Kasseler Abendzeitung

9. Jahrgang.

Fernsprecher S51 xnb SSL

Freitag, 14. Februar 1919

Fernsprecher 951 und SSL

Nummer 62.

Las Arbeitsprogramm der neuen Regierung

'.ufertionäoteU«: Die flebtngtfoaltete Bett* fta «abeüntf*« ®ef<W» ® Wfc t*r «M. »ätttae «nietgen SS P«. ERetlameseile für «te6«tmlf<6e e«f*Sfte TI W, fte «*»»*#»< 1 TOt »Miosen nxcbe« mttSStartpre $auf*b M4«i. «SH *tt W».

itenerwine.Bardjlag. Bei ttebennitttane reit Är ertgee attf teleph. ®«S« wir» für bunt Hör. ,,61« terootaerufene nrrlüeirr kelnerltt Haftung übernommen. ffür bte «ufnahm« oen«it|«e* KS w« «um wird.^t.tetn.een.äbr geletttet -fchüft,ft.ll« «SW.Str. 5

Die «afirirr neieflen SRa&rütten erfdxtnen wSchrnrliü, fechümal «mb gwer «b»«b*. »er Monn em enteret* betrügt wionatt. 1.20 Morl bet freier Zustellmig tn« Hau« Bestellungen »erben teberxeit ernt bet OefdjifWftetle ober den »eten «ttgegengenoimnen. $nuf«rei, 9erlag unb Sebotften: «chlachthofstraße 28/80. Mit unverlangt etngefandte Beitröge f«m bte Rebattton eine «erantrnortung ober Gewihr in feinem stalle übernehmen ÄutfsaHunebeS iScsuglgelbeB ober AnIprüche wegen etwaiger nicht orbnnngkmögiger Sie ernn g «nsgesch-offen

KM Nemste Mrichtm

Hessische Abendzeitung

Soziale PoliM.

Deutschlands Programm für de« Bölkekbmtb.

Von J. Gieiberts.

Bevor noch dieser Krieg ein für unser Ba- tetkmb so tragisches Ende genommen halte, wa­ren in allen kriegführenden Ländern Bestrebun­gen dm Gange, für den kommenden FriedenZ- toluB bestimmte Forderungen für dre inter­nationale Sozialpolitik zu formulieren. Sowohl die internationale Konferenz in LeedS wie auch te Bern haben hierfür Richtpunkte aufgestellt. Di« Berner Leitsätze sind im wesentlichen ,n- stcmde gekommen unter Mitarbeit der General- koMmMon der freien Gewerkschaften Deutsch, lands. Rach eingehenden Beratungen im Reichs- Arbeitsamt in Verbindung mit dem Auswät- tigen Amt sind mrmnehr Leitsätze für die internarirmale Sozialpolitik ausgestellt worden, die deutscherseits als VsrhandlungSgegenstand attf der Friedenskonferenz präsentiert werden sollen. Grundsätzlich wird in den Leitsätzen ver- laugt, daß im Friedensvertrag den Arbeitern tr. allen Ländern ein Mindestmaß von Schutz, rechtlicher und wirtschaftlicher Art, ge- toäiljrt wird, insbesondere soll die Frage des ArbeitS rechtes in die Aufgaben der inter­nationalen sozialpolitischen Regelung ausge­nommen werden. Diese Regelung soll sich er­strecken aus Freizügigkeit, Koalitionsrecht, Ar- beitSvermittelung, Sozialversicherung, Arbeiter- sthsitz. Arbeitshygiene, staatliche Aussicht über die Durchführung der Gesetze und internationale Maßnahmen zur Innehaltung der Vereinbarun­gen. Die ausländischen Arbeiter sollen Anspruch haben auf die Lohn» und ArbeitSbedin^ngen^ die von den wirtschaftlichen Organisationen des Gewerbes gemeinsam (Tarifverträge) f-stgestellt sind. Die Staaten sollen sich verpflichten, eine Arbeitsmarkt-Statistik auf der Grundlage der öffentlichen organisierten ArbeitsvermittÄuwg auSzubauen um» dir Ergebnisse untereinander auSzuiauschen. Bezüglich der Sozialversicherung wird bestimmt, daß alle beteiligten Staaten, so­weit dies noch nicht der Fall ist, die B er s iche. rung der Arbeiter gegen Krankheit, Be- trievsunfall, Invalidität, Alter und ArbeitS« kostgkeft, sowie eine MutterschasiSversicheruna durchführen. Der achtstündige Arbeitstag soll als allgemein« internationale Regel aufgestellt werden. Desgleichen sind Bestimmungen getrof­fen bezüglich der Beschäftigung von Kindern und Arbeiterinnen, Verbot der Nachtarbeit. Wöchnerinnen schütz und Sonntagsruhe. Wichtig und bedeutungsvoll sind die Bessinnnunaen Über die Ueberwachung der internationalen Ein­richtungen. Borgeschen sind in den deutschen Vorschlägen zn diesem Zwecke internationale Konserenzen, die mindestens olle Mnf Jahre pattfinden sollen. Auf diesen Konferenzen soll jede Macht eine Stimme haben.

