. 3. Die Ausführung der früheve« W-ffenstill«audSbeding«ngen wird fortgesetzt und zum Abschluß geführt.
Die preußische Derfaffnng.
Weimar, 17. Februar. (Drahrbcricht.) Der Versas'sungsentrvurf für Preuße«, mit dem sich daS preußifchc Mnrisicrium im Weimarer Schlosse in den nächsten Tagen cm- gehend deschärrigcn wirb, ist vom Ministerium des Innern dem fidbincti vor gelegt werden. £^c Entwurf I e fc»t £uf> eng e« bie
teil ausgehen kann. Unsere hinnanioren Ideen, mit denen wir nun in dir Arena treten, haben ttotz der Revolution «och nicht jene Werhekrafi, daß man ihnen $tt Liebe von der Manifestation krassesten ImpericckiSums in Frankreich und England Abstand jn nehme« sich veranlaßt sSbe. Tort steht man eben mit beiden Füßen ht der Wirklichkeit. Die aber heitzt frei ibnen Macht und Sie«: nach ihnen, und n«r nach ihnen behandelt man unser Land.
Und von diesem Standpunkt der «nerfritt- kicken „llsiacht, die vor Recht geht', sind auch di« neuen Bedingungen distiert: trotz der Erklä- cuua der Reichsregierung, »daß auch die Polen die DemarkationAitrien cinhatten' und daß wir anberenfalls .befugt flnb, uns mit Waffengewalt zur Wehr zu setzen', trotz des Protestes gegen eine ganz einseitige Kün- digunasftist von 3 Tagen zugunsten der En- lente. trotz der wuchtigen, hcrzbewegenben An- klagen Erzbergers. kurz, trotz allen Rechts, das auf unserer Seite ist. wurde es unz unmöglich gemacht, den Poleuansturm abzuweisen: geknebelt stehen wir da und sind .«zwungett. jede Offensivbewegung »egen das östliche Raubgesindel zu unterlassen. Neckt? Moral? — Man pfeift im Enteme- iaäa baisail Di- ichlämuftc AuSÄcht jür bie
Ein Konflikt mit Braunschweig.
Weimar, 17. Februar. Drahtbericht.» Die Reichsregierung vertritt den Standpunft, daß der vom Arbeiter- imd Soldatenrat der Stadt Braunschweig als Vertreter für Braunschweig rm StaatenaussKuß cutsawdte Arbeiterrat, Schlosser Funke, keinen Anspruch auf Zulassung zum Staatenausschuß erheben könne, da ce rmht einer Regierung angehöre, die <ntf Grund des allgemcmen. geheimen, gleichen und direkten Wahlrechts ins Amt gekommen ist. Dieser peinliche Zwischenfall zwischen den Regierungen m Weimar und Braunschweig erhielt eine Weitere Verschärfung durch die Verhastung des Vorsitzenden des Braunschweiger Arbeiter- nn-d GokdatenralcS in Weimar, der sich ebenfalls zur Klärung des Zwischenfalles nach Woi- mar begeben hatte. Die Perhastimg wurde jedoch nicht lange austecht erhalten.
ReichsverfassungS--Borlage be? Reichs- mmisterS Preuß in verschiedenen Einzelheiten an. Unter anderem ist für Preußen in der Vorlage die Wahl eines Staatspräsh denken vorgesehen worden. Aus diesem Grunde soll, genau wie im Reiche, eine Rot- leiftmg ciMerichtet werden. Die Beratttngen der endgültigen BerfaffunMvorlage dürften länger« Zett m Anspruch nehmen.
rentsch-Lcherrrichs Anschluß.
Die Wahlen in Deutsch-Oesterreich.
(Drahtbericht.)
Wien, 17. Februar.
Wie baä Volksblatt meldet, wird das Gesamtergebnis der österreichischen 2Sahlen ftühestenS am Mittwoch vorliegen. Soweit bis jetzt Fraktionsbeschlüsse der gewesenen provisorischen Ranoualversammlung vorliegen, soll der Elfttritt Deutsch-Oesterreichs in das deutsche Reich späteftens am 1. April erfolgen. Die Reichsdost und der Telegraf rechnen mit einer starken bürgerlichen Mehrheit der gestern stattgrfimdenen Wahlen. — Die Wahlen in Deutsch-Oesterreich verliefen bisher, abgesehen von einzelnen Zwischcnsöllcn, ruhig. Bon den 160 Mandaten, Vie frei den gestrigen Wahlen in Deutsch Oesterreich gewählt werden sollen, fallen nach einet Meldung den Sozialisten 60—70, den Ehrtstlich- Sozialcn 50—60 und der Rest von 30 oder mehr de« Demokraten «nd Deutsch-Nationalen zu.