DaS ist tn kurzen Umrissen der Inhalt der deutschen Vorschläge. Sie stellen ein Dokument ernsten sozialen Wollens dar. Deutschland hatte bisher auf dem Gebiete der gesetzlich sozialen Mrsorge in der Welt die Führung. Die Re- volut i o n hat die deutsche Sozialgesetzgebung um eine Reihe wichtiger grimdsätzlicher Bestim­mungen vermelpct: den Achtstundentag, das Ta- rifvertraySgesetz, die Vorschriften über Arbeiter­ausschüsse und EinignnaSümter, ErwerbSlosen-- prsorge, Wöchnerinnenfürsorqe und mancherlei Erweiterunaen der VersicherungSgesetze. Für DohnunaS-fürsorge und läubliches SiedelunoK- Wesen sind großzüaige Maßnahmen in Vorbe- veitung. Damit bekennt Deutschland den ersten mtschlossenen Willen, sotvohl fein Staatsleben wie auch seine Wirtschaft auf fortgeschrit­tener sozialer Grundlage neu aufzu- bauen. Manche dieser Einrichtungen, wie be- sonders der Achtstundentag, werden aber nur tttfredrt erhalten werden können, wenn die Möq- lichSeit nicht abgeschnitten wird, daß Tentsch- iarch sich in der Weltwirtschaft wieder frei be­tätigen kamt. Hat doch Deutschland durch seine Arbeit für den Weltmarkt in Friedenszeiten vahezu 15 Millionen Menschen ernährt. Die Pesthaltung der sozialen Errungenschaften steht deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit pen wirtschaftlichen Friedensbedinaungen. Wir »erden den verlorene« Krieg und auch die durch »le Revolution bervorgerufenen Störungen un. serez Wirtschaftslebens überwinden, wenn man ,nS arbeiten und schaffen läßt. Die Frage ist, welches Echo die deutschen Vorschläge auf der Friedenskonferenz finden werden. Eins steht Unumstößlich fest: wird d-r kommende Frieden tr» R e ch 1S f r i e d e n, bet auf einem Völker­bund begründet ist, dann wird in diesem Völker, fnnb die soziale Frage einen der wichtigsten Segenstände fortlaufender Sorge und Berhand- kitgett bilden. Die Länder der Entente glauben ftoar, baß sie infoloe deS Siegesrausches, der Ihre Völker beherrscht, keine revolutionären Be- veaungen. besonders aus sozialem Gebiet, zu er­warten haben. Wie sicher sich der Mternafio- rnle Kapitalismus fühlt, zeigen die Maßnah- nen der Feinde in den besetzten Gebieten. Die Jntente gibt sich aber gefährlichen Illusionen n, wen» sie glaubt, daß solche antisozialen,

rein kapitalistischen Gewinnsuchtstestdenzen ent- sprunaeiten Maßnahmen von ihren Völkern ge­billigt werden. Wenn siegende Lander vorerst auch keine Revoftrtton bekommen, so ist die in­ternationale soziale Bewegung doch heute in allen Ländern so stark verankert, als daß Acht die deutschen Vorschläge größte Beachtung er- fahren. Wird im Völkerbund eine Rechtsgrund­lage geschaffen für die Beilegung internatio­naler Streitigkeiten und der Weg zu einer dau­ernden Verständigung der Stationen angebahnt, so ist für diese beiden großen Ziele als wich­tiger Mittel ihrer Förderung die internattonale Sozialpolitik anzusehen. Die Grundlage deS modernen Völkerrechts muß tn erster Linie so­zial fein. Wie tot neuen Deutschland, so muß auch im neuen Völkerrecht die Struktur der Ge­sellschaft und Staatsordnung weniger lapitalt- stisch und mehr soglalrechtftch sein.

Sie Mluifter-Rtzung.

Schridemann entwickelt das Programm.

(Drathbericht)

Weimar, 13. Februar.

Zwischen der Regierung und den Parteien ist in einer gestrigen Sitzung des Ministeriums em Arsteitsprogramm vereinbart worden, wel- cksts «ach ScheldemannS «usführlmgen im rot- scntlichen folgende PMkle umfaßt: Bezüglich der Innenpolitik wird zum Ausdruck ge- bra<K. daß bi« verfassunggebend« deutsch« Na­tionalversammlung bet alleinige Träger bet Reichsgemalt ist. Die Einheit be« Reiches mutz durch eine starke Zentralgewalt ge­festigt werden. Die Verwaltung muß b e m b • kratlfch fein. — Alle Bevorzugungen bei bet Besetzung von Beamten stellen werden beseitigt. Der Beamtenkörper wird verjüngt und bk Frauen werden zn öffentlichen Diensten bereit» gezogen. Die allgemeine BolkSbil- düng wirb durch höchste Entwicklung des Schulwesens von unten herauf aufgebessert.

Ein BolkSheer

ist zu schaffen. baS auf ber allgemeinen Wehr­pflicht unb auf bemokratislhen Grundlagen sich oufbairt. Jeder Truppenteil wählt einen Ber- trauensnuSschutz zur Mitwirkung bei verpste- gimgS- und sonstigen Beschwerden. Dk in den Kasernen befindlichen Soldaten werden sofort entlassen. Alle militärischen Behörden, die nur für den Krieg gefchaften waren, werden ausge löst. Für bk Kriegs-Hinterbliebenen und Kriegsbeschädigten wird eine ans. reichende Fürsorge getroffen. Der weitere Aus­bau des Wirtschaftslebens Wird auf gemein- ferner Grundlage vollzogen.

DaS Verkehrswesen

wird unter voller Wahrung ber ReichSintereffen weiter gefördert und ausgestaltet. Dk Ratio­nierung und bie Höchstpreise werden für not- wendige Lebensmittel und zwar für diejenigen, an denen wir Mangel leiden, vorerst aufrecht erhalten. Die Freigabe to der Verteilung der Lebensrnittel unb dk Entsck-eidung des freien Handels erfolgt, sobald bie Versorgung beS Marktes fe sicher gestellt ist, baß Angebot unb Nachfrage ihren Ausgleich finben können. Wirt. fchastSzweige, die einen privatmonopolistischen Charakter angenommen haben und dadurch

zur Sozmlisternng reif

geworden sind, find von Reich. Staat oder Ge- nteinbe zu übernehmen, DaS gilt insbesondere für Bergwerke und für alle Betriebe, welche die Erzeugung von (Sttergk betreiben (Kohlen, Elek­trizität ufw.). Das Arbeitsprogramm fordert ferner bk Koalitionsfreiheit Mr Jeder­mann. wie in der Verfassung festgelegt wirb. Auf sozinlpolittfchem Gebiet werden in erster Linie bk plamnätzige Verbesserung der v o l k S. gesundheit, bk WohnungSfürsorge, derMutterfchutz, Me Säuglings- und Jugendfürsorge iw Angriff genommen. Allen Beamten find dk staatsbürgerlichen und l»eruflichen Rechte zu sichern. Personalatten find offen rir legen. Besolbungö- unb PenfionSver- hältniffe werben neu geregelt. Die