lagen?', die in einem Aufschrei awSMngen: .Geben Sie unsere Gefangenen sofort »rmck; s stiefien Sie sie noch heute! ErtSsi« Me d« zermürbten Geister!' Und dann spricht Erz. beuget von den polnischen Eroberungsmelüste« und ruft: »DaS deutsche Volk wirk» sick nützt baS Recht nehmen lassen, sich gegen die stocken U «fr er griffe der Polen im eigenen Sanft zu schützen. Das Recht des deutschen Volkes an dem ungeschmälerten Besitz seiner Liftbett bleibt ewig reift unantastbar.' — Nein! Man kann gegen Erzberger wirklich nicht den Vorwurf erheben, datz er ein schwächlicher Sachwalter unserer Interessen sei; er spricht im Gegenteil sachlich, ernst, würdig und ooch inmwftch befeuert von der Rot de» Volkes,
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sonst hätten die Ankkcme« Erzbergers ht Trier sie bewirken müssen. Der erste betonte, saß das »Ziel der Entente längst msetot* sei; daß die »militärischen Sicherungen nicht mehr von der Entente alck Begründung der neuen Verschärfungen gebraucht werden lärmen*. Der Hinweis daraus, daß das Zurückhalten der deirtschcu Kriegsgefangene«, die Fort- dauer der Blockade, LLe WirtschaistKsperre mt rheinische« Land nur den Bolschewismus fördere, — das alles wat vergebliche Liebesmüh. Und Erzberser? — Die Vorwürfe, die man in der Linkspresse gegen ihn erhebt, daß «r etgerunächna vorgehe, gegen Deutschlands Interessen verstoße, fir treffen nicht M. Gewiß? Die Aeutzemmg des ManneS, daß er in einer Stunde ruhigen Berhcmdekns mit der Entente zum Frieden kommen werde, sie hatte das Stigma der UeberhÄnng und ist längst ad ab« eurtium geführt. Weim er aber jetzt nutzt mehr erreichen, wenn er die «m»er drückrftder werdende Auspowcrung TeutschLmds nützt hintan, hakten kann, — das liegt n»cht in feinet Person, sondern in den BerfrSlt. nissen begründet! Di« Waffen, mit denen er uu-'V sitch mtÄkkLb gegen
d» der Entente. Denn drüben herrscht; trotz Wikfons Bemühunge». da» RechtderMacht, und die ist vorläufig «och en i schieden • stärker alS die Kraft der Idee, auf die man bei uns baut und deren sich Erzberger in seinen Trierer Anklagen als Waffen bedient. Er tut es geschickt, mit der Wucht imierster Ueknrzew gung. Indes, was nutzt das? —
Erzbevgcr dient mir erschütternden Tat» sacherr; er verweist auf die nngefreuren Opfer, unter denen die bisherigen Waffen- stillstaudsverlängerungen zustaftde tarnen. Wir Sahen crn Marine» und Heere »gerät für liber zwei Milliarhe«, an Ekfenhahn» ma tert al für zweieinhalb Milliarden; aH 8!ückgabe der Werte und Dokumente find drei- viertel MiMarde« Mark und über vier MMo» nen Franken gezahlt worden. Auf alles da» geht Erzberger ein, und wir sehen eine Rie» senleistung! Und mnt folgen Schtag auf 'SchDrg mit der Härte graaffaanee Tatsachen die
Sin neuer Entwurf.
Ta» Staatenh«»» t* Frage fDWbetW.)
We,'«mr, 17. Februar.
In hiestge« politischen Steifen glaubt man, daß etwa gegen Mitte der Woche der neue Entwurf der definitiven Betf»f- uns vom Kabinett an die Rativnalversamm- mtfl weilergegeben wird, sodaß Ende dieser oder spätestens ««fang der wichste« Woche die Beratu«gen beginnen können. Ueber den Entwurf wird ht süddeutschen «bgeordnetenkreiseu, die in enget Fühlungnahme mit ihren Bertte fern im Staatenausschuß stehen, erzählt, datz nach dem vorläufigen Stande der Beratungen die Einrichtung des Staatenhauses alS selbständige Kannntr neben dem BolkShaus nicht beitzehaltc« werden kann, «n die Stelle deS Stmttenhauses soll e<« dem BundeSrat ähnliches Gebilde, das voraus- sichtlich die Bezeichumtg Reichsrat führen wird, treten und ehre Vertretung der Regie rangen der einzelnen deutschen Staaten bar- stellen. Die Verhandlungen dieses Hause» sollen öffentlich fein. Tie Gesetzentwürfe, die von diesem neugebildeten KundeSrat atzgelehnt werde«, gehe« an die Bolkökammet zurück. Im Falle einer nicht erztelten Ueber-iustimwung entscheidet das Referendum. In dem neuen Eattvntf stich die Kompetenzen des ReichSkabinett» schärfer abgegrenzt, als es vorher der Fall wer.