landwirffchastliche Produktton

wird von Reichswegen gefördert, erforderlichen­falls durch Enteignung. Die Kriegsgewinne wer- bat fchärfftens erfaßt. Die Mehreinkom- menftener wird wiederholt erhoben. Dk Vermögen werden unter Freilassung der kleinsten, zur Verminderung bet Schuldenlast des Reiche» herangezoaem. Die ErbsckaftS- beftenetuna ist auSzuvnnen, unter schärfster Fassung des Großgrundbesitzes. Die perfön- lichen und staatsbürgerlichen Rechte des Einzel­nen, dir Religionsfreiheit. Freiheit bet Presse, der Gefellfchaft. ber Kunst unb bet Versamm­lungen soll garantiert werde«. Bezüglich bei

«utzenpolitik

sieht das Vrogramm fclwibe vier Punkte vor: 1. Herbeiführung sofortigen FriedensfchlusseS, unter Festhaltung ber Wilsonfchen Grundsätze unb Ablehnung jeden GnoaltfriedenS. 2. Wie­derherstellung etne» deutsch a KvlBnialgebktes.

3. Spforttge Zurückgabe bet benffchen Kriegs- gefangenen. 4. Schaffung deS BSfferbunveS mit Abrüstung und obligatorischem Schiedsgerickst zur Bohindenmg der Kriege.

ESerkS Nachfolger i# der Konstituante.

Weimar, 13 Februar. (Drahkbericht.) In­folge feiner Wahl zum Reichspräsidenten scheidet Evert aus der RattoualverfanMÄung auS. Der nächste aus der Liste feines Wahlkreises Teltow- Beskow ist Heinrich Schultz. Da dieser in Ostpreußen gewählt ilst und auch annahm, so tritt an EbcrtS Stelle Franz Therow.

Die große politische Aussprache.

Weimar. 13. Februar. (Drahtbericht.) In der heutigen Sitzung bet Nationalversammlung wirb her Ministerpräsident Scheibemann den Rechenschaftsbericht bet seitherigen provisorischen Negierung oblegen und im An­schluß dcrs Arbeitsprogramm ber Regierung vor. schlagen. Die Partei«« sind bahln übereinge- kommen, bereits heute die groß« Aus­sprache über bte politische Lage fx» amnen -n lassen. Al» erster Redner aus dem Hause wird der ZenttumScibgeordnete Gröber sprechen. Die MchrheitSsozialisten haben davon abgesehen, den ihnen zukommenden ersten Red­ner in dieser Debatte zu stellen, weil Scheide- mann bk Debatte durch seine« Bericht etnleitet.

•

Rekch»pr3fld«nt und Partei.

Wrimnr, 13. Febnmr. (Drahtbericht.) Reichs­präsident Ebert an-twsrtete auf die Frage, ob er olS Reichspräsident aus der Partei aus- scheue: .Nein. Meine Partei ist ber Zahl und den Aemtern nach bie stärkste. Ebensowenig wie meine Parteifreunde als Staatssekretäre ihre Parteizugehörigkeit aufgegeben hüben, ebensowenig werde ich eS tun. Es wäre ja auch nur eine Geste ohne Inhalt, wenn nicht gar eine Irreführung. Wohl aber weide ich die Geschäfte des Reichspräsidenten so führen, daß von keiner Parteilichkeit gesprochen werde« kann. Zur Erfüllung der großen Auf­gaben, die der Neuaufbau Deutschlands und der deutschen Volkswirtschaft in der nächsten Zeit an uns stellt, ist ein enges und vertrau- licheS Zusammenarbeiten zwischen dem Reichspräsidenten und den ReichSmtnistern, insbesondere dem MnlsterprSsidenten, notwen- big. Die ErMlltlnq biefer Notwendigkeit er­scheint dadurch gesichert, baß nach der Verfassung der Reichspräsident einen Mann feines Ver­trauens mit ber Bildung des Ministeriums zu betrauen hat. Sie wissen, baß ich meinen Par­teifreund Scheldemann mit ber Kabinetts­bildung beauftragt habe. Ein fo gebildetes Mi­nisterium wird zweifellos das Vertrauen der ge­samten Mehrheit bet deutschen Nationalver­sammlung finben. Auch die Stellung be8 Reichspräsidenten macht eine Verständigung mit den Regierungen der einzelne« ReichSsteistoaten ltnbebingt notwendig. Inwieweit dazu ein Be- silch der Hauptstädte der deutschen Freistaaten notwendig sein wird, muß erst die Zett lehren.-

•

No-ko alS Marfwemsnifte».

Weimar, 13. Februar. (Drahtbericht) In der Ministerliste wird R o s k e vermutlich als Ma>- rmemmifter erscheinen, da eg einen Heerminister für daS Reich nicht gibt. Erst später, wenn die einzelstaatlichen Kriegsministerien so auSgebaut sein werden, daß Staunt für ein wirkliches Reirbskriegsminifterium werden wird, wird NaSke auch das ReichskriegSministe- rium übernehmen. Natürlich bleibt Noske neben feiner Stellung als Morinemtoifter Oberfikommandkrender ber Truppen.

Sie Lage im Neu.

Hindenburg ht Solberg. -«T (Dr-ht-beri<A.)

Solberg, 13. Februar.

Gestern nachmittag ist Generalferdmarschall von Hindenburg hier eingetroffen. Die Stadt bat reich beflaggt. Magistrat, Behörden »nö Militär waren zur Begrüßung erschienen.

•

Dorrrst den Polen entrtffen.

Glomm, 12. Februar. (Drahtberich«). DaS Generalkommando des 5. A.-K teilt mit: Ab­schnitt T rachen berg —Rawitsch: Die Beute aus den Kämpfin östlich von Rawitsch nm 19. Februar beträgt: SS Gefangene, fünf Maschinengewehre, einiges Material. Der Fcind Netz allein W Tote aus dem Smupffeld. — 'Abschnitt Guhrau: Unfete Artillerie belegte den feindlichen Verkehr bei Vunitz mit S:ö- nivasfeuer. — LDfchinft ZSlliwau: Heute bei Tagesanbruch griffen branden bürg dsche und schlesistne Regimenter nach kurrer kräftiger Ar­tillerievorbereitung zwischen Unrubstodt und Bentscken an. Die Stad, Bomst wurde nach zäher semdlicher Gegenwehr <jer<*"««.

6ine Brutale Politik.

etbnmcn gegen Elemenceau.

(Drahtöericht.)

' Genf, 13. Februar.

Das Pariser DoziaKstenblatt wendet sich in einem besonders scharfen Artikel gegen bk auf. reizende Sprache der Regrerungs- presse, die dazu beigetragen habe, daß sick daS ftanzösische Publikum ängstlich wegen der Gefahr einer Wiederaufnahme bet Feindseligkeiten beunruhige. DaS Blatt macht offen dkbrutalePolitikElemen- ceau» dafür verantwortlich, daß die Friedens­konferenz mit ihre« Arbeiten nicht vorwärts kommt unb daß die Vorschläge bet französischen Regierung ab gelehnt werden, weil Clemencoau daraus auSaeht, die Friedenspolitik Wttsons mit affen Mitteln zu durchkreuzen.

FÜR wettore DerschSrfungen.

Genf, 13. Februar. (Drahtbericht.) Die Pa- rkser Blatter, besonders bk offiziösen, fordern weitet nachdrücklich« Verschärfung«« ber Waf­fenstillstands bedtogungen und erklären, bk not- wendig gewordene neue Energie müsse sich m drei entscheidende Akte umsetzen: Besetzung des RuhrbeckenS einschließlich EssenS, Herabsetzung der deutschen Heeresmacht auf 20 bis 25 Divisionen, ohne jede andere Artillerie, und Zurücknahme ber drilffchen Truppen, bie Polen bedrohen. Auch wirtschaftlich beginnt bie Press« ernsten Sorgen Ausdruck zu geben. Der Völkerbund, bas einzige Mittel zur dauerhaften Ausgestaltung ein« gerechten Friedens, fei mm- mehr selbst in Gefahr. — Aus Paris wird «t» meldet: Eine Kommission ist ernannt worden mit dem Auftrag, innerhalb 36 Stonden Bericht zu erstatten über bk geeigneten Mittel, bie an- xuwenben sind, um Deutschland In bie seiner Niederlage entsprechende Lage zu versetzen. Nack Robert Cecil gibt es ein sehr einfache» Mittel in zwei Avstnfttngen. Zunächst bk Verzöge- tum ber LebensmittelHeferunge« unb datm beten gänzliche Unterbindung. Die militärischen Zwangsmittel sind hierbei nicht auSgesclKisten. — Das .Pariser Journal^ will wissen, daß die gegenwärtige Besetzung». Ilttte der Entenk um 50 Kilometer vorge- rückt werden solle (bis DuiSbutg), und »aß zwei Drittel des noch vorhandenen deutschen «efchützmaterial» verlangt werben solle, doch bemerkt dasselbe Blatt, baß bk Meinungsver­schiedenheiten zwischen den Vertreter« Frank, reich» und Amerika» «och nicht beigelegt find.

e

Deutschland und bU Entente.

Weimar, 13. Februar. (Drahtbericht.) Zn ber Nachricht, baß bte Reichsregierung ihre Zu­stimmung zu den zu erwartenden verschärf­te« WaffenstlllstanbSbedrngungett bet Entente von ber befonberen Stellung bet Mehrheitspatfeien abhängig machen Werbt, et. fechtt bie .Deutsche Allgemeine Zeitung': Dk Regierung ist zwar entschlossen, tot Gegensatz zu den bisherigen Wasfenstillstandsded-ingunyen unter allen Umständen da» entscheibenb« Wort, das von ber deutschen Seite zu fallen hat, sich vor zubehalten. Da tobessen zu Beginn der Verhandlungen bk neue Regierung gebildet sein wird, bi« sich ja an» ben Mehr- hcftsparteien zufammensetzt, so erübrigt fick eint fcefortbere Auszählung ber Frakttonen von f(C*

WttsonS Aussafluu«.

Lugano. 13. Februar. fDrahtberickt.) Den neuen Forderungen ber Entente gegenüber ver­tritt Wrlson nach ickrlienischen Blättermeldungen de« Standpunkt, daß der WaffenstiMand al» ein Uebergangszustand jum Frieden aufgefaßt werden müsse. In Bezug auf bk von bet MilitSrpartei betonk Notwendigkeit, bk deutsche Wehrkraft herabzusetzen, schlug Wilson vor, zunächst Deutschland direkt über seine Mili­tärmacht zu befragen, worauf Balfour und Cl«- menceau mtärkfen: .Sie Werben lügen!'

M

Fach» „AutsritLt".

Basri, 13 Februar. (Drahtbericht.) Ern Lon­doner Blatt meldet: Im aörierten Kriegst« finden Besprechungen über einen Ptäld rminarfrleben statt. — An» Paris meldet ber Draht über Genf: ES bestehen einige D t f ferewjen in ber Spezifizietuing der neuen Bedingürtaen an Deutschland. Fach» maß. gebende Autorität dürfte sich jedoch-durchsetzen.

Ei« Kasseler Protest.

Kassel, 13. Februar.

Ter Bürgerbrmd sandte an bie Nationalver» svmmlung und en bie ReichSregierung tn Wei- mar ben nachfolgenden Protest: Der Bürger, brmb Kassel, dem viele tausend Bürger und Bürgerinnen Kassels angehören, erhebt ent­rüsteten Einspruch gegen d»e neuen traft»ofee Berschärfung« der WaksuiMPMd»-